Lateinamerika - Venezuela


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Pfeiffer, Otto:

"Venezuela - Geschichte und Gegenwart"

Vortrag, gehalten am 15.12.2004 bei der Bildungsakademie der Volkssolidarität, Landesverband Berlin e.V.

Als ich vor über 25 Jahren erstmals näher mit Venezuela in Berührung kam, meinten viele meiner damaligen Gesprächspartner, wenn es in Lateinamerika künftig Revolutionen geben werde, dann zuletzt in eben diesem Lande. Man erwartete von dort keine Überraschungen. Was sollte auch schon geschehen in einem Lande mit hohen Einnahmen aus der Erdölförderung, einem funktionierenden parlamentarischen System, einer stabilen Herrschaft zweier einander an der Regierung abwechselnder bürgerlicher Parteien.

Dieser Prognose zum Trotz hat Venezuela seit den späten 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts und insbesondere seit der Wahl von Luis Chávez Frías zum Präsidenten im Jahre 1998 zu Recht erhöhte internationale Aufmerksamkeit erfahren, die mit der hohen Dynamik der innenpolitischen Prozesse und ihrem Verlauf in oft ungewöhnlichen Formen weiter gewachsen ist. Das Urteil ausländischer Beobachter schwankt dabei von manifester Solidarität über wohlwollende Akzeptanz, Erstaunen und Unverständnis bis zu schroffer Ablehnung, und das oft genug unabhängig von der geläufigen Einordnung des Betrachters ins politische Spektrum. Genau besehen ist das nicht überraschend - angesichts des Auftretens völlig neuer gesellschaftlicher Phänomene in dem Entwicklungsprozess, den dieses Land durchläuft.

Die Unsicherheit im Urteil hat auch Kreise erfasst, die sich gemeinhin als Linke verstehen - wahrscheinlich deshalb, weil Venezuela im Begriff ist, den bekannten Mustern gesellschaftlicher Umbrüche oder Umbruchsversuche, wie es sie in Lateinamerika gab und gibt - denken wir nur an Kuba, Chile, Nikaragua, Peru oder Guatemala - ein neues, ungewöhnliches und unerwartetes hinzuzufügen.

Venezolanische Besonderheiten

Venezuelas heutige Situation ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf einige Besonderheiten seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Während der über dreihundertjährigen spanischen Kolonialherrschaft war das Land ein nahezu bedeutungsloses, vernachlässigtes Randgebiet - fern von den Goldquellen, die die Eroberer suchten. Das änderte sich dem Wesen nach auch in den ersten 100 Jahren der staatlichen Unabhängigkeit nicht. Der Umschwung setzte erst mit der Entdeckung reicher Erdölvorkommen am Vorabend des 1. Weltkrieges ein.

1917 verließ der erste rohölbeladene Tanker einen venezolanischen Hafen. Mitte der zwanziger Jahre hörte das Land endgültig auf, nur ein eher zweitrangiger marginaler Kaffee- und Kakaoexporteur zu sein. Seine neuere Geschichte wurde vor allem eine Geschichte des Erdöls. Bis 1945 war es - nach den USA - sogar der zweitgrößte Ölproduzent der Welt und weltweit größter Erdölexporteur. Die von Tochtergesellschaften der US-Konzerne und der britisch- niederländischen Royal Dutch Shell Company betriebene Ölförderung überstieg damals diejenige aller Länder des Nahen und Mittleren Ostens zusammengenommen.

Auch nach dem Verlust dieser Spitzenposition gehört Venezuela mit einer Fördermenge um drei Mio. Fass/Tag (das ist täglich etwa eine halbe Mio. t) zur Gruppe bedeutender Ölproduzenten und -exporteure, wie etwa der Iran, die VAE, Kuwait, Nigeria oder Norwegen. Es erbringt heute 10 bis 12% des OPEC-Öls und rd. 3,5% der Weltproduktion.

Für die USA ist es nach Mexiko, Saudi-Arabien und Kanada Öllieferant Nummer vier und deckt 14% ihres Bedarfs.

Damit ist die strategische Bedeutung Venezuelas als Erdölland jedoch noch nicht vollständig umrissen; denn erstens übersteigen die vorhandenen Vorräte an Energierohstoffen bei weitem den gegenwärtigen Anteil an der Weltförderung. Die venezolanischen Lagerstätten an Öl und Erdgas bilden den Schwerpunkt und Kern eines Gürtels, der sich von Trinidad durch den gesamten Norden des südamerikanischen Halbkontinents bis in die Andenstaaten Kolumbien, Ekuador, Peru und Bolivien hinzieht. Hier befindet sich die nach dem Nahen und Mittleren Osten größte Konzentration von Energierohstoffen.

Zweitens handelt es sich dabei um die größten Energierohstoffreserven in geographischer Nähe der USA - der Supermacht und des größten Energieverbrauchers.

Historisch war die venezolanische Erdölförderung schon immer vorwiegend eine Förderung für den Markt der USA. (Noch heute haben 57% der Exporte dieses Ziel, 30% gehen nach Lateinamerika und in die Karibik, 9% nach Europa.)

Die während vieler Jahrzehnte engen Export-Importbeziehungen zu den USA machten Venezuela quasi zum Bestandteil des USA-Wirtschaftskörpers mit einer abhängigen, semikolonial deformierten Wirtschaftsstruktur. Die Landwirtschaft z.B. fiel den nordamerikanischen Agrarexporten zum Opfer, so dass schließlich über 70% der Lebensmittel importiert werden mussten. Die USA-Autoindustrie konkurrierte die Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen Eisenbahnen zu Tode.

Der Erdölexport verschaffte dem venezolanischen Staat jedoch zugleich beträchtliche Einkünfte. Nach dem aus der Regierungszeit von Präsident Isaías Medina Angarita stammenden "Gesetz über Kohlenwasserstoffe" von 1943 sollten sich venezolanischer Staat und ausländische Konzerne die Erdölgewinne hälftig teilen. Wenngleich die Erdölkonzerne schon damals Meister im Herunterrechnen von Gewinnen waren, so reichten diese Einkünfte doch aus, um die venezolanische politische Klasse in völlige Abhängigkeit von den USA einzubinden. Kaum ein anderes lateinamerikanisches Land (vom vorrevolutionären Kuba vielleicht abgesehen) verfügte über eine in ihrer übergroßen Mehrheit so einseitig auf die USA fixierte, mit dem allmächtigen Nachbarn im Norden wirtschaftlich, finanziell, geistig und emotional verbundene herrschende Elite wie Venezuela. (Die ideologische Situation der Eliten wurde von dem christdemokratischen venezolanischen Minister Charles Brewer Carías Anfang der 80er Jahre in einem Anflug von Selbstkritik so charakterisiert: "Die heutige venezolanische Jugend weiß nicht, welche Nebenflüsse unser größter Strom, der Orinoko, hat, aber sie weiß, an welcher Straßenecke in Miami man am besten Krawatten kauft.")

1976 nationalisierte die sozialdemokratische Regierung unter Carlos Andrés Pérez die Erdölförderung. (Der Begriff "sozialdemokratisch" für die Partei Acción Democrática - AD, der Carlos Andrés Pérez angehörte, wird unter dem Vorbehalt verwendet, dass es sich von ihrem Ursprung her eigentlich um eine kleinbürgerlich-populistische Partei handelt, die nicht wie die europäische Sozialdemokratie auf eine historische Verwurzelung in der Arbeiterbewegung der Großindustrie verweisen kann. Der spätere Anschluß der Partei an die Sozialistische Internationale, in der C. A. Pérez und andere AD-Politiker auch Führungspositionen einnahmen, rechtfertigt jedoch m. E. diese Zuordnung.)

Die Nationalisierung stand zweifellos im internationalen Kontext einer zu jener Zeit selbstbewusster gewordenen Nichtpaktgebundenen-Bewegung und einer erstarkten OPEC, bei deren Gründung Venezuela bereits eine herausragende Rolle gespielt hatte.

(Auch hinsichtlich der Einordnung Venezuelas in die NPG-Bewegung sind Vorbehalte angebracht. Präsident C. A. Pérez formulierte das so: Das Land sei "so vollständig blockfrei, dass es auch dem Block der Blockfreien nicht angehöre". In anderem Zusammenhang bezeichnete er sich als der beste Berater der USA in Lateinamerikafragen.)

Angesichts gestiegener Exportpreise vervielfachten sich die Erdöleinnahmen. Venezuela konnte und musste - da die inländische Warenproduktion die sprunghaft gewachsene zahlungskräftige Nachfrage nicht befriedigte - Importe in größtem Umfang tätigen. Der Geldzufluss wurde auch in großem Stil in den Ausbau der Grundstoffindustrien (Eisenverhüttung und Stahlproduktion, Tonerde- und Aluminiumproduktion, Energieerzeugung), die Infrastruktur sowie den Erwerb von Dienstleistungseinrichtungen durch den Staat investiert.

Der von Pérez proklamierte Aufbau eines "Großen Venezuela" erfolgte jedoch auch zu beträchtlichen Teilen kreditfinanziert, und zwar unter der falschen Voraussetzung, dass auch nach der Erdölkrise der endsechziger Jahre weiter steigende Preise Venezuela jederzeit erlauben würden, Schulden in beliebiger Höhe aus der künftigen Produktion zu begleichen. Die beste Kapitalanlage sei, Erdöl nicht heute sondern erst später zu fördern.

Damit wurde der Grundstein für eine kontinuierlich wachsende Auslandsverschuldung gelegt; denn diese Rechnung ging nicht auf.

Venezuela verfügte aus der Nationalisierung und den Neuinvestitionen schließlich - und das ist ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt - über einen bedeutenden staatskapitalistischen Sektor, der etwa drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts erbrachte. Hinzu kam umfangreicher Grundbesitz.

Die staatlichen Unternehmen enthoben das nationale Kapital des unternehmerischen Risikos in der kapitalintensiven Grundstoffindustrie. Sie warfen Rohstoffe und Halbfertigwaren zu günstigen Preisen auf den nationalen Markt und wurden so zu einem wirksamen Umverteilungsmechanismus der staatlich vereinnahmten Erdölrendite an nationale Kapitalgruppen und im Lande operierende ausländische Unternehmen. Das nationale Kapital alimentierte sich aus den Erdöleinkünften des Staates, die von nur wenigen Arbeitskräften erwirtschaftet wurden: 1% der ökonomisch aktiven Bevölkerung produzierte hier - nach Angaben der Weltbank - fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts und bis zu 97 % der Exporterlöse.

Neben den nationalen Kapitalgruppen war der zweite große Begünstigte des Erdöl-Dollar-Regens die ausufernde Staats- und Wirtschaftsbürokratie. Die Zahl der Staatsangestellten wuchs von 1945 bis 1990 von 45.000 auf 1,3 Millionen. Sie lenkten den Erdölreichtum auf legalen und illegalen Kanälen in eigene Taschen und auf die Konten der Günstlinge der jeweils herrschenden Partei.

Dabei waren diese beiden Komponenten - nationales Kapital und Bürokratie - nie voneinander zu trennen: In extremer Weise wurden Macht und Einfluss einer Kapitalgruppe weniger durch ihre ökonomische Leistungsfähigkeit bestimmt, sondern mehr durch ihr Geschick, sich mittels personeller Verquickung mit dem Regierungsapparat und groß angelegte Bestechung einen möglichst großen Anteil am Erdölkuchen zu sichern.

Mit dem Erstarken der nationalen Kapitalgruppen und ihrer Verflechtung mit dem internationalen Kapital setzte in den 80er Jahren unter dem Slogan der wirtschaftlichen "Öffnung" eine Welle der Reprivatisierung wichtiger Zweige ein. Sie wurde z.B. im Kommunikationswesen so gut wie vollständig abgeschlossen, in der Aluminium- und Eisenindustrie teilweise realisiert und erreichte schließlich Bereiche der Erdölindustrie.

Venezuela war - drittens - ein Land, dessen soziale Spaltung sich immer mehr vertiefte:

Auf der einen Seite stand das Lager der Profiteure des Erdölreichtums mit den Vertretern der nationalen Kapitalgruppen, den Politikern der regierenden Parteien, leitenden Angestellten in Staat und Wirtschaft, der Gewerkschaftsbürokratie, den in das Korruptionsnetz einbezogenen Spitzen den Armee sowie der traditionell mit der Oligarchie verbundenen Oberschicht der klerikalen Hierarchie;

auf der anderen Seite eine breite Masse der Bevölkerung, die von diesen Segnungen ausgeschlossen blieb, vor allem die städtische Armut. Sie wuchs durch massenhaften Zustrom entwurzelter Landbevölkerung, Immigration vornehmlich aus dem benachbarten Kolumbien und Deklassierung eines Teils der Mittelschichten zahlenmäßig ständig an, während ihr Lebensstandard sank. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts waren ihr über 70% der Gesamtbevölkerung zuzurechnen.

Die Situation spitzte sich zu, als die Erdölpreise auf dem Weltmarkt nachgaben. Venezuela häufte bis 1994 eine Auslandschuld von 30,5 Mrd. US$ an. 1983 kam es zu einem Bankenkrach, der die Mittelschichten ihrer Ersparnisse beraubte. Nach Angaben der CEPAL, der UNO-Wirtschaftsorganisation für Lateinamerika, betrug die Abwertung der Landeswährung Bolívar gegenüber dem US$ von 1980 bis 1995 - also über 15 Jahre hinweg - jahresdurchschnittlich (!) über 40%. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum jedes Jahr (!) im Durchschnitt um 30%. Das Bruttoinlandsprodukt sank pro Kopf 1980-90 jährlich um 3,2%, der private Verbrauch um 6,2%. Geht man realistischerweise davon aus, dass es bei der Oberschicht keine Konsumeinschränkungen gab, kann man sich vorstellen, was das für die untersten Schichten bedeutete. Dazu nur einige Zahlen, die zu Beginn der Regierungszeit von Präsident Chávez im Barrio Sucre, einem der größten Armenviertel am Rande der Hauptstadt, erhoben wurden:

Von etwa einer Mio. Einwohnern lebten dort 600 000 in extremer Armut, 35% waren arbeitslos, 45% unterbeschäftigt, nur 20% hatten eine sichere Arbeit. 37,7% der unter Fünfzehnjährigen hatten noch nie eine Schule besucht. 65,6% der Kinder bis zu sechs Jahren hatten noch nie ärztliche Betreuung erhalten.

Die damaligen Regierungen beugten sich dem Diktat des IWF, die Sanierung der Staatsfinanzen durch rigorose Sparprogramme und vor allem durch weitere Einschnitte bei den Ärmsten vorzunehmen. Dazu gehörte eine abrupte Erhöhung der Benzinpreise und der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel, die im Februar 1989 in Caracas und Umgebung zu einer spontanen Massenrevolte der armen Bevölkerung gegen diese Politik, dem "Caracazo", führte. Der Einsatz bewaffneter Kräfte, insbesondere der Sonderpolizei DISIP und der Guardia Nacional, während des mehrtägigen Ausnahmezustandes kostete nach offizieller Version 375 Todesopfer - wahrscheinlicher ist eine Zahl zwischen 2000 und 6000 Toten, die in Massengräbern am Rande des städtischen Friedhofs verscharrt wurden.

Die in ihrem parasitären Lebensstil und Exzessen von Korruption befangene Machtelite zeigte sich außer Stande, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Das herrschende Parteiensystem war völlig diskreditiert. Venezuela befand sich in einer allseitigen tiefen Krise.

Aber wer sollte die erforderlichen tief greifenden politischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen in Angriff nehmen?

Die parteipolitisch organisierte Linke - das viertens - war dazu nicht in der Lage. 1958 - beim Sturz der Militärdiktatur des Obersten Marcos Pérez Jiménez war sie noch eine bedeutende politische Kraft. Eine breite Volksbewegung unter Beteiligung progressiver Militärs hatte damals den Diktator verjagt. Der revolutionäre Aufschwung stärkte die Linkskräfte, darunter die KP Venezuelas, die seinerzeit zur stärksten und einflußreichsten Kommunistischen Partei Lateinamerikas wurde.

Um ein stabiles System der repräsentativen Demokratie zu errichten, hatten die damals wichtigen drei bürgerlichen Parteien AD, COPEI und URD - unter Ausschluss der KP - im sog. Pakt von Punto Fijo vereinbart, sich gegenseitig die Alternanz der Machtausübung auf der Basis der jeweiligen Wahlergebnisse zu garantieren.

(Einige Worte zu diesen Parteien:

Zur quasi-sozialdemokratischen AD hatte ich schon einiges gesagt.

Die - noch heute existierende - COPEI ist eine christlich-soziale bürgerliche Partei; die Abkürzung steht für "Comité de Organización de Política Electoral Independiente", "Komitee für die Organisierung einer unabhängigen Wahlpolitik", d.h. "unabhängig" von der 1945-1948 mit deutlicher Mehrheit regierenden sozialdemokratischen AD. Die COPEI hatte die Militärrevolte 1948, die in die Pérez-Jiménez-Diktatur mündete, zunächst begrüßt und unterstützt.

Die URD - "Unión Republicana Democrática", "Republikanische Demokratische Union" - vereinigte in sich vor allem liberale bürgerliche Kräfte - darunter auch deutlich linksorientierte. Sie verlor jedoch nach dem Tod ihres Gründers Jóvito Villalba stark an Einfluss und verschwand praktisch aus dem Parteienspektrum.)

De facto bildete sich ein Zweiparteiensystem AD/COPEI heraus.

In den Präsidentschaftswahlen 1959 siegte der Exponent des rechten AD-Flügels, Rómulo Betancourt. Sein prononciert konservativer und proamerikanischer Kurs traf auf den Widerstand der Linken im zivilen und militärischen Bereich, die - beflügelt vom Beispiel der im gleichen Jahr siegreichen kubanischen Revolution - im bewaffneten Kampf Kurs auf den Sturz der Regierung nahmen. Aus dem daraus folgenden Bürgerkrieg der 60er Jahre gingen sie jedoch geschlagen, dezimiert und zersplittert hervor. Der Versuch, das kubanische Revolutionsmuster auf Venezuela zu übertragen, endete mit einer schmerzliche Niederlage. Die Rückwirkungen der CSSR-Ereignisse 1968 und tief greifende Meinungsverschiedenheiten über die künftige Strategie taten ein Übriges.

Obwohl Ende der 60er Jahre in die Legalität zurückgekehrt, spielten linke Parteien - trotz der Fortdauer der sozialen Kämpfe - in der Folgezeit nur eine untergeordnete Rolle, wenn man von der parlamentarischen Repräsentanz der MAS und der Erringung einiger kommunaler und gewerkschaftlicher Positionen absieht.

Ungeachtet dessen existierte innerhalb und auch außerhalb der Parteien permanent ein beachtliches intellektuelles linkes Potential, z.B. an den staatlichen Universitäten und im kulturellen Bereich.

Wichtig für das Verständnis der weiteren Entwicklung ist - fünftens - die besondere Rolle des Militärs. Bereits in den 50er und 60er Jahren waren Angehörige der Streitkräfte politisch progressiv hervorgetreten - erfolgreich beim Sturz der Pérez-Jiménez-Diktatur 1958, letztlich erfolglos bei den Militärrevolten 1959 und später gegen den Rechtskurs der Regierung Betancourt. Die nachfolgende Periode des Bürgerkriegs führte zu einer Entfremdung zwischen den linken Parteien und der Armee, da sie auf verschiedenen Seiten der Barrikade standen. Doch bald begannen sich die in der spezifischen venezolanischen Realität wurzelnden Faktoren bestimmend durchzusetzen.

Das waren vor allem:

- das historisch bedingte Fehlen einer Militärkaste (Selten gingen Militärs aus mehreren Generationen einer Familie hervor. Die Militärlaufbahn war für Angehörige der Oberschicht und selbst der Mittelschichten weit weniger attraktiv als eine Karriere in Wirtschaft oder Politik. Militärdienst hielten sie für etwas Untergeordnetes, fast unter ihrer Würde),

- das Offenstehen der Offizierskarriere auch für Bewerber aus einfachen Verhältnissen ohne gravierende Klassen- und Rassendiskriminierung, was die soziale Zusammensetzung und Volksverbundenheit großer Teile des Offizierskorps prägte und

- die fließenden Grenzen zwischen ziviler und militärischer akademischer Bildung: Militärhochschulen hatten Universitätsrang; Militärs absolvierten an zivilen Universitäten ordentliche und postgraduale Studiengänge, was ihnen Fachkenntnisse weit über den militärischen Bereich hinaus vermittelte und sie auch mit der progressiven Studentenbewegung, Linksintellektuellen im Lehrkörper und deren Gedankengut in Kontakt brachte. (Auch Hugo Chávez absolvierte nach der Militärakademie ein postgraduales Studium der Politikwissenschaften an der Universidad Simón Bolívar).

In den Streitkräften setzten sich Gruppen junger, volksverbundener Offiziere kritisch mit der nationalen Realität auseinander und begannen, nach Wegen für gesellschaftliche Veränderungen zu suchen. Hier ist die im Dezember 1982 erfolgte Gründung der "Revolutionären Bolivarischen Bewegung 200" durch Hugo Chávez und weitere damals 28jährige Hauptleute einzuordnen, die zur Keimzelle einer neuen politischen Kraft werden sollte (historischer Bezug war der 1983 begangene 200. Geburtstag Simón Bolívars).

Ihr Leitmotiv war soziale Gerechtigkeit - das bedeutete, die Aneignung des Reichtums des Landes durch eine Minderheit zu beenden und das ganze Volk - vor allem die bisher Marginierten - an ihm teilhaben zu lassen. Die - bereits erwähnte - spontane Massenrevolte von 1989 verlieh diesen Überlegungen zusätzliche Impulse.

Der Weg zu den dringend erforderlichen Umgestaltungen war nicht von Anfang an klar definiert: Am 4. Februar 1992 wurde der Versuch unternommen, die 2. Regierung des korrupten Präsidenten C. A. Pérez durch eine Militärerhebung zu stürzen. Die Aufständischen siegten in den wichtigen Städten Maracaibo, Valencia und Maracay, scheiterten aber in der Hauptstadt Caracas - vor allem wegen des Ausbleibens ziviler Unterstützung. Die Absprachen, die vor allem mit der linksradikalen Partei Causa R getroffen worden waren, erwiesen sich als nicht tragfähig.

Doch die Umstände der Niederlage verschafften Hugo Chávez schlagartig nationalen Respekt, vor allem seine in einer Fernsehansprache an die Gefährten gerichtete Aufforderung, den Kampf angesichts seiner Aussichtslosigkeit und zur Vermeidung weiterer Opfer "vorerst" (por ahora) zu beenden. Er übernahm ausdrücklich die Verantwortung für den Aufstand.

(Wie groß die Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen damals in Militärkreisen war, beweist die Tatsache, daß es nach der Niederlage von Hugo Chávez noch im Herbst des gleichen Jahres zu einer weiteren, vor allem von Luftwaffenoffizieren getragenen Erhebung kam, die allerdings ebenfalls erfolglos blieb.)

Hugo Chávez und eine Reihe seiner Mitstreiter mussten die Armee verlassen. Doch weder der später wegen Korruption abgesetzte Präsident Pérez noch sein Nachfolger Rafael Caldera wagten es, einen Prozeß gegen sie anzustrengen. Das Verfahren wurde im März 1994 eingestellt.

(Zur 2. Regierungszeit Calderas 1993-98 - die erste war 1968-73 - einige erläuternde Bemerkungen:

Eigentlich war bereits diese Regierung Ausdruck des Verfalls des alten Zweiparteiensystems. Caldera hatte sich infolge parteiinterner Zwistigkeiten von der durch ihn mitbegründeten christlich-sozialen Partei COPEI gelöst und die Wahlen mit einer Koalition seiner neuen Partei "Convergencia" mit mehreren kleinen Linksparteien - unter ihnen die KP - gewonnen. Es genügte die relative Mehrheit von 30% der Wählerstimmen gegen drei Mitbewerber, die jeder um 20% erhielten. Eine gerichtliche Verfolgung der Chávez-Gruppe hätte die Existenz dieser Parteienkoalition aufs Spiel gesetzt. Im Falle einer Verurteilung hätte Hugo Chávez aber auch später nicht für das Präsidentenamt kandidieren können. Insgesamt enttäuschte die Regierung Caldera, da sie sich ebenfalls dem Diktat des internationalen Finanzkapitals beugte.)

Nach seiner Haftentlassung widmete sich Hugo Chávez vollständig der politischen Arbeit. Er bereiste das ganze Land, suchte das Gespräch mit Gleichgesinnten und arbeitete am Aufbau einer Organisation, die in der Lage wäre, grundlegende Veränderungen in Venezuela herbeizuführen. Diese sollte progressive Elemente sowohl aus dem Militär als auch aus dem zivilen Sektor umfassen. Die Militärs sollten sich nach dem Sturz des alten Systems nicht von der Teilnahme an der Macht verdrängen lassen, wie das nach dem Sturz der Militärdiktatur 1958 in Venezuela geschah, aber auch nicht an der Macht isolieren, wie es aus seiner Sicht das linke Militärregime des Generals Velasco Alvarado Ende der 60er Jahre in Peru getan hatte. Die Idee des zivil-militärischen Bündnisses - heute die wesentliche Stütze für die Sicherung des gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses - hatte schon damals ihren Ursprung.

(Chávez hatte selbst Gelegenheit gehabt, im Rahmen eines Offiziersaustauschs die peruanischen Erfahrungen zu studieren und hatte auch Kontakte zum Umfeld des progressiven panamaischen Präsidenten Omar Torrijos.)

Eine seiner ersten Auslandsreisen nach der Haftentlassung 1994 führte ihn nach Kuba und in engen persönlichen Kontakt zu Fidel Castro.

In der Tat ist es Hugo Chávez gelungen, namhafte linke Politiker der verschiedensten Provenienz um sich zu scharen, wie es kein Parteienbündnis vorher vermocht hatte. In einer Reihe der linken Parteien führte die Diskussion um die Unterstützung des politischen Projektes von Präsident Chávez jedoch zu Spaltungen, auf die später einzugehen sein wird.

Die Bolivarische Bewegung

Die Bolivarische Bewegung beruft sich politisch-ideologisch auf fortschrittliche nationale Traditionen. Dafür stehen eine Reihe herausragender Persönlichkeiten der venezolanischen (und lateinamerikanischen) Geschichte, vor allem

- Simón Bolívar (1783-1830), der Befreier von spanischen Kolonialjoch, als Symbol für nationale Unabhängigkeit und lateinamerikanische Solidarität,

- Ezequiel Zamora (1817-1860), Führer der Liberalen in den venezolanischen Bürgerkriegen des 19. Jahrhunderts, als Symbol für den Kampf der Bauern um Boden und für eine antioligarchische Politik und

- Simón Rodríguez (1771-1854), Lehrer und Freund Simón Bolívars, Humanist und Pädagoge, als Symbol für das Recht auf gleichberechtigte Entwicklung, Bildung und Erziehung aller, für Überwindung von Standes- und Rassenschranken und für soziales Neuerertum. Seinen Wahlspruch "o inventamos, o erramos" (entweder wir sind schöpferisch oder wir scheitern) machte die Bolivarische Bewegung zu einer Grundorientierung für die Suche nach neuen Wegen bei der Veränderung der sozialen Verhältnisse.

Kernstück der - wie sie sich in ihrem Selbstverständnis definiert - "Bolivarischen Revolution" ist die gerechte Verteilung der Reichtümer des Landes, vor allem der Erdöleinkünfte, zugunsten der bisher Benachteiligten sowie die umfassende Gewährleistung ihrer Rechte und ihrer gleichberechtigten Entwicklung. Im Grunde zielen diese Vorstellungen - ohne einen festen Rahmen vorzugeben und ohne ein ausformuliertes Programm - auf ein alternatives politisches, soziales und wirtschaftliches Modell ab, in klarer Abgrenzung von neoliberalen und formaldemokratischen Denkstrukturen. Es geht dabei in der gegenwärtigen Etappe nicht um die Umverteilung von Eigentum, aber in der Konsequenz natürlich um Eingriffe in die Lebensverhältnisse der bisher Privilegierten. Weitergehende Ziele sind nur punktuell definiert, z.B. die Weiterführung der Bodenreform bis zum völligen Verschwinden des Großgrundbesitzes.

Die Bewegung ging davon aus, dass ein grundlegender sozialer Wandel im Rahmen des gegebenen Systems der repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht zu erreichen sein würde und dass es dafür anderer staatsrechtlicher Formen bedürfe. Daraus resultierte die lange beibehaltene grundsätzliche Ablehnung der Beteiligung an Wahlen im Rahmen des alten institutionellen Systems und die zentrale Forderung nach Einberufung einer Konstituierenden Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Auf der Grundlage dieser neuen Verfassung sollten fundamentale soziale Umgestaltungen auf friedlichem und gesetzlich abgesichertem Weg erfolgen. Diesen Prozess erleben wir heute. Venezuela wurde zu einem Laboratorium für neuartige Formen gesellschaftlichen Fortschritts.

In Anbetracht des wachsenden Masseneinflusses wurde 1996 eine Mitgliederbefragung durchgeführt, ob man an den nächsten Präsidentschaftswahlen doch teilnehmen und Hugo Chávez als Kandidaten aufstellen solle. Ein Nationalkongress der Bewegung im April 1997 entschied sich dafür. Im Oktober 1997 - nur 14 Monate vor der Wahl - wurde die "Bewegung Fünfte Republik" (Movimiento Quinta República - MVR) als politische Partei gegründet. Die meisten Linksparteien - als erste die Kommunistische Partei - unterstützten die Präsidentschaftskandidatur von Hugo Chávez. Er gewann die Wahl 1998 mit in der jüngsten Geschichte Venezuelas sensationellen über 56 % der Stimmen.

Die rasche Folge der ersten Schritte nach dem Wahlsieg 1998 veranschaulicht das dann einsetzende atemberaubende Tempo der Entwicklung:

- April 1999: Referendum für die Einberufung der Konstituierenden Versammlung,

- Bildung des "Patriotischen Pols", eines Bündnisses des MVR mit den Linksparteien KP, PPT, MEP, Liga Socialista und MAS zwecks Zusammenarbeit bei der Verfassungsgebung,

(einige Bemerkungen zu diesen Parteien:

- die MAS, "Movimiento al Socialismo", "Bewegung zum Sozialismus" war aus der tiefgreifendsten Spaltung der KP Venezuelas gegen Ende des Bürgerkriegs hervorgegangen. Ihre Gründung erfolgte unter dem Eindruck der CSSR-Ereignisse 1968 in klarer Abgrenzung zum sowjetischen Sozialismusmodell. Sie wurde in den 70er/80er Jahren zur einflußreichsten Linkspartei Venezuelas, zerbrach aber dann an inneren Auseinandersetzungen um die Haltung zum Kurs der Chávez-Regierung. Die aus einem Teil der früheren MAS hervorgegangene Partei "Podemos", "Wir können", ist weiter Bestandteil der Regierungskoalition. Ihr Einfluß übersteigt heute deutlich den der in Opposition verbliebenen "Rest-MAS".

- die PPT, "Patria Para Todos", "Vaterland für alle", entstand als Abspaltung der Chávez unterstützenden Kräfte von der linksradikalen "Causa R", "Radikale Sache", die sich in die rechte Opposition eingereiht hat. Auch die PPT ist heute deutlich stärker als die oppositionelle "Mutterpartei".

- Die MEP, "Movimiento Electoral del Pueblo", "Wahlbewegung des Volkes" bildete sich infolge innerparteilicher Auseinandersetzungen in der sozialdemokratischen AD um die Aufstellung des Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 1968/69. Sie beharrte auf konsequenten linken Positionen, konnte jedoch keinen dauerhaften Masseneinfluß gewinnen.

- die "Liga Socialista", "Sozialistische Liga" entstand ursprünglich aus trotzkistischen Strömungen. Sie ist heute eine kleine Linkspartei mit prononciert basisdemokratischer Orientierung.)

- Juli 1999: Wahl der Konstituierenden Versammlung; der "Patriotische Pol" gewinnt 120 Sitze, die Opposition 11,

- Dezember 1999: Annahme der neuen Verfassung nach einer breiten Volksdiskussion durch Volksentscheid mit 80% der Stimmen;

- Juli 2000: Neuwahl des Präsidenten, der 165 Abgeordneten der Nationalversammlung, der 23 Gouverneure der Bundesstaaten, der Bürgermeister etc. auf der Grundlage der neuen Verfassung.

(Zur Charakterisierung des Kräfteverhältnisses innerhalb des Regierungsblocks seien nur folgende Zahlen genannt: Die MVR erhielt 2000 von den für Hugo Chávez abgegebenen über 3,7 Mio. Stimmen allein über 3 Mio. - 0,7 Mio. entfielen auf die ihn unterstützenden Linksparteien.)

Die Verfassungsgebung beschritt methodisch und inhaltlich neue Wege. Sie war verbunden mit einer breiten Volksdiskussion, die wesentliche Bestimmungen dieses Grundgesetzes tief im Bewusstsein der Massen verankert hat, und sie schuf eine Verfassungsordnung neuer Qualität. Herausragende Charakteristika der Bolivarischen Verfassung sind:

1. ein umfassender, auf den Menschenrechtskonventionen aufbauender Grundrechtekatalog, der politische, soziale, kulturelle, edukative, wirtschaftliche und ökologische Rechte einschließt, geregelt sind auch die Rechte der indigenen Minderheiten - von einer garantierten Präsenz im Parlament und anderen Vertretungskörperschaften bis zum Recht, die Muttersprache im offiziellen Verkehr und in Schulen zu gebrauchen; u.a. Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Religionen; (wohl als einzige Verfassung der Welt anerkennt die Bolivarische Verfassung den wertschaffenden Charakter der Hausarbeit!)

2. das Prinzip der partizipativen Demokratie, die die aktive Mitwirkung des Volkes auf allen Ebenen fördert:

2.1. Die Verfassung enthält dazu umfangreiche plebiszitäre Elemente. Einem Referendum können unterworfen werden:

- Fragen von besonderer Bedeutung, um die Meinung der Wähler zu konsultieren (sowohl im nationalen Maßstab als auch auf örtlicher Ebene),

- die Abberufung jedes gewählten Mandatsträgers - vom Gemeindevertreter bis zum Staatspräsidenten - nach der Hälfte der Legislaturperiode,

- Gesetzentwürfe, die der Nationalversammlung vorliegen (ein positives Votum verleiht dem Entwurf Gesetzeskraft),

- internationale Verträge, die die nationale Souveränität berühren oder Kompetenzen an supranationale Organe übertragen,

- die vollständige oder teilweise Aufhebung von Gesetzen und von Dekreten des Präsidenten mit Gesetzeskraft (ausgenommen Haushalts-, Steuer- und Amnestiegesetze sowie Gesetze zum Schutz der Menschenrechte und zur Billigung internationaler Abkommen).

2.2. Die Verfassung sieht die aktive Mitwirkung der Bevölkerung an der Verwaltung und Produktionsorganisation vor.

- in örtlichen Planungsbeiräten wird z.B. über den Einsatz örtlicher Investitionsmittel im Interesse der dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung entschieden,

- kollektiv-genossenschaftliche Wirtschaftsformen werden gefördert (Staatseigentum ist nur in strategisch wichtigen Zweigen vorgesehen),

- die Kreditgewährung an Klein- und Kleinstunternehmen wurde vereinfacht und z.T. überhaupt erst ermöglicht (z.B. durch das Gesetz über Mikrokredite und die Schaffung spezifischer Banken für diese Tätigkeit).

Diese Verfassungsbestimmungen werden ergänzt durch Maßnahmen der praktischen Politik, die auf der genossenschaftlichen und nachbarschaftlichen Selbstorganisation basieren: Arztstützpunkte in den Armenvierteln im Rahmen des Gesundheitsprogramms "Barrio Adentro" entstehen z.B. dort, wo durch örtliche Initiative Räumlichkeiten für die Unterbringung der Ambulanz und des Arztes geschaffen wurden. Das gleiche Prinzip gilt für die Unterstützung landwirtschaftlicher Kooperativen durch Kredite, Ausrüstungen und Bewässerungssysteme. Die sozialen Veränderungen werden folglich von den konkret Betroffenen gewollt und akzeptiert.

3. Die Verfassung enthält wichtige Bestimmungen zur Sicherung der Demokratie und der Grundrechte: z.B.

das Verbot der Privatisierung des Erdölsektors, das Verbot der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, kostenlose Volksbildung, Beseitigung des Großgrundbesitzes (als Ziel), Unterstützung von Kooperativen durch den Staat.

Die Regierung Chávez übernahm die Amtsgeschäfte in einer außenwirtschaftlich extrem schwierigen Situation. Der von der Vorgängerregierung aufgestellte Etat rechnete mit Erdölpreisen von 14 $/Fass. Anfang 1999 wurden aber nur 7,6 $ erlöst. (Zum Vergleich: Die OPEC strebt ein Preisniveau von 22 bis 28 US$ an. z. Z. schwankt es um 40 US$/Fass).

Hinzu kam die Überschwemmungskatastrophe im Bundesstaat Vargas, die etwa 15 000 Todesopfer forderte.

Auch die Auswirkungen des Terroranschlags vom 11. September 2001 in den USA - Konjunktureinbrüche, die zu Rückschlägen in den Exporterlösen führten - beeinträchtigten zeitweilig die wirtschaftliche Situation Venezuelas.

Um dennoch Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung spürbar zu machen, wurden im "Plan Bolívar" die Kapazitäten der Armee im zivilen Sektor eingesetzt: beim Bau von Schulen, Ambulanzen, Brücken und Straßen sowie bei der gesundheitlichen Betreuung durch Militärärzte. Neben ihrer unmittelbar praktischen Bedeutung trugen diese Maßnahmen zum Abbau von historisch erklärlichen Ressentiments gegen "Uniformträger" in der Zivilbevölkerung bei.

Erst allmählich konnten weiter reichende soziale Pläne greifen, die sich vor allem auf folgende Gebiete richten:

- das Gesundheitswesen: Schwerpunktmäßiger Aufbau einer kostenlosen Gesundheitsversorgung vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten durch das Programm "Barrio Adentro", unterstützt durch zunächst 5.000, heute 19.000 kubanische Ärzte. In den zwei Jahren 2002/2003 wurde der medizinische Versorgungsgrad von etwas über 50% auf 95% der Bevölkerung erhöht. Von 1998 bis 2003 stieg der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 7,8 auf 12,1%. Die Säuglingssterblichkeit sank von 21,5 auf 17,5 Todesfälle auf 1000 Geburten.

Über 7000 Venezolaner erhielten eine kostenlose medizinische Behandlung in Kuba.

- die Volksbildung: Die Schulspeisung in den neu geschaffenen Bolivarischen Schulen hat vielen Kindern der Ärmsten erst ermöglicht, überhaupt den Unterricht zu besuchen. Die Zahl der in Tagesstätten betreuten Kinder wuchs von 150.000 (1999) auf 350.000 (2003).

1,3 Millionen frühere Analphabeten von vorher 1.5 Mio. erwarben bisher Grundkenntnisse des Lesens und Schreibens; in einer zweiten Etappe sollen diese Kenntnisse auf das Niveau der 6. Klasse gehoben werden. Bei den meisten der noch verbleibenden etwa 250.000 Analphabeten handelt es sich um Personen in schwierigen Sozialverhältnissen (z.B. allein erziehende Mütter), die nun mit Stipendien unterstützt werden, um an den Kursen teilnehmen zu können.

Bisher 400 000 Freistellen zum Erwerb des Abiturs wurden für Kinder aus armen Familien bereitgestellt, vor allem für solche, die aus finanziellen Gründen ihre Studien hatten abbrechen müssen. Insgesamt sind 500.000 vorgesehen.

Dasselbe gilt für bisher 238 000 Studienplätze vor allem an der Bolivarischen Universität, die durch ein dezentrales Ausbildungssystem auch für Studierende aus entlegenen Landesteilen zugänglich ist. Der Anteil der Bildungsausgaben stieg von 3,2 auf 5,1% des BIP.

- die Landwirtschaft: Im Rahmen der Bodenreform wurden 2,2 Mio. ha Land überwiegend aus Staatsbesitz an 160 000 Bauern zur Nutzung übergeben. Die Steigerung der Agrarproduktion gestattet voraussichtlich 2004 die Deckung des Reisbedarfs aus eigenem Aufkommen. Gleiches soll in einem längeren Zeitraum bei Zucker und anderen Kulturen erreicht werden. Ziel ist die Erlangung der "Ernährungssouveränität", d.h. der weitgehenden Unabhängigkeit von Nahrungsmittelexporten.

- die Lebensmittelversorgung: Zur Sicherstellung der Belieferung der ärmeren Volksschichten mit Grundnahrungsmitteln zu herabgesetzten Preisen wurde das staatliche Handelssystem "Mercal" unter der Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums und unter der Regie der Armee geschaffen. Es liefert z.Z. 2000 t Lebensmittel täglich an 1,5 Mio. Kunden, Ende 2004 sollen es 2,7 bis 3 Mio. sein. Außerdem gibt es eine kostenlose Speisung für Familien in kritischer Armut.

- die Förderung von Kleinunternehmern: Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Vergabe von Staatsaufträgen, von der sie früher durch die Verquickung von Großkapital und Verwaltungsbürokratie ausgeschlossen waren, bevorzugt und erhalten vorrangig Kredite einer für diese Zwecke geschaffenen Bank. Auch andere gesetzliche Regelungen, wie das Verbot der Schleppnetzfischerei in Küstengewässern, begünstigt Kleinbetriebe.

- die Schaffung von Arbeitsplätzen: Im März 2004 lief die "Misión Vuelvan Caras" an. Durch sie sollen vormals oft analphabetische, meist jedoch un- oder minder qualifizierte Personen durch die Heranführung an eine sinnvolle produktive Tätigkeit sozial eingegliedert werden. Die Beseitigung des Analphabetismus hätte einen geringen gesellschaftliche Effekt, wenn die Frauen und Männer, die soeben das Schreiben und Lesen gelernt haben, wieder in der Arbeitslosigkeit versänken. Diesen Menschen soll eine Perspektive im Arbeitsleben gegeben werden, die vom gegebenen Qualifizierungsniveau ausgeht und es weiter entwickelt. Im Wirtschaftsorganismus Venezuelas klaffen Lücken. Es gibt Möglichkeiten, in diesen Bereichen Arbeitskräfte aufzunehmen und gleichzeitig dringenden gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Das betrifft vor allem die Landwirtschaft. Die Eigenproduktion würde Währungsreserven freisetzen, die heute für den Nahrungsmittelimport aufgewandt werden müssen. Defizitär ist auch die Weiterverarbeitung von Erdöl (Plastik, Chemikalien) als auch die Zulieferindustrie für die Erdölförderung.

Auf der landwirtschaftlichen Rohstoffbasis könnten sich weiterverarbeitende Industrie- und Handwerksbetriebe entwickeln. Ähnliches gilt für den Tourismus, Dienstleistungen und infrastrukturelle Maßnahmen, z.B. bei der Bewässerung.

Auf all diesen Gebieten wird der Staat nicht Unternehmer sein, sondern gewissermaßen Sponsor, um - meist kleinteilige - genossenschaftliche und private Produktionsstrukturen zu selbständiger Existenz zu befähigen. Dabei sollen auch brachliegende Industrieparks unter Ingangsetzung und Ergänzung vorhandener Maschinen wieder produktiv gemacht werden.

Das Projekt "Vuelvan Caras" ist somit nach der Bodenreform ein weiteres in die Produktionsstruktur des Landes eingreifendes Vorhaben der Regierung Chávez.

Zur innenpolitischen Entwicklung - Das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Opposition

Der Kurs von Präsident Chávez war darauf gerichtet, den zuvor herrschenden Eliten die Möglichkeiten zu entziehen, die Richtung der Politik zu bestimmen und den nationalen Reichtum für sich zu monopolisieren. Anfängliche Erwartungen des Großkapitals, den Präsidenten manipulieren zu können, wurden enttäuscht. (Präsident Chávez lehnte es rundweg ab, die ihm von diesen Kreisen "empfohlene" Ministerliste auch nur in Erwägung zu ziehen.)

Schon in der Phase der Ausarbeitung der neuen Verfassung begannen sie hinhaltenden Widerstand, der sich mit der Ausprägung des Programms sozialer Veränderungen immer mehr verschärfte. Zu einem Wendepunkt, an dem konservativere Kräfte ausscherten, wurde die Annahme des Paketes von 49 sozialen Gesetzen im Dezember 2001. (Charakteristisch hierfür war der Rücktritt des langjährigen Vertrauten des Präsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung, Luis Miquilena, von allen Ämtern. Er stellte sich später offen auf die Seite der Opposition.)

Innenpolitisch war die Situation durchaus nicht günstig: 1998 bis zur Neuwahl 2000 wurden fast alle regionalen und kommunalen Ebenen von der Opposition beherrscht.

Die Opposition konnte und kann sich zum Teil noch auf wichtige Potenzen stützen:

1. auf ihren unangetasteten Kapitalbesitz in der Privatwirtschaft;

2. auf ihre beherrschende Position im Medienwesen (d.h. alle audiovisuellen Medien außer zunächst nur einem staatlichen Fernseh- und Rundfunksender - jetzt 2 TV-Sender; alle gesamtnationalen Tageszeitungen außer "Diario VEA"; inzwischen gibt es 2 relativ objektiv berichtende Tageszeitungen - "Ultimas Noticias" und "Panorama"; erstere wurde zur meistgelesenen Zeitung);

3. auf den größten Teil des Regierungs- und Justizapparates, der unter früheren Regierungen gewachsen ist, einschließlich einiger hoher Militärs und der eng mit der sozialdemokratischen AD verquickten Bürokratie der traditionellen Gewerkschaft CTV, die eher an die nordamerikanische Gewerkschaftsmafia erinnert; dazu kam, daß bis Oktober 2004 wichtige Bundesstaaten von oppositionellen Gouverneuren regiert wurden, was zu Erscheinungen einer auch bewaffnet untersetzten "Doppelherrschaft" führte, da die örtlichen Regierenden über eigene Polizeikräfte verfügen; (Das galt für die Hauptstadt Caracas, wo der Oberbürgermeister zur Opposition überlief, sowie u.a. für die Bundesstaaten Zulia und Carabobo mit den nach Caracas größten Städten Maracaibo und Valencia, desgleichen für Miranda mit dem "Speckgürtel" südlich von Caracas.)

4. auf ihren Einfluss in dem Mittelschichten, die zu einem Teil "zwischen den Fronten" schwanken, häufig aber altgewohnten Verhältnissen zuneigen; dort herrscht die Tendenz vor, von den Vorgängerregierungen verursachte Probleme der Chávez-Regierung anzulasten.

5. auf Spaltungen bei den die Regierung tragenden politischen Kräften (Ausscheren bürgerlicher Politiker; Zerfall der MAS; Verrat von einigen Glücksrittern und Opportunisten aus der MVR während des Putsches vom April 2002); die Regierungsmehrheit im Parlament schrumpfte so zeitweilig auf einen Sitz zusammen; auch heute ist sie mit 87 zu 78 (drei Sitze über der einfachen Mehrheit von 84) sehr prekär;

6. auf ihre internationalen Verbindungen; dazu gehören in erster Linie die Beziehungen zu den USA, aber auch die Einbindung der Parteien AD und COPEI sowie des traditionellen Gewerkschaftsbundes CTV in die entsprechenden internationalen Parteienbündnisse und Verbände.

Von den USA werden regierungsfeindliche Organisationen offen finanziell unterstützt, nur 2003 allein über die Stiftung National Endowment for Democracy mit über 300.000$.

Alles in Allem: Es gibt wohl kaum ein Land, in dem die Opposition über so viele Freiheiten und Ressourcen verfügt wie in Venezuela.

Die Regierung ihrerseits besitzt langfristig ausbaufähige Positionen. Dazu zählt in erster Linie die Unterstützung der großen Masse des einfachen Volkes, die ein erstaunlich hohes politisches Bewusstsein und eine früher nicht gekannte politische Aktivität entwickelt. Die Regierung verfügt dort über eine enorme Mobilisierungskraft zur Verteidigung des eingeschlagenen Weges (an den Demonstrationen zur Wiedereinsetzung von Präsident Chávez im April 2002 beteiligten sich im gesamten Land 8 Mio. Menschen, in Caracas 1,5 Mio. - allein 300.000 blockierten das Fort "Tiuna", den zeitweiligen Sitz der militärischen Konterrevolution). Sichtbar sind Bemühungen um eine stärkere organisatorische Strukturierung der die Regierung unterstützenden Kräfte: Nach verschiedenen Experimenten kristallisieren sich jetzt die "Wahlkampfeinheiten" (UBE), die in Vorbereitung des Referendums vom 15. August geschaffen wurden, als eine für die Dauer gedachte gesamtnationale Organisationsform der Basis heraus.

Von gleichem Gewicht ist - zweitens - die zuverlässige Unterstützung durch die übergroße Mehrheit der Militärs. Nach dem Putsch vom April 2002, in dessen Folge eine große Zahl regierungsfeindlicher Generäle und Offiziere ausschieden, rückten langjährige politische Kampfgefährten des Präsidenten in wichtige Kommandopositionen auf und übernahmen auch wichtige Funktionen im zivilen Bereich.

Drittens festigen die Fortschritte bei den sozialen und wirtschaftlichen Programmen langfristig die Positionen der Regierung. In der früher marginierten Bevölkerung gibt es schon jetzt kaum eine Familie, die nicht in der einen oder anderen Weise die positive Wirkung der sozialen Maßnahmen aus eigener Erfahrung spürt - sei es in der Gesundheitsfürsorge, im Bildungswesen oder in der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln. Für die untersten sozialen Schichten ist der soziale Fortschritt am deutlichsten spürbar.

Aus der Sicht einiger oppositioneller Realpolitiker wird das erkannt. Auch ohne Chávez, meinen sie, sei "der Chavismus" zu einer aus der venezolanischen Politik nicht wegzudenkenden politischen Strömung geworden, die das Land "für eine andere Politik schwer regierbar" mache. Diese Kräfte setzen auf Spaltungen im Regierungslager und versprechen vage, bestimmte Aspekte der Sozialpolitik - natürlich "reformiert" - fortsetzen zu wollen. Sie bleiben aber die Antwort schuldig, warum sie während ihrer 40jährigen Regierungszeit nichts dergleichen unternommen haben.

Interessanterweise propagieren eine Reihe von Oppositionspolitikern für den Fall, dass es gelingen könnte, die Regierung Chávez zu stürzen, nicht den sofortigen Übergang zum alten System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Die Wiedereinführung der "Parteiendemokratie" alten Stils sei - so sagen sie - erst nach einer "Übergangszeit" mit eingeschränkten demokratischen Rechten, d.h. nach einer - wie auch immer verbrämten - Diktatur möglich.

Zum Vorgehen der Opposition

Der progressive Prozess in Venezuela war und ist ständigen Angriffen ausgesetzt. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen waren weitgehend dadurch gekennzeichnet, dass die Opposition insgeheim auf die Verfassungstreue der Regierung spekulierte, während sie selbst in den verschiedensten Formen jenseits von Recht und Gesetz agierte.

Die Opposition unternahm 2002 zwei groß angelegte Versuche, die Regierung zu stürzen. Im Mittelpunkt beider stand das Erdöl:

Der erste war der zweifellos gefährliche, aber gescheiterte zivil-militärische Putschversuch vom April. Mit diesem Putsch reagierten die Vertreter der alten Eliten auf die Politik der Regierung, den Erdölreichtum voll in den Dienst der sozialen Programme zu stellen. Die venezolanische Erdölbürokratie war gewohnt, den nationalen Erdölkonzern PDVSA wie ihre eigene Domäne zu verwalten, unabhängig von nationalen Interessen, wie Manager eines internationalen Konsortiums, das gewissermaßen zufällig seinen Sitz in Venezuela hatte. Die Putschisten - Vertreter des Großkapitals besonders auch im Medienwesen, ultrakonservative Politiker und eine Gruppe reaktionärer, eng mit den USA verbundener Militärs - begriffen, dass ihnen mit dem von der Regierung vorgenommenen Austausch der Konzernleitung, die man auch als zweite Nationalisierung charakterisieren könnte, die Verfügungsgewalt über die Erdölrendite endgültig entgleiten würde.

Taktisch legten sie es darauf an, einen Keil zwischen die Regierung und die Streitkräfte zu treiben, also die zivil-militärische Einheit zu zerbrechen. Dazu sollte die Behauptung dienen, der Präsident lasse auf eine friedliche oppositionelle Demonstration schießen, als deren Ziel der Sitz von PDVSA beantragt war, die aber von den Organisatoren plötzlich zum Präsidentenpalast geführt wurde.

Inzwischen wurden mehr und mehr entlarvende Tatsachen über dieses Komplott bekannt, das schwankende Kräfte in der Tat für eine kurze Zeit irreführte. In einem Telegramm des damaligen spanische Botschafters Viturro de la Torre an seine Regierung, die wie die USA-Regierung von den Putschvorbereitungen wusste und sie unterstützte, hieß es am 12. April wörtlich, "... Strategie der Opposition, durch Druck der Armee Rücktritt von Präsident Chávez zu erreichen, hat also Erfolge. Gewerkschaft und Unternehmerverband nutzten Konflikt in Erdölgesellschaft zur Massendemonstration der Bevölkerung von Caracas, die ihrerseits die notwendigen Toten erbrachte, um die Intervention der Armee hervorzurufen, der einzigen Kraft in diesem Lande, die angesichts der Schwäche der politischen Parteien fähig ist, der Regierung von Präsident Chávez ein Ende zu setzen." Eine Fernsehansprache des Putschoffiziers, in der der Präsident für die Todesopfer verantwortlich gemacht wurde, war nachweislich schon Stunden vor Beginn der Demonstration aufgezeichnet worden. Die Toten waren von der Opposition geplant. Die Todesschützen waren zumeist Angehörige der Hauptstadtpolizei, die dem oppositionellen Oberbürgermeister unterstand. Zunächst verhaftet, wurden sie von der Putschregierung sofort auf freien Fuß gesetzt und tauchten unter oder verschwanden ins Ausland. Nachdem am 31. Oktober d. J. ihr Schutzherr abgewählt wurde, flohen einige der verantwortlichen Polizeioffiziere in ausländische Botschaften, erhielten aber kein Asyl und sind nun endlich inhaftiert.

Die Niederschlagung des Putsches hat im Endeffekt dazu geführt, dass der antidemokratische Charakter der Opposition offen gelegt wurde und dass in der Führungsspitze des Militärs, aber auch in anderen Bereichen, eine "Klärung der Fronten" erfolgte. Zugleich wuchs das Selbstbewusstsein der die Regierung unterstützenden Kräfte.

Der zweite Großangriff richtete sich ebenfalls auf die Erdölindustrie. Mit ihrer Lahmlegung durch Streiks und Sabotage ab Dezember 2002 sollte dem Land die Lebensgrundlage entzogen und in der Folge die Regierung gestürzt werden. (Von 43000 Beschäftigten nahmen zwar nur 18000 am Streik teil, die Sabotage sensibler Bereiche wie der elektronischen Prozesssteuerung und des Transports brachte die Förderung jedoch praktisch zum Erliegen.) Diese Aktion hat gravierende wirtschaftliche Schäden hervorgerufen bzw. bestehende Probleme vertieft: 700 000 verlorene Arbeitsplätze (einschließlich der Zulieferindustrien), mit allen Folgeschäden 12 Mrd. $ Verluste, Absinken des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2003 um 29 % und 2002/2003 um zusammen 20 %, Preissteigerungen 2002 um 33,8 %, 2003 um 26,6 %. Um der Kapitalflucht zu begegnen, die einen Umfang von 6 Mrd. US$ angenommen hatte, wurde im Februar 2003 die Devisenkontrolle eingeführt. (Am 06.02.2004 wurde der Bolívar um weitere 20 % abgewertet; der schleichend sich entwickelnde Schwarzmarktkurs des US$ bewegt sich z. Z. um das 1,3fache der offiziellen Parität - mit allerdings sinkender Tendenz.) Mit der Wiederingangsetzung der Erdölförderung - sie liegt wieder bei 3,1 Mio., Faß/Tag - konnten erneute Fortschritte erzielt werden. 1,1 Mio. Arbeitsplätze wurden 2003 geschaffen. Die Devisenreserven erreichten Ende November 2004 den Rekordstand von 23.061 Mrd. $ bei einem Auslandsschuldenstand in etwa gleicher Höhe (22,5 Mrd. $). 2003 erreichte der Handelsbilanzüberschuß 14,7, der Zahlungsbilanzüberschuss 6,1 Mrd. $. Das Haushaltsdefizit konnte 2003 auf 5,1% des BIP begrenzt werden.

Im ersten Quartal 2004 wuchs das BIP um 29 % gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum, d.h. der Rückstand aus der Erdölsabotage 2002/2003 wurde praktisch aufgeholt.

Wichtige Fragen bleiben jedoch ungelöst. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt z.Z. bei 13,7%. Sie war aber im letzten Jahr durch die Schaffung von rd. 370.000 Arbeitsplätzen um 3% gesunken.

Mit einer Inflationsrate von 25% wurde 2004 offiziell gerechnet; diese Prognose wird voraussichtlich etwas unterschritten.

Das Scheitern der Umsturzversuche hat den Handlungsspielraum der Opposition zweifellos eingeengt, die Chávez-Gegner haben jedoch nicht die Fähigkeit verloren, zu neuen Taktiken und Kampfformen zu greifen. In der Auseinandersetzung um die Überprüfung fragwürdiger Unterschriften gegen Präsident Chávez aus der Kampagne vom Ende November 2003 betrieben sie Anfang März 2004 die provokative Störung der öffentlichen Ordnung, um die "Unregierbarkeit" des Landes zu demonstrieren und eine internationale Intervention nach dem Muster Haiti unter der Losung "Erst Aristide - dann Chávez" zu fordern. In Caracas und einigen anderen Großstädten wurde der Verkehr durch brennende Barrikaden aus Autoreifen und Müll zeitweilig lahm gelegt. Heckenschützen gingen gegen Ordnungskräfte vor. Diese Aktionen brachen nach kurzer Zeit wieder zusammen. Sie waren letztlich nur in den von der Opposition regierten "besseren" Stadtvierteln durchführbar und wurden der dortigen Bevölkerung schließlich lästig, weil Versorgungsfahrzeuge, Ambulanzen und Schulbusse gerade für die Oberschicht nicht mehr verkehren konnten.

Ein neues gefährliches Element ist der Übergang zu offen terroristischen Kampfformen. Dazugehört die Einschleusung ausländischer - vor allem kolumbianischer - Paramilitärs zur Durchführung von Kommandoaktionen gegen Regierungsinstitutionen oder bestimmte Personengruppen. Die Mitte Mai d.J. auf dem Landgut eines Exilkubaners in der Nähe von Caracas 132 Verhafteten sind dabei zweifellos nur die Spitze eines Eisbergs. Es gelang, diese Bande festzunehmen, bevor sie mit Waffen ausgerüstet worden war. Zur Täuschung der Öffentlichkeit hatte man sie in Uniformen der venezolanischen Armee gekleidet.

Am 18. November d.J. fiel der Staatsanwalt Danilo Anderson in Caracas einem Bombenattentat zum Opfer. Zunächst schien es, als ob es sich um eine gezielte Einzelaktion gegen Anderson handelte, weil dieser mit der Verfolgung der während des Putsches vom April 2002 begangenen Verbrechen beauftragt war. Doch nachdem im Laufe der Untersuchungen Listen mit Namen von führenden Staatsfunktionären gefunden wurden, die den Vermerk "eliminieren" tragen, wird ein neuer Handlungsstrang der extremsten oppositionellen Kräfte deutlich. Dass diese vor Mord nicht zurückschrecken, ist schon längere Zeit offensichtlich. Von Miami aus wurde wiederholt zur Ermordung von Präsident Chávez aufgerufen. Erst Mitte November hatte dort ein exilierter prominenter Journalist formuliert, die Probleme Venezuelas seien "nur durch ein Gewehr mit Zielfernrohr" zu lösen.

Politische Morde sind im heutigen Venezuela nichts Neues, besonders auf dem Lande, wo ihnen bisher 100 Bauernführer und Aktivisten der Bodenreform zum Opfer fielen.

Zum Bemühen der Regierung um eine Stabilisierung

Die Regierung war von jeher bemüht, die innenpolitische Auseinandersetzung in institutionelle, verfassungskonforme Bahnen zu lenken.

In der gespannten Situation nach der Erdölsabotage um die Jahreswende 2002/2003 stimmten beide Seiten zu, "eine verfassungsgemäße, friedliche, demokratische, durch Wahlen bestimmte Lösung" für die innenpolitischen Probleme zu finden. Diese sollte in den verfassungsmäßig zulässigen Abberufungsreferenden gegen den Präsidenten und gegen Parlamentsabgeordnete beider Seiten bestehen. Die Durchführung dieser Aktion war einer der Kompromisse, auf die man sich unter Vermittlung von OAS, Carter-Zentrum und UN-Entwicklungsprogramm am 23. Mai 2002 geeinigt hatte. Die Regierung hielt an diesem Kurs fest, obwohl die in der "Coordinadora Democrática" zusammengeschlossenen Oppositionskräfte bis zuletzt eine klare Aussage schuldig blieben, ob sie eine eventuelle Niederlage akzeptieren würden.

Am 3. Juni bestätigte Präsident Chávez sofort nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Überprüfung der Unterschriftenlisten seinen Entschluss, sich dem Referendum zu unterwerfen. Bis zuletzt waren Manipulationen beim Prüfungsverfahren, aber auch Unzulänglichkeiten bei der Wahlbehörde offensichtlich geworden. Auch insofern war der Triumphalismus der Opposition, für die am Ende ganze 20,13% statt des geforderten Minimums von 20% der Wahlberechtigten gezählt wurden, gewiss fehl am Platze. Für das Kräfteverhältnis bezeichnend war schließlich auch, daß es der Opposition nicht in einem einzigen Falle gelang, ein Abberufungsreferendum gegen einen Parlamentsabgeordneten der Regierungsparteien durchzusetzen. Die Regierungsseite aber erreichte das in 9 Fällen, hatte allerdings Verfahren gegen 37 Abgeordnete angestrebt. Diese Abstimmungen wurden auf März 2005 verschoben. Sie können das parlamentarische Kräfteverhältnis in der Nationalversammlung geringfügig, aber nicht wesentlich zugunsten der Regierung verbessern; denn nicht in allen Fällen würden abgewählte Oppositionsabgeordnete durch Unterstützer der Regierung ersetzt.

Zu einem eindrucksvollen Erfolg für die Regierung wurde das Referendum vom 15. August d. J., mit dem die Abberufung des Präsidenten erreicht werden sollte. Stattdessen stimmten vor den Augen von mehreren hundert Wahlbeobachtern aus aller Welt - darunter die OAS, das Carter-Center und Vertreter der Wahlbehörden von einem Dutzend lateinamerikanischen Staaten - fast 6 Mio. Bürgerinnen und Bürger, d.h. über 59% derjenigen, die an der Wahl teilnahmen, gegen die vorzeitige Beendigung des Mandats von Hugo Chávez. Der Präsident gewann mit einem Vorsprung von 1,7 Mio. Stimmen. Bei den letzten Wahlen im Jahre 2000 hatte er 3,7 Mio. d.h. 56 % der Stimmen erhalten. Er gewann in allen Bundesstaaten die Mehrheit außer im kleinen Staat Nueva Esparta, wo 50,02% gegen ihn stimmten.

Dieses positive Ergebnis wurde in den Regional- und Kommunalwahlen vom 31. Oktober betätigt. Vor diesem Urnengang regierte die Opposition in 8 vorwiegend großen und wichtigen Bundesstaaten von 23. Davon verlor sie 7 und konnte nur einen hinzugewinnen: das schon genannte Nueva Esparta (das bevorzugte Ziel des Pauschaltourismus auch aus Deutschland).

Endlich hat nun auch die Hauptstadt wieder einen regierungstreuen Oberbürgermeister. In Carabobo mit der drittgrößten Stadt Valencia wurde die Dynastie der Familie Salas abgewählt, enge Vertraute des Bush-Clans in den USA, ebenso in Miranda, dem Caracas südlich vorgelagerten "Speckgürtel", der nationale Sprecher des Oppositionsbündnisses "Coordinadora Democrática", Enrique Mendoza. Damit haben die prominentesten Köpfe der Opposition ihre Basis verloren. Als einziger wichtiger Bundesstaat hat das traditionelle Erdölzentrum Zulia mit der zweitgrößten Stadt Maracaibo einen oppositionellen Gouverneur. (Die Entwicklung nach der Wahl lässt erfreulicherweise die Erwartung zu, daß es dort zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Zentralregierung, Gouverneur und den Regierungsparteien kommen könnte.)

Große Fortschritte erzielte die Seite der Regierung auch im kommunalen Bereich. Von 334 zu vergebenden Bürgermeisterposten errang sie 270 (vor der Wahl besetzte sie nur 118).

Bemerkenswert ist dabei, dass auch die kleinen mit der MVR verbündeten Linksparteien als Regierungspartner bedeutende Stimmengewinne auf kommunaler Ebene erzielten. In allen Parteien, in denen es über die Frage der Unterstützung von Präsident Chávez zu Parteispaltungen gekommen war (z.B. MAS und Causa R), haben die Befürworter des Präsidenten heute mehr Wähler als früher die Gesamtpartei.

Die offensichtliche Festigung des Regierungslagers im Laufe des letzten Jahres darf jedoch nicht dazu führen, die Augen vor der tiefen Polarisierung innerhalb des venezolanischen Volkes zu verschließen. 41% Gegenstimmen im Präsidialreferendum sind kein zu vernachlässigender Faktor. Offiziell setzt das Oppositionsbündnis seine irrationale Politik der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse fort. Auf politischer Ebene sind aus seinen Reihen nur wenige besonnene Stimmen zu vernehmen.

Die innenpolitische Situation bleibt brisant. Mit einem realpolitisch das Kräfteverhältnis berücksichtigenden Handeln der Opposition kann nicht zwingend gerechnet werden. Vieles wird davon abhängen, ob es gelingt, Differenzierungen innerhalb des Oppositionsblocks herbeizuführen und den vom Großkapital und besonders den Medienkonzernen gebildeten putschistischen Kern der gegnerischen Kräfte zu isolieren. Aber auch dieser Kern verfügt über eine nicht unbedeutende Zahl ihm bedingungslos folgender Anhänger, mit denen der politische Dialog praktisch unmöglich ist. Positive Signale könnten vom Präsidenten in letzter Zeit geführte Gespräche mit einigen Oppositionspolitikern und spürbare Tendenzen des Abrückens einiger Unternehmer vom aggressiv regierungsfeindlichen Kurs der nationalen Führung des Unternehmerverbandes FEDECAMARAS darstellen.

In der Opposition hat zweifellos eine Erosion eingesetzt. Dazu haben ihre Unfähigkeit, ein konstruktives Programm zu entwickeln, das Fehlen anerkannter Führungspersönlichkeiten, politisch-taktische und personelle Streitigkeiten und nicht zuletzt die Vielzahl der erlittenen Niederlagen beigetragen. Dennoch: Eine spürbare Verbreiterung der sozialen Basis der Chávez-Regierung wird ein schwieriger und langwieriger Prozeß sein.

Einige Bemerkungen zum internationalen Umfeld

Anknüpfend an die bolivarische Tradition seines Unabhängigkeitskampfes zu Beginn des 19. Jahrhunderts strebt Venezuela die Festigung der nationalen Souveränität im umfassenden Sinne an. Die Schaffung international günstiger Bedingungen für die Umgestaltungsprozesse im Lande hat zur Voraussetzung, jegliche Einmischung von außen abzuwehren, die internationalen Positionen zu festigen, die regionale lateinamerikanische Zusammenarbeit zu entwickeln und sich gegen neoliberale Einflüsse zu verteidigen, die die eigene souveräne Entwicklung ver- oder behindern können.

Wichtige Punkte sind dabei die Erdölpolitik, das Verhältnis zu den USA und das lateinamerikanische Umfeld.

Festigung der außenwirtschaftlichen Position heißt vor allem Sicherung der Erdöleinkünfte, die für die Weiterführung der sozialen Veränderungen erforderlich sind. Präsident Chávez begann seine zweite Amtszeit mit intensiven Aktivitäten zur Festigung der OPEC. Dazu boten die Durchführung des OPEC-Gipfels 2000 in Caracas und die Wahl des damaligen Energieministers Alí Rodríguez Araque zum OPEC-Generalsekretär günstige Voraussetzungen. (Alí Rodríguez Araque ist übrigens seit kurzem Außenminister.) Der Präsident besuchte während der Präsidentschaft Venezuelas in der Organisation ausnahmslos alle OPEC-Mitgliedsländer, was in den Fällen Iran, Irak und Libyen das offensichtliche Missfallen der USA erregte. Sicherung der Erdöleinkünfte erfordert aber auch stabile Lieferbeziehungen zum Hauptabnehmer USA. Nach dem gescheiterten Putschversuch im April 2002 erklärte der Präsident in einem Interview:

"Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten am venezolanischen Erdöl interessiert ist, dann wäre die Unterstützung unserer Regierung die beste Methode, es weiter zu erhalten. Wir können ihr versichern, dass sie mit unserem Erdöl rechnen kann. Es ist im gegenseitigen Interesse, diesen Handelsaustausch aufrechtzuerhalten. Dagegen würde eine politische Destabilisierung im Lande nur dazu führen, daß diese Lieferungen nicht mehr gewährleistet wären. ... wir haben kein Interesse, die Beziehungen zu den USA zu komplizieren, sie zu beschädigen - geschweige denn, sie abzubrechen. Aber immer werden wir die Frage der Souveränität und der Unabhängigkeit stellen - nicht nur gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern gegenüber allen Ländern der Welt."

Wiederholt hat Präsident Chávez in jüngster Zeit klargestellt, dass jede interventionistische Aktion gegen Venezuela die Erdöllieferungen beenden würde.

Die Bush-Administration strebt strategisch zweifellos eine Veränderung der Verhältnisse in Venezuela zu ihren Gunsten an, da Grundlinien der venezolanischen Politik den Interessen der USA-Monopole und den Weltherrschaftsambitionen der Supermacht widersprechen. Dazu gehören:

1. Die Errichtung und Sicherung der nationalen Verfügungsgewalt über die nationalen Reichtümer, insbesondere die Energieressourcen, gegen die Interessen der internationalen Monopole und die Weltherrschaftspläne der USA;

2. Der Widerstand gegen die neoliberale Vereinnahmung Lateinamerikas insbesondere durch den Plan der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA; denn die völlige und absolute Handels- und Investitionsfreiheit ohne Berücksichtigung der verschiedenen Entwicklungsniveaus der Mitgliedländer würde das souveräne Recht, Politik und Strategie für nationale Entwicklungsziele zu bestimmen, definitiv aufheben.

Im Abschlussdokument des außerordentlichen OAS-Gipfels vom 13.01.2004 im mexikanischen Monterrey (Deklaration von Nueva León) findet sich deshalb folgender Vorbehalt:

"Venezuela erklärt aus grundsätzlichen Erwägungen und wegen tiefgehender Differenzen bezüglich des Konzepts und der Philosophie, die das vorgeschlagene Modell enthält, sowie wegen der Behandlung spezieller Fragen und der vorgesehenen Fristen seinen Vorbehalt gegen den Abschnitt über die ALCA. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur Festigung eines regionalen Blocks für gerechten Handel als Grundlage für die Stärkung des Niveaus der Integration. Dieser Prozess muss die kulturellen, sozialen und politischen Besonderheiten jedes Landes, die Souveränität und Verfassungsordnung sowie das Niveau und den Umfang ihrer Volkswirtschaften berücksichtigen, um eine gerechte Behandlung zu garantieren."

Venezuela ist zu einem Stolperstein neoliberaler Globalisierung geworden. Wie das Stocken der ALCA-Verhandlungen zeigt, steht das Venezuela in der Sache mit vielen seiner Vorbehalte nicht allein, wenngleich andere lateinamerikanische Regierungen nicht in gleichem Maße bereit sind, den USA-Bestrebungen expressis verbis Paroli zu bieten. Das ALCA-Projekt wird - wenn überhaupt - auf keinen Fall in dem von den USA gewünschten Zeitrahmen realisierbar sein. Vier lateinamerikanische Präsidenten haben erklärt, sie würden auf keinen Fall 2005 den ALCA-Vertrag unterschreiben.

3. Das Eintreten für eine multipolare Welt.

Venezuela lehnt den Anspruch der USA, die Geschicke der Welt im Alleingang bestimmen zu wollen, strikt ab und entwickelt dementsprechend seine internationalen Beziehungen in diesem Sinne. Neben Lateinamerika erscheinen dabei die Länder der OPEC, die Süd-Süd-Zusammenarbeit überhaupt, sowie Russland und China als Schwerpunkte bei der Diversifizierung der Außenbeziehungen. Venezuela ist Hauptempfänger chinesischer Investitionen in Lateinamerika. Im Erdölsektor, im Eisenbahnwesen und in letzter Zeit auch auf militärtechnischem Gebiet entwickeln sich die Beziehungen zu Russland, das darüber hinaus als Abstimmungspartner in Fragen Erdölexport interessant ist - neben weiteren Nicht-OPEC-Ländern wie Norwegen und Mexiko. Russland beabsichtigt weitere Investitionen in Höhe von 1 Mrd. $ u. a. beim Bau von Wasserkraftwerken und in der Tonerdeproduktion.

4. Die Ablehnung des "Plan Colombia", über den die USA unter dem Vorwand des Antidrogenkampfes seine militärische Präsenz im Norden Südamerikas ausbauen. Venezuela lehnt die Einbindung in dieses Projekt strikt ab und besteht auf der absoluten Respektierung seiner Souveränität auch in allen Fragen der Landesverteidigung.

5. Die Regierung von Hugo Chávez lehnt die Blockadepolitik der USA gegen Kuba strikt ab und entwickelte mit ihm vielseitige solidarische Beziehungen. Kuba erhält z.Z. täglich 53 000 Faß Erdöl zu Vorzugsbedingungen aus Venezuela, die rund ein Drittel seines Importbedarfs decken. (Zum Vergleich: Das sind weniger als 3 % des venezolanischen Erdölexports in die USA. Im übrigen: venezolanische Erdöllieferungen an Kuba sind nichts Neues. In der ersten Regierungszeit von Carlos Andrés Pérez 1974-78 bestand ein Abkommen zwischen Venezuela, Kuba, der UdSSR und Spanien über die teilweise Versorgung Kubas mit venezolanischem Erdöl, wofür die Sowjetunion ein entsprechendes Quantum an Spanien lieferte. Diese Vereinbarung fiel dem völligen Einschwenken der nachfolgenden christlich-sozialen Regierung Luis Herrera Campíns auf die antikubanische Politik Reagans zum Opfer.) Venezuela empfängt seinerseits umfangreiche kubanische Hilfe im Gesundheits- und Erziehungswesen.

Die US-Regierung ihrerseits hatte und hat enge Beziehungen zu den aggressivsten Wortführern der Opposition, die in Washington aus und ein gehen. Sie begrüßte - gemeinsam mit der damaligen konservativen Regierung Spaniens, Kolumbien und El Salvador - den 2-Tage-Putsch vom April 2002 nicht nur unverhohlen, sondern kooperierte mit den Putschisten. (Dazu zählten Aktivitäten der US-Navy in venezolanischen Hoheitsgewässern, die Landung von Militärflugzeugen in Maiquetía, die Präsenz von Beratern im Fort "Tiuna" und das allerdings gescheiterte Vorhaben, Präsident Chávez ins Ausland zu entführen. Nicht zufällig war der venezolanische Militärattaché in Washington einer der wichtigsten militärische Drahtzieher des Putsches.) Parallel zu von der Opposition angezettelten innenpolitischen Zuspitzungen verschärft sich regelmäßig der Tenor von Stellungnahmen offizieller USA-Sprecher zu inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Trotz ihrer eindeutigen Gegnerschaft zur Chávez-Regierung müssen die USA in Rechnung stellen, daß die Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit der Oppositionspolitiker in der nächsten Zeit keine Gewähr für eine stabile Alternative in ihrem Sinne bieten kann und daß exzessive destabilisierende Aktivitäten der Opposition dem USA-Interesse an einer zuverlässigen Sicherung der Erdölbezugsquellen - auch unter dem Aspekt der gegenwärtigen Probleme im Irak - zuwider laufen würden. Jedenfalls ist der Versuch, sich durch den Putsch den Zugriff auf das venezolanische Öl vor dem Irakabenteuer zu sichern, gescheitert.

Sowohl die innenpolitische Stabilisierung mit dem Referendum vom 15. August und den Wahlen vom 31. Oktober als auch vielfältige außenpolitische Initiativen haben die internationale Position der Regierung Chávez gefestigt.

Neben einer aktiven Mitarbeit in Gremien der Kooperation der Entwicklungsländer (Gruppe der 77, Gruppe der 15 für Süd-Süd-Zusammenarbeit) richtet Venezuela seine besondere Aufmerksamkeit auf die lateinamerikanische regionale und subregionale Integration.

Von Venezuela gingen wichtige Impulse aus. Es förderte aktiv - zum Schutz gemeinsamer lateinamerikanischer Interessen - eine enge Zusammenarbeit von Andenpakt (Mitgliedländer sind Bolivien, Ekuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) und MERCOSUR (Mitgliedländer sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), die auf dem Gipfeltreffen des MERCOSUR im Dezember 2003 in Montevideo mit der Unterzeichnung der Dokumente über eine Freihandelszone zwischen beiden Organisationen beschlossen wurde. Durch die Schaffung der "Südamerikanischen Gemeinschaft der Nationen" auf dem III. Südamerikanischen Gipfel am 9. Dezember d.J. in Cuzco (Peru) wird die Zusammenarbeit auf alle souveränen Staaten des südamerikanischen Halbkontinents erweitert - unter Einfluss auch von Chile, Guyana und Suriname.

In die regionale tendenziell gegen neoliberale Vereinnahmung gerichtete Kooperation in Südamerika ist Bewegung gekommen, mehr als in vergleichbaren anderen Regionen.

Die Existenz der Regierung Lula in Brasilien und der Regierung Kirchner in Argentinien sowie letztlich der Wahlsieg des Frente Amplio in Uruguay haben auch für Venezuela ein günstigeres Umfeld geschaffen. Interessant auch die Tatsache, dass sich die sozialdemokratischen Parteien Lateinamerikas vor dem Referendum im August für Präsident Chávez ausgesprochen haben.

Die Wahl von Rodríguez Zapatero zum Regierungschef Spanien ist geeignet, das Verhältnis der EU zu Venezuela konstruktiver zu gestalten, das von der konservativen Regierung unter Aznar ernsthaft belastet wurde.

Zu den Perspektiven der nächsten Zeit

Das weitere Voranschreiten der gesellschaftlichen Umgestaltungen wird von einer Reihe Faktoren begünstigt werden:

1. Die institutionelle Festigung auf politischer Ebene (Referendum, Kommunalwahlen) bietet die Chance, das Programm der Regierung zielstrebiger zu verwirklichen. Es besteht die Möglichkeit, das Kräfteverhältnis z.B. auch in der Justiz zu verbessern (Wahl von 49 zusätzlichen Obersten Richtern am 13. Dezember 2004), desgl. die Stärke der parlamentarische Repräsentanz bei den 2005 anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung.

2. Insbesondere können bisher vernachlässigte ernste Probleme angepackt werden. Als solche wurden schon definiert: Erhöhung der Effizienz auf allen Gebieten, Bekämpfung von Korruption und Kriminalität.

3. Weitere Demokratisierung an der Basis: Festigung und Ausweitung der UBE (Wahlkampfeinheiten) als Organisation der politischen Massenarbeit, Vervollkommnung des Wahlsystems durch die Pflicht, Kandidaten nur durch die Basis aufzustellen;

4. Die günstige außenwirtschaftlich Situation und das relativ hohe Wirtschaftswachstum (+ 17% BIP 2004 erwartet) sichern die Sozialprogramme zuverlässig ab, ermöglichen wichtige infrastrukturelle und Produktivinvestitionen sowie den Abbau der Verschuldung;

Zu den Hauptgefahren gehören

1. Die prinzipiell andauernde äußere Bedrohung durch die USA, deren strategisches Ziel es bleibt, den "Störfaktor" Venezuela zu beseitigen und

2. die Unberechenbarkeit der Opposition mit möglicherweise neuen Kampfmethoden (Terrorakte, Grenzprovokationen - besonders zu Kolumbien, auch Zusammenwirken mit ultralinken und anarchistischen Elementen).

Fazit

Die Entwicklung Venezuelas verdeutlicht, wie aus ganz spezifischen nationalen Bedingungen heraus und unter Nutzung besonderer Potenzen der Weg zu tief greifenden sozialen Veränderungen eingeschlagen werden kann. Als der kubanische Präsident Fidel Castro 2000 in Caracas weilte, erklärte er:

"... ich denke, dass in einem Land mit solch enormen Ressourcen wie denen, über die Venezuela verfügt, die Bolivarische Revolution in der Hälfte der Zeit 75 Prozent von dem erreichen kann, was Kuba als blockiertes und an Bodenschätzen unendlich ärmeres Land nach dem Sieg der Revolution erreichen konnte. Das bedeutet, es liegt in der Reichweite dieser Regierung, den Analphabetismus in wenigen Jahren vollkommen zu beseitigen, eine hochwertige Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erreichen, ein allgemein höheres Kulturniveau für die Mehrheit der Bevölkerung, eine optimale medizinische Betreuung für alle Bürger zu garantieren, allen Jugendlichen Arbeit zu geben, die Veruntreuung zu eliminieren, die Kriminalität au ein Minimum zu reduzieren und allen Venezolanern anständigen Wohnraum zu verschaffen."

Für die Kürze der Zeit, die seitdem vergangen ist, wurden bemerkenswert viele dieser Probleme angegangen und auf einigen Gebieten schon beachtliche Erfolge erzielt. Welche weitere Entwicklung dieser unter Schwierigkeiten voranschreitende Prozess nehmen wird, hängt von der Entwicklung der inneren Kräfteverhältnisse und auch der Gestaltung des äußeren Umfeldes ab; denn diese Politik vollzieht sich ohne die Existenz eines strategischen Bündnispartners, welcher der nach dem Ende der Blockkonfrontation verbliebenen einzigen Supermacht Paroli bieten könnte.