Russland / US-Außenpolitik


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Grabowski, Wolfgang:

Moskaus neues Selbstbewusstsein - Russland will sich von den USA nicht länger als „Besiegter“ behandeln lassen und versucht seine Trümpfe auszuspielen

Der Autor, der die DDR als Diplomat in der Sowjetunion, in Syrien und Indien vertrat, ist Mitglied der AG Mittel- und Osteuropa beim Vorstand der Linkspartei.PDS

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: „Neues Deutschland“ vom 2./3.12.2006

Russlands Außenminister Sergej Lawrow schrieb Anfang dieses Jahres in der Wochenzeitung »Moskowskije Nowosti«, die internationalen Beziehungen befänden sich in einem Übergangszustand. Die Ereignisse entwickelten sich in den letzten Jahren »in Richtung einer demokratischen Multipolarität«. Russisches Wunschdenken oder Realität?

Sergej Lawrow schilderte in seinem Beitrag für »Moskowskije Nowosti« seinen Eindruck, dass einige der »Partner« Russlands »ihre Dominanz sicherstellen wollen«. Solches Herangehen sei jedoch »ahistorisch, einfach utopisch«. Denn »es fußt auf dem Mythos von >Siegern und Besiegten<, der sich nach dem Ende des Kalten Krieges verbreitet hatte«. Tatsächlich gebe es nur eine Wahl: »Entweder die weitere Eskalation bis zum >Konflikt der Zivilisationen oder einen Kompromiss anzustreben und zu erreichen. Das erfordert von allen internationalen Akteuren, sich von überlebten Voreingenommenheiten und vereinfachter, einseitiger Sicht auf die Welt loszusagen, die sich im Widerspruch mit der Realität des Multilateralismus als optimale Methode der Regelung der Weltangelegenheiten befinden«, schrieb der russische Außenminister, »und wo ein Defizit an weitsichtiger Führung offensichtlich ist, wird sich Russland der Verantwortung nicht entziehen.«

Das waren deutliche Worte, vor allem in Richtung Washington. Sie belegen die gewachsenen, prinzipiellen Gegensätze und den Willen, die Strategie der pragmatischen, konstruktiven Kompromisssuche und der Konfrontationsvermeidung zwar fortzusetzen, sich aber nicht mehr alles gefallen zu lassen. Russland will konsequent die eigenen Interessen verfolgen.

Bush er füllte sein Versprechen nicht

Es sieht so aus, als würde sich eine neue Qualität der Divergenzen zwischen Russland und den USA herausbilden und verfestigen, nachdem es nach dem 11. September zunächst so schien, als wolle man in Washington Russland ernst nehmen. Bush versprach damals eine neue Kooperation. Von den Stützpunkten in Zentralasien wolle man sich bald wieder zurückziehen. Die endgültige Beseitigung der Jackson-Klausel von 1974, derzufolge die Meistbegünstigung jedes Jahr neu beschlossen werden musste, wurde in Aussicht gestellt. Doch nichts davon wurde eingehalten.

Im Gegenteil: Das aggressive Agieren im postsowjetischen Raum wurde verschärft. In Georgien half der USA-Botschafter die »Revolution« zu organisieren, in der Ukraine waren es hunderte Berater. Unter Ausnutzung der großen Unzufriedenheit mit dem Regime Leonid Kutschmas wurden die Ereignisse forciert - auch um Russland zuvorzukommen, das, Kutschmas Schwäche nutzend, umfangreiche Verträge über die Wirtschaftszusammenarbeit mit der Ukraine, u. a. über eine gemeinsame Wirtschaftszone mit Kasachstan und Belarus, abgeschlossen hatte. Die Realisierung dieser Verträge hatte maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum in der Ukraine geführt.

In Moldova verhinderte der USA-Botschafter eine Kompromissvereinbarung zur Dnjestr-Republik am Vorabend ihrer Unterzeichnung durch die Präsidenten Wladimir Woronin und Wladimir Putin. Die USA sind bestrebt, die GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidshan, Moldova) zu beleben, die vor Jahren als Gegengewicht zur GUS geschaffen wurde. Die USA forcierten ihre Energie-Aggression in Zentralasien und in der Kaspi-Region und verstärken deren militärische Absicherung (auch durch Militärstützpunkte in Bulgarien und Rumänien). Die NATO, vornehmlich die USA, unterhalten in diesem im wahrsten Sinne des Wortes energiegeladenen Raum Militär in einer Gesamtstärke von etwa 14 Divisionen.

Ergebnisse, die sich sehen lassen können

Das außenpolitische Vorgehen Russlands zeugt erstens vom gewachsenen Selbstbewusstsein des Kremls. Die Wirtschaftsergebnisse können sich sehen lassen. Russland wird Ende des Jahres die Verluste aus der Zeit der Perestroika und des Jelzin-Regimes wettgemacht haben, die Valutareserven sind inzwischen auf etwa das Vierfache der Auslandsschulden angewachsen. Die Energie- und Finanzoffensive des russischen Staatsmonopolismus hat einigen Staub aufgewirbelt. Präsident Putin kann sich trotz der Probleme im sozialen Bereich weiterhin auf eine große Mehrheit der Bevölkerung stützen. Das internationale Agieren findet starke Befürwortung. Das Putinsche Regime hat sich so gefestigt, dass es sich selbst regenerieren kann, auch wenn Putin nicht ein drittes Mal Präsident werden sollte.

Zudem stellt man in Moskau fest, dass die Bäume der USA trotz ihrer gewaltigen Wirtschaftskraft und ihrer Militärmaschine nicht mehr in den Himmel wachsen. Die Auslandsschulden sind so hoch wie die chinesischen Devisenreserven (über 800 Milliarden Dollar). Immer schwieriger und kostspieliger wird es, die hegemonialen Ansprüche durchzusetzen. Die Strategie des Einkreisens des Ostens kommt die USA teuer zu stehen, ist aber wenig effektiv. Irak droht auf die USA zurückzuschlagen und weckt Erinnerungen an die Niederlage in Vietnam. In den GUS-Staaten wächst der Unwillen über die USA-Präsenz in der Region. Der Bonus, den die Bush-Regierung nach dem 11. September genoss, ist verspielt. Schon vor einem Jahr schrieb Zbigniew Brzezinski in der »Los Angeles Times«: »Die Politik von Bush ist selbstmörderisch und bringt die USA zum Niedergang. Das Land ist aber so stark, dass Bush seine Politik der historischen Blindheit noch eine Weile fortsetzen kann. Im Ergebnis werden die USA mehr und mehr von einer feindseligen Welt umgeben sein. Das Land wird die Fähigkeit zu globalem Einfluss verlieren. Die Gewinner dieser Entwicklung werden China und Russland sein und sich über die Inkompetenz der USA lustig machen.«

Schließlich weiß man in Moskau natürlich auch, dass die stetig wachsende Kooperation zwischen Russland, China, Indien - und seit einiger Zeit auch Lateinamerika - eine neue Kraft in die Weltentwicklung gebracht hat, die den unilateralen Führungsanspruch der USA in Frage stellt.

Die Asien-Dimension russischer Außenpolitik hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Dabei ist man sich sehr wohl der realen Kräfte- und Interessenlage sowie des gewaltigen Konfliktpotenzials im asiatischen Raum bewusst, von dem keiner voraussagen kann, wie es sich entwickeln wird. Wird China den Riesenspagat zwischen Marktwirtschaft und sozialem/sozialistischem Anspruch auf Dauer aushalten? Wird die politische Demokratisierung Chinas unter Leitung und Kontrolle der KP nachhaltig gelingen? Wird China beim möglichen Aufstieg zur Supermacht (schon 2020 könnten die USA eingeholt sein, befürchten US-amerikanische Geheimdienste und Wissenschaftler) weiterhin den Ausgleich suchen oder als Reich der Mitte andere Töne anschlagen? Wie werden die USA mit ihrer übermächtigen Kriegsmaschine reagieren, sollten ihnen die Felle davonschwimmen? Bekommen Indien und China die Bevölkerungsexplosion in den Griff?

Moskaus Hauptsorge ist, wie Russland den gigantischen Herausforderungen angesichts der drastisch reduzierten Einflussmöglichkeit entsprechen kann, die der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Dekade danach gebracht haben. Und der riesige asiatische Teil Russlands ist äußerst dünn besiedelt. Im Fernen Osten leben lediglich vier Millionen Einwohner, im chinesischen Gegenüber 200 Millionen. Während harte Winter den russischen Teil des Fernen Ostens fast kollabieren lassen haben, platzt der chinesische Markt aus allen Nähten. Asien ist darüber hinaus Aktionsfeld aller wichtigen globalen Akteure, zwischen denen sich ein gewaltiges Spannungsfeld von Rivalität und Zusammenarbeit entwickelt hat. Die Gefahr ist groß, dem nicht gewachsen zu sein. Aber Russland bietet sich dadurch auch Raum zum Manövrieren. Und es hat dafür einiges Interessante zu bieten, vor allem die riesigen Energieressourcen und andere natürliche Reichtümer. Aber auch die Qualität der Rüstungsgüter und die in ihnen steckenden wissenschaftlich-technischen Hochleistungen, sowie der gewaltige Siedlungs- und Investitionsraum sind attraktiv.

Pragmatiker in Moskau und Peking

Das kommt besonders in den Beziehungen mit China zur Geltung, denen Moskau besondere Aufmerksamkeit schenkt. Wenngleich vieles im zweiseitigen Verhältnis unbestimmt bleibt - trotz erklärter besonderer strategischer Partnerschaft -, fällt doch die Zielstrebigkeit auf, mit der beide Seiten ihre Beziehungen ausgestalten.

In Moskau kann man sich darauf stützen, dass die Pekinger Führung ein stabiles Russland an seiner Nordgrenze haben möchte. Mit Blick auf die Bewahrung der eigenen staatlichen Einheit und Stabilität wurden die wachsenden Probleme Russlands unter Boris Jelzin mit großer Besorgnis verfolgt. In der Person Wladimir Putins haben die chinesischen Pragmatiker einen ähnlich pragmatisch gesinnten Gegenüber, der ebenso wie sie berechenbar und konsequent die Interessen des eigenen Landes vertritt und die Beziehungen wohlwollend ausgestalten will, ohne dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden. Die Übereinstimmung bzw. Parallelität der Interessen ist beeindruckend. Ausdruck dessen ist die Dynamik der Wirtschaftsbeziehungen: Vor fünf Jahren wurden im Außenhandel lediglich 6,3 Milliarden Dollar umgesetzt (China mit den USA 100 Milliarden, mit Japan 60 Milliarden und mit Deutschland 52 Milliarden Dollar). 2005 waren es bereits 29 Milliarden, 2010 sollen es 60 Milliarden Dollar werden.

Russland ist für China der vorrangige Partner zur Bewältigung der Energiesorgen. Erzeugnisse der chinesischen Leicht- und Lebensmittelindustrie spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen in Russland. Der riesige chinesische Markt nimmt russische Waren auf, die woanders nur schwer Absatz finden, und das stabil, in großen Mengen. Von großer Bedeutung für beide Seiten ist die wachsende wissenschaftlich-technische Kooperation vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt. Eine zentrale Rolle spielt die Zusammenarbeit im militärischen Sektor, für Russland eine wichtige Valutaquelle, für China sicherer Zugang zu moderner und wenig störanfälliger Technik und zu wissenschaftlichem Knowhow.

Grenzverlauf und Grenzregime sind inzwischen einvernehmlich geregelt. Die Sicherung der etwa 4300 Kilometer langen Grenze erforderte - als gute Nachbarschaft fehlte - einen immensen Aufwand. Der Wegfall dieser Belastungen bringt Russland riesige Erleichterungen. Und die neuen Nachbarstaaten Chinas - Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan - sind in die Grenzregelung einbezogen und haben mit den beiden Großen zum Schutz ihrer gemeinsamen Interessen die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gebildet. Mit dieser Vereinigung wächst eine Regionalorganisation, deren Bedeutung weit über die Regelung der Grenzfragen hinausgeht. Usbekistan hat sich als Vollmitglied angeschlossen, Indien, Iran und die Mongolei beginnen als Beobachter mitzuarbeiten.

Parallele Interessen, potenzielle Konflikte

Russland und China treten nachdrücklich für eine multipolare Welt ein und fördern die Kooperation mit Indien. Sie weisen die hegemonialen Ansprüche der USA zurück und wenden sich gegen die USA-Pläne zur Schaffung eines neuen Anti-Raketen-Systems. China trägt die russische Verurteilung der NATO-Osterweiterung mit, gemeinsam engagierte man sich gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien und die Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta, gegen Terrorakte der USA in Irak. Gemeinsam will man die Stärkung der UNO und in jedem Fall die Beibehaltung des Vetorechts im Sicherheitsrat. Das russische Streben nach Akzeptanz seines Status als Weltmacht erfährt durch das chinesische Agieren Auftrieb. Die Partnerschaft erhöht das Gewicht Russlands gegenüber Japan und den USA, aber auch in Europa.

Für einen überschaubaren Zeitraum sind die gemeinsamen Interessen eine solide Grundlage, die eine weitere Ausgestaltung der Beziehungen möglich macht. Und beide Partner wollen das. Aber es gibt auch eine andere Seite: teilweise gravierende Unterschiede und anders geartete Interessenlagen, wodurch Probleme, gar Konfliktsituationen entstehen können. Die demografische Situation befördert alte, tief sitzende Ressentiments. Die Entwicklungsschere wird noch längere Zeit weiter auseinander gehen. Was  passiert, wenn infolge umfangreicher Privatisierungsmaßnahmen in China die Zahl der Arbeitsuchenden drastisch wächst und die Gegenmaßnahmen nicht ausreichend greifen? Chinas Interessen leiten sich vor allem aus asiatisch-pazifischen Gegebenheiten ab. Russland ist auch ein asiatisches Land, aber vor allem ein europäisches. Die konsequente Befolgung eines realpolitischen, pragmatischen Kurses gegenüber der EU und Deutschland wird deshalb für Russland auch künftig einen besonderen Stellenwert haben und nicht unerhebliche Potenzen von der asiatischen Dimension abziehen.

Und auch in Asien bestehen unterschiedliche Interessen. China dürfte wachsam verfolgen, dass Russland auch in den Beziehungen mit Indien, Vietnam, den beiden koreanischen Staaten und der Mongolei sehr aktiv geworden ist, also in besonderen Interessensphären Chinas. Aber es zeichnet sich ab, dass beide Seiten eher die kooperativen als die gegenläufigen Elemente im Blick haben.

Das Dreieck mit Delhi -Vision oder Illusion?

Die Beziehungen zu Indien, die sich in beiden Ländern auf traditionell freundschaftliches Wohlwollen stützen können, sind das zweite Standbein russischer Asienpolitik. Indien, einst wichtigster Partner der Sowjetunion in Asien, hatte nach deren Zerfall beträchtliche Mühe, die erforderliche Kurskorrektur zu vollziehen. Das Verhältnis zu Russland unter Jelzin war sehr ambivalent, störungsanfällig. Beide Seiten waren in den 90er Jahren gezwungen, sich vor allem auf den Abbau der Erblasten und die strapaziöse Verrechnung von Verbindlichkeiten zu konzentrieren. Das waren keine »Peanuts«.

Putin hat eine neue Seite im russisch-indischen Verhältnis aufgeschlagen. Das Abkommen über strategische Partnerschaft reflektiert nationale Interessen als pragmatische Reaktion auf Globalisierung und wachsenden Wettbewerb in wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Sphären, aber auch im militärischen Bereich. Das Abkommen ist auf gemeinsame Interessen in Zentralasien und im Kampf gegen Terrorismus gerichtet. Man ist sich einig im Auftreten gegen eine unilaterale, für eine multipolare Weltordnung. Übereinstimmung besteht in der Ablehnung der Verletzung von Völkerrecht und UN-Charta. Russland unterstützt Indiens Wunsch, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu werden.

Der damalige russische Premier Jewgeni Primakow hatte bereits im Dezember 1998 mit seinem Vorschlag zur Ausgestaltung eines strategischen Triangels Russland-Indien-China für Schlagzeilen gesorgt. Viele hielten das für eine Illusion. Seine indischen Partner reagierten sehr zurückhaltend, obwohl eine solche Idee in Indien auch schön Befürworter gefunden hatte (u. a. Rajiv Gandhi 1990).

Seitdem hat sich im Verhältnis dieser drei Großmächte viel getan. Man kann durchaus von einer neuen Qualität sprechen. Von historischer Bedeutung ist die Annäherung zwischen Indien und China. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich verstetigen, denn sie ist von beiden Seiten nachhaltig gewollt. Für das neue Verhältnis sind kompatible Interessen in Wirtschaft und Wissenschaft entscheidend. Der rasante Wirtschaftsaufschwung der bevölkerungsreichsten Staaten der Welt soll nicht mehr Anlass für Argwohn, sondern gemeinsame Plattform für die Bewältigung der globalen Herausforderungen sein, u. a. in der Energiezufuhr. Selbst neue Ansätze zur Lösung der Grenzstreitigkeiten, die 1962 Anlass für einen blutigen Krieg waren, wurden gesucht.

Die Welt verändert sich. Sie unilateral beherrschen zu wollen wird immer fragwürdiger. Vielerorts, auch in westlichen Ländern, geht man davon aus, dass dem Osten die Zukunft gehört.