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Winter, Dr. Heinz-Dieter:
Interview: Europa, die USA und die israelische Besatzung: Schlechte Aussichten für Friedensverhandlungen?
in "junge Welt" vom 15.07.2002
Europa, die USA und die israelische Besatzung: Schlechte Aussichten für Friedensverhandlungen? jW sprach mit Heinz-Dieter Winter, von 1986 bis 1990 stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und heute Mitglied des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht sowie des Nahostforums (Interview: Franz-Karl Hitze)
Frage: Im März vorigen Jahres, Ariel Scharon war gerade mit der Bildung seiner Regierung beschäftigt, fragte die junge Welt Sie nach den Friedensaussichten im israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie sahen wenig Gutes für den nahöstlichen Friedensprozess voraus, dennoch wiesen sie auf gewisse Möglichkeiten hin, die zur Aufnahme von Verhandlungen hätten führen können. Wie sehen Sie heute die Lage?
Antwort: In der Tat hat die ansteigende Spirale der Gewalt alle schlimmen Erwartungen übertroffen. Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten, die der palästinensischen Sache unermesslichen Schaden zufügen, waren immer wieder Grund für die israelische Armee in die Städte des Autonomiegebiets einzudringen, sie zeitweilig zu besetzen und Operationen durchzuführen, die vielen unschuldigen Palästinensern das Leben kosteten und enorme materielle Schäden anrichteten. Selbst der israelische Verteidigungsminister Ben-Elieser musste kürzlich bekennen, dass die Militäroperationen die Frustrationen, den Hass und die Hoffnungslosigkeit bei den Palästinensern verstärken und damit den Nährboden für neue Selbstmordattentate bilden. Keine der politischen Möglichkeiten, die sich boten, wie zum Beispiel der Plan des ehemaligen amerikanischen Senators Mitchell, konnte genutzt werden, um die Gewalt zu reduzieren und auf den Verhandlungsweg zurückzukehren. Es ist vor allem die Siedlungspolitik, die mit ihrer Landnahme und der Zersplitterung des Autonomiegebiets den Palästinensern die Hoffnung auf den eigenen lebensfähigen Staat raubt. Das in den ersten Jahren seit Oslo 1993 entstandene gegenseitige Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern scheint im wesentlichen zerstört zu sein. Die so notwendige Wiederaufnahme des politischen Lösungsprozesses kann gegenwärtig von den verfeindeten Parteien allein nicht erwartet werden. Um diese an den Verhandlungstisch zu bringen, ist internationale Einflussnahme unerlässlich. Nur so wird aus gegenwärtiger Sicht zu erreichen sein, dass in Zukunft Israel mit gesicherter Existenz und ein lebensfähiger und souveräner Palästinenserstaat friedlich koexistieren werden.
Frage: Gibt es denn auf der internationalen Ebene Entwicklungen, die von außen auf die Konfliktparteien derart einwirken könnten, daß die Gewaltspirale heruntergeschraubt und der Weg zu einer Verhandlungslösung eröffnet werden kann?
Antwort: Ja, solche Entwicklungen gibt es, auch wenn diese widersprüchlich verlaufen und bisher nicht wirksam werden. Seit Beginn dieses Jahres setzten verstärkte internationale Bemühungen für einen Neuansatz des nahöstlichen Friedensprozesses ein. Am 13.März sprach sich erstmals die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 1397 für die friedliche Koexistenz von zwei Staaten, Israel und Palästina, innerhalb anerkannter und sicherer Grenzen aus. Die Arabische Gipfelkonferenz in Beirut bot im gleichen Monat Israel die völlige Normalisierung der Beziehungen an, wenn es sich auf die Grenzen vom 4.Juni 1967 zurückzieht. Am 10.April vereinbarten die USA, Die Europäische Union, die Russische Föderation und die UNO mit der Gemeinsamen Erklärung von Madrid koordinierte Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts. Die Europäische Union hat sich in letzter Zeit in Nahost politisch stärker engagiert. Auf ihrer Gipfelkonferenz in Sevilla Ende Juni hat sie sich für Verhandlungen ausgesprochen, die die Okkupation beenden und zur schnellen Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen friedlichen und souveränen Staates auf der Grundlage der Grenzen des Jahres 1967 führen sollen. Sie fordert die schnelle Einberufung einer internationalen Konferenz. Das alles ist positiv zu bewerten. Fragen wirft allerdings die Politik der USA auf. Die Europäische Union geht davon aus, dass die Rolle der USA ausschlaggebend bleibt, auch wenn der USA-Linie nicht mehr in jeder Frage gefolgt wird.
Frage: Sie sprechen von der ausschlaggebenden Rolle der USA. USA-Präsident George W. Bush hat Ende Juni die Grundlinien seiner Politik zum israelisch-palästinensischen Konflikt dargelegt. Könnten diese die Grundlage zur Beendigung der Gewalt und für eine friedliche Konfliktlösung sein?
Antwort: Leider nein. Die Rede ist der Versuch der USA, den langjährigen politischen Balanceakt fortzusetzen, der darin besteht, Israel als engstem strategischen Verbündeten der USA eine Vorzugsbehandlung zu geben, gleichzeitig aber arabische Verbündete wie Ägypten oder Saudi-Arabien im Interesse eines zukünftigen Vorgehens gegen den Irak und wegen des Erdöls nicht zu verprellen. Deshalb gibt es einige Zugeständnisse an die arabische Seite, wie z.B. die Erwähnung eines zu schaffenden palästinensischen Staates. Im Grunde war die Rede eine Unterstützung für die Politik Scharons. Die Aufforderung, die Siedlungspolitik einzufrieren und die Armee auf die Linien vor dem 28.September 2000 zurückzuziehen, ist so formuliert, dass Ariel Scharon damit weitermachen und die Armee im Autonomiegebiet solange operieren lassen kann, bis er die Sicherheit Israels für ausreichend gewährleistet hält. Der palästinensische Staat soll zunächst »provisorisch« sein, Territorium, Grenzen, Hauptstadt, Souveränitätsrechte sollen zusammen mit anderen noch zu lösenden Fragen wie das Flüchtlingsproblem erst später nach drei Jahren ausgehandelt werden. Das wird mit der Bedingung verknüpft, dass die gegenwärtige palästinensische Führung abgelöst, eine neue gewählt wird sowie demokratische Reformen stattfinden. Schließlich werden das Provisorium und die Erreichung des endgültigen Status abhängig gemacht von realen Ergebnissen in Sicherheitsfragen, d.h. in der Terrorismusbekämpfung.
Die Kräfte der palästinensischen Zivilgesellschaft streben nichts mehr an als mehr Demokratie, eine funktionierende Verfassung, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichtsbarkeit, aber das als Sache des palästinensischen Volkes selbst. Bei dem Vorschlag von Bush geht es aber darum, dass von außen fremdbestimmt entschieden werden soll, wann das palästinensische Volk ausreichend demokratische Institutionen besitzt. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Palästinenser erst eine Führung haben sollen, die Israel und den USA gefällt und deren Willen vollstreckt, bevor es einen eigenen Palästinenserstaat gibt. Im übrigen darf man nicht vergessen, dass Arafat in international überwachten Wahlen gewählt worden ist, deren demokratischer Charakter in anderen arabischen Staaten seinesgleichen sucht. Schließlich wird auch jede den USA und Israel noch so genehme palästinensische Führung nicht wirksam den Terrorismus bekämpfen können, wenn nicht endlich die israelische Okkupation beendet und überzeugende Ergebnisse auf dem Wege der palästinensischen Eigenstaatlichkeit erreicht werden. Eine internationale Konferenz, wie sie vor allem auch die Europäer fordern, wird von Bush nicht erwähnt. Wozu auch? Welche palästinensische Führung könnte denn da noch eingeladen werden? Es verwundert nicht, dass die israelische Zeitung Yediot Aharonot meinte, dass diese Rede des Präsidenten der USA von Ariel Scharon hätte geschrieben sein können. Wieder einmal bestätigt sich, dass Dominanz und Unilateralismus der USA dem regionalen Frieden in Nahost nicht gut bekommen.