Venezuela


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Mohrenstr. 63 ~ 10117 Berlin ~ E-Mail: VorstandVIP@aol.com - Homepage: http://www.vip-ev.de

Vorträge von Mitgliedern des VIP

                (die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren, Hinweise an die Autoren bzw. Meinungsäußerungen bitte per E-Mail an VorstandVIP@aol.com)

zur Homepage des VIP                                    zu weiteren Publikationen


Pfeiffer, Otto:

Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2006

Vortrag auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg am 15.02.2007

Ich möchte zu folgenden Fragen einige Ausführungen machen:

1. Zur Geschichte der Linken in Venezuela

2. Zur Politik  der Opposition

3. Zu neuen Entwicklungen nach der Präsidentschaftswahl

4. Einige Bemerkungen zur  Außenpolitik Venezuelas

1. Zur Geschichte der Linken in Venezuela:

Da diese Veranstaltungsreihe unter dem umfassenden Thema „Die Linken in Lateinamerika“ steht, bietet es sich an, zunächst einiges zur Geschichte der Linken in Venezuela zu sagen. Dafür gibt es gibt es vor allem zwei Gründe:

Erstens erklären sich daraus einige Spezifika der venezolanischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte – einschließlich der Prozesse, die unter dem Begriff der bolivarischen Revolution gefasst werden,

und zweitens steht diese Vorgeschichte in unmittelbarem Zusammenhang mit hochaktuellen Ereignissen wie dem Kurs auf die Schaffung einer Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas.

Als ich vor 30 Jahren erstmals Bekanntschaft mit Venezuela machte, bot sich auf der linken Flanke des Parteienspektrums ein Bild extremer Zersplitterung. Diese hatte ihre Wurzeln vor allem in der vernichtenden Niederlage im Bürgerkrieg der 1960er Jahre, als die kommunistische Partei im Bündnis mit anderen linken Organisationen und linken Militärs versucht hatte, den Weg der 1959 siegreichen kubanischen Revolution zu kopieren und die eng mit den USA liierte rechtssozialdemokratische Regierung Rómulo Betancourt mit Waffengewalt zu stürzen. Alle Linkskräfte gingen damals in die Illegalität.

Im Zuge der so genannten „Befriedung“ unter der Regierung des christlich-sozialen Präsidenten Ráfael Caldera (1969-74) erfolgte die Wiederzulassung von Linksparteien.

Zur größten entwickelte sich eine unter dem Eindruck der ČSSR-Ereignisse 1968 erfolgte Abspaltung der KP Venezuelas, die MAS, die sich explizit von Realsozialismus abgrenzte und einen im Wesen linkssozialdemokratischen Kurs einschlug. Die MAS konnte bei Wahlen meist über 10 % der Stimmen für sich verbuchen und sich eine stabile Vertretung im Parlament sichern.

Demgegenüber hatte die KP Venezuelas ihre Rolle als einflussreichste linke politische Kraft, die sie in der Zeit nach dem Sturz der Militärdiktatur 1958 bis zum Beginn des Bürgerkriegs Anfang der 1960er Jahre gespielt hatte, verloren. Mit um 1 % Wählerstimmen errang sie zeitweilig einen Sitz in der Abgeordnetenkammer. Mitte der 1970er Jahre erlitt sie eine weitere Spaltung infolge innerer Auseinandersetzungen über die Strategie und die Bündnispolitik.

Daneben existierten zwei linke Abspaltungen der regierenden sozialdemokratischen Partei AD (Acción Democrática):

- Die MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria) war vor allem aus der studentischen Jugend hervorgegangen und hatte am Bürgerkrieg gegen die Regierung teilgenommen. Sie zerfiel in den 1980er Jahren.

- Die MEP (Movimiento Electoral del Pueblo) entstand aus den Anhängern des aussichtsreichen linksorientierten Präsidentschaftskandidaten der AD Luis Beltrán Prieto Figueroa, als dieser 1968 von den Parteirechten ausgebootet wurde. Diese Partei verlor in der Folgezeit mehr und mehr an Einfluß.

Außerdem gab es eine Reihe meist linksradikaler Kleinstparteien, deren reales Gewicht damals schwer messbar war: Causa R, Bandera Roja, Liga Socialista, PRV.

Deutlichen Masseneinfluß erlangte von ihnen – später, in den 1980er Jahren – nur Causa R. Sie beherrschte die Gewerkschaftsbewegung im Industriezentrum im Bundesstaat Guayana, stellte dort zeitweilig den Gouverneur und auch den Oberbürgermeister der Hauptstadt Caracas. Ihr Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 1993, Andrés Velázquez, erhielt damals über 20 % der Wählerstimmen.

Die PRV existierte nur kurzzeitig, ist aber dennoch erwähnenswert; denn viele ihrer Kader schlossen sich in den 1980er Jahren der Bolivarischen Bewegung um Hugo Chávez an.

Unabhängig von den o. g. Parteien gab es immer ein beträchtliches personelles linkes Potential, besonders an den Universitäten und im Bereich der Kultur. Linke Intellektuelle hatten sich oft organisatorisch von den Parteien gelöst, ohne ihre progressive Grundeinstellung preisgegeben zu haben.

Im Endeffekt gab es jedenfalls in Venezuela keine Partei oder Parteienkoalition (wie z. B. unter Salvador Allende in Chile), die Initiator oder Träger grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderungen hätte werden können.

Die Linksparteien waren nicht auf der Höhe der Erfordernisse, als die alten Eliten mit ihrer beispiellosen Korruption und Bereicherung an den Erdöleinnahmen in den 1980er Jahren die überwiegende Masse der Bevölkerung in tiefste Armut und das Land insgesamt in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt hatten. Die zuvor an der Regierungsführung einander abwechselnden Parteien AD (sozialdemokratisch) und COPEI (christlich-sozial) und das System der repräsentativen Demokratie überhaupt hatten sich zutiefst diskreditiert. Der Versuch einer wirtschaftspolitischen Stabilisierung unter dem Diktat des IWF endete 1989 in einem spontanen, führerlosen, chaotischen Volksaufstand, dem „Caracazo“, der mehrere tausend Todesopfer forderte.

Eine besondere progressive Rolle spielten in Venezuela Teile des Militärs.

Schon beim Sturz der Militärdiktatur 1958 hatten Armeeangehörige mit zivilen demo­kratischen Organisationen zusammengewirkt. Admiral Wolfgang Larrazábal war der führende militärische Kopf der demokratischen Erhebung und Interimspräsident bis zu den ersten demokratischen Wahlen. In diesen unterlag er dem rechten Sozialdemokraten Betancourt, auf den die einheimische Großbourgeoisie und die USA gesetzt hatten. Bestandteil der Volkserhebung gegen den Rechtskurs dieser Regierung waren 1962 die Aufstände der Marinegarnisonen von Carúpano und Puerto Cabello. Es gab also eine progressive militärische Tradition.

Der mehrjährige Bürgerkrieg führte zunächst zu einer zeitweiligen Entfremdung zwischen der Armee und den Linkskräften. Danach setzten sich jedoch einige landesspezifische Charakteristika der venezolanischen Streitkräfte durch: die Herkunft der meisten Angehörigen des Offizierskorps aus den unteren Volksschichten und das Fehlen einer für die meisten lateinamerikanischen Länder typischen Militärkaste, die enge Verflechtung militärischer und ziviler akademischer Ausbildung seit 1971, als Hugo Chávez in die Militärakademie eintrat, und die daraus resultierende Berührung mit linkem, auch marxistischem Gedankengut an den Universitäten.

Es bildeten sich Gruppierungen von Soldaten, vor allem aber junger Offiziere, die in Anlehnung an die Ideen des Befreiers vom spanischen Kolonialjoch zu Beginn des 19. Jahrhunderts, Simón Bolívar, und andere nationale aber auch internationale fortschrittliche Traditionen einen Weg zu tief greifenden sozialen Veränderungen suchten. Als beständigste erwies sich die 1982 von einer kleinen Gruppe junger Hauptleute um Hugo Chávez gegründete „MBR 200“ (Revolutionäre Bolivarische Bewegung 200, wegen des 1983 begangenen 200. Geburtstags von Bolívar).

Ansehen und Einfluss dieser Bewegung wuchsen in den 1990er Jahren in solchem Maße an, dass Chávez 1998 als Vertreter der von ihm neu gegründeten Partei MVR (Movimiento Quinta República) erfolgreich für die Präsidentschaftswahlen kandidieren konnte und mit absoluter Mehrheit der angegebenen Stimmen gewählt wurde.

Seine Kandidatur stellte die Linksparteien vor die Frage, wie sie sich dazu verhalten sollten.

Die KP, die MEP, Liga Socialista und zunächst auch die MAS unterstützten die Wahl.

Einen scharfen antichavistischen Kurs steuerte von Anbeginn an die sich ultralinks gebärdende heute letztlich bedeutungslose Bandera Roja.

Innerhalb der beiden größeren Linksparteien, Causa R und MAS, kam es in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen, die schließlich zur Spaltung führten.

Aus Causa R ging die neue Partei PPT (Patria para todos, Vaterland für alle) hervor, aus der MAS entsprang PODEMOS (Por la democracia social, für die soziale Demokratie).

Es gehört zweifellos zu den Verdiensten von Hugo Chávez, nicht nur ein auf den besonderen nationalen Bedingungen Venezuelas fußendes Konzept gesellschaftlicher Veränderungen entwickelt, sondern auch die zersplitterten Linkskräfte für die Realisierung dieses Konzepts zusammengefasst und mobilisiert zu haben.

Wenn heute hin und wieder zu hören ist, die Politik von Präsident Chávez sei „selbst in der venezolanischen Linken“ umstritten, so berücksichtigt dieses oberflächliche Urteil nicht die realen Kräfteverhältnisse. PODEMOS errang bei den jüngsten Präsidentenwahlen 6,59 % der Stimmen, die oppositionelle MAS – sozusagen ihre „Mutterpartei“ - nur ein Zehntel davon. Die PPT erzielte 5,03 %, die oppositionelle Causa R ein Zwanzigstel davon. D. h. die traditionellen Politiker von MAS und Causa R haben ihren Übergang in die Opposition mit einem drastischen Einflussverlust bezahlt.

In der Vergangenheit wurden verschiedene Formen des Zusammenwirkens der den Präsidenten unterstützenden Parteien erprobt.

Bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung 1999 bildeten sie ein Bündnis, einen gemeinsamen Pool, den Polo Patriótico, der 120 der 131 Sitze errang. In der Folgezeit organisierten sich die Bolivarischen Zirkel, erwiesen sich aber nicht als umfassende, dauerhaft tragfähige Organisationsform.

In Vorbereitung des Referendums 2004 und bei den darauf folgenden Wahlen wurden gemeinsame sog. „Comandos“ als Organe der gemeinsamen Führung des Wahlkampfes geschaffen.

Das weitere Voranschreiten des revolutionären Prozesses macht jedoch objektiv die Schaffung einer einheitlichen Organisation erforderlich. Dem entsprach Präsident Chávez mit der im Dezember 2006 vorgeschlagenen Schaffung einer „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (Partido Socialista Unido de Venezuela). Über den Namen ist keine endgültige Entscheidung gefallen. Es ist auch „Sozialistische Partei“ o. ä. möglich.

Die europäische – aus durchsichtigen Gründen besonders die deutsche – Presse versucht, den Begriff „Sozialistische Einheitspartei“ einzuführen und die Schaffung eines Einparteien­systems zu suggerieren.

Das ist erstens sprachlich falsch: Es ist von „partido … unido“, nicht von „unificado“ oder „único“ die Rede – obwohl darüber besonders bei Ultralinken selbst in Venezuela Unklarheit herrscht, die selbst in deutsche linke Presseorgane hineingetragen wird.

Es ist auch inhaltlich falsch: Den existierenden Parteien steht es frei, sich der künftigen vereinigten Partei anzuschließen oder auch nicht. Sie können durchaus weiter bestehen und – ohne ihr anzugehören – die Regierung von außen weiter unterstützen. Die Fortexistenz der Oppositionsparteien ist ohnehin nicht in Frage gestellt.

Gegenwärtig läuft die Diskussion über Charakter und Art und Weise der Bildung der neuen Partei. Überwiegend wird die Bildung einer Massenpartei angestrebt – mit bis zu 4 Mio. Mitgliedern. Die Formierung der Organisation soll von der Basis her erfolgen – ausgehend vom „Comando Miranda“, zu dem alle den Wahlkampf des Präsidenten 2006 unterstützenden Organisationen zusammengeschlossen waren.

Die Praxis zeigt, dass der Prozess der Parteibildung nicht problemlos verläuft. Die MVR, PODEMOS, die MEP sowie andere Kleinparteien haben in Vorbereitung des Zusammenschlusses bereits ihre Auflösung eingeleitet. PPT und KP haben noch keine Beschlüsse gefasst und werden in den nächsten Wochen außerordentliche Parteikonferenzen bzw. Parteitage durchführen, auf denen die Entscheidung fallen soll.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich nur Teile dieser Parteien der neuen Formation anschließen, während der Rest die Partei unter dem alten Namen fortführt.

Unklar ist bisher auch, ob es gelingt, alle kleinen Parteien von regionaler Bedeutung, die den Präsidenten unterstützen, in den Vereinigungsprozess einzubeziehen. Die Partei MIGATO (Movimiento Independiente Ganamos Todos – Unabhängige Bewegung wir gewinnen alle), die im Bundesstaat Monagas den Gouverneur stellt, hat sich positiv entschieden.

Der Erfolg des Parteibildungsprozesses wird daran gemessen werden müssen, ob eine zur Führung des revolutionären Prozesses fähige, einheitliche Organisation entsteht, in der auch ein höherer Grad der Kollektivität erreicht wird als er für den bisherigen Politikstil auf Regierungsebene charakteristisch war.

 2. Zur Politik der Opposition

Der massive Widerstand der alten Eliten gegen die Politik der Regierung setzte in dem Maße ein, wie diese begann, ab 2001 die in der Verfassung niedergelegten Grundlinien einer Politik in die Praxis umzusetzen, die vor allem auf die Verwirklichung der sozialen Rechte der breiten bisher marginalisierten Volksschichten gerichtet war. In dieser Zeit trennten sich bürgerliche Kräfte von Chávez, die bisher gehofft hatten, ihn so manipulieren zu können wie frühere Präsidenten auch. Ausdruck dessen war der Rücktritt des ehemaligen Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung und langjährigen Chávezvertrauten Luis Miquilena von seinem Ministerposten.

Die Opposition setzte von diesem Augenblick an hauptsächlich auf Kampfmethoden außerhalb der Legalität. Ihr erster großer Anlauf war der zivil-militärische Putsch vom April 2002.

Der Konflikt entzündete sich an der Auseinandersetzung um die Umgestaltung der nationalen Erdölgesellschaft PDVSA. Die venezolanische Erdölindustrie war 1976 nationalisiert worden. Ihre Kernbereiche waren auch von der Welle der Privatisierungen unter den Vorgängerregierungen noch nicht erreicht, als Hugo Chávez die Präsidentschaft übernahm. Der Konzern operierte jedoch nicht im nationalen Interesse, sondern wie ein internationaler Ölmulti, der gewissermaßen zufällig seinen Sitz in Venezuela hatte. Gewinne wurden von Tochterunternehmen im Ausland oder durch begünstigte ausländische Partnerfirmen realisiert und damit dem venezolanischen Fiskus entzogen. Steuern und Abgaben wurden nur in geringem Umfang entrichtet. Ein großer Teil der Einnahmen wanderte in die Taschen eines fürstlich entlohnten aufgeblähten Verwaltungsapparats.

Es war klar, dass die konsequente Kanalisierung der Erdöleinnahmen in die sozialen Projekte der Regierung auf dem Gebiet der Bildung, Erziehung, Gesundheitsfürsorge, Armuts­bekämpfung und allmählichen strukturellen Umgestaltung der Wirtschaft den traditionellen Eliten den gewohnten Zugriff auf diesen Reichtum endgültig verwehren würde.

Am 11. April 2002 sollte deshalb eine Großdemonstration gegen die Einsetzung einer neuen PDVSA-Leitung zum Sturz der Regierung umfunktioniert werden. Stockkonservative Politiker der alten Parteien, der Unternehmerverband, die Chefs der oppositionellen Fernsehsender, die Führung der von AD-Politikern beherrschten Gewerkschaft CTV, führende Militärs und der hohe Klerus wirkten zusammen und erhielten die Unterstützung der USA. Zur Täuschung schwankender Militärs wurde die Behauptung aufgestellt, der Präsident habe auf eine friedliche Demonstration schießen lassen und diese These wurde mit manipulierten Videoaufnahmen untermauert. Dieser Mechanismus wird aus einem internen Bericht des damaligen spanischen Botschafters an die Regierung Aznar deutlich, der verfasst wurde, als der Putsch noch Erfolg zu haben schien:

"... Strategie der Opposition, durch Druck der Armee Rücktritt von Präsident Chávez zu erreichen, hat also Erfolge. Gewerkschaft und Unternehmerverband nutzten Konflikt in Erdölgesellschaft zur Massendemonstration der Bevölkerung von Caracas, die ihrerseits die notwendigen Toten erbrachte, um die Intervention der Armee hervorzurufen, der einzigen Kraft in diesem Lande, die angesichts der Schwäche der politischen Parteien fähig ist, der Regierung von Präsident Chávez ein Ende zu setzen."

Eine Fernsehansprache des Putschoffiziers, in der der Präsident für die Todesopfer verantwortlich gemacht wurde, war schon Stunden vor Beginn der Demonstration aufge­zeichnet worden.

Bekanntlich scheiterte dieser Putsch am massenhaften Widerstand der Volksmassen und dem entschlossenen Handels regierungstreuer bewaffneter Kräfte in weniger als 48 Stunden.

Weitere wichtige gescheiterte Attacken der Opposition, die ich nur kurz erwähnen möchte, waren

- die Sabotage der Erdölindustrie um die Jahreswende 2002/2003, die Venezuela wirtschaftlich um fast drei Jahre zurückwarf,

- die massive Störung der öffentlichen Ordnung (sog. Guarimba) im Februar und März 2003, mit der eine internationale Intervention provoziert werden sollte, um Präsident Chávez abzusetzen wie Aristide in Haïti,

- die Einschleusung kolumbianischer Paramilitärs, die Kommandoaktionen durchführen sollten,

- der Versuch, die Regierung durch den Boykott der Parlamentswahlen vom Dezember 2005 zu delegitimieren. Offensichtlich hatte die Opposition unter dem Eindruck des eindeutig verlorenen Abberufungsreferendums gegen den Präsidenten vom August 2004 und der Wahlniederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen vom Oktober 2004 keine Erfolgsaussichten gesehen.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 5. Dezember 2006 konnte sich die Opposition nicht auf eine einheitliche Strategie einigen. Zwar verständigten sich die größten Parteien auf einen einheitlichen Kandidaten, den Gouverneur des Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, der schließlich ca. 4,3 Mio. d.h. 37 % der Stimmen erhielt, aber die AD-Führung blieb bei ihrem Boykottbeschluss. Ihre Anhänger dürften ihn aber wohl größtenteils nicht befolgt haben. (Bei den Kommunalwahlen 2004, den letzten an denen sie teilnahm, hatte die AD 777.000 Stimmen erhalten.)

Immerhin rang sich der Gegenkandidat – gegen heftigen Widerstand in den eigenen Reihen - zum Eingeständnis seiner Niederlage durch. Auch scheint sich innerhalb der Opposition die selbstkritische Erkenntnis zu verbreiten, dass sie bisher nicht in der Lage war, zur Politik von Präsident Chávez ein tragfähiges Gegenkonzept zu entwickeln. Es scheint die Absicht zu bestehen, um Rosales langfristig eine tragfähige oppositionelle Gruppierung aufzubauen. Der Erfolg ist fraglich. In „Primero Justicia“, der zweitstärksten Oppositionspartei, haben die Diskussionen darüber bereits zum Boykott der innerparteilichen Wahlen durch den rechtsradikalen Flügel geführt und werden voraussichtlich in eine Spaltung münden.

In den letzten Wochen zeichnen sich Tendenzen regierungsfeindlicher Wirtschaftskreise ab, durch Warenhortung Versorgungsengpässe besonders bei Zucker und Fleisch und damit Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorzurufen. Die Regierung versucht, dem durch verschärfte Kontrollen und zusätzliche Importe entgegenzusteuern. Zur Dämpfung der Inflation ist die schrittweise Senkung der Mehrwertsteuer von 14 auf 9 % vorgesehen. Für viele Lebensmittel wurde sie überhaupt abgeschafft.

3. Neue Entwicklungen nach den Präsidentschaftswahlen

Mit dem Beginn der neuen sechsjährigen Amtsperiode des Präsidenten wurden neue Aufgaben und Schwerpunkte formuliert, deren wesentliche sind:

- 1. Sondervollmachten für den Präsidenten zur Beschleunigung der auf eine sozialistische Entwicklung gerichteten Gesetzgebung (Ley Habilitante – Bevollmächtigungsgesetz).

Diese Form der Gesetzgebung ist eine in die Bolivarische Verfassung von 1999 über­nommene nationale Tradition, also keine Neuerung der Ära Chávez. Die Thematik, zu der der Präsident Gesetzes-Dekrete erlassen kann ist sehr umfangreich, aber in einem Rahmengesetz genau umrissen. Die Sondervollmacht ist auf die Dauer von 18 Monaten beschränkt. Gesetze von grundsätzlicher Bedeutung (Leyes Orgánicas) sind vor ihrer Verkündung von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

In der Praxis zeichnet sich ab, dass besonders komplizierte oder konfliktive Gesetzesvorhaben (z. B. das neue Erziehungsgesetz) nicht als über die Sondervollmachten sondern nach regulärer Parlamentsdebatte erlassen werden sollen..

Besonderes Gewicht haben die vorgesehenen weiteren gesetzlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der vollen nationalen Souveränität über die Naturreichtümer und andere strategische Wirtschaftsbereiche: Die unter Vorgängerregierungen privatisierte nationale Telefongesellschaft CANTV wird in Staatseigentum zurückgeführt. Sollte keine Einigung mit den gegenwärtigen Eigentümern erzielt werden, würde die Enteignung erfolgen. Inzwischen wurde ein Paket von 29 % der Aktien gegen Zahlung von 570 Mio. $ von der US-amerikanischen Verizon Communications übernommen.

Frühere Privatisierungen in der Erdölindustrie vor allem im Orinoko-Gürtel werden ebenfalls rückgängig gemacht, entweder durch Übernahme in Staatsbesitz oder zumindest durch Sicherung einer Mehrheitsbeteiligung.

Damit wäre aber noch nicht die gesamte Privatisierung früherer Staatsunternehmen rückgängig gemacht. Es fehlt vor allem noch die Eisenindustrie.

Für Venezuela neu ist die vollständige Überführung des Elektroenergiesektors in Staatsbesitz. Der Vertrag mit den ausländischen Inhabern der Mehrheitsaktien von Electricidad de Caracas im Wert von ca. 740 Mio. US$ wurde am 9. Februar 2007 unterzeichnet. Das Unternehmen wird am 30. April übergeben.

 - 2. Eine Reform der Verfassung.

Die Verfassung soll in ihrer Grundstruktur bestehen bleiben. Es wird aber keine neue Verfassungsgebende Versammlung geben. Die Reform muß von der Nationalversammlung mit Zweidrittelmehrheit und danach durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.

Gegenstand der Reform sind voraussichtlich die verfassungsmäßige Verankerung in der Praxis entstandener neuer Formen der Demokratie (Kommunalräte, Volksversammlungen, Unternehmen in Mit- oder Selbstverwaltung, gesellschaftliches Eigentum, Genossenschaften). Im Gespräch sind die Schaffung eines besonderen Verfassungsgerichtes und die Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten über die zweite Amtsperiode hinaus. (Letzteres könnte aber auch in einem gesonderten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden.)

- 3. Eine nationale Kampagne der Erziehung und Aufklärung (jornada nacional Moral y Luces). Sie soll sowohl die Schulen als auch die Arbeitsstätten umfassen. Konkrete Maßnahmen sind z. Z. noch nicht absehbar.

- 4. Eine Veränderung der „Geometrie der Macht“.

Dadurch sollen Disproportionen in der territorialen Struktur überwunden werden (z. B. in den Gemeindegrößen, der Verwaltungsstruktur). Außerdem soll die volle Einbeziehung aller Territorien in die sozialen und Entwicklungsprogramme garantiert werden. Viele Sozialprogramme werden vom staatlichen Erdölkonzern PDVSA finanziert, aber eben nur in den Territorien, in denen er präsent ist.

 -5. Die Ausdehnung der kommunalen Selbstverwaltung.

Es geht dabei um die Ausgestaltung der in der Entwicklung befindlichen Kommunalräte als neue Form der partizipativen Demokratie. Überschaubare kommunale Strukturen, die etwa 200 bis 400 Familien umfassen, erhalten Vollmachten und entsprechende Finanzmittel zu eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Belange. Die Kommunalräte sollen in der nächsten Phase das zentrale Instrument der Erweiterung der Demokratie sein.

4. Außenpolitik

Im Mittelpunkt der Außenbeziehungen Venezuelas  stehen die Länder Lateinamerikas.

1. Das Grundkonzept für internationale Beziehungen neuer Qualität wurde von Präsident Hugo Chávez bereits im Jahr 2001 auf dem III. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Vereinigung der Karibikstaaten unter dem Namen ALBA (Alternativa Bolivariana para la América) dargelegt. ALBA wurde als Gegenmodell zur neoliberalen Globalisierung in Gestalt der ALCA entwickelt. Es ist eine prinzipielle Orientierung, ein Konzept, „weit davon entfernt, eine Art konsistente, integrierte, vordefinierte Plattform zu sein“, wie der venezolanische Soziologe Edgardo Lander formulierte.

Im Kern orientiert es auf eine die Grenzen kapitalistischen Wirtschaftens überwindende, an den Unteressen der Völker orientierte, kooperative Vorteile nutzende, ressourcensparende, solidarische, Arbeitsplätze schaffende Zusammenarbeit zur Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Abhängigkeit.

Es ist klar, dass eine Einigung auf diese Prinzipien ein hohes Maß an Übereinstimmung politischer Zielstellungen voraussetzt. Am weitesten sind sie in der gemeinsamen kubanisch-venezolanische Erklärung vom 14.12.2004 und in den anlässlich des beim damaligen Besuch von Präsident Chávez unterzeichneten Abkommen verwirklicht.

Nichtsdestoweniger steht diese Form der Zusammenarbeit allen Interessierten offen. Einige ihrer Elemente widerspiegeln sich in Projekten wie „Petrocaribe“, „Petrosur“, „Telesur“ und Kompensationsgeschäften Erdöl gegen Lebensmittel und anderen.

Petrocaribe, Petrosur und Petroandino können Bausteine für die von Venezuela angestrebte Organisation „Petroamérica“ sein, die – anders als die OPEC – in der Perspektive Erdölförder- und -verbraucherländer in Lateinamerika und der Karibik umfassen soll und damit eine komplexe Lösung der Energieprobleme des Subkontinents ermöglichen würde.

Zur Zeit spielen zwischen den beteiligten Ländern die ALBA-gestützten Beziehungen vor allem eine Rolle bei der Befriedigung dringendster Erfordernisse zur Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Volksmassen (Gesundheitswesen, Bildung, Ernährung, Konsumgüter), bei der Sicherung  der Energieversorgung und bei der Vermittlung von Know how in Schlüsselzweigen der Wirtschaft.

Eine wichtige Richtung der Außenpolitik sind die Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen.

Bei Venezuela betrifft das – Brasilien bedarf  in diesem Zusammenhang nicht der Erwähnung – Kolumbien und Guyana.

Obwohl Kolumbien den Hauptpfeiler US-amerikanischen Einflusses in Südamerika darstellt, unternimmt Venezuela Schritte konstruktiver Zusammenarbeit. Es kann daran anknüpfen, dass beide Staaten füreinander jeweils der zweitgrößte Handelspartner nach den USA sind. Kolumbien wird in subregionale Integrationsprojekte eingebunden wie die im Aufbau befindliche Transkaribische Gaspipeline. Kolumbianische Erdgaslieferungen an venezolanische Kraftwerke im Bundesstaat Zulia werden dort künftig venezolanisches Erdöl ersetzen, das dann zusätzlich für den Export zur Verfügung steht. Eine Einbindung Panamas in das Projekt ist vorgesehen.

Außerdem wollen beide Staaten ihren bisher innerhalb der Andengemeinschaft abgewickelten Handel über bilaterale Vereinbarungen absichern.

Das Verhältnis zu Guyana ist historische durch den vom Kolonialismus hinterlassenen Territorialstreit um das Essequibo-Gebiet belastet, bei dem es um fast zwei Drittel des guyanischen Staatsgebiets geht. Venezuela hat im Februar 2004 offiziell erklärt, dass es keine Einwände mehr gegen die wirtschaftliche Entwicklung des umstrittenen Gebietes erhebt. Guyana ist in das System der begünstigten Erdöllieferungen an karibische Länder einbezogen. Der Bau einer Straßenverbindung von Venezuela in die Hauptstadt Georgetown wird geprüft.

Wesentliche außenpolitische Initiativen Venezuelas gehen über Lateinamerikas hinaus.

Die Neubelebung der OPEC erwähnte ich bereits. Sie könnte ihren Einfluss weiter ausdehnen, wenn Ekuador den vom gewählten Präsidenten Rafael Correa angekündigten Wiedereintritt realisiert und auch weitere Länder zu ihr stoßen. Interesse haben Angola und Sudan bekundet.

Die venezolanische Außenpolitik muss erstens  berücksichtigen, dass sie unmittelbar mit dem Hegemonialstreben der einzigen verbliebenen Supermacht konfrontiert ist, deren Interessen die nationale Verfügungsgewalt über die Naturreichtümer, insbesondere die Energierohstoffe, zutiefst zuwiderläuft.

Sie muss sich zweitens sind diese Staaten ständig mit dem Druck neoliberaler Politik auseinanderzusetzen, die nicht nur von der letzten verbliebenen Supermacht sondern von allen imperialistischen Metropolen ausgeht.

Sie kann sich heute – drittens – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Realsozialismus in Osteuropa nicht an einen strategischen Partner anlehnen, der substantielle politische und wirtschaftliche sowie erforderlichenfalls auch militärische Unterstützung gewähren könnte.

Venezuela betreibt in diesem Rahmen eine aktive, von Berührungsängsten freie Außenpolitik, um alle Reserven der internationalen Zusammenarbeit nutzbar zu machen. Es wäre zu kurz gegriffen, sie etwa unter das Motto einordnen zu wollen, „die Feinde meines Feindes sind meine Freunde“. Der Ausgestaltung der Beziehungen zu einzelnen Ländern liegen vielmehr in erster Linie sehr konkrete eigene Interessen zugrunde.

Einige Beispiele:

- Um der OPEC als Interessenvertretung der Ölförderländer neue Impulse zu verleihen, besuchte Präsident Chávez zu Beginn seiner Amtszeit während der venezolanischen Präsidentschaft in der Organisation ausnahmslos alle Mitgliedstaaten, zu denen eben auch die von den USA verfemten Länder Iran, Irak und Libyen gehörten.

- Die engen Beziehungen zu Kuba sind natürlich in hohem Maße auch der Tatsache geschuldet, dass kein anderes Land in der Lage und willens gewesen wäre, Venezuela bei der Lösung der brennendsten sozialen Probleme vor allem im Gesundheitswesen und bei der Alphabetisierung Hilfe zu leisten.

- Ausrüstungen und Know how für die bereits produzierende Traktorenfabrik und für ein geplantes Autowerk erhält Venezuela zu Bedingungen vom Iran, die die großen internationalen Automobilkonzerne nicht gewähren würden.

Im übrigen bedeuten die engen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht, dass alle Aspekte von dessen Innen- und Außenpolitik gebilligt würden. Die europäischen Medien berichten betont über venezolanische Kontakte beispielsweise zu Iran und Belarus, aber die Zusammenarbeit mit Italien im Eisenbahnwesen (ein 3-Mrd.-$-Projekt!), mit China, Indien und Brasilien auf dem Energiesektor oder mit Malaysia im Wohnungsbau lassen sie lieber aus.