Deutsch - deutsche Beziehungen


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Voß, Dr. Hans:

"Deutsch-deutsche Beziehungen und europäische Sicherheit"

Vortrag, gehalten am 15.11.2002 aus Anlass des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages)

Es ist eine Binsenweisheit, dass vom Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander sehr viel für das Zusammenleben der europäischen Völker und Staaten abhing. Ob extreme Feindschaft zwischen ihnen herrschte oder eine Atmosphäre sachlicher Kooperation gegeben war, erwies sich stets für den gesamten Kontinent von Bedeutung, Das war in den ersten 20 Jahren nach ihrer Staatsgründung der Fall, als Bundesrepublik wie DDR den Zwängen der jeweiligen politischen Bindungen unterworfen waren und nur über einen begrenzten eigenen Spielraum verfügten. Das sollte sich in dem Maße ändern, wie nach dem Mauerbau 1961 im allgemeinen Ost-West-Verhältnis Ansätze einer Ost-West-Entspannung spürbar wurden, denen die beiden deutschen Staaten Rechnung tragen mussten. Die Westmächte übten Druck auf die Bundesregierung aus, sich den neuen Tendenzen nicht langer zu entziehen. Die DDR musste zu einer Anpassung nicht bewegt werden. Der Grundlagenvertrag war die Folge.

Von nun an leisteten beide deutsche Staaten ihren Beitrag für die Neugestaltung der gesamteuropäischen Zusammenarbeit. Das festzustellen bedeutet nicht, nur noch neue Elemente in den Ost-West-Beziehungen und auch in den Beziehungen beider deutscher Staaten sehen zu wollen. Zwar entstand Neues, aber an vielem Althergebrachten wurde festgehalten. Der Grundlagenvertrag ließ die prinzipiellen Gegensätze beider Seiten nicht verschwinden. Keine der Seiten hatte die eigenen Zielsetzungen aufgegeben. Sie wurden lediglich mit anderen Mitteln verfolgt. Jedoch bleibt als erstes und wichtigstes, dass sich die Ost-West-Gegensätze von nun an auf dem Boden eines anerkannten europäischen Status quo bewegten. Die Kriegsgefahr war gemindert. Es trat eine Phase der Beruhigung ein.

Zu dieser Entwicklung trug maßgeblich bei, dass beide deutsche Staaten gleichberechtigt am internationalen Geschehen teilnahmen. Die Begrenzungen, die den jeweiligen Bündnissen auferlegt worden waren, verschwanden. Die diplomatische Blockade gegen die DDR wurde aufgehoben. Ebenso war es der Bundesrepublik nunmehr möglich, ihre Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Vertrages in vollem Umfange zu normalisieren. DDR und Bundesrepublik wurden Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen. Das alles trug dazu bei, das internationale Klima aufzuhellen. Es ist schon ein Unterschied, ob im Herzen Europas - an der Trennlinie zwischen den beiden Militärblöcken - zwei Staaten friedlich miteinander umgehen, zwei Staaten, die sich zum Gewaltverzicht verpflichtet hatten, oder ob das nicht der Fall ist.

In welchem Maße sich diese Entwicklung vorteilhaft auswirkte, wurde zunächst in den Vereinten Nationen sichtbar. Beide deutsche Staaten waren nunmehr deren Verpflichtungen unterworfen, was ihre internationalen Positionen zusätzlich prägte. Sie bemühten sich nach Kräften, einen bestimmten Einfluss in der Weltorganisation zu erlangen. Das erfolgte vor allem dadurch, dass DDR wie BRD sich als Treue Mitglieder der jeweiligen Bündnisse zu profilieren trachteten. Das Wort von den Musterschülern machte die Runde. Was jedoch positive Wirkungen zeitigte, war die Tatsache, dass beide deutsche Staaten sich darauf verständigt hatten, Fragen der gegenseitigen Beziehungen nicht zu einem Streitthema in der UNO werden zu lassen. Sollte es in diesen Beziehungen Probleme geben, sollte das in den Hauptstädten geklärt werden. Und so geschah es auch, Deutsch-deutsche Querelen, die oftmals den Lauf der Dinge aufgehalten hatten, spielten in den Vereinten Nationen bald keine Rolle mehr. Stellvertreterkriege - das heißt die erzwungene Parteinahme von Verbündeten für den einen oder anderen deutschen Staat - unterblieben weitestgehend. Das alles bedeutet nicht, dass sich DDR und BRD nicht in Grundfragen des internationalen Geschehens auf gegensätzlichen Seiten der Barrikaden befanden. Während sich die DDR z.B. nachdrücklich für die Überwindung des Kolonialismus und seiner Folgen einsetzte und sich damit als Verbündeter der Staaten der Dritten Welt darstellte, fand sich die Bundesrepublik an der Seite rassistischer Regimes wie das Südafrikas wider. Jedoch, um es nochmals zu betonen, aus dem Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander erwuchsen den Vereinten Nationen keine zusätzlichen Schwierigkeiten.

Von großem Gewicht waren die Auswirkungen, die vom Grundlagenvertrag auf die Gestaltung der europäischen Sicherheitslandschaft ausgingen. Die Unversöhnlichkeit aller Bundesregierungen gegenüber der DDR hatte bisher Bemühungen zur Einleitung einer neuen Phase in der europäischen Zusammenarbeit unmöglich gemacht. Veränderungen im europäischen Sicherheitsgefüge waren solange unmöglich, solange die Realitäten in Europa von einer Seite infrage gestellt wurden.. Das Projekt einer europäischen Sicherheitskonferenz machte keine Fortschritte. Das alles hatte sich nunmehr geändert.

Mit den so genannten Ostverträgen, vor allem aber mit dem Grundlagenvertrag, waren Regelungen in Kraft getreten, die es beiden Seiten erlaubten, neue Wege zu beschreiten. Einerseits war durch das Vertragssystem der Status quo in Europa verbindlich anerkannt. Andererseits hatte die Bundesrepublik an ihrer Absicht festhalten können, das Ziel der Einheit Deutschlands nicht aufzugeben. Die deutsche Frage wurde weiterhin als offen dargestellt. Die DDR wurde als "Staat in Deutschland" behandelt, als eine Art Sonderfall.

Formal gesehen erklärten sich DDR und BRD im Grundlagenvertrag sogar zu Vorreitern des europäischen Entspannungsprozesses. Im Artikel 5 des Grundlagenvertrages hatten sie sich verpflichtet, "friedliche Beziehungen zwischen den europäischen Staaten (zu) fördern und zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beizutragen". Im gleichen Artikel heißt es weiter: DDR und BRD "unterstützen die Bemühungen um eine Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa, ohne daß dadurch Nachteile für die Sicherheit der Beteiligten entstehen dürfen".

Auf jeden Fall erlaubten es die verschiedenen Verhandlungsergebnisse das Projekt einer europäischen Sicherheitskonferenz, später Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa genannt, ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die Vorbereitungsphase endete 1975 mit der feierlichen Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki.

Der Weg zum Erfolg war kein Spaziergang. Trotz des Vorliegens der Ostverträge, durch die einige rechtliche Voraussetzungen geschaffen worden waren, beharrten beide Seiten auf grundsätzlich gegensätzlichen Positionen über den künftigen Charakter der Zusammenarbeit in Europa. Die Staaten des Warschauer Vertrages strebten nach einer erweiterten Bekräftigung der Unantastbarkeit ihrer Systeme. Sie bestanden daher auf der Festschreibung solcher völkerrechtlichen Prinzipien, wie Achtung der Souveränität, Anerkennung der Grenzen und Nichteinmischung. Zugleich wehrten sie sich gegen alle Versuche, den Zwang zu politischen Veränderungen festzuschreiben.

Die Staaten der NATO und der EU waren bereit, die Prinzipien des Völkerrechts zur Grundlage der künftigen Ost-West-Beziehungen zu machen; wollten sich jedoch die Möglichkeiten künftiger gesellschaftlicher Veränderungen nicht verbauen lassen. Das Ergebnis war in Form der Schlussakte ein Kompromiss, der beiden Seiten breite Interpretationsmöglichkeiten beließ. Die völkerrechtlichen Prinzipien wie Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen oder Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurden zwar zur Grundlage der Beziehungen bestimmt. Zugleich wurden aber friedliche Grenzänderungen ausdrücklich für möglich erklärt. Zudem wurden die Menschenrechte in den Prinzipienkatalog eingefügt und als gleichwertig bezeichnet. Sich daraus ergebende Forderungen - so die Kalkulation - könnten sich die Staaten des Ostens auf Dauer nicht entziehen.

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Systemauseinandersetzung ist vielfach die These in Umlauf gesetzt worden, dass die KSZE den Niedergang des realsozialistischen Experiments einleitete, wenn nicht sogar verursachte. Diese These wird paradoxerweise gerade von solchen politischen Kräften vertreten, die zunächst vehement gegen die Gründungsurkunde der KSZE Sturm liefen. So zog die CDU/CSU-Opposition im Bundestag leidenschaftlich gegen die Schlussakte zu Feldes. Sie monierte, der Osten habe seine Vorstellungen vom Status quo durchgesetzt, der Westen musste sich hingegen mit einem Wechsel auf die Zukunft begnügen. Es wiederholten sich die Anschuldigungen, die bereits gegen den Grundlagenvertrag erhoben worden waren. Auch Bürgerrechtler warfen der Bundesregierung vor, sie habe die Spaltung Deutschlands um Jahre verlängert.

Nun ist aus der Sicht der vermeintlichen oder tatsächlichen Sieger später leicht urteilen. Tatsache ist, dass zunächst die Sicht der östlichen Staatengruppe zu dominieren schien. Sie verwahrte sich - und das durchaus mit Erfolg - gegen die Versuche, die innere Ordnung ihrer Länder auf den Prüfstand zu stellen. Wenn auch die KSZE-Dokumente, insbesondere die Schlussakte von Helsinki, eine bestimmte Wirkung ausübten, so erfüllten sich die Hoffnungen des Westens nicht, mit Hilfe von Menschenrechtsgruppen einen spürbaren Druck auf die Regierenden im Osten auszuüben. Deren Resonanz war häufig im Westen größer, als in den eigenen Ländern.

Die Lage veränderte sich erst mit der neuen Politik in der UdSSR unter Gorbatschow. Jetzt erst trat die KSZE aus dem Schatten regierungsamtlicher Polemik heraus. Jetzt erst wurde sie zum Ansprechpartner und zum Bezugspunkt einer breiteren Öffentlichkeit. Aber da hatte der Prozess der Erosion in den vormals sozialistischen Ländern längst begonnen.

Jedenfalls steht fest, dass nach der Verabschiedung der Schlussakte eine neue Phase der europäischen Zusammenarbeit begann. Sie manifestierte sich in den verbesserten bilateralen Beziehungen der Staaten des Ostens und des Westens. Sie wurde auch dadurch sichtbar, dass sich die KSZE in einen Prozess verwandelte, in dem immer neue Vorstellungen über das Zusammenleben auf die Tagesordnung kamen. Die KSZE wurde das europäische Forum des Dialogs.

Allerdings - und das sei nochmals betont - löste der KSZE-Prozess lange Zeit keine verändernde Wirkung auf die UdSSR und ihre Verbündeten aus. Das hatte zur Folge, dass das Schicksal der KSZE mehr als einmal auf dem Spiel stand. Insbesondere die USA drohten wiederholt, aus der Konferenz auszusteigen. Es bedurfte, wie Hans-Dietrich Genscher in seinen "Erinnerungen" berichtete, immenser Überzeugungskraft, um die Administration in Washington von einem solchen Schritt abzuhalten.

Zu den Staaten, die am KSZE-Prozess festhielten, gehörten die beiden deutschen Staaten. Die DDR sah in der Schlussakte neben dem Grundlagenvertrag eines der wichtigsten Dokumente zur Sicherung der eigenen Existenz. Aus diesem Grunde tat sie alles, um die KSZE in ursprünglicher Fassung zu bewahren. Sie gehörte zu den Protagonisten, die sich unter Berufung auf das Prinzip der Nichteinmischung gegen Einflussnahmen auf innerstaatliche Entscheidungsprozesse verwahrte. Um dennoch eine Position der Entspannungsbereitschaft und der Konzilianz zu sichern, setzte sich die DDR überall dort, wo die Regeln der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Anwendung kommen konnten, für den Abschluss entsprechender Vereinbarungen ein. Es gelang ihr auf diese Weise, dem Makel eines Totalverweigerers zu entgehen.

Ein besonderer Schwerpunkt der Europapolitik der DDR war das Streben nach militärischer Entspannung. Bekanntlich waren bei der Abfassung der Schlussakte Vorstellungen auf diesem Gebiet nicht vereinbart worden. Die Schlussakte ging über allgemeine Absichtsbekundungen nicht hinaus. Sie betrafen so genannte vertrauensbildende Maßnahmen. Die mehr als Alibi eingerichteten MBFR-Verhandlungen, Verhandlungen über die gegenseitig ausbilanzierte Reduzierung der Streitkräfte von NATO und Warschauer Vertrag, endeten 1989 ohne Ergebnis. Das gegenseitige Misstrauen verhinderte jedwede Annäherung der Standpunkte. Für die DDR war daher die KSZE ein Prozess, indem es einerseits um die Verteidigung des eigenen Besitzstandes und um den Nachweis der eigenen Handlungsfähigkeit ging. Andererseits war ihr in besonderem Maße daran gelegen, die politische durch die militärische Entspannung zu ergänzen.

Die Bundesrepublik hielt ihrerseits ebenfalls eisern an der KSZE fest, weil sie in ihr eine zusätzliche Möglichkeit sah, auf die DDR-Wirklichkeit einzuwirken. Sie tat das auch in der Periode nach 1975, als die Nachfolgetreffen in Belgrad und Madrid mehr oder weniger die Stagnation des KSZE-Prozesses zum Ausdruck brachten und zum Beispiel die Bemühungen nach mehr menschlichen Kontakten in Deutschland nur bescheidene Fortschritte zeitigten. Auch als die USA aus Ärger über die mangelnden Erfolge auf dem Gebiet der Menschenrechte den KSZE-Prozess überhaupt infrage stellten, war die Bundesrepublik einer der Staaten, der diesem Ansinnen energisch widersprach. Was allerdings Schritte der militärischen Entspannung betrifft, ordnete sich die BRD in die Phalanx der Ablehner ein. So gehörte die von Helmut Schmidt geleitete Bundesregierung zu jenen, die sich für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik einsetzte und damit zur Verschärfung der Lage beitrug.

Betrachtet man das Verhältnis der beiden deutschen Staaten in der KSZE am Verhältnis ihrer Delegationen "vor Ort", ist im Laufe der Jahre eine gewisse Versachlichung festzustellen. Mehr und mehr unterblieben direkte Angriffe oder Anschuldigungen. Das hing zweifellos damit zusammen, dass Fragen der Menschenrechte oder der menschlichen Kontakte Gegenstand direkter Gespräche der Regierungen geworden waren. Es hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass derartige Probleme nur im direkten Kontakt der Herrschenden gelöst werden können. Internationale Konferenzen erwiesen sich als ungeeignet, es sei denn, man wollte ihren Verlauf bewusst mit konfrontativen Themen belasten. Dieses Herangehen bedeutete nicht, dass auf KSZE-Treffen Forderungen nach Veränderung der Gesetzes1age in den vormals sozialistischen Staaten gänzlich unterblieben. Doch waren dabei - im gewissen Sinne arbeitsteilig - andere westlichen Staaten die Hauptakteure. Insgesamt ließ der Druck auf die DDR in der KSZE nicht nach. Man verspürte jedoch, dass es dem Westen nicht um eine Aufhebung der Zweistaatlichkeit Deutschlands, sondern um eine Reform der DDR ging.

Ein wenn auch sehr begrenztes Maß an Kooperation beider Delegationen zeigte sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre auf dem Gebiet der militärischen -Vertrauensbildung, sprich beim Austausch von Manöverbeobachtern, bei der gegenseitigen Information über militärische Bewegungen einer bestimmten Größenordnung. Das erste 1986 in Stockholm abgeschlossene Abkommen wurde von beiden deutschen Staaten vorbildlich erfüllt. Sie waren unter den ersten, die Vertreter anderer Staaten zur Beobachtung von Manövern einluden und erfüllten auch sonstige Verpflichtungen gewissenhaft. Das geschah zum Teil zum Verdruss verbündeter Staaten, die ihrerseits keineswegs vertragsgetreu vergingen. Die UdSSR zum Beispiel lud Beobachter zu reinen Schauveranstaltungen ein, denen der militärische Sinn fehlte. Das geschah immerhin in der Zeit der Präsidentschaft Michael Gorbatschows. Auf dem Wiener Folgetreffen der KSZE von 1986 - 1989 gehörten die Delegationen beider deutscher Staaten zu den Initiatoren und Hauptakteuren bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten für weitere vertrauensbildende Maßnahmen und für den Einstieg in die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte und Rüstungen in Europa. Um zusammenzufassen: Die deutsch-deutschen Beziehungen übten einen positiven Einfluss auf den Entspannungsprozess in Europa aus. Das ergab sich allein aus dem Grundlagenvertrag und der ihm folgenden Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen ihnen. Obwohl DDR wie Bundesrepublik sich den Gegebenheiten der jeweiligen Bündnisordnungen anpassen mussten, verfügten sie doch über ein bestimmtes Maß an Eigenständigkeit. DDR und BRD setzten diese vor allem für die Fortsetzung des KSZE-Prozesses und für eine Versachlichung der Arbeit in ihm ein. Ebenso wie in den Vereinten Nationen war wohltuend, dass beide deutsche Staaten ihre Differenzen aus der KSZE heraushielten.

Als die DDR 1990 aus der KSZE ausschied, war das für viele Staatenvertreter eine Überraschung. Viele hatten an eine gleichberechtigten Vereinigung beider deutscher Staaten und an einem fortbestehenden Einfluss der DDR in der KSZE geglaubt. Daran knüpften sie die Hoffnung, dass die KSZE einen bestimmten Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Bedingungen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erhalten würde. Um so größer war die Enttäuschung, als alles ganz anders kam. Der 2+4-Prozeß schloss alle übrigen Staaten von der angestrebten Vereinbarung aus. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Jedenfalls war die DDR bei ihrem Auszug aus der KSZE keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - isoliert. Wenn es zu ihrem Kollaps kam, dann hatte das vor allem innenpolitische Ursachen. Wäre es nach den Staaten gegangen, die auf diese oder jene Weise mit der Bundesrepublik verbündet waren (die Staaten des Ostens hatten sich aus der Diskussion verabschiedet), hätte sich an der Abgrenzung im Herzen Europas nichts geändert. Die erwähnten Staaten traten zwar für Reformen auf dem Gebiet der DDR ein. Sie verfolgten jedoch nicht das Ziel, die Existenz der DDR aufzuheben. Die DDR ging an ihren inneren Widersprüchen zugrunde, nicht an ihrer internationalen Isolierung. Zum Zeitpunkt ihres Untergangs genoss die DDR beträchtliches internationales Ansehen, während ihrer Führung das Vertrauen der Bevölkerung abhanden gekommen war. Abhanden gekommen war ihr aber auch die solidarische Unterstützung des Hauptverbündeten, der UdSSR, ohne die die DDR nicht überlebensfähig war.

Aber das sind bereits Themen von weiteren Darlegungen!