VIP: Deutsche Außenpolitik / Dr. Hans Voß

Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

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Deutsche Außenpolitik

Voß, Dr. Hans:

Deutsche Außenpolitik - ein Jahr Regierung Angela Merkel

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 13.09.2006 in Berlin

Als vor nunmehr einem Jahr die große Koalition, bestehend aus Union und SPD im Begriff war, ihre Arbeit aufzunehmen, gab es kaum einen Zweifel daran, dass die bisherige deutsche Außenpolitik in ihren Grundzügen fortgeführt werden würde. Diese Zuversicht ergab sich daraus, dass Regierungswechsel in der Bundesrepublik seit geraumer Zeit stets eine Kontinuität in der internationalen Politik bestätigten. Lang waren die Zeiten vorbei, als erbittert um Hauptrichtungen gestritten wurde. West- oder Ostbindung der BRD, USA oder Frankreich als Hauptverbündete, Aufrüstung oder Streitkräfteverzicht, Bündnisbeitritt oder Neutralität - das alles waren Felder, bei denen die Meinungen heftig auseinander gingen. Vorbei und vergessen. Selbst der Beitritt der DDR änderte nichts daran, dass die Marginale der bundesdeutschen Politik festgezurrt blieben.

Wenn auch im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres die eine oder andere Kontroverse ausgefochten wurde - so wurden Friktionen im deutsch-amerikanischen Verhältnis dem raubeinigen Agieren Gerhard Schröders angelastet - so stellten sie doch niemals den Grundkonsens im Vorgehen infrage. In dem Maße, wie das Scheitern der amerikanischen Politik im Irak und in Afghanistan deutlich wurde, wie sich zeigte, dass die Begründungen der USA für die Aggressionen aus einem Lügengebäude bestanden, wurden die Stimmen aus der Union leiser. Nun war nicht länger vom Verständnis für das US-Vorgehen die Rede. Vielfach wurde davon gesprochen, dass es zum Zeitpunkt der Regierungsbildung im vergangenen Jahr de facto bereits eine große Koalition gab.

Diese Voraussicht hat sich erfüllt. Das erste Jahr der Regierung Angela Merkels erbrachte den Beweis, dass sich an der Ausrichtung der deutschen Außenpolitik grundsätzlich nichts geändert hat. Das bedeutete jedoch nicht, dass es ein einfaches "weiter so" gab. Handlungslinien wurden nicht einfach fortgeschrieben. Einige Wesenszüge traten in den Hintergrund, andere wurden stärker ausgeprägt.

Zu den zuletzt genannten gehört vor allem, dass sich das deutsche Verhältnis zu den USA deutlich entspannt hat. Das geschah, obwohl die Bundesregierung nicht etwa Abbitte für ihre Verweigerung im Irak-Krieg geleistet hat. Dem Zeitgeist folgend übte Angela Merkel sogar vorsichtige Kritik am Gefangenenlager in Guantanamo, so wie sie unlängst die illegalen CIA-Gefängnisse außerhalb der USA verurteilte. Aber die unterschiedlichen Auffassungen aus der Zeit der Vorbereitung der Irak-Aggression wurden nicht mehr angesprochen. Unter der Devise: nach vorn schauen zu wollen, wurde das Thema ausgeblendet. Da die Bundesregierung zugleich ihr Engagement in Afghanistan deutlich auf stockte, was den USA für den Irak-Krieg militärische Entlastung verschaffte, stieg Angela Merkel zur Lieblingsalliierten von George W. Bush auf. Dieser Prozess wurde dadurch begünstigt, dass der Stern des bisherigen Hauptverbündeten, Tony Blair, im Sinken begriffen ist. Überhaupt kommen den USA immer mehr Koalitionäre abhanden. Zugleich sank das Ansehen des US-Präsidenten im eigenen Lande auf einen Tiefpunkt.

In dieser Situation verstand es Angela Merkel geschickt, der Bush-Administration den Eindruck zu vermitteln, als ob die deutsche Regierung - ungeachtet früherer Turbulenzen - auf eine Position des weitgehenden Verständnisses eingeschwenkt sei. Bei aktuellen Krisenherden wie dem Iran oder dem Nahen Osten sprach sie dieselbe Sprache wie George W. Bush. Hinsichtlich des Irak hält sie sich mit Aussagen zurück. Alles in allem: In einer Zeit zunehmender Vereinsamung des amerikanischen Präsidenten vermittelt sie George W. Bush das Gefühl, einen treuen Verbündeten zurückgewonnen zu haben.

Ein solches Bild - bei treuen Freunden zu Gast zu sein - wurde George W. Bush bei seinem kürzlichen Besuch in Stralsund vorgegaukelt. Ist es nicht vordringlich die Aufgabe eines verlässlichen Verbündeten, den Gestrauchelten durch vorsichtige Kritik und Distanz auf den Weg der Tugend zurückzuführen. Stattdessen wurde George W. Bush in Stralsund der Eindruck vermittelt, seine Politik genieße in der Bundesrepublik große Unterstützung.

Mag sein, dass Angela Merkel die abgezogene Schau dazu zu nutzen suchte, die Wahlchancen der eigenen Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen. Aber abgesehen davon, dass man am Erfolg dieses Versuches zweifeln kann, was jedoch vor allem ins Gewicht fällt, ist die Tolerierung und faktische Ermunterung, die dem US-Präsidenten zu teil wurde.

War bisher mehr vom Atmosphärischen die Rede, so stellte sich die Bundesregierung beim Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen und beim Krieg gegen die Hisbollah im Libanon demonstrativ auf die Seite der USA. Sicher, die Sympathien der Bundesregierung lagen schon immer auf der Seite Israels. Die Begründungen dafür sind bekannt. Aber es gab auch stets das Bemühen, ein ausgewogenes Verhältnis zu beiden Seiten zur Schau zu stellen. Die Pendeldiplomatie Joschka Fischers war dafür Beweis. Selbst wenn in der Sache dadurch kaum etwas bewegt werden konnte, erschien die Bundesrepublik vielerorts doch als ein Staat, der in Notzeiten als Vermittler herangezogen werden konnte. Diesen Nimbus hat die Bundesregierung durch ihre einseitige Parteinahme im Krieg Israels gegen seine Nachbarn weitgehend verloren. In seltener Übereinstimmung mit den USA verzögerte Berlin Vermittlungsbemühungen. Es kam, den Vorstellungen der USA entgegen, dass man der israelischen Seite genügend Zeit einräumen müsse, damit diese die Hisbollah vernichten oder zumindest entscheidend schwächen könne. Die Bundesregierung nahm in Kauf, dass das menschliche Leid im Libanon ins Unermessliche stieg. Dabei scherte es sie auch wenig, dass tausende deutsche Staatsbürger im Libanon unmittelbar in die Kriegshandlungen einbezogen wurden. Zwar wurde auf verschiedene Weise deren Ausreise unterstützt, wo blieb aber der Ruf nach Humanität, nach Einhaltung der Menschenrechte, zumindest aber nach ungestörter und organisierter Heimreise. Hätte die deutsche Regierung ähnlich zurückhaltend gehandelt, wenn beispielsweise in Serbien oder Belarus deutsche Staatsbürger vergleichsweisen Torturen ausgesetzt worden wären? Doch eines hat die Bundesregierung mit ihrem Taktieren im jüngsten Nahost-Krieg erreicht: Sie hat sich als willfähriger Gehilfe der Administration in Washington bewiesen. Sie hat sich damit einen gewissen Freiraum geschaffen, der ihr unter Gerhard Schröder verloren gegangen war. Aber zu welchem Preis! Gerade die Ereignisse im Nahen Osten in der jüngsten Vergangenheit haben ein weiteres Element in der deutschen modernen Außenpolitik sichtbar werden lassen Die Bundesrepublik begann sich einer Praxis zu bedienen, die belang im deutschen Verhalten nicht typisch war. Herrschten bisher im Verhalten zu Akteuren im Nahen Osten noch Toleranz vor, wurden andersartige Meinungen wenn auch nicht akzeptiert, so doch zumindest hingenommen, so zog nunmehr eine Haltung der Unduldsamkeit, ja sogar der Abstrafung ein. Das wurde zum ersten Mal deutlich, als die Hamas-Partei in den Palästinensergebieten die Parlamentswahl gewann und die Regierung stellen konnte.

Obwohl die Bundesregierung zu den Regierungen gehörte, die auf die Wahlen gedrängt hatte, obwohl sie zugeben musste, dass die Abstimmungen korrekt abgelaufen waren, weigerte sie sich, das Ergebnis anzuerkennen. Erst müsse die Hamas ihre Israel-feindliche Haltung aufgeben. Anstatt auf einen geduldigen Dialog zu setzen, wie es mit Yasser Arafat ja auch erfolgt war, wurde ein Wirtschaftsboykott .verhängt und zur politischen Isolation aufgerufen. Zwar wurde der Wirtschaftsboykott kurze Zeit später wieder gelockert - zu einschneidend war seine Wirkung für die palästinensische Bevölkerung. Die Gesprächsverweigerung hielt jedoch an. Man muss sich fragen, ob diese Haltung nicht die Kriegspartei in Israel ermuntern musste?

Ähnlich befremdlich ist die Haltung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er seinen für den 15. August angesetzten Besuch in Damaskus kurzfristig absagte. Er begründete das damit, dass Syriens Präsident Assad am Tag zuvor, in einer scharfen Rede die Politik Israels angegriffen hatte. Assad hatte eine Position bekräftigt, die von der Führung in Damaskus stets eingenommen worden war. Niemand konnte davon überrascht sein. Doch der deutsche Außenminister sah das anders. Er strafte Assad durch Nichtachtung ab. Dabei verlor er völlig aus dem Auge, dass er in Damaskus für eine aktive Einbeziehung in den Friedensprozess im Nahen Osten werben wollte. Er manövrierte sich also in eine Lage, aus der er nur durch Gesichtsverlust wieder herauskommen .kann. Man muss sich fragen, verhandelt die Bundesregierung im Nahen Osten künftig nur noch mit Regierungen, die kein kritisches Wort an die Adresse Israels richten? Ist Israel-Freundlichkeit fürderhin Voraussetzung dafür, in Berlin als Partner ernst genommen zu werden? Bedient sich die Bundesregierung nunmehr der amerikanischen Vorgehensweise, Staaten zu ignorieren, wenn sie den eigenen Vorstellungen zuwider handeln. Es gibt Anzeichen, dass die Bundesregierung im Interesse der militärischen Entflechtung im Nahen Osten die Dinge doch nicht auf die Spitze treiben wird. Aber ein gefährliches Signal wurde ausgesendet.

Ist davon die Rede, dass sich einige Wesenszüge der deutschen Außenpolitik in der letzten Zeit noch stärker ausgeprägt haben, dann trifft das - neben dem bisher gesagten - insbesondere auf den Umstand zu, dass der militärische Faktor in dieser Politik weiter an Gewicht gewonnen hat. Mit Fug und Recht kann man sagen, dieser Umstand ist einer der prägensten Elemente im Vorgehen der Bundesrepublik in der Gegenwart. Der Einsatz der Bundeswehr in der ganzen Welt, die Verselbständigkeit dieses Faktors, seine Herausstellung als eine Normalität, die Ignoranz gegenüber allen verfassungsmäßigen Hemmnissen, sind heute bestimmend für die deutsche Politik.

Zu Zeiten der Regierung Helmut Kohls waren Bundeswehrsätze im Ausland, selbst bei Vorliegen eines UNO-Mandats, stets heftig umstritten. Einsätze ohne ein solches Mandat wurden erst gar nicht erwogen. Bundeskanzler Gerhard Schröder begann seine Amtszeit mit einem Tabubruch. Er stimmte dem völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien zu. Dabei stellte seine Regierung diese Zustimmung als einen Sonderfall dar, der nicht beispielgebend für die Zukunft sein dürfe. Das hinderte die Schröder-Regierung jedoch nicht daran, die Bundeswehr langfristig an der Besetzung und Verwaltung Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo zu beteiligen. Ein Ende der Bundeswehr-Präsenz auf dem Balkan ist nicht in Sicht.

Doch der Versicherung vom Sonderfall folgend verweigerte Gerhard Schröder dem US-Präsidenten die Gefolgschaft, als dieser sich zur Aggression gegen den Irak anschickte und dabei auf den Präzedenzfall Jugoslawien verwies. Erst im Nachhinein wurde deutlich, dass die Bundesregierung den USA dadurch Schützenhilfe leistete, indem sie das Bundesgebiet als logistisches Hinterland zur Verfügung stellte. Aber das öffentliche „nein“ zur Aggression hatte doch beträchtliche psychologische Wirkungen.

Die Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen hat in der Amtszeit Angela Merkels neue Akzente aufzuweisen. Nachdem die Bundeswehr dauerhaft auf dem Balkan verpflichtet ist, wird ihr Präsenz seit einiger Zeit räumlich und zahlenmäßig in Afghanistan ausgedehnt. Zudem war die Bundesregierung maßgeblich daran beteiligt, den von der UNO legitimierten Schutzeinsatz der ISAF mit der von den USA geführten Koalition der Willigen, enduring freedom, zusammenzulegen. Dabei sei daran erinnert, dass enduring freedom über kein Mandat der Vereinten Nationen verfügt.

Mit dem am l. August vollzogenen Schritt laufen die die der ISAF zugeordneten Verbände Gefahr, direkt in den ständig eskalierenden Krieg der USA gegen die wieder erstarkten Taliban-Verbände hineingezogen zu werden. Das ist auch der Fall. Die Bundeswehr bleibt von größeren Verlusten nur dadurch verschont, weil sie neben Kabul vor allem im Norden Afghanistans stationiert ist, wo es relativ ruhig ist. Bisher muss man sagen. Die Zusammenlegung von ISAF und enduring freedom ist überdies dazu angetan, den USA im Nachhinein die fehlende Legitimation für deren Vorgehen in Afghanistan zu geben. Was das alles mit der Verteidigung deutscher Interesse am Hindukusch zu tun hat, bleibt schleierhaft. Handelt es sich nur noch um eine Geste der Verbrüderung mit den USA. Oder handelt es sich hauptsächlich darum, deutsche militärische Stärke zu demonstrieren. Wie dem auch sei; eines scheint jedoch festzustehen: die Bundesrepublik ist im Begriff, sich dauerhaft in Afghanistan zu binden. Vier Monate hingegen soll die Mission der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo dauern. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung kann diesen Umstand nicht oft genug betonen. Es mag ja sein, dass der Minister selbst an seine Voraussage glaubt. Doch sind ernsthafte Zweifel erlaubt, ob sein Versprechen einzuhalten ist. Um den Beginn eines Demokratisierungsprozesses im Riesenreich Kongo - ausgelöst durch landesweite Wahlen - abzusichern, ist die Stärke der Mission zu gering und ihre Einsatzzeit zu kurz. Auch für den angestrebten Zugriff auf die reichhaltigen Rohstoffvorkommen reichen Zeit und Stärke nicht aus. Also kann man in absehbarer Zeit wohl damit rechnen, dass man die Öffentlichkeit auf veränderte Bedingungen verweist, die eine Verlängerung des Einsatzes und möglicherweise auch seine Ausweitung erforderlich machen. Welches Gewicht man den Worten vom Verteidigungsminister beimessen kann, ist im Übrigen aus seinen Aussagen zur Kongo-Mission abzulesen. Zum Regierungsantritt Angela Merkels hatte Jung noch erklärt, eine Teilnahme der Bundeswehr an der Kongo-Mission würde die Bundesrepublik überfordern. Doch kurze Zeit später wollte er von dieser Einschränkung nichts mehr wissen. Er begann sogar öffentlich über eine Teilnahme von Bundeswehrkontingenten im Sudan nachzudenken. Und auch das stellte den forschen Minister nicht zufrieden. Als es um die Formierung einer internationalen Sicherungstruppe für den südlichen Libanon ging, gehörte Franz-Josef Jung zu den ersten deutschen Politikern, die verkündeten, Deutschland könne sich einem Ruf nach Teilnahme nicht entziehen. Das erfolgte, ohne historische und praktische Einwände in Betracht zu ziehen. Aber die Bundesregierung folgte nur zu willig seinen Vorstellungen. Sie sprach sich nahezu überstürzt für die Entsendung eines deutschen Kontingents in den Nahen Osten aus. Die Bundeswehr soll sich an einem weiteren Brennpunkt des Weltgeschehens festsetzen. Dabei war die Ausgestaltung des Einsatzes lange Zeit umstritten. Die Bundesregierung bestand darauf, mittels der Bundeswehr durch eine Überwachung der libanesischen Hoheitsgewässer eine Aufgabe zu übernehmen, die sich bisher Israel angemaßt hatte. Sie stieß damit im Libanon auf Widerstand, das der Bundesmarine nur einen Wirkungsbereich außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer zubilligen wollte. Getrieben vom Ehrgeiz, deutsche militärische Stärke endlich auch im Nahen Osten demonstrieren zu können, stimmte die Bundesregierung schließlich einem Mandat zu, das deutsche Einwirkungsmöglichkeiten erheblich einschränkt, sie zudem der libanesischen Souveränität unterordnet. Aber das nimmt Berlin in Kauf. Dabeisein ist alles. Die Diskussion um den Libanoneinsatz der Bundeswehr macht auf anschauliche Weise deutlich, wie sehr die klassische Argumente für ein Für und Wider deutscher Kampfeinsätze im Ausland verkehrt haben. Jahrzehntelang wurde jegliche deutsche Teilnahme mit einem Hinweis auf die deutsche Vergangenheit infrage gestellt. Die Meinungen prallten selbst dann aufeinander, wenn Mandate der UNO vorlagen. Heute nehmen nur noch Parteien der Opposition bei ihrer Ablehnung internationaler Kampfeinsätze auf die deutsche historische Verantwortung Bezug. Für die Regierenden scheint die Zeit gekommen zu sein, sich von solchen Reminizensen zu verabschieden. Angela Merkel bezeichnet diesen Vorgang als "historische Dimension". Im Falle des Libanon wird eine deutsche Teilnahme sogar mit dem Argument begründet, dass Deutschland auf diese Weise die Vergangenheit vergessen machen kann.

Wenn über die Stärkung der militärischen Elemente in der deutschen Politik gesprochen wird, soll nicht vergessen werden, dass immer aufs Neue der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Lande beschworen wird. Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben der Bundesregierung gestoppt hat, Flugzeuge, die vorgeblich von Terroristen gekapert sind, über deutschem Territorium abzuschießen, hat Minister Jung von diesen Plänen nicht Abschied genommen. Er sucht nach Wegen, das Urteil der obersten Verfassungshüter zu umgehen. Ähnlich diffus sind seine und die Absichten Bundesinnenminister Wolfgang Schäubles, die Bundeswehr als eine Art Polizeitruppe im Innern des Landes einzusetzen. Obwohl auch ein solches Vorgehen durch das Grundgesetz untersagt ist, beschworen beide Politiker fortgesetzt, dass sie das nicht schert. Man müsse das Grundgesetz heute anders deuten, als es seine Verfasser vor Jahrzehnten getan haben. Heute könne der Verteidigungsfall, an den der Einsatz der Bundeswehr gebunden ist, unter Umständen, mit einem Angriff innerhalb des eigenen Staates ausgelöst werden. Es ist offensichtlich, dass damit die Version des amerikanischen Präsidenten übernommen wird, wonach die USA und die NATO-Staaten sich in einem permanenten Krieg gegen den internationalen Terrorismus befinden, der an den Staatsgrenzen nicht halt macht. Zur Abwehr gegnerischer Angriffe müsse daher auch der Einsatz der eigenen Streitkräfte auf dem eigenen Territorium erlaubt sein.

Es fällt in diesem Zusammenhang auf, dass die Bundeskanzlerin den beiden Ministern nicht ins Wort fällt. Sie übernimmt deren Planspiele zwar nicht; sie sorgt aber auch nicht dafür, dass sie unterbunden werden.

Als Angela Merkel ihr Amt antrat, wurde das Vielerorts von der Hoffnung begleitet, dass ihr Wirken zur Überwindung der Krise der Europäischen Union beitragen könnte, die durch die Ablehnung der EU-Verfassung in einigen Ländern eingetreten war. Ihre positive Haltung zur Verfassung stärkte diesen Glauben. Ihr Vorgehen bei der Beendigung einer finanziellen Stagnation Anfang dieses Jahres, die dabei gezeigte Kompromissbereitschaft, verschafften ihr zusätzliches Ansehen. Inzwischen ist klar, dass ein Ende der Krise der EU nicht in Sicht ist. Frühere Ankündigungen, dass in der Zeit der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ein neuer Anlauf zur Bestätigung des Verfassungsvertrages unternommen werden würden, mussten zurückgenommen werden. Der EU-Gipfel im Juni dieses Jahres in Wien beschloss, die vereinbarte so genannte Denkpause zu verlängern. Es ist kein Konzept in Sicht, wie der Verfassung doch noch Leben eingehaucht werden könnte. Neben der Verfassung ist auch die Erweiterung der EU weiterhin strittig. Werden Bulgarien und Rumänien - wie in Aussicht gestellt - tatsächlich Anfang 2007 in die EU aufgenommen?. Trotz des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ebenfalls noch nicht klar, ob dieses Land als Mitglied akzeptiert wird. Natürlich ist die Krise der EU, ihre Fortdauer mit ungewissem Ausgang, nicht vordergründig der deutschen Regierung unter Angela Merkel anzulasten. Die Verantwortung für die Stagnation tragen andere, vor allem die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. In der Phalanx der Zögerer und Verhinderer macht die deutsche Regierung noch durchaus eine gute Figur. Sie ist aber eben auch nicht in der Lage, der EU mehr Gewicht zu geben.

In einem Bereich erzielt die EU jedoch unverändert Fortschritte und zwar beim Bemühen, die EU mit militärischen Kompetenzen auszustatten. In Bosnien-Herzegowina hat die EU das Kommando übernommen. Der Kongoeinsatz findet unter der Flagge der EU statt. Die geplante Aufstellung von schlagkräftigen schnellen Einsatzverbänden ist im Wesentlichen abgeschlossen. Man kann nicht umhin, die Frage zu stellen: wird die EU künftig etwa vor allem als militärischer Faktor wahrgenommen?

Werfen wir nunmehr einen Blick auf die Stellung der Bundesrepublik in der NATO. Im Zusammenhang mit der US-Aggression gegen den Irak geriet die NATO in eine tiefe Sinnkrise. Washington dachte ernsthaft darüber nach, an die Stelle der NATO zeitweilige Zweckbündnisse zu setzen. Europäische NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik, wandten sich gegen die arrogante Dominanz der USA. Andere Staaten hingegen stellten sich bedingungslos an die Seite des Aggressors. Das schwächte die europäische Stimme gegenüber dem NATO-Hauptverbündeten in erheblichem Maße. Inzwischen ist die Lage wesentlich entspannter. Alle Akteure bemühen sich darum, das Klima zu beruhigen. Dazu hat zweifellos auch beigetragen, dass sich die NATO in ihrer Gesamtheit stärker in Afghanistan engagiert. Sie hat das Kommando über die ISAF-Kräfte übernommen und ist im Begriff, den Radius ihres Wirkens auszudehnen. Zugleich machen die Anstrengungen zur Formung einer schnellen Eingreiftruppe des Paktes Fortschritte.

So wie die Bundesregierung zusätzliche Verpflichtungen in Afghanistan, im Kongo und im Libanon übernimmt - und damit sind wir erneut beim militärischen Faktor in der deutschen Politik - beteiligt sie sich auch an der Aufstellung einer derartigen schnellen Eingreiftruppe. Diese soll in der Lage sein, innerhalb von fünf Tagen an jedem Ort der Erde eingesetzt zu werden. Sie soll aus ständig 25 000 Mann bestehen, wobei der Bestand halbjährig neu festgelegt wird.

Wenn auch die Aufstellung dieser Truppe nur stockend geschieht. Staaten zögern, dem Einsatzverband Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Auch ist die Finanzierung heftig umstritten. Dennoch bleibt festzuhalten, dass den NATO-Obersten in absehbarer Zeit moderne Einsatzverbände zur Verfügung stehe werden. Das kommt vor allem der US-Interventionspolitik zugute, die damit über eine schlagkräftige Hilfstruppe verfügen würde. So sehr sich die Bundesregierung auch bemüht, den amerikanischen Vorstellungen von einer Umwandlung der NATO in eine internationale Interventionsarmee zu entsprechen, ist jedoch keineswegs die Forderung aus der Welt, das Konsultationssystem des Paktes einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Gerhard Schröder hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2005 massive Kritik an dem Umstand geübt, dass die NATO aufgehört hat, das Zentrum Politischer Konsultationen und Koordinierung zu sein. Er hatte die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums gefordert, das Vorschläge zur Abhilfe vorlegen soll. Das stieß bei den USA auf strikte Ablehnung. George W. Bush erklärte, der Zustand der NATO sei wesentlich besser als von Gerhard Schröder dargestellt. Außerdem verfüge die NATO über genug eigene Kräfte, um Veränderungen anzugehen.

Die strikte Ablehnung hielt Angela Merkel nicht davon ab, ihrerseits das Problem einer NATO-Reform anzusprechen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahre 2006 regte sie an, in einem überschaubaren Zeitraum eine neue NATO-Strategie auszuarbeiten, die den veränderten internationalen Gegebenheiten gerecht werden soll. Allerdings solle das nicht durch äußere Kräfte sondern innerhalb der NATO geschehen. Als Zeitraum könne sie sich die Jahre 2008/2009 vorstellen. Wiederum ignorierte Donald Rumsfeld diese Initiative und auch NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer zeigte keine Regung. Danach hüllt man sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel in Schweigen.

Ob damit das Projekt überhaupt vom Tisch ist, lässt sich im Augenblick nicht sagen. Einerseits ist der Unmut über US-Alleingänge keineswegs aus der Welt. Andererseits könnte das forsche Projekt aber auch der Verbrüderung zwischen Merkel und Bush zum Opfer fallen.

Als die Schwarz-Rosa-Koalition ihre Arbeit aufnahm, haben viele Beobachter die Frage gestellt, ob diese Regierung den Kurs von Gerhard Schröder fortsetzen würde, ein enges Bündnis mit Russland zu pflegen. Dominierten bereits unter Helmut Kohl Männerfreundschaften, geriet Nachfolger Gerhard Schröder in Verdacht, eine Achsenbildung mit Russland und Frankreich zu betreiben. Es fehlte nicht an Empfehlungen an Angela Merkel, doch wieder stärker das Trennende zu betonen. Diesen Ratschlägen ist sie nicht gefolgt. Zwar hat sich der Stil der deutschen Politik geändert. Der Ton ist sachlicher geworden. Familiäre Elemente sind aus den Beziehungen herausgenommen. Jedoch hat sich Angela Merkel keineswegs zu Zuspitzungen verleiten lassen. Nach wie vor dominiert die These, dass es sich beim Verhältnis der Bundesrepublik und Russland um eine strategische Partnerschaft handelt, die sich vor allem auf das Gebiet der Energieversorgung stützt. Demgemäß wird das Projekt der Ostseepipeline weiter verfolgt. Polnische Einwände werden übergangen. Menschenrechtsfragen und die Lage in Tschetschenien werden in vorsichtiger Form angesprochen. Treffen mit russischen Menschenrechtsaktivisten werden weniger für die russische Öffentlichkeit als für die deutschen Medien veranstaltet, wie Teilnehmer an einer Begegnung Angela Merkels mit ausgewählten Personen in der deutschen Botschaft zu berichten wissen. Nein, die deutsche Regierung zeigt keine Neigung, auf einen Konfrontationskurs zu Moskau zu gehen.

Ähnliche Vorzeichen beherrschen das Verhältnis der Bundesrepublik zu China. Auch hier werden als Tribut an eine bestimmte deutsche Öffentlichkeit Menschenrechtsprobleme ins Spiel gebracht. Das geschieht ähnlich vorsichtig, wie gegenüber Russland. Jedoch Einfluss auf die hoch entwickelten Wirtschaftsbeziehungen hat das alles nicht. Der Zugang zum chinesischen Markt ist inzwischen für die deutsche Wirtschaft von derart existentieller Bedeutung, so dass politische Turbulenzen nur Schaden anrichten würden. Die Bundesregierung vermeidet es daher peinlichst, solche Turbulenzen zu erzeugen.

Es sei in diesem Zusammenhang vermerkt, dass es für westliche Regierungen immer komplizierter wird. Menschenrechtsfragen als bestimmende Elemente in die internationalen Beziehungen einzubringen. In dem Maße, wie sich die USA und einige ihrer Verbündeten der massiven Verletzung von Menschenrechte im eigenen Land und in anderen Staaten schuldig machen, in dem Maße, wie sie sich rücksichtslos über Einwände ihrer Verbündeten hinwegsetzen, geraten solche Regierungen, wie die Bundesregierung in Gefahr, einer Haltung der doppelten Standards bezichtigt zu werden.

Da auch die gegenwärtige Bundesregierung das Prinzip des Multilateralismus als Wesensmerkmal ihres internationalen Wirkens betont, ergibt sich logisch, dass sie weiterhin für eine Reform der Vereinten Nationen eintritt. Selbstverständlich muss sie davon Kenntnis nehmen, dass der Reformprozess ins Stocken geraten ist. Zwar wurden einige Vorhaben realisiert, so die Bildung der Kommission für den Friedensaufbau, die Staaten bei der Überwindung der Folgen eines Krieges helfen soll, oder die Neuformierung des Menschenrechtsrates. Beiden Gremien gehört die Bundesrepublik an. Jedoch entscheidende Veränderungen stehen noch aus. Dazu gehört aus deutscher Sicht insbesondere die Erweiterung des Sicherheitsrates durch ständige und nichtständige Mitglieder. Die deutsche Regierung hält an ihrem Anspruch fest, einen solchen ständigen Sitz zu erhalten.

Es verdient Interesse, dass in der praktischen Politik der letzten Zeit die Bundesregierung bereits in einer Weise handelt, als sei sie den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gleichgestellt. Im Streit um die nuklearen Ambitionen des Iran handelt die Bundesregierung gemeinsam mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Sie nimmt an der Ausarbeitung und Präsentation von Kompromissvorstellungen teil und nimmt eine Vermittlerrolle ein. Dabei war das von Anfang an gar nicht so selbstverständlich. Die USA glaubten zunächst der Bundesrepublik den Weg in dieses Gremium verwehren zu können. Je länger das diplomatische Tauziehen mit Teheran gehen wird, je gefestigter wird die besondere Stellung der Bundesrepublik sein. Das ist zweifellos eine von der deutschen Regierung verfolgte Absicht. Sicherlich kann man unterstellen, dass Berlin ein Interesse hat, einen weiteren Konfliktherd im Mittleren Osten zu vermeiden. Aber als Mittel zur Unterstreichung der eigenen Rolle in der Welt eignet sich das Agieren zusammen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates vortrefflich. Es sei jedoch nicht verschwiegen, dass ein zu starkes Engagement der Bundesrepublik im Falle des Iran ein gewisses Risiko in sich birgt. Sollten die Vermittlungsbemühungen scheitern, käme es zur offenen Konfrontation, würde die BRD zu den ersten Staaten gehören, die Partei ergreifen müssten.

So geriet die Bundesregierung schneller als ihr lieb sein konnte in Zugzwang, nämlich in dem Augenblick, als die iranische Führung Ende August die Aufforderung des UN-Sicherheitsrates zurückwies, auf die Urananreicherung zu verzichten. Obwohl Teheran stets auf sein unstrittiges Recht auf Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken verwiesen hatte, waren ihm für den Fall der Verweigerung Sanktionen angedroht worden.

Nun also hat die Phase begonnen, in der gestritten wird, um welche Sanktionen es sich handeln könne. Die Mehrheit der Staaten, darunter auch die Bundesrepublik plädieren für ein gemäßigtes Vorgehen, die diplomatischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. Die USA hingegen, die formal gleichfalls für die Fortsetzung von Verhandlungen plädieren, fassen gleichzeitig militärische Schritte ins Auge.

Wie dem auch sei, die Bundesregierung kann kurz oder lang mit der Forderung konfrontiert werden, sich an einer solchen Militäraktion zu beteiligen. Wird sie bei ihrem Nein bleiben, angesichts des geschönten deutsch-amerikanischen Verhältnisses kein leichtes Unterfangen. Es ist zu hoffen, dass die deutsche Regierung zwei Dinge im Auge hat:

1. Vom Iran geht keine Bedrohung des Weltfriedens aus, die Zwangsmaßnahmen herausfordern würden. Und

2. In der erwähnten UN-Resolution sind zwar Sanktionen angesprochen, aber keineswegs der Einsatz militärischer Mittel.

Obwohl ich das Thema der deutsch-polnischen Beziehungen eigentlich nicht ansprechen wollte, drängt es mich doch, meinen Vorsatz aufzugeben. Was sich in diesen Beziehungen tut, ist besorgniserregend. Nun mag man zwar vieles was aus Warschau tönt als bewusste Zuspitzung werten, wahrscheinlich innenpolitischen Zwängen geschuldet. Aber gerade weil das so ist, muss man westlich der Oder doppelt vorsichtig sein, um nicht neue Vorwände zu liefern. Die Bundesregierung betont zu wenig die eigene Distanz zu den Vertriebenenverbänden und ihren Aktivitäten. Selbst wenn der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag der Heimat bedenkenswertes sagt, erregt jedoch allein sein Erscheinen und sein Auftreten in Warschau Irritationen. Da war man im deutsch-polnischen Verhältnis schon wesentlich weiter!

Abschließend der Versuch einer zusammenfassenden Wertung:

1. Die Position der Bundesrepublik als europäische Großmacht ist im vergangenen Jahr bestätigt werden. Die vielerorts ausgedrückte Erwartung, dass die finanziellen und sozialen Probleme des Landes den internationalen deutschen Spielraum entscheidend einengen würden, hat sich nicht erfüllt. Obwohl die Bundesregierung nur bescheidene Ergebnisse bei der Überwindung der Finanzkrise und der Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit erzielen konnte, wirkte sich das auf die internationale Stellung der Bundesrepublik nicht spürbar aus. Dazu trug bei, dass auch wichtige europäische Staaten, wie Frankreich, Großbritannien oder Italien, mit ähnlichen Schwierigkeiten zu ringen haben. Die Vorreiterrolle der BRD in der Europäischen Union hat nicht gelitten. Im Gegenteil, die Hoffnungen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Neubelebung des Integrationsprozesses kommen könnte, beruhen weitestgehend auf sie.

2. Im globalen Maßstab ist die Bundesrepublik weiterhin von einer Spitzenposition entfernt, obwohl sie sich ihr angenähert hat. Das erfolgte, wenngleich der Einzug als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat noch aussteht. Doch hat sich die Bundesregierung in Gremien festgesetzt, die maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen ausüben. Desgleichen verschafft sich die Bundesrepublik dadurch weltweite Akzeptanz, indem sie Einsätze der Bundeswehr in den verschiedenen Regionen des Globus vorantreibt. Schließlich haben ungestörte Beziehungen zu Russland und China nicht nur das Ziel, sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Sie fördern zugleich die Absicht, die beiden Großmächte zur Absicherung eigener globaler Ambitionen zu nutzen.

3. Angela Merkel und die von ihr geführte Regierung haben sich einen durchaus geachteten Platz im internationalen Staatengefüge verschafft. Dazu trug entscheidend die atmosphärische und konzeptionelle Annäherung an die USA bei. Natürlich kommt der Bundesregierung dabei zugute, dass die USA schwächeln und auf wohlwollende deutsche Haltung angewiesen sind. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Schlüsse andere europäische Mächte aus dem neuen deutsch-amerikanischen Verhältnis ziehen werden. Nicht jedem muss diese Annäherung und die eigene Rückstufung gefallen.

4. Die deutsche Regierung kann nicht darauf vertrauen, dass die relativ vorteilhafte Lage, in der sie sich gegenwärtig international befindet, von Dauer sein wird. Internationale Konstellationen können sich ändern, wie wir das gerade erneut im Nahen Osten erleben können. Gerade regionale Konflikte und veränderte Herausforderungen, die sich daraus ergeben, können scheinbar fest gefügte Gebäude ins Wanken bringen.

Die Hauptgefahr für den Bestand der Merkel-Regierung kommt jedoch aus dem eigenen Lande selbst. Wenn der Erfolg einer Regierung vor allem an der Außenpolitik gemessen würde, hätte die Bundesregierung nichts zu befürchten. Doch werden Regierungen auf Dauer in erster Linie daran gemessen, wie sie Entwicklungsprobleme des eigenen Landes meistern. Und daran hapert es. Das schlägt sich im Augenblick noch nicht in der internationalen Politik nieder. Das kann sich jedoch vor allem dadurch ändern, wenn der Koalitionspartner SPD und die Landesfürsten der Union weiterhin so heftig am Stuhl der Kanzlerin sägen. Für sie steht die Stärkung der eigenen Position, der Gewinn der nächsten Wahlen, über dem Schicksal der Regierung unter Angela Merkel.