Naher Osten


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Knobbe, Heinz:

Dialog auch mit den Militanten? - Überlegungen zu Lösungsstrategien für globale und regionale Konflikte

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Neues Deutschland", 21./22.01.2006

Der US-amerikanische Präsident lässt keinen Anlass verstreichen, um seine Überzeugung von der Notwendigkeit des »Kampfes gegen den Terror« sowie der »Demokratisierung« der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu propagieren, seinen Irak-Feldzug zu rechtfertigen und seine Strategie der Neuordnung dieser Region durchzusetzen. Nun hat auch Frankreichs Präsident Chirac ins Kriegsgeschrei eingestimmt, den Einsatz von Atomwaffen gegen unbotmäßige Staaten nicht ausgeschlossen. Wieder wird ein Video von Osama bin Laden mit neuen Drohungen präsentiert. Und in Deutschland wollen christdemokratische Politiker einen verfassungswidrigen Einbürgerungstest für Muslime durchsetzen. Militante Gebärden allerorten. All das wird Terror und Gewalt nicht beenden, im Gegenteil. Was ist zu tun?

In seiner Rede vor der »Nationalen Stiftung für Demokratie« am 6. Oktober vergangenen Jahres in Washington betonte Bush, die Entschlossenheit seiner Regierung, die Islamisten zu zerschlagen. Seiner Meinung nach sei dem Bestreben der Islamisten, den amerikanischen und westlichen Einfluss im erweiterten Nahen Osten zu beenden, als einzige Antwort entgegenzusetzen, »niemals aufzugeben, niemals etwas anderes zu akzeptieren, als einen vollständigen Sieg« der USA, »niemals zu ruhen, bis dieser Krieg gewonnen ist«. Mit Krieg überziehen will Bush auch die »autoritären, außerhalb der Gesetze stehenden Regimes wie Syrien und Iran«, die die Ziele der Islamisten, »Amerika und moderate muslimische Regierungen zu schwächen«, unterstützen würden.

Das einzige Fenster zum Frieden

Die Welt bangt, dass weitere Aggressionen unmittelbar bevorstehen. Und dies, obwohl doch der einseitige Strategieansatz des vorrangigen Einsatzes militärischer Mittel als Instrument zur Konfliktregelung offenkundig - wie Irak und Afghanistan zeigen - gescheitert ist. Die Terrorakte vom Juli 2005 in London und in Scharm el Sheikh haben zu einer Eskalation des Konflikts geführt, der auch die europäischen Strassen erfasst, wie das Aufbegehren der jungen Menschen muslimischer Herkunft in den Vororten der französischen Hauptstadt demonstrierte. Einige Zeitungen sprachen schon von einer französischen Intifada. Diese Vorfälle beweisen jedoch nur eins: Die bisher verfolgte Antiterrorstrategie hat die internationale Lage eher verschlechtert, denn entkrampft. Der saudiarabische Minister für Bildung und Erziehung, Dr. Al-Abid, beklagte unlängst in Berlin auf einem deutsch-arabischen Symposium »zur Stärkung einer Kultur des Friedens«, dass zur Regelung von Konflikten in den letzten Jahren die Gewalt vorherrsche, sie jedoch nicht zum Frieden führe. Lediglich »der Dialog ist ein Fenster zum Frieden«, betonte er und rief die Teilnehmer zum Handeln auf.

Sowohl das gegenwärtige militärische als auch das politische Instrumentarium des Westens führt an den Hauptfragen vorbei, nämlich an der Klärung des politischen Kerns der Bedrohung, d.  h. der zu regelnden Streitfragen und somit des Inhalts des Konflikts. Es gilt, zu einem entspannungsfördernden Umgang mit den islamistischen Oppositionsbewegungen zu gelangen, um antiwestliche Stimmungen aufzulösen. Sofortige Schritte sollten darauf abzielen, den Kriegszustand zu überwinden und zur Vertrauensbildung überzugehen, um langfristig ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Zivilisationen zu gewährleisten.

Streitkultur statt Kuscheldialog

Natürlich dürfen wir auch in Deutschland das Konfliktpotenzial nicht unterschätzen - über das übrigens der Leiter der Kompetenzgruppe Islamismus des Landes Baden-Württemberg (!) jüngst auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Hans-Seidel-Stiftung und des Zentrums Moderner Orient ausführlich referierte. Ohne Zweifel muss der Staat seine Bürger vor Gewalttaten islamistischer Kräfte schützen, Aktionen, die von diesen vorbereitet werden, aufdecken und verhindern.

Auf jener Tagung riefen deutsche Islamwissenschaftler aber auch dazu auf, die Probleme zwischen dem Westen und der islamischen Welt zuvorderst durch einen umfassenden Dialog zu entschärfen. Dazu gehört auch, zu akzeptieren, dass die politischen Bewegungen in islamischen Ländern ihre Forderungen religiös artikulieren.

Zweifellos werden wir uns auf eine lang anhaltende Periode einzustellen haben, es wird nicht leicht sein, einen Ausgleich zu erreichen zwischen den autoritären Herrschaftsträgern und der Gesellschaftsopposition der islamischen Nachbarregionen einerseits sowie zwischen diesen, den säkularen Systemen Europas wie auch zu den muslimischen Minderheiten in westlichen Ländern andererseits. Welche Prinzipien sollten dem Dialog, der Vertrauensbildung zu Grunde liegen?

Erstens: Respektierung der Integrität der Zivilisation des Anderen sowie der Unterschiedlichkeit der Gesellschaften und ihrer politischen Systeme. Hier ergibt sich bereits die Frage, ob die in Deutschland lebenden gläubigen Muslime den traditionellen Anspruch ihrer Religion auf Gestaltung der politischen, rechtlichen und sozialen Grundlagen des menschlichen Lebens aufgeben und eine säkulare Ordnung akzeptieren wollen oder nicht. Zweifel sind angesagt. Aber an der Anerkennung und Befolgung der Gesetze des Landes, in dem man lebt, ist nicht zu rütteln. Fraglich ist auch, ob die muslimischen Gemeinschaften das von den westlichen Gesellschaften erhobene Prinzip der Gegenseitigkeit in der Praxis zu realisieren bereit sind. Im Gegenzug muss andererseits der Westen darauf verzichten, den islamischen Gesellschaften eigene Demokratievorstellungen überstülpen zu wollen. Kritik und Selbstkritik sollte immanenter Bestandteil des Dialogs sein.

Zweitens geht es um die Suche nach Gemeinsamkeiten, wobei Reizthemen nicht auszuklammern, Widersprüche und Streitfragen auf ihren eigentlichen sachlichen Kern zu reduzieren sind, um die Felder von Übereinstimmung oder Dissens und - darauf aufbauend - Auswege bestimmen zu können. Gefragt ist Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gemeinsamkeiten, gewaltfreie Koexistenz in den Fragen, in denen tiefere Widersprüche bestehen. Dem könnte der Abschluss einer Vereinbarung über Grundlagen des gegenseitigen Verhältnisses, ein »Code of Conduct«, dienen, der für Konfliktsituationen einen gegenseitig gewaltfreien Umgang regelt. Eine Art von Kuscheldialog freilich wäre fehl am Platze. Ohne kritische Streitkultur wird es nicht gehen.

Islamische Ghettos in Europas Metropolen

Drittens darf der Prozess der Vertrauensbildung nicht auf den interreligiösen und interkulturellen Dialog beschränkt bleiben. Wichtig ist ein umfassendes Verständnis: sozioökonomisch, politisch, rechtlich und kulturell. Wenn diese Elemente nicht im Komplex vorhanden sind, so wird sich in Europa ein »Ghetto-Islam« entwickeln und der »Heilige Krieg« schneller zur Realität. Die Voraussage des schwedischen Diplomaten Ingmar Carlson aus dem Jahre 1999, dass sich dieser Konflikt »nicht in Form eines Krieges zwischen dem Westen und der islamischen Welt oder eines >Kampfes der Kulturen< à la Huntington, sondern als eine Art permanenter Partisanenkrieg der Vorstadt-Ghettos unserer Großstädte« entwickeln kann, ist bereits eingetroffen.

Viertens sollte nach praktischen Handlungsfeldern gesucht, z. B. gemeinsame Projekte in Angriff genommen werden. Eine Möglichkeit wäre die Vorbereitung einer Art KSZE für den Nahen und Mittleren Osten. Europa vielfältige Erfahrungen aus dem KSZE- wie auch dem europäischen Einigungsprozess könnten in ein solches Projekt für die islamischen Nachbarregionen eingebracht werden. Ebenso wie der Barcelona-Prozess über den Nahen Osten hinaus ausgedehnt werden könnte. Derart würde Europa seine Bereitschaft zu einem »Neuanfang« im Verhältnis zur islamischen Welt demonstrieren.

Fünftens wären die Zielgruppen des Dialogs zu bestimmen. Ohne Einbeziehung der islamischen Gesellschaftsopposition, einschließlich radikaler Kräfte, in den Prozess der Vertrauensbildung, ohne Einbindung der politischen Isla­misten, auch der militanten, wird es keinen dauerhaften Frieden in der Region geben. Von dieser Erkenntnis ist offensichtlich die palästinensische Führung um Abbas ausgegangen, als sie die Hamas zur Zusammenarbeit einlud. Die Europäer hingegen lehnten das Angebot eines Waffenstillstands durch den Stellvertreter von bin Laden, den Ägypter Ayman Za­wahiri, vom April 2004 an jedes Land, das sich verpflichtet, Attacken auf Muslime und die Einmischung in deren Angelegenheiten zu beenden, einfach ab. Wörtlich sagte er: »Es wird keine Rettung geben, bis Ihr Euch von unserem Land zurückzieht, aufhört, unser Öl und Ressourcen zu stehlen, und Schluss macht, korrupte Herrscher zu unterstützen.«

Warum sollten mit Radikalen, Militanten keine Gespräche geführt werden? Die Franzosen hatten solche mit der algerischen FLN, die Briten mit der IRA geführt. Und selbst der Theoretiker der amerikanischen Neokonservativen Richard Pipes hat ja Putin aufgerufen, mit den tschetschenischen Terroristen zu verhandeln.

Waffenstillstand mit Al Qaida

Allen J. Zerkin von der New Yorker Universität forderte in einem Artikel im »Daily Star« vom 18. Oktober 2005 ein neues Herangehen an die militanten Islamisten. »Früher oder später könnten wir keine andere Wahl haben, als einen Waffenstillstand mit Al Qaida anzustreben«, schrieb er.

Die europäische Politik gegenüber dem Islam, islamistischen Bewegungen und Parteien darf nicht bei demokratischen Oppositionellen und gemäßigten Islamisten enden. Kompromisse müssen gerade mit radikalen Kräften gefunden werden. Es ist Zeit, dass Europa seine Politik gegenüber dem islamischen Raum und den dort stattfindenden Prozessen überprüft und den Weg des Dialogs mit allen relevanten Bewegungen und Parteien, die sich zum Islam bekennen, beschreitet .