Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

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Heft 13 der "Blauen Reihe"
Schriften zur Internationalen Politik,
herausgegeben vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin
(die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren)

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Otto Pfeiffer:

"Venezuela - Geschichte, Gegenwart und Perspektiven"

Inhalt:

Vorwort                                                                                                     
"Am ersten Tage zeigten wir uns die Zähne"                                     
 Dritter Putsch in Venezuela?                                                                     
 Opposition erhielt einen Dämpfer                                                           
 Ein hoffnungsvolles Zeichen                                                                 
 Chávez-Anhänger konnten Positionen ausbauen                                   
 Antworten auf aktuelle Fragen                                                          
 Venezuela - Geschichte, Gegenwart  und Perspektiven                    
 Der Bolivarische Prozess in Venezuela - Linksruck in Lateinamerika?                                                                               
Innerhalb der Verfassung                                                                   
 Die Rolle der Außenpolitik
Fortschritte und Probleme bei der Gestaltung regionaler und internationaler Bündnisse für den Aufbau einer neuen Gesellschaft            
 Nach den Präsidentschaftswahlen 2006                                        
 Venezuela nach dem Verfassungsreferendum                                             
 Biographische Angaben                                                                            

 

Vorwort

 Otto Pfeiffer legt eine aktualisierte Neuauflage seiner Schrift „Venezuela“ in der seit 2004 erscheinenden Reihe „Schriften zur internationalen Politik“ vor. Wie die vorangegangenen Auflagen wird das kleine Heft lebhafte Beachtung finden. Der  Außenpolitiker und langjährige Diplomat, seit Jahren in Vorträgen und Schriften mit dem Fortgang des gesellschaftlichen Veränderungsprozesses in Venezuela beschäftigt, kommt damit Erwartungen und Fragen nach, die von vielen Seiten an den Experten gestellt werden. Die streng chronologische Anordnung der Beiträge aus nun schon sieben Jahren dürfte dem Leser das Verständnis für den Prozesscharakter der Entwicklung des Landes erleichtern.

 Fast ein Jahrzehnt ist seit der ersten Wahl von Hugo Chávez in das höchste Regierungsamt Venezuelas, den ersten Maßnahmen seiner Regierung zur Verbesserung der Lage der armen Bevölkerungsschichten und der bald darauf folgenden Annahme der Bolivarischen Verfassung vergangen. Immer noch bringt der gesellschaftliche Prozess in diesem Lande in seiner Entwicklung Unerwartetes und kaum Vorhersehbares hervor, nicht zuletzt die Anstöße für die weltweite Diskussion in der linken Bewegung um den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Viel hat sich im Lande verändert, Neues hat sich gekräftigt, Altes hat sich zählebiger als erwartet erwiesen; nicht alle innovativen Lösungen greifen, und Alltagsprobleme und revolutionärer Elan liegen in ständiger Fehde. In diesen verwirrenden Vorgängen und Ereignissen der Bolivarischen Revolution den roten Faden der Entwicklungsrichtung zu erkennen bedarf eines geschulten Blicks und hoher Sachkenntnis und vor allem eines Urteilsvermögens, das frei ist von ideologischen Scheuklappen. Wer sich umfassend und in knapper Form über diese Vorgänge unterrichten möchte, wird zu dieser anspruchsvollen, aber gut lesbaren Schrift greifen, die einen weiten historischen Bogen spannt.

Otto Pfeiffer, heute Präsident des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht, hat Venezuela zuerst im diplomatischen Dienst als erster Botschafter der DDR in den Jahren 1977-1981 kennen gelernt – in einer Entwicklungsetappe, als niemand einen solchen Gang der Dinge für möglich hielt, wie er Ende der neunziger Jahre in Venezuela einsetzte. Er kann aus eigenem Erleben beurteilen, welcher Jahrhundertschritt in diesem Lande vollzogen wird, aber auch welche Hindernisse und Schwierigkeiten sich auftürmen. Er begleitete die Entwicklung der Bolivarischen Revolution von Anfang an mit tiefem Interesse, mit analytischer Klarheit und praktischer Solidarität, mit einem kompromisslosen Engagement für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit, aber ohne vorgefasste Meinungen, wie diese Revolution zu verlaufen habe.

Das Venezuela von heute stellt asymmetrische äußere Abhängigkeiten und ungerechte Gesellschaftsstrukturen konsequent in Frage und deutet an, dass die Geschichte ganz und gar nicht am Ende ist, sondern gerade erst beginnt. Es ist - an der Seite Kubas, das immer die Hoffnung Lateinamerikas geblieben ist - Teil und vorgeschobene Position eines kontinentweiten Umbruchprozesses in neuen Formen, es ist Ermutigung, Ideengeber und Rückhalt für soziale und politische Bewegungen in anderen lateinamerikanischen Ländern, die eine gesellschaftliche Alternative anstreben. Die internationale Rolle Venezuelas, auch über den Kontinent hinaus, ist deutlich gewachsen. Es ist zum Mittelpunkt vielfältiger neuartiger kontinentaler und weltweiter Wirtschaftsbeziehungen geworden, mit denen sich neue internationale Bündnisse und Kräftekonstellationen herausbilden. Venezuela ist ein Eckstein in dem neuen Prozess selbstbewusster und selbstbestimmter Entwicklung bisher abhängiger Nationen, die sich der Globalisierungstendenz nicht als Verlierer unterordnen, sondern ihre Rolle darin dialektisch gestalten wollen.

 Die Auseinandersetzungen in den Ländern Lateinamerikas mit linksgerichteten Regierungen, die einen neuen Kurs zu nationaler Souveränität und mehr sozialer Gerechtigkeit eingeschlagen haben, spitzen sich zu, nicht nur in Venezuela. Vor unseren Augen entrollt sich die ganze Skala des wütenden Widerstandes der von der Regierungsmacht weitgehend verdrängten ehemals herrschenden Schichten, die alle Mittel von wirtschaftlicher Sabotage, ideologischer Hetze und politischer Manipulation bis zu Mord und internationaler Konspiration einsetzen. Neben den Schlammschlachten in den Medien betreibt die Rechte in Venezuela, gestützt auf ihre ökonomischen Positionen, nach bewährtem Muster vor allem die Verknappung und Preistreiberei von Lebensmitteln und Massenbedarfsgütern, um Unruhe zu erzeugen. Die Gefahren durch paramilitärische Gewaltakte nehmen zu, vor allem in den Grenzgebieten. Die Uribe-Regierung in Kolumbien wird als Trojanisches Pferd der USA-Politik in Südamerika immer aktiver gegenüber den Nachbarn. Und auch die wirtschaftlichen Probleme werden drängender, die die eigenständige Entwicklung zu ersticken drohen, auch für ein Land mit hohen Einnahmen aus dem Erdölexport. Das Erbe der Unterentwicklung, die Massenarmut, der technologische Rückstand wiegen schwer und sind nicht in wenigen Jahren zu überwinden. Transnationale Konzerne konspirieren, die großen Mächte der Weltwirtschaft versuchen mit WTO-Regeln und so genannten Freihandelsverträgen enge Fesseln anzulegen. Ist eine andere Welt tatsächlich möglich?

 Nach der ersten Euphorie über den „Linksruck“ in Lateinamerika erheben sich jetzt dort mit großer Eindringlichkeit die eigentlichen Aufgaben, die für den Aufbau neuer Gesellschaften zu lösen sind. Sie sind nicht in einer kurzen Kraftanstrengung zu bewältigen, und sie erfordern mehr als Absichtserklärungen. Die neuen Probleme und dafür gefundene Lösungsansätze zu studieren kann bei aller Unterschiedlichkeit der Gegebenheiten für linke Kräfte in Europa auch wichtige Aufschlüsse über den Gang von gesellschaftlichen Umgestaltungen in heutigen Zeiten geben. Mehr denn je ist unsere Solidarität gefordert, eine Solidarität, die nicht den Rahmen europäischer Vorstellungen und Prämissen zum Maßstab nimmt, sondern bereit ist, sich auf andere Lebens- und Auffassungsweisen, andere Werte und Fragestellungen einzulassen.

Berlin, im April 2008                                                                       Helma Chrenko