Afrika


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Mohrenstr. 63 ~ 10117 Berlin ~ E-Mail: VorstandVIP@aol.com - Homepage: http://www.vip-ev.de

Vorträge von Mitgliedern des VIP

                (die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren, Hinweise an die Autoren bzw. Meinungsäußerungen bitte per E-Mail an VorstandVIP@aol.com)

zur Homepage des VIP                                    zu weiteren Publikationen


Schleicher, Dr. Hans-Georg:

Südafrika im politischen Umbruch – wohin steuert das Land?

Konzeption für einen Vortrag auf einem Seminar der Gesellschaft für politische Bildung e. V. und INISA an der Akademie Frankenwarte Würzburg vom 18. bis 20.05.2007

Signale aus Südafrika widersprüchlich

Politische Stabilität, längste wirtschaftliche Expansionsphase in 50 Jahren.

Umfragen: Vertrauen in die Zukunft vor allem unter schwarzen Jugendlichen.

Hohes internationales Ansehen wie seit Jahrzehnten nicht.

Der ANC gewinnt bei jeder Wahl immer noch dazu, gleichzeitig mehren sich Stimmen der Enttäuschung – anhaltende soziale Probleme und Verwerfungen, unbefriedigende Performance der neuen Strukturen.

Lebensstandard wird als unzureichend eingeschätzt; die Forderung „to deliver“ mündete teilweise in lokale Unruhen.

Innenpolitisches Klima verschärft sich – Auseinandersetzungen, auch im Spektrum des ANC und regierender Dreier-Allianz mit COSATU und SACP.

Keine dramatische Situation, aber doch eine Häufung von Problemen und Widersprüchen.

Überall wird die Frage gestellt – wie geht es weiter? Quo vadis  South Africa?

Zunächst  -  wo steht das Land momentan?

Transition und Transformation

keine Revolution, sondern Elitenkompromiss zwischen alter Führung und neuer schwarzer Elite:

ANC garantierte Eigentumsrechte, orientierte auf liberale Steuer- und Finanzpolitik.

Wirtschaftselite verhält sich neutral

 „narrow transition“ veränderte (zunächst) lediglich die politische Macht

 Transition von alter zu neuer Ordnung  ist  abgeschlossen - jetzt Transformation: Umbau Gesellschaft

seit 1994 langwieriger Transformationsprozess demokratischer Entwicklung

Sozioökonomische Strukturen, Besitzverhältnisse in der Wirtschaft und gravierende soziale Unterschiede werden nur schrittweise verändert

Beseitigung Auswirkungen der Apartheid nur in einem sehr langwierigen Prozess

Das neue Südafrika mit

         einer modernen liberalen Verfassung mit umfassendem Menschenrechtskatalog ("Bill of Rights"), die auch kulturelle Gruppenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Parteienpluralismus garantiert

         einer Präsidialdemokratie mit schwach ausgeprägter föderalistischer Struktur (ohne historische Grundlage)

         checks and balances: Presse, Zivilgesellschaft, Verfassungsgericht

         einem politischen Wandel ohne gravierende Erschütterungen

Südafrika heute

         erstaunliche politische und auch weitgehend ökonomische Stabilität

         Trotz politischer Dominanz des ANC bestehen aufgrund der Verfassung, der erwähnten checks and balances derzeit keine Befürchtungen über eine Gefährdung der demokratischen Entwicklung

Transformation

Notwendigkeit Restrukturierung Volkswirtschaft : Strukturanpassung an Erfordernisse  moderner ökonomischer  und sozialer Problemlösungen à bestimmt durch Stabilisierung, Förderung Nichtprivilegierter

              Elitenwechsel - Affirmative Action

         Sozio-ökonomische Veränderungen - Black Economic Empowerment

         Landfrage

         Privatisierungen

Tiefgreifender Strukturwandel (notwendig für Chancengleichheit)

         zerstört kurzfristig Arbeitsplätze

         verbessert nur langsam Lebensbedingungen

         Kompromiss Stabilitätspolitik – Armutsbekämpfung

         Stärkung Selbsthilfewillens

Probleme Transformation

         SA gespalten: schwarz-weiß, arm-reich - umgekehrte 2/3 Gesellschaft

         Probleme mit Affirmative Action und BEE “Packing for Perth”

         nach Ernüchterung über Mbeki (Führungsstil, Aids, Medienpolitik,
Neoliberalismus) folgte Anerkennung (Stabilisierung, Sozialpolitik,
internationales Ansehen), aber auch Kritik an innerparteilicher Demokratie, mangelnder Offenheit, Kritiklosigkeit (Tutu)

         typisch postkoloniale Erscheinungen (Korruption, Machtmissbrauch)

         Korruption (auch, aber nicht nur Apartheid-Erbe) im Zentrum gesellschaftlicher Aufmerksamkeit

         National Anti-Corruption Forum (NACF): Civics, Regierung, Unternehmen

Nach drei nationalen Wahlen konsolidiertes politisches  Spektrum im Lande

           2/3 Mehrheit ANC (293 von 400 Abg.), Mehrheit in allen Provinzen

         Parteien nach wie vor dominant schwarz / weiß

         historisch bedingte Inklusivität der Verfassung fragmentiert die Opposition – von über 90 registrierten Parteien, nur 3 relevant: ANC (293 Sitze), DA (47), IFP (23)

         Opposition überzeugt bisher weder programmatisch, noch politisch-taktisch; ihr Stimmenanteil ist seit 1994 auf unter 30 % gefallen

Messlatte Kommunalwahlen März 2006: trotz massiver Protestaktionen ANC gestärkt (66,34%) Gründe: Identifikation mit ANC, tatsächliche Erfolge, offensives selbstkritisches Auftreten, fehlende politische Alternative

Parteienlandschaft

Alle Oppositionsparteien ethnisch geprägt

         DA (12,37%) hat nach Erfolgen 1999 und 2004 ihr Wählerpotential ausgereizt,  muss aus ihrer Rolle als „weiße Partei“ heraus (75% der weißen, nur 2% der schwarzen Wähler), muss eigenes, überzeugendes Programm für alle Südafrikaner entwickeln
ob das nach dem Führungswechsel zu Helen Zille gelingt?

         IFP (6,97%)  – kontinuierliche Verluste (auch in rurals), Krise
will auf nationaler Ebene sozialkonservative Partei sein, wird aber als Zulu-Partei  (über 90% der Wähler) betrachtet
IFP ist regionale Partei, aber selbst in KZN nur 36,82% (ANC 46,98%)

         UDM (2,28%) bietet sich als sozialdemokratische Partei an, war immer stark auf Führungspersönlichkeiten fixiert, damit jetzt nur noch auf Bantu Holomisa

         ID (1,73%) entstand als „Ein-Frau-Partei“, sozialdemokratisch, Anhänger unter coloureds

         ACDP (1,6%) christlich-fundamentalistisch, stark auf Führer orientiert

         PAC (0,73%) erfüllte nie die von vielen Beobachtern in ihn gesetzten Erwartungen, ohne Patricia de Lille bedeutungslos

         FF (Freedom Front Plus) – 0,09% - rechtskonservative Afrikaaner

         Mittelfristig keine signifikante Veränderungen absehbar, auch nicht durch Veränderungen Wahlgesetz oder Parteienfinanzierung, floor-crossing (Parteienwechsel) von Parlamentariern ist nicht ausschlaggebend

         Alternative offenbar nur im Differenzierungsprozess ANC/Allianz zu erwarten – Beobachter schätzen, dass bereits jetzt Oppositionsparteien auf Spaltung ANC und potentielle Koalitionspartner spekulieren

         ANC mit 400.000 Mitgliedern ist weiterhin nicht so sehr Partei als breite Bewegung –  ist Stärke und Schwäche zugleich, wie sich derzeit zeigt

         Faktisch spielen Teile der Allianz, insbesondere COSATU, aber auch linke sowie populistische  Kräfte im ANC die Rolle der Opposition

         in COSATU und nun auch in SACP Diskussion über Ausstieg aus Allianz – die SACP hat auf ihrem Parteitag im Juli Gelegenheit darüber zu befinden

         Abfall COSATU könnte Erdbeben im ANC auslösen - Großteil seiner Mitglieder gehören dem ANC an

         Unzufriedenheit mit Regierungspolitik hat COSATU und SACP gespalten. Wieweit will man ANC-Regierungspolitik mit tragen?

         COSATU und SACP: Verhältnis in Dreierallianz nicht länger akzeptabel; Allianz müsse neu gestaltet werden – Kritik an Wirtschaftspolitik

         Drohung mit Rückzug aus Allianz bei Wahlen 2009

à Wie sieht es also aus im ANC?

Inside the ANC

         Polokwane (bisher Pietersburg), kommerzielles Zentrum im Bushveld der Limpopo-Provinz, Hauptquartier ZCC,  und  2010 ein Austragungsort der Fußball-WM, ist im Dezember 2007 Schauplatz ANC-Parteitages

         dort wird in bisheriger ANC-Tradition mit Wahl des Präsidenten der Organisation der Kandidat für Nachfolge Mbekis als Staatspräsident 2009 festlegen

         Parteitag Ende des Jahres wirft seine Schatten voraus

         ANC-Frauenliga und Jugendliga haben bereits ihre Pflöcke gesetzt

         Beobachter von links und von rechts sprechen von einer Krise des ANC: Konflikte Mitglieder – Führung, rivalisierende Machtzentren (Free State, Eastern und Western Cape), Zuma-Affäre

         Diskussion über „zwei Machtzentren im ANC“ -  Mbeki und sein Führungsteam versuchen, mit Parallel-ANC neben Parteistrukturen um Generalsekretär Motlanthe ANC unter Kontrolle zu halten

         Zuma kritisiert Allmacht des Präsidenten, will Macht des ANC stärken

         Linke Kritik an Mbeki gegen dessen neoliberale Wirtschaftspolitik, Vorwurf Distanzierung von den Massen, sozialdemokratischer Kurs ANC und Ausgrenzung der Linken

         „Nationalistische“ Kreise um Mbeki werfen den Linken Versuch Linksruck im  ANC á la Lateinamerika vor; ANC müsse nicht nur Interessen Arbeiterklasse und Armer, sondern aller von Apartheid marginalisierten Schichten vertreten

Vorsicht in Bezug auf Ausmaß und mögliche Implikationen der so genannten Krise im ANC:

         lange Geschichte des ANC hat ganz andere Herausforderungen gesehen

         Es gibt Erfahrungen des innerparteilichen Konfliktmanagements, tradiertes afrikanisches Konsenstreben, Breite des Führungspotentials und relativ entwickelte innerparteiliche Demokratie (z.T. auch gegen die Parteiführung gerichtet)

         Tatsächlich gibt es ausgeprägte politische und soziale Differenzierungsprozesse innerhalb der Allianz und des ANC

         Dennoch scheint Fortsetzung der bisherigen Balance zwischen Konfrontation und Kooperation auch jetzt noch wahrscheinlicher als abrupter Bruch im Vorfeld Wahlen 2009

         Jacob Zuma ist ernstzunehmender Kandidat, allerdings kann Korruptionsverfahren gegen ihn jederzeit wieder aufgenommen werden, er hat Unterstützung KZN, der ANC Youth League, der MK Veteranen

         Breites Spektrum potentieller Kandidaten, neben Zuma und dem auch im Gespräch befindlichen ANC-Generalsekretär Kgalema Motlanthe
- aus der Wirtschaft Cyril Ramaphosa mit hoher Akzeptanz im ANC
- Tokyo Sexwale, ebenfalls erfolgreicher Geschäftsmann, der seine Bereitschaft erklärt hat
- der populäre Verteidigungsminister Mosiuoa „Terror“ Lekota
- der erfolgreiche Finanzminister Trevor Manuel
- Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma (Favoritin Mbekis)

         Die Liste ist noch lange nicht abgeschlossen

         letztes Wort könnten die Delegierte des Parteitages haben, die in der Vergangenheit manche Personalvorgabe der Parteiführung überstimmten

         Entscheidung über Präsidentschaftskandidatur 2009 könnte auch verschoben werden, wenn Mbeki erneut als ANC-Präsident antritt -  dazu hat ihn ANC in Eastern Cape aufgefordert à bedeutet Aufhebung Personalunion ANC-Präsident - Staatspräsident 2009

         ANC trotz heftiger Auseinendersetzungen und zugespitzter Debatte auch in der Führungsfrage nicht in ernster Krise
bewies in Vergangenheit (Nachfolge Mandelas) kollektive Führungsstärke, die sich stabilisierend auf Politik auswirkte

         Bei Auseinandersetzungen geht es neben persönlichen Machtambitionen natürlich auch um weitere Entwicklung ANC und damit Südafrikas

         Führungsrolle ANC scheint 2009 und darüber hinaus zunächst nicht gefährdet

         Soziale Probleme Südafrikas sind kurzfristig nicht  zu lösen, können nur schrittweise reduziert werden

         Bemühungen Regierung um ihre Lösung nicht frei von Widersprüchen, zeigen aber messbare Ergebnisse (Eindämmung der Kriminalität)

         Das über Jahre politisch weitgehend isolierte Südafrika ist international zu einem angesehenen, aktiven politischen Partner geworden

         Ausgehend von seiner wirtschaftlichen Expansion spielt Südafrika in der Subregion und Afrika insgesamt Führungsrolle  -  Bemühungen um Kooperation und Integration

         Südafrika wird von führenden Industriestaaten des Nordens als einer der Sprecher der Dritten Welt geachtet

Entscheidend für Verständnis Südafrikas:

         Bedeutung capacity building

         Verständnis für Probleme, für beschäftigungswirksame Maßnahmen, die von neoliberaler Wirtschaftspolitik abweichen

         Hegemonie ANC aktuell stabilitätsfördernd, langfristig negativ für demokratische Entwicklung

          Differenzierungsprozesse innerhalb ANC und regierender Dreier-Allianz wichtig für weitere politische Entwicklung des Landes

         Erhalt des politischen Pluralismus und sorgsame Pflege der jungen Demokratie