Sicherheitspolitik / deutsche Außenpolitik


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Schreiber, Prof. Dr. Wilfried:

Weißbuch der Bundesregierung 2016 - Grundsatzdokument mit geopolitischem Anspruch

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "multipolar - Zeitschrift für kritische Sicherheitsforschung", Heft 2/2017

Seit 1969 werden die sicherheitspolitischen Leitlinien der Bundesregierung in sogenannten Weißbüchern niedergelegt, die allerdings vor allem die Bundeswehr betreffen und im Wesentlichen vom Verteidigungsministerium formuliert werden. Das Weißbuch 2016 bringt erstmals weitreichende geopolitische Ambitionen zum Ausdruck.

Was die nationalen Sicherheitsstrategien für die USA und für Russland sind, ist das Weißbuch für Deutschland. In den Vorbemerkungen zum aktuellen Weißbuch heißt es: „Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands. Es nimmt eine strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor. Damit ist es wesentlicher Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes.”1 Indem sich das Weißbuch als Richtlinie für die gesamte Bundesregierung versteht, hat es einen außerordentlich komplexen Ansatz. Es soll die Grundlage und den Leitfaden für unmittelbare Planungsdokumente in der Bundeswehr und ihren Teilstreitkräften wie auch in anderen Bereichen der Gesellschaft bilden. Der komplexe Ansatz spiegelt sich auch in der Gliederung wider.

Der erste Teil ist den Grundzügen deutscher Sicherheitspolitik gewidmet. Er charakterisiert das sicherheitspolitische Umfeld der BRD und formuliert Deutschlands strategische Prioritäten sowie die sicherheitspolitischen Gestaltungsfelder. Der zweite Teil behandelt allerdings nur die Konsequenzen für die Bundeswehr. Es dominiert eine militärische Sicht auf die neuen Herausforderungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Damit wird auch schon der Hauptmangel dieses Leitliniendokuments deutlich. Das Dokument kann den selbst gewählten Anspruch nicht erfüllen.

Die innere Widersprüchlichkeit dieses Dokuments ist schon in seiner Entstehungsgeschichte angelegt. Die Federführung für die Ausarbeitung liegt seit der Herausgabe des ersten Weißbuchs 1969 beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium haben traditionell lediglich ein Mitzeichnungsrecht, von der passiven Rolle des Parlaments ganz zu schweigen. Was 1969 angesichts der Blockkonfrontation und einer begrenzten Souveränität der Bundesrepublik tolerabel erschien, muss 27 Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung und unter den Bedingungen eines neuen geopolitischen Umbruchs als historischer Anachronismus bewertet werden. Daran ändert auch der „partizipative Prozess” bei der Ausarbeitung des Weißbuchs nichts. Erstmals wurde im Vorfeld der eigentlichen Erarbeitung einer breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, Wünsche und Vorschläge einzubringen, die zum Teil sogar auf der Website des BMVg nachzulesen waren.

De facto ist das Buch jedoch das Ergebnis eines kleinen Fachzirkels von transatlantisch denkenden Sicherheitspolitikern und Militärspezialisten des BMVg.

Gemessen an der politischen Bedeutung dieses Dokuments war die reale Einflussnahme der Öffentlichkeit äußerst gering. Die Dominanz militärischer Logik und die Interessen diverser Lobbyorganisationen sind unübersehbar. Dabei soll nicht ignoriert werden, dass das SPD-geführte Auswärtige Amt zum Teil durchaus andere Akzente setzt als das CDU-geführte BMVg. Insofern trägt dieses Dokument natürlich auch den Stempel des Kompromisses und eine gewisse Unbestimmtheit in Detailfragen. Aber was da insgesamt als Beschluss der Bundesregierung in sicherheitspolitischer Hinsicht präsentiert wird, ist in höchster Weise besorgniserregend. Im Kern schreibt dieses Weißbuch einen Kurs fest, den man als ahistorische Rückkehr zur Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns bezeichnen kann. Symptomatisch ist daher auch der Tag der Veröffentlichung. 

Das Weißbuch wurde am 13. Juli 2016 vom Bundeskabinett bestätigt, gewissermaßen als ausdrückliche Bekräftigung der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels vom vorherigen Wochenende.

„Verantwortung” – Schlüsselbegriff für geopolitischen Machtanspruch

Der Schlüsselbegriff zum Verständnis des Weißbuchs heißt „Verantwortung”. Er findet sich nicht weniger als 72-mal im Text – meist im Kontext mit Begriffen wie „Führung” oder „globale Ordnung”.2 So heißt es gleich im ersten Kapitel: „Deutschland ist ein im hohen Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung […] in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten.”3 Am Ende des Kapitels erfolgt eine nochmalige Bekräftigung dieser Aussage: „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen.”4 Die „Führung” bezieht sich in erster Linie auf die EU, ist aber letztlich ein geopolitischer Anspruch. Über die EU und einer Führungsrolle in ihr übernimmt Deutschland faktisch die Rolle eines globalen Players.

Das Weißbuch 2016 ist das erste Regierungsdokument, das diesen Anspruch offiziell formuliert. Dieser hat eine längere Geschichte. Er hängt zusammen mit der wachsenden Rolle Deutschlands in Europa und vor allem innerhalb der EU nach der deutschen Wiedervereinigung 1990. Infolge des wirtschaftlichen Erstarkens Deutschlands und der geopolitischen Veränderungen innerhalb der vergangenen 25 Jahre verloren Frankreich und Großbritannien im Verhältnis zu Deutschland ökonomisch und politisch an Gewicht. Gleichzeitig verloren auch die USA durch ihre desaströsen Kriege und im Zusammenhang mit dem Aufstieg Russlands, Chinas und weiterer neuer Mächte erheblich an hegemonialer Führungskraft.

Dabei trugen die Osterweiterungen der EU und der NATO durch die Verschärfung der inneren Widersprüche dieser Institutionen eher zur Schwächung der alten Mächte als zu ihrer Stärkung bei. Deutschland wuchs gewissermaßen eine Rolle zu, auf die es noch nicht vorbereitet war. Erste Anzeichen, diese Chance bewusst zu ergreifen, zeigten sich bereits bei beiden rot-grünen Bundesregierungen unter Gerhard Schröder von 1998 bis 2005 mit der Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie dem Bemühen, in den Kriegen der USA bzw. der NATO auf dem Balkan und in Afghanistan eine größere Rolle zu spielen. Dennoch war die Zeit bis in das erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts noch von einer relativen militärischen Zurückhaltung Deutschlands gekennzeichnet.

Einen Einschnitt für das Streben nach einer neuen weltpolitischen Rolle bildete die gemeinsame Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund (GMF) vom September 2013 mit dem Titel „Neue Macht – neue Verantwortung”. An diesem Papier arbeiteten ca. 50 „außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen”. 5 Die Studie, die quasi in parteiübergreifender Zusammenarbeit des politischen Mainstreams in der Bundesrepublik entstand, war das konzeptionelle Grundsatzdokument für eine neue Außenpolitik, die auf einen höheren Rang Deutschlands in der Weltordnung abzielte. Mit Bedauern wird in diesem Dokument festgestellt, dass Deutschland bisher „zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalem Ansehen eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen” hat.6 „Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand”, so heißt das Resümee.7 Unmissverständlich wird daher die Forderung gestellt, künftig in die allererste Riege der „Gestaltungsmächte” aufzurücken: „Gefragt sind mehr Gestaltungswille, Ideen und Initiativen. Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.”8

Noch im November 2013 wurde diese Forderung in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen. „Mehr Verantwortung” wurde zum außenpolitischen Kern des neuen Regierungsprogramms.9 Zügig begann auch die Umsetzung. Zunächst wurde der neue Kurs auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2014 vorgestellt. Der damalige Bundespräsident, ehemals Pfarrer in der DDR, warf den ersten Stein und stellte die Losung von „mehr Verantwortung “ in den Mittelpunkt seiner Rede. Ihm folgten unmittelbar die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Kontext aller drei Reden machte darauf aufmerksam, dass „mehr Verantwortung” nun auch militärisch zu verstehen sei. Weltpolitisch war damit eine propagandistische Offensive eröffnet, die als „Münchener Konsens” in die Geschichte des Paradigmenwechsels der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingegangen ist. Der Ausgangspunkt für eine stärkere geopolitische Akzentuierung der deutschen Außenpolitik liegt also deutlich vor der Krise in der und um die Ukraine, für die man Russland die Alleinschuld zu geben versucht und die als Begründung für den deutschen Kurswechsel herhalten muss. Er liegt auch vor der Präsidentschaft Donald Trumps mit all seinen Irritationen.

Ukraine-Krise und Trump sind allenfalls Treiber und Verstärker dieser Akzentuierung, aber keineswegs Auslöser oder gar Ursache.

Der geopolitische Anspruch Deutschlands ist natürlich nur über den geopolitischen Anspruch der EU realisierbar, als deren Führungsmacht sich Deutschland versteht. Insofern hat sich die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Jahren verstärkt als Interessenvertreterin der kleineren EU-Länder zu profilieren versucht und ist deren Wünschen weitgehend entgegengekommen. Zugleich hat sie ein elementares Interesse daran, dass die EU nicht auseinander fällt, sondern als geoökonomischer und geopolitischer Block funktioniert. Am deutlichsten hat dieses Credo 2013 der gegenwärtige Kanzlerkandidat der SPD – damals noch Präsident des EU-Parlaments –, Martin Schulz, formuliert: „Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.”10

Damit schließt sich der Kreis und wir sind wieder beim Weißbuch, wonach Deutschland regierungsamtlich in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten”.11 Bedenklich wird diese Aussage vor allem hinsichtlich der Rolle, die dabei die Bundeswehr spielen soll.

Feindbild Russland

Im Verständnis der globalen Möchtegern-Player hat der militärische Machtfaktor traditionell einen hohen Stellenwert. Das ist im Weißbuch 2016 unübersehbar. Diesen Faktor zu begründen und zu definieren, ist geradezu sein Sinn. Es bedarf also einer plausiblen Rechtfertigung für den Ausbau der militärischen Machtkomponente. Angesichts der in Deutschland immer noch weit verbreiteten Kriegsunwilligkeit ist daher ein Feindbild erforderlich. Dafür muss gegenwärtig vor allem Russland herhalten. Wenn also der geopolitische Machtanspruch die erste konzeptionelle Leitlinie des Weißbuchs ist, so ist die Feindbildorientierung gegen Russland seine zweite.

Russland wird nicht mehr als Partner des Westens betrachtet, sondern als dessen Hauptfeind. Das wird zwar explizit nicht so formuliert, entspricht aber dem Tenor des Buches. Dabei wird unterstellt, dass nicht der Westen diese Partnerschaft gekündigt habe, sondern Russland selbst habe sich vom Westen abgewandt und die strategische Rivalität zum Westen in den Vordergrund gerückt. Begründet wird diese Einschätzung mit der Erhöhung militärischer Aktivitäten Russlands an seiner Westgrenze und der Modernisierung der russischen Streitkräfte. Russland bleibe deshalb „eine Herausforderung für Sicherheit auf unserem Kontinent“.12 Die alleinige Verantwortung für die Ukraine-Krise sieht das Weißbuch bei Russland und macht vor allem Putin den Vorwurf, „die europäische Friedensordnung offen in Frage“13 gestellt zu haben.

In der Logik des Weißbuchs steht deshalb auch keine neue Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einbeziehung Russlands auf der Agenda, sondern „der Respekt und die konsequente Einhaltung der bestehenden […] Regeln und Prinzipien“14. Legt man diese Messlatte an die Politik der NATO, speziell der USA, an, dann offenbaren sich Doppelmoral und imperiale Machtallüren des Westens.

Die Mitschuld Russlands an dieser Situation soll dabei nicht ignoriert werden. Es hat mit seinem Eingreifen in der Ukraine die bisherige Monopolstellung der USA bei Völkerrechtsverletzungen durchbrochen, nachdem es sich durch die NATO-Osterweiterungen zunehmend bedroht sah. Der von den USA maßgeblich unterstützte Sturz des ukrainischen Janukowitsch-Regimes und die Ankündigung der NATO-Aufnahme der Ukraine bedeuteten für Russland das Überschreiten einer roten Linie, wovor Putin schon 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz gewarnt hatte. Dazu kam die erpresserische Forderung des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso 2013 an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU nur dann zu unterzeichnen, wenn die Ukraine von einer Mitgliedschaft in der Eurasischen Union absieht. Der europäischen Sicherheit kann es aber nicht dienlich sein, alle Völkerrechtsverletzungen und Vertrauensbrüche permanent nur wechselseitig aufzurechnen. Letztlich geht es darum, generell die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht der Stärke durchzusetzen. Das gilt für Russland wie auch für den Westen.

Bei der Beurteilung der Konfrontation mit Russland sollte man auch nicht übersehen, dass an der Ostgrenze der NATO derzeit die geopolitischen Interessen der wichtigsten kapitalistischen Wirtschafts- und Militärmächte mit den Interessen Russlands als flächen- und ressourcenreichstes Land dieser Erde unmittelbar aufeinander treffen – wobei unter den Kontrahenten zugleich die größten Kernwaffenmächte sind. Insofern ist die heutige Situation an dieser Grenzlinie vergleichbar mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen 1962 auf Kuba. Das war eine rote Linie für die USA – und die hatten daraufhin mit einem Atomkrieg gedroht, was die Sowjetunion bei der vorangegangenen Stationierung nuklear bestückter amerikanischer Jupiter-Raketen in der Türkei übrigens unterlassen hatte. Damals haben die sich feindlich gegenüberstehenden Machtsysteme einen Ausweg gefunden. Wir beobachten heute beiderseits dieser Grenzlinie ein sehr ähnliches „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ wie vor 55 Jahren. Beide Seiten zeigen ein spiegelbildliches Verhalten beim Anheizen der militärischen Konfrontation.

NATO-Doppelstrategie und manichäisches Weltbild des Westens

Die einseitigen Schuldzuweisungen für die Krise an die russische Seite sind keine gute Grundlage für eine friedliche Zukunft Europas. Auch nicht das Bekenntnis zu einer NATO-Doppelstrategie, bestehend „aus glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie aus der Bereitschaft zum Dialog“15. Diese Doppelstrategie geht zurück auf den Harmel-Bericht16 der NATO von 1967. Letztlich konnten damit weder das Wettrüsten noch eine Eskalation der gegenseitigen Abschreckung verhindert werden. Heute kommt noch die Illusion hinzu, mithilfe von Sanktionen zusätzlichen Druck gegen Russland aufzubauen. Der dadurch ausgelöste Schaden für die deutsche Wirtschaft scheint jedoch größer zu sein als der angestrebte politische Nutzen. Abschreckung und Sanktionen sind heute weniger denn je Mittel der Friedenssicherung. Und „Dialog” ohne gleichzeitige beidseitige Kompromissbereitschaft reicht dazu auch nicht aus.

Mit der Formel von einer Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog markiert das Weißbuch zugleich den Hauptstreitpunkt in der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland. Die Transatlantiker unter den führenden politischen Kräften setzen vor allem auf eine Politik der Stärke und der Abschreckung gegen Russland. Gleichzeitig erheben aber insbesondere bei der politischen Opposition, der Friedensbewegung und in allen gesellschaftlichen Bereichen viele besorgte Bürger ihre Stimme für mehr Dialog und eine neue Entspannungspolitik.

Dabei muss man den Vertretern einer forcierten militärischen Aufrüstung keineswegs bewusste Kriegsvorbereitung vorwerfen; ein Spiel mit dem Feuer ist es allemal. Letztlich ist und bleibt diese Doppelstrategie ein Konzept für zwei Wege, die beide zu einem Ziel führen sollen, nämlich den politischen Gegner Russland den Vorstellungen des Westens zu unterwerfen. Doppelstrategie ist keine Partnerschaftsstrategie, sondern Ausdruck westlicher Hegemonialpolitik. Sie verdeutlicht das manichäische Weltbild des Westens, wonach die Welt in Gute und Böse eingeteilt ist. Die Guten sind immer die Länder des Westens, die „Bösen” immer die anderen, die nicht nach dem gleichen Muster leben wollen.

Eine solche Politik beruht vor allem auf der Unwilligkeit des transatlantischen Westens, andere Wertesysteme oder politische Kulturen als gleichberechtigte Partner einer multipolaren Welt zu akzeptieren. Hier liegt aber auch der entscheidende Ansatz für die meisten Konflikte der Gegenwart, die Samuel Huntington vor mehr als 20 Jahren vorhergesagt hat. In seinem Buch von 1996 über den „Kampf der Kulturen” analysierte er die geopolitische Situation nach dem Ende der Blockkonfrontation und sah für das 21. Jahrhundert eine multipolare und multikulturelle Welt voraus. Dabei formulierte er die folgende Bedingung zur Verhinderung neuer Kriege: „Ein weltweiter Kampf der Kulturen kann nur vermieden werden, wenn die Mächtigen dieser Welt eine globale Politik akzeptieren und aufrechterhalten, die unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen berücksichtigt.”17 Genau diese Bedingung aber hat der transatlantische Westen in seinem Anspruch, die fortgeschrittenste Zivilisation der Welt zu sein, nicht erfüllt. Die Regierungen der Länder des transatlantischen Westens – Deutschland eingeschlossen – versuchen mit missionarischem Eifer, das westliche Gesellschaftsmodell und Wertesystem anderen Völkern zu oktroyieren – zum Teil mit, zum Teil ohne militärische Gewalt.

Wenn also Huntington im 21. Jahrhundert einen „globalen Krieg unter Beteiligung der Kernstaaten der großen Kulturkreise”18 für möglich hielt, dann deshalb, weil der Westen nicht bereit ist, andere politische Kulturen in der Welt zu akzeptieren. Auf diesem Weg befindet sich auch Deutschland mit dem Weißbuch 2016.

Deutschland als global agierende Militärmacht

Im Kern weist das Weißbuch den Weg zur Entwicklung und Stärkung Deutschlands als global agierende Militärmacht – natürlich im Rahmen der NATO bzw. der EU. Nur in dieser Einbindung ist geopolitisches Denken und Handeln in Deutschland heute begründbar. Das westliche Verständnis von Geopolitik ist aber seit jeher an eine starke Militärmacht gekoppelt. Insofern geht es bei der zukünftigen Rolle der Bundeswehr keineswegs nur um eine Fixierung auf Russland als Feind bzw. Gegner, wenn auch der vermeintliche Schutz vor Russland als Hauptargument zur deutschen Aufrüstung herhalten muss.

Hinter der Orientierung auf Russland versteckt sich der 360-Grad-Ansatz der NATO, der auf eine weltweite militärische Handlungsfähigkeit orientiert. In der Erklärung der NATO-Verteidigungsminister vom 25. Juni 2015 hieß es: „Russland stellt die euro-atlantische Sicherheit durch militärische Maßnahmen, Zwang und Einschüchterung seiner Nachbarn auf die Probe. Wir sind weiter besorgt über das aggressive Vorgehen Russlands […]. Darüber hinaus sind wir besorgt über die wachsende regionale Instabilität südlich der NATO […]. Um all diese Herausforderungen im Osten und Süden anzugehen, verfolgt die NATO weiterhin einen 360-Grad-Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen durch Abschreckung und – erforderlichenfalls – zur Verteidigung der Bündnispartner gegen jeglichen Gegner.”19

Russland muss also zur Begründung für die geopolitische Rundumorientierung im Rahmen der NATO herhalten, gegebenenfalls auch für eine eigenständige militärische Rolle der EU ohne Koppelung an die NATO. Dabei reicht der geopolitische Anspruch der NATO weit über den euro-atlantischen Raum hinaus, wobei Russland trotzdem als Hauptfeind gilt. Der 360-Grad-Ansatz schließt auch den Weltraum sowie den Cyber- und Informationsraum mit ihren neuen Kampfformen und Kampfmitteln ein.

Befähigung – Resilienz – Ertüchtigung

Für die Vorbereitung Deutschlands und der Bundeswehr auf die neuen Herausforderungen verwendet das Weißbuch drei Leitbegriffe, die ihren Sinn erst nach einer näheren Betrachtung enthüllen: „Befähigung“, „Resilienz“ und „Ertüchtigung“.

Fähigkeiten: Im Weißbuch heißt es zunächst ganz allgemein: „Die Auftragserfüllung setzt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum voraus.“20 Aber ob man den Auftrag der Bundeswehr als „Verteidigungsauftrag“ oder „militärischen Beitrag“ im Rahmen des „internationalen Krisenmanagements“ 21 – also als Auslandseinsatz – versteht: Im Kern geht es um die Fähigkeiten zur Führung von Kriegen jeglicher Art. Das Weißbuch widmet daher den „Vorgaben für die Fähigkeiten der Bundeswehr“ ein eigenständiges Kapitel.22 Im Vordergrund steht die Gesamtheit der militärischen Fähigkeiten zur Führung, Aufklärung, Wirkung und Unterstützung23 – und das für alle Varianten von Kriegen, für alle Teilstreitkräfte, für die rüstungswirtschaftliche und strategische Planung.

Besondere Aufmerksamkeit wird den Fähigkeiten zur Kriegsführung im Informations- und Cyberraum sowie im Weltraum gewidmet. Nicht ganz uneigennützig wird dabei auch eine Verschiebung des militärischen Kräfteverhältnisses innerhalb der NATO zugunsten Deutschlands angestrebt. So war im Handelsblatt Mitte Februar 2017 in einem Leitartikel zu lesen: „Jenseits von Atomwaffen muss die Bundeswehr so schnell wie möglich auf den Fähigkeitsstand der Briten und Franzosen kommen, und zwar schneller als es die bisherigen Planungen der Regierung vorsehen.24 Im ersten offiziellen Umsetzungsdokument zum Weißbuch 2016, den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, vorgelegt vom Chef der Planungsabteilung im BMVg Generalleutnant Erhard Bühler, heißt es dazu, dass die Bundeswehr künftig gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien das „Rückgrat der NATO“ bilden solle.25

Resilienz: Der im deutschen Sprachraum bisher eher ungebräuchliche Begriff bedeutet so viel wie Widerstandsfähigkeit und Regenerationsvermögen bei destruktiven Einwirkungen. Er steht hier für die enorme Verwundbarkeit von Armee und Zivilgesellschaft.26 Diese Hervorhebung der Verwundbarkeit Deutschlands und der überaus häufige Gebrauch des Resilienzbegriffs sind durchaus beunruhigende Signale im Weißbuch. Vor allem „im Umgang mit Russland“ sei die „richtige Mischung aus kollektiver Abschreckung und dem Aufbau von Resilienz“27 wichtig. Besorgniserregend ist hier besonders die Illusion, einen Krieg gegen Russland durch den „Aufbau von Resilienz“ überleben zu können. Ausführlich wird diese Aufgabenstellung im Zusammenhang mit den „Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik“28 und „Deutschlands strategische Prioritäten“29 erläutert. Bemerkenswert ist auch, dass Resilienz als eine gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet wird, die keineswegs nur von der Bundeswehr zu gewährleisten ist. So heißt es in Kapitel 4: „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen, um Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten und sich robust gegen Gefährdungen zur Wehr zu setzen“.30 Als besonders anfällige Angriffsziele werden die materielle Infrastruktur von Staat und Wirtschaft (Verkehrs- und Kommunikationsnetze, Strom- und Wasserversorgung) sowie die „öffentliche Meinung“ identifiziert. De facto wird damit die Kriegsuntauglichkeit der deutschen Zivilisation als Ganzes für den Fall eines großen Krieges bestätigt.

Ertüchtigung: Der Begriff wendet sich insbesondere an die Einsatzländer der Bundeswehr und an Exportländer der deutschen Rüstungswirtschaft. Dabei ist der konzeptionelle Ansatz durchaus komplex angelegt und in die Agenda der Bundesregierung zur Krisenprävention und Krisenbearbeitung eingeordnet. Im Weißbuch 2016 wird betont: „Nachhaltige Prävention und Stabilisierung gelingen nur auf der Grundlage lokaler und regionaler Eigenverantwortung.“31 Diese Eigenverantwortung soll im Sinne gesamtstaatlicher Verantwortung der Bundesregierung unterstützt werden. Insofern wird dazu präzisiert: „Unser Ertüchtigungsansatz zielt […] darauf ab, Staaten und Regionalorganisationen in fragilem Umfeld zur eigenständigen Übernahme von Sicherheitsverantwortung in einem umfassenden Sinne zu befähigen.“32 Diese Befähigung bzw. Ertüchtigung umfasst von vornherein auch die volle Einbeziehung der militärischen Komponente und erstreckt sich vor allem auf die Schulung und Ausbildung von zivilem und militärischem Personal wie auch die Bereitstellung von Waffen und Munition.33 Die Grenzen zu regulären Militäreinsätzen sind dabei fließend, wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in einer Studie zur Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung feststellte, „denn wie die Einsatzrealität in internationalen Krisen oft gezeigt hat, brauchen Trainings- und Ausbildungsmissionen ein sicheres und stabiles Einsatzumfeld, welches nicht ohne Weiteres vom Himmel fällt“.34 So selbstlos diese Variante eines „Sicherheitsexports“ auch klingen mag, ambivalent hinsichtlich geopolitischer Interessen Deutschlands, der EU oder der NATO ist sie auf jeden Fall.

„Verantwortung“ neu denken!

Zweifellos ist Deutschland aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke eine besondere Verantwortung in Europa zugefallen. Strittig ist lediglich die Frage, wie und mit welchen Zielen und Akzenten es dieser im Weißbuch 2016 beschworenen Verantwortung gerecht wird. Ob mit „mehr Abschreckung“ oder „mehr Dialog“ ist noch nicht endgültig entschieden. Das Weißbuch – und vor allem die seit seinem Erscheinen praktizierte Politik – lassen eine Verschiebung in Richtung Abschreckung erkennen. Die Bundeswehr erhielt einen deutlich höheren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik. Besonders in den geostrategischen Hauptrichtungen hat die militärische Option an Bedeutung gewonnen. Für den Frieden in Europa und dessen Umfeld ist das keine Garantie.

Eine stabile Friedensordnung in Europa erfordert nicht nur „mehr Dialog“, sondern reale Kooperation sowie Überwindung der alten und neuen Feindbilder. Die im Weißbuch relativ stiefmütterlich behandelte Krisenprävention muss Priorität erhalten und vorrangig auf zivile Konfliktlösungen gerichtet sein. Das erfordert vor allem eine vorausschauende Außenpolitik, die ihre Schwerpunkte von den möglichen Folgen her beurteilt. Notwendig ist eine neue Entspannungspolitik, die auf Deeskalation und geopolitischen Interessenausgleich setzt. Das manichäische Weltbild des transatlantischen Westens kann hier nur kontraproduktiv sein. Der Weg zu einer neuen Friedensordnung führt nur über die Achtung und Akzeptanz der Werte und politischen Kulturen anderer Völker, ohne auf die Identifizierung mit den eigenen Werten und der eigenen Kultur zu verzichten. Diesen Spagat hat die deutsche Außenpolitik bisher noch nicht geschafft.

Prof. Dr. Wilfried Schreiber, geb. 1937, Ökonom und Militärwissenschaftler, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von multipolar.

E-Mail: wilfried.schreiber@web.de

1 Die Bundesregierung (2016): Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, 13. Juli 2016, S. 15. (Hier als Weißbuch 2016 bezeichnet.)
2 Vgl. Wagner, Jürgen (2016): NATO-Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird. edition Berolina, Berlin, S. 156.
3 Weißbuch 2016, S. 22.
4 Ebenda, S. 23.
5 Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. SWP/GMF, September 2013, S. 47. Bundeswehrsoldaten 1999 im Kosovo
6 Ebenda, S. 9.
7 Ebenda.
8 Ebenda, S. 3.
9 Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 68 f.
10 Schulz, Martin: Die Außenpolitik der Europäischen Union im 21. Jahrhundert: Vision, Ambition und Wirklichkeit. In: integration 2/2013; S. 145.
11 Weißbuch 2016, S. 22.
12 Ebenda, S. 32.
13 Ebenda, S. 31.
14 Ebenda, S. 32.
15 Ebenda, S. 66.
16 Siehe www.nato.int/cps/sv/natohq/topics_67927.htm.
17 Huntington, Samuel P. (1997): Der Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Europaverlag, München/Wien, S. 20.
18 Ebenda, S. 514.
19 www.nato.int/cps/de/natohq/news_121133.htm?selectedLocale=en.
20 Weißbuch 2016, S. 102.
21 Ebenda, S. 92.
22 Ebenda, S. 101–105.
23 Ebenda, S. 102.
24 Handelsblatt, 16.2.2017, S. 12.
25 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.4.2017, S. 5.
26 Weißbuch 2016 , S. 22.
27 Ebenda, S. 32.
28 Ebenda; S. 39.
29 Ebenda, S. 49, 56, 59, 60, 90.
30 Ebenda, S. 56
31 Ebenda, S. 50.
32 Ebenda, S. 52.
33 Vgl. Puglierin, Jana (2016): Die „Ertüchtigungsinitiative” der Bundesregierung, In: Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 1/2016, S. 2.
34 Ebenda, S. 4.

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