Afrika / Namibia


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

Postkoloniale Entwicklung in Namibia

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 08.03.2006 in Berlin

An den Anfang meiner Ausführungen stelle ich drei durchaus auch provokative Fragen:

- Wie ist es um die Demokratie bestellt in einem Land nach mehr als 100 Jahren Kolonialherrschaft , nach Apartheid und einem langen Befreiungskampf, das erst seit 16 Jahren unabhängig ist?

- Wie kann ein Land, das extrem von naturräumlichen Gegebenheiten und außenwirtschaftlichen Faktoren abhängig ist, auf die es kaum Einfluss hat, eine stabile Wirtschaft entwickeln und die gewaltigen sozialen Unterschiede überwinden?

- Was ist mit den Kriegstrommeln in Südwest, wie ein Nachrichtenmagazin titelte? Wird Namibia mit der Durchführung der Landreform zu einem zweiten Zimbabwe?

Zur Beantwortung dieser Fragen will ich zunächst auf die innenpolitische Situation eingehen, etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung sagen und einige vertiefende Ausführungen zur Landreform machen, um mit dem Ausblick zu schließen: Quo vadis Namibia?

Vorab drei einleitende Bemerkungen:

- Von zwei Wüsten eingerahmt ist Namibia fast zweieinhalbmal so groß wie Deutschland, aber mit nur 2,4 Einwohner pro km² nach der Mongolei das dünnst besiedelte Land der Erde.

- 60 Prozent der Bevölkerung leben gedrängt auf einem begrenzten Gebiet im verhältnismäßig fruchtbaren ländlichen Norden des Landes, ein Drittel in den Städten.

- Nach relativ kurzer, aber nachhaltiger deutscher Kolonialzeit 1884 bis 1915 wurde Namibia als Treuhandgebiet des Völkerbundes bzw. der UNO von Südafrika verwaltet und dann widerrechtlich okkupiert, bis es 1990 nach einem langen Befreiungskampf mit beträchtlicher internationaler Unterstützung seine Unabhängigkeit erhielt – als letzte Kolonie in Afrika.

. Politische Entwicklung und Situation

Im afrikanischen Maßstab verfügt Namibia über eine vergleichsweise große politische Stabilität, auch die demokratische Entwicklung unterscheidet sich wohltuend von vielen afrikanischen Staaten.

Wichtige demokratische Elemente dieser Entwicklung:

Grund- und Menschenrechte sind in der Verfassung verankert und sind auch nicht durch Zwei-Drittel-Beschlüsse einzuschränken; die namibische Menschenrechtsbilanz ist in Afrika sehenswert.

Die Verfassung ist intakt und beispielhaft.

Unabhängige Gerichte funktionieren.

Es gibt mehrere Parteien.

Mit seiner Presse- und Meinungsfreiheit belegt Namibia einen vorderen Platz in Afrika.

Es finden regelmäßige freie Wahlen statt.

Zur Regierungspolitik des Landes ist zu sagen, dass die Strategie eine Einbindung von Interessengruppen und verschiedenen Ethnien u.a. auch durch eine Regierungsbeteiligung beinhaltet. Seit der Unabhängigkeit wird eine erklärte Aussöhnungspolitik verfolgt, die – kritischen Stimmen zufolge – die Interessen der neuen politischer Elite mit denen des nationalen und internationalen Kapitals ausgesöhnt hat. Teile der alten Wirtschaftselite schienen das misszuverstehen. Das zentralistisch geführte Präsidialregime sieht umfangreiche Exekutivvollmachten des Präsidenten vor. Politisch Realität ist eine faktische Monopolstellung der SWAPO – Kritiker sprechen von einem de-facto Trend zum Einparteienstaat. Tatsächlich gibt es kurz- oder mittelfristig jedoch keine politische Alternative zur SWAPO als Regierungspartei. Die Rolle eines demokratischen Korrektivs wird von der unabhängigen Justiz und den regierungskritischen Printmedien, nur begrenzt von Nichtregierungsorganisationen wahrgenommen.

2005 hat es einen Wechsel in der Präsidentschaft vom Gründungsvater der Nation Sam Nujoma, der bis 2007 noch SWAPO-Präsident bleibt, zu Hifikepunye Pohamba, einem engen Kampfgefährten Nujomas, gegeben.

Die derzeitige politische Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass es keine gravierenden ethnischen Konflikte, aber durchaus latente Probleme bei einigen Bevölkerungsgruppen gibt. Die kolonialen Wirtschaftsstrukturen und die alte Verwaltung blieben bei der Unabhängigkeit im wesentlichen unangetastet. Auch in Namibia gibt es Ansätze typisch postkolonialer Tendenzen wie Korruption, Nepotismus und Amtsmissbrauch, auch Erscheinungen von Unduldsamkeit, Verkrustung und Intoleranz. Namibia schneidet bezüglich der Korruption in Afrika vergleichsweise noch sehr gut ab. Der neue Präsident hat in seiner Politik einige neue Akzente gesetzt - Null-Toleranz gegenüber der Korruption mit einem entsprechenden Gesetz, einer Kommission und der Ablösung von Funktionären. Es hat ein Treffen mit und die Einbeziehung von Oppositionsführern in staatspolitische Aktivitäten gegeben. Pohambas Betonung eines eigenen politischen Profils hat eine positive Resonanz in Namibia gefunden.

Das Hauptproblem der namibischen Demokratie ist die (hausgemachte) Schwäche der Opposition. Die SWAPO erhielt bei den beiden letzten Wahlen jeweils 76% der Stimmen. Die SWAPO besitzt mit ihrer Drei-Viertel-Mehrheit absolute Handlungsfreiheit. Sie befindet sich im Prozess des Übergangs von einer breiten Dachorganisation zu einer Partei. Es gab Kritik an ungenügender Toleranz, Transparenz und innerer Diskussion . Dann hat es auf dem Parteitag 2004 Bewegung in der innerparteilichen Entwicklung gegeben. Beobachter sehen Anzeichen, dass Präsident Pohamba dem Rechnung trägt.

Die einzigen beiden relevanten Parteien außerhalb der SWAPO sind mit 5 bzw. 7 % Stimmenanteil nicht in der Lage, eine Opposition im Sinne einer demokratischen Alternative zu bilden. Die DTA mit dem Stigma der ehemaligen Kollaboration mit Südafrika krankt seit der Unabhängigkeit an stark sinkender Unterstützung und sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Der COD entstand 1999 aus Oppositionellen gegen und Kritiker aus der SWAPO, die Partei thematisiert Korruption, Nepotismus, Intoleranz; bietet aber keine eigene Alternative. Daneben gibt es noch mehrere kleinere Parteien. Außer SWAPO und COD stützen sich alle Parteien auf jeweils nur eine ethnische Gruppierung.

Die Ursachen für die anhaltende Dominanz der SWAPO sind sowohl in dem auch weiterhin anhaltenden Bonus der Befreiungsbewegung, als auch in der Schwäche der Opposition zu suchen. Außerdem honoriert der Wähler offenkundig die unzweifelhaft positiven Veränderungen seit der Unabhängigkeit wie dem Bau von Straßen, der Versorgung mit Strom und Wasser sowie dem Häuserbau. Andererseits bestehen weiterhin Probleme wie die erhöhete Arbeitslosigkeit, eine fortbestehende soziale Kluft und die ungelöste Landfrage. Vielleicht liegt – wie das evtl. auch im benachbarten Südafrika ansteht – mittelfristig die Lösung ja doch in einem stärkeren Differenzierungsprozess innerhalb der SWAPO ?

Wirtschaft

Namibia verfügt über eine Reihe ungünstiger ökonomischer Rahmenbedingungen, das betrifft vor allem:

- Probleme bedingt durch Klima und Geographie, besonders den Mangel an Wasser;

- die Abhängigkeit vom Rohstoff-Weltmarkt;

- die Abhängigkeit von Südafrika (80% der Importe, Randzone);

- die geringe Einwohnerzahl (2 Mio.) und damit einen entsprechend kleinen Markt;

- die enormen wirtschaftlichen und sozialen Diskrepanzen im Lande.

Namibias Wachstumsrate lag bisher durchschnittlich nur bei drei an Stelle der angestrebten fünf Prozent. Die Wirtschaft Namibias wird bestimmt

- durch einen extraktiven Sektor (Bergbau, Fischerei), der von transnationalen Konzernen dominiert wird;

- durch einen kleinen kommerziellen Agrarsektor mit begrenztem Potential;

- durch eine unterentwickelte verarbeitende Industrie (Fleisch-, Fischverarbeitung) sowie

- durch einen prosperierenden Tourismus.

Alle Sektoren sind jedoch krisenanfällig. Positiv ist die relativ moderne Infrastruktur - Namibia ist eines der bestvernetzten Länder Afrikas. Es verfügt über eine funktionierende Verwaltung und einen entwickelten Finanzsektor. Negativ ist die Stärke des südafrikanischen Rand, an den der Namibia-Dollar gekoppelt ist. Sie beeinträchtigt den Export des Landes.

Die Wirtschaftspolitik orientiert sich auf ein Wachstumsmodell mit einer nachholenden Industrialisierung, die abhängig von Technologie- und Kapitalimport ist und durch Exporte finanziert werden soll. Objektive Probleme sind der Preisverfall der Rohstoffe im Bergbau- und Agrarsektor, die Verschlechterung der terms of trade (in den 1990er Jahren um 25 %), die unsichere Ressourcenbasis beim Wasser und den Fischbeständen und die Verluste bei den SACU-Zolleinnahmen nach Abschluss des Freihandelsabkommens EU- Südafrika.

Hinzu kommen Probleme, die sich aus politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ergeben:

die Versöhnungspolitik erschwert Strukturveränderungen;

die Beibehaltung des aufgeblähten kolonial strukturierten Verwaltungsapparates;

die staatlichen Unternehmen (ein Erbe Südafrikas) mit ihren monopolistischen Praktiken, niedriger Produktivität, hohen Schulden und ineffizientem Management;

es hat bisher keine grundsätzlichen wirtschaftlichen Verbesserungen für die Bevölkerungsmehrheit gegeben;

eine niedrige Arbeitsmoral, wachsende Kriminalität, die Zunahme von Autokratie, Korruption, Nepotismus;

eine beträchtliche Zahl ausländischer Flüchtlinge.

Dem stehen positive Entwicklungen und Erwartungen gegenüber:

die Politik der Investitionsförderung (mit begrenzten Erfolgen);

der Ausbau der regionalen Infrastruktur mit dem Hafen Walvis Bay zur regionalen Drehscheibe, durch Verkehrskorridore mit Autobahnen ins Innere des Subkontinents, durch eine Bahnlinie im Norden bis an die angolanische Grenze;

die geplante Erschließung eines großen Erdgasfeldes vor der Südküste mit dem Bau eines Gaskraftwerkes und dem möglichem Export von Gas;

die Beendigung des Bürgerkriegs in Angola, die die Möglichkeit des Ausbaus der ökonomischen Kooperation bietet;

die neue Regierung Pohamba orientiert auf Kostenbewusstsein, Leistungsorientierung und auf die Bekämpfung der zunehmenden Korruption.

Die größten Herausforderungen liegen im sozialen Bereich. Namibia ist ein Land mit mittlerem Einkommen (2.370 US$), aber gleichzeitig das Land mit der größten Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 65 Prozent des Einkommens, die ärmsten 10 Prozent nur über 0,5 Prozent des Einkommens. Massive Diskrepanzen bestehen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen (insbesondere Weißen und Schwarzen), zwischen Stadt und Land, zwischen neuer Ober- und Mittelschicht und der armen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Ausgaben für soziale Sektoren (32 Prozent) sind noch hoch, sinken aber. Die Arbeitslosigkeit ist ständig gestiegen und liegt offiziell bei 35 Prozent , realistischer jedoch über 40 Prozent. Hinzu kommt eine hohe Unterbeschäftigung auf dem Lande, insgesamt betrifft das 70 Prozent der Bevölkerung. Mit 70.000 befinden sich etwa ein Drittel aller formellen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Das Erbe der Apartheidvergangenheit schließt einen niedrigen Bildungsstand und den Mangel an Fachkräften ein.

Immerhin hat Namibia nach Südafrika anteilmäßig die zweithöchsten Aufwendungen für Gesundheit im subsaharischen Afrika , aber nicht ausreichend – insbesondere wegen HIV/AIDS. 22 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 49 Jahren sind infiziert, Namibia hat die schnellste Zunahmerate. Die Lebenserwartung ist von 61 auf 48 Jahre (2003) gefallen, es gibt bereits ca. 100.000 Aidswaisen.

Ein Second National Development Plan strebt die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens um 12 Prozent an. Eine langfristige „Vision 2030" hat die Bekämpfung der Armut als zentrales Leitmotiv. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Lebensqualität (Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung ), der Erhalt und das Management der natürlichen Ressourcen (Wasser, Land, Fischgründe), die Schaffung eines die Entwicklung fördernden Umfeldes (regionale Integration, internationale Beziehungen, gute Regierungsführung, politische Stabilität, nachhaltige Entwicklung). Das mit „Vision 2030" verbundene Ziel der Umwandlung Namibias von einem lower middle in ein high income country (Lebensstandard eines Industrielandes) erscheint jedoch wenig realistisch.

Landreform

52 Prozent der LNF wird von 4.200 kommerziellen (zumeist weißen) Farmern bewirtschaftet, der Rest ist größtenteils kommunales Farmland, wo 50Prozent der Bevölkerung primär von Subsistenzwirtschaft leben. Die Landfrage war zentrales Thema des Befreiungskampfes. Mit der Unabhängigkeit blieben die Besitzverhältnisse unangetastet. Die Verfassung garantierte Eigentum, Landtransfer ist nur gegen Kompensation möglich. Es gibt einen Konsens über die Notwendigkeit einer Landreform, aber der Spielraum ist durch Sachzwänge und Probleme begrenzt.

Sachzwänge:

Nur 42 Prozent des Landes sind LNF, davon 1 Prozent für Ackerbau nutzbar;

In Zentralnamibia werden 7-10 ha pro GVE benötigt, in Südnamibia mehr als 20 ha; eine Aufteilung der Großfarmen ist deshalb nur begrenzt möglich;

Farmen unter 1.000 ha sind dort nicht wirtschaftlich;

die Verfügbarkeit von Wasser ist begrenzt; der Grundwasserspiegel sinkt.

Probleme:

Forderungen nach Rücknahme geraubten Landes durch Gewerkschaften, den Kleinbauernverband und andere NGO’s); Landbesitz wird mit Reichtum identifiziert;

die Notwendigkeit der Verhinderung eines Exodus weißer Farmer;

Aufwändige Finanzierung und Erschließung der Infrastruktur im Rahmen einer Landreform;

Ökologisch überforderte kommunale Gebiete im Norden;

eine schleichende „Privatisierung" kommunalen Landes; Konflikte um Weideland;

viele kommerzielle Farmen sind aufgrund natürlicher Gegebenheiten existenzbedroht.

Die Politik zur Landfrage ist ein Balanceakt. Die Landreform begann zunächst sehr zögerlich, Druck entstand durch die Entwicklungen in Zimbabwe. 2005 gab es einen ersten Zwangsverkauf wegen überhöhter Preisforderungen. Die Regierung verhinderte Farmbesetzungen wie in Zimbabwe. Bei der Landreform werden zwei Instrumente angewendet. Im Rahmen einer Umsiedlungspolitik kaufte die Regierung bisher 146 Farmen (930.000 ha) und siedelte 1500 Familien an, die Unterstützung mit Gerätschaften und durch Ausbildung erhalten. Im Rahmen einer Wirtschaftsförderung über Kredite werden Kredite zu Vorzugsbedingungen an finanzkräftige Schwarze zum Kauf und zur kommerziellen Bewirtschaftung von Farmen ausgereicht - bisher für 500 Farmen mit 3,4 Mio. ha. Es gibt aber erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, vor allem Probleme mit Zins- und Kreditrückzahlung und dem Missbrauch der Kredite. Insgesamt wollen weitere 243.000 Menschen Land, dafür werden 9 Mio. ha und 900 Mio. N$ (für 5 Jahre) benötigt.

Die Landreform ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und ein langwieriger Prozess. Landreform ist keine Armutsbekämpfung, sie ist aber notwendig zur „Wiederauferstehung der Seele des Volkes". Probleme bei der Verwirklichung der Landreform sind u. a. die Kriterien für die Auswahl zu enteignender Farmen, die Festlegung gerechter Entschädigungen statt überhöhter Preise, aber auch negative Erfahrungen mit bisherigen Umsiedlungs-Projekten. M. E. gibt es Reserven in der Erschließung bisher nicht genutzter Landreserven.

Quo vadis Namibia ?

Immer wieder wird in einigen Medien, aber nicht nur dort die Frage gestellt: Wird Namibia ein zweites Simbabwe?

Argumente, die dafür sprechen:

Beide Länder haben eine ähnliche Geschichte als Siedlerkolonie mit rassistischen Minderheitsregimes;

in beiden wurde ein bewaffneter Befreiungskampf;

die Bevölkerungsstruktur ist ähnlich: das starke soziale entspricht weitgehend dem rassischen Gefälle

es gibt eine defizitäre postkoloniale Entwicklung:
* unzureichende Landreform
* unveränderte soziale Probleme
* oberflächliche Aussöhnungspolitik ohne Vergangenheitsbewältigung;

es gab Formen eines autoritären Führungsstils;

das politische Kräfteverhältnis ist ähnlich mit einer starken dominanten Partei.

Argumente, die dagegen sprechen:

die Erfahrung mit dem Desaster der Entwicklung in Zimbabwe;

die völlig unterschiedliche Situation in der Entwicklung der Landfrage
* es gab keine willkürliche Landvergabe
* die Landfrage ist ein internes Problem, es gibt kein ausländisches Feindbild
* eine Zuspitzung der Landfrage durch die Hereros wurde von der Regierung
abgelehnt
* es gibt anhaltende kontinuierliche Bemühungen um die Landreform seit 1991
* die Beibehaltung des Prinzips willing seller – willing buyer;

als wichtiges Argument die bisherige Verfassungstreue der Regierung Namibias.

Auch wenn natürlich alles möglich ist, so tendiere ich zur Verneinung der oben gestellten Frage – ich glaube nicht, dass Namibia ein zweites Zimbabwe wird.