Verband für

Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin

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Satzung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V.

Berlin

(in der Fassung vom 01. November  2015)

§ 1

(1) Der Verband für internationale Politik und Völkerrecht e.V. - hervorgegangen aus dem Verband der Berufsdiplomaten der DDR - verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Der Verband stellt sich die Aufgabe, zur Verständigung zwischen den Völkern, zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten, zur Schaffung einer friedlichen Welt und zur umfassenden Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen.

Zu diesem Zweck vereint der Verband außenpolitisch und völkerrechtlich interessierte Bürger, die sich zu diesen im Interesse der Menschheit liegenden Zielen bekennen.

§ 2

(1) Im Sinne des § 1 beschäftigt sich der Verband u. a. mit Fragen der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft.

(2) Die Tätigkeit des Verbandes erfolgt insbesondere in Form

- von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Foren,

- von öffentlichen Diskussionen,

- von Zusammenkünften in Arbeitskreisen und Interessengruppen

sowie

- durch die Vergabe von Forschungsaufträgen,

- durch Publikationen, Abhandlungen und Studien,

um einen breiten Kreis von Menschen zur Mitwirkung an der Realisierung der Aufgaben des Verbandes zu gewinnen.

(3) Der Verband unterhält im Interesse einer breiten Förderung des Gedankens der Völkerverständigung und einer Welt ohne Krieg Kontakte zu nationalen und internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen und Gesellschaften, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.

§ 3

(1) Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(2) Die Mitglieder des Verbandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

(1) Der Verband steht allen außenpolitisch Interessierten offen. Mitglied kann werden, wer mit den Zielen und der Satzung des Verbandes übereinstimmt und regelmäßig seinen jährlichen Mitgliedsbeitrag entrichtet. Die Mitgliedschaft wird durch Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Erklärung beim Vorstand des Verbandes oder einer entsprechenden mündlichen Erklärung auf einer Mitgliederversammlung des Verbandes erworben. Es ist eine Beitrittsgebühr von 7,50 € zu entrichten.

(2) Interessierte können an allen öffentlichen Aktivitäten des Verbandes mitwirken.

(3) Die Höhe des jährlich von den Mitgliedern des Verbandes zu leistenden Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt *). Eine festgelegte Beitragsänderung gilt jeweils ab dem 01. Januar des folgenden Kalenderjahres. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März des laufenden Jahres zu entrichten.

§ 5

Jedes Mitglied hat das Recht,

- an den Mitgliederversammlungen und an allen Veranstaltungen des Verbandes

teilzunehmen und das Wort zu ergreifen;

- Vorschläge zur Wahl der Organe, zu einer Satzungsänderung und zum Arbeitsprogramm einzubringen;

- die Organe des Verbandes zu wählen und in sie gewählt zu werden.

§ 6

(1) Die Mitgliedschaft im Verband endet durch Tod, Austritt oder bei einem Rückstand von mehr als zwei Jahresmitgliedsbeiträgen.

(2) Ein Mitglied des Verbandes kann jederzeit seinen Austritt durch schriftliche Mitteilung an den Verband oder Abgabe einer entsprechenden Mitteilung auf der Mitgliederversammlung erklären.

§ 7

Organe des Verbandes sind

- die Mitgliederversammlung als höchstes Organ,

- der Vorstand,

- die Revisionskommission.

§ 8

(1) Die Mitgliederversammlung tritt entsprechend dem beschlossenen Arbeitsprogramm mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird durch den Vorstand einberufen und von einem von ihm benannten Mitglied des Verbandes geleitet. Die Mitglieder erhalten eine schriftliche Einladung.

(2) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist durch den Vorstand innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei Feststellung einer besonderen Dringlichkeit durch den Vorstand oder durch die Revisionskommission ist ebenfalls eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(3) Die Mitgliederversammlung

- entscheidet über die Tagungsordnung,

- wählt den Präsidenten, die beiden Vizepräsidenten, die außerordentlichen Mitglieder des Vorstandes und den Schatzmeister sowie die Mitglieder der Revisionskommission für die Dauer von zwei Jahren und entscheidet über eine vorfristige Abberufung eines Mitgliedes des Vorstandes oder der Revisionskommission des Verbandes,

- nimmt das Arbeitsprogramm an,

- nimmt die Berichte des Vorstandes und der Revisionskommission entgegen,

- legt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest.

- entscheidet über den Einsatz der finanziellen Mittel,

- entscheidet über Verfahrensfragen,

- entscheidet über die Änderung der Satzung,

- beschließt die Auflösung des Verbandes.

(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit. Zur Wahl der Organe des Verbandes, bei Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes bedarf es der Zustimmung von drei Vierteilen der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

(5) Vom Vorstand wird für die jeweilige Mitgliederversammlung ein Mitglied des Verbandes mit der Führung eines Protokolls beauftragt. Das Protokoll wird vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter unterschrieben.

§ 9

(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den zwei Vizepräsidenten, bis zu zehn außerordentlichen Mitgliedern des Vorstandes und dem Schatzmeister.

(2) Der Vorstand leitet die Tätigkeit des Verbandes zwischen den Mitgliederversammlungen entsprechend der Satzung und dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Programm.

(3) Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und beruft die Mitgliederversammlung ein.

(4) Der Präsident und seine beiden Vizepräsidenten vertreten den Verband im Rechts- und Geschäftsverkehr. Der Präsident leitet die Vorstandssitzungen oder wird durch einen der Vizepräsidenten vertreten.

(5) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Er beschließt mit einfacher Mehrheit.

(6) Ist eine Stelle des Vorstandes vakant, so kann der Vorstand ein neues Mitglied kooptieren. Auf der nächsten Mitgliederversammlung ist das kooptierte Mitglied zu bestätigen.

(7) Über die Beschlüsse des Vorstandes wird ein Protokoll angefertigt, das von dem Protokollführer und dem Präsidenten oder dem ihn vertretenden Vizepräsidenten zu unterschreiben ist.

§ 10

(1) Der aus fünf Mitgliedern bestehenden Revisionskommission obliegt die Kontrolle der Einhaltung der Satzung, der Realisierung des Arbeitsprogramms sowie der Finanztätigkeit des Verbandes.

(2) Die Revisionskommission berichtet über ihre Tätigkeit vor der Mitgliederversammlung.

(3) Die Revisionskommission registriert die Entscheidungen der Mitgliederversammlung.

§ 11

(1) Der Verband finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Einnahmen aus der Verbandsarbeit und aus Spenden.

(2) Die Finanzmittel werden durch den Schatzmeister verwaltet. Der Schatzmeister wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung gewählt.

(3) Ausgaben aus der Haushaltskasse bedürfen der Anweisung des Präsidenten oder eines in seinem Auftrag handelnden Vizepräsidenten und der Mitzeichnung des Schatzmeisters.

§ 11 a

Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, um Aktivitäten zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern zu fördern.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 12

(1) Der Verband hat seinen Sitz in Berlin.

(2) Der Verband wird als eingetragener Verein registriert.


*)Anmerkung:

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 4. November 2012 beträgt ab 01.01.2013 der jährlich zu leistende Mitgliedsbeitrag 20,00 €


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