Beziehungen Polen - DDR / Görlitzer Abkommen


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50 Jahre Görlitzer Abkommen - Erfahrungen deutsch-polnischer Zusammenarbeit

Beiträge auf dem Workshop des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin am 25. Mai 2000

Inhalt

Vorbemerkung zur zweiten Auflage

Editorial / 50 Jahre Görlitzer Abkommen - ein historisches Datum in den deutsch-polnischen Beziehungen

Prof. Dr. Siegfried Bock / Einführungsworte

Prof. Dr. Eva Seeber / Von Teheran über Jalta und Potsdam zum Vertrag von Görlitz - Zur Genese der veränderten Grenzen Polens

Prof. Dr. Jerzy Sulek / Über die politische Bedeutung des Görlitzer Abkommens und des Grenzvertrages vom 14. November 1990 - Rückblick und Ausblick

Prof. Dr. Marek Ordylowski / Die Haltung der polnischen Gesellschaft zum Görlitzer Vertrag

Eduard van der Wal / Die Auswirkungen der Grenzziehung an der Oder und Lausitzer Neiße in den vier Besatzungszonen Deutschlands und die politischen Auseinandersetzungen um diese Grenze zwischen den politischen Kräften in Deutschland 1945 - 1950

Aus der Diskussion

Peter Florin

Prof. Dr. Siegfried Prokop

Prof. Dr. Kurt Pätzold

Vorbemerkung zur zweiten Auflage

Dass die erste Auflage dieser Broschüre in kurzer Zeit vergriffen war, beweist das Interesse, das die in ihr behandelte Problematik in der Öffentlichkeit findet. Grenzfragen sind Schicksalsfragen, sie entscheiden auch noch im Zeitalter der Globalisierung und Integration über Krieg und Frieden Das ist zugleich die Grunderkenntnis, von der sich alle haben leiten lassen, die in der vorliegenden Broschüre zu Wort kommen. In zahlreichen Rezensionen und Repliken wird das hervorgehoben und dabei festgestellt, dass alle Autoren bestrebt waren, den schwierigen Komplex der deutsch-polnischen Grenzziehung nach dem II. Weltkrieg auf der Grundlage seriöser Recherchen, eingehender Aktenstudien und der Befragung von Zeitzeugen objektiv und ohne ideologische Vorbehalte von allen Seiten her zu beleuchten. Dabei findet die historische Kontinuität - ausgehend von den Debatten und Entscheidungen der Hauptmächte der Anti-Hitler-Koalition über die ersten Schritte der Grenzgestaltung zwischen 1945 und 1950, das Zustandekommen des Görlitzer Abkommens über die Grenzmarkierung zwischen der DDR und Polen 1950, den Normalisierungsvertrag zwischen der BRD und Polen 1970 bis zum deutsch-polnischen Grenzvertrag 1990 - die ihr gebührende Berücksichtigung. Dass dabei das Görlitzer Abkommen einen besonderen Platz einnimmt, liegt in der Natur der Sache.

Bekanntlich sind bei der Lösung internationaler Probleme die ersten Schritte immer die schwierigsten. Das galt auch für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Es war - und das ist nun einmal die historische Wahrheit - das Verdienst der damaligen Abkommenspartner, der DDR und Polen, trotz aller politischen und juristischen Einwände und des Widerstands des anderen deutschen Staates, der BRD, dieses Abkommen zu vereinbaren. Diese Haltung hat es erleichtert, die späteren Schritte zur Stabilisierung dieser Grenze zu gehen, was sowohl von den Autoren als auch von den Bürgern, die uns zur vorliegenden Broschüre ihre Meinung geschrieben haben, anerkannt wird.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die zweite Auflage, die mit geringen Korrekturen, ohne inhaltlich die erste Auflage zu verändern, erscheint, weitere Leser findet und damit das Wissen um die historischen Zusammenhänge der Entstehung der Oder-Neiße-Grenze und des Prozesses ihrer Anerkennung vertieft.

Editorial / 50 Jahre Görlitzer Abkommen - ein historisches Datum in den deutsch-polnischen Beziehungen

Im Jahr des Millenniums blicken wir auch auf 1000 Jahre wechselvoller Geschichte deutsch-polnischer Beziehungen zurück. Darunter waren Jahre friedlicher Nachbarschaft und regen geistigen und materiellen Austauschs zum Nutzen beider Völker, aber auch viele Jahre des Haders, vielfach auch gewaltsamer Auseinandersetzungen, die ihren traurigen Höhepunkt in der Aufteilung des polnischen Staates erreichten. Die staatliche Wiedergeburt Polens im Ergebnis des 1. Weltkrieges bedeutete keineswegs das Ende dieser Auseinandersetzung. Wiederum wurde die Frage der Grenzziehung und ihrer dauerhaften Garantierung zum Kernproblem des deutsch-polnischen Verhältnisses. Bis in die jüngste Gegenwart hat die Grenzfrage das Verhältnis zwischen beiden Nachbarvölkern immer wieder belastet. Es nimmt deshalb nicht Wunder, wenn in zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland und in Polen, die der tausendjährigen Geschichte deutsch-polnischer Beziehungen gewidmet sind, gerade diesem Problem die besondere Aufmerksamkeit zuteil wird.

Es ist diese historische Dimension, die dem vor 50 Jahren, am 6. Juli 1950, in Zgorzelec zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen unterzeichneten Abkommen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze ("Görlitzer Abkommen") seine besondere und bleibende Bedeutung verleiht. Der Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. und die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e. V. - Regionalverband Gesellschaft für gute Nachbarschaft zu Polen - nahmen dieses historische Datum zum Anlass, am 25. Mai dieses Jahres in Berlin eine wissenschaftliche Tagung durchzuführen, um damit dazu beizutragen, das Verständnis für die zentrale Bedeutung der Grenze an Oder und Neiße in den deutsch-polnischen Beziehungen und dem europäische Einigungsprozess in der Öffentlichkeit zu fördern. Schirmherr und Gastgeber dieser Veranstaltung im Ratssaal des Rathauses Berlin-Lichtenberg war der Bezirksbürgermeister, Prof. Dr. Friedersdorf, der 60 Wissenschaftler und mit den deutsch- polnischen Beziehungen besonders verbundene Praktiker aus Politik, Wirtschaft und Kultur als Teilnehmer dieser Tagung begrüßen konnte. Im Auftrag des Botschafters der Republik Polen nahm Botschaftsrat Dr. Bogdan Wrzochalski an der Tagung teil und beteiligte sich mit einem Beitrag an der Diskussion. Besonderen Wert gewann diese Veranstaltung durch die Teilnahme polnischer Wissenschaftler, die der Einladung der Veranstalter, mit Referaten aufzutreten, gefolgt waren. Ihre auf reich fundierten wissenschaftlichen Kenntnissen und umfangreichen Erfahrungen in der praktischen politischen Arbeit beruhenden Ausführungen trugen wesentlich zum Gelingen der Tagung bei.

Die Reihe der wissenschaftlichen Beiträge wurde durch Frau Prof. Dr. Eva Seeber aus Leipzig eröffnet, die zum Thema "Von Teheran über Jalta und Potsdam zum Vertrag von Görlitz - Zur Genese der veränderten Grenzen Polens" referierte. Gestützt auf umfangreiches Quellenmaterial und jahrzehntelange Erfahrung in der wissenschaftlichen Bearbeitung der deutsch- polnischen Beziehungen erläuterte sie die historische Entwicklung, die zur Grenzziehung zwischen Polen und Deutschland an Oder und westlicher Neiße führte. Dabei bezog sie sowohl die Vorstellungen der polnischen Exilregierung in London als auch den Prozess der Meinungsbildung der alliierten Siegermächte im Verlaufe des II. Weltkrieges in ihre Betrachtungen ein, wobei sie besonders die Rolle des britischen Premierministers Winston Churchill hervorhob. Sie wies ausdrücklich darauf hin, daß es in die Irre führe, wenn man einer heute gängigen Grundbehauptung folge, die Oder-Neiße-Grenze sei allein ein Ergebnis der Nachkriegskonzeption der UdSSR und zum Zwecke des Vorstoßes nach Westen sowie der Vereinnahmung Polens konstruiert worden. Eine solche, von Kriterien einer zeitlich folgenden Phase der Bipolarität und des Kalten Krieges ausgehende Betrachtung berücksichtige nicht die zum Zeitpunkt der Festlegung dieser Grenze bestehenden Realitäten und die damalige Auffassung über die Wiederherstellung des polnischen Staates in sicheren Grenzen, einschließlich einer ordnungsgemäßen Aussiedlung der deutschen Bevölkerungsteile aus den betroffenen Gebieten.

Im Anschluss daran referierte Professor Dr. Jerzy Sulek - als Dekan an der Fakultät für Moderne Diplomatie und Auswärtigen Dienst an einer Hochschule in Warschau tätig - zum Thema ”Die politische Bedeutung des Görlitzer Abkommens und des Grenzvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen für die polnisch-deutschen Beziehungen". Anhand seiner reichhaltigen Erfahrungen auf dem Gebiet der deutsch-polnischen Beziehungen als Wissenschaftler sowie in verantwortlichen Funktionen im Warschauer Außenministerium und als Botschaftsrat in Bonn sowie als Gesandter und Leiter der Außenstelle der polnischen Botschaft in Berlin von 1991 bis 1997 würdigte er die Bedeutung des Görlitzer Abkommens, das vollendete Tatsachen im Verhältnis zwischen Polen und Deutschland geschaffen habe. Unter Hinweis auf seine Tätigkeit als Leiter der polnischen Delegation in den deutsch-polnischen Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, zum Grenzvertrag von 1990 und zum Nachbarschaftsvertrag betonte er, dass das Görlitzer Abkommen den Beteiligten wesentlich dazu verhalf, die richtigen Formulierungen im Grenzvertrag von 1990 zu finden, ohne den eine historische Wende in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht denkbar gewesen sei.

Der Haltung der polnischen Gesellschaft zum Görlitzer Abkommen widmete sich Professor Dr. Marek Ordylowski aus Wroclaw in seinem Referat und in der anschließenden Diskussion. Er schilderte die Schwierigkeiten, die die Neubesiedlung und Verwaltung der polnischen Westgebiete für Polen aufwarfen, ging aber auch auf die wenig bekannte Tatsache ein, dass die Unterzeichnung des Görlitzer Abkommens einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lage der in Polen verbliebenen deutschen Bevölkerungsteile leistete. Dieser reichte von der Errichtung von Schulen, in denen in deutscher Sprache unterrichtet wurde, über die Angleichung der Löhne für deutsche Arbeiter an die ihrer polnischen Kollegen bis zur Zuteilung von Land für die individuelle Bewirtschaftung.

Die Auswirkungen der Grenzziehung an Oder und Neiße auf die Situation in Deutschland behandelte der in Berlin lebende niederländische Wissenschaftler Eduard van der Wal. Anhand umfangreichen, in der Öffentlichkeit bisher teilweise noch unbekannten Archivmaterials schilderte er u. a. den Prozess der Meinungsbildung in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß Vertreter der Führung der SED die Oder-Neiße-Grenze zunächst öffentlich ablehnten und eine Revision dieser Grenzziehung in einem Friedensvertrag mit Deutschland forderten. Dabei spielte die Tatsache eine Rolle, dass ca. ein Viertel der Bevölkerung der Sowjetischen Besatzungszone Umsiedler waren, deren Eingliederung angesichts der enormen Kriegsschäden und des totalen Zusammenbruchs der Wirtschaft große Schwierigkeiten bereitete. Erst 1948 bekannte sich die Führung der SED zur Oder-Neiße-Grenze als Ergebnis einer nicht umkehrbaren historischen Entwicklung im Gefolge des durch den Hitlerfaschismus mit dem Überfall auf Polen entfesselten II. Weltkrieges.

Den Darlegungen der Referenten schloss sich ein mehrstündiger lebhafter Meinungsaustausch an. Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich darin einig, daß die deutsch-polnische Grenze an Oder und Neiße das zentrale Element der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen ist und auch in Zukunft sein wird. Nur auf dieser Grundlage, so wurde übereinstimmend betont, sei ein dauerhaftes gutnachbarliches Verhältnis zwischen Deutschland und Polen möglich, das für den europäischen Einigungsprozess unverzichtbar ist. Die Diskussionsteilnehmer, unter ihnen mit Peter Florin ein Zeitzeuge, der als Leiter der politischen Hauptabteilung des DDR-Außenministeriums maßgeblich am Zustandekommen des Görlitzer Abkommens beteiligt war, unterstrichen, dass der Abschluss dieses Abkommens zur damaligen Zeit von Seiten der DDR ein mutiger, in die Zukunft weisender Schritt war. Große Aufmerksamkeit fanden die Schilderungen persönlicher Erlebnisse von Teilnehmern der Veranstaltung bei Kriegsende und in der unmittelbaren Nachkriegszeit als Flüchtlinge und Umsiedler in der Sowjetischen Besatzungszone. Übereinstimmend wurde dabei auf die großen und erfolgreichen Anstrengungen verwiesen, die zur Integration dieser Bevölkerungsteile unternommen wurden. Im Verlaufe des Meinungsaustausches erweiterten die Diskussionsredner das Thema, so dass schließlich die Gesamtheit der deutsch-polnischen Beziehungen in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart einer kritischen Betrachtung unterzogen wurde. So trug die Veranstaltung nicht nur zur Vertiefung der Kenntnisse über die historischen Zusammenhänge bei der Entstehung der Oder-Neiße-Grenze und die aktuelle Bedeutung des Görlitzer Abkommens bei, sondern ergab auch zahlreiche Anregungen für die weitere Entwicklung des gutnachbarlichen Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen, wobei insbesondere auf die wachsende Bedeutung verwiesen wurde, die den Begegnungen zwischen der Jugend beider Länder zukommt.

Die auf dieser Tagung gehaltenen wissenschaftlichen Referate werden nachfolgend in vollem Wortlaut wiedergegeben, dazu die Einführungsworte des Präsidenten des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V., Prof. Dr. Siegfried Bock. Zusammenfassungen der Referate sind zwischenzeitlich in der Zeitschrift "Polen und wir" erschienen, die von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e. V. herausgegeben wird.

Prof. Dr. Siegfried Bock / Einführungsworte

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, verehrte Damen und Herren,

im Auftrag des Vorstandes des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht, der einer der beiden Veranstalter des heutigen Workshops ist, danke ich Ihnen, Herr Bezirksbürgermeister, für die Übernahme der Schirmherrschaft und die organisatorische Unterstützung unserer Veranstaltung sowie den Referenten aus Polen, den Niederlanden und Deutschland für ihre Bereitschaft, sich zu dem von uns gewählten Thema hier zu äußern und natürlich auch Ihnen allen, die Sie durch Ihr Kommen Interesse an diesem Problemkreis bekunden.

Der Verband für Internationale Politik und Völkerrecht sieht es als seine Aufgabe an, einen Rahmen zu schaffen sowohl für die Erörterung aktueller internationaler und außenpolitischer sowie völkerrechtlicher Fragen als auch für die Diskussion von Problemen, die aus der Vergangenheit resultieren. Bei letzterem wollen wir nicht nur Geschichte in Erinnerung rufen und beschreiben, wir wollen sie auch bewerten und unsere Haltung dazu deutlich machen. Dass dabei auch Fragen einen Platz einnehmen, die die Außenpolitik der untergegangenen DDR als Teil deutscher Geschichte betreffen, halten wir für normal und geboten. Dass wir das nicht in nostalgischer, sondern in einer objektiven Weise tun, wird sicherlich auch die heutige Debatte beweisen.

Wir erinnern uns heute, zumindest als Ausgangspunkt für unseren Workshop, des vor 50 Jahren zwischen der DDR und der Republik Polen abgeschlossenen Görlitzer Abkommens über die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Sicher verdienen nicht alle historischen Ereignisse, dass man sich ihrer nach 50 Jahren noch besonders erinnert. In diese Kategorie möchte ich den Abschluss des Görlitzer Abkommen jedoch nicht einreihen. Insbesondere deshalb nicht, weil in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Grenzfragen, die etwas mit dem Ausgang des II. Weltkrieges zu tun hatten, immer Fragen von Krieg und Frieden waren. Das galt im besonderen Maße für die Grenze an Oder und Neiße. Ob das heute in dieser Konsequenz für Europa insgesamt auch noch gilt, darüber kann man sicher diskutieren. Für die Grenzen Deutschlands mit seinen Nachbarn gilt das aber ohne jede Einschränkung auch weiterhin. Und eben um eine dieser neuralgischen Grenzen ging es beim Görlitzer Abkommen. Der Abschluss dieses Abkommens war ein entscheidender Beitrag, die deutsch-polnische Grenzfrage im Sinne des Friedens zu entscheiden. Dabei ging es nicht allein um den Frieden zwischen zwei Nachbarstaaten, sondern um den europäischen und damit um den Weltfrieden schlechthin.

Dieses Abkommen stützte sich seitens der DDR auf einen Grundkonsens ihrer Außen- wie Innenpolitik, die Absage an jede Form von Revision oder Revanche gegenüber den Ergebnissen des II. Weltkrieges. Mit gutem Grund kann man heute feststellen, dass damals die DDR zwar nicht im völkerrechtlichen, aber im guten politisch-moralischen Sinne stellvertretend für das ganze deutsche Volk gehandelt hat. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze in einem sehr frühen Stadium nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, ohne dass es bis dahin zu einer definitiven friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland gekommen war, zumindest durch einen der beiden deutschen Staaten erfüllte eine der unerlässlichen Voraussetzungen, um zu einer deutsch-polnischen Aussöhnung und einer Verständigung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk zu gelangen.

Mit diesem Abkommen wurde ein wesentlicher Baustein in das Fundament gelegt, auf dem in der Folge das wahrlich nicht problemlose deutsch-polnische Verhältnis sich normalisieren konnte und das schließlich darin mündete, dass Polen die Herstellung der deutschen Einheit guthieß und ein das einheitliche Deutschland völkerrechtlich bindender Grenzvertrag zustande kam.

Ich sehe es als eine Aufgabe unseres heutigen Workshops an, diesen Prozess deutlich zu machen.

Der Vorstand des Verbandes wünscht der Veranstaltung einen guten und interessanten Verlauf.

Seeber, Prof. Dr. Eva: Von Teheran über Jalta und Potsdam zum Vertrag von Görlitz - Zur Genese der veränderten Grenzen Polens

 Bei den folgenden Betrachtungen möchte ich vom erfolgreichen Abschluss des deutsch- polnischen Grenzvertrages - erfolgt am 14. November 1990 in Warschau - ausgehen. Lassen Sie mich dann auf den Ursprung, die Grenzkonzipierung im II. Weltkrieg, zurückkommen und die Etappen der Festlegung der Oder-Neiße-Grenze bis zum Potsdamer Abkommen charakterisieren.

Als 1990 der Grenzvertrag unterzeichnet wurde, hatte in der Tat ein hervorragendes Ereignis von europäischer Bedeutung stattgefunden. Für Polen erfüllte sich damit der Nachvollzug eines 40 Jahre lang gefährlich verzögerten Schrittes. Wie wenig dieses Ereignis mit diplomatischer Routine, sondern eher mit politischer Hochspannung zu tun hatte, haben die Zeitgenossen vor allem in den Momenten gespürt, als sich 1989 die deutsche Vereinigung ankündigte, ohne dass die Grenzen nach Polen hin vorbehaltlos anerkannt waren. Diese Situation wurde besonders kritisch, als der deutsche Bundeskanzler sogar noch in der heißen Phase vor dem Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche die Zumutung äußerte, dass die Herstellung der Einheit Deutschlands Priorität vor einer zufrieden stellenden Grenzgarantie für Polen beanspruche. Sensibilisiert durch die andauernde Widersprüchlichkeit von halben Grenzbestätigungen einerseits und dem Friedensvertragsvorbehalt andererseits (gepaart mit dem Grundgesetzartikel 146), musste Polen fürchten, in möglicherweise bevorstehenden Turbulenzen (damals kündigten sich immerhin mächtige soziale und politische Umwälzungen an) auch noch der relativen Sicherheit an der Oder-Neiße-Grenze verlustig zu gehen, die mit dem Görlitzer Vertrag zwischen den Anliegerstaaten geschaffen worden war. Erinnern wir uns der rasanten Entwicklung Anfang 1990, an Modrows Bekenntnis zur staatlichen Einheit, an Moskaus Einverständnis gegenüber Modrow, an Kohls 10-Punkte-Programm mit dem fehlenden Punkt 11 - gemeint ist die friedensvertragliche Regelung der Grenzfrage. All das stellte die polnische Deutschlandpolitik vor neue Herausforderungen.

In dieser explosiven Phase wurde das Verlangen nach einer Garantieerklärung für den Bestand der Grenze zum Dreh- und Angelpunkt der polnischen Außenpolitik. Allerdings wiesen die Zeichen der Zeit in ganz andere Richtung: Die ersten Nachrichten über den am 13. Februar 1990 in Ottawa gefassten Beschluss der sechs Außenminister machten klar, dass über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit ausschließlich die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Krieges befinden sollten (Zwei-plus-Vier-Treffen). Eine Mitwirkung des durch den Friedensvertragsvorbehalt verunsicherten Polen war überhaupt nicht vorgesehen. Dieser Vorgang erweckte in Polen offene Empörung, die sowohl Regierung als auch Opposition vereinte. Angesichts dieser bedrohlichen Situation reagierte Warschau mit einer spektakulären Reise nach Paris, die den Präsidenten Jaruzelski, den Premier Mazowiecki und den Außenminister Skubiszewski am 9. März ins Zentrum der Zwei-plus-Vier-Gespräche führte. Unter Aufgabe des an den Tag gelegten deutschland-politischen Pragmatismus Mazowieckis und unterstützt von Gorbatschow, Mitterand und Thatcher setzte Polen durch, dass sein Außenminister zu jenem der bevorstehenden Treffen nach Paris eingeladen wurde, auf dem die Grenze debattiert werden sollte. Dem Drängen Polens war es zu danken, dass - wenngleich auch die direkte Bezugnahme auf die Formel des Friedensvertrages nicht erreicht wurde - doch ein Schritt vollzogen werden musste, der vom Zwei-plus-Vier-Treffen als verbindliche Zusage der Deutschen zur Grenzanerkennung aufgewertet wurde: Das geschah, nachdem - wie im Buch von Michael Ludwig eindrucksvoll dargelegt - von Seiten der neu gewählten DDR-Volkskammer in ihrer ersten Amtshandlung am 12. April 1989 das Verhandlungsklima positiv beeinflusst worden war.

Denn hiermit wurde die Unverletzlichkeit der Grenzen anerkannt und das künftige gesamt- deutsche Parlament aufgefordert, dies vertraglich zu bestätigen. Das Volkskammer-Papier akzeptierte darüber hinaus Mazowieckis Forderung, derzufolge ein Vertrag, der die Grenze in ihrem gegenwärtigen Verlauf bestätigte und - von beiden deutschen Staaten und Polen paraphiert - nach der Vereinigung von der deutschen Regierung unterzeichnet und vom Parlament ratifiziert werden sollte.

Dementsprechend wurde schließlich in den beiden deutschen Parlamenten am 21. Juni 1990 über eine gemeinsame Entschließung zur Westgrenze Polens abgestimmt, des Inhalts, dass der Grenzverlauf noch durch einen völkerrechtlichen Vertrag bestätigt werden würde. Für diesen abschließenden Text sollten das Görlitzer Abkommen von 1950, der Warschauer Vertrag von 1970 sowie der Seegebietsvertrag vom 22. Mai 1989 maßgebend sein.

Scheiterte dergestalt zwar Mazowieckis Plan, einem Grenzvertrag zeitliche Priorität vor der Vereinigung Deutschlands zu verschaffen, so wurde doch den Interessen Polens insofern Rechnung getragen, als deutsche Vereinigung und Grenzvertrag miteinander gekoppelt waren. In diesem Sinne einigten sich die sechs Außenminister in Paris darauf: dass ohne den Vollzug des Grenzvertrages mithin die gesamte Regelung über Deutschland nicht in Kraft treten würde. Obwohl also kein formeller Friedensvertrag, sondern ein ganz normaler völkerrechtlicher Vertrag in Aussicht gestellt wurde, versprach diese Lösung Polen die angestrebte Sicherheit.

Ich habe diesen Grenzvertrag von 1990 zum Ausgangspunkt meiner Betrachtung des Görlitzer Abkommens genommen, um ganz deutlich zu machen, was die Festredner 1990 zu sagen vergessen haben: Bestand vor der Geschichte hatte nicht der Artikel 146 des Grundgesetzes, sondern jene deutsche Grenzziehung, die in Potsdam und Zgorzelec bestätigt wurde. Deshalb hat es seine Berechtigung, die Abkommen von 1945, von 1950 und 1990 miteinander in Beziehung zu setzen. Denn vor dem Hintergrund der abschließenden Regelung von 1990 hebt es sich jetzt deutlicher ab als je hervor, dass es die DDR war, die den ersten Teilschritt auf dem Wege zur vollen völkerrechtlichen Anerkennung ermöglichte.

Diese Zusammenschau soll auch darauf hinweisen, wie unangebracht es ist, immer nur davon zu sprechen, wir stünden heute am Beginn einer nie gekannten Freundschaftsphase zwischen Deutschland und Polen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass es doch der BRD-Außenpolitik geschuldet war, wenn es infolge des offiziellen Grenzrevisionismus von ihrer Seite jahrzehntelang Spannungen gegeben hat. Es war das Verdienst des mit Polen benachbarten Teiles Deutschlands, dass - ausgehend vom Potsdamer Abkommen - vier Jahrzehnte lang eine Realpolitik betrieben wurde, die die von den Siegermächten des II. Weltkriegs beschlossene Grenze an Oder und Neiße - ungeachtet des Friedensvertragsvorbehaltes der Alliierten - als rechtmäßige Grenze anerkannte. Der Tatsache des Grenzvertrages von 1990 ist eine neuerliche Polarisierung in der Beurteilung der Grenzziehung geschuldet. Während die einen Nutzen ziehen aus gravierenden Versäumnissen des Nachbarschaftsvertrages von 1991 und eine Debatte z. B. um ein sog. Niederlassungsrecht der Deutschen anheizen, wächst andererseits die Zahl der Autoren, die sich um eine differenziertere Bewertung der Entstehung der Grenzlinie einschließlich der Umsiedlerproblematik bemühen.

Es war die Kraft des Faktischen, dass Bonn bezüglich des Grenzrevisionismus von Jahrzehnt zu Jahrzehnt kürzer treten musste. Letztlich stellt sich heute heraus, dass - nachdem die vollendeten Tatsachen geschaffen waren - die Festigkeit der Außenpolitik der Sowjetunion und der DDR in der Frage der Grenzanerkennung die Voraussetzung für die allmähliche Stabilisierung und damit die Basis für die jetzt vollzogene völkerrechtliche Regelung schuf. Der Nachvollzug der noch fehlenden völkerrechtlichen Anerkennung musste Schritt für Schritt erstritten werden. Erinnert sei daran, dass sich erst 1966/67 Brandts neue Ostpolitik gegen- über der Adenauer-Politik durchsetzte. Erst diese ermutigte Władysław Gomułka, 1969 einen Grenzvertrag zwischen Polen und BRD - ausdrücklich "nach dem Muster" des Görlitzer Abkommens - zwecks Normalisierung der Beziehungen vorzuschlagen. Wie wir wissen, führte dieser polnische Schritt dann zum Warschauer Vertrag von 1970. In diesem Sinne sollte uns der 50. Jahrestag des Vertragsabschlusses von Zgorzelec Anlass sein, früher vollzogene historische Teilerfolge der DDR und Polens nicht in Vergessenheit geraten zu lassen bzw. darauf zu achten, dass diese nicht kleingeredet werden.

Wir dürfen allerdings nicht fortfahren, wie früher die Umsetzungsprobleme zu tabuisieren, die sich sofort nach der Befreiung einstellten und sich unter den Bedingungen des Kalten Krieges nach 1946 noch zum Teil ungewollt verschärften und die besonders die deutsche Bevölkerung der Oder-Neiße-Gebiete betrafen! Wollen wir also dergestalt den Gegebenheiten Rechnung tragen - und auch ehrlich mit den früheren Bewohnern der Oder-Neiße-Gebiete diskutieren -, so dürfen wir zwei Fragestellungen nicht vermischen: a) die besondere Entstehungsgeschichte der Grenzziehung und b) die sich unter den schon 1946 eintretenden internationalen Gegebenheiten des Kalten Krieges verschärfenden Folgeerscheinungen der "Westverschiebung". Das heißt, davon abzuheben ist zunächst einmal der ursprüngliche, vom faschistischen Krieg ausgelöste Prozess der Grenzentstehung, der nicht ausgehend von den Kriterien der zeitlich folgenden Phase der Bipolarität und des Kalten Krieges bewertet werden kann, sondern nur im Kontext mit den zeiteigenen, dem II. Weltkrieg geschuldeten Kriterien. Was also die Entstehung betrifft, so führt es in die Irre, der später üblich gewordenen Grundbehauptung zu folgen, als sei die Oder-Neiße-Linie von Anfang an allein der sowjetischen Nachkriegskonzeption geschuldet, bzw. - wie es in der einschlägigen Literatur heißt - von ihr im Interesse des Vorstoßes nach Westen sowie der Vereinnahmung Polens konstruiert worden. Das greift zu kurz, ja, ist als Legende zu bezeichnen.

Die ersten Vorstellungen über eine Schwächung des Aggressorstaates Deutschland entstanden 1940 im Lager der polnischen Exilregierung. Sie waren geboren aus dem Trauma von 1914, 1918 und 1939, dass Polen mit seiner überlangen, schlecht zu verteidigenden Grenze einem viel stärkeren Deutschen Reich und einer zum Teil militant polenfeindlichen deutschen Minderheit gegenüber zwangsläufig immer unterlegen sein würde. Schon am 20. November 1940 entwickelte der Chef der Exilregierung Polens für das Foreign Office ein Kriegszielkonzept, das Wege zur Stärkung Polens in Europa weisen sollte. Im Interesse einer besseren Verteidigung sollten Ostpreußen und Danzig an Polen fallen sowie die Grenze verkürzt werden. 1941 brachte Stalin im Verlaufe der Verhandlungen über einen sowjetisch-polnischen Beistandspakt Sikorski gegenüber erstmals mögliche Veränderungen der deutschen Grenzen zur Sprache, die vorher nur von polnischer Seite geäußert worden waren: Ostpreußen müsse von Deutschland abgetrennt und die deutsche Grenze an der Oder gezogen werden.

Während Edens Aufenthalt Mitte Dezember 1941 in Moskau signalisierten britische Kreise erstmals ein Einlenken hinsichtlich der anderen, der Ostgrenze Polens. Es entstand das Denkmuster einer Kompensation!

Eden drängte Churchill zur Eile. Beide waren damals davon überzeugt, Großbritannien könne im britisch-sowjetischen Vertragstext nicht umhin, den sowjetischen Forderungen auf Anerkennung der als Curzonlinie von 1919 bekannt gewordenen Grenze, also der im wesentlichen am 18. September 1939 beanspruchten westukrainischen und westbelorussischen Gebiete zuzustimmen. Der Haltung Churchills lag die Überlegung zugrunde, dass es sich um Sicherheitsinteressen dieses schwer vom Kriege heimgesuchten Staates UdSSR handele, die man nicht ungestraft ignorieren könne. Eden drückte dies anders aus: England müsse den Vertrag mit Stalin als politische Kompensation für die fehlende materielle Hilfe durch eine zweite Front in Westeuropa verstehen. Washington allerdings verweigerte die Zustimmung. Die Folge war Vertagung, nicht aber die Beseitigung dieser Grenzprobleme.

In den Jahren nach dem Tode Sikorskis, von Sommer 1943 an, machte sich Stanisław Mikołajczyk, Nachfolger im Amt des Premiers, zum Fürsprecher einer Erweiterung der Grenzen im Westen. Er konnte dabei mit der Unterstützung des britischen Premiers und Mitbegründers der Antihitlerkoalition, Winston Churchill, rechnen.

An dieser Stelle muss man wissen: Auf der ersten der Alliierten Konferenzen in Teheran (28.11. - 1.12.43) war es Churchill, der es übernahm, die seit langem erörterten Vorstellungen über die polnische Zukunft in eine knappe Formel zu fassen, die er allen Entscheidungen sowohl im Hinblick auf Polen als auch auf Deutschland zugrunde zu legen empfahl. Sie lautete: "Im Prinzip wurde festgelegt, dass sich das Gebiet des polnischen Staates und des polnischen Volkes von der sog. Curzonlinie bis zur Oder erstrecken soll, einschließlich Ostpreußens und der Provinz Oppeln". Damit wurde ein internationales, in seiner Art wohl einmaliges Konzept fixiert, den Staat Polen westwärts zu verlegen. Churchill schloss in Teheran ausdrücklich die Aussiedlung der Bevölkerung mit ein. Wie aus dem Protokoll hervorgeht, wurde dieser Formel von keiner Seite widersprochen. Nicht nur die UdSSR, sondern auch die Regierungen der Westmächte betrachteten die Festlegung der Curzonlinie als Bestandteil einer generellen Abmachung, deren zweiter Teil (die Oder-Linie) durch die damals noch weite Entfernung der Front, zunächst nicht akut war. Roosevelt, der nach außen hin unbeteiligt wirkte und dessen Haltung vor den führenden polnischen Kreisen über ein ganzes entscheidendes Jahr absolut geheim gehalten wurde, stimmte der Formel ebenfalls zu. Zusätzlich wurde von Stalin in Teheran der strategisch bedeutsame Teil von Ostpreußen mit dem Häfen Königsberg und Memel für Russland verlangt. Festzuhalten ist, dass in Teheran (28.11. - 1.12.43) alle alliierten Mächte den polnischen Nachkriegsplänen bezüglich der Westgrenzen zustimmten.

In der Zeit zwischen Teheran und Jalta, also im Kriegsjahr 1944, setzte Churchill alle Kraft daran, seinen Favoriten Mikołajczyk von der Unumgänglichkeit auch der Grenzziehung an der Curzonlinie zu überzeugen. Nur auf diese Weise sei die Rückkehr der Exilregierung in ein sowjetisch befreites Polen denkbar. Da jedoch seine Handlungsfähigkeit stark unter der polnischen Illusion litt, man könne sich auf ein hartnäckiges Widerstreben Roosevelts stützen, blieb die Anerkennung der Curzonlinie stecken. Demgegenüber wuchs aber das polnische Interesse an der Verschiebung gen Westen. Um ein schriftliches Bekenntnis seitens der britischen Regierung zu erhalten, richtete die polnische Exilregierung drei Fragen an den Unterstaatssekretär Alexander Cadogan. In der Antwort des inzwischen in der Geschichtsschreibung berühmt gewordenen ”Cadogan-Briefes”, der übrigens erst 1947 nach Mikołajczyks Flucht aufgefunden und später vom britischen Außenminister Bevin sogar geleugnet wurde, hieß es: "Der Premierminister hat mir nun, nach Beratung mit dem Kabinett, den Auftrag gegeben, Ihnen folgende Antwort zu erteilen. ‚Sie fragten an erster Stelle, ob die Regierung Seiner Majestät selbst in dem Falle, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich dazu außerstande finde, den in den letzten Moskauer Besprechungen vorgesehenen Änderungen an der Westgrenze Polens zuzustimmen, diese Änderungen bei der Friedensregelung befürworten werde. Die Regierung Seiner Majestät bejaht diese Frage. Sie fragten zweitens, ob die Regierung Seiner Majestät bestimmt für die Vorverlegung der polnischen Grenze bis zur Oder-Linie einschließlich des Hafens Stettins sei. Die Antwort lautet, dass die Regierung Seiner Majestät tatsächlich der Ansicht ist, dass Polen das Recht haben sollte, sein Gebiet so weit auszudehnen‘."

Um die näheren Umstände bzw. die Motivation hier nur anzudeuten, sei kurz der Kontext erwähnt: Churchill ging es um klare Abmachungen über die künftige Regierung in Polen. Deshalb drängte er Mikołajczyk seit dem 26.Januar 1944, er möge endlich seine Bereitschaft erklären, prinzipiell auf der Basis der Curzonlinie und in diesem Zusammenhang der territorialen Kompensation auf Kosten Deutschlands zu diskutieren. Sollte dies geschehen, so versicherte Churchill, werde er im Gegenzug jegliche sowjetische Tendenzen abwehren, die Autorität des polnischen anerkannten Kabinetts in Frage zu stellen. In einem Fünf-Punkte-Programm sprach der britische Premier sogar davon, - will man der Aussage Ciechanowskis_6 glauben - dass die gesamte deutsche Bevölkerung innerhalb der neuen Grenzen Polens ausgesiedelt werden sollte. Nachdem die Polen weiterhin die Ostgrenze ablehnten, brach der Briefwechsel im Herbst 1944 ab. Doch als Mikołajczyk in Washington erneut um Rückendeckung nachsuchte, platzte die Bombe. Denn jetzt erfuhr der polnische Premier, dass Roosevelt bereits in Teheran einer dreiseitigen Vereinbarung der Alliierten über die polnisch-sowjetische Grenze zugestimmt hatte. Die verblüffende Nachricht vom 22. November 1944 hieß: "In Bezug auf die zukünftigen Grenzen Polens würde unsere Regierung keine Einwände vorbringen, wenn ein gegenseitiges Übereinkommen in dieser Angelegenheit einschließlich der vorgeschlagenen Entschädigung Polens durch Deutschland, zwischen der polnischen, sowjetischen und britischen Regierung erzielt wird." Des weiteren sagte der Präsident der USA Erleichterung im Falle "einer Überführung nationaler Minderheiten" sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des polnischen Staates in der Nachkriegszeit zu.

Soweit zu den wichtigen gemeinsamen alliierten Vorentscheidungen auf dem Höhepunkt des Krieges zur Abwehr der faschistischen Bedrohung Europas. Ausgehend von diesem Grundkonsens wurde die Grenze auf der nächsten der großen alliierten Konferenzen, der Krimkonferenz in Jalta im Februar 1945, fortgeschrieben. Mit großer Zähigkeit wurde hier in Jalta - nach dem gescheiterten Warschauer Aufstand und angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit, eine rein bürgerliche Regierung in Polen installieren zu können, um eine Kompromissformel für die künftige Verwaltung Polens gerungen. Schließlich schien folgende Variante zukunftsträchtig zu sein: die Einigung auf die "Provisorische Regierung der nationalen Einheit", als man sich einigte, die Lubliner Regierung und bürgerliche Politiker aus London und Warschau zusammenzuspannen. Da aber sehr fraglich war , ob die Realisierung tatsächlich erfolgen würde, war Churchill in Jalta wider Erwarten jetzt äußerst zurückhaltend, was seine öffentliche Zustimmung zur Grenzziehung anging. Er erklärte, dass die britische Delegation jetzt bezweifele, dass sich Polen bis zur westlichen Neiße ausdehnen dürfe. Intern bekannte er Stettinius gegenüber den Grund seiner Wandlung: daß die Zugeständnisse davon abhängig seien, wer Polen nach dem Kriege regiere: Mikołajczyk oder die Lubliner Polen.

Das Kommuniqué von Jalta wiederholte lediglich die alte Teheraner Grenzformel über die Curzonlinie. Hinsichtlich der Westgrenze wurde nur festgehalten: "Die drei Regierungschefs erkennen an, dass Polen einen beträchtlichen Gebietszuwachs im Norden und Westen erhalten muss." Eine konkrete Beschreibung des Grenzverlaufes, wie sie diskutiert und vom sowjetischen Außenminister in der vierten Vollsitzung vom 7. Februar formuliert worden war, wurde im Kommuniqué vom l0. Februar indessen nicht festgehalten. Molotows Vorschlag hatte gelautet: "Als Westgrenze Polens ist die Linie von der Stadt Stettin (für die Polen) nach dem Süden hin entlang der Oder und weiter entlang der Neiße (der westlichen) zu betrachten." Dieser Wortlaut entsprach auch der britischen Versicherung im sog. Cadogan-Brief vom 2. November 1944 und ebenso einer State-Department-Landkarte, die bei den Verhandlungen vorlegen hatte. Das Versäumnis sollte sich in gewisser Weise als tragisch erweisen, da die Leidtragenden der Missverständnisse und wiederholten Veränderungen der Verwaltung in Stettin die Bewohner waren.

Am Ende der Krimkonferenz konnten sich Roosevelt und Churchill zugute halten, dass sie ihre Vorstellung bezüglich einer breiteren Koalitionsregierung Polens gegenüber Stalin durchgesetzt hatten. Damit war - so konnte man damals meinen - eine Form gefunden, die für Ostmitteleuropa in gewisser Weise eine einseitige sowjetische Lösung verhindern konnte und eine Alternative zur Bipolarität in Europa eröffnet hätte. Der Regierungs- und Grenzkompromiß hätte zumindest ein Schlüssel sein können, um den Dialog nach der Befreiung Polens offen zu halten. Selbst, als die Realisierung stecken blieb, gelang es mit Hilfe des von Truman zu Stalin entsandten Vermittlers Harry Hopkins, den Streit um die Regierung zu beenden. Es erfolgte folgende Einigung: dass die bestehende Provisorische Regierung - als Kern der neuen - durch Exilpolitiker ergänzt werden solle, die der SU freundlich gegenüberstanden (also Jalta anerkannten). Auf dieser Basis entstand am 28. Juni 1945 jene Provisorische Regierung der Nationalen Einheit in Warschau, der von der Krimkonferenz ein erhebliches Mitspracherecht bei den endgültigen Grenzverhandlungen zugebilligt worden war.

Nun zu Potsdam:

Nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands einigten sich auf ihrer Berliner/Potsdamer Konferenz (17.7. bis 2.8.1945) die drei Alliierten Siegermächte gleich nach der zweiten Vollsitzung über den amerikanischen Entwurf der politischen Grundsätze zur Behandlung Deutschlands. Die Präambel enthielt die Ankündigung, dass das deutsche Volk jetzt anfange, "die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden," und dass die Alliierten nach gegenseitiger Vereinbarung /.../ Maßnahmen treffen, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.

In diesem Sinne widmete das Abschlusskommuniqué vom 2. August speziell Polen einen bedeutsamen Passus, den Punkt IX. Dort wurde unter Anknüpfung vor allem an die Teheraner Konferenz, aber auch nach Darlegung von Auffassungen, die früheren Positionen wider- sprachen und teils taktischer Natur waren, d. h. nur zur Durchsetzung anderer Interessen dienten, die Westverschiebung Polens von den drei alliierten Siegermächten gebilligt. Als die Sowjetdelegation nach schweren Auseinandersetzungen eine ihrer eigentlich unverzichtbaren Forderungen - Reparationsleistungen aus ganz Deutschland - fallen ließ, gaben die Westmächte im Gegenzug schließlich ihre Einwände hinsichtlich der Größe des polnischen Gebietszuwachses auf und überließen das Aushandeln in wesentlichen Punkten der sowjetischen und polnischen Seite. Als Teilnehmer an der Debatte zur Grenzziehung traf entsprechend der Beschlussfassung von Jalta eine nach Potsdam eingeladene polnische Regierungsdelegation ein. Ihr wurde zugebilligt, am 20. und 24. Juli die polnischen, zum Teil strittigen Forderungen vorzubringen, die dem polnischen Verständnis von einem starken, homogenen, ungefährdeten Staat entsprachen, darunter auch solche, die bereits im Zuge der Befreiung eine vollendete Tatsache darstellten. Nachdem der Präsident Bolesław Bierut erklärt hatte, dass nur eine solche Grenze gerecht sei, die am linken Ufer der Oder verlaufe und Stettin und Swinemünde für Polen vorsehe, gebrauchte der frühere Exilpremier, jetzt Vizevorsitzender der neuen Regierung der Nationalen Einheit, Stanisław Mikołajczyk eine noch weiter reichende Formulierung. Er forderte: ”Das Wasserwege-System der Oder ... muss in den Händen Polens bleiben. Es darf nicht durch den deutschen Besitz von Stettin bzw. die deutsche Kontrolle des Schiffahrtssystems der Lausitzer Neiße blockiert werden." Unverständlich erscheint, warum Stalin trotz vollendeter Tatsachen (am 5. Juli wurde die am 24. April schon befreite Stadt zum dritten Mal, dieses Mal endgültig, Polen übergeben) nicht auf der alten, von Molotow schon in Jalta eingebrachten Formulierung betreffs Stettins bestand, zumal dem nicht widersprochen worden war. Jedenfalls war der Text des Potsdamer Abkommens zumindest an dieser Stelle flüchtig und unpräzise, ebenso wie im oberen Grenzverlauf. Bereits am 16. August 1945 schloss die Sowjetunion mit Polen einen Grenzvertrag ab, der eine unmittelbare Folge des Potsdamer Abkommens darstellte. Dadurch wurde der geheime Grenzvertrag vom 27. Juli 1944 revidiert, bzw. beide Regierungen ordneten die Bestimmungen des Geheimvertrags den Beschlüssen von Jalta und Potsdam unter, betrachteten diese somit als konstitutiven Bestandteil.

Auf polnische Forderungen hin wurde später, am 19. November 1945 in Świecie, im Sinne der Definition vom Wasserwegesystem der Oder, eine sowjetisch-polnische Übereinkunft getroffen, wonach zusätzlich der Abschnitt zwischen Greifenhagen, Stettin und Swinemünde Polen zugeeignet wurde.

Was den heftigen Unmut Churchills und Trumans in Potsdam hervorrief, war eine sofort nach der Befreiung vor sich gegangene Übergabe der Gebiete in die Hände der polnischen Behörden. Zwar war durch alliierte Gesetzgebung eine Heranziehung von beteiligten verbündeten Truppen zur Verwaltung befreiter Gebiete legitimiert, doch ist nicht zu leugnen, dass sich die SU damit dem Vorwurf aussetzte, willkürliche Entscheidungen zu treffen. Zur Rede gestellt, antwortete Stalin , dass die Sowjetarmee nicht beides gleichzeitig tun könne, die Gebiete zu befreien und zu verwalten.

Im Kommuniqué der Konferenz wurde festgehalten, dass die endgültige Festlegung der Westgrenze bis zur Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll. "Bis dahin" - so der Text von Potsdam weiter - "sollte die Grenze östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teils Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der UdSSR /.../ gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden."

Besondere Beachtung verdient die im August 1945 fast einhellig positive Bewertung der Grenzregelung durch die Alliierten. Daran zu erinnern ist notwendig, weil sehr bald nur noch Verunglimpfungen von Potsdam abgedruckt und der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen wurden. Die "Großen Drei" gingen davon aus, dass die Friedenskonferenz in absehbarer Zeit stattfinden und ihre Beschlüsse kodifizieren werde. Aufgrund des Rechtstitels der bedingungslosen Kapitulation hielten sie es für selbstverständlich, dass Deutschland an die Beschlüsse gebunden sei.

Das Potsdamer Abkommen fixierte in Punkt XIII die ordnungsgemäße Überführung der deutschen Bevölkerung, die in Polen zurückgeblieben war. Im Interesse der gerechten Lastenverteilung sollte der Alliierte Kontrollrat in Deutschland zunächst das Problem der Verteilung prüfen und die Zahl der schon nach Deutschland eingeströmten Menschen feststellen.

Die von den Alliierten legitimierte Massenumsetzung der Deutschen und die damit zusammenhängende Neubesiedlung der Oder-Neiße-Gebiete durch Polen beinhaltete einen Vorgang, der ebenso unheilvoll wie irreversibel war. Eine nachträgliche Änderung hätte vorausgesetzt, dass die neu angesiedelten Polen ebenso wie zuvor Millionen Deutscher vertrieben würden, um diesen Platz zu machen. Dieser Teufelskreis hätte das Unrecht der Vertreibung stets wieder erneuert. Die Verifizierung Potsdams in dieser Frage stellte - unabhängig vom Friedensvertragsvorbehalt - ein vom Kontrollrat am 20. Nov. 1945 gebilligter zentraler Aussiedlungsplan dar. Er sah vor, 3,5 Mill. Deutsche aus Polen (so im Text!) in die sowjetische und britische Zone zu überführen. Die konkreten Schritte wurden in bilateralen Verträgen festgelegt zwischen polnischen und britischen (14. Febr. 1946) sowie zwischen polnischen und sowjetischen Vertretern. Damit übernahm der Kontrollrat die Verantwortung für die Aussiedlungsaktionen. Obwohl im Kap. XIII des Potsdamer Abkommens als human und ordnungsgemäß durchzuführende Aktion beschrieben, handelte es sich bei der Ausführung in Wahrheit um einen dramatischen Vorgang. Weder wurde das von Kap. XIII (Potsdam) angeordnete Moratorium eingehalten, noch wurden in der frühen Zeit sog. "wilde" Vertreibungen verhindert.

Inzwischen haben Aussagen von Zeitzeugen, Auseinandersetzungen mit Vertretern des BdV in Ostdeutschland und sachliche Veröffentlichungen, zuletzt die Sammlung Szczecin-Stettin 1945 - 1946 unser Problembewusstsein für Vertreibung und für Probleme deutscher Minderheiten geschärft. Es bleibt indessen wahr, dass nicht Polen den Krieg entfesselt hat und die Ursachen für die alliierte Gesetzgebung in den Verbrechen Hitlerdeutschland, im Vernichtungsfeldzug in Polen zu suchen und die Aussiedlung als eine der schweren Folgewirkungen des faschistischen Krieges zu verstehen sind. Und dennoch verstehen wir heute, dass wir auch Verständnis für das Leid aufbringen müssen, das die aus der Heimat vertriebenen deutschen Bewohner beim Verlust ihrer Heimat erlitten haben. Auch sie müssen, ebenso wie die Opfer des Bombenterrors und die ehemaligen Kriegsgefangenen, das Recht haben, öffentlich auszusprechen, was sie erlitten haben.

Die Absage an alte Tabus heißt andererseits nicht, jenen Politikern recht zu geben, die das Schicksal der Umsiedler und Vertriebenen laut beklagten, aber gleichzeitig - aus machtpolitischen und wahltaktischen Gründen - Dauerkonflikte (z. B. über die Staatsangehörigkeit im Grundgesetz, Art l16) geschaffen haben, die die Aussöhnung bis heute erschweren bzw. unmöglich machen. In der Vorbereitung auf die Bundestagswahl im Herbst 1949 bildete die Forderung nach den Oder-Neiße-Gebieten einen wichtigen Bestandteil der Wahlkampfaussagen der Parteien, da Millionen Flüchtlinge, infolge der unverantwortlich doppeldeutigen Revisionspropaganda von hohen Erwartungen erfüllt, ein beträchtliches Wählerpotential darstellten.

Erinnern wir uns: Die Regierungserklärung Adenauers vom 20. Sept. 1949 enthielt im außenpolitischen Teil jene Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze, die grundlegend für die westdeutsch-polnischen Beziehungen in zwei Jahrzehnten werden sollte. Dabei wurde behauptet, die Abtrennung stehe im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen, man werde sich niemals mit der Grenzziehung abfinden und seine Rechtsansprüche bis zu einem Friedensvertrag aufrechterhalten. Adenauers Standpunkt wurde von der SPD geteilt. Kurt Schumacher verkündete in seiner Antwort auf die Regierungserklärung: "Man sollte nichts akzeptieren, was die Vorwegnahme von Bestimmungen des Friedensvertrages bedeutet". Die Oder-Neiße-Linie "ist ja nicht nur das Problem der deutschen Grenzen, die Oder-Neiße-Linie ist auch das Problem der Rückkehr und des Heimatrechts der Ostvertriebenen, zu dem wir uns bekennen müssen". Schumacher erklärte auf dem SPD-Parteitag 1950 in Hamburg, das Territorium, auf das sich die Wiedervereinigung erstrecke, sei ein Gebiet, das weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgeht; es umfasse die sowjetische Besatzungszone, Berlin, die Gebiete östlich der Oder und Neiße und das Saargebiet.

Wir wissen, dass Adenauer nicht einsam entschied, sondern ab 1946/47 die Westmächte auf seiner Seite hatte. Die Konfrontationskonzeption der beiden Regierungen ließ auf keiner der späteren alliierten Konferenzen mehr eine Einigung in der Oder-Neiße-Frage zustande kommen. Auf der Londoner Außenministerkonferenz (25. Nov. - 15. Dez. l947) forderte der amerikanische Außenminister George Marshall sogar die Revision zugunsten Deutschlands und die Einbeziehung ganz Deutschlands in den Vorkriegsgrenzen (einschließlich des schlesischen Industriegebietes) in das alliierte Kontrollsystem zur Festlegung der deutschen Reparationen. Das sowjetische Veto ließ allerdings keine Diskussion der Oder-Neiße-Frage zu.

Ich zitiere den Historiker Hans Georg Lehmann: "Die Konvergenz englisch-amerikanischer und deutscher Interessen im Oder-Neiße-Konflikt trübte im deutschen Volk den Blick für politische Realitäten. Zwei Jahre nach der totalen Niederlage wiegten sich große Teile der Nation in der Hoffnung, der vom zweiten Weltkrieg geschaffene Status quo könne mit Hilfe der westlichen Siegermächte ganz oder teilweise revidiert werden. Wie weit die Verblendung ging, zeigten Einzelstimmen, die sogar Posen und Teile des polnischen Korridors zurück- zugewinnen hofften, d. h. nicht nur die Reichsgrenzen von 1937 restituieren wollten, sondern partiell sogar jene von 1914. Der Revisionismus narkotisierte insbesondere die Massen der Flüchtlinge/Vertriebenen; denn sie gaben sich der Hoffnung hin, sie könnten früher oder später wieder in ihre "angestammte Heimat" zurückkehren. ... Die Warnungen einzelner Zeitungen, das deutsche Volk solle sich ‚nicht hypnotisieren‘ lassen, weil die Aussichten, die Oder-Neiße wesentlich zu ändern, sehr gering seien, verhallten ungehört. Im Tagesspiegel vom 18.07.47 warnten Eugen Kogon und Walter Dirks vor Hass- und Rachegefühlen gegen Polen und vor der Gefahr, Vertreibungsgreuel gegen KZ-Greuel aufzurechnen.

Wenn es darum geht, in neueren Darstellungen die DDR oder das "offizielle Polen" von vor 1980 zu attackieren, findet sich ziemlich oft die Schmähung, man habe die "Angst als System" bzw. die Angst vor der Bundesrepublik zum eigenen Machterhalt instrumentalisiert. Polen habe auch die Wiedervereinigung "in einer bewussten politisch verfälschenden Verkürzung immer mit der Frage der Grenze an Oder und Neiße verbunden, um die Wiedervereinigung als illegitimes und darüber hinaus abenteuerliches friedensgefährdendes Anliegen darzustellen." Es wird vergessen, bzw. soll in Vergessenheit geraten, dass erst nach der Durchsetzung der neuen Ostpolitik von Willy Brandt eine gewisse Sicherheit dafür entstand, dass der Friedensvertragsvorbehalt nicht mehr automatisch einer Infragestellung der polnischen Westgrenze gleichkam. So wurden von einigen deutschen Politologen selbst noch im Nachhinein polnische Autoren belächelt, die von der Ungewissheit der Grenzfrage als Gefahr sprachen. Doch ignorieren sie schlankweg, dass diese Ungewissheit doch über Jahrzehnte hinweg wider besseres Wissen nie beseitigt wurde. Sei es auch nur, um ein Spiel mit den Wählerstimmen der Vertriebenen zu spielen.

Sulek, Prof. Dr. Jerzy: Über die politische Bedeutung des Görlitzer Abkommens und des Grenzvertrages vom 14. November 1990 - Rückblick und Ausblick -

Unter den polnischen Teilnehmern unserer heutigen Veranstaltung gehöre ich - wie ich glaube - zu den ganz wenigen, die sich an unterschiedlichen Veranstaltungen der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 30 Jahren beteiligen konnten. Als junger polnischer Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung kam ich 1969 in die Bundesrepublik Deutschland und kurz darauf nahm ich Kontakte mit der Gesellschaft auf, die dann zu einer langjährigen Zusammenarbeit geführt haben. Ich trat mehrmals als Wissenschaftler oder polnischer Diplomat auf unzähligen Veranstaltungen der Gesellschaft auf und knüpfte dabei persönliche Bekanntschaften und Freundschaften mit vielen Mitgliedern der Gesellschaft an.

In den schon hinter uns liegenden 90er Jahren konnte ich das leider immer weniger tun, da ich nach der Wende in Polen im Jahre 1989 im operativen Bereich der deutsch-polnischen Beziehungen stark beteiligt war, zum Beispiel als Leiter der polnischen Delegationen, die über Großverträge wie Zwei-plus-Vier-Vertrag, Grenzvertrag und Nachbarschaftsvertrag in der Zeitspanne 1989-91 offizielle Verhandlungen mit Deutschland führten; unmittelbar danach, das heißt in den Jahren 1991-97, leitete ich die Außenstelle der polnischen Botschaft in Berlin.

Und jetzt als Privatmann kann ich mich wieder an Ihrer Tätigkeit stärker beteiligen. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre höfliche Einladung zu der heutigen Veranstaltung, die mir eine Gelegenheit bietet, alte und neue Freunde in der mir gut bekannten Hauptstadt Berlin wieder zu sehen und zu sprechen.

Erlauben Sie mir bitte noch eine zweite Vorbemerkung, und diesmal zur Thematik meines Referates. Für mich persönlich stehen die beiden Großverträge, also das Görlitzer Abkommen von 1950 und der Grenzvertrag von 1990 als zwei hervorragende Meilensteine in der deutsch-polnischen Nachkriegsgeschichte da. In meinen Ausführungen ziehe ich gerne eine Parallele zwischen den beiden, im Hinblick sowohl auf das deutsch-polnische Verhältnis als auch den Prozess der europäischen Einigung. Bei all diesen Ausführungen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, mich als Privatperson betrachten zu wollen. Ich vertrete also auf dieser Veranstaltung nicht die offizielle polnische Haltung; dafür wäre ich vielleicht maßgebend, aber im Augenblick nicht genug bevollmächtigt.

Meine Damen und Herren,

meine Grundgedanken möchte ich in 8 Thesen vortragen.

Die erste These bezieht sich auf den internationalen Rahmen und den politisch-ideologischen Kontext sowohl des Görlitzer Abkommens als auch des deutsch-polnischen Grenzvertrages. Beide Verträge spiegelten zwei Hauptmerkmale der damaligen Lage recht deutlich wider: zum einen in Bezug auf das Ost-West-Verhältnis und zum anderen in Bezug auf das deutsch-polnische Verhältnis. Meiner Meinung nach waren die beiden Großverträge in beiden Bezügen eben sehr charakteristisch und maßgebend. Das Görlitzer Abkommen wurde zwischen Polen und der Deutschen Demokratischen Republik am Anfang des kalten Krieges, in seiner ersten Phase, abgeschlossen. Beide Länder waren damals Bestandteile des sich bildenden Ostblocks und "Waffenbrüder im Kampf gegen den Imperialismus".

Was dabei auch sehr wichtig war: sowohl die DDR wie auch Polen waren nicht souverän, man kann sie beide ruhig als Satellitenstaaten der Sowjetunion bezeichnen (wenn auch im polnischen Falle diese Feststellung eine schwächere Berechtigung hatte als im "deutschen Falle").

In diesem internationalen Kontext diente das Görlitzer Abkommen ganz offensichtlich einem klaren ideologisch-politischen Ziel: sozusagen dem "Schulterschluss in den eigenen Reihen", also der Stärkung und Konsolidierung der sich neu gestaltenden kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa.

In diesem Sinne kann man das Görlitzer Abkommen auch als eine Etappe im Prozess der damals fortschreitenden Teilung Europas bezeichnen. Man bemühte sich zwar in Görlitz - worauf ich später hinweise - den noch frischen Graben zwischen den Polen und den Deutschen zuzuschütten, aber man warf damit bewusst einen anderen Graben auf: den zwischen Polen und dem bundesrepublikanischen deutschen Teilstaat und vertiefte zugleich den ideologischen Ost-West-Graben. Mit anderen Worten: die polnische Seite stellte sich mit dem Görlitzer Abkommen eindeutig auf die DDR-Seite und damit auch gegen die BRD-Seite im nationalen Wettkampf auf deutschem Boden.

Mit meiner zweiten These möchte ich auf den innerdeutschen Kontext verweisen. Wir sollten uns daran erinnern, dass das Görlitzer Abkommen nicht ganz ein Jahr nach der Entstehung der beiden deutschen Teilstaaten abgeschlossen wurde. Und sowohl die Bundesrepublik Deutschland, als auch die Deutsche Demokratische Republik erhoben damals eindeutig den nationalen und staatlichen Anspruch auf die Alleinvertretung ganz Deutschlands. Beide deutsche Staaten waren nicht nur Geiseln des wachsenden ideologischen Ost-West-Konflikts, sie waren auch bewusste und eifrige Rivalen im innerdeutschen Wettkampf. Und die Außenwelt - sowohl die Westseite, als auch die Ostseite - bemühte sich, "ihren" deutschen Teilstaat gegen "den anderen" zu stärken. Für die DDR war das Görlitzer Abkommen der erste internationale Vertrag, den dieser Staat abgeschlossen hat. Damit sollte der ostdeutsche Teilstaat als Subjekt der internationalen Beziehungen gestärkt werden Das Görlitzer Abkommen trug also dazu bei, die von der westdeutschen Seite verbreitete Behauptung vom kommunistischen "Saisonstaat" auf deutschem Boden zu widerlegen. Durch den Abschluss des Görlitzer Abkommens mit Polen als einem der am schwersten betroffenen Opfer des zweiten Weltkrieges wollte sich die DDR also ihre staatliche Neugründung sichern; die Görlitzer Grenzanerkennung kann man darüber hinaus mit Recht auch als einen moralisch-politischen Preis für den Eintritt der DDR in die damalige Gemeinschaft der volksdemokratischen bzw. sozialistischen Staaten Osteuropas bezeichnen. Aus heutiger Perspektive dürfen wir auch feststellen, dass das Görlitzer Abkommen zur wichtigsten Voraussetzung und zum Auftakt zum Hineinwachsen des SED-Staates in die Rolle des Bündnispartners im Warschauer Vertrag wurde. Ohne Görlitz wäre die spätere Blitzkarriere der DDR im Ostblock überhaupt nicht denkbar.

Für die polnische Seite besaß das Görlitzer Abkommen auch seine Vorteile. Es war ganz gewiss kein Zufall, sondern eine klare Absicht, daß die DDR bei dem Abschluss des Görlitzer Abkommens nicht als einer der beiden deutschen Teilstaaten, sondern als "ganz Deutschland" (als der einzig legitimierte Vertreter der ganzen deutschen Nation) für das damalige kommunistische Polen galt.

Die dritte These: Im übrigen zog diese Tatsache eine hochinteressante Folge für das deutsch- polnische Verhältnis nach sich. Es handelte sich um die Reparationsfrage. Die polnische Seite hatte damals auch ihren eigenen Preis für die Grenzanerkennung durch die DDR zu zahlen. Die polnische Regierung beschloss am 15. Mai 1950 im Einvernehmen mit der sowjetischen Regierung eine Herabsetzung der Reparationssumme, die die DDR an Polen zu zahlen hatte, sowie eine Zurückstellung der restlichen Lieferungen auf 15 Jahre. Drei Jahre später (genau genommen am 23. August 1953) verzichtete Polen auf die noch verbliebenen Reparationsleistungen aus der DDR (ab dem 1. Januar 1954). Ich möchte dabei mit Nachdruck betonen, dass die DDR auch in diesem Kontext sowohl von der SU, als auch von Polen als Alleinvertreter von ganz Deutschland betrachtet wurde. Es mag sein, dass man die Reparationsfrage damals in Polen viel mehr als politische und weniger als materielle Leistung aus Deutschland betrachtete. Im Jahre 1950 bzw. 1953 waren nur ganz wenige Spitzenfunktionäre bei uns im Bilde, worum es sich dabei eigentlich handelte. Ich glaube sogar sagen zu dürfen, viele polnische Bürger spielten damals überhaupt nicht mit dem Gedanken, dass es einmal möglich sein könnte, deutsche Reparationen für Polen von der Sowjetunion anzufordern (dem Potsdamer Beschluss nach sollte Polen 15 % der Gesamtreparationen erhalten, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg an die SU zu leisten hatte).

Als einen Treppenwitz der Geschichte könnte man die Folge des polnischen Verzichts auf deutsche Reparationen für die Beziehungen zur BRD bezeichnen. Es war selbstverständlich, wenn man sich die damalige Lage zu vergegenwärtigen versucht, dass die BRD das Görlitzer Abkommen voll und ganz ablehnte. Ich darf aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag am 9. Juni 1950 zitieren: "Die derzeitige kommunistische Regierung, die der Bevölkerung der Sowjetzone aufgezwungen wurde, hat in einem Vertrage mit der polnischen Regierung die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und Polen garantiert. Die Regierung der Deutschen Bundesrepublik erkennt diese Festlegung nicht an. Die so genannte Regierung der Sowjetzone hat keinerlei Recht, für das deutsche Volk zu sprechen. Alle ihre Abreden und Vereinbarungen sind null und nichtig. Die Entscheidung über zur Zeit unter polnischer und sowjetischer Verwaltung stehende deutsche Ostgebiete kann und wird erst in einem mit Gesamtdeutschland abzuschließenden Friedensvertrage erfolgen. Die deutsche Bundesregierung als Sprecherin des gesamten deutschen Volkes wird sich niemals mit der allen Grundsätzen des Rechts und der Menschlichkeit widersprechenden Wegnahme dieser rein deutschen Gebiete abfinden. Die Bundesregierung wird bei künftigen Friedensverhandlungen für eine gerechte Lösung dieser Frage zwischen einem wirklich demokratischen Polen und einem demokratischen Gesamtdeutschland eintreten."

Vier Tage später, am 13. Juni 1950, lehnte der Deutsche Bundestag in der Gemeinsamen Erklärung das Görlitzer Abkommen entschieden ab.

Vierzig Jahre später stellte sich aber heraus, dass der polnische Verzicht auf Reparationen aus der DDR von 1950 und 1953 den Weg für die gesamte Lösung der Reparationsfrage zwischen Polen und Deutschland geebnet hatte. Das neue demokratische Polen erkannte nach der Wende von 1989, wenn auch nicht ohne Druck seitens des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, die Beschlüsse der kommunistischen Regierung als endgültige Lösung an und stellte keine weiteren Reparationsansprüche an Deutschland, sowohl in trilateralen (BRD-DDR- Polen) und bilateralen (BRD-Polen) Verhandlungen, als auch in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen (z. B. unterstützte Polen nicht die sowjetische Forderung, einen Friedensvertrag mit Deutschland als Ergebnis des Zwei-plus-Vier-Gesprächs abzuschließen, da die Reparationsfrage in diesem Falle unbedingt als Bestandteil dieses Friedensvertrages auftauchen musste).

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir bitte, meine vierte These darzulegen, und zwar die Bedeutung des Görlitzer Abkommens für die Regelung der Grenzfrage zwischen Deutschland und Polen nach dem zweiten Weltkrieg hervorzuheben. Ich rede hier absichtlich nicht von der Bedeutung des Görlitzer Abkommens für die Regelung der Oder-Neiße-Grenze in den Beziehungen zwischen Polen und der DDR, sondern von seiner Bedeutung für das gesamte deutsch-polnische Verhältnis. Schon bei einer flüchtigen Textanalyse wird uns der politische und völkerrechtliche Sinn der territorialen Formulierungen von Görlitz ganz klar. Es genügt, uns an die offizielle Bezeichnung der damaligen Festlegungen zu erinnern.

Beide Staaten schlossen damals ab:

erstens - die Deklaration über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch- polnischen Grenze an der Oder und Lausitzer Neiße vom 6. Juni 1950;

zweitens - das Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen Polen und der DDR über die Markierung der festgelegten Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen und

drittens - den Akt über die Ausführung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen vom 25. Januar 1951.

Die drei Akte stellten eine komplette Lösung im Lichte des Völkerrechts dar: Die größte Bedeutung hatte dabei meiner Meinung nach die Görlitzer Grenzformel. Man sprach also in der Görlitzer Präambel über "die festgelegte und bestehende Grenze, die die unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze ist, die die beiden Völker nicht trennt, sondern einigt.." und dann im Artikel 1 über "die festgelegte und bestehende Grenze, die die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bildet". Diese Formulierungen erlauben uns festzustellen - und diese Beurteilung finde ich sehr wichtig -, dass die Görlitzer Grenzformel sehr umfassend und weitgehend war. Sie war offensichtlich auch viel, viel besser als die Formulierung, die man 20 Jahre später im sog. Normalisierungsvertrag zwischen Polen und der BRD am 12. Dezember 1970 fand. Dort sprachen beide Vertragsseiten nur von "der bestehenden Grenzlinie ..., die die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet". In Görlitz gingen Polen und die DDR einvernehmlich davon aus, dass die deutsch-polnische Grenze schon in Potsdam endgültig und zwar "für immer" als die Staatsgrenze zwischen Polen und Deutschland festgelegt worden ist. Deswegen entschieden sich die beiden Staaten, ihre gemeinsame Grenze völkerrechtlich nicht neu zu definieren, sondern sie bestätigten sie als gemeinsame deutsch-polnische Grenze und ließen sie dann nur deliminieren. Für Polen galt die DDR im Jahre 1950 als "ganz Deutschland". Mit dem anderen deutschen Staat (mit der BRD) unterhielt Polen damals noch keine diplomatischen Beziehungen. Es ist auch logisch anzunehmen, wenn man sich in die damalige Zeit des Kalten Krieges versetzen würde, dass Polen damals überhaupt nicht auf den Gedanken kommen konnte, den bestehenden deutsch-polnischen Grenzzustand noch durch den anderen deutschen Staat, d. h. durch die BRD bestätigen zu lassen. Auf die Idee, man brauche noch die Bundesrepublik dazu, kam man in Polen erst später, als sich in den 60er Jahren allmählich die Frage nach den offiziellen Beziehungen zwischen Warschau und Bonn stellte.

Der Warschauer Normalisierungsvertrag dagegen erweckte einen anderen Eindruck. Seine Grenzformulierungen und der Verweis auf das Potsdamer Abkommen wurden gleich nach dem Vertragsabschluß im Dezember 1970 von beiden Vertragsseiten unterschiedlich, in vieler Hinsicht sogar gegensätzlich ausgelegt. Die polnische Seite betrachtete z. B. den Normalisierungsvertrag als die im Sinne des Völkerrechts verbindliche Anerkennung der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze durch den zweiten deutschen Teilstaat, also durch die BRD, die zusammen mit dem Görlitzer Abkommen keiner weiteren Bestätigung, geschweige denn einer endgültigen Festlegung im Friedensvertrag mit einem vereinten Deutschland bedürfe. Für die BRD dagegen war der Normalisierungsvertrag mit Polen bekanntlich nur bis zu einer Wiedervereinigung Deutschlands verbindlich und über die deutsch-polnische Grenze sollte endgültig nur im Friedensvertrag mit ganz Deutschland entschieden werden.

Mit anderen Worten schuf das Görlitzer Abkommen - wenn auch einseitig, das heißt ohne oder sogar gegen den anderen deutschen Teilstaat - vollendete Tatsachen im Verhältnis nicht nur zwischen Polen und der DDR, sondern überhaupt zwischen Polen und Deutschland. Im Falle des Warschauer Normalisierungsvertrages dagegen war es ganz anders, seine politische und völkerrechtliche Aussage war auffallend ärmer und kürzer.

Meine Damen und Herren,

als ehemaliger Leiter der damaligen Grenzverhandlungen Polens mit den beiden deutschen Staaten darf ich noch eins hinzufügen. Ohne das Görlitzer Abkommen, insbesondere ohne die Grenzformulierungen von Görlitz wäre es für Polen viel, viel schwieriger gewesen, den Grenzvertrag im Jahre 1990 mit dem vereinten Deutschland abzuschließen. In diesem Kontext darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Präambel des Grenzvertrages vom 14. November 1990 lenken, wo beide Vertragsseiten - das neue demokratische Polen und das vereinigte Deutschland – nicht auf das Potsdamer, sondern direkt auf das Görlitzer Abkommen verweisen. Ich darf aus dem Artikel 1 zitieren: "Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen (Akt vom 27. Januar 1951 über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen) ... bestimmt".

Meines Erachtens besteht eben vor allem darin die historische Bedeutung des Görlitzer Abkommens. Es verhalf den beiden Seiten wesentlich dazu, auf dem Höhepunkt der historischen Ereignisse in Europa am Anfang der 90er Jahre die richtigen Grenzformulierungen zu finden, die den lebenswichtigen Interessen Polens und Deutschlands zur Genüge Rechnung getragen haben. Ich mache auch kein Hehl daraus, dass der direkte Verweis auf das Görlitzer Abkommen im deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990 vor allem der DDR-Seite im trilateralen Verhandlungsprozess zu verdanken war.

Fünfte These: Meine Ausführungen zum Görlitzer Abkommen möchte ich mit einer Bemerkung schließen, die sich mit der Frage der Verständigung und Versöhnung zwischen den Polen und Deutschen eng verbindet. In diesem Bereich richtete Görlitz die Meßlatte im deutsch-polnischen Verhältnis ganz hoch auf.

Ich möchte zunächst meinen Mentor, den schon verstorbenen Professor Józef Kokot, zitieren, der in dem gemeinsam durch die deutschen und polnischen Autoren verfassten Buch noch im Jahre 1979 folgende Sätze schrieb:

"Den Mut, dem deutschen Volk über alles die Wahrheit zu sagen, und die Tatsachen als einen Preis anzusehen, den man für die verbrecherische, völkermörderische Aggression gegen Polen und im Interesse der Gestaltung eines friedlichen Zusammenlebens der Völker Europas zahlen müsse, hat erst die neu erstandene DDR aufgebracht. Schon sehr früh hat sie sich auf den Boden der Potsdamer Vereinbarung gestellt. ... Die formelle Festlegung der schon bestehenden deutsch-polnischen Grenze im Görlitzer Abkommen," schrieb Prof. Kokot weiter, habe "zur Milderung antideutscher Gefühle in Polen und Belebung der beiderseitigen Kontakte wesentlich beigetragen."

Wenn ich heutzutage diese Worte aufmerksam lese, die vor 20 Jahren von meinem Mentor geschrieben worden sind, frage ich mich, ob seine Beurteilung voll und ganz zutreffend war. Die Präambel des Görlitzer Abkommens wurde klug formuliert, wir können dort viele gelungene Formulierungen finden, die man für das deutsch-polnische Verhältnis eigentlich auch heute noch braucht; und sie wurden relativ früh deklariert, schon fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Kriegswunden sowohl in Polen als auch in Deutschland noch ganz frisch und unverheilt waren.

Zum Ausdruck kamen in Görlitz z.B. der Wille "den allgemeinen Frieden zu festigen" und "einen Beitrag zur einträchtigen Zusammenarbeit der friedliebenden Völker zu leisten", wie auch "eine unerschütterliche Grundlage für ein friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben beider Völker (des deutschen und polnischen Volkes) zu schaffen". Den politischen Sinn konnte man auch in der Formulierung finden, wo die deutsch-polnische Grenze apostrophiert wurde als "Friedens- und Freundschaftsgrenze, die die beiden Völker nicht trennt, sondern einigt".

Auf der anderen Seite sollten wir uns aber auch dessen bewusst sein, dass die meisten der hochgesteckten Ziele im Görlitzer Abkommen als politische Deklarationen und eben nicht als Beschreibung des tatsächlichen Zustandes von damals aufzufassen sind. Die Grenze an der Oder und Lausitzer Neiße war im Jahre 1950 ganz gewiss keine Friedens- und Freundschaftsgrenze; sie verdiente auch in späteren Jahren diese Bezeichnung gar nicht, insbesondere wenn man bedenkt, dass sie viele Jahrzehnte hindurch sehr dicht war; sie einigte nicht, sondern trennte beide Völker, insbesondere die Bevölkerungsteile, die in Grenzregionen auf beiden Ufern der Oder und Lausitzer Neiße wohnten.

Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass das Polen-DDR-Verhältnis von den beiden Parteiführungen stark ideologisiert und politisiert war. Auch in diesem Kontext darf man deswegen das Görlitzer Abkommen als einen Versuch verstehen, die Verständigungs- und Versöhnungspolitik zwischen Polen und Deutschland "von oben" zu diktieren und sie den beiden Gesellschaften aufzuzwingen, ohne vorher die Kriegsfolgen genug aufzuarbeiten und zu versuchen, die Vergangenheit zu bewältigen.

So eine Politik musste kurze Beine haben, und ihre Effekte mussten begrenzt sein, denn sie konnte nur eine beschränkte Abdeckung bei den beiden Gesellschaften nach dem Abschluss des Görlitzer Abkommens finden, das heißt in der Zeitperiode von 1950 bis 1980, geschweige denn im Zeitabschnitt 1980-1989.

Das Görlitzer Abkommen kann man darüber hinaus nicht nur als Instrument des ideologischen "Kampfes um Deutschland", sondern auch als Instrument einer innerdeutschen Auseinandersetzung um Polen bezeichnen. Im Augenblick seines Abschlusses befand sich die DDR in einer recht komfortablen Situation: Sie hatte damals so gut wie keinen Konkurrenten auf der polnischen Seite; damals befanden sich die Sympathien für die BRD in der polnischen Gesellschaft eindeutig noch auf dem Nullstand. In späteren Jahren hat sich zwar das Blatt gewendet, aber meines Erachtens gewann die BRD erst in den 80er Jahren einen klaren Vorsprung vor der DDR, was vor allem der feindlichen Reaktion des SED-Regimes auf die polnische "Solidarnosc” und - auf der anderen Seite - der massiven karitativen Hilfsaktion aus der Bundesrepublik für breite Teile der polnischen Bevölkerung zu verdanken war. Die Entwicklung in beiden deutschen Staaten im Hinblick auf ihre Beziehungen mit Polen lief damals in entgegengesetzte Richtung: das SED-Regime ließ die Grenze zu Polen zumachen und schmiedete Pläne für eine militärische Intervention des Warschauer Vertrages gegen Polen; die BRD bemühte sich allmählich um Polen, aber dies war ein schwieriges und mühsames Unterfangen; der Erfolg wurde möglich erst infolge der demokratischen Wende in Polen im Jahre 1989.

Die allerletzte Chance für die Erfüllung der hochgesteckten Erwartungen im Polen-DDR- Verhältnis gemäß den Deklarationen von Görlitz entstand nochmals nach dem Fall der Berliner Mauer, aber die demokratische Entwicklung in der DDR in der Zeitspanne 1989- 1990 war dafür ganz einfach zu kurz. Die Beziehungen zu Polen gewannen damals zwar an Bedeutung, insbesondere als die de Maizière-Regierung gebildet wurde. Aber die neue DDR sprach sich sehr schnell für den Beitritt zur BRD aus. Und die Perspektive auf eine baldige deutsche Einigung stellte Polen 1990 vor ein lebenswichtiges Dilemma, und zwar: wie kann man eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch ganz Deutschland erreichen, ohne den Einigungsprozess der Deutschen zu gefährden?

Sechste These: Eben diesem Fragenkomplex - einer Rückkoppelung zwischen der Grenzfrage und der deutschen Einigung - widme ich meine sechste These.

Wie im bekannten deutschen Sprichwort, war aller Anfang schwer, auch in dieser Hinsicht. Schon unmittelbar vor der Wende im Sommer 1989 und noch deutlicher nach der Bildung der ersten "Solidarnosc”-Regierung steuerte Polen seine Beziehungen zur BRD konsequent auf einen Durchbruch hin. Als die allererste Voraussetzung dafür galt offensichtlich die Lösung der Grenzfrage. Aber die ersten Ansätze dafür wirkten eher enttäuschend als ermutigend. Nach schwierigen Vorverhandlungen wurde der erste Besuch des christlich-demokratischen Bundeskanzlers in Polen nach 1945 vorbereitet und mit der symbolischen Umarmung der beiden Regierungschefs in Kreisau im November 1989 gekrönt, aber es stellte ich dabei heraus, dass die Bundesregierung und Helmut Kohl persönlich nicht bereit waren, die wohlbekannte deutsche Rechtsposition in der Grenzfrage zu verlassen. Dieser schlimme Eindruck verfestigte sich in Polen noch, nachdem Helmut Kohl am 28. November 1989 seinen 10-Punkte-Plan für die Wiedervereinigung Deutschlands verkündet hatte. Ich darf heute dabei ein kleines Geheimnis lüften. Es schien uns Ende 1989 so zu sein, als hätten sich die polnischen ”Solidarnosc”-Erwartungen auf ein Entgegenkommen der BRD in der Grenzfrage nicht erfüllt. Im engsten Beraterkreis des polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki (ich persönlich gehörte damals auch dazu) vertrat man die Auffassung, die BRD betreibe eine Politik der vollendeten Tatsachen in Deutschland und wolle sowohl innerdeutsche wie auch außenpolitische Aspekte der deutschen Einigung allein und nach ihrer eigenen Interessenlage erledigen. Im übrigen scheint mir auch heutzutage diese Beurteilung nicht allzu weit von der objektiven Wahrheit zu liegen. Die offiziellen Quellen, die in den letzten 10 Jahren in Deutschland bzw. im Ausland dazu veröffentlicht worden sind, bestätigen, daß die Bundesregierung noch im Januar 1990, also unmittelbar vor der "Zwei-plus-Vier"-Initiative Amerikas, die geplanten, innerdeutschen Einigungsbeschlüsse nur im Rahmen der KSZE mit den vier Großmächten ziemlich allgemein besprechen wollte.

Die deutsche Alleinkompetenz für den Einigungsprozess sollte also bewahrt bleiben. In dieser unerfreulichen Lage spielte man deswegen in Polen sogar mit dem Gedanken, die sowjetischen Truppen in Polen länger bleiben zu lassen, um den Prozess der deutschen Einigung verlangsamen zu können (als ein Indiz dafür durfte man damals einen Aufsatz von Janusz Reiter in "Gazeta Wyborcza" betrachten; der Verfasser gehörte zum deutschlandkundigen Beraterkreis von T. Mazowiecki und wurde 1991 als erster polnischer Botschafter nach der Einigung Deutschlands nach Bonn entsandt).

Damit komme ich auf meine siebte These, die sich mit der "Zwei-plus-Vier"-Thematik befaßt.

Auch die ersten Monate 1990 brachten keine Besserung der deutsch-polnischen Beziehungen mit sich. Die Anzeichen standen weiterhin auf Interessenkollision in der deutsch-polnischen Wetterlage. Die amerikanische Initiative in Ottawa vom 3 Februar, die so genannten "äußeren Aspekte der deutschen Einigung" im Kreise "Zwei-plus-Vier", das heißt im Verhandlungsprozess zwischen zwei deutschen Staaten und den vier Großmächten zu besprechen, kam der Bundesregierung sehr ungelegen. Es war klar, dass die Vier im Rahmen ihrer Verantwortung und Rechte für Berlin und Deutschland als Ganzes nicht nur eine Kontrolle über den deutschen Einigungsprozess übernehmen, sondern auch ein starkes Mitbestimmungsrecht ausüben wollten. Die "Zwei-plus-Vier"-Initiative wurde jedoch von beiden deutschen Staaten angenommen, es gab für sie so gut wie keine Alternative. Die polnische Regierung meldete aber in Ottawa auch ihren Wunsch an und schlug vor; die Zielsetzung der "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen zu erweitern (die Formel, "äußere Aspekte der deutschen Einheit zu besprechen" wurde ergänzt durch die hinzugefügten Worte "einschließlich der Sicherheitsfragen der Nachbarstaaten"). Die Bundesrepublik Deutschland (und persönlich der Bundeskanzler Helmut Kohl) war der einzige Staat im "Zwei-plus-Vier"-Kreise, der sich weigerte, den polnischen Ergänzungsvorschlag anzunehmen und sprach sich dementsprechend auch gegen jegliche Teilnahme Polens am "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungsprozeß aus. Erst unter einem starken Druck der Vier Großmächte, vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika, änderte die Bundesregierung ihre Haltung. Es sei dabei auch anzumerken, dass die polnische Seite zu der damaligen Zeit eine breit angelegte diplomatische Offensive begann, um die Westmächte für eine endgültige Grenzanerkennung durch das sich vereinigende Deutschland - ohne das sprichwörtliche "Wenn und Aber" - zu gewinnen. Die besten Beweise dafür lieferten u. a. zwei Blitzbesuche der polnischen Staatsführung in Paris und Washington im März 1990, die von Bonn mit einem nur schwer zurückgehaltenen Ärger aufgenommen wurden. Es war dabei auch symptomatisch, dass die DDR ihrerseits keine Einwände gegen polnische Wünsche im "Zwei-plus-Vier"-Kontext anmeldete.

Meine Damen und Herren,

warum eigentlich versuche ich uns alle an diese Einzelheiten zu erinnern? Ich möchte damit die politische These widerlegen, die ab und zu in der polnischen bzw. deutschen Sachliteratur und manchmal auch von einigen Memoirenschreibern zu lesen ist, dass es angeblich relativ leicht gewesen sei, das deutsch-polnische Verhältnis in den Wendejahren 1989/90 ins Reine zu bringen Auf Grund meiner persönlichen Erfahrung kann ich mich leider als Zeitzeuge dieser Beurteilung, die ich für naiv und oberflächlich halte, nicht anschließen.

Das Endergebnis, und damit meine ich die territorialen Bestimmungen sowohl des deutsch- polnischen Grenzvertrages, wie auch des "Zwei-plus-Vier"-Vertrages vom 12. September 1990, wurde zwar relativ schnell, dagegen aber in schwierigen Verhandlungen erreicht. Es gab dabei auch genug Meinungsunterschiede, die in unterschiedlichen Konstellationen zu beobachten waren, wie z. B. zwischen Polen und der BRD, aber auch zwischen der BRD und der DDR, ebenso wie zwischen der BRD und einzelnen Westmächten, oder der SU auf der einen Seite und den Westmächten und der BRD auf der anderen. Es fehlte auch nicht an dramatischen Spannungen, wie z. B. während des Kohl-Besuches in Washington im Februar 1990. Das ganze Vertragswerk wurde 1990 aber schließlich auf eine kompromissvolle Grundlage gestellt, die den Deutschen die Vollendung ihrer Einheit und den Polen die ersehnte Grenzanerkennung ermöglichte. Damit konnten die beiden Völker den Durchbruch in ihrem Verhältnis eröffnen und in eine Interessen- und Wertegemeinschaft eintreten.

Wenn ich heute, 10 Jahre danach, auf diese geschichtlichen Ereignisse zurückschaue, bin ich fest davon überzeugt, dass die deutsche Einheit ohne den "Zwei-plus-Vier"-Vertrag und ohne die Oder-Neiße-Anerkennung überhaupt nicht denkbar wäre. Die Anerkennung der bestehenden deutschen Grenzen, insbesondere der deutsch-polnischen Grenze musste damals zum festen Bestandteil dieser völkerrechtlichen Regelung werden. Es gab einen "Zwang der Geschichte"; Deutschland hatte gar keinen Ausweg. Aber es gab auch für Polen so gut wie keine vernünftige Alternative. Ohne den Grenzvertrag wäre auch der Nachbarschaftsvertrag mit Deutschland und damit auch eine historische Wende zwischen den Polen und Deutschen überhaupt nicht denkbar gewesen. Als Schlussfolgerung kann ich nur eins feststellen: Ohne das Arrangement mit dem vereinigten Deutschland könnte Polen vielleicht in die westliche Staaten- und Völkergemeinschaft aufgenommen werden, aber unser Beitritt zur NATO und EU wäre ganz gewiss auf eine längere Bank geschoben.

Meine Damen und Herren,

warum war es aber doch möglich, dass Polen und Deutschland vor genau 10 Jahren den Weg zueinander gefunden haben? Um die Frage beantworten zu können, gestatten Sie mir, bitte meine achte These über die Wende vorzutragen. Meines Erachtens spielten dabei folgende Voraussetzungen eine wichtige Rolle:

Erstens entstand in Polen nach der Wende von 1989 eine demokratische Ordnung und der polnische Staat wurde wieder souverän. Kurz darauf verabschiedete sich von der Geschichte auch das totalitäre System in der DDR. Damit entstand eine neue Lage, die Konrad Adenauer schon 1950 vorausgesagt hat. Ich erinnere noch mal an seine klugen Worte, dass eine gerechte Lösung nur zwischen einem wirklich demokratischen Polen und einem demokratischen Gesamtdeutschland denkbar sein könnte.

Zweitens konnten die beiden Staaten den Weg zueinander nur im breiteren internationalen Rahmen finden. Deswegen hatte der Lauf der Geschichte in Europa damals so eine entscheidende Bedeutung für beide Völker. Nur der Zerfall des Kommunismus und die Auflösung der SU als Voraussetzung für die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes konnten die deutsche Einheit ermöglichen und Polen seine Freiheit und Souveränität zurückgeben. Und der Beitrag von "Solidarnosc" zu dieser historischen Umwandlung in Europa und Deutschland soll uns allen dabei in guter Erinnerung bleiben.

Drittens waren die beiden Seiten aber - das neue demokratische Polen und das sich einigende Deutschland - doch nicht automatisch zum Erfolg verurteilt, wovon auch laute Kontroversen im bilateralen Verhältnis in der Zeitspanne 1989-1990 uns zur Genüge belehren konnten. Warum haben sich aber die Polen und die Deutschen doch verständigen können? Die Verständigung wurde möglich, weil beide Seiten ihren kleinkramigen Egoismus überwinden und sich dem übergeordneten Gebot der Verständigung unterordnen konnten. Beide machten dabei taktische Fehler, mussten manchmal von der Außenwelt, darunter sogar von ihren engsten Partnern ab und zu des Besseren belehrt werden oder zögerten zu lange mit ihren Zugeständnissen und mussten von anderen dazu ermuntert werden, aber sie brachten im Endergebnis genug Vorstellungsvermögen und Einsicht auf, um mit dem Lauf der Geschichte Schritt halten zu können.

Viertens möchte ich gerne in diesem Kontext noch auf einen anderen Faktor verweisen. Große Dinge gelingen, wenn eine richtige Person (oder Persönlichkeit) zu richtiger Zeit und an richtiger Stelle präsent ist. Auf polnischer Seite hat es sich damals so geschickt, dass der damalige polnischer Regierungschef, Tadeusz Mazowiecki, als bester Deutschland-Experte bei der ”Solidarnosc" galt; der polnische Außenminister, Prof. Krzysztof Skubiszewski, zu den besten deutschlandkundigen Völkerrechtlern in Polen zählte, und die beiden Architekten hatten noch zur Hand einen flinken Baumeister, der Jerzy Sulek hieß und als Deutschland-Spezialist und politischer Direktor im polnischen Außenministerium tätig war. So eine personelle Konstellation war einmalig und sehr hilfreich, ohne sie hätte das Endergebnis nach der Wende auch anders aussehen müssen.

Fünftens und letztens möchte ich ganz kurz die Rolle der DDR in der Zeitspanne 1989-90 hervorheben. Diese Frage kommt, meiner Meinung nach, zu kurz in der Fachliteratur und Erinnerungswerken zum Ausdruck. Die großen Gestalten und ihre Mitarbeiter aus dieser Zeit, wie z. B. Kohl, Genscher und Teltschik, Thatcher und Watson, Mitterrand, Gorbatschow, Falin und Kwizinski, Bush und Baker, Skubiszewski, Barcz und Hajnicz usw. haben schon einiges geschrieben und veröffentlicht, aber die damaligen Politiker aus der DDR haben noch nicht nach der Feder gegriffen, ich kenne keine Memoiren von de Maizière, Meckel oder Misselwitz. Es ist wirklich schade, denn der Beitrag der DDR nicht nur zum Görlitzer Abkommen, sondern auch zum "Zwei-plus-Vier"-Prozeß und zu den trilateralen deutsch-polnischen Vorverhandlungen 1990 verdient seine Würdigung.

Ordylowski, Prof. Dr. Marek: Die Haltung der polnischen Gesellschaft zum Görlitzer Vertrag

Aus verständlichen Gründen waren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Polen besonders empfindlich, wenn es um deutsche Angelegenheiten ging. Die Furcht vor einer Wiedergeburt des Hitlerfaschismus wurde durch die damalige Partei- und Staatsführung ständig geschürt. Sie nutzte sie für ihre eigenen politischen Auseinandersetzungen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Während des Volksentscheids 1946 und der Wahlen zum gesetzgebenden Sejm wurden die politischen Gegner ständig angeklagt, vor allem die Polnische Bauernpartei Stanislaw Mikolajczyks und die politische Emigration in London mit ihrem Bestreben, die West- und Nordgebiete den Deutschen zurückzugeben. Dagegen wurde der Gewinn dieser Gebiete als Ausdruck des Erfolgs der polnischen Linken im Bündnis mit der Sowjetunion gewertet. Der Versuch, einen deutschen Staat in den westlichen Besatzungszonen aufzubauen, wurde in der polnischen Presse als ein Unternehmen bezeichnet, den faschistischen Staat wiederherzustellen. Die antideutsche Propaganda ging in dieser Zeit soweit, dass in polnischen Schulbüchern die Schreibweise der Wörter Deutsche und Deutschland mit großen Anfangsbuchstaben, so wie es die polnische Grammatikregel verlangt, als Fehler gewertet wurde. Diese Wörter waren klein zu schreiben. Diese Schreibweise wurde allgemein in der Presse und in offiziellen Dokumenten angewandt.

Die genannten Befürchtungen waren für die polnischen Behörden eine der Gründe, die deutsche Bevölkerung schnell aus Polen auszusiedeln. Sie hatten auch zur Folge, dass nicht selten deutsch-polnische Ehen in der polnischen Presse verurteilt wurden. Es zeigte sich jedoch sehr schnell, dass gegen die Aussiedlung deutscher Spezialisten, die in Betrieben und im Bergbau arbeiteten, die Betriebsleitungen energisch protestierten, da sie als qualifizierte Facharbeiter gebraucht wurden. Den Betriebsleitungen gelang es, das Einverständnis der Behörden zu erlangen, diese Facharbeiter mit ihren Familien zu halten. Hinzuzufügen ist auch, dass eine zahlreiche Gruppe Deutscher in den von Russen besetzten Gebieten festgehalten wurde. Sie arbeiteten dort ohne Kontrolle polnischer Behörden in der Landwirtschaft und in den bestehenden Industriebetrieben. Die Deutschen wurden gewöhnlich schlechter bezahlt als die polnischen Arbeiter. Sie besaßen keinen Anspruch auf eigene Schulen und Organisationen. Es war ihnen z. B. auch verboten, polnischen Gewerkschaften beizutreten. Das deutsche Problem wurde auch durch die internationale Propaganda benutzt. Wiederholt wurde unterstrichen, dass nur die Sowjetunion und die von ihr abhängigen Länder die Oder-Neiße-Grenze anerkennen. Die anderen Staaten, besonders die im Westen, würden sie nicht nur in Frage stellen, sondern auch den Gedanken einer möglichen Grenzrevision unterstützen.

Diese Art der Suggestion nahm einen negativen Einfluss auf die polnische Gesellschaft, besonders aber auf die Bewohner der West- und Nordgebiete. Das hatte einen Anstieg von Spannungen, Befürchtungen und antideutschen Einstellungen zur Folge. Die Lage dieses Teils der Bevölkerung war eine besondere. Es handelte sich um Aussiedler aus den Ostgebieten der Republik, die nach dem Krieg der Sowjetunion angeschlossen wurden. Viele dieser Personen kamen direkt aus Sibirien, Kasachstan oder dem Hohen Norden, wohin sie in den Jahren 1939 - 1941 deportiert wurden, in die Westgebiete Polens. Diese Menschen wussten in der Regel nicht, wohin sie zurückkehren sollten. Ihre antisowjetische Einstellung war mindestens genau so stark wie die antideutsche. Oftmals zeigten sie mehr Mitgefühl mit den ausgesiedelten Deutschen, denn sie selbst hatten eine ähnliche Tragödie erlebt. Zu bemerken ist, dass die Propaganda nicht immer erfolgreich war, denn das Leben schreibt seine eigenen Gesetze. Deutsch-polnische Mischehen waren keine seltene Erscheinung. Dieses Phänomen muss ein größeres Ausmaß angenommen haben. Denn 1949 war es in den West- und Nordwojewodschaften Vorschrift, eine Heiratserlaubnis der Gemeindeverwaltung für eine deutsch-polnische Eheschließung einzuholen. Ergänzend muss gesagt werden, dass diese Vorschrift von den polnischen Priestern gebrochen wurde.

Die Situation änderte sich durch die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, eines Staates ähnlich der Volksrepublik Polen, der sich auf die gleichen gesellschaftlichen und ideologischen Grundlagen stützte. Der Ton der antideutschen Propaganda wurde milder, in der Presse erschienen immer öfter Artikel über das Leben in der DDR, so ein Bericht vom III. Parteitag der SED, Auszüge eines Artikels von Walter Ulbricht aus dem "Neuen Deutschland": "Der Dritte Parteitag der SED und die Zukunft Deutschlands". Die Löhne der Deutschen, die in polnischen Betrieben arbeiteten, wurden dem Niveau der anderen Arbeiter angeglichen. Sie konnten nun am Arbeitswettbewerb teilnehmen. Den Bestarbeitern unter ihnen wurde auf Anordnung der Betriebsleitung die gleiche Prämie oder Belohnung zugesichert wie allen anderen Arbeitern. Hinzuzufügen ist, dass die Gründung der DDR zu einer Welle des Verzichts auf die schon erworbene polnische Staatsbürgerschaft führte, allein verbunden mit Anträgen, die Ausreise in die DDR zu erhalten. Ich erinnere mich, dass 1950 allein in Niederschlesien 51.500 Deutsche lebten. Im Zeitraum von März 1950 bis April 1951 reisten im Rahmen der sog. Aktion Link Deutsche vor allem in die DDR, aber auch nach Westdeutschland aus. Interessant ist, dass die zuständigen Dienststellen der DDR darum baten, die Menschen, die in die DDR ausreisen wollten, von denjenigen zu separieren, die aus politischen Gründen in die BRD übersiedeln wollten

Eine wesentliche Veränderung sowohl im Verhältnis zu den in Polen lebenden Deutschen als auch im Verhältnis der Polen zum deutschen Problem brachte die Unterzeichnung des Görlitzer Abkommens. Die Unterzeichnung des in der Geschichte beider Völker bedeutsamen Dokuments wurde gleichzeitig als große Propagandakundgebung vorbereitet. Über die Unterzeichnung des Dokuments berichteten alle polnischen Tageszeitungen und Periodika. Die polnische Presse beschrieb den genauen Verlauf des Ereignisses. Beschrieben wurde außerdem, wie sich beide Delegationen, die polnische und die deutsche, auf der Grenzbrücke trafen und wie sie sich herzlich begrüßten. Genau wurde die Zusammensetzung beider Delegationen angegeben. Aus verständlichen Gründen berichteten die Zeitungen, die in West- und Nordpolen erschienen, ausführlich über die Unterzeichnung des Abkommens. Sie veröffentlichten den vollen Wortlaut des Vertrages sowie die Ansprachen beider Ministerpräsidenten. Beschrieben wurde auch der Verlauf der Kundgebung in Zgorzelec. Als Beispiel sei die Wroclawer Zeitung "Gazeta Robotnicza" vom 7.7.1950 genannt: "Die Grenze an Oder und Neiße - eine Grenze des Friedens und der ewigen Freundschaft". In dieser Ausgabe erschien auch ein Kommentar "Der Vertrag stärkt den Frieden", in dem besonderer Wert auf den internationalen Aspekt des Vertrages gelegt wurde (Koreakrieg; Unterstützung des Faschismus in den westlichen Besatzungszonen - Entstehung der BRD). Die Zeitung enthielt auch einen Artikel von B. Reichardt "Wir sind an einer Grenze, die zwei Völker im Kampf um Frieden und Sozialismus verbindet."

Ausführlich wird über den Verlauf der Ereignisse berichtet, die die Unterzeichnung des Vertrages begleiteten. Wie schon erwähnt, war das eine große Propagandaveranstaltung. Die Journalisten berichteten, dass die Gebäude in Zgorzelec mit Porträts von Josef Stalin, Boleslaw Bierut und Wilhelm Pieck dekoriert waren. Als die DDR-Delegation die Grenzbrücke betrat, skandierte die Menge: ”Stalin, Bierut, Pieck.” Während der Freundschaftskundgebung, die im Stadion von Zgorzelec stattfand und an der Tausende Jugendliche aus der DDR teilnahmen, hörte man Rufe "Stalin, Stalin!" und "Es lebe die Deutsch-Polnische Freundschaft". Wie berichtet wurde, endete die Kundgebung nach den Ansprachen beider Ministerpräsidenten mit dem Gesang der "Internationale". Erwähnenswert ist noch, dass die Journalisten eine Reihe von Interviews mit den deutschen Gästen führten. Sie äußerten sich im Sinne gegenseitiger Freundschaft und Genugtuung und appellierten, die Kriegsleiden nicht zu vergessen. Im ähnlichen Sinne schrieben andere polnische Zeitungen. Der in Poznan erscheinende ”Dziennik Zachodni" berichtete aus Zgorzelec mit der Überschrift ”Ein gewaltiger Beitrag zu Sicherung des Weltfriedens. Die Unterzeichnung des historischen Abkommens zwischen der Republik Polen und der Deutschen Demokratischen Republik über die gemeinsame Grenzziehung und das Bestehen der polnisch-deutschen Grenze." Die Zeitung schrieb über Tausende vor Ort, Vertreter aus Betrieben, von politischen und gesellschaftlichen Organisationen sowie über Delegationen aus der DDR, die ihre Unterstützung für den Vertrag zum Ausdruck brachten. Die Zeitung "Glos Szczecinski" berichtete aus Zgorzelec unter dem Titel ”Friedensgrenze an Oder und Neiße verhindert ein für allemal die Trennung des polnischen und deutschen Volkes durch die Kriegshetzer." Auch diese Zeitung platzierte einen redaktionellen Kommentar unter dem Titel: "Der Vertrag stärkt den Frieden." Sein Autor unterstrich die Tatsache, dass der Vertrag eine neue Ära in den deutsch-polnischen Beziehungen eröffnete. Auch in den folgenden Julitagen wurde das Görlitzer Abkommen auf den Titelseiten erwähnt. Alle Zeitungen kommentierten die Einschätzung des Abkommens und die Reaktionen der Menschen, mit denen polnische Journalisten sprachen. Der Poznaner ”Dziennik Zachodni" vom 8. Juli 1950 überschrieb einen Artikel ”Gutnachbarliche Zusammenarbeit zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk - eine notwendige Voraussetzung für den Frieden in Europa". Da sich der Ministerpräsident der DDR, Otto Grotewohl, nach der Unterzeichnung mit Journalisten traf, veröffentlichten polnische Zeitungen seine Äußerungen zu den deutsch-polnischen Beziehungen und den Absichten der DDR-Führung. Die Wroclawer ”Gazeta Robotnicza" vom 8. Juli 1950 akzentuierte die Aussage Grotewohls "Wir wollen den Frieden und Eure Freundschaft". Der "Dziennik Zachodni" vom 9. Juli 1950 lenkte die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt der Feststellungen des deutschen Politikers: "Es ist nötig, dass wir uns öfter treffen, damit wir uns besser kennen lernen, damit die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern fruchtbar gestaltet werden kann." Die Zeitung unterstrich außerdem, dass der Ministerpräsident Grotewohl über die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit durch den Erfahrungsaustausch von Aktivisten der Arbeit und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, kulturellem und sportlichem Gebiet sprach. Auf die internationale Bedeutung des Görlitzer Abkommens machte auch das Organ der Katholiken "Tygodnik Powszechny" vom 23. Juli 1950 aufmerksam. Seiner Ansicht nach krönte es eine Reihe von Verträgen, die mit den Volksdemokratien abgeschlossen wurden.

Das Görlitzer Abkommen wurde auch sehr wohlwollend von der polnischen Emigration aufgenommen. Dieses Abkommen, so erkannte sie, sanktioniert die polnische Westgrenze. Das führte zu Spannungen in den amerikanisch-westdeutschen Beziehungen. Denn die westdeutsche Führung erkannte das Abkommen nicht an. Ihrer Meinung nach hatte die DDR Regierung nicht das Recht, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, das gesamtdeutschen Charakter trug. Obwohl die Amerikaner die westdeutschen Gebietsforderungen nicht unterstützten, bemühten sie sich in dieser Frage um Zurückhaltung. Komplikationen setzten ein, als der Radiosender "Freies Europa" vom Gebiet der Bundesrepublik, aus München, sendete. München war damals das Zentrum der Sudetendeutschen. Entsprechend einer deutsch- amerikanischen Vereinbarung besaß die BRD das Recht, die Einstellung des Radiosenders zu fordern, wenn seine Programme nicht mit der westdeutschen Staatspolitik übereinstimmten. Unter Berücksichtigung dessen forderten die Amerikaner von der polnischen Sendeleitung, dass sie in ihren Programmen die Hörer in Polen aber auch in der Emigration davon überzeugen sollten, dass die Grenze an Oder und Neiße eine sowjetische und nicht eine polnische darstellt. Dagegen protestierte der Direktor der polnischen Abteilung von ”Freies Europa”, Jan Nowak-Jezioranski. In seinen Erinnerungen stellte er später fest: ”Solche Ansichten konnte ein Radiosender nicht senden, der sich Stimme Freies Polen nannte... Der Erhalt der Westgrenze und das Erringen der Unabhängigkeit waren gleichrangige Ziele..." Seinen Arbeitgebern eröffnete er damals, dass eine Mannschaft, die eine andere politische Linie vertreten würde, ihren Einfluss auf die Meinung in Polen verlöre. Eine große Bedeutung hatte hierbei das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die sich in den Westgebieten angesiedelt hatten. Dieses Problem wurde im Bundestag, aber auch im bayrischen Parlament debattiert. Auch eine Intervention beim amerikanischen Generalkonsul in München änderte nichts an der Einstellung des Senders zum Abkommen.

Es ist interessant, dass das Görlitzer Abkommen einen wesentlichen Einfluss auf die Einstellung der Gegner einer neuen Gesellschaftsordnung in Polen nahm, denn das Bewusstsein, dass die Grenze an Oder und Neiße, sanktioniert im Görlitzer Abkommen, im Westen in Frage gestellt wurde, hielt viele Antikommunisten von Aktivitäten gegen das System ab. Für diese Menschen war Stabilität im täglichen Leben das Wichtigste.

Eine wenig bekannte Tatsache ist die, dass die Unterzeichnung des Görlitzer Abkommens wesentlichen Einfluss auf die Verbesserung der Lage der in Polen wohnenden deutschen Bevölkerung nahm. Schon im Juli 1950 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass gleiche Rechte für alle Bürger bedeutete. Auf dieser Grundlage entstanden Schulen mit Unterricht in deutscher Sprache, aber auch Amateurkulturensembles. Die Lohnbedingungen für deutsche Arbeiter wurden denen aller anderen Bürger angeglichen. Für Arbeiter in der Industrie bedeutete das, ein Recht auf Prämien zu haben, aber auch in die Zuteilung von Mangelware mit einbezogen zu werden. Für die Arbeiter in den staatlichen Landwirtschaftsbetrieben hingegen bedeutete das Zuteilung von individuellem Land. Das hatte eine wesentliche ökonomische Bedeutung. Sie konnten außerdem den Gewerkschaften, aber auch gesellschaftlichen und politischen Organisationen angehören. Das waren keine geringen Erfolge.

Schon im August 1950 entstanden die ersten deutschen Amateurensembles auf künstlerischem Gebiet, so in Swidnica, Walbrzych, Bialy Kamien, Cieplice, Boguszów, Kamienna Góra, Wroclaw, Kudowa Zdrój. Auch vier Kohlengruben in Walbrzych besaßen solche Ensembles. In Niederschlesien gab es Ende 1958 bereits 58 Amateurensembles sowie ein Berufsensemble "Freundschaft". Es wurde im November 1952 in Szczawno Zdrój gegründet. Ähnlich war es mit den Schulen. Die ersten deutschen Schulen nahmen ihre Arbeit schon am 1. September 1950 auf. In den Spitzenzeiten 1953 - 1954 existierten davon 55, darunter 2 Mittelschulen. Später, mit der Ausreise der Deutschen, verringerte sich ihre Zahl. Die letzte deutsche Schule wurde 1963 geschlossen, als dann die Kinder fehlten. In diesen Schulen wurden die Unterrichtsfächer in deutscher Sprache gehalten. Ausnahmen bildeten die Fächer Sport und Verfassungskunde. Auf Grund des Abkommens gab es für die deutsche Bevölkerung auch eine deutschsprachige Presse. Am 11. Juni 1951 erschien zuerst in Walbrzych, später ab der 11. Nummer in Wroclaw, die Wochenzeitung "Arbeiterstimme" mit dem Untertitel "sozialpolitische Wochenzeitung". Ab 1. Juli 1955 erschien sie als Tageszeitung und ab Mai 1958 bis Dezember unter dem Titel "Die Woche in Polen". Die Zeitung hatte eine Sonderbeilage für Kinder ("Jugendstimme"). Diese Zeitung wurde auch in der DDR verbreitet. Besonderes Interesse in der DDR weckte ihre Beilage "Am Sonntag". Grund dafür waren die nach dem Oktober 1956 veröffentlichten Texte aus der Periode des sog. Tauwetters. Eine weitere Verbreitung der Zeitung in der DDR wurde daraufhin verboten.

Von der Bedeutung, die dem Görlitzer Abkommen in Polen beigemessen wurde, zeugt die Tatsache, dass die Jahrestage der Unterzeichnung feierlich begangen wurden. Besonders medienwirksam wurde der 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens gefeiert. Eine Delegation der DDR Regierung unter Leitung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl reiste nach Polen. In die DDR fuhr eine polnische Delegation mit dem 1. Sekretär des ZK der PVAP Boleslaw Bierut und dem Vizeministerpräsidenten Stefan Jedrychowski. In beiden Ländern fanden feierliche Festveranstaltungen, Kundgebungen und Treffen statt. Die Presse berichtete nicht nur darüber, sondern brachte eigene Kommentare, die das Abkommen und seine Bedeutung für beide Völker einschätzten. Beispielsweise schrieb die ”Gazeta Poznanska” in ihrer Ausgabe vom 6. Juli 1955 im Kommentar unter der Überschrift ”Zgorzelec”: ” ... ein Schlussstrich wurde unter den Streit zwischen Nachbarn gezogen. ... Polen und die DDR betrachteten die Grenze an Oder und Neiße als endgültig und unantastbar". Polnische Zeitungen berichteten über organisierte Ausflüge in DDR-Produktionsgenossenschaften, über das Treffen von Belegschaften mit ähnlichem Produktionsprofil. Geschrieben wurde über Formen deutsch-polnischer Zusammenarbeit. Viele polnische Tageszeitungen veröffentlichten Artikel von DDR-Autoren. Als Beispiel sei ein Text von Franz Peplinsky - Vorsitzender des Rates des Bezirks Frankfurt/Oder - genannt. Sein Artikel "Auf beiden Seiten der Oder" erschien gleich in mehreren polnischen Tageszeitungen, u. a. in der ”Gazeta Poznanska” und in der ”Trybuna Mazowiecka”. Ebenfalls in mehreren polnischen Zeitungen erschien der Text von Karl Obermann, Professor an der Humboldt-Universität, unter der Überschrift ”Die Grenze an Oder und Neiße stärkt unsere brüderliche Freundschaft”. Die in Warschau erscheinende ”Trybuna Mazowiecka” brachte am 6. Juli 1955 ein Gedicht des bekannten polnischen Poeten Mieczyslaw Jastrun, ”Deutsche Ballade". Darin heißt es:

"Ein Volk, zermahlen im Mahlgang der Geschichte,

erhebt sich nicht, um Blut anderer Völker zu vergießen,

sondern, um in ruhiger

kluger Gemeinschaft den Zorn zu bändigen."

Dieselbe "Trybuna Mazowiecka" vom 9. Juli 1955 brachte eine Korrespondenz aus der sozialistischen Stadt Stalinstadt. Darin wurde unterstrichen, dass die Stadt ein Kind deutsch- polnischer Freundschaft ist; denn seine Betriebe arbeiten mit Koks, der aus Polen kommt. Ausführliche Kommentare zum Thema Görlitzer Abkommen und seine Bedeutung erschienen im Organ der Demokratischen Partei "Tygodnik Demokratyczny", Nr.27 am 12. Juli 1955. Im Artikel "5. Jahrestag von Zgorzelec" bemerkte sein Autor Jerzy Wasilewski: "Die gewaltige Tragweite ist der Wendepunkt und Durchbruch in der Geschichte des Zusammenlebens beider Völker. ... Das Görlitzer Abkommen war ein Meilenstein, von dem zukünftige Historiker eine neue Zeitrechnung in den Beziehungen zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk beginnen werden." Er fügte hinzu: "Seit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt die polnische Gesellschaft mit nicht nachlassender Aufmerksamkeit und heißer Sympathie die Anstrengungen Ihres Nachbarn zur Gestaltung eines neuen Lebens". Seine Ausführungen beendend stellte er fest: "Das polnische und das deutsche Volk müssen nebeneinander leben, denn so ist die geographische Lage. Mit Nachbarn kann man in ständigem Streit und Feindschaft leben oder im Einverständnis und in Freundschaft. Wir wollen nicht im Streit leben und die DDR will es auch nicht. Wir wollen gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Beziehungen mit dem deutschen Volk unterhalten. Die DDR und mit ihr alle friedlichen Kräfte des deutschen Volkes streben für immer eine Festigung derselben Beziehungen mit Polen an."

Auch die folgenden Jahrestage der Unterzeichnung des Abkommens wurden feierlich begangen. Immer wurde den Festveranstaltungen die Form eines gemeinsamen Staatsfeiertages mit der Teilnahme führender Partei- und Staatsfunktionäre gegeben. 1960 fanden die zentralen Feierlichkeiten in Magdeburg in Anwesenheit der Ministerpräsidenten beider Länder, O. Grotewohl und J. Cyrankiewicz, statt. Ähnliche Veranstaltungen auf lokaler Ebene wurden in Polen in allen Ortschaften entlang der Grenze und auf beiden Seiten der Grenze organisiert. Zur Kundgebung nach Magdeburg fuhr von Zielona Góra ein Freundschaftszug mit 900 Delegierten, die die Wojewodschaften Gdansk, Koszalin, Opole, Szczecin, Wroclaw, und Zielona Góra repräsentierten. Der Gedanke eines Freundschaftszuges war neu, denn bisher fuhren die Freundschaftszüge nur in die UdSSR. Auf der Kundgebung in Magdeburg waren 130.000 Menschen versammelt. Die Tageszeitung aus Lódz ”Glos Robotniczy” z. B. berichtete in einem Artikel unter dem charakteristischen Titel "Niemand zerstört unsere Freundschaft und den Frieden". Eine ähnlich feierliche Kundgebung fand in Zgorzelec selbst statt, an der die Vizeministerpräsidenten beider Länder Alexander Abusch aus der DDR und Zenon Nowak aus Polen teilnahmen. Wie die Zeitung ”Glos Wybrzeza" aus Gdansk berichtete, erinnerte das Programm der Feierlichkeit an die Ereignisse vor 10 Jahren. Ähnlich verlief die Kundgebung im Stadion von Zgorzelec mit der Teilnahme von Delegationen aus den Grenzstädten beider Länder. An den Jahrestag des Abkommens - so schrieb die Zeitung - knüpfte auch eine große Manifestation in Rostock an, die anlässlich der VIII. Ostseewoche "Die Ostsee ein Meer des Friedens" mit Walter Ulbricht und Ministerpräsident Willi Stoph stattfand. Eine andere polnische Zeitung, "Glos Robotniczy", unterstrich in ihrem Kommentar, dass der Jahrestag des Görlitzer Abkommens in Polen als ein Feiertag des Sieges der historischen Gerechtigkeit, als ein Feiertag der Freundschaft und des Friedens zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk begangen wird. Unterstrichen wird auch die internationale Bedeutung des Paktes als ein "wirksamer Damm gegen den westdeutschen Militarismus".

Etwas weniger feierlich verliefen die Kundgebungen 1965, überdeckt vom Besuch L. Breschnews und A. Kossygins in Polen, vor allem aber von den pompösen Feiern zum XX. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Sehr feierlich wurde hingegen der XX. Jahrestag des Görlitzer Abkommens begangen. Zu den zentralen Feierlichkeiten kamen die Ministerpräsidenten beider Länder, Willi Stoph und Józef Cyrankiewicz, mit Mitgliedern der Regierung. Die Kundgebung begleitete wie gewöhnlich eine Manifestation der Freundschaft mit Einwohnern der Grenzorte. Im Saal des Kulturhauses, in dem das Abkommen unterzeichnet wurde, fand eine internationale wissenschaftliche Konferenz über die polnisch-deutschen Beziehungen statt. Die Presse berichtete sehr ausführlich über die Feierlichkeiten und brachte Interviews von Teilnehmern, besonders von Jugendlichen, und ihre Meinung zur Bedeutung des Vertrages. In den Kommentaren erschienen neben den typischen Erklärungen über Freundschaft und Zusammenarbeit Bemerkungen zu den internationalen Beziehungen. Das Organ der Gewerkschaften, ”Glos Pracy”, berichtete z. B. über die Kundgebungen mit der Überschrift: "Das Görlitzer Abkommen - ein Vorbild für die Verständigung zwischen Polen und der BRD". Diese Zeitung, aber auch andere Blätter, informierte über Berichte der ausländischen Presse zu den Feierlichkeiten des Jahrestages des Görlitzer Abkommens. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Meldungen und Kommentaren der französischen Presse (Le Monde), dem britischen Guardian und westdeutscher Zeitungen gewidmet. Unabhängig von den Feierlichkeiten, die sich um den Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens rankten, bemühten sich die Behörden, die Losung der völkerverbindenden Grenze mit Leben zu erfüllen. Verschiedene Vorhaben, die der Integration dienen sollten, wurden organisiert. Dazu gehörten gemeinsame Kinderferienlager, der Kultur- und Wirtschaftsaustausch. Eine der dauerhaftesten Formen waren Verträge über die Zusammenarbeit einzelner Städte. Als Beispiel sei hier die Zusammenarbeit zwischen Wroclaw und Dresden genannt. Für die Wroclawer war es insofern fruchtbringend, als in den Geschäften zum Nationalfeiertag am 22. Juli oder zum 1. Mai das hochgeschätzte Radeberger Pilsner zu erwerben war.

Gegenseitige Animositäten und Vorbehalte waren langsam im Laufe der Jahre verschwunden. Zweifellos trug die Öffnung der Grenze zwischen Polen und der DDR dazu bei. Die Bürger beider Länder konnten die Grenze nun mit dem Personalausweis passieren. Das führte zu einer Belebung der gemeinsamen Kontakte zwischen den Menschen Polens und der DDR. Im weiteren Verlauf wurde der Jahrestag des Görlitzer Abkommens immer weniger feierlich begangen. Die Effekte der Verständigung trugen Früchte, nicht unbedingt rein politische. Die einfachen Menschen waren sich der Sache bewusst. Die Bedeutung des Görlitzer Abkommens war im Bewusstsein der durchschnittlichen Polen fest verankert. Das war nicht nur Lehrbuch- wissen aus der Schule nach Hause getragen oder Propaganda, sondern die Überzeugung, dass das Abkommen den Bewohnern auf beiden Seiten der Grenze ein ruhiges sicheres Leben garantiert. Es gab ihnen ein Sicherheitsgefühl für sich selbst und ihre Kinder. Es sicherte den in beiden Ländern lebenden Menschen Ruhe und Stabilität. Zwanzig Jahre nach dem Görlitzer Abkommen im Dezember 1970 unterzeichneten die Regierungen Polens und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen. Eine Etappe in den polnisch-deutschen Beziehungen wurde beendet, die in Görlitz ihren Anfang nahm.

Wal, Eduard van der: Die Auswirkungen der Grenzziehung an der Oder und Lausitzer Neiße in den vier Besatzungszonen Deutschlands und die politischen Auseinandersetzungen um diese Grenze zwischen den politischen Kräften in Deutschland 1945 - 1950

Mit der Überwindung des Kalten Krieges durch die Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa gewinnen die Aktualität historischer Ereignisse und ihre Lehren für die Zukunft an Bedeutung. Von Interesse sind auch gewisse Zeiträume der Geschichte, wo sich verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für die Herausbildung von neuen internationalen Strukturen, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten für den Lauf der deutschen Geschichte insbesondere angeboten haben.

Einen solchen Zeitraum bieten auch die deutsche Geschichte von 1945 bis 1950 und ihr Pendant - die Entwicklung nach 1918. Beide Male beschädigten die Folgen eines imperialistischen Krieges das soziale Gefüge in Deutschland. Jedes Mal wurden größere Teile Deutschlands abgetrennt und von Nachbarstaaten annektiert, dies mit schwerwiegenden Folgen für die dort ansässige deutsche Bevölkerung sowie für die wirtschaftlichen Strukturen Deutschlands. Es gab aber einen wesentlichen Unterschied in dem Verhältnis zu einem wichtigen Nachbarstaat: Das traditionell gute Verhältnis zu Russland hatte nach den Ereignissen vom Juni 1941 einen sehr großen Schaden genommen mit weit reichenden Folgen für die Beziehungen. Auch die menschlichen Tragödien auf beiden Seiten hatten eine neue Qualität erreicht.

In dem neuen Sicherheitsdenken der Westmächte wurde Polen 1918 eine besondere Rolle zugedacht, es sollte einen Pufferstaat zwischen Deutschland und Russland bilden. Durch den Vertrag von Versailles wurden beide Staaten geschwächt, jedoch spätestens durch die Beratungen in Berlin und den anschließenden Vertrag von Rapallo 1922 zur Zusammenarbeit geführt. Dies war auch langfristig im Interesse Deutschlands und Russlands.

Nach 1945 suchte die Sowjetunion neue Sicherheiten. Durch die Niederlage Deutschlands und das Machtvakuum in Mitteleuropa waren neue globale Ordnungsprinzipien entstanden. Welche Handlungsspielräume hat es hier für die deutsche Seite, für den deutschen Partner in der SBZ gegeben? Wo gab es Versäumnisse, zum Beispiel bei den Bemühungen um das Zustandekommen eines deutschen Einheitsstaates? War die fehlgeschlagene Münchener Ministerpräsidentenkonferenz, wo die westliche Seite an die Weisungen der USA gebunden war, eine der Ursachen, weshalb die beiden deutschen Staaten anschließend immer weiter auseinanderdrifteten?

Beide deutsche Staaten wurden in zwei unterschiedlichen Machtblöcke integriert, beide Staaten mussten in den jeweiligen Machtblöcken neue staatlichen Strukturen aufbauen. Dazu gehörten auch gutnachbarliche Beziehungen mit den neuen Nachbarn innerhalb dieses Systems.

Der deutsche Partner, die deutschen Kommunisten, hatten in den dreißiger Jahren traditionell gute Beziehungen zur Sowjetunion. Berlin spielte über das Mitteleuropäische Büro der Komintern eine besondere Rolle für die sowjetische Außenpolitik. Nach 1945 waren unter veränderten internationalen Bedingungen die meisten Politiker auf beiden Seiten immer noch die gleichen Gesprächspartner und Verbündeten. Wie viel an Vertrauen war noch vorhanden? Oder war das Misstrauen durch die Ereignisse 1941-1945 vorherrschend?

Unabhängig davon spielte auch die westliche Polenpolitik eine Rolle. Diese damals noch nicht unbedingt entschiedene Frage bestimmte auch die sowjetische Deutschlandpolitik mit, die Politik in der Sowjetischen Besatzungszone. Dies war wohl auch der Grund für gewisse Handlungsspielräume in dieser Besatzungszone in diesem Zeitraum.

Zwar hatte es bereits im Jahre 1944 ein geheimes Abkommen zwischen der Sowjetunion und ihrem polnischen Partner über territoriale Verschiebungen zwischen der Sowjetunion, Polen und Deutschland gegeben, dies war zu jenem Zeitpunkt aber noch nicht international abgesichert. Der deutsche Partner im Moskauer Exil wurde zu jenem Zeitpunkt ebenfalls nicht über die volle Tragweite informiert. Die KPD im Moskauer Exil ging vielmehr von einem Verlust Oberschlesiens und Ostpreußens aus (Vorstellungen bis Februar 1945), also von einer "minimalen Lösung". Die spätere "maximale Lösung" (Lausitzer Neiße) überraschte auch die KPD und führte später zu einem heftigen Widerstand auch in den eigenen Reihen. Zur Erinnerung: die Vorkriegs-KPD war noch für eine "Liquidierung des polnischen Korridors" eingetreten, die Sowjetunion und die KPD waren damals für eine Revision der territorialen Bestimmungen von "Versailles". Durch den "deutsch-sowjetischen Krieg" 1941- 1945 hatte sich die Ausgangslage zuungunsten Deutschlands völlig geändert.

 

Die deutsche Bevölkerung in den Gebieten östlich von Oder und Lausitzer Neiße

Die deutsche Wohnbevölkerung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten und die deutsche Minderheit in Polen betrug vor dem II. Weltkrieg etwa 11 Mill. Personen, davon etwa 1 Million deutsche Minderheit in Polen (das Königsberger Gebiet hier nicht mitgerechnet). Durch den "Bevölkerungstransfer" 1945 - 1950 haben gut 8 Millionen Menschen diese Gebiete verlassen, etwa 1,2 Millionen waren zu dem Zeitpunkt in ihrer Heimat verblieben, bei etwa 1,8 Mill. war das Schicksal ungeklärt, in dieser letzten Zahl sind auch die Flucht- und Vertreibungsverluste enthalten. (In diesen Zahlenangaben sind nicht die Deutschen aus der Tschechoslowakei und Ungarn enthalten. Bei den späteren Zahlenangaben muss man diese Gruppen noch hinzurechnen.)

Die Richtlinien der Kommandanturdienstverwaltung der SMAD vom 4. Oktober 1945 zur Erfüllung des Potsdamer Abkommens nannten mit 4,3 Millionen Umsiedlern für das sowjetische Besatzungsgebiet realistische Zahlen für die bis dahin in die SBZ umgesiedelten Menschen, dies war etwa ein Viertel der Bevölkerung in der SBZ, und wenn man diese Zahlen mit den Flüchtlingen in den westlichen Besatzungszonen vergleicht, war diese Zahl prozentual doppelt so hoch wie in den westlichen Besatzungszonen. Diese Flüchtlinge waren ungleich auf die Länder der SBZ verteilt. So befanden sich bereits im Sommer Frühherbst 1945

in Mecklenburg-Vorpommern etwa 800.000 Personen,

in Thüringen 200.000,

in Sachsen 530.000,

in Brandenburg 476.000,

in Sachsen-Anhalt 650.000.

Der nicht abreißende Zustrom gebot, präzisere Festlegungen für die Aufschlüsselung der Ankommenden im Rahmen der gesamten Besatzungszone zu erarbeiten. Die Kriterien für den Verteilerschlüssel bildeten die Siedlungsdichte der Länder sowie der Koeffizient aus der landwirtschaftlichen Nutzfläche und den in der Landwirtschaft tätigen Personen. Der Grundgedanke war damals, die meisten Personen in die agrarischen Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte einzuweisen, deswegen war der Anteil in Mecklenburg und Vorpommern am höchsten. Bei den Ostpreußen und Pommern bestimmte die Ostseeküste und das Meer den Zug nach Westen, wobei sie zum Großteil in Norddeutschland (Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und in der Altmark) ansässig wurden.

Die Verteilung der Schlesier war wesentlich bestimmt von den drei räumlich unterschiedlichen Strömungen der Nieder- und Oberschlesier. Während die Niederschlesier unmittelbar in das angrenzende Sachsen zogen, waren Teile der Oberschlesier in das Sudetengebiet geflohen und von dort weiter nach Thüringen und Sachsen-Anhalt. Beim dritten Strom der Schlesier handelte es sich um die in der Heimat verbliebenen oder dorthin zurückgekehrten Deutschen, die 1946 im Zuge des Unternehmens ,Schwalbe' planmäßig in den südlichen Teil Niedersachsens geführt wurden.

Ende Oktober 1946 wurden in den 4 Besatzungszonen über 10 Millionen Flüchtlinge gezählt. Die britische Zone hatte einen Bevölkerungszuwachs von 3,67 Millionen (oder 18 %) gegenüber 19,8 Millionen Einwohnern 1939 zu verzeichnen. Die Einwohnerzahl der amerikanischen Zone vergrößerte sich um 3,25 Millionen, die französische Zone nahm die Flüchtlinge nur widerwillig und erst später auf. Erst bei einer späteren Volkszählung (September 1950) hatte sich die Zahl der Einwohner dort um etwa 2 Mio. erhöht. Bis zum 31.12.46 wurden in der SBZ 4.013.673 Personen registriert, diese Zahl erhöhte sich bis 1950 um weitere 300.000 Personen (Quelle: Pl-Dld-ONG, Dokumente, S. 563). Diese Zahlen belegen, dass die meisten Flüchtlinge sich in den Ländern der SBZ niedergelassen haben (etwa 25 % der Bevölkerung.).

In den westlichen Besatzungszonen wurden sie als Fremde, als Störende des häuslichen Friedens, als unerwünschte arme Leute mit ungewohnten Sitten und Gebräuchen empfunden. Die Einheimischen ließen die Vertriebenen das Fremdsein spüren. Das Verhalten der altansässigen Bevölkerung war vorwiegend distanziert und ablehnend. In der soziologischen Forschung wird dieser Widerstand als Reaktion auf den Massenzustrom von Fremden analysiert. Darüber hinaus schienen die sozialen Probleme kaum lösbar. Die Flüchtlinge suchten Wohnung und Arbeit, Entschädigung für erlittene Verluste und Unterstützung in existentieller Not. Die Besatzungsbehörden erwarteten aber die möglichst reibungslose Integration der neuen Bürgerinnen und Bürger.

Klassifikation des BevöIkerungstransfers

Wenn wir in die Systematik der Bevölkerungsbewegungen in der Mobilitätsforschung die Wanderung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat in Mittel-Osteuropa in den Zeiträumen 1919/1920 und 1945/1950 einordnen und definitorisch klären wollen, sollte man eine "freie Wanderung" von einer "Zwangswanderung" abgrenzen.

Bei einer freiwilligen Wanderung, wie beispielsweise der Auswanderung, wird der Wille des Betroffenen zum ausschlaggebenden Faktor. Bei einer gewaltsamen und einer gezwungenen Wanderung entfällt der ökologische Druck als Wanderungsursache, denn hier ist es ein Staat oder irgendeine funktional äquivalente soziale Institution, die zum Auslöser wird. Hier wird noch weiter nach dem Kriterium der Freiheit zur Entscheidung untergliedert: bleibt noch ein gewisser Entscheidungsspielraum offen - ob man bleibt oder weggeht - so liegt eine veranlasste oder zwangsweise Wanderung vor; entfällt diese Entscheidungsfreiheit aber, so handelt es sich um eine gewaltsame Wanderung. Ein Beispiel für die veranlasste oder zwangsweise Wanderung ist die Flucht und für die gewaltsame Wanderung die Vertreibung und Verschleppung. Dabei sollte ,Flucht' als das vorbereitete oder überstürzte Verlassen des Wohnortes aufgrund einer tatsächlichen oder nur vermuteten Bedrohung definiert sein, wobei der Flüchtende die Absicht hat, nach Aufhebung des die Flucht verursachenden Zustandes, zurückzukehren.

In dem vorliegenden Fall haben wir es mit einem erzwungenen Verlassen des Wohnortes zu tun, unabhängig davon, ob das Weggehen im Einzelfall persönlich motiviert ist (wie im Fall der Flucht) oder ob es sich um eine von staatlicher Seite veranlasste, d.h. erzwungene Ausweisung handelt. Letztendlich könnte man dies auch als eine Form kollektiver Bestrafung erklären, eine Sanktionsform, die vor dem Hintergrund der faschistischen Schreckensherrschaft und dem Leiden der Kriegsjahre erklärt wird (Vergeltungsgedanke).

Bereits im Februar 1944, also anderthalb Jahre vor der Potsdamer Konferenz, schrieb Hilary Minc: "Damit Polen nach diesem Krieg seine Sicherheit erhalten kann, müssen die Deutschen aus Ostpreußen, Schlesien und Westpommern vertrieben werden, aus Gebieten, die immer die Ausgangsgebiete für die deutschen Angriffe nach Osten waren. Dann besteht die Möglichkeit der polnischen, aber zwangsweise germanisierten einheimischen Bevölkerung zur Rückkehr ins Polentum und zur Befreiung von der eingewanderten deutschen Bevölkerung."

Hier wurde zum ersten Mal der Begriff "vertrieben" von der Seite Polens gegenüber einer zukünftigen Minderheit, den Deutschen, geäußert, jedoch später bis zum heutigen Tage durch die Begriffe Aussiedeln, Umsiedeln ersetzt.

In dem entsprechenden Text des Potsdamer Abkommens (Quelle: Das Potsdamer Abkommen, Staatsverlag der DDR, Berlin 1979) heißt es unter der Überschrift "Plan der Umsiedlung der ausgewiesenen deutschen Bevölkerung nach den vier Besatzungszonen Deutschlands":

1 Die gesamte aus Polen ausgewiesene deutsche Bevölkerung (3,5 Millionen Menschen) wird in die sowjetische und in die englische Besatzungszone Deutschlands aufgenommen.

Und weiter unter dem 3. Punkt: Die vorläufige Verteilung dieser Bevölkerung auf die Zonen wird orientierungsweise folgende sein: in die sowjetische Zone aus Polen 2.000.000 sowie aus der Tschechoslowakei 750.000 Menschen. (zum Vergleich - ebenda - in die englische Zone aus Polen 2 Millionen Menschen, in die amerikanische Zone aus der Tschechoslowakei 1.750.000 Menschen).

In der SBZ gab es für diese Menschen folgende Begriffe: zuerst Umsiedler; später ehemalige Umsiedler. Am 8.Oktober 1945 verfügte die Landesregierung Sachsen, es solle nur noch von ,Umsiedlern' gesprochen werden. Nach dem Görlitzer Vertrag sprach man von ,Neubürgern'.

Die Auswirkungen des Zustroms, der Aufnahme und Unterbringung der Umsiedler in den vier Besatzungszonen

Nach dem Zusammenbruch des Faschismus wurden von den Alliierten deutsche Landesregierungen eingesetzt, die der jeweiligen Militärregierung unterstanden. Diese deutschen Stellen, denen die Hände gebunden waren, standen vor der schwierigen Aufgabe, die Umsiedler aufzunehmen, eine Unterbringung zu organisieren, und für die Menschen zu sorgen, die jeglicher Habe beraubt waren.

Der nicht abreißende Zustrom von Flüchtlingen und Umsiedlern stellte für das von Kriegszerstörungen stark betroffene Deutschland eine kaum zu überwindende menschliche, wirtschaftliche und soziale Belastung dar. Die Not der ersten Nachkriegsjahre wurde noch durch den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft vertieft, die dort, wo sie noch funktionstüchtig war, von Demontagen betroffen war. Außerdem war der Wohnungsbestand in Deutschland durch die Kriegshandlungen um etwa ein Viertel gemindert, was erhebliche Unterbringungsschwierigkeiten verursachte. Darüber hinaus fehlten die lebensnotwendigen Dinge des Alltags wie Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente, Hausrat und Brennmaterialien, so daß das zeitgenössische Schrifttum, das die verzweifelte Lage der Bevölkerung widerspiegelt, die Nachkriegsverhältnisse als einen ,kulturellen und sozialen Notstand' bezeichnet.

Dies kann man mit einigen konkreten Beispielen illustrieren.

Am 14. September 1945 sprach Otto Grotewohl auf einer Kundgebung und analysierte die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz. Einleitend stellte er fest, daß "diese Beschlüsse dem deutschen Volk die Rechnung für die von Hitler verschuldete Verwüstung vorlegten". Dann wies er auf das Elend der Flüchtlinge hin, deren Ausweisung aus den östlichen Gebieten sich nicht in den von der Potsdamer Konferenz beschlossenen humanen Modalitäten vollzogen habe und die nun in ein amputiertes Staatsgebiet eingegliedert werden mussten.

Dann berührte Grotewohl das Problem der Kriegsgefangenen und betonte dabei, dass "gerade unter diesen sich die erbittertsten Hitlergegner befunden hätten, die sich voll Vertrauen auf die Ritterlichkeit der Vereinten Nationen gefangen nehmen ließen."

Diese Rede, die in mehreren Abschnitten in dem Zentralorgan der SPD ,Das Volk' erscheinen sollte, gab Anlass zu Differenzen mit sowjetischen Zensuroffizieren. Nach einer längeren Unterredung mit Oberst Tulpanow wurden jene Ausführungen Grotewohls gestrichen, in denen er zu den Fragen der Grenzziehung, des Flüchtlingselends und der Kriegsgefangenen Stellung genommen hatte. Diese gravierenden Probleme sollten also nicht thematisiert wer- den. Der Jahrestag der Revolution von 1918 wurde am 9. November von der KPD und am 11. November 1945 von der SPD feierlich mit Kundgebungen begangen. Nachdem Grotewohl auf dieser Kundgebung auf die Entwicklung, die zu Hitler und dem totalen Zusammenbruch geführt hatte, eingegangen war, sprach er wieder das Thema der Ostgrenze und der Flüchtlinge an: "Die Demokratie wird in Deutschland nur dann lebensfähig sein, wenn das deutsche Volk den Lebensraum behält, den es seiner Größe nach zu beanspruchen hat. In einem um ein Drittel verkleinerten Haus kann ein 65-Millionen-Volk nicht leben. Die Grenze kann daher auch nicht die Oder-Neiße-Grenze sein. Um ein so großes Volk zu ernähren, benötigt man einen ausreichenden Landbesitz oder eine Industriekapazität, die uns in die Lage versetzt, durch Export unserer Erzeugnisse und den Import von Lebensmitteln die Ernährung sicherzustellen." Am nächsten Tag wurde Grotewohls Mitarbeiter Gniffke zu Tulpanow zitiert. Tulpanow belehrte ihn "über die Wachsamkeit in der sowjetische Außenpolitik, über die kapitalistische Umwelt, über die antisowjetischen Tendenzen nicht nur in der deutschen, sondern auch in der Politik aller kapitalistischen Staaten. Es sollte uns verständlich sein, daß der sozialistische Staat loyale Nachbarn wünsche, die den Frieden wollen und keinen imperialistischen Intrigen dienen."

Gniffke wies auf die schwierige Lage der Führer der Arbeiterparteien hin, und versuchte die eigene Situation zu definieren: "Die Sowjetunion ist ein sozialistischer Staat. Wir können aber noch nicht erkennen, was dieser Staat mit Deutschland vorhat. Immer wieder legen uns gute alte Funktionäre die Frage vor, ob Deutschland, und vor allem der deutsche Arbeiter von einem sozialistischen Land ausgebeutet werden solle?" Ergänzend vertrat Gniffke den Standpunkt, dass man Unrecht nicht mit neuem Unrecht gutmachen kann. Dabei erinnerte er an die Geschichte nach dem 1. Weltkrieg und an die Volksabstimmungen, an deren Ergebnis sich später die deutsch-polnische Grenzziehung orientierte. Nun sollten im Gegensatz zu diesen Ergebnissen die Deutschen auch aus Gebieten verjagt werden, die unbestritten deutsch sind. "Als Sozialisten erstreben wir die Freundschaft zu allen Völkern, insbesondere zu den Nachbarvölkern, also auch zu Polen!"

Die spätere Historiographie der DDR, die das neue Verhältnis der DDR zum polnischen Staat untersuchte, nennt aus dem Sommer 1945 drei Eckpfeiler in der Geschichte der SBZ, auf die man sich berief, wenn es um die Grundlagen bzw. Prinzipien der Beziehungen zu Polen ging:

1. Der Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 wurde als ein Weg zu einem friedlichen und gutnachbarlichen Zusammenleben mit den anderen Völkern und zur Lösung der dringendsten Aufgaben bei der Wiedergeburt unseres Volkes bezeichnet, außerdem wurde darin zu einem entschiedenen Bruch mit der Politik der Aggression und der Gewalt gegenüber anderen Völkern, der Politik der Eroberung und des Raubes aufgerufen, ebenso wie zur Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die durch die Hitleraggression den anderen Völkern zugefügten Schäden.

2. Die Stellungnahme von Walter Ulbricht auf der ersten Funktionärskonferenz am 25. Juni 1945 in Berlin zu den Gebieten östlich von Oder und Neiße. Ulbricht begründete den Verlust der ostdeutsche Gebiete mit den Worten; die Bevölkerung der Ostgebiete sei selbst an ihrer Aussiedlung schuld, da sie es nach 1918 nicht vermocht habe, die Macht der ostelbischen Junker zu brechen und eine demokratische Ordnung zu errichten. Aus der Zange zwischen Ostpreußen und Oberschlesien sei der Krieg gegen Polen und die Sowjetunion begonnen worden. Damit habe Hitler diese Gebiete für immer verspielt. Polen habe ein Recht darauf, sich Sicherheiten gegen den preußischen Drang nach Osten zu verschaffen.

3. Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz und die Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis.

Dann berief man sich auf die ideologischen Komponenten, wie z.B. dass sich in Polen damals eine ähnliche revolutionäre Entwicklung wie in der SBZ vollziehen würde.

Für die revolutionäre deutsche Arbeiterklasse, die an der Spitze der gesamten, also auch der ideologischen Umwälzung stand, kam es in dieser Situation darauf an, ihren auf den Prinzipien des proletarischen Internationalismus beruhenden reichen Erfahrungsschatz zum Gemeingut des ganzen deutschen Volkes werden zu lassen. Hier wies man auf ein Grundprinzip der Ideologie und die Politik der Partei im Bereich der internationalen Beziehungen hin. Der proletarische Internationalismus stand in striktem Gegensatz zum bürgerlichen Nationalismus. Die Kernfrage schlechthin war die Einstellung zur KPdSU und zur UdSSR. Der feste Zusammenschluss der kommunistischen und Arbeiterparteien mit der KPdSU galt als die Grundlage für die Festigung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung.

Zu untersuchen wäre, in welchem Umfang das Einsetzen des Kalten Krieges, die sowjetische Deutschlandpolitik beeinflusst hat. Auch hier spielt die innere Gestaltung Polens eine Rolle. In diesem vorgegebenen Rahmen sollte man auch den Handlungsspielraum der deutschen Kommunisten untersuchen, in der Nachkriegszeit den Spielraum bei KPD und SPD.

Die von den Landes- und Provinzialverwaltungen mit Genehmigung und Unterstützung der SMAD Anfang September 1945 erlassenen Bodenreformverordnungen, die im wesentlichen der vom ZK der KPD entwickelten Konzeption folgten, stellten die Enteignung des Großgrundbesitzes, die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher in der Land- und Forstwirtschaft sowie die Neuverteilung des Bodens an landarme Bauern und Umsiedler auf eine gesetzliche Grundlage. Dies diente auch deren Integration in der SBZ. Mit den Bodenreformkommissionen entstanden auf den Gemeinde-, Kreis- und Landesebene neue Machtorgane.

Die SED und die Grenzziehung an Oder und Lausitzer Neiße

In den bisherigen Ausführungen wurden einerseits die Eckpfeiler der KPD-Stellungnahmen zu der Grenzziehung an Oder und Neiße aufgelistet, andererseits auch Otto Grotewohl zitiert, der diese Grenzziehung auch nach dem Potsdamer Abkommen kritisiert hatte und eindeutig ablehnte.

Gleich nach dem Vereinigungsparteitag von KPD und SED im April 1946 druckte das ND vom 25.4.46 eine Stellungnahme des stellvertretenden SED-Vorsitzenden Max Fechner gegen die neue Ostgrenze ab: "Es ist allgemein bekannt, dass die in Potsdam gezogene Linie im Osten noch nicht endgültig ist. Die endgültige Festlegung wird durch den Friedensvertrag erfolgen. Ich habe mit dieser Feststellung nichts Neues gesagt."

Waldemar Schmidt, Mitglied des Berliner Landessekretariats der SED, bemängelte bei einer Sitzung des Parteivorstandes den mangelnden Rückhalt der Partei in der Bevölkerung damit, "weil wir es peinlich vermeiden, an den Dingen im Osten auch nur zu rühren."

Fred Oelßner erklärte auf einer Funktionärsversammlung am 12. Juli 1946, als es um die Argumentation bei der Grenzfrage ging, die neuen Ostgrenzen Deutschlands seien nur festgelegt worden, weil sie für die Sicherheit der Sowjetunion unerlässlich seien.

Im Juli 1946 betonte Grotewohl, dass die Grenzregelung im Osten die SED ebenso berühre, wie die im Westen (Saargebiet).

Die SED war durch viele Eingaben und Informationen sehr gut über die Stimmung bei den Umsiedlern informiert. Vertreter von Flüchtlingsgruppen, auch Mitglieder der Partei, sandten ihre Forderungen mit dem Wunsch nach Rückkehr in ihre Heimat an die Parteiführung und erzeugten damit einen Handlungszwang.

Am 9. August 1946 trat das Zentralsekretariat der SED zusammen und beriet seine Position in diesen Fragen. Das Beratungsergebnis war, dass die SED mit dieser Grenzziehung nicht einverstanden war. Die Ausführungen begannen mit der These, daß die von den drei Siegermächten vereinbarte "Übertragung der Verwaltung deutscher Gebiete bis zur Friedensregelung an Polen" keine Gebietsabtrennung bedeute. Dann die zweite These: "Die SED ist der Hoffnung, dass aus dem neu zu schaffenden Geiste des Friedens und der Demokratie eine Verständigung über die Ostgrenze erfolgen wird. Sie ist gewiss, dass sie mit ihrer politischen Arbeit für die Sicherung der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung in Deutschland auch zu einer Lösung der Ostgrenzenfrage im Sinne der Lebensinteressen unseres Volkes beiträgt." Auch wurde die Erwartung ausgesprochen, dass die alliierten Mächte bei der endgültigen Festsetzung der deutschen Ostgrenze eine weitsichtige Politik verfolgen. Pieck sprach die Hoffnung aus, dass auf der bevorstehenden Friedenskonferenz gewisse Korrekturen in der Ostgrenzenfrage gemacht werden. Den Zweck dieser Äußerungen definierte Pieck deutlich: "Mit dieser Stellungnahme soll zum Ausdruck kommen, daß wir diese Frage noch nicht als völlig abgeschlossen ansehen, sondern der Meinung sind, dass das deutsche Volk dazu beitragen soll, einen Teil dieses Gebietes wieder zu erhalten. Diese Position haben wir nicht gegen den Willen der Vertreter der Sowjetunion bezogen." Ergo waren diese Stellungnahmen mit den Vertretern der SU, direkt in Moskau oder mit der SMAD, abgesprochen. Es gab also Spielräume!

Im Herbst 1946 kam noch mehr Bewegung in diese Frage. Ein Wahlkampfblatt vom 13.9.46, herausgegeben vom SED-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern, versicherte, die SED habe sich mit der ,provisorischen Ostgrenze' nicht abgefunden. Sie halte diese Frage ,noch nicht für endgültig gelöst' und trete für eine ,Verbesserung' ein.

Am nächsten Tag erschien die bekannte Stellungnahme Fechners im gleichen Sinne, nur etwas schärfer: "die SED werde sich jeder Verkleinerung deutschen Gebiets entgegenstellen". Gleichzeitig wurde aus einer Rede von Wilhelm Pieck in Schwerin zitiert: "unser Volk muss alles tun ..., sich das Vertrauen bei den anderen Völkern zu erwerben, damit bei der endgültigen Festlegung der Grenzen von den alliierten Mächten auf die Lebensnotwendigkeiten unseres Volkes Rücksicht genommen wird."

Einige Tage später, am 16.9.46, erklärte Molotow, die Grenzfrage im Osten könne niemand erschüttern. Allein die geschaffenen Tatsachen zeugten davon, dass dies schon jetzt einfach unmöglich wäre. Die Umsiedlung sei schließlich kein Experiment gewesen. Das ND brachte diese Stellungnahme Molotows erst zwei Tage später, was so interpretiert werden kann, dass es im Zentralsekretariat größere Diskussionen gegeben hat.

Die Erklärung Molotows löste in der SBZ heftige Diskussionen aus und wurde missbilligt. Auf einer Sitzung des Zentralsekretariats am 18. September 1946 meinte Wilhelm Pieck, dass "die Stellungnahme Molotows eine Angelegenheit der Sowjetregierung sei. Angelegenheit der SED sei es hingegen, die Interessen des deutschen Volkes wahrzunehmen."

Am gleichen Tag der Veröffentlichung der Rede Molotows äußerte sich auch O. Grotewohl dazu: "Unsere Auffassung bleibt die gleiche. Zwar liegt die Entscheidung über die Frage nicht bei uns, aber unser Standpunkt muss von deutschen Interessen bestimmt sein. Russische Außenpolitik macht Molotow."

Im Zentralsekretariat der SED soll in diesen Septembertagen um den Text der Entschließung zur Ostgrenze heftig diskutiert worden sein, wobei es einer Mehrheit darauf ankam, in der Entschließung festzustellen, dass gemäß den Potsdamer Beschlüssen eine endgültige Regelung erst durch einen Friedensvertrag vorgenommen werden solle.

Am 1. Oktober 1946 erklärte Grotewohl, es sei "unsere Pflicht, die uns gegebene Möglichkeit mit Umsicht und Sachlichkeit bis zum äußersten auszunutzen. Die Stellungnahme der SED sei ja erst vor kurzem erfolgt. Insgesamt trete die SED für vernünftige Grenzregelungen ein. Im Oktoberheft der ,Einheit' formulierte das Mitglied des Zentralsekretariats Helmuth Lehmann vorsichtig: "Aus verständlichen Gründen kann sich die SED im gegenwärtigen Moment keinen Erfolg von der Besprechung der Ostfrage in der Presse und in Versammlungen versprechen." Daraufhin erschien am 18.Oktober 1946 in der "Täglichen Rundschau" ein Leitartikel, in dem deutsche Politiker gewarnt wurden, dass nicht sie berufen sein werden, die Fragen der deutschen Grenzen und der deutschen Gebiete zu entscheiden.

Vor dem Hintergrund der Stimmungslage und der sozialen Not in der Bevölkerung wurde in der Landesleitung der SED Mecklenburg-Vorpommern ein Resolutionsentwurf erarbeitet, der sich entschieden für eine Revision der Ostgrenze aussprach und in Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen für die Politik der SED werben sollte. Der Aufruf trug die Überschrift: "Für die Revision der deutschen Ostgrenzen - für die Einheit Deutschlands". In den von Flüchtlingen überfüllten Mecklenburg-Vorpommern wo außerdem die Ernährungslage katastrophal war, erhielt die SED bei den Wahlen mit 63,2 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis. Diesen Erfolg führte Grotewohl auch auf die entschiedene Haltung der SED zum Grenzproblem zurück.

Auf der Sitzung des Parteivorstandes am 26./27. März 1947 wurde noch einmal im Parteivorstand über die Grenze diskutiert. Grotewohl blieb bei seiner Linie: "Ein Grund zu irgendeiner Änderung in unserer Stellungnahme zur Grenzfrage liegt nicht vor."

Im Juli 1947 weilte eine SED-Delegation in Moskau: Pieck, Grotewohl, Ulbricht und Fechner. Von der russischen Seite beteiligten sich Stalin, Molotow, Berija, Schdanow und Suslow. Gegenstand der Unterredung war u. a. die Ablehnung des Marshall-Planes; Schwierigkeiten, die die westlichen Besatzungsmächte machten, um eine Vereinigung von SPD und KPD im Westen zu verhindern; die Notlage der Bevölkerung; sowie die Frage der Grenzziehung. Nach der Rückkehr in Berlin wies W. Pieck zuerst auf das Schweigegebot hin, dann berichtete O. Grotewohl über die Ergebnisse der Gespräche. Stalin wurde zitiert: "In der Frage der Einheit Deutschlands müssen wir schrittweise weiterkommen. Die SED ist eine deutsche Partei. Wir müssen sie unterstützen, denn sie muss den Kampf um die Gestaltung Deutschlands von innen her führen Die SED muss sich mit der KP in den Westzonen vereinigen. Deutschland braucht seine Einheit und seinen Friedensvertrag. Erst dann ist der Kampf um einen dauerhaften Frieden gewonnen. Darauf kommt es uns entscheidend an. Und darum müssen wir länger in Deutschland bleiben, als uns selbst lieb ist. Genosse Grotewohl hat die Frage der Grenzziehung angeschnitten. Was beispielsweise die Ostgrenze angeht, so kann die SED als eine deutsche Partei selbstverständlich einen anderen Standpunkt einnehmen als wir oder die Polen. Die SED braucht in der nationalen Frage den anderen Parteien keinen Agitationsgrund gegen sich zu geben." Mit diesem Besuch schien die Unabhängigkeit der SED gesichert zu sein. Die SED trat selbstbewusst für die deutsche Einheit ein, auch für eine Revision der Ostgrenze. Demgegenüber bestand damals bei den westlichen Alliierten den Plan der Zerstückelung Deutschlands.

Die Position zur Ostgrenze wurde allmählich durch eine veränderte Sprachregelung geändert, es gab keinen Parteibeschluss für neue Positionen. Nunmehr galt die Forderung nach einer Revision der Grenze als die Position von reaktionären Kräften aus dem Westen. Diese Neuinterpretation finden wir auch in einem Beitrag von Paul Merker, in dem er warnte vor "unverantwortlichen Elementen, die die Umsiedlung zur nationalistischen Volksverhetzung missbrauchen." In der nachfolgenden Zeit druckten die Presseorganen in der SBZ immer mehr Beiträge über Polen ab, sowohl polnische Stellungnahmen zur Grenzziehung als auch weitere Informationen. Diese Berichterstattung deutete schon auf eine Resignation in der Grenzfrage hin. Damit änderte sich die Grundhaltung allmählich, wobei zu berücksichtigen ist, dass es höchste Zeit war, das getrübte Verhältnis zu Polen zu verbessern. Dies wurde begünstigt durch den Wandel in Polen. Eine erste öffentliche Anerkennung der Ostgrenze erfolgte im Jahr 1948, als die Sowjetunion auf die Blockbildung der Volksdemokratischen Staaten drang. Es sollte nunmehr ein besseres gutnachbarliches Verhältnis zu Polen aufgebaut werden. Dafür mußte man natürlich auch die Bevölkerung der SBZ gewinnen Eine besondere Rolle spielte hierbei die "Helmut-von-Gerlach-Gesellschaft".

Anfang 1948 bereitete Grotewohl eine Veränderung der bisherigen SED-Politik vor, er betonte dabei aber noch einmal: "Nicht wir haben die Grenzveränderungen herbeigeführt. Wir haben sie daher auch nicht zu verantworten." Eine erste offizielle Anerkennung der Grenzziehung sprach Grotewohl auf dem 2. Deutschen Volkskongress am 17. März 1948 aus und wies dabei "die Schuld für die Grenzziehung jenen zu, die das deutsche Volk zweimal in einen Weltkrieg hineingehetzt haben." Dabei ging er auch auf das neue Verhältnis zu Polen ein: "Durch die Schaffung eines freundschaftlichen Verhältnisses mit dem polnischen Nachbarn kann aber auch die Möglichkeit wachsen, die Erträge und Erzeugnisse der unter die Verwaltung Polens gestellten Gebiete für die Verbesserung der Lebensverhältnisse auch dem deutschen Volke nutzbar zu machen." Nunmehr wurde also eine veränderte Position hinsichtlich der Grenzfrage verknüpft mit einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem östlichen Nachbarn. Diesem Zweck diente auch der Besuch einer SED-Delegation in Polen im Oktober 1948, wobei die Delegation mit Ulbricht, Orlopp, Leuschner und Stoph deshalb ebenfalls Industriegebiete besuchte. Eine Normalisierung der Beziehungen stand nun bevor.

Bereits im Juni1947 hatte Otto Grotewohl in einem Interview mit der Warschauer Zeitung ,Robotnik’ eine Veränderung in der bisherigen Haltung der SBZ angekündigt. Grotewohl erklärte in diesem Interview: "Das Bemühen der demokratischen Kräfte im Osten Deutschlands um ein neues freundschaftliches Verhältnis zum neuen Polen war aufs engste mit ihrem Kampf um die Herstellung eines einheitlichen demokratischen Deutschlands verbunden. Ich glaube fest an die deutsch-polnische Verständigung, die Zahl der Menschen in Deutschland, die begreifen lernen, dass sie dazu beitragen müssen, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen, wird immer größer. Keine künftige Zentralregierung in Deutschland kann darauf verzichten, mit Polen zu einer Verständigung zu gelangen, und es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Mehrheit des deutschen Volkes eine solche Politik unterstützen wird."

Im Gegensatz zu diesen Bemühungen stand die Spaltungspolitik der Westmächten und die Politik in Westdeutschland die in den ,Londoner Empfehlungen' vom 7. Juni 1948 einen Höhepunkt fanden. Diese waren eine eindeutige Verletzung des Potsdamer Abkommens und bereiteten die Abtrennung der Westzonen vom deutschen Nationalverband unmittelbar vor. Bereits vorher hatte es negative Erfahrungen gegeben bei der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 1947, wobei die westlichen Teilnehmer zu erkennen gegeben hatten, dass die Tagesordnung mit der amerikanischen Militärregierung abgestimmt war, und darum nicht abänderungsfähig sei. Etwa gleichzeitig wurde die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands vorangetrieben durch die Bildung der ,Bizone’ im Westen.

Diese Politik wurde zusätzlich überschattet durch die unterschiedlichen Interessen in Ost und West, sowie die atmosphärischen Störungen durch den ,Kalten Krieg’, die den Kampf um die demokratischen Einheit Deutschlands nachhaltig negativ beeinflussen sollten. Die Außenminister der UdSSR und der Volksdemokratischen Ländern Ost- und Südosteuropas verurteilten auf der Warschauer Konferenz am 24.Juni 1948 aufs entschiedenste die Politik der westlichen Besatzungsmächte.

In der SBZ und in Polen wurden nunmehr volksdemokratische Gesellschaftsordnungen aufgebaut.. Ohne eine Anerkennung der polnischen Westgrenze war eine Annäherung an Polen und ein gutnachbarliches Verhältnis nicht möglich. Die spürbaren Veränderungen in der sowjetischen Deutschlandpolitik machten zudem eine eindeutigere Kursbestimmung in der Haltung zur Oder-Neiße-Grenze erforderlich. Die Zeit des gewissen Spielraums war vorbei. Bei ihrem Besuch in der SU Januar/Februar 1948 wurde der SED-Delegation mitgeteilt, dass für die Sowjetunion die Regelung der Ostgrenze endgültig sei. Pieck notierte am 31.1.1948 unzweideutig: "Ostgrenze stellen, heißt auch andere Grenzen stellen - heißt Krieg." Die zunehmenden alliierten Kontroversen führten dann endgültig zu einem Kurswechsel. Auf der Moskauer Außenministerkonferenz im Frühjahr 1947 hatte Molotow den sowjetischen Standpunkt bekräftigt, dass der Beschluss über die Oder-Neiße-Linie endgültig sei.

Ein Jahr vor dem Abschluss der Verträge zwischen der DDR und der VR Polen ging Wilhelm Pieck nochmals auf die Notwendigkeit der veränderten Position in Zusammenhang mit der östlichen Grenzziehung ein. Auf einer Kundgebung in Berlin mit Umsiedlern im Sommer 1949 rief er die Umsiedler dazu auf, "sie sollen nicht dem an ihnen versuchten Massenbetrug über die Rückkehr in die alte Heimat zum Opfer fallen, sondern sie müssen mit der Tatsache rechnen, dass dies nicht mehr der Fall sein wird."

Die Überzeugungsarbeit für ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze verlief jedoch trotz des "Vertrages von Zgorzelec" mühsam. Erst die Zeit konnte die Wunden auf beiden Seiten heilen.

Aus der Diskussion

Florin, Peter

Als Leiter der Politischen Hauptabteilung des Außenministeriums der DDR war ich bei der Unterzeichnung des Abkommens von Zgorzelec anwesend. Wir waren uns der geschichtlichen Bedeutung dieser Stunde bewusst. Unterzeichnet wurde ein Abkommen zur Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze. Man ging davon aus, dass die Grenze an Oder und Neiße auf der Potsdamer Konferenz festgelegt worden war und seit geraumer Zeit tatsächlich bestand.

Bei der Markierung dieser Grenze ist es zu einigen geringfügigen Veränderungen gekommen, so z.B. auf Usedom. Die Brunnen zur Wasserversorgung der nunmehr polnischen Stadt Swinoujscie wurden polnisches Territorium.

Die Vertreter der DDR haben die Verantwortung für die Entstehung der Oder-Neiße-Grenze stets abgelehnt. Sie war eine Folge der imperialistischen Politik Deutschlands gegenüber Polen. Nach der Entstehung der DDR wurde von der Staatsführung entschieden, alles zu tun, um ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk herzustellen. Die entscheidende Voraussetzung für freundschaftliche Beziehungen war und ist die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

Nicht alle Bürger der DDR haben das Abkommen von Zgorzelec begrüßt. Jedoch die in der DDR wirkenden politischen Kräfte haben die entsprechenden Entscheidungen zur Unterzeichnung dieses Abkommens getragen. Es gehörte Mut dazu, in dieser Zeit ein solches Abkommen abzuschließen.

Jahrzehnte mussten vergehen, bis die Bundesrepublik Deutschland sich gezwungen sah, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass das Werk von Zgorzelec seine geschichtliche Prüfung bestanden hat.

Prokop, Prof. Dr. Siegfried 

Die Oder-Neiße-Grenze gilt spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges nach allen Kriterien des Völkerrechts als anerkannt, was die Debatte über die Entstehungsgeschichte in ihrer ganzen Differenziertheit erleichtert. Nicht hinreichend ist auf der heutigen Konferenz bisher verdeutlicht worden, dass die Oder-Neiße-Grenze auf den Kriegskonferenzen der Alliierten durchaus in verschiedener Gestalt gesehen wurde:

- Die Maximalvariante wurde von Jossif  W. Stalin in Übereinstimmung mit dem polnisch-sowjetischen Geheimvertrag vom 27. Juli 1944 auf der Jalta-Konferenz vorgeschlagen. In dem "Abkommen über die polnisch-sowjetische Grenze" hatte die sowjetische Regierung anerkannt, dass "die Grenze zwischen Polen und Deutschland auf einer Linie westlich von Swinemünde zur Oder, wobei Stettin auf polnischer Seite bleibt, weiter den Lauf der Oder aufwärts zur Mündung der Neiße und von hier an der Neiße bis zur tschechoslowakischen Grenze festgelegt werden soll." Auch der zweite Grenzvertrag vom 16. August 1945 mit der Regierung der nationalen Einheit enthielt diese Festlegung. Stalin sagte auf der Jalta- Konferenz: "Als Westgrenze Polens ist die Linie von der Stettin (für die Polen) nach dem Süden hin entlang der Oder und weiter entlang der Neiße (der westlichen) zu betrachten."

- Die Minimalvariante, die Churchill und Roosevelt als Grenze an der Oder und östlichen Neiße fixiert wissen wollten. Das 1978 erstmals veröffentlichte sowjetische Protokoll der Kriegskonferenzen enthält Äußerungen von Churchill und Roosevelt zur Begründung ihres Grenzvorschlages, die an Deutlichkeit nichts vermissen lassen.

Churchill: "Es wäre kaum angebracht, die polnische Gans mit deutschen Leckerbissen so voll zu stopfen, dass sie an Unverdauung zugrunde ginge." - "Churchill sagt, jetzt sei ein Abkommen über die Ostgrenze Polens erzielt und vereinbart worden, dass die Polen Ostpreußen und das Gebiet bis zur Oder erhalten. Doch hege Churchill Zweifel, ob die Polen eine Grenze an der Neiße (der westlichen) haben sollen."

Roosevelt: "Die USA-Delegation sei auch damit einverstanden, dass Polen auf Kosten Deutschlands entschädigt wird, und zwar durch Ostpreußen südlich von Königsberg und Oberschlesien bis zur Oder. Doch scheine ihm, Roosevelt, eine Verschiebung der polnischen Grenze bis zur westlichen Neiße kaum gerechtfertigt."

Dieser Differenz in der konkreten Ausgestaltung der Oder-Neiße-Grenze zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion wurde unmittelbar nach Ende des Krieges in gewisser Weise Rechnung getragen. Zunächst zählte das Gebiet Stettin/Swinemünde noch zum Postleitgebiet der sowjetischen Besatzungszone. Stettin hatte längere Zeit eine sowjetische Hafenverwaltung. Das Krankenhaus von Swinemünde behielt bis zum Spätsommer 1945 seine deutsche Verwaltung.

Eine Veränderung trat mit der in Potsdam stattfindenden Berliner Konferenz Ende Juli/Anfang August 1945 ein. Auf dieser Konferenz wurden gleich am Beginn die unterschiedlichen Standpunkte über den Verlauf der Oder-Neiße-Grenze angesprochen. Jossif W. Stalin fasste zusammen: "Ich möchte Herrn Churchill und den anderen, die bei der Krimkonferenz zugegen waren, die Ansicht in Erinnerung rufen, die damals Präsident Roosevelt und Premierminister Churchill vertraten und der ich nicht zustimmte. Herr Churchill sprach von einer Westgrenze Polens entlang der Oder bis zur Mündung der Neiße in die Oder, und zwar der östlichen Neiße. Ich trat für eine Linie westlich der Neiße ein. Nach dem Schema von Präsident Roosevelt und Herrn Churchill blieben Stettin und auch Breslau und das Gebiet westlich der Neiße bei Deutschland." Die Frage wurde zur Klärung an die Außenminister überwiesen, vor denen auch die polnische Regierung ihre Sicht zur Grenzfrage darlegen konnte. Die sowjetische Seite zeigte dabei durchaus auch Kompromissbereitschaft, d.h. sie war während der Potsdamer Konferenz bereit, auf den westlichen Vorschlag zum Grenzverlauf einzugehen. Rolf Badstübner, der sich gründlich mit den Archivquellen befasst hat, schreibt dazu in seinem letzten Buch: "Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Stalin und Molotow in Potsdam bereit waren, der östlichen Neiße zuzustimmen, bot Byrnes sein Junktim an, das darin bestand, bei Zustimmung der Sowjetunion zum amerikanischen Reparationsplan eine Grenzziehung entlang der westlichen Neiße zu akzeptieren." Byrnes hatte vorgeschlagen, die Teilung Deutschlands in Reparationsgebiete vorzunehmen und in diesem Falle die polnische Verwaltung entlang der Oder-Neiße-Linie (Maximalvariante) bis zur endgültigen Entscheidung über den Grenzverlauf durch einen Friedensvertrag zu akzeptieren. Molotow und Stalin stimmten diesem janusköpfigen Vorschlag zu, der für die Bewohner der sowjetischen Zone die bittere Konsequenz nach sich zog, dass sie im Vergleich zu den Bewohnern der Westzonen mit vielfach höheren Reparationen belastet wurden. Die Teilung in Reparationsgebiete machte die Spaltung Deutschland für den Westen attraktiv, da durch sie die Hauptreparationslast für eine lange Zeit nach Osten geschoben werden konnte. "Damit lässt sich ohne Einschränkung sagen", schrieb der Schweizer Historiker Jörg Fisch, "dass die SBZ/DDR 1945 – 1953 die mit großem Abstand höchsten Reparationen erbracht hat, die im 20. Jahrhundert bekannt geworden sind." Der Neuanfang östlich von Elbe und Werra war von Anfang an mit einer unsagbaren sozialen Not verbunden (mit der schließlichen Konsequenz des Arbeiteraufstandes vom Juni 1953).

Die Sowjetunion muss sich des Problems z. T. bewusst gewesen sein, denn eine von Außenminister Molotow am 16. August 1945 eingesetzte Kommission nahm eine Bewertung der von Polen an die UdSSR abgetretenen und der von Deutschland übernommenen Gebiete vor. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Polen einen wertmäßigen Gewinn von sechs Milliarden Dollar zu verzeichnen hatte, obwohl es 77290 km2 im Vergleich zur Vorkriegszeit verlor. Polen verpflichtete sich in einem Abkommen mit der UdSSR vom 19. September 1945 über die neue Westgrenze an der westlichen Neiße, der Oder einschließlich dem Abschnitt Greifenhagen-Stettin-Swinemünde zu verbilligten Kohlelieferungen an die SBZ/DDR.

Die Forschung hat bisher noch keine detaillierte Auskunft darüber gegeben, in welchem Umfange der beabsichtigte Interessenausgleich tatsächlich stattfand. Ich gehe davon aus, dass die Regelung bis zum Herbst 1956 funktionierte. Die Sowjetunion operierte im Zusammenhang mit der in Potsdam erreichten Verständigung sehr vorsichtig. Erst nachdem im sich bis November hinziehenden Umlaufverfahren, das Potsdamer Protokoll (später als Potsdamer Abkommen bezeichnet und nicht zu verwechseln mit dem Kommuniqué, das am 2. August 1945 gleichzeitig in London, Moskau und Washington veröffentlicht wurde) unterzeichnet vorlag, gestattete Stalin die Besetzung des 850 km2 großen Gebiets um Stettin westlich der Oder durch polnische Truppen (19.11.1945).

Die SED konnte vor allem vor den Wahlen im Herbst 1946 in gewissem Umfange für Grenzkorrekturen im Ergebnis der Aushandlung eines Friedensvertrages votieren. Im September 1946 äußerte Max Fechner, "dass die SED sich jeder Verkleinerung deutschen Gebiets entgegenstellen wird. Die Ostgrenze ist nur provisorisch und kann erst auf der Friedenskonferenz unter Mitwirkung aller großen Siegerstaaten endgültig festgelegt werden."

Am 19. September 1946 fasste der Parteivorstand der SED den Beschluss "Die SED und die Grenzfrage": "Die SED wird alles tun, damit auch in den Fragen der künftigen Grenzen Deutschlands die Stimme des deutschen Volkes auf der Friedenskonferenz gehört wird." 1947 deutete sich ein Ende der Revisionshoffnungen in der SED an. Zuletzt machte Wolfgang Harich, Theaterrezensent der "Täglichen Rundschau", bei der letzten gesamtdeutschen Rundfunk-Live-Sendung am 11. Juni 1948 auf die Möglichkeit einer Korrektur der Grenze im Ergebnis eines Friedensvertrages aufmerksam: "Sie haben recht, dass unserer Karte, der Karte von Deutschland, furchtbare Schnitte zugefügt worden sind. Wir haben durch Annexion Schlesien, Pommern, Ostpreußen verloren. Keiner von uns ist darüber glücklich oder damit einverstanden. Aber als Deutsche, die nicht auf die Gegensätze zwischen den Besatzungsmächten spekulieren, halten wir uns an das letzte große Dokument, das von allen Besatzungsmächten unterzeichnet worden ist, an die Potsdamer Beschlüsse, die die Unterschrift von Truman, Attlee und Stalin tragen. In diesen Potsdamer Beschlüssen gibt es einen Passus, demzufolge die endgültige Regelung der deutschen Grenzen einer deutschen Friedensordnung vorbehalten sein soll. Nun, dieser Passus gibt uns Hoffnung und gibt uns eine Chance. Und selbstverständlich wird es die nationale Pflicht einer deutschen Delegation auf einer zukünftigen Friedenskonferenz sein, gestützt auf diesen Passus des Potsdamer Abkommens in der Grenzfrage im Osten und im Westen eine für das deutsche Volk möglichst günstige Lösung zu erzielen. Aber ich frage Sie: Was sind die Voraussetzungen für eine solche Friedenskonferenz? Was nützt es, wenn die Sowjetunion und Polen den demokratischen Politikern der Ostzone 20mal versichern, wir anerkennen nicht die Annektierung des Saargebiets, und wenn die Politiker Amerikas und Englands den demokratischen Politikern der Westzonen 20mal garantieren, wir anerkennen nicht die Oder-Neiße-Linie? Davon hat das deutsche Volk gar nichts. Aber wenn wir als einheitlicher deutscher Staat durch eine deutsche Nationalversammlung vertreten werden, und wenn diese deutsche Nationalversammlung zu einer Friedenskonferenz eine Delegation entsendet, die im Namen ganz Deutschlands spricht, dann sieht die Sache schon ganz anders aus."

Damit war noch einmal vor der gesamtdeutschen Öffentlichkeit klargestellt worden, dass auf die Möglichkeit einer Korrektur der deutschen Ostgrenze verzichtet, wer Deutschland durch Konstituierung eines separaten Weststaats spaltet.

Die westliche Politik hatte das Für und Wider schon frühzeitig abgewogen. Der Kurs auf einen deutschen Weststaat ohne Ostzone war spätestens im 2. Halbjahr 1946 klar und eindeutig festgelegt worden. Stalins Einlenken auf die Spaltung der Reparationsgebiete in Potsdam hatte diese Weichenstellung erleichtert. Es war offensichtlich, dass bei einer Spaltungspolitik der Westen nur gewinnen konnte. Die Ostzone musste zusehen, ob und wie sie mit der ererbten Mehrfachlast zurechtkam. Stalins Hoffnung, dass der deutsche Patriotismus letztlich triumphieren und einen deutschen Einheitsstaat erzwingen würde, war in einer Zeit, da die Deutschen von nationalem Nihilismus beherrscht wurden, auf Sand gebaut.

Nachdem am 7. Oktober 1949 als Antwort auf die Gründung der Bundesrepublik die DDR gegründet worden war, war ihre Existenz davon abhängig, wie sie es verstand, mit den Nachbarn im Osten Handel und Wandel zu treiben. Praktisch gestaltete sich das Verhältnis DDR-Polen in Analogie zum Verhältnis Bundesrepublik-Frankreich. Hätte die Bundesrepublik 1949 auf der Rückgliederung des Saargebietes in das westdeutsche Wirtschaftsterritorium bestanden, wären gutnachbarliche Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht zustande gekommen. Vor der Frage der Normalisierung der Beziehungen DDR-Polen stand die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, wie sie seit 1945 existierte. Die DDR-Regierung konnte hier nur bestätigen, was bestand. Da war nichts neu auszuhandeln. Dieser Schritt war in der Bevölkerung der DDR nicht gerade populär. Viele Umgesiedelte und Vertriebene betrachteten den Vorgang mit Schmerzen. Die Regierung der DDR wusste das, aber sie hatte keine andere Wahl. Der Realismus im Herangehen der DDR an dieses diffizile Problem wurde durch den weiteren Verlauf der Geschichte als vollauf richtig bestätigt. Die Unterschrift unter den Vertrag durch die DDR-Regierung erfolgte am 6. Juli 1950 in Zgorzelec. Artikel 1 bestimmte den Grenzverlauf: "Die Hohen Vertragschließenden Parteien stellen übereinstimmend fest, dass die festgelegte und bestehende Grenze, die von der Ostsee entlang der Linie westlich von der Ortschaft Swinoujscie und von dort entlang dem Fluß Oder bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bildet."

Auch im Westen existierte letztlich Realismus im Herangehen an die Frage der Oder-Neiße-Grenze. Jedoch war davon in den Debatten des Deutschen Bundestages, auf Pfingsttreffen der Heimatvertriebenen, in den Leitlinien für den Schulunterricht und den Wetterkarten des Fernsehens, die bis Anfang 80er Jahre Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigten, nichts zu spüren. Im ersten Deutschen Bundestag wurde während einer der Parlamentsdebatten Max Reimann, der zum Thema Oder-Neiße-Grenze sprach, das Wort entzogen. Die Begründung lautete, der Abgeordnete habe Ansichten geäußert, "die der überwiegenden Mehrheit des Hauses schmerzlich und peinlich sind."

Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte vor Landsmannschaften wiederholt markige Worte gefunden. Die deutschen Ostgebiete dürften nie vergessen werden und die Hoffnung auf eine für Deutschland "historische Stunde" solle nie aufgegeben werden. Derselbe Adenauer sprach im internen Politikerkreis ganz anders. Er erklärte: "Man kann nicht wieder alles zurückdrehen, das halte ich für ausgeschlossen. Die Russen haben die Polen nach dem Westen gebracht, die Deutschen weiter nach dem Westen. Jetzt kann man nicht Polen dahin zurückbringen." Gegenüber dem SPD-Führer Erich Ollenhauer hatte Adenauer schon 1955 geäußert: "Oder-Neiße, Ostgebiete – die sind weg! Die gibt es nicht mehr! Wer das einmal aushandeln muss - na, ich werde es nicht mehr sein müssen."

1956 löste Nikita S. Chruschtschow mit seiner Kritik an den Verbrechen Jossif  W. Stalins auf dem XX. Parteitag der KPdSU vielfältige Debatten aus. Wolfgang Harich richtete im Frühjahr 1956 ein geheimes Memorandum an den sowjetischen Botschafter Georgi Puschkin, in dem er eine weitgehendere Auseinandersetzung mit dem Stalinismus als auf dem XX. Parteitag einforderte und in der Anlage 2 des Memorandums sich auch zur Frage Grenzregelung im Osten äußerte.

Unter Punkt 1 dieser Anlage ging Harich davon aus, daß sich die UdSSR nirgends festgelegt habe, die Grenzregelungen im Osten seien endgültig. Im Potsdamer Protokoll habe sich die Sowjetunion 1945 die Möglichkeit offengelassen, zu einem späteren Zeitpunkt eine Neuregelung der Grenzfrage zu bejahen.

Unter Punkt 2 schlug Harich vor, die Grenze, die bis zum Sommer 1939 zwischen der UdSSR und Polen bestanden hat, wiederherzustellen. Da es sich dabei um eine Grenzverschiebung innerhalb des sozialistischen Lagers handele, würde der UdSSR daraus kein Schaden erwachsen. Diese Maßnahme würde das polnische Volk tief befriedigen, wie er aus zahlreichen Gesprächen mit Warschauer Intellektuellen wusste. Die Rückkehr alter polnischer Städte wie Lemberg würde bedeuten, dass das herzliche Einvernehmen zwischen dem polnischen und dem Sowjetvolk in jeder Beziehung gefestigt würde. Der Bevölkerung in diesen Gebieten bräuchte aus der Veränderung kein Schaden entstehen, da ein Umzug mit aller persönlichen Habe oder das Verbleiben unter polnischer Legislative bei Gewährung von Minderheitenschutz freigestellt werden könne.

Unter Punkt 3 ging Harich davon aus, dass eine solche Grenzregelung zwischen der UdSSR und Polen es ermöglichen würde, eine entsprechende neue Grenzregelung zwischen Polen und der DDR vorzunehmen.

Die sowjetische Führung unter Chruschtschow war selbst in den Stalinismus verstrickt. Sie konzentrierte sich deshalb auf die marginale Kritik am Personenkult um Stalin und vermied jede tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Stalinismus als System. An der Außenpolitik Stalins wurde schon gar keine Kritik zugelassen. Harich holte sich in einem Gespräch mit Puschkin am 25. Oktober 1956 eine Abfuhr. Immerhin sorgte Puschkin im Interesse Harichs dafür, dass das Memorandum vor Ulbricht geheim gehalten und 1957 aus dem Prozess gegen Harich herausgehalten wurde. Die Bestrafung Harichs wäre sonst noch härter ausgefallen.

Im Verhältnis zwischen der DDR und Polen spielte die Grenzfrage in den folgenden Jahren immer weniger eine Rolle, zumal ab Beginn der 70er Jahre ein visafreier Reiseverkehr vereinbart werden konnte, der in diesem Jahrzehnt zu einem bis heute geschichtlich einmaligen Massentourismus zwischen beiden Ländern führte. (Vgl. nachfolgende Tabelle)

Touristenverkehr zwischen der DDR und Polen 1973-1978

Jahr:

--1973 ----------1974 -----------1975 -----------1976 -----------1977 -----------1978

Polnische Touristen in der DDR:

6705604 -----6 999 836 -----5 675 082 -----6 868 593 -----6 658 829 -----4 801 755

DDR-Touristen in Polen:

5208390 -----5 117 725 -----5 343 097 -----3 787 422 -----3 795 289 -----3 689 249

1980 unterbrach die DDR aus Furcht vor einem Überschwappen der Solidarnosc-Bewegung den visafreien Reiseverkehr. Polen und DDR-Bürger fanden von nun an seltener zueinander. Auch wurde die Grenzfrage in den 80er Jahren, allerdings in einem anderen Zusammenhang, wieder zu einem Thema.

Nachdem die Seerechtskonferenzen der Vereinten Nationen die Möglichkeit der Ausdehnung der Territorialgewässer der Staaten auf 12 Seemeilen eingeräumt hatten, machten zunächst Polen am 17. Dezember 1977 und die DDR einige Jahre später, am 25. März 1982, davon Gebrauch. Hinsichtlich der zu beanspruchenden Gebiete kam es zu einer Überschneidung und für einige Jahre zu dem "Streit in der Oderbucht". In langen Verhandlungen gelang es beiden Seiten, einen Kompromiss zu finden. Am 22. Mai 1989 wurde der Vertrag über die Abgrenzung der Seegebiete zwischen beiden Ländern in Berlin unterzeichnet. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 13. Juni 1989 in Warschau trat der Vertrag in Kraft. Zur Bedeutung dieses Vertrages stellte Hermann Schwiesau fest: "Im Lichte der folgenden Ereignisse ist festzustellen, dass die Grenzziehung zwischen der DDR und Polen in der Oderbucht das Zustandekommen des Zwei-plus-Vier-Vertrages zweifellos erleichtert hat, da die Grenze DDR-Polen in allen Abschnitten unstrittig und damit das Territorium, auf dem sich die Wiedervereinigung Deutschlands vollzog, eindeutig bestimmt war."

Der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze" (Grenzvertrag) vom 14.11.1990 nahm nicht nur im Vergleich zum Görlitzer Vertrag von 1950 keine Veränderung vor, sondern machte auch den Vertrag über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht zu seinem Bestandteil. Die Vernunft hatte endlich gesiegt.

Pätzold, Prof. Dr. Kurt:

I.

In einer Zeit, in der dem untergegangenen Staat DDR kein Verdienst gelassen wird und Enthüllungshistoriker das Regiment übernommen haben, liegt eine Veranstaltung mit einem Thema wie dem heutigen nicht im ideologischen Hauptstrom. Das wird auch angesichts der Versuche deutlich, die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Deutschland und seinem östlichen Nachbarstaat einem Schritt zuzuschreiben, der erst 1990 gegangen wurde. Der ist nicht gering geschätzt, wenn daran erinnert wird, das der bahnbrechende 40 Jahre vorher erfolgte. Während nach dem Ersten Weltkrieg, als der Vertrag von Versailles eine veränderte Grenze nach Osten zum eben wieder erstandenen polnischen Staat festlegte, die Weimarer Republik darauf mit einem feindlichen Verhältnis und einem Jahre dauernden Wirtschaftskrieg antwortete, entschied sich die Regierung der DDR kurz nach der Staatsgründung zum Ja zu einer Grenzziehung, zu der sie vordem auch nie gefragt worden war.

Der Schritt ist den Politikern in Berlin (Ost) nicht leicht gefallen und das aus mehreren Gründen.

Zum einen war er nicht dazu geeignet, sie in der Bevölkerung populär zu machen, von der doch ein nicht unerheblicher Teil aus eben den Gebieten stammte, von denen nun festgelegt wurde, dass sie dauernd Bestandteil des polnischen Staatsgebietes sein würden. Zum anderen war die Unterschrift Otto Grotewohls in Görlitz das Eingeständnis, dass alle Hoffnungen, die sich an eine partielle Revision der Grenzziehung von Potsdam noch geknüpft hatten, begraben werden konnten. Denn es war in öffentlichen Reden – und das keineswegs nur aus taktischen Gründen – wiederholt erklärt worden: Würden die Deutschen entschlossen einen Weg der Demokratisierung ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Zustände erreichen und sich für alle Zukunft von dem Gedanken einer Gewaltpolitik gegenüber ihren Nachbarn lossagen, dann könnte sich ergeben, dass über die Grenze im Osten noch einmal geredet werden würde. Das drückte fraglos mehr einen Wunsch denn eine reale Perspektive aus . Seit die Aussiedlung erfolgte und Polen in Dörfer und Städte einzogen, die einst Deutsche bewohnten, war der diplomatische Akt von Potsdam durch ein mächtiges Faktum manifestiert worden. Wer konnte glauben, dass binnen weniger Jahre große Menschengruppen gleichsam "hin"- und dann wieder "hergeschoben" werden würden?

Nichts weniger als leicht gefallen ist den ostdeutschen Politikern die Unterschrift unter das Abkommen über die Grenze an Oder und Neiße aber auch deswegen, weil doch nicht wenige von ihnen auch eigene Bande und Beziehungen zu den Landstrichen und Regionen besaßen, über deren Zukunft nun definitiv entschieden wurde.

Und schließlich genügt es, an die Ernährungssituation des Jahres 1950 zu erinnern, um sich der ausgesprochenen und unausgesprochenen Bedenken und Sorgen zu erinnern, die damals existierten. Die Politiker und Ideologen an der Spitze der SED hatten die Bevölkerung – sich mit der These vom "Volk ohne Raum" auseinandersetzend – bereits vordem darauf einzustellen gesucht, dass es möglich sei, sich auch auf dem Boden der SBZ/DDR und durch die Möglichkeiten des Außenhandels auskömmlich zu ernähren. Doch der Beweis dafür war noch keineswegs erbracht. Viele fragten sich, ob mit dem Verlust landwirtschaftlich geprägter, Überschüsse liefernder Provinzen der Mangel an Lebensmitteln und deren Rationierung nicht eine Dauererscheinung bleiben werde.

Keine Frage, das Abkommen von Görlitz war ein schmerzhafter Schritt und es macht einen erheblichen Unterschied, ob das Ja zu dieser Grenze 1950 erfolgte oder ob es 1990 ausgesprochen wurde, dann von der Regierung eines Staates, in dem eine geballte Wirtschaftskraft existiert, und zu einer Zeit, in der die Erinnerung an die Kriegsfolgen auch bei denjenigen, die sie durchleben mussten, nahezu völlig verblasst ist und Stoff für unterhaltsame Gespräche an reich gedeckten Tischen bilden kann. Wird diese Differenz schon kaum noch erwähnt, so gilt das mehr noch für eine andere Tatsache. Der Schritt von Görlitz war von DDR-Seite gewiss notwendig als eines von mehreren Eintrittsbilletten in die Gruppe der sich zusammenschließenden Staaten Ost- und Ostmitteleuropas, deren Führungsmacht die UdSSR war. Doch nicht minder erforderte ihn der Revanchismus in der eben gegründeten Bundesrepublik, der dort keineswegs eine Randerscheinung der Gesellschaft darstellte. Nicht nur - was bis heute geschieht -, dass Politiker auf der Klaviatur deutscher Ansprüche gegenüber Polen und namentlich der Tschechoslowakei spielten, um sich bei Wählern Liebkind zu machen. Die Revision der Ostgrenze war ein durchaus ernst zu nehmendes Ziel westdeutscher Politik, dessen Erreichung sich an Vorstellungen über die Entwicklung der Konfrontation der einstigen alliierten Mächte und die Verschärfung des Kalten Krieges knüpften. Den Revanchisten aber lieferte das Abkommen gleichsam die ideologisch-politische Munition gegen die DDR, und es wurde genutzt, um erfolgreich Hass gegen den ostdeutschen Staat zu schüren.

Drei Bundeskanzler – Adenauer, Erhard und Kiesinger – waren schon abgetreten, als der Sozialdemokrat Brandt mit seiner denkwürdigen Geste der Bußfertigkeit vor dem Mahnmal im Gebiet des einstigen Warschauer Ghettos auch verdeutlichte, dass die Westdeutschen kein Recht besaßen, diesem Staat gegenüber drohend mit Ansprüchen hervorzutreten. Das war so etwas wie eine Pioniertat, aber eben nur aus der Perspektive der westdeutschen Nachkriegssituation, und es bedeutet eine Geschichtsfälschung, wenn sie nun in eine "gesamtdeutsche" Geschichte deutsch-polnischer Beziehungen hineinmontiert wird, die es damals nicht gab.

II.

Was bis heute dazu dient, die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen zu vergiften, ist die Darstellung der "Vertreibung" der deutschen Bevölkerung aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße, die nur einen Teil der Vorgänge erfasst, an denen in keiner Phase etwas zu beschönigen ist, deren Darstellung aber gerade dann widersprochen werden muss, wenn und wo sie darauf zielt, die Polen des Jahres 1945 und der folgenden Jahre als grausam, gewalttätig und mörderisch hinzustellen und sie mit den deutschen Massenmördern von Kulmhof, Auschwitz, Treblinka, Bełzec, Sobibor gleichzusetzen. Das geschieht bis auf den heutigen Tag, so eben erst wieder in einem Blättchen, das für die "Breslauer" bestimmt ist und in dem vom "Holocaust an den Deutschen" geschrieben wird. Diese Art und Weise, die Geschichte der ostdeutschen Bevölkerung in den Jahren 1945 ff. "einzuordnen", ist aber auch deshalb kritikwürdig, weil sie ganze tragische Entwicklung vor Kriegsende und das Verhalten der deutschen Bevölkerung während der letzten Monaten des Krieges ausblendet. Das Thema des stumpfen und dumpfen Weitermachens der übergroßen Masse der Deutschen, ihre Gefolgstreue gegenüber den faschistischen Machthabern bis in die vielberufenen "fünf Minuten nach zwölf" scheint nicht auf. Die zerstörerische Rolle der Bonzokratie der NSDAP und nicht minder der Wehrmachtsführer und –befehlshaber wird umgefälscht in eine Rettungsaktion für Millionen Deutsche. Diese beschönigende Rolle haben in ihren Memoiren deutsche Generale und Admirale bald nach Kriegsende in der Bundesrepublik in Wort und Schrift für sich in Anspruch genommen.

Zunächst: Ein erheblicher Teil der Deutschen hatte die Gebiete jenseits von Oder und Neiße bereits vor Kriegsende verlassen. Das mag Evakuierung, Flucht oder wie immer genannt werden, bildet aber die Vorgeschichte der Aussiedlung und Vertreibung. In der Stadt, die heute Wrocław heißt und die damals unter allen Städten des Ostens die meisten Einwohner zählte, hatte deren übergroße Mehrheit, mehr als drei Viertel, ihre Wohnungen bis Anfang Februar 1945 bereits verlassen. Aufgefordert worden waren sie dazu von Nazibonzen, die in der letzten Januardekade treppauf und treppab liefen, um den Breslauern Beine zu machen. Und sie hatten damit wenig Mühe. Die Angst vor dem Kriege, die Ahnung, dass Richter und Rächer nahten, die Furcht vor dem "Bolschewismus", der ihnen seit 1917 als mörderisches Gespenst auf Plakate gemalt worden war, ließ die Stadtbewohner eilig ein paar Sachen packen, die einen sich mit Schlitten auf den ungewissen Weg in bittere Kälte machen, die anderen zu den Bahnhöfen drängen oder mit Lastwagen westwärts gelangen. So begann die Leerräumung nicht nur dieser Stadt keineswegs in erster Linie aus Rettungsgründen. Breslau sollte in eine "Festung" verwandeln werden, damit der längst aussichtslos gewordene Krieg fortgesetzt werden konnte – bis zur letzten Patrone. Schussfeld zu bekommen, darum ging es auch anderswo. Denn wären die Leute geblieben, wo sie waren, hätte es weder das beliebig gegeben noch wären genügend Lebensmittel verfügbar gewesen, um – wie im Falle Breslaus - bis in die ersten Maitage auszuhalten, dadurch das Sterben und die Qualen so vieler verlängernd.

In diesem Verhalten der Deutschen zeigte sich noch einmal, dass das Bild von den wenigen Machthabern an der Spitze des Naziregimes als den allein Verantwortlichen falsch war. Sie besaßen 1945 nirgendwo mehr die Macht, Millionen Deutsche an dem Entschluss zu hindern: Wir bleiben wo wir sind, denn einmal muss dieser Krieg doch zu Ende gehen. Zugerichtet, wie sie waren, taten sie, was von ihnen verlangt wurde, nicht zuletzt deshalb, weil sie keine Alternative für ihre Entscheidungen und Handlungen mehr sahen. Sie blieben in der Hand ihrer "Führer". Die politisch interessierte Verkürzung der Geschichte verstellt den Blick auf diese unmittelbare Vorgeschichte. Gewiss, die Massenbewegung von Ostpreußen, Schlesiern, Pommern und Brandenburger nach Westen war als Aussiedlung nicht gedacht. Das falsche Bewusstsein, zurückkehren zu können, ändert indessen nichts an den Fakten, dass Dörfer ganz und Städte weitgehend menschentleert waren, als der Krieg zu Ende ging. Das ist auf das Folgende nicht ohne Einfluss geblieben. Erinnert werden muss an diese Vorgänge nicht nur, damit die Geschichte "vollständig" beschrieben wird, sondern um das Thema "Der Faschismus und die Volksmassen" von Legenden, Mythen und absichtsvollen Auslassungen zu befreien.

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