Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)
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Prof. Dr. Gregor Schirmer: "Frieden und Völkerrecht"
Inhalt
Vorwort
Zukunft der Völkerrechtsordnung?
Zum 60. Jahrestag der Gründung der UNO
Überlegungen zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Ius ad bellum oder „altes“ Friedensvölkerrecht?
Deutschland, der Irak-Krieg und das Völkerrecht
Die Nürnberger Prinzipien – ein Umbruch im Völkerrecht
Karlsruhe schiebt Verfassungs- und Völkerrecht beiseite - Zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Biografische Daten des Autors
Vorwort
Frieden und Völkerrecht - zwei Begriffe, die heute stärker denn je zuvor im Mittelpunkt der allgemeinen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stehen. Wir leben in einer Welt, die von unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen, von vielfältigen Problemen und den daraus resultierenden Gefahren geprägt ist. Wir werden jeden Tag aufs Neue damit konfrontiert, dass an vielen Plätzen in der Welt Gewalt und Krieg an Stelle von Frieden und Eintracht herrschen und die Gefahr eines „großen“ Krieges nicht gebannt ist.
Angesichts dessen die Auffassung zu propagieren, dass die gegenwärtig allgemeinverbindliche Völkerrechtsordnung nicht mehr zeitgemäß sei - wie das zur Verteidigung von Machtpolitik und egozentrischer Interessen geschieht - und die Hauptaufgabe der Staaten und der Wissenschaft darin bestehe, sie in ihren wesentlichen Teilen zu korrigieren, schwächt, ob gewollt oder ungewollt, den Kampf um Frieden und Sicherheit.
Anerkennung und Einhaltung des Völkerrechts sind ein unverzichtbares Instrument, um Stabilität, Berechenbarkeit, Sicherheit und damit Frieden in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten. Der „Gebrauchswert“ des geltenden Völkerrechtes ist und bleibt hoch. Es gereicht der Menschheit zum Vorteil, dass in Gestalt dieser Völkerrechtsordnung, ungeachtet bestehender Unzulänglichkeiten, ein Rechtsrahmen für das internationale Zusammenleben gegeben ist.
Soweit nach Auffassung einer Mehrheit von Staaten Veränderungen opportun sind, z.B. hinsichtlich der Struktur und der Aufgabenstellung der UNO und speziell des Sicherheitsrates oder der Einbeziehung neuer Entwicklungsfelder, so zur Beseitigung der Unterentwicklung, der Überwindung von Hunger, Armut und Krankheiten, zum Schutz der Umwelt, zur Verhinderung des Klimawandels, sollte dies ohne Infragestellung bewährter Prinzipien und Normen des allgemein anerkannten Völkerrechtes erfolgen. Ein solcher Ergänzungsprozess wird nur dann zu tragfähigen Lösungen führen, wenn er auf dem Boden des Konsenses zustande kommt.
Als profilierter Völkerrechtsexperte behandelt Prof. Dr. Gregor Schirmer in den einzelnen Beiträgen dieses Heftes Grundfragen dieser Rechtsordnung, die seine entscheidende Ausgestaltung mit der Gründung der Vereinten Nationen, der Annahme der UN-Charta und der Rechtsetzung des Nürnberger Tribunals fand. Dabei werden die Völkerrechtsfragen nicht abstrakt, sondern im Zusammenhang mit den jeweils aktuellen internationalen Ereignissen und unter Einbeziehung von gegensätzlichen Auffassungen betrachtet.
Dass der Autor dabei besonders auf völkerrechtswidrige Handlungen der USA, der NATO und Deutschlands eingeht, erhöht zudem den sachkundigen Informationsgehalt. Das Verhalten der Staaten und Bündnisse zum Völkerrecht ist nun einmal der objektive Gradmesser für die Beurteilung ihres internationalen Handelns. Die jüngere Geschichte enthält nicht wenige Beispiele, die zeigen, dass eine Politik der Stärke unter Missachtung oder Verletzung des Völkerrechts letztlich nur von geringer Halbwertzeit ist.
Bei allem Verständnis dafür, dass auch das Völkerrecht, wie jedes Rechtssystem, im Laufe der Zeit Veränderungen bedarf und an die Realität angepasst werden muss, lässt der Autor keinen Zweifel daran aufkommen, dass die geltende Völkerrechtsordnung und die ihr eigenen Prinzipien unter den gegenwärtigen weltpolitischen Bedingungen angemessen und unabdingbar sind. Man kann Prof. Schirmer in der Einschätzung nur zustimmen, dass die Welt friedlicher wäre, wenn allseits den Regeln des Völkerrechtes entsprochen würde.
Kritisch setzt sich der Autor mit aktuellen Ereignissen auseinander, in denen einzelne Staaten versuchen, sich den Regeln des Völkerrechtes zu entziehen, um eigene Machtansprüche durchzusetzen und dafür rechtliche Begründungen zu konstruieren, so durch die Ausdehnung des Begriffes der internationalen Friedensbedrohung auf innerstaatliche Konflikte, die Erweiterung des Begriffes „Konfliktpartei“ durch die Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in diesen Kreis, die Legalisierung eines Regimewechsels von außen, die Einführung der Begriffe humanitäre Intervention und Intervention auf Einladung sowie der Neudefinierung des Rechtes auf Selbstverteidigung.
Prof. Dr. Schirmer gebührt Dank und Anerkennung dafür, dass er aus seinem reichhaltigen Fundus an Artikeln und Vorträgen eine Auswahl für die Publikation in einem Heft der vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht herausgegebenen Schriftenreihe zusammengestellt hat, die zum Nachdenken anregen und Antwort auf drängende rechtliche und politische Fragen unserer Zeit geben.
Berlin, September 2007 Prof. Dr. Siegfried Bock