Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Publikationen von Mitgliedern des Verbandes

(die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren)

  zur Homepage des VIP                                    zu weiteren Publikationen

Osteuropa / Tschechien / Geschichte

Kukuk, Klaus:

Der "Prager Frühling" im Widerstreit der Meinungen

in: "Geschichtskorrespondenz", 01/2007

Der "Prager Frühling" im Widerstreit der Meinungen ist nach meinem Verständnis eine Debatte grundsätzlicher Natur. Mit dem Erscheinen der Erinnerungen Vasil Bilaks(2), eines langjährigen Führungsmitglieds der KPTsch, werden authentische Aussagen und Zeugnisse zugänglich, die eine Vielzahl bislang offener Fragen zu den Ereignissen von 1968/69 beantworten und klären. Das ist Grund genug, die Debatte über die tschechoslowakische Krise dieser Jahre neu zu beleben. Nicht zufällig konnten Vasil Bilaks Erinnerungen (nach einem vom Autor nicht autorisierten, im Grunde illegalen Erscheinen in tschechisch im Jahre 1992) erstmalig 20 Jahre nach ihrer Entstehung 2006 autorisiert in deutsch erscheinen. Mit der Edition von Vasil Bilaks Erinnerungen ist nicht nur ein authentisches Pendant zu den Memoiren von Mlynár, Sik und anderen zugänglich geworden, sondern es wurden damit weitere weiße Flecken getilgt. Als er mir gegenüber im Mai 2005 die Zustimmung zur Herausgabe des Buches in einem deutschen Verlag gab, war sich Vasil Bilak der aktuellen Brisanz seiner Entscheidung wohl bewusst. (Immerhin ist er noch in einen Hochverratsprozess wegen seiner Haltung in diesen Jahren hineingezogen worden.)

Mit dem gebotenen Faktenreichtum und den vielen offen gelegten Hintergründen entkleidet der Autor den so genannten "Prager Frühling" vieler um ihn gewobener Mythen und Legenden und ist so für den neugierigen wie den sachkundigen Leser noch immer von ungebrochener Aktualität. Seine Erinnerungen, die sich auf die Jahre 1968/69 konzentrieren, sind - wie in einigen Rezensionen bestätigt wurde - der gewichtigste und kompetenteste Beitrag zur Aufhellung der politischen Ereignisse der Jahre 1968/69. Bilaks Zeitzeugnis kann letztlich als Indikator für unser aller Lernbereitschaft, aber vor allem für jene wirken, die mangels Kenntnis konkreter Fakten zu Einschätzungen gelangt sind, die spätestens seit dem Erscheinen von Bilaks authentischen Erinnerungen nicht mehr haltbar sind.

Das Hinterfragen historisch konkreter Vorgänge vor fast 40 Jahren, ihrer Folgen und ihrer Lehren für das Heute ist kein Disput über ein singuläres Ereignis. Er ist zweifelsohne eingebettet in die globale Systemauseinandersetzung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und als ein Bestandteil der realsozialistischen Erfahrung ein Fundus für viele Fragen und Probleme, die uns noch erwarten.

Eine Bewertung der Ereignisse von 1968/69 war für den politisch Interessierten wie für den Zeithistoriker ein anfangs durchaus schwer durchschaubarer gesellschaftspolitischer Komplex, der je nach politischem Standort zu Hoffnungen, Irritationen und Illusionen führen konnte. Ab Mitte der siebziger Jahre wurden schließlich die Karten von den Machern Mlynár (1974), Sik (1988), Pelikan, Vaculik und anderen in ihren Erinnerungen und in anderen Publikationen schon offen auf den Tisch gelegt. Wer Zugang zu diesen Publikationen hatte, konnte vom "Prager Frühling" ein Bild in klareren Konturen erkennen. Nach 1989 nahm man schon kein Blatt mehr vor den Mund. Mlynár räumte ein, dass ein System westlich geprägten bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus angestrebt worden war und Sik erklärte die sozialistische Terminologie in seinem Reformprojekt zum Feigenblatt, mit dem das Ziel, die Restauration des Kapitalismus, von Anfang an getarnt worden sei. Und E. Goldstücker soll laut RotFuchs, Oktober 2006, im Jahre 1990 oder 1991 im Haus der Tschechoslowakischen Kultur in der Leipziger Straße von sich gegeben haben: "Für uns waren Dubcek und seine Leute nur eine Zwischenlösung, denn direkt - ohne diesen Umweg - eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen, schien uns zu riskant. Aber diese strebten wir an, das war von Anfang an unser Ziel!"

Inzwischen ist eine Vielzahl von Fachpublikationen im Institut für Zeitgeschichte der Tschechischen Akademie der Wissenschaften erschienen. Unter dem Titel Quelleneditionen zur Geschichte der tschechoslowakischen Krise 1967 - 1970 liegen inzwischen 18 Bände mit insgesamt 7000 Seiten vor. Wenn man den nun schon Jahrzehnte währenden Meinungsstreit über die tschechoslowakische Krise 1968/69 verfolgt, ist es unerlässlich, die Zeitschiene im Auge zu behalten und zu berücksichtigen, auf der ein Zugang zu den Quellen möglich wurde. Wer die sukzessive Freilegung der Quellen über die Jahre verfolgt hat, der weiß, dass ab Mitte der 90er Jahre realistische Bewertungen auf der Grundlage der zugänglichen Quellen möglich waren. Wer dann immer noch von vertanen Chancen des Modells des Sozialismus mit menschlichem Antlitz schwärmte, der könnte das schlicht aus Unkenntnis getan haben, es könnten aber auch Wunschdenken, Oberflächlichkeit oder schlicht andere Absichten im Spiel sein.

Die Methoden westlicher Einflussnahme wurden in Jahrzehnten differenziert weiterentwickelt. Sie führten schließlich zu der Niederlage des europäischen realen Sozialismus im Jahre 1989. Mit den Strategien wurde seitens des Westens gar nicht hinter dem Berge gehalten. Markante Beispiele lieferten F. J. Strauß und Z. Brzezinski mit ihren 1966 erschienenen Büchern. Den tschechoslowakischen Spitzenpolitikern jener Jahre darf man unterstellen, dass ihnen westliche Strategien mit diesen Zielstellungen damals bekannt waren. Folglich darf man auch schlussfolgern: die Dubcek-Führung - und vor allem die Reformvordenker - waren sich dessen bewusst, wohin der eingeschlagene Weg führt, mithin, sie wussten, was sie taten!

Die inzwischen bekannten historischen Tatsachen belegen es: 1968 erweist sich als Probelauf für 1989. Oder anders formuliert: 1969 war man gescheitert, 1989 war die Reaktion erfolgreich. Nicht nur in der CSSR. Insofern stimmt Bilaks seinerzeit getroffene Feststellung, dass ohne das Bündnis mit der Sowjetunion der Sozialismus in der CSSR zum Scheitern verurteilt sei. Aber seine richtige Aussage galt auch in der Umkehrung - die Aufkündigung des Bündnisses durch die KPdSU hatte die gleichen Folgen. Und zwar für alle Beteiligten. Es war auch nicht zu übersehen, dass 1989 sozialistische "Reformierer" in ihren Ländern kaum oder gar nicht mehr zum Zuge kamen. Leute wie Mlynár, die eigentlich 1989 ihre Stunde gekommen sahen, kehrten sogar desillusioniert ihrer Heimat wieder den Rücken und emigrierten wieder in ihre Gastländer.

In der Tschechoslowakei war spätestens 1967/68 die Lage auf Grund objektiver, aber vor allem subjektiver Faktoren reif für gesellschaftliche Veränderungen im bestehenden sozialistischen Gesellschaftssystem. Einer der tschechischen Historiker, Karel Kaplan, der die sogenannte "Reformbewegung" von Anfang an zeitgeschichtlich begleitet hat, spricht noch heute nicht von Reformen im Plural, sondern im Singular von der Reform. Also von einem komplexen Restaurationsprozess. Mit dem Wissen von heute darf man feststellen, dass die objektiv vorhandenen Sachzwänge zur Vervollkommnung des Wirtschaftssystems nach den Erfahrungen des ersten Jahrzehnts sozialistischen Aufbaus von Leuten wie Ota Sik bewusst missbraucht worden sind mit dem Ziel, eingebettet in sozialistische Phraseologie in der sozialistischen Tschechoslowakei die Restauration des Kapitalismus einzuleiten.

Die Föderalismusreform war in ihrer Zielsetzung das sozialistische Gegenstück dazu. Sie machte Schluss mit dem noch von T. G. Masaryk entworfenen asymmetrischen staatsrechtlichen Modell des "Tschechoslowakismus", das auf vielen Ebenen und vielen Gebieten zu Verwerfungen im Zusammenleben der Völker und Nationalitäten in der Tschechoslowakei geführt hatte. (Es wird gern vergessen, dass diese Reform von einer Regierungskommission unter Leitung des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten, des Staatsrechtlers Dr. Gustav Husak, ausgearbeitet und realisiert worden ist.) Die staatsrechtlichen Veränderungen in den Diktionen von Zdenek Mlynár und Radovan Richta kamen erst drei Jahrzehnte später zum Zuge.

Das verdeckte Agieren der angeblichen Reformer und die in allen Medien strapazierte griffige Losung vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz weckte in der Bevölkerung die verschiedensten Erwartungen. Mit endlosem Taktieren, mit der verschwommenen Zielstellung eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" als Reformziel wurden nicht nur Millionen gutgläubiger Menschen in der Tschechoslowakei, die die Notwendigkeit von Veränderungen spürten, sondern auch die internationale Öffentlichkeit getäuscht.

Die Erwartungshaltungen der Bevölkerung prägten unter dem Stichwort "Besserer Sozialismus" die Verbesserung der Lebensqualität durch Beseitigung von Disproportionen in der Lohn- und Rentenpolitik, Überwindung von Mängeln in der Versorgung und im Wohnungswesen, Überwindung von Reglementierungen, mehr Mitspracherechte, Reisefreiheit, Überwindung von ideologischer Enge (zum Beispiel in der Kultur) und Korrektur von Fehlern der Vergangenheit (Rehabilitierungen), in der Slowakei besonders in der Nationalitätenpolitik. Demokratie, Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit spielten für die Mehrheit der Bevölkerung eine zweitrangige Rolle, darauf sprachen Intellektuelle, Schriftsteller, Studenten und Journalisten an.

Als Markenzeichen des "Prager Frühlings" vergisst kaum einer seiner Chronisten und Interpreten die vorgebliche Einführung demokratischer Verhältnisse durch die Dubcek-Führung hervorzuheben. Das trifft für manche Bereiche auch durchaus zu. In der gegebenen dramatischen innenpolitischen Situation war die Ausübung des Machtmonopols des Staates mit tschechoslowakischen Schutz- und Sicherheitsorganen und der Justiz das einzig geeignete Mittel, die verfassungsmäßige Ordnung zu gewährleisten. Der desolate Zustand der Machtstrukturen in den tschechoslowakischen Führungsebenen machte gerade dies unmöglich. Darin liegt die persönliche Verantwortung des 1. Sekretärs der KPTsch, Alexander Dubcek, des Ministerpräsidenten Oldrich Cernik und des Parlamentspräsidenten Josef Smrkovský. So gesehen war die internationalistische Hilfsaktion der fünf sozialistischen Verbündeten eine schwere, folgenreiche, letztlich aber alternativlose Entscheidung.

Die Klarstellung des damaligen internationalen Kräfteverhältnisses in der Ost-West-Auseinandersetzung hat dazu geführt, dass Illusionen in der NATO als Illusionen erkannt wurden und dies auf westlicher Seite dazu beigetragen hat, damals unerlässliche Schlussfolgerungen zu ziehen und sich friedlicher Kooperation nicht zu verschließen.

Die sozialistischen Länder konnten sich in allen Phasen des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisses im kalten Krieg der Weltsysteme nur in einem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bündnis mit der Sowjetunion und untereinander gegen den Imperialismus behaupten und ihr alternatives Gesellschaftsprojekt zum kapitalistischen Modell entwickeln. Ein reformatorischer Alleingang nach tschechoslowakischem Muster hatte objektiv von Anfang an keine reale Chance. Mlynár und Sik haben in ihren in den achtziger Jahren veröffentlichten Erinnerungen und nach dem November 1989 in verschiedenen Interviews für westeuropäische Zeitungen kein Hehl mehr daraus gemacht, dass ihre Zielstellungen von Anfang an in der Widerherstellung einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und der Restauration des kapitalistischen Wirtschaftssystems westeuropäischer Prägung bestanden. Sie gaben auch unumwunden zu, dass sie die sozialistische Terminologie dafür als Tarnung nutzen mussten, um sich im Rahmen des bestehenden sozialistischen Gesellschaftssystems artikulieren zu können.

Die Bandbreite der heutigen Auffassungen über den so genannten "Prager Frühling" ist weit gespannt. In Westeuropa reichte und reicht sie vom so genannten "Eurokommunismus" bis zu den Spielarten von "Wandel durch Annäherung" in der bundesdeutschen Ostpolitik, in der deutschen Linken bis zu verschwommenen Illusionen über den "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" und bis zur Schmähung des "Staatssozialismus".

Mancher mag sich zu Recht fragen, woran es gelegen haben mag, dass sich ein fast homogenes Bild vom "Prager Frühling" in den Köpfen vieler Menschen festgesetzt hat, das von Losungen und Phrasen, aber nicht von Fakten gespeist wird. Die fast ein Jahr andauernde, nahezu vollständige Beherrschung der Massenmedien durch antisozialistische Kräfte schuf Voraussetzungen dafür, um im In- und Ausland das Trugbild eines "Reformprozesses" zu vermitteln, den es in der Realität nur in Ansätzen gab. Er diente in den Intentionen der führenden Köpfe wie Mlynár und Sik und anderer, wie sie es in ihren Selbstzeugnissen inzwischen selbst bestätigt haben, vornehmlich als Versuchsfeld und Vorwand zur Verschleierung ihrer wahren Zielstellungen. Bis heute vorhandene romantische Vorstellungen über die Schaffung eines Sozialismus "mit menschlichem Antlitz" in der Tschechoslowakei haben hier wesentliche Wurzeln.

Das Bild des "Prager Frühlings" wurde schließlich in Westeuropa in den achtziger Jahren geprägt durch die Erinnerungen und andere auf dieses Thema bezogene Veröffentlichungen von Leuten wie Mlynár, Sik, Goldstücker, Havel und anderer, die sich auch in der Charta 77 ihre pluralistische Plattform schufen, die intensiv die Meinungsbildung in Westeuropa beeinflusste und bis in die Gegenwart nachwirkt. Insofern ist sie bis heute im Meinungsstreit um 1968 präsent. Wenn man so manche Äußerungen mancher Leute unter den Linken hierzulande hört und liest, drängt sich einem der Verdacht auf, dass auch sie ihre Weisheiten dort geschöpft haben könnten.

Eine der ganz wenigen Publikationen, die von sozialistischen Positionen aus die Krise von 1968 bewerteten, war in der Reihe Marxismus aktuell "Die CSSR 1968 - Lehren der Krise" von Jan Fojtik, Bernd Hartmann, Fred Schmid im Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1978.

Die heutigen Lesarten des "Prager Frühlings" oder auch "Erneuerungsprozesses" in der Tschechischen Republik widerspiegeln die ideologische und politische Verfasstheit der verschiedenen Interessengruppen in der tschechischen Gesellschaft. Die Periode nach der Ablösung Alexander Dubceks als 1. Sekretär durch Gustav Husák wird im allgemeinen als Rückkehr zum Stalinismus verteufelt und wird auch im westlichen Ausland sowohl auf Regierungsebene als auch in einigen westeuropäischen kommunistischen Parteien bis heute so gesehen. Von der heutigen Rifondacione Communista Italiens bis zur FKP werden daraus Vorbehalte gegenüber der neu gegründeten Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens abgeleitet, obwohl diese Partei mit ihrer Programmatik beweist, dass sie das originäre sozialistische Vermächtnis des Jahres 1968 als einzige politische Kraft in Tschechien weiterführt. Wenn Ende des Jahres 1989 laut demoskopischer Erhebungen nur drei Prozent der Bevölkerung für die Wiedereinführung des Kapitalismus in der Tschechoslowakei eintraten, so lässt das keineswegs den Umkehrschluss zu, dass 97 Prozent für den Sozialismus eingetreten wären. Es verdeutlicht vor allem, dass bei vorhandenem Potenzial von Anhängern einer sozialistischen Gesellschaftsordnung der Großteil der Bevölkerung - wie in anderen ehemaligen sozialistischen Ländern auch - politisch orientierungslos war und schließlich - trotz vorhandener Skepsis - wie anderswo auch - den Verlockungen westlichen Konsumverhaltens erlag.

Die konservative Rechte (ODS, Christdemokraten, Liberale) hat es zu Beginn der 90er Jahre verstanden, die ehemaligen "Reformer" von den Hebeln der Macht fernzuhalten oder - wie im Falle Dubceks - ihnen Plätze zuzuweisen, wo sie keine Laternen anzünden, aber auch keine einwerfen konnten. Ihr Hauptaugenmerk galt und gilt jedoch der extensiven Ausschlachtung des "Prager Frühlings" zum Schüren des Antikommunismus und zur Delegitimierung der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die rechtskonservativen Parteien in Tschechien sind unentwegt bestrebt, den "Prager Frühling" als innere Auseinandersetzung zwischen zwei Flügeln der gleichen verbrecherischen Organisation, also der KPTsch, hinzustellen und würdigt nur das angeblich antikommunistische Auftreten breiter Schichten.

Mit dem reformatorischen Erbe des "Prager Frühlings" will die heutige tschechische Sozialdemokratie - zumindest ihre rechte Mehrheit - nichts zu tun haben und schöpft daraus höchstens Material für antikommunistische Ressentiments.

Die tschechischen Kommunisten sind die einzigen, die sich dem politischen Erbe von 1968/69 in konstruktiver Weise stellen. Sie haben daraus wesentliche Schlussfolgerungen für die Ausarbeitung ihrer programmatischen Grundlagen und ihre organisatorische Strukturierung gezogen. Die sozialistische Programmatik der KPBM ist auch im Vergleich zu Nachfolgeparteien in den ehemaligen sozialistischen Ländern am deutlichsten ausgeprägt.

Der Mainstream der Polemik um 1968 in der Tschechischen Republik und in der Slowakischen Republik ist der Antikommunismus von unterschwellig bis militant. Der Kinkelsche Begriff der Delegitimierung des Sozialismus als Ziel der gegenwärtig Regierunden trifft hier als Zielstellung der in Tschechien und der Slowakei herrschenden Eliten voll und ganz zu. Veröffentlichungen linker Autoren sind in Tschechien dünn gesät und kaum zu finden.

"Prager Frühling" im Meinungsstreit ist heute kein Streit um historische Vorgänge vor nahezu 40 Jahren, sondern es ist die nunmehr Jahrzehnte währende Auseinandersetzung um Sozialismus JA oder NEIN. Nach der historischen Niederlage im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts hat dieses Gesellschaftsprojekt immerhin einen riesigen und vielschichtigen empirischen Fundus aus allen Bereichen der verschiedenen sozialistischen Gesellschaften als Erbe hinterlassen. Mit allen positiven Ergebnissen, allen Niederlagen und allen negativen Erfahrungen. Die Erben sollten berufen sein, dieses Erbe sorgsam zu verwalten und für seine Aufarbeitung Sorge zu tragen. In Tschechien haben sie sich zum Erbe bekannt. Hierzulande haben sich potenzielle Erben offenbar noch immer nicht entschieden, ob sie es ernst meinen, das Erbe überhaupt anzutreten.

Beim Blättern in ND-Veröffentlichungen aus Anlass runder Jahrestage zur tschechoslowakischen Krise 1968/69 stellt man in Beiträgen mancher Autoren eine merkwürdige Abstinenz von an sich bekannten Fakten und Zusammenhängen fest. Am konzentriertesten führten das Wolfgang Leonhard, Karl-Heinz Gräfe und Stefan Bollinger am 21. 8. 1998 vor.

W. Leonhard: "Bis heute ist es mir schwer verständlich, warum die großartige, auf die ganze Welt ausstrahlende Bewegung des Prager Frühlings in der Tschechischen Republik und der Slowakei eine so geringe Rolle spielt ..." Wenn er etwas genauer hingeschaut hätte, welche politischen Kräfte ab 1990 das "Erbe" des Prager Frühlings folgerichtig weitergeführt haben, hätte er auf eine solche Fragestellung vielleicht verzichtet.

Karl-Heinz Gräfe: "Das Ziel 'Sozialismus mit menschlichem Antlitz' bedeutete unbestritten einen komplizierten Umbau der existierenden Gesellschaft und damit eine große Herausforderung, die durchaus auch Risiken barg. Es ging aber nicht, wie Breshnew oder Ulbricht unterstellten, um eine Restauration des Kapitalismus in der CSSR ..." Diesen letzten Satz hätte sich der Autor vermutlich verkniffen, wenn er die Jahrzehnte zuvor erschienenen Erinnerungen von Mlynár (1974) und Sik (1988) oder wenigstens eines der Anfang der neunziger Jahre veröffentlichten Interviews von Ota Sik in der "Welt" gelesen hätte.

Stefan Bollinger: "Der ausschlaggebende Konfliktpunkt trat zutage, als es um den politischen Rahmen für solche Reformen ging. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Wandlungen waren mit Staatssozialismus und einer administrativ führenden Partei nicht zu machen ..." Da hat der Autor zweifellos recht. Das ging wirklich nur mit dem von Mlynár konzipierten Rahmen einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und der von Sik und seinem Team vorgesehenen Restauration des Kapitalismus.

Wenn ich dann eine "Analyse" der "Zweitausend Worte" am 21. 8. 2003 im ND lese, die ich hier aus Zeitgründen nicht kommentieren will, dann fällt mir höchstens Blauäugigkeit ein.

Ich habe die vage Hoffnung, dass diejenigen, die so etwas von sich geben, irgendwann solche Denkanstöße zur Kenntnis nehmen wie von dem ND-Leser Hans Schneider, dessen Leserbrief am 25. 8. 2006 im ND folgende Überlegung enthielt: "Die Richtigkeit einer Theorie zeigt sich erst in der Praxis. Die Theorie, die dem 'Prager Frühling' zugrunde lag, ist bisher nie in der Praxis erprobt worden. Das heißt, ob sie den Fortbestand des Sozialismusversuchs gebracht hätte, steht in den Sternen. Unter dem damaligen und heutigen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnis habe ich da meine Zweifel."

Anmerkungen

(1) Vortrag im Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Linkspartei.PDS am 19. Oktober 2006.

(2) Vasil Bilak: Wir riefen Moskau zu Hilfe, edition ost, (Berlin 2006) 288 S., ISBN-10: 3-360-01076-0.