Bock, Prof. Dr. Siegfried:

Beitrag der EU zur Stärkung Europas

Debattenbeitrag auf der XI. Europawissenschaftlichen Konferenz am 5. Mai 2003 in Berlin.

Einige Ereignisse der jüngsten Zeit haben die Möglichkeiten und Notwendigkeiten, aber auch die gegenwärtigen Probleme der Vertiefung und Erweiterung der EU deutlich hervortreten lassen. Dabei kann ich, als ein an dieser Thematik interessierter Beobachter, der sich in seiner vierzigjährigen Tätigkeit im Auswärtigen Dienst der DDR nicht nur mit den mühseligen und bescheidenen Versuchen der Integration im Rahmen des RWG, dem östlichen Gegenstück zur Europäischen Gemeinschaft, beschäftigt hat, sondern auch von Berufs wegen die erfolgreichere Integration der EG und der EU verfolgen konnte, konstatieren, dass die bisherige EU-Entwicklung eine durchaus anerkennenswerte Leistung ist und die Chancen für eine weiteres Voranschreiten auf diesem Weg vorhandene Hindernisse bei weitem übersteigen.

Die beachtlichen Anstrengungen der Alt- und Neumitglieder sowie der EU-Organe haben inzwischen die Arbeit an den Beitrittsverträgen zum Abschluss gebracht und die Tür zum Bestätigungs- und Ratifizierungsverfahren geöffnet. Damit ist nicht nur der substanzielle, sondern auch der territoriale Rahmen für die Erweiterung der EU abgesteckt. Für dieses Jahrzehnt dürfte nur noch die territoriale Abrundung der EU auf dem Balkanraum anstehen. Weitsichtig war die auf französisch-deutsche Initiative hin erfolgte Grundsatzentscheidung auf die später zu realisierende Mitgliedschaft der Türkei. Die Türkei ist für die EU ein in mehrerer Hinsicht nicht zu vernachlässigender Faktor. Strategisch stellt sich auch die Frage, ob man den Machtfaktor Türkei nicht doch besser in die EU einbinden sollte, was durch Assoziierungsschritte nicht zu erreichen sein dürfte, oder ob dieses Land in den Einflussbereich des sich im Nahen und Mittleren Osten herausbildenden islamischen Blocks abgedrängt werden sollte.

Nunmehr beginnt in der EU die nicht weniger schwierige Phase der Umsetzung der Beitrittsverträge. Dabei bleibt zu hoffen, dass nicht allein auf den "Wettbewerb" und das "freie Spiel der Kräfte" gesetzt wird, sondern den Neumitgliedern ein ökonomischer Vorsprung mit dem Ziel eingeräumt wird, vorrangig die jeweilige Produktivität und das eigene Bruttosozialprodukt zu entwickeln. Das ist eine löbliche Erkenntnis aus dem deutsch-deutschen Vereinigungsprozess, wo man sich weitgehend auf die Übertragung der Rechtsordnung und die Gewährung von Fördermitteln orientiert hat, ohne dabei genügend die Potenzen des Beitrittsgebietes zu stimulieren.

Zu den positiven Entwicklungen der letzten Wochen gehört, dass der EU-Konvent an Fahrt gewonnen hat und das ambitiöse Ziel nunmehr erreichbar erscheint, bis zum 30. Juni dieses Jahres der Entwurf einer Verfassung oder eines Verfassungsvertrages vorzulegen. Es entsprach der Größe der Aufgabe, einen profilierten Franzosen mit dem Vorsitz des Konventes zu betrauen. Die jüngste persönliche Initiative von Giscard d' Estaing hinsichtlich der künftigen Machtverteilung in der EU hat dem Konvent große öffentliche Aufmerksamkeit gesichert und ihn veranlasst, sich nunmehr ernsthaft den für das weitere Funktionieren der EU wichtigsten Fragen zuzuwenden. Sicher wird in den nächsten Wochen heftig über die gangbarste Form der Machtverteilung in der EU gestritten werden, aber die vorliegende Empfehlung des Konventspräsidiums, die die Grundelemente enthält, die die erweiterte EU regierbar macht, sollte die rote Linie sein, hinter die nicht zurückgegangen werden sollte. Wer sich hier allein auf Kritik verlegt, der sollte auch erklären, wie aus seiner Sicht die EU bei 25 und mehr Mitgliedern und angesichts steigender Anforderungen noch handhabbar sein soll.

Bei allem Respekt vor dem Prinzip der Gleichheit der Staaten, das auch in der EU zu gelten hat, müssen im Detail Lösungen gefunden werden, die den Realitäten Rechnung tragen. Man sollte die Augen nicht davor verschließen, dass das Gewicht und die darauf beruhende Verantwortung der Staaten unterschiedlich ist. Die internationalen Beziehungen beweisen zur Genüge, dass Staaten, die mehr Gewicht und Verantwortung auf die Waage bringen, zumindest in existenziellen Fragen durch einen noch so fein gesponnenen Abstimmungsmechanismus nicht zu Verhaltensweisen gezwungen werden können, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Letztlich bleibt entscheidend, wie die vom Potenzial her stärkeren Staaten von den sich daraus ergebenden Möglichkeiten Gebrauch machen, wie sensibel sie sich gegenüber den Interessen ihrer Partner verhalten und ihre Politik und Diplomatie einsetzen.

Es ist legitim und der Sache dienlich, dass es auch in der EU einen "primus inter pares" gibt. Man sollte anerkennen, dass dies unter den jetzt 15 und später 25 Mitgliedern Frankreich und Deutschland ist. Ich sehe für diese Funktion keine Alternative. Natürlich besitzt dieses französisch-deutsche Tandem keinen festgeschriebenen privilegierten Status. Die Praxis aber beweist, dass ohne diese beiden Staaten und schon gar nicht gegen sie die EU nicht lebens- und entwicklungsfähig ist. Dabei hängt ihr Einfluss in der EU stark vom Umgang beider Staaten miteinander ab. Es war offensichtlich, dass sich nach der Konferenz von Maastricht ihr Verhältnis abkühlte, was sich auch negativ auf ihre Rolle als Ideengeber in der EU auswirkte. Auch das Fingerhakeln auf der Konferenz in Nizza beim Austarieren der Stimmengewichte war kein Ruhmesblatt in den Beziehungen beider Staaten und schon gar nicht für die deutsche Politik und Diplomatie, ungeachtet dessen, dass es in der Sache mit einem leichten Punktgewinn für Deutschland ausging.

Umso hoffnungsvoller stimmt es, dass es in den letzten Monaten wieder zu einem engeren Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland gekommen ist, so bei der Agenda 2000, dem Beschluss über eine Mitgliedschaft der Türkei und das Auftreten im Konvent. Das gereicht der EU insgesamt zum Vorteil.

Auf der Habenseite der EU-Entwicklung ist meines Erachtens auch die jüngste Initiative der vier Staaten, Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg verbuchen, im Rahmen der EU den Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion einzuschlagen. Mit "Sicherheits- und Verteidigungsunion" wird ein neuer Begriff in die EU-Agenda eingeführt, mit dem das bisher Bestehende durch eine neue Säule ergänzt wird. Die Trennung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von der Herbeiführung der gemeinsamen Außenpolitik halte ich für sinnvoll. Es dürfte gegenwärtig leichter sein, sich über Aspekte der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung zu verständigen, als über den alles Internationale überdeckenden Bereich der Außenpolitik

Bei der Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Schaffung einer militärischen Komponente in der EU ist sicher ein Blick auf die Zuspitzung der Situation im Balkanraum in den letzten Jahren, ohne diese Zuspitzung hier bewerten zu wollen, hilfreich, wo die EU infolge des Fehlens militärischer Fähigkeiten nur eine nachgeordnete Rolle zu spielen in der Lage war. Als Realpolitiker sollte man sich der Einsicht nicht verschließen, dass in unserer Zeit ein Bündnis wie die EU auch militärische Fähigkeiten benötigt, um im Sicherheitsbereich international ernst genommen zu werden. Dabei will ich nicht das Wort reden, den Charakter der EU zu verändern und daraus ein Militärbündnis zu machen. Noch sollte damit das Ziel verfolgt werden, die EU am Hindukusch zu verteidigen oder in ein Wettrüsten gleich gegen wen einzusteigen sowie auf Abrüstungsinitiativen und das Eintreten für politisch-diplomatische Krisenprävention zu verzichten. Jetzt Anstoß daran zu nehmen, dass diese Initiative nur von vier Staaten ausging und abschätzig vom "Pralinengipfel" zu reden, negiert die historischen Erfahrungen der EG und EU. Wesentliche Fortschritte sind immer von einer "Keimzelle" ausgegangen. Entscheidend ist, und das ist offensichtlich bei der Initiative der Vier der Fall, dass eine solche Gruppierung auch für die anderen EU-Mitglieder offen steht. Unlogisch ist auch, wenn gerade jene Kreise in Europa Initiativen einer Minderheit in der EU als spalterisch bewerten, die bisher durchaus Gefallen fanden an Theorien "unterschiedlicher Geschwindigkeiten", "konzentrischer Kreise" oder "spezieller Kerne". Ein solches Vorgehen wie das der vier Staaten muss in einem Organismus wie der EU möglich sein, zumal bei steigender Mitgliederzahl.

Die jetzt angestrebte Vertiefung und Erweiterung wird der Notwendigkeit gerecht, Europa mehr Gewicht und Einfluss in der Welt zu verschaffen. Im Zeitalter der Globalisierung muss Europa zur Wahrnehmung eigener Interessen sich stärker in die Weltentwicklungen einbringen. Dabei spielt die EU, als wichtigstes europäisches Bündnis, eine wesentliche Rolle. Dieses Bündnis ist in der Lage, und es sollte davon Gebrauch machen, sich der UNO als "regionales Abkommen" und "regionales Organ" anzubieten, das nach Kapitel VIII der Charta geeignet ist, in deren Auftrag zu handeln. Ungeachtet der Politik der gegenwärtigen USA-Administration drängen die internationalen Probleme die Welt wieder stärker in die Richtung multilateraler und regionaler Lösungen. Die Auffassung, wonach es gut sei, wenn ein Staat allein, in unserem Fall die USA, das Sagen hat, negiert die historischen Erfahrungen, die demokratische Verfasstheit der Welt und die in absoluter Macht liegende Gefahr der Selbstüberschätzung und Arroganz. Bei aller Übereinstimmung von Systemen und Werten sind die Interessen der verschiedenen Völkerrechtssubjekte oft nicht deckungsgleich. Das hat nichts mit einer "Antihaltung" zu tun, sondern widerspiegelt nur die Realitäten. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen den Mitgliedern der EU.

Selbst solche schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten, wie sie im Zusammenhang mit dem Irakkrieg aufgetreten sind, werden die EU-Entwicklung nicht aufhalten. Auch hier wird die "normative Kraft des Faktischen" ihre Wirkung tun. Europa hat die Potenzen, um in der Welt eine eigenständigere Rolle zu spielen. Die Ereignisse um den Irak sind in dieser Hinsicht eine Zäsur. Wer internationale Kontakte hat, der weiß, dass in Asien, Afrika und Lateinamerika die Erwartungen an Europa, nicht nur im Entwicklungsbereich, sondern auch bei Konfliktlösungen und der Regelung der vielfältigen weltumspannenden Probleme, groß sind. Denken wir nur an den Beitrag, den Europa leisten kann, die UNO in die Stellung zu bringen, die die Charta vorsieht oder daran, das Völkerrecht weiter zu entwickeln und es mit den international eingetretenen Veränderungen und sich daraus ergebenden Anforderungen in Einklang zu bringen. Wenngleich noch vieles in der EU zu tun bleibt und noch zahlreiche Defizite bestehen, ist sie mit der gegenwärtigen Vertiefung und Erweiterung auf einem Weg, der Europa und der Welt dient.