Schünemann, Manfred:

Europäische Orientierung und Probleme der nationalstaatlichen Identitätsbildung der Ukraine

Vortrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 28./29. März 2003 in Kiew

Die postsowjetischen Länder – mit Ausnahme der baltischen Staaten – gehören zu jenem Kreis von Ländern, die in absehbarer Zeit aus unterschiedlichen Gründen nicht zur EU und zur NATO gehören werden. Zwar wird es eine Reihe von Regelungen im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich geben, um die negativen Folgen aus dieser Entscheidung für den betroffenen Länderkreis zu verringern bzw. abzuschwächen, insgesamt jedoch wird es zu "neuen Abgrenzungen" kommen. Diese Abgrenzungen werden zweifellos zu Beeinträchtigungen für die wirtschaftlichen, politischen und zivilen Kontakte zwischen der erweiterten EU und den angrenzenden Ländern führen. Die Erweiterung des Integrationsraumes und die zeitweilige oder dauerhafte Ausklammerung einzelner Länder oder Ländergruppen erfordern deshalb nicht nur die Durchsetzung einer neuen Qualität in den Beziehungen mit dem EU/NATO-Bereich, sondern längerfristig stehen die betroffenen Länder auch vor strategischen Entscheidungen über ihre Rolle im sich verändernden Beziehungsgefüge.

Nach den Entscheidungen zu den nächsten Erweiterungsrunden von NATO und EU wird die Ukraine zumindest für einen längeren Zeitraum nicht zu den (west-) europäischen Integrationsstrukturen gehören. Erst kürzlich beschloss die EU-Kommission ein strategisches Papier für die Gestaltung der Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und der Mittelmeerregion in den nächsten zehn Jahren und setzte damit auch gegenüber der Ukraine einen vorläufigen Schlusspunkt in der Diskussion über ihren künftigen Status. Danach ist vorgesehen, um die erweiterte EU einen "Ring der guten Nachbarschaft" zu schaffen, dem auch die Ukraine angehören kann. Anstelle des angestrebten Assoziierungsstatus würde demzufolge mit der Ukraine ein noch nicht näher definiertes besonderes Nachbarschaftsverhältnis begründet werden, ohne eine künftige Assoziierung oder Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. "Der Ukraine wird ein neues Ziel vorgeschlagen", erklärte der EU-Vertreter in Kiew, "nämlich die Perspektive einer engen Integration mit dem gemeinsamen Markt der EU, die Einräumung von Handelspräferenzen und die Integration in das Transport-, Energie und Telekommunikationsnetz"(1). Neben den hieraus resultierenden Entscheidungen und Maßnahmen auf wirtschaftspolitischem Gebiet, ergibt sich für die Ukraine daraus auch die Notwendigkeit, erneut eine breite gesellschaftliche Diskussion über Platz und Rolle des Landes im sich formierenden neuen europäischen Beziehungsgefüge zu führen, um den Gesellschaftskonsens zur künftigen strategischen Orientierung der Ukraine zu sichern bzw. herbeizuführen. "Es wird Zeit", so betonte Wladimir Fessenko vom Kiewer Forschungszentrum "Penta", "sich von Illusionen über eine Euro-Integrierung zu verabschieden. So schnell als möglich und sehr pragmatisch muß eine Revision der außenpolitischen Prioritäten und Aufgaben vorgenommen werden, nicht, um die Idee von der Integration in die EU aufzugeben, sondern um zur Kenntnis zu nehmen, dass diese erst in einer fernen Perspektive erfolgen wird"(2). Diese Diskussion ist um so dringender, als die Ukraine anders als z.B. Moldova, Weißrußland oder Russland, den Beitritt des Landes zur EU und – mit gewissen Einschränkungen – auch zur NATO, von Beginn an als politisches Ziel proklamiert hatte. Nunmehr stellt sich die Frage, können die strategischen Zielsetzungen der ukrainischen Außen- und Wirtschaftspolitik unverändert bleiben oder muß es Veränderungen hinsichtlich der generellen Orientierung geben. Die Antworten dazu betreffen nicht nur die Positionsbestimmung der politischen Meinungs- und Entscheidungsträger, sondern tangieren Grundfragen des inneren Selbstverständnisses der Ukraine, der Grundlagen ukrainischer Staatlichkeit, der nationalstaatlichen Identität und ihrer zivilgesellschaftlichen Basis. Eine umfassende gesellschaftliche Diskussion dieser Fragen ist umso wichtiger, als die Politik der europäischen Orientierung in Teilen der Bevölkerung von Anfang an keine Zustimmung findet, sondern auf Vorbehalte und Kritik stößt. Zwar war das Streben nach Öffnung der ukrainischen Gesellschaft für Europa eine der entscheidenden Triebkräfte bei der Verwirklichung der ukrainischen Staatlichkeit und der Transformation von der sowjetischen zu einer pluralistischen Gesellschaft, andererseits sind die Zweifel und kritischen Vorbehalte gegen diese Politik bis heute nicht überwunden. Somit erhebt sich die Frage, wird die zeitweilige oder dauerhafte Ausklammerung der Ukraine aus dem europäischen Integrationsraum längerfristig ein Abgehen von der europäischen Orientierung zur Folge haben oder kann es eine Fortsetzung dieser Politik ohne die Zielsetzung eines Beitritts zu EU und NATO geben und was muss dann ihr Inhalt sein. Nicht nur rhetorisch ergeben sich in diesem Zusammenhang weitere Fragen: Zielt "europäische Orientierung" ausschließlich auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO? Steht integrative Zusammenarbeit mit Russland und im postsowjetischen Raum im Widerspruch zur "europäischen Orientierung", oder können sie nicht Grundlage und Teil gesamteuropäischer Integrationsstrukturen sein? Die Antworten auf diese Fragen müssen und können das Ergebnis der erforderlichen breiten Diskussion in der ukrainischen Gesellschaft sein, durch die zugleich der Konsens über die ukrainische Eigenstaatlichkeit und das nationale Selbstverständnis gefestigt würde.

Inhalt und Ziel der europäischen Orientierung

Die europäische Orientierung ist seit Erlangung der Unabhängigkeit eine der Grundrichtungen in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik und zielt vorrangig auf

• eine Angleichung des politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Normensystems der Ukraine an die Standards des europäischen Integrationsraumes,
• die Orientierung der ukrainischen Gesellschaft auf die westliche, christlich-abendländische Wertegemeinschaft und auf
• die Einbindung der Ukraine in die europäischen und transatlantischen Bündnisstrukturen.

Zwischen den politischen Kräften und auch innerhalb der Bevölkerung besteht weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit, die ukrainische Gesellschaft an die (west-)europäischen Standards anzupassen, wenn darunter die Marktfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft, die Anhebung des allgemeinen Lebensniveaus, die Schaffung einer pluralistischen Gesellschaft mit einem hohen Maß der Bürgerbeteiligung und –verantwortung sowie die gleichberechtigte Teilnahme der Ukraine am internationalen Austausch verstanden wird.

Vorbehalte und Widerspruch zeigen sich, wenn die "europäische Orientierung" als Abgrenzung zum Osten und als ideologische Trennung von der Glaubens- und Kulturgemeinschaft mit Russland definiert wird. Nicht nur das linke Oppositionsspektrum (Kommunisten, Sozialisten, Linkszentristen um Julia Timotschenko), sondern auch große Teile der Bevölkerung lehnen eine solche einseitige Interpretation der Politik der Orientierung auf Europa ab. Hauptgrund dafür sind die kulturell-ethnischen Bindungen und das nationale Selbstverständnis eines großen Teils der Bevölkerung, vor allem in den östlichen Landesteilen.

Das Regierungslager und die nationalbürgerliche Opposition um Viktor Juschtschenko tragen den Vorbehalten in der Bevölkerung nur bedingt Rechnung. Sie betonen zwar, dass ihre Politik der Orientierung auf Europa dem Prinzip der Ausgewogenheit des Verhältnisses zu Russland und zum Westen nicht widerspricht, gleichzeitig jedoch erklären sie, dass nur eine möglichst umfassende und rasche Integration der Ukraine in EU und NATO die Grundlage der weiteren Gesellschaftstransformation und der dauerhaften Sicherung der Unabhängigkeit der Ukraine sei. Hieraus resultierende Schwankungen in der praktischen Politik verstärken nicht nur die Zweifel an der Richtigkeit der europäischen Orientierung im Innern, sondern führen auch zu Verunsicherungen im Westen und Osten über die Zielrichtung der ukrainischen Politik. So sah sich z.B. der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Europäische Integration, Boris Tarasjuk, sofort nach der Absichtserklärung Russlands, Kasachstans, Weißrusslands und der Ukraine über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zu der Stellungnahme veranlasst, "diese Erklärung sei 'spontan' und ein PR-Schritt gewesen, um zu zeigen, dass die GUS noch lebt und aktiv ist"(3).

Europäische Orientierung und ukrainische Staatlichkeit

Die Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen um Inhalt und Ziel der Politik der europäischen Orientierung sind Teil des Gesellschaftswandels in der Ukraine seit Erlangung der Unabhängigkeit. Neben den komplizierten Aufgaben zur Angleichung auf wirtschaftlichem, staatsrechtlichem und sicherheitspolitischem Gebiet ist die Politik der europäischen Orientierung für die Ukraine mit Problemen der weiteren Formierung ihrer nationalstaatlichen Identität und der dauerhaften Sicherung der ukrainischen Staatlichkeit verbunden. Das hängt ursächlich mit den spezifischen Bedingungen des Systemwechsels und der Verwirklichung der ukrainischen Staatlichkeit beim Zusammenbruch der Sowjetunion zusammen. Zunächst gilt es festzustellen, dass das Scheitern des sowjetischen Gesellschaftsmodells zwar einen grundlegenden Gesellschaftswandel erforderte, jedoch nicht zwingend einen Zerfall des Unionsstaates. Immerhin lebten die meisten Völker der Sowjetunion – wenn auch zwangsweise – bereits über Jahrhunderte in einem gemeinsamen Staatsverband, hatten sich schon vor der Oktoberrevolution über Generationen kulturelle Gemeinsamkeiten herausgebildet und gab es die gemeinsamen, opferreichen Erfahrungen des Kampfes gegen Hitlerdeutschland sowie des Erleidens der Repressionen unter der Stalin-Diktatur. Ein weiterer, bedeutsamer Faktor der Gemeinsamkeit war zweifellos die Existenz eines einheitlichen Wirtschaftsraumes und die Durchsetzung und Sicherung weitgehend einheitlicher Arbeits- und Lebensbedingungen in der gesamten Sowjetunion, wenn auch auf relativ niedrigem Niveau. Insgesamt betrachtet, überwogen zum Ende der Sowjetunion von den inneren Bedingungen her, eindeutig integrative Faktoren. Gleiches trifft für die internationalen Rahmenbedingungen zu, die von Globalisierung, wirtschaftlicher Integration und politischem Zusammenschluss gekennzeichnet sind. Trotzdem kam es mit dem gesellschaftlichen Zusammenbruch am Ende der 80er Jahre zum Zerfall des Unionsstaates und zur Formierung von Staatlichkeit auf nationaler Grundlage. Die Gründe hierfür sind sehr komplex und können hier nicht im Einzelnen analysiert werden. Wichtig für den Zusammenhang von Eigenstaatlichkeit und europäischer Orientierung sind zwei subjektive Aspekte.

Zum einen die Tatsache, dass sich in den 80er Jahren die Unzufriedenheit mit der sowjetischen Gesellschaft immer stärker in nationalen Forderungen artikulierte. Typisch dafür war z.B. in allen Sowjetrepubliken der Streit über den Status der nationalen Sprachen und die verstärkte Auseinandersetzung mit der nationalen Geschichte.

Zum anderen, dass sich das nationale Aufbegehren sehr rasch mit antirussischen Stimmungen verband, die wiederum von nationalistischen bzw. national-patriotischen Kräften in den politischen Auseinandersetzungen genutzt wurden, um ihren Führungsanspruch geltend zu machen.

Beides bewirkte, dass Teile der nationalen (sowjetischen) Partei-, Wirtschafts- und Verwaltungseliten sich aus Sorge vor dem Machtverlust an die Spitze der Forderungen nach Überwindung des übersteigerten Zentralismus, die Beseitigung der russischen Dominanz und die Stärkung der nationalen Identität stellten und eine Machtübernahme der national-patriotischen Kräfte verhinderten. Im weiteren Verlauf der Gesellschaftstransformation wurde dann zwar ein institutioneller Wandel vollzogen wurde, das alte personelle Beziehungsgeflecht blieb aber weitgehend erhalten.(4) Durch die sog. Privatisierung der Wirtschaft erlangten die nunmehr "neuen" Führungseliten zudem einen fast unkontrollierten Zugriff auf das Wirtschafts- und Finanzpotential und ermöglichte dadurch die Herstellung direkter Verbindungen zum internationalen Wirtschafts- und Finanzkapital. Zu den "alten" Verbindungen im postsowjetischen Raum kamen nun noch die "neuen" Verflechtungen mit dem Westen hinzu.

Beide Aspekte haben sowohl für die innere Entwicklung aller postsowjetischer Staaten eine große Bedeutung (Korruption; Demokratiedefizite) als auch für die außenpolitische Orientierung. Die Öffnung nach Westen, die in der Ukraine, wie in allen postsowjetischen Staaten, zu einem Grundanliegen der Politik wurde, war nicht in erster Linie das Ergebnis eines grundlegenden Werte- und Gesellschaftswandels, sondern Folge der Interessenverwirklichung durch das in- und ausländische Kapital. Ausländische Kredite und Investitionen waren von Anfang an sowohl mit Forderungen nach Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Kapitalsicherheit im Innern als auch an Zielsetzungen auf außenpolitischem Gebiet gebunden. Dabei spielte kaum eine Rolle, welche politischen Kräfte in den jeweiligen Ländern die Erfüllung dieser Bedingungen durchsetzen und garantieren. Bezüglich der Ukraine erklärten z.B. die USA bereits 1993 ihr strategisches Interesse an der Unabhängigkeit und der Kongress verband 1997 die Bewilligung von Hilfsgeldern und Krediten mit Forderungen nach weiterer Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaftsgesetzgebung, Fortsetzung der Demokratisierung und sicherheitspolitischer Orientierung an den Westen. Andererseits wurde im Zusammenhang mit der sog. Kaltschuga-Affäre offen die Kürzung bzw. Einstellung der finanziellen Hilfen angedroht.

Europäische Orientierung und nationalstaatliche Identitätsbildung

Ein weiteres Problemfeld betrifft den Zusammenhang zwischen nationalstaatlicher Identitätsbildung und europäischer Orientierung. Mit der Verwirklichung der Eigenstaatlichkeit standen die postsowjetischen Staaten vor der grundsätzlichen Aufgabe, die Systemablösung und den damit verbundenen Wertewandel mit der Ausprägung einer nationalstaatlichen Identität zu verbinden, ohne die eine Sicherung der Existenz der neuen Staaten auf Dauer nicht möglich war und ist. Die nationalstaatliche Identitätsbildung ist in allen Gesellschaften ein sehr langfristiger Prozeß. Das zeigt die Entwicklung europäischer "Altstaaten", wo die Herausbildung einer nationalen Identifikation über sehr lange geschichtliche Zeiträume erfolgte. Begünstigt wurde dieser Prozess in Ländern, in denen eine monoethnische Struktur vorherrschend war, wie z.B. in Frankreich, Spanien oder Griechenland, oder wenn die Erlangung der Staatlichkeit ein Ergebnis nationaler Bestrebungen gegen Fremdherrschaft (z.B. in Bulgarien, Ungarn, Polen) war. Im postsowjetischen Raum (mit Ausnahme der baltischen Staaten und z.T. Georgien und Armenien) verläuft die Ausprägung einer nationalstaatlichen Identität wesentlich komplizierter. Das hängt vor allem damit zusammen, dass in den postsowjetischen Ländern neben einer nationalen Identität eine sowjetstaatliche Identifikation (Zugehörigkeit zum russisch dominierten Zentralstaat und zur Weltmacht Sowjetunion; Teil des einheitlichen sowjetischen Wirtschaftsraumes u. a. m.) und das sowjetisch-sozialistische Wertesystem ("homo sovieticus") dominant waren und bei Teilen der Bevölkerung noch sind. Gerade das Fortwirken dieses Wertesystems führt immer wieder zu Widersprüchen in der Gesellschaftsentwicklung sowie bei der Definition des innen- und außenpolitischen Kurses.

In der Ukraine verläuft die nationalstaatliche Identitätsbildung aufgrund der geschichtlichen Entwicklung und der geistig-kulturellen Zweiteilung des Landes besonders kompliziert und widersprüchlich. Obwohl die Ukrainer auf eine mehr als Tausendjährige Geschichte zurückblicken, lebte das ukrainische Volk seit dem Ende der Kiewer Rus (1240) bis zum Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 zu keiner Zeit in einem einheitlichen, unabhängigen ukrainischen Staat. Seine Eigenstaatlichkeit beschränkte sich entweder auf Teile der ukrainischen Siedlungsgebiete oder auf staatliche Organisationsformen mit keiner bzw. bedingter Souveränität. Prägend für das ukrainische Selbstverständnis war und ist deshalb nicht die Eigenstaatlichkeit, sondern die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen staatlichen Ordnungsstrukturen. Betrachtet man die heutige Ukraine, so zeichnet sich eine deutliche ethnisch-kulturelle, mentale Zweiteilung des Landes ab: In den östlichen und zentralen Gebieten lebt die russischstämmige Bevölkerung, die sich geistig-kulturell mit Russland und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung verbunden fühlt und in den westlichen Landesteilen leben vorwiegend Ukrainer, die durch jahrhundertelange Zugehörigkeit zu Polen bzw. zu Österreich-Ungarn in den christlich-abendländischen Kulturkreis eingebunden sind.

Die kulturell-mentale Unterschiedlichkeit der beiden Bevölkerungsgruppen in den westlichen bzw. östlichen Landesteilen der Ukraine hat zweifellos Rückwirkungen auf die politische Positionierung. Während in der Westukraine die Eigenstaatlichkeit stets als "Hinwendung nach Europa" und Abgrenzung von Russland verstanden wird, betrachtet die russischsprachige Bevölkerung in den östlichen Landesteilen diesen Zusammenhang nicht als zwingend. Im Gegenteil, dort überwiegen die Vorbehalte gegen eine zu starke Abgrenzung von Russland. Beleg für diese Differenziertheit sind Ergebnisse von Meinungsumfragen zur europäischen Orientierung und der Einbindung der Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen. Während in der Westukraine 27,5 Prozent einen Beitritt zur NATO befürworten und 20,5 Prozent strikt dagegen sind, sprechen sich in der Ostukraine nur 10,3 Prozent für den Beitritt aus und 33,5 Prozent lehnen einen solchen Schritt grundsätzlich ab. Umgekehrt ist die Haltung bezüglich eines Beitritts zur Russisch-Weißrussischen Union. In der Westukraine lehnt etwa die Hälfte einen solchen Schritt ab, während in der Ostukraine fast zwei Drittel dafür sind.(5)

Deutlich wird die Unterschiedlichkeit auch in der Diskussion über die Neubewertung wichtiger Abschnitte, Ereignisse und Persönlichkeiten der ukrainischen Geschichte. Das zeigt sich z.B. in den Diskussionen über die geschichtliche Einordnung der Ukrainischen Volksrepubliken (1917 – 1920), die Bewertungen der Rolle der Ukraine innerhalb des sowjetischen Systems, die historische Einordnung des Anteils national orientierter Bewegungen an der Befreiung der Ukraine von der deutschen Okkupation während des Zweiten Weltkrieges sowie über die Einschätzung des Verhältnisses zu Russland und Polen. Auf Grund der unterschiedlichen kulturell-mentalen und ideologischen Bindungen stoßen Neuinterpretationen, die z. T. (erneut) ideologisch determiniert sind, ("Sowjetzeit war Fortsetzung der Fremdbestimmung durch Russland"; "Befreiung durch die Sowjetarmee setzte Unterdrückung des ukrainischen Volkes fort") sowohl auf Unverständnis und Ablehnung (russische Bevölkerung; Teilnehmer auf sowjetischer Seite) als auch auf Zustimmung und Unterstützung (national-patriotisch Gesinnte; Angehörige der ukrainischen Widerstandsarmee). Damit trägt diese Geschichtsdiskussion eher zu einer weiteren Polarisierung als zur Formierung einer nationalstaatlichen Identifikation bei.

Anders verhält es sich mit einem anderen Aspekt der Geschichtsaufarbeitung. Das Bewusstmachen der europäischen Bindungen der Ukraine, vor allem die Hervorhebung der eigenständigen, nationalen Traditionen und die Darstellung der ukrainischen Geschichte und Kultur als Teil der europäischen Zivilisation dienen sowohl der Herausbildung einer nationalstaatlichen Identität als auch der ideologischen Absicherung der außenpolitischen Orientierung auf Europa. Besonders deutlich wird das an der Betrachtung solcher historischer Ereignisse und Entwicklungen wie z.B. die Christianisierung, die Einführung des Magdeburger Rechts oder die Entwicklung der Beziehungen zu den nicht russischen Nachbarvölkern. Sie wird vorrangig dazu genutzt, die Einbindung der Ukraine in die europäisch-abendländische Wertegemeinschaft zu verdeutlichen, die mentale Zugehörigkeit zu Europa zu stärken und die Formierung einer europäischen Identifikation fördern. Die Hervorhebung dieser "europäischen Abschnitte" der ukrainischen Geschichte findet weitgehende Zustimmung in allen Bevölkerungsteilen und dient damit der Herausbildung einer nationalstaatlichen Identität.

Die Differenziertheit der ukrainischen Gesellschaft und die daraus resultierenden unterschiedlichen Positionen zu Grundfragen der Gesellschaftsentwicklung und außenpolitischen Orientierung werden eine längere Zeitperiode fortbestehen. Sie müssen bei der Konzipierung und Verwirklichung einer realistischen Innen- und Außenpolitik in Rechnung gestellt werden. Das betrifft sowohl die "europäische Orientierung" als auch das "Verhältnis zum Osten", die Beziehungen zu Russland. Jede einseitige Orientierung würde die Identifikation eines Bevölkerungsteils mit der ukrainischen Staatlichkeit gefährden und die nationalstaatliche Identität in Frage stellen. Weder die Politik der europäischen Orientierung noch die Ostbindung stehen im Widerspruch zu nationalstaatlicher Identität und Eigenstaatlichkeit, sondern sie müssen untrennbare Bestandteile einer realistischen Politik sein.

Neue Herausforderungen durch die Ostausdehnung von EU und NATO

Mit der Erweiterung von NATO und EU unter Ausklammerung der Ukraine kommen neue Herausforderungen auf die ukrainische Politik zu. Darauf verwies Präsident Leonid Kutschma auf der ersten Sitzung des neu geschaffenen nationalen Rates für europäische und euroatlantische Integration als er betonte: "Die Ukraine tritt in die Periode der Nachbarschaft zur erweiterten EU und NATO zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Mitgliedschaft in diesen Strukturen für lange Zeit eine Angelegenheit der fernen Zukunft bleibt. In diesem Kontext werden immer stärker Zweifel an der Realität der europäischen Perspektive der Ukraine geäußert und auf die Problematik verwiesen, die sich aus einem weiteren Verharren des Staates in einem ungeklärten geopolitischen Zustand ergeben. Immer deutlicher gibt es Forderungen nach einer Umorientierung der Strategien zur weiteren Entwicklung des Staates und zur Suche nach neuen Modellen anstelle der europäischen Wahl."(6) Wenn auch L. Kutschma deshalb die Notwendigkeit betont, den "Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen", so ist jedoch realistisch betrachtet nicht auszuschließen, dass die neu entstehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Abgrenzungen zum europäischen Integrationsraum langfristig zu einer verstärkten "Ostorientierung" der Ukraine führen und sich damit die kulturell-ethnische Klammer zu Russland erneut verstärken können. Die im Februar beschlossene Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Russland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine sowie das verstärkte Engagement der Ukraine im Rahmen der GUS setzen in dieser Richtung deutliche Zeichen. Zumindest potentiell erwächst die Gefahr, dass sich die Bevölkerung in der Westukraine erneut – wie schon unter der Zarenherrschaft und in der sowjetischen Zeit – zwangsweise ideologisch und mental von der christlich-abendländischen Wertegemeinschaft abgegrenzt sieht. Als Folge davon wäre eine Zunahme nationalistischer und separatistischer Strömungen in der Bevölkerung und bei den politischen Meinungsträgern nicht auszuschließen, was zu einer ernsthaften Destabilisierung der innenpolitischen Situation und letztlich zur Gefährdung der ukrainischen Staatlichkeit führen könnte. Angesichts dieser Situation bleibt es für alle politischen Kräfte in der Ukraine eine unverzichtbare Aufgabe, die Politik der Orientierung auf Europa mit einer engen Kooperation und Bindung an Russland und der gesamten GUS-Region zu verbinden. Das entspräche zum einen der inneren Bevölkerungsstruktur der Ukraine und den unterschiedlichen sozio-kulturellen Bindungen als auch der geostrategischen Lage des Landes als Bindeglied zwischen dem erweiterten europäischen Integrationsraum und der postsowjetischen Region. Einen weiteren Aspekt, der seine Aktualität nicht verloren hat, betonte Zbigniew Brzezinski in diesem Zusammenhang bereits 1997. "Russland wird", so schrieb er in seiner "Geostrategie für Eurasien", "um so eher mit seiner imperialen Vergangenheit brechen, desto lebensfähiger und stabiler die neuen unabhängigen postsowjetischen Staaten sein werden. ... Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der neuen Staaten muss deshalb integraler Bestandteil einer breiteren Strategie zur Einbeziehung Russlands in das System der transkontinentalen Zusammenarbeit werden. Wichtigste Komponente einer solchen Politik ist die souveräne Ukraine ..."(7)

Die Chancen für eine ausgewogene Politik nach Osten und Westen sind gegenwärtig von den inneren und äußeren Rahmenbedingungen her nicht schlecht. So hat sich trotz der weiterhin bestehenden signifikanten Unterschiede in der Haltung der Bevölkerung in den westlichen und östlichen Landesteilen zu Grundfragen der innen- und außenpolitischen Orientierung in den letzten Jahren die Identifikation mit der ukrainischen Staatlichkeit deutlich gefestigt. Im Spektrum der politischen Kräfte gibt es heute nur noch Randgruppen, die die Eigenstaatlichkeit in Frage stellen und für die Wiedererrichtung der Sowjetunion oder einen Anschluss an Russland eintreten. Auf der anderen Seite hat seit dem Machtantritt Putins die Bereitschaft in den politischen Eliten Russlands zugenommen, die ukrainische Eigenstaatlichkeit anzuerkennen und eine pragmatische Zusammenarbeit zu entwickeln. Zugleich halten die USA und die westeuropäischen Länder – trotz großer Vorbehalte gegenüber der derzeitigen politischen Führung der Ukraine – an ihrem grundsätzlichen Kurs zur Unterstützung der Unabhängigkeit und Einbindung der Ukraine in die transatlantischen Bündnisstrukturen prinzipiell fest und sichern somit potentiell die ukrainische Staatlichkeit international ab.

Schlussfolgerungen

In kurzen Thesen zusammengefasst lassen sich aus den Darlegungen folgende Schlussfolgerungen ableiten:

1. Zur Politik der Orientierung auf Europa gibt es gerade unter den Bedingungen einer Ausdehnung des westlichen Integrationsraumes bis an die Grenzen der Ukraine nicht nur keine sinnvolle Alternative, sondern sie ist Bedingung und Voraussetzung für die dauerhafte Sicherung der Unabhängigkeit der Ukraine und ihrer weiteren inneren Transformation.
2. Inhalt und Ziel müssen den veränderten Bedingungen angepasst werden. Die Politik der europäischen Orientierung sollte nicht vorrangig auf eine Institutionalisierung des Verhältnisses zu EU und NATO zielen, sondern auf die weitere innere Umgestaltung der ukrainischen Gesellschaft. Wichtige Schritte auf diesem Wege wären der angestrebte Übergang von der präsidialen Regierungsform zur parlamentarisch-präsidialen Demokratie, die Änderung des Wahlgesetzes, die Stärkung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und vor allem eine weitere Ausprägung der Parteienlandschaft und der anderen zivilgesellschaftlichen Elemente.
3. Eine enge Verknüpfung der Ukraine mit Russland und dem GUS-Raum steht nicht im Widerspruch zur europäischen Orientierung, sondern kann Grundlage für Integrationsmechanismen und –formen auf gesamteuropäischer Basis werden. Das um so mehr, als eine Integration der Ukraine in die EU und NATO ohne Berücksichtigung der Bindungen an Russland bzw. gegen die Interessen Russlands weder den Interessen der Ukraine noch dem Frieden und der Sicherheit in der Region entsprechen würde. Die Chancen für eine solche Entwicklung haben sich unter den Bedingungen einer Annäherung zwischen Russland und EU bzw. NATO in den letzten Jahren erhöht.

(1) Vgl. "Nesawissimaja Gaseta", Moskau, 14.3. 2003, S. 5.

(2) Vgl. Ebenda

(3) Vgl. Internetzeitung "Obozrevatel", 24.2.2003, www.obozrevatel.com.ua

(4) Hierbei besteht ein wesentlicher Unterschied zur Entwicklung in den meisten anderen Reformländern Mittel/Osteuropas (besonders in der ehemaligen DDR), in denen ein starker personeller Wechsel stattfand und zumindest in der ersten Transformationsphase oppositionelle Kräfte die Führungspositionen einnahmen.

(5) Zahlenangaben vgl.: National Security & Defence, Kyiv, Nr. 2 / 2002, S. 34 ff.

(6) Vgl. Internetzeitung "Obozrevatel", 6.2.2003, www.obozrevatel.com.ua

(7) Z. Brzezinski, Geostrategie für Eurasien, in: "Nesawissimaja Gaseta", Moskau, 24.10.1997, S.5.