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Voß , Dr. Hans:
"Kontroverse um NATO-Reform. Kanzler Schröders Vorschlag fand wenig Beifall bei Pentagonchef Rumsfeld"
in: "Neues Deutschland", 14.02.2005
Für eine Reform der internationalen Sicherheitsstrukturen hat die Bundesregierung eine bessere Abstimmung zwischen USA und Europa gefordert. Dabei sorgte Kanzler Schröder auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende mit seiner Kritik an der NATO für Irritationen unter Bündnispartnern.
Bei aller Wortkosmetik, auch die Sicherheitskonferenz in München zeigte, das sich das Wesen der US-Außen- und Sicherheitspolitik in der zweiten Amtsperiode von George W. Bush nicht verändert hat. In ihrem Zentrum steht nach wie vor die politische Neuordnung der Verhältnisse im Nahen Osten. Wenn überhaupt von Veränderungen gesprochen werden kann, dann ist da eine Art Charme-Offensive Washingtons gegenüber seinen Verbündeten in der NATO – mit dem erkennbaren Ziel, den USA durch ein stärkeres Engagement der Alliierten Entlastung in Afghanistan und im Irak zu verschaffen.
Es ist nicht zu übersehen, dass sie Wirkungen zeitigt. Manche halten den neuen Ton schon für einen grundlegenden Kurswechsel in der US-Politik. Politiker mit durchaus nüchternem Blick meinen, auf sie eingehen zu müssen, um Chancen für einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen nicht leichtfertig zu verspielen. Man konnte gespannt sein, wie in dieser Atmosphäre aufgesetzter Harmonie die Debatten in München ablaufen würden, zumal entgegen früheren Ankündigungen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nun doch angereist war. Sicher, eine Wiederholung der Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg gab es nicht. Die Akteure hielten sich an die Absprache, dieses Thema der Vergangenheit zuzuordnen. Jedoch löste die Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, von Verteidigungsminister Peter Struck verlesen, kontroverse Debatten aus.
Einige Teilnehmer stuften sie als unerwünschte Störung der eingetretenen Harmonie ein. In deutlicher Anspielung auf Alleingänge der USA kritisierte der Kanzler den gegenwärtigen Zustand der NATO. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dominiere in ihr das militärische Element. Zudem sei die Allianz nicht mehr der primäre Ort, an dem die Paktstaaten ihre strategischen politischen Ziele konsultieren und koordinieren. Schröder schlug vor, ein hochrangiges internationales Gremium (Panel) einzusetzen, das bis Anfang 2006 Vorstellungen für eine Reform der NATO vorlegen sollte.
An diesem Projekt entzündete sich eine kontroverse Diskussion. Trotz aller Höflichkeitsfloskeln fiel die Reaktion des US-Verteidigungsministers eindeutig negativ aus. Die NATO verfüge über ausreichende politische Strukturen, deren man sich bedienen könne, erklärte er kategorisch. Er wurde von NATO-Generalsekretär Jan de Hoop Scheffer unterstützt, der den Reformgedanken vehement verwarf. Rumsfeld machte deutlich, dass die USA gar nicht daran denken, die Allianz stärker in die politische Meinungsbildung einzubeziehen.
Er verteidigte die These, dass der Charakter einer Koalition von ihrer Aufgabe bestimmt sei. Dabei gehe es um die Schnelligkeit des Handelns. Das waren die Voraussetzungen, um die Koalition der Willigen im Kampf gegen das Taliban-Regime in Afghanistan zu schmieden. Da verwundert es nicht, dass Rumsfeld keine Aussagen über die Rolle der Vereinten Nationen machte, obwohl UN-Generalsekretär Kofi Annan in München zugegen war. Gleichermaßen verweigerte er die Antwort auf die Frage, ob und wie sich die USA in die Bemühungen der drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur friedlichen Beilegung des Streits über das iranische Nuklearprogramm einklinken könnten.
In einer ausführlichen Debatte über den Nahen Osten ging es vor allem um die Frage, wie NATO und EU auf die Prozesse einwirken sollen. Bemerkenswert ist, dass Struck und de Hoop Scheffer einen militärischen Einsatz der Allianz zur Überwachung eines Friedensvertrages zwischen Israel und der PLO im Nahen Osten für denkbar halten – vorausgesetzt, beide Parteien würden um einen solchen Einsatz nachsuchen.
Gespannt war man auf die Ausführungen des UN-Generalsekretärs über den Zustand der Vereinten Nationen und die Pläne ihrer Reformierung. Bekanntlich hatte ein von ihm eingesetztes hochrangiges internationales Panel Ende des Jahres Vorschläge zu einer Reform der UNO vorgelegt. Diese Vorschläge sollen im Zentrum der Aktivitäten der Weltorganisation in diesem Jahr stehen.
Obwohl Annan in seiner Rede darauf verwies, dass er im März seine eigene Agenda zu den Vorschlägen vorlegen werde, äußerte er sich doch bereits zu deren Inhalt. Es wurde offensichtlich, dass Annan beabsichtigt, eine positive Wertung vorzunehmen. Wesentlich dabei, dass der Generalsekretär in vollem Umfange die Sicht des internationalen Gremiums unterstützt, an der alleinigen Zuständigkeit der Vereinten Nationen für Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen dürfe nicht gerüttelt werden. Auch wenn in einem Staat massive Menschenrechtsverletzungen erfolgen, wodurch die internationale Sicherheit bedroht wird, wäre es allein die Verantwortung der UNO, dagegen vorzugehen.
Eines allerdings fiel in München auf: Annan ging in seiner Rede nicht auf eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrates ein und berührte damit auch das deutsche Anliegen nicht, einen Platz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu erhalten. Dass dieses Ziel unverändert vorhanden ist, haben Schröder und Außenminister Joseph Fischer noch einmal unterstrichen.