Venezuela


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Pfeiffer, Otto:

Der Bolivarische Prozess in Venezuela – Linksruck in Lateinamerika

Vortrag am 28.03.2006 in Leipzig

Meine Damen und Herren,

es ist nicht einfach, Ihnen am Ende dieser Woche des venezolanischen Films noch etwas zu sagen, das Ihre Aufmerksamkeit finden kann – nachdem viele von Ihnen die Möglichkeit hatten, sich emotional über die Filmkunst und rational in den Vorträgen und Diskussionsrunden dem Land Venezuela zu nähern.

Ich möchte dennoch auf die Besonderheiten der politischen Prozesse in diesem Land kurz eingehen und überlasse es Ihnen, offen gebliebene Fragen, an deren Klärung sie interessiert sind, in der nachfolgenden Diskussion aufzuwerfen.

Zugleich möchte ich mich - dem Thema entsprechend - bemühen, Venezuela in sein lateinamerikanisches Umfeld einzuordnen.

Wenn man das Echo lateinamerikanischer - und speziell auch venezolanischer – Vorgänge in der europäischen Öffentlichkeit analysiert, scheinen mir einige Vorbemerkungen unerlässlich:

1.

Der lateinamerikanische Subkontinent ist nicht leichthin mit der Elle mitteleuropäischer Vorstellungen zu messen. Es hat seine besondere Geschichte, seine eigenen historischen Erfahrungen: die meisten Staaten sind seit fast 200 Jahren unabhängig und zugleich dem Bereich der Entwicklungsländer zugehörig. Sprache, Kultur und Religion sind in höherem Maße von der europäischen Einwanderung geprägt als beispielsweise in Afrika und Asien. Zugleich erleben wir in vielen Ländern ein Wiedererwachen der indigenen Völker. Nichtkonventionelle Akteure betreten die politische Arena. Oft gibt es eine Verquickung von lateinamerikanischer Tradition, nationalen Besonderheiten und Innovation politischer Kampfformen, die das Begriffsvermögen auch des politisch denkenden Mitteleuropäers übersteigt und sich nicht in gängige politisch-ideologische Schubladen einordnen lässt. Insofern ist der Terminus „Linksruck" auch mit einem Fragezeichen zu versehen. (So erscheint es z. B. unbegreiflich, dass der argentinische Präsident Ernesto Kirchner eine dem neoliberalen Kurs seiner Vorgänger diametral entgegengesetzte Richtung eingeschlagen hat, obwohl er der gleichen Partei angehört wie sie. Ich würde deshalb der argentinisch-kubanischen Philosophin Isabel Rauber zustimmen, wenn sie meint: „Wen interessiert eigentlich die Antwort auf die Frage, ob Kirchner ein Linker ist oder nicht? Ist es nicht wichtiger, zu sehen, was er tut?")

Auch bei vielen Begriffen ist Vorsicht geboten: Beim Wort „Nationalismus" denken wir eher an seine Nachbarschaft zu Chauvinismus, nationaler Überheblichkeit, Zurückstellung sozialer Fragen hinter nationale, ja – Unterdrückung anderer Nationen. Für den Lateinamerikaner ist Nationalismus gesundes Nationalbewusstsein und die Verteidigung der nationalen Souveränität und berechtigter nationaler Interessen gegen fremde Unterdrückung und Bevormundung.

„Populismus" gilt bei uns (außerhalb des streng wissenschaftlichen Diskurses) als gleichbedeutend mit leeren Versprechungen, Demagogie und Dummenfang; es wurde geradezu zum politischen Schimpfwort eindeutig negativer Konnotation. Für den Lateinamerikaner ist es – völlig neutral – die Fähigkeit, die Sprache des Volkes zu sprechen, das Volk direkt anzusprechen und es für eine Sache zu mobilisieren.

2.

Urteilen Sie über lateinamerikanische Länder, über Ereignisse und Politiker nicht nach Worten und Erscheinungsformen, sondern nach Inhalten und konkreten Tatsachen. (Als 2002 in Ekuador genau wie in Venezuela, getragen von einer breiten Volksbewegung ein ehemaliger Militär - Lucio Gutiérrez - zum Präsidenten gewählt wurde, verbanden sich damit große Hoffnungen. Gutiérrez ist heute fast vergessen. Nach der Wahl vergaß er seine Versprechungen und wurde bald von eben dieser Volksbewegung aus dem Amt gejagt. – Oder ein anderes Beispiel: Es verwundert schon, wenn der venezolanische Präsident zu Beginn einer Kundgebung erst einmal mit den Teilnehmern die Nationalhymne absingt. Wesentlich ist nicht dieser Gesang, sondern wesentlich ist, welche Menschenmenge durch welche Ergebnisse der Regierungspolitik zur Teilnahme an dieser Kundgebung mobilisiert wurde.)

3.

Trotz aller historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten der meisten lateinamerikanischen Länder hat doch jedes seine ausgeprägte Individualität. Auch ähnlich erscheinende Prozesse in den einzelnen Ländern sind nicht gleichzusetzen. Wenn man also von einem „Linksruck" sprechen will, so ist das kein „Linksruck Lateinamerikas" sondern eine Bewegung unterschiedlicher Ausprägung in einzelnen Ländern. (Die zur Überwindung des kapitalistischen Systems tendierende Politik Venezuelas ist eben doch etwas anderes als die Verteidigung vorrangig nationaler ökonomischer Interessen durch die Regierung Lulas in Brasilien.)

Soweit die Vorbemerkungen.

Bei aller notwendigerweise differenzierten Sicht bleibt die Tatsache: Lateinamerika ist in Bewegung geraten, mehr als jeder andere Kontinent der dritten Welt in dieser Zeit. In dieser Bewegung ist der bolivarische Prozess in Venezuela aus zwei Gründen ein zentraler Punkt:

Er praktiziert – das erstens – ein völlig neues Modell gesellschaftlicher Umbrüche.

Und zweitens wurde das Land zum wichtigsten lateinamerikanischen Impulsgeber für die regionale Zusammenarbeit auf dem Subkontinent bei der Abwehr der neoliberalen Vereinnahmung vor allem durch die USA.

Vielleicht macht ein Vergleich mit Kuba einige Besonderheiten des venezolanischen Weges am besten deutlich:

Beginnen wir mit den Gemeinsamkeiten:

- Beide Länder befanden sich in extremer Abhängigkeit von den USA. Typisch war die fast ausschließliche Dependenz von nur einem Exportprodukt – hier Zucker, dort Erdöl. USA-Produkte überschwemmten den Binnenmarkt. Die Folge war eine semikoloniale Deformation der Wirtschaft. Eine selbständige Industrie konnte sich nicht entwickeln. In Venezuela wurde sogar der größte Teil der Landwirtschaft ruiniert, so dass 60 bis 80 % der Nahrungsmittel eingeführt werden mussten.

- In beiden Ländern herrschten auf das engste politisch, wirtschaftlich und ideologisch mit den USA verbundene Eliten, die ihren Reichtum diesen einseitigen Beziehungen verdankten. Das Landhaus in Florida war der Inbegriff des Wohlstands (In Venezuela kam dazu noch der Privatjet.).

Soweit zur Vorgeschichte.

Aber auch in den revolutionären Prozessen gibt es Parallelitäten.

1.

Beide Prozesse entwickelten sich aus spezifischen nationalen Bedingungen und nicht aus einer besonderen internationalen Situation heraus, wie sie der militärische Sieg über Hitlerdeutschland und seine Verbündeten für die Länder Osteuropas und Ostasiens darstellte. In Kuba wurde der bewaffnete Kampf gegen die brutale Batista-Diktatur geführt – in Venezuela hatte die Herrschaft der alten Eliten, die die Erdöleinnahmen für sich beanspruchten, eine tiefe politische, wirtschaftliche und ideologische Krise herbeigeführt und drei Viertel des Volkes in bittere Armut gestürzt.

2.

Weiter: In beiden Ländern haben nicht etwa die klassischen kommunistischen Parteien das Heft in die Hand genommen, sondern nichtkonventionelle Akteure ergriffen die revolutionäre Initiative: in Kuba die von der studentischen Jugend und progressiven Intelligenz ausgehende Bewegung des 26. Juli unter Fidel Castro – in Venezuela eine Gruppe linker Militärs um Hugo Chávez und seine „Revolutionäre Bolivarische Bewegung 200". Beide Gruppierungen vermochten andere linke Bewegungen an sich zu binden und – das allerdings in unterschiedlicher Form – zusammenzuführen: in Kuba in Form der Einheitspartei – in Venezuela eher in Gestalt eines organisatorisch nicht geschlossenen Parteien- und Personenbündnisses.

3.

Beide Prozesse stützen sich ideologisch in bedeutendem Maße auf historische nationale progressive Traditionen wie den Kampf gegen die spanische Kolonialherrschaft im 19. Jahrhundert und auf nationales progressives Gedankengut – José Martí in Kuba, Simón Bolívar in Venezuela. Daraus ergibt sich die bedeutende mobilisierende Kraft der Prinzipien der Souveränität, der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und territorialen Integrität

4.

Der Kampf um die konsequente Durchsetzung der nationalen Selbstbestimmung, vor allem um die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die nationalen Reichtümer ausschließlich zum Wohle des eigenen Volkes, machte logischerweise die USA zum Hauptgegner der revolutionären Veränderungen in beiden Ländern, die sich zudem beide in unmittelbarer geografischer Nähe dieses Hauptgegners, mitten in seinem so genannten Hinterhof, befinden.

Wesentliche Unterschiede prägen jedoch die inneren und äußeren Bedingungen für die gesellschaftlichen Veränderungen in beiden Ländern.

Was ist das Besondere, das Neue am Bolivarischen Prozess?

1.

Hugo Chávez und seine Kampfgefährten gingen von vornherein davon aus, dass grundsätzliche Veränderungen im Rahmen des alten Parteiensystems und des gescheiterten Systems der repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht möglich sein würden. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch einer militärischen Erhebung im Februar 1992 orientierte sich die Bolivarische Bewegung auf die Einberufung einer konstituierenden Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Zunächst wurde die Beteiligung an Wahlen nach dem alten parlamentarischen Muster abgelehnt; um den angestrebten Prozess in Gang zu setzen, bedurfte es aber dann doch der Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen, die Chávez 1998 mit 56 % der Stimmen gewann. Mit der 1999 durch Plebiszit angenommenen Bolivarischen Verfassung wurde der Weg für radikale gesellschaftliche Veränderungen auf konstitutionellem Wege geebnet. (Im Grunde wurde ein Prozess eingeleitet, wie er in Chile unter Salvador Allende versucht worden war, aber durch den Pinochet-Putsch abrupt beendet wurde, nämlich die Regierungsgewalt zu übernehmen und von dort aus allmähliche Umgestaltungen einzuleiten. Im Unterschied zu Chile ist es in Venezuela bisher erfolgreich gelungen, die Position der Regierung in einer Folge von 8 demokratischen Wahlen und Volksabstimmungen schrittweise immer mehr zu festigen und durch die Unterstützung der breiten Volksmassen und der Mehrheit der Militärs selbst die gefährlichsten Angriffe der Opposition wie den Putsch vom April 2002 und die Lahmlegung der Erdölindustrie um die Jahreswende 2002/2003 abzuwehren.)

2.

Der venezolanische Weg bringt mit sich, dass Altes und Neues nebeneinander bestehen: alte, in Opposition zur Regierung stehende Parteien und neue, die sie tragen oder sich für sie entschieden haben; der alte Staatsapparat, dessen Mitarbeiter mehrheitlich zur Opposition tendieren und neue Organisationsformen für die Erfüllung der dringlichen sozialen Maßnahmen vor allem im Gesundheitswesen, der Volksbildung, dem Sozialwesen und der Grundversorgung, die so genannten Missionen; die alten traditionellen Universitäten und die neue Bolivarische Universität, an der Studenten aus den ärmeren Bevölkerungsschichten ausgebildet werden. Noch heute werden in zwei Bundesstaaten die dortigen Regierungschefs, die Gouverneure, von oppositionellen Politikern gestellt, so wie einige Dutzend Bürgermeister. Auf einigen Gebieten überwiegen sogar die Potenzen der Opposition deutlich, z. B. im Medienwesen. In der Ökonomie koexistieren der umfangreiche staatliche Sektor in strategischen Bereichen, der aus Nationalisierungen und Firmengründungen unter früheren Regierungen hervorging, die private Wirtschaft sowie genossenschaftliche Formen vor allem auf dem Lande und neuerdings verstärkt auch in der verarbeitenden Industrie, wenn die Arbeiter von den ehemaligen Besitzern stillgelegte oder aufgegebene Betriebe in Eigenregie übernehmen. Kurzum: die gesamte venezolanische Gesellschaft ist durch einen hochgradigen, ausgeprägten Pluralismus charakterisiert. Dabei zeichnet sich ab, dass die konzeptionelle, strukturelle und personelle Unfähigkeit der Opposition trotz ihrer beträchtlichen Positionen zur allmählichen, aber ständig fortschreitenden Marginierung der alten Eliten führt.

3.

Wesentliche Unterschiede bestehen in der Rolle der Armee. In Kuba wurde die elitäre Berufsarmee, das willfährige Instrument der Batista-Diktatur, von den Guerrilleros militärisch ge- und zerschlagen. In Venezuela entstammen große Teile des Offizierskorps dem einfachen Volk - denn die herrschenden Eliten entsandten ihre Söhne in die Wirtschaft und die Politik – und blieb dem Volk verbunden. Die Militärakademie hatte Universitätsrang. Viel Offiziere absolvierten reguläre oder postgraduale Studien auch an zivilen Hochschulen. Sie waren mit dem Leben und dem progressiven Gedankengut an den Universitäten in Kontakt. So wurden die Streitkräfte selbst zu Keimzellen für einen revolutionären Umschwung.

4.

Eine wichtige Besonderheit Venezuelas ergibt sich aus den Eigentumsverhältnissen. In Kuba waren Zuckerrohranbau und Zuckerindustrie, (in Chile die Kupferminen,) also die bestimmenden Sektoren der Wirtschaft, in der Hand des USA-Kapitals. Ihre Inbesitznahme durch den Staat, d. h. ihre Nationalisierung, rief sofort die heftigste Konfrontation mit den USA-Monopolen und ihrem Sachwalter, der USA-Regierung, hervor, die im Falle Chiles zum Militärputsch führte und im Falle Kubas in Gestalt rigorosen Wirtschaftsblockade noch andauert. Venezuela jedoch verfügte – wie ich bereits andeutete – über einen überkommenen staatlichen Sektor vor allem in der Erdölwirtschaft, der Eisen- und Aluminiumindustrie und dem Energiewesen, der etwa 70 % des BIP erbrachte (zum Vergleich: die im privaten Unternehmerverband zusammengeschlossenen Betriebe repräsentierten lediglich ca. 3 %). Die wirtschaftspolitische Hauptaufgabe bestand folglich nicht in Enteignungen, sondern in der produktiven Nutzbarmachung dieser Potenz für die Verbesserung der Lebensbedingungen der bisher von diesem Reichtum ausgeschlossenen verarmten Bevölkerungsmehrheit, ein allerdings – wie die heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen 2002/2003 bezeugten - auch nicht konfliktfreier Prozess.

5.

Bedeutend sind die Unterschiede in der internationalen Position Kubas und Venezuelas: Die kubanische Revolution entwickelte sich drei Jahrzehnte lang im Umfeld der Blockkonfrontation. Der Anschluss an den Ostblock bot einerseits Schutz und sicherte über lange Zeit die wirtschaftliche Unterstützung durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten. Gleichzeitig implizierte er die Gefahr, in die Auseinandersetzung zwischen den damaligen beiden Großmächten USA und UdSSR hineingezogen zu werden. Die Raketenkrise von 1962 machte das sehr deutlich. (Nebenbei: Im übrigen ist die Fortexistenz des sozialistischen Kuba nach dem Zusammenbruch des osteuropäischen Realsozialismus der beste Beweis für die Eigenständigkeit der kubanischen Revolution. Sie als lineare Weiterführung eines stalinistischen Gesellschaftsmodells Moskauer Prägung zu betrachten ist ein eklatanter Irrtum. Welches andere realsozialistische Land hätte wohl den Belastungen standgehalten, denen Kuba immer noch ausgesetzt ist?)

Venezuela war von vornherein auf sich allein gestellt. Es muss sich ausschließlich auf sein eigenes Potential und auf eine kluge, flexible Außenpolitik stützen, um bestehen zu können.

6.

Der Kern dieses Potentials ist das Erdöl. Venezuela erbringt etwa ein Viertel der Erdölimporte der USA (der Rest verteilt sich zu etwa gleichen Teilen auf Mexiko, Kanada und den Nahen Osten). Das sind rd. 14 % des Ölverbrauchs, auf die die USA keinesfalls verzichten können. Jede Intervention in Venezuela würde diese Quelle zum Versiegen bringen. Schneller Ersatz ist in einer Situation der Fortdauer des Irakkonflikts (und angesichts der Gefahr eines Konflikts mit dem Iran) nicht zu finden. Andererseits gilt aber auch, dass Venezuela bei allen Bemühungen um eine Diversifizierung seiner Absatzmärkte (etwa in Richtung China, Indien und Lateinamerika) sein enormes Ölaufkommen nicht schlagartig andernorts unterbrächte. Jedenfalls bleibt Venezuela voll in die internationalen Handels- und Finanzkreisläufe integriert, während das USA-Embargo Kuba bedeutenden Schaden zufügt. Die Sanktionsfähigkeit der USA ist gegenüber Venezuela deutlich eingeschränkt. Während die USA z. B. Firmen dritter Länder, die mit Kuba Handel treiben, mit Sanktionen belegen, beziehen sie unbeanstandet Erdöl von dem gleichen venezolanischen Staatskonzern PDVSA, der auch Kuba beliefert. Das relative Gewicht Venezuelas als Erdölexporteur kann in der Zukunft noch wachsen, da sein Anteil an den weltweiten Erdölreserven höher ist als sein Anteil an der Erdölförderung. (Nach gegenwärtigem Kenntnisstand könnten dagegen die Vorräte Mexikos in 11 Jahren erschöpft sein.)

7.

Ebenso wenig gelang es den USA bisher, Venezuela außenpolitisch zu isolieren. Kuba konnte noch aus der OAS ausgeschlossen werden und die USA erzwangen den Abbruch der diplomatische Beziehungen aller lateinamerikanischen Länder (außer Mexiko), der Jahrzehnte andauerte. Bei Venezuela war das nicht möglich. Die USA scheiterten sogar 2005 erstmalig bei dem Versuch, wie üblich zu bestimmen, wer den Posten des OAS-Generalsekretärs innehaben sollte. Ihr Favorit, der salvadorenische Ex-Präsident Flores, einst begeisterter Anhänger der venezolanischen Putschisten vom April 2002, musste seine Kandidatur wegen zu geringer Erfolgsaussichten zurückziehen. Auch der USA-Kandidat „2. Wahl", der mexikanische Außenminister, verlor gegen den früheren chilenischen Innenminister Jorge Insulza.

Venezuela gelang es auch, sein Verhältnis zu problematischen Nachbarländern zu normalisieren. Im Westen grenzt es an Kolumbien, die Hauptstütze der USA-Politik im Andenraum, wo unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus und Drogen eine starke nordamerikanische Militärpräsenz besteht. Die Gefahr militärischer Provokationen ist permanent. Zugleich ist Kolumbien zweitwichtigster Handelspartner Venezuelas.

Im Osten hat die Regierung Chávez einen historischen Territorialkonflikt mit Guyana ererbt. Er wird dadurch entschärft, dass im Gegensatz zu früher keine Einwände gegen die wirtschaftliche Entwicklung des umstrittenen Gebietes erhoben werden, das immerhin über 60 % des Staatsagebietes von Guyana umfasst.

8.

Ich habe eingangs von Venezuela als Impulsgeber für die regionale Zusammenarbeit in Lateinamerika gesprochen. Lassen Sie mich das erläutern: Venezuela setzt dem Bestreben der USA, den gesamten Kontinent ökonomische und politisch mit dem Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA/FTAA) sein Konzept der Bolivarischen Alternative für Lateinamerika (ALBA) entgegen. Dieses Konzept strebt eine gleichberechtigte, die eigenständige Entwicklung jedes Landes fördernde und die Entwicklungsunterschiede zwischen ihnen berücksichtigende allseitige Zusammenarbeit der Länder Lateinamerikas und der Karibik an. Nach dem Plan der USA hätte die Freihandelszone im Januar 2005 in Kraft treten sollen. Zum Abschlussdokument des außerordentlichen OAS-Gipfels vom 13.01.2004 im mexikanischen Monterrey (Deklaration von Nueva León) hatte Venezuela – damals noch als einziges Land – seinen formellen Vorbehalt erklärt.

Auf dem Lateinamerika-Gipfel im November 2005 in Mar del Plata (Argentinien) schlossen sich Brasilien, Argentinien und Uruguay der venezolanischen Kritik an, so dass das Projekt in der vorgesehenen Form als gescheitert angesehen werden kann und die USA den Kurs auf bilaterale Freihandelsabkommen mit einzelnen Ländern verfolgen.

8.

Auch der regionale Wirtschaftsblock MERCOSUR, dem ursprünglich Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay angehörten, hat durch den Beitritt Venezuelas als Vollmitglied im Dezember 2005 neuen Auftrieb erhalten und wird zu einem Kristallisationspunkt regionaler Zusammenarbeit. Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien und Chile gehören ihm als assoziierte Mitglieder an.

9.

Eine bedeutende Rolle spielen die Abkommen Venezuelas mit lateinamerikanischen Ländern über die Lieferung von Energierohstoffen.

- Kuba erhält täglich 53 000 Fass Erdöl zu Vorzugsbedingungen aus Venezuela, die rund ein Drittel seines Importbedarfs decken,

- bilaterale Abkommen über Erdöllieferungen wurden u. a. mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Guyana abgeschlossen,

- im Rahmen des PETROCARIBE-Abkommens erhalten auch die Dominikanische Republik und 10 Länder der anglophonen Karibik Erdöl zu außerordentlich günstigen Bedingungen: Sie zahlen nur rd. die Hälfte des Weltmarktpreises sofort; die Restsumme wird ihnen mit Laufzeiten bis zu 25 Jahren mit einprozentiger Verzinsung kreditiert,

- das Aufsehen erregendste Projekt ist der geplante Bau einer Erdgasleitung über 5000 km nach Brasilien und Argentinien, das auf dem trilateralen Gipfel am 9. Dezember 2005 in Montevideo vereinbart wurde. Es steht auch anderen südamerikanischen Ländern offen.

10.

Außenpolitisch kann sich Venezuela natürlich vor allem auf jene Länder stützen, die aktiv gegen die Vereinnahmung durch die USA auftreten.

- Dazu gehört in erster Linie Kuba, mit dem die am weitesten gehende allseitige Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil entwickelt wird, die beispielhaft für Gestaltung der ALBA, der Bolivarianischen Alternative für Amerika, ist. Der Waren- und Wissenschaftsaustausch vollzieht sich praktisch frei von Zöllen und anderweitigen Hemmnissen und konzentriert sich auf die Gebiete, die für die Verbesserung der Lebenslage beider Völker von zentraler Bedeutung sind. (Gesundheits- und Bildungswesen / Erdöl und Konsumgüter)

- Brasilien ist kraft seines Potentials strategischer Hauptpartner in Südamerika. Die gegenseitigen Beziehungen entwickeln sich dynamisch auf vielen Gebieten (Erdöl und Elektroenergie / Infrastrukturvorhaben), unabhängig davon, dass der Prozeß progressiver gesellschaftlicher Veränderungen in Brasilien immer mehr hinter den Erwartungen zurückbleibt, die in die Regierung Lula gesetzt wurden.

- Auch Argentinien gehört zu den engsten Partnern. Es ist daran interessiert, sein Energiedefizit mit venezolanischen Öl- und Gaslieferungen auszugleichen. Der Kauf argentinischer Staatspapiere durch Venezuela ermöglichte es Argentinien, seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds Ende 2005 mit einem Schlag abzutragen und sich damit aller finanzpolitischen Pressionen aus dieser Richtung zu entledigen.

- Mit dem Wahlsieg des Frente Amplio in Uruguay bestehen Voraussetzungen, dass auch dieses Land sich in die antineoliberale Front einreiht. In welchem Umfang und Tempo dort innenpolitische Veränderungen in Angriff genommen werden, ist schwer zu prognostizieren.

- Eine wichtige qualitative Veränderung in Lateinamerika stellt zweifellos der Wahlsieg von Evo Morales in Bolivien Ende 2005 in Bolivien dar. Die politischen und wirtschaftlichen Ziele der neuen Regierung – Sicherung der Verfügungsgewalt über die nationalen Naturreichtümer und ihre vorrangige Nutzung für die Hebung des Lebensniveaus der Ärmsten – stehen dem Kurs Venezuelas wohl am nächsten. Dabei sind aber die Startbedingungen aber ungleich ungünstiger. Bolivien ist eines der ärmsten und infrastrukturell am wenigsten entwickeltes Land der Welt. Die Bodenschätze befinden sich größtenteils in der Hand ausländischer Konzerne. Es kann in der nächsten Zeit nicht um Nationalisierungen gehen, sondern nur um die Überprüfung und Revision für Bolivien nachteiliger Verträge mit den ausländischen Konsortien. Ähnlich wie in Venezuela hat die Regierung sofort erste Maßnahmen zur Alphabetisierung und im Gesundheitswesen ergriffen, die sich nun schon auf venezolanische Erfahrungen und Hilfe stützen können.

Dass in der Person von Evo Morales erstmals ein Indio Präsident Boliviens wurde ist nicht nur von symbolischer Bedeutung, denn es ist ja Ausdruck der gewachsenen Stärke der indigenen Bewegung im Lande, was auf andere Staaten mit hohem Anteil indigener Bevölkerung wie Ekuador und Peru ausstrahlen wird.

- Ein Wort zu Chile: Dass mit Michelle Bachelet eine Vertreterin der Sozialistischen Partei Chiles zur Präsidentin gewählt wurde, die zum linken Flügel tendierend gezählt wird, ist sicher ein Fortschritt. Man muß aber berücksichtigen, dass Chile von der Pinochet-Diktatur auf einen rücksichtslosen neoliberalen Kurs festgelegt wurde und mit einem Freihandelsabkommen an die USA gebunden ist. Noch immer gilt die von Pinochet geschaffene Verfassung einschließlich eines Wahlgesetzes, das linke Kräfte drastisch benachteiligt. Wunder sind dort nicht zu erwarten.

Lassen Sie mich zum Abschluss folgendes feststellen:

Man muss nicht Prophet sein, um zu sagen, dass Lateinamerika auch in der nächsten Zeit unsere Aufmerksamkeit verdient. Die innenpolitische Gärung in Ekuadors ist nicht abgeschlossen. In mehreren Ländern stehen Wahlen an wie in Peru und Nikaragua, die linken Kräften zumindest deutliche Fortschritte bringen werden.

Insgesamt bestehen günstige Voraussetzungen für Venezuela.