Thailand


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Philipp, Dieter:

Thailands Militär will an der Macht bleiben

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "WeltTrends" Nr. 141, Juli 2018

Vier Jahre nach dem Sturz der gewählten Regierung von Premierminis­terin Yingluck Shinawatra arbeiten die Militärs unter Einsatz aller Res­sourcen an der Verlängerung ihrer Machtausübung. Dem Druck von innen und außen nachgebend, legten sie nach vier Verschiebungen der allgemeinen Wahlen nun einen vermutlich „endgültigen" Termin für Februar 2019 fest.

Aus der Distanz betrachtet scheint Hoffnung angebracht zu sein: die erlaubte Formierung und begonnene Registrierung von politischen Parteien, die Zulassung ihrer politischer Aktivitäten, lassen Gedanken an ein Thailand aufkommen, wie es vor dem Militärputsch war. Doch in der Praxis wurden in den ersten Monaten des Jahres 2018 unverändert jegliche Formen von Protesten gegen die Unterdrückung der politischen Tätigkeit von Parteien mit harten Strafen geahndet, ebenso erging es Forderungen nach Wahlen noch im Jahre 2018. Die Junta hofft, die vormals stärkste politische Partei Pheua Thai, der u. a. Yingluck Shinawatra angehört, mithilfe der Justiz soweit geschwächt zu haben, dass auch die ins Exil gezwungenen Spitzenpolitiker keinen wesentlichen Einfluss auf den Wahlkampf nehmen können. Sie auszuschalten wird jedoch kaum machbar sein, dafür sprechen die gemeldeten 100.000 Parteimitglieder. Etwa 100 Parteien hatten bis Ende April ihre Registrierung beantragt. Die Entgegennahme des Antrags einer kommunistischen Partei wurde abgelehnt. Kritiker äußerten den Verdacht, der mögliche Einzug von Abgeordneten vieler kleiner Parteien ins Parlament könne dem Kalkül des Junta-Chefs Prayut Chan-o-cha dienen, auf diese Weise die Einigung auf einen gewählten Premierminister zu erschweren. Als Plan B kann sich General Prayut auf eine ganze Reihe von Parteien stützen, die sich bereits angeboten haben, ihn nach den Wahlen, zu denen er selbst nicht als Kandidat antreten darf, wieder in den Posten des Premierministers zu manövrieren.

„Gegen die Intervention der Militärs in die Politik, gegen die Fortsetzung der Machtausübung durch das Militär und gegen die Errichtung einer „Gelenkten Demokratie " tritt verbal der relativ junge Politiker Thanathorn Juangroongruangkit, Millionär und Abkömmling einer reichen Familie aus der thailändischen Autoindustrie, als Führer seiner neu gegründeten Future Forward Party auf. Was er bewirken will, ist noch nicht erkennbar. Es ist der Versuch eines Vertreters des großen Business, in die Politik einzugreifen. Diesmal nicht wie bei Thaksin Shinawatra mit einer Orientierung auf die Wählerstimmen der ländlichen Bevölkerung, sondern auf die Interessen der Wirtschaftseliten und der oberen Mittelschichten. Die Junta hat noch alle Fäden für die Verlängerung ihrer Machtausübung in der Hand. 2017 konnte sie ihre Positionen weiter konsolidieren. Nach der Einschätzung des amerikanischen Think Tanks Freedom House schmälerte bereits die neue Verfassung von 2017 die Rechte der politischen Parteien zugunsten der Militärs weiter. Das Regime durchdringe faktisch alle Bereiche des politischen Lebens und herrsche seit der Machtergreifung mit dem National Council for Peace and Order (NCPO) sowie der National Legislative Assembly (Unterhaus), die nicht durch das Volk gewählt worden sind.1 

Die Zukunft aus Sicht der Junta 

Premierminister Prayut Chan-o-cha lässt erkennen, dass ihm noch eine Herrschaftszeit von weiteren zehn Jahren vorschwebt. Statt der bisher ausgefallenen Reformen wurde nun eine „nationale Reformstrategie" für einen Zeitraum von zwanzig Jahren verkündet. Ziele der Reformen betreffen Administration, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz, Bildung, Soziales, Umwelt, das öffentliche Gesundheitswesen und die Massenmedien. Kritiker merkten sofort an, dass eine Reform des Militärs und der Polizei nicht vorgesehen sei. Die Haupttriebkraft für wirtschaftliche Reformen werde von großen staatlichen Unternehmen und der Bürokratie ausgehen. Inhaltlich würden sie auf die Vision „Thailand 4.0", also auf Technologie und Innovation gerichtet sein und zugleich auf der „Philosophie der wirtschaftlichen Genügsam­keit" beruhen.2 Die Junta nimmt damit Bezug auf verschiedene Interessen: Die „wirtschaftliche Genügsamkeit", die schon König Bhumibol Adulya-dej (1946-2016) verkündet hatte, lässt erkennen, dass auch weiterhin keine entscheidende Verbesserung der Lebensbedingungen für die umfangreiche Landbevölkerung vorgesehen ist. Hingegen liegen die Schwerpunkte der Budgetausgaben für Reformen in den nächsten Jahren im Bereich des Beamtenapparats und der Verwaltung. Die Vision „Thailand 4.0" ist eine Forderung der thailändischen Großunternehmen und nicht zuletzt der vielen ausländischen Konzerne, die in Thailand produzieren lassen. Sie finden immer weniger ausgebildetes Personal vor, weil das thailändische Bildungs- und Ausbildungssystem auf allen Ebenen versagt. Die thailändischen und ausländischen Investoren fordern eine zügige Umsetzung der seit Langem bestehenden Pläne zur Infrastrukturentwicklung. Es geht um schnellere und kosten­günstigere Verbindungen zwischen den Produktionsstätten sowie den Häfen und Flugplätzen in Thailand, damit auch mit den Märkten der ASEAN-Länder und der Region insgesamt. Darauf stellen sich die Militärs zunehmend ein und sehen in diesen Programmen ebenso Möglichkeiten der einträglichen Einbindung. Zugleich bauen die sie ihren Einfluss im gesamten Land aus, indem sie die wirtschaftliche Entwicklung in den Provinzen mittels der 35 Wehrbezirke kontrollieren.3

König Maha Vajiralongkorn hat seit der Inthronisierung im Dezember 2016 seinen Einfluss und seine Macht gefestigt. Er übernahm die Kontrolle über fünf Staatsämter, die mit königlichen Angelegenheiten und der Sicherheit befasst sind und vorher von der Regierung oder den Militärs ausgeführt wurden. Die von ihm neu eingesetzten Personen zeugen davon, dass er ebenso wie sein Vater nicht interessiert ist, mit prodemokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Der Gebrauch des Gesetzes gegen „Majestätsbeleidigung" ist bisher nicht abgeschafft. Der Kronrat bleibt wie auch unter König Bhumibol ein zentrales Kettenglied im Machtgefüge. Seine Mitglieder sitzen in Schlüsselpositionen des Beamtenapparates und der Armee sowie im Aufsichtsrat von großen Geschäftskonglomeraten, einschließlich der Bangkok Bank. Daraus ergibt sich ein Netzwerk der gegenseitigen Abhängigkeiten, das den regierenden Kräften Macht und Autorität verleiht.4 Als Staatsphilosophie verkündete General Prayuth die Vorstellung einer „Demokratie nach Thai-Art". Konflikte in der Gesellschaft sollen vermieden und Regeln eingehalten werden. Kritische akademische Eliten in Bangkok befürchten, dass es sich in Wahrheit um eine „Diktatur nach Thai-Art" handeln könnte, denn die Junta mache bisher ihre eigenen politischen Pläne ohne Berücksichtigung besserer Optionen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.5 Die USA und andere westliche Staaten haben ihre offene Kritik an der Junta wegen Menschenrechtenverletzungen sowie der Unterdrückung bürgerlicher Rechte und Freiheiten wesentlich zurückgenommen. Bei der Entwicklung ihrer Beziehungen zu Thailand sehen sich die USA zunehmend der chinesischen und der japanischen Konkurrenz ausgesetzt; sie verstärken seit Ende 2017 ihre Bemühungen um Thailand. Der Einladung General Prayuts nach Washington im Oktober 2017 folgte nun im April 2018 erstmalig seit einem Jahrzehnt die Reise eines thailändischen Verteidigungsministers in die USA. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund einer seit 2015 laufenden breiten Annäherung der thailändischen Militärregierung an Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und militärischem Gebiet zu verstehen.6

General Prayuts scheinbar „alternativlose" Politik trifft bei ausländischen Investoren, die an Stabilität interessiert sind, offenbar auf weitgehende Akzeptanz. Zu Jahresbeginn ließ er allen kundtun, dass „die politische Lage in Thailand ganz simpel" sei: „Wenn wir Stabilität wollen, muss das Militär indirekt weiterhin eine Rolle in der zukünftigen Politik spielen. "7 

Fußnoten:

1 Bangkok Post 13.4.2018.
2 Bangkok Post, 7.4.2018
3 Mitteilung des Armee Chefs Chaierm Sitthisad, zugleich Generalsekretär des NCPO, in Bangkok Post 15.4.2018.
4 ASEAN today, 13.3.2018
5 Vgl. Talk AboutThai-Style'Democracy'. In: KhaoSod. 20.1.2018
6 Vgl. ASEAN today, 13.7,2017.
7 Vgl. Kommentar in The Nation 17.1.2018.
Dieter Philipp
geb. 1938, Staatswissenschaftler, 1964-1990 im diplomatischen Dienst der DDR, 1981-1986 Botschafter in Sri Lanka und Malediven, 1994-2008 Bera­ter in Laos, Vorstandsmitglied des Verbandes für internationale Politik und Völkerrecht e:V.
dphilipp38@web.de

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