Geschichte der DDR-Außenpolitik


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Mohrenstr. 63 ~ 10117 Berlin ~  E-Mail: VorstandVIP@aol.com - Homepage: http://www.vip-ev.de

Vorträge von Mitgliedern des VIP

                (die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren, Hinweise an die Autoren bzw. Meinungsäußerungen bitte per E-Mail an VorstandVIP@aol.com)

zur Homepage des VIP                                    zu weiteren Publikationen


Pfeiffer, Otto:

Schlusswort des Präsidenten des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. auf dem 10. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik am 19./20. Oktober 2006

(eine Kooperationsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und Berlin, des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht, Berlin, und „Helle Panke“ zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e. V., Berlin.)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gegenstand dieses 10. Potsdamer Kolloquiums zur Außen- und Deutschlandpolitik Ende der achtziger Jahre war das Vorspiel zum letzten Kapitel der Existenz der DDR und damit des Endes der vierzigjährigen Geschichte deutsch-deutscher Beziehungen. In der historischen Abfolge stünde nur noch der unmittelbare Vollzug der Einheit aus. Über Mangel an Literatur zu diesem Thema kann man sich wahrlich nicht beklagen.

Dennoch hat der Verlauf dieser beiden Tagen zweierlei gezeigt:

Es gibt erstens immer noch weiße Flecken in diesem abgegrenzten Bereich der Geschichtslandschaft – wir haben schließlich manches Neue erfahren – und es gibt zweitens Diskussionsbedarf. Die Herstellung eines allgemeinen Konsenses wird – wenn es ihn überhaupt geben kann – auf sich warten lassen. Wahrscheinlich wird es ihn nicht geben können.

Deshalb war es ganz ohne Zweifel verdienstvoll, namhafte geschichtliche Akteure zusammenzuführen und als Zeitzeugen zu Worte kommen zu lassen – um so mehr, als alle drei „Ecken“ des „Dreiecksverhältnisses“ sichtbar gemacht werden konnten, von dem hier die Rede war. In manchem zeigte sich auch, dass die Ecken „Ecken“ geblieben sind.

Es kann nicht meine Aufgabe sein, den gesamten Verlauf der Diskussion der beiden Veranstaltungstage zu resümieren oder Bewertungen vorzunehmen. Gestatten Sie mir aber einige Anmerkungen aus persönlicher Sicht. Es ist nicht die Sicht eines Außenstehenden, aber die eines Akteurs aus den hinteren Reihen. Meine Überlegungen möchte ich auf den Zeitrahmen der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts beschränken. Ich schließe nicht aus, dass mancher meine Auffassungen als pessimistisch empfinden mag, nachdem wir so viel über verpasste Chancen gehört haben.

1.

Die innenpolitischen Entwicklungen jener Zeit in den Ländern des Realsozialismus hatten zunächst eher den Charakter einer schleichenden Erosion, die kaum wahrgenommen oder die verdrängt wurde. Ihre Tragweite war lange Zeit nicht erkannt. Schließlich aber überstürzten sich die Ereignisse. Der Systemwandel im Osten mündete unaufhaltsam in den Systemwechsel.

Folglich hatte keine Seite ein durchgängig ausgearbeitetes Konzept. Man handelte momentbezogen und häufig auch nicht mit der notwendigen Weitsicht.

Der BRD kann man ein klares Ziel nicht absprechen, aber sie hatte ebenfalls kein ausgearbeitetes Gesamtprogramm für inhaltliche und zeitliche Abläufe. Bekanntlich wurde z. B. noch 1988 die Transitpauschale für die Benutzung der DDR-Autobahnen nach Westberlin für die Zeit bis 1999 ausgehandelt. Wenn es in der letzten Phase Pläne gab – wie die 10 Punkte Helmut Kohls – , so wurden sie bald von den Realitäten überholt.

Heute besitzen wir einen zwanzigjährigen Abstand vom damaligen Geschehen und haben den Gewinn, alle Ereignisse im Gesamtzusammenhang des geschichtlichen Ablaufs betrachten zu können. Immer ist man im Nachhinein klüger.

Gerade seitens der DDR-Führung war jeder Gedanke an die Möglichkeit eines solchen Verlaufs der Geschichte, wie sie sich ereignete, über Jahrzehnte verdrängt worden. Er passte absolut nicht in ihr Weltbild. Dass die existenzielle Bedrohung substanziell nicht von außen kommen, sondern ihre Wurzeln im eigenen System haben würde, war nicht vorstellbar.

Ich spitze bewusst zu: Wer meint, die ungarische Grenzöffnung habe die DDR zu Fall gebracht, vergisst, dass das Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze ohne die gegebene innere Situation der DDR, ohne den aus den inneren Verhältnissen gewachsenen Ausreisedruck eine wirkungslose Episode geblieben wäre.

Das Grenzregime erwies sich für die DDR als die Falle, aus der sie sich nicht zu befreien verstand. Ich erinnere mich an eine Art Black-Box-Diskussion, die Ende 1988 von der zuständigen Abteilung im ZK der SED einberufen wurde, um über aktuelle Erfordernisse der auslandsinformatorischen Arbeit zu beraten. Im Außenministerium lagen uns die Berichte vom ablaufenden Jahr über die Tätigkeit auf diesem Gebiet vor. Botschaften vor allem aus Westeuropa hatten den Finger in die Wunde gelegt und offen ausgesprochen, dass die These vom „antifaschistischen Schutzwall“ von ihren Partnern nicht akzeptiert werde und diese nach Erläuterungen verlangten, was z. B. die Aussage in einem Honecker-Interview zu bedeuten habe, die „Mauer“ werde so lange stehen, wie die Voraussetzungen fortbestünden, die zu ihrer Errichtung führten.

Darauf gab es zwei - die praktische Arbeit nicht gerade befruchtende - Antworten:

„Der antifaschistische Schutzwall besteht fort, weil der westdeutsche Imperialismus so stark ist wie eh und je.“ und „Wenn die Diplomaten der DDR nicht wissen, was sie im Ausland zum antifaschistischen Schutzwall zu sagen haben, sollten sie zu Hause bleiben.“ Das war in Worte verpackte Sprachlosigkeit.

2.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Dieses geflügelte Word, das über der heutigen Konferenz stand, hatte einen Absender und einen Adressaten. Es war auf eine konkrete historische Situation gemünzt. Ich glaube, dass Adressat und Absender bestraft wurden; denn beide kamen zu spät. Deshalb meine ich, dass dieses Wort schon früher hätte gesagt und vor allem hätte beherzigt werden müssen.

Insofern bin ich geneigt, das Wort von der „Radikalrefom“ aus dem Titel dieses Kolloquiums in Zweifel zu ziehen. Manchen Akteuren – durchaus nicht allen – mag der gute Wille zur Reform nicht abzusprechen sein. Meines Erachtens war sie jedoch in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr möglich. Seit wann eigentlich nicht mehr? Seit dem Verpassen der wissenschaftlich-technischen Revolution? Seit Chruschtschows halbherziger Abrechnung mit Stalin auf dem XX. Parteitag? Seit Stalins Fehleinschätzungen am Vorabend des 2. Weltkriegs? Oder überhaupt vor Stalin und seiner Unterdrückung anderer Ideen und der physischen Eliminierung ihrer Träger? Gestern hörten wir, dass man das Ende eines „wirklichen Sozialismus“ in Sowjetrussland sogar schon 1918 ansetzen müsste.

Die Historiker streiten seit langem darüber und ihnen sei die Antwort überlassen. Ich möchte damit nur deutlich machen, dass die fundamentalen Strukturdefizite des realsozialistischen Systems der Hintergrund waren, vor dem das Szenario jener Jahre ablief.

3.

Für mich stellt sich vor allem die Frage, was die Außenpolitik der DDR unter diesen Umständen konnte. War sie lediglich abwehrend und abschottend vor den Gefahren des Kollapses oder auch gestaltend und konstruktiv? Ich meine, es gab einen deutlichen Zwiespalt.

Außenpolitik kann Mängel im inneren System nicht kompensieren. Wenn es um die Absicherung des Systems ging – und diese Funktion hat jede Außenpolitik – überwogen die konservierenden, abwehrenden Faktoren. Erinnert sei nur an den eklatanten Widerspruch zwischen systembedingter Abschottung und völkerrechtlich vereinbartet Öffnung im KSZE-Prozess, die in besonders sensiblen Fragen wie der Familienzusammenführung oder Reisetätigkeit bis zur Manipulation von Übersetzungen vereinbarter Dokumente führten.

Die Außenpolitik reagierte aber auch auf die Gefahren aus der Blockkonfrontation und leistete einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Friedens, für Verständigung und Entspannung. Zu den Positiva sind nach meiner Auffassung die von der SED-Führung initiierte „Koalition der Vernunft und des Realismus“, die Positionierung in der Frage der Mittelstreckenraketen und das neue Herangehen in den Gesprächen zwischen SED und SPD zu sehen. Sie setzte sich damit selbst über Vorbehalte der Sowjetunion hinweg, die ihr Missfallen mitunter offen zeigte – wie auf der Karl-Marx-Konferenz 1983, auf der der Leiter der KPdSU-Delegation demonstrativ schwieg und seinen Stellvertreter sprechen ließ.

Die Politik des Dialogs wurde aber auch innerhalb der SED nicht von allen geteilt. Folgende Episode mag das verdeutlichen:

Das 1987 auf Parteienebene vereinbarte Dokument „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ hatte formal mit staatlicher Außenpolitik nichts zu tun, wurde aber in der vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten herausgegebenen „Außenpolitischen Korrespondenz“, also einer staatlichen Publikation, im Wortlaut veröffentlicht. Als ich in der für die Auslandsinformation zuständigen Abteilung des ZK der SED die Frage aufwarf, was damit in der Auslandspropaganda vorgesehen sei, lautete die Antwort: „Wir werden doch dieses revisionistische Pamphlet nicht auch noch im Ausland verbreiten!“

Die beiden Stränge der Außenpolitik waren allerdings nicht strikt voneinander getrennt. Elemente der Abschottung und Abwehr wirkten auch in die Friedenspolitik hinein. Adressat der „Koalition der Vernunft und des Realismus“ war lediglich der äußere politische Kontrahent. An Friedensbewegungen auf abweichender ideologischer Grundlage im Innern war seitens der Parteiführung nicht gedacht. Wie sonst hätte es die Verfemung der Losung „Schwerter zu Pflugscharen“ geben können?

4.

Summa Summarum wirkten in der Politik der DDR in eigenartiger Verquickung verschiedene, teils gegenläufige Faktoren:

- die Einbindung in das östliche Bündnissystem und die Abhängigkeit der eigenen Existenz von der Sowjetunion;

- die zunehmende Schwäche der östlichen Führungsmacht (und des Bündnisses als Ganzes) und die daraus resultierende Unfähigkeit zu substanzieller Hilfe für die DDR (vor allem auf ökonomischen Gebiet);

- der Versuch, eigene außenpolitische und ökonomische Interessen und Bedürfnisse gegenüber der Führungsmacht stärker zur Geltung zu bringen;

- die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Anlehnung an die BRD, die die angestrebte Abgrenzung auf Sicht konterkarieren musste;

- der innenpolitisch bestimmte Abgrenzungskurs von der sowjetischen Politik der „Glasnost“ und „Perestroika“, der sich verstärkte, je mehr sich einerseits deren Erfolglosigkeit in der Sowjetunion und andererseits ihre den Reformdruck in der DDR verstärkende Wirkung zeigte. Über die Kurzschlussreaktion „Sputnikverbot“ ist hier gesprochen worden. Ich habe damals kaum jemand getroffen, der darüber glücklich war.

Mein Kommentar lautete bei dieser Gelegenheit: „Als nächstes müsste logischerweise nun das Buch ‚Der Name der Rose’ von Umberto Eco verboten werden. Es zeigt zu deutlich, dass die blinden Eiferer der eigenen Sache am meisten schaden.“

Aus heutiger Sicht entbehrt es nicht einer gewissen Tragik, dass die SED-Führung zuweilen ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den Problemen kultivierte, die die „Perestroika“ in der Sowjetunion mit sich brachte – siehe das bekannte „Tapeteninterview“ Kurt Hagers und irrelevante Schutzbehauptungen wie die, die DDR habe ihre Reformen mit Schulreform, Justizreform etc. in den 50er Jahren schon hinter sich gebracht. Es nützt deshalb auch nicht viel, heute darüber zu rechten, wer das neue Denken eigentlich erfunden hat.

Mein Fazit lautet: Die Geschichte konnte unter den gegebenen Umständen nur so geschehen, wie sie geschah. In der Phase der Sprachlosigkeit, der Untätigkeit und Resignation war überhaupt nichts mehr zu retten – allenfalls das Tempo des Zerfalls war noch zu beeinflussen, nicht die Richtung der Politik.

*

Offen bleibt am Schluss des heutigen Abends die Frage, wie es mit dem Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik weitergehen soll. Ich sagte zu Beginn meiner Ausführungen, dass nur noch die Etappe des Vollzugs der deutschen Einheit aussteht. Mir ist bewusst, dass das eine reizvolle, aber schwer zu verwirklichende Aufgabe sein würde, wenn sie in der gewohnten Form in Angriff genommen werden soll. Vielleicht ist das Thema aber auch mit der Veranstaltung im gleichen Rahmen unter Teilnahme der beiden letzten Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow und Lothar de Maiziere, im wesentlichen erschöpft und man könnte sich im Jahre 2007 dem 20. Jahrestag des Honecker-Besuches in Bonn zuwenden.

Abschließend möchte ich nicht versäumen, allen zu danken, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben: den sachkundigen Referenten und Gesprächspartnern, den Organisatoren aus den Trägervereinen, der gastfreundlichen Potsdamer Stadtverwaltung und allen fleißigen Helfern am Rande und hinter den Kulissen.

Dank auch an Sie als das aufmerksame, wissbegierige und geduldige Publikum.