Geschichte der DDR-Außenpolitik


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

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Schlusswort des Präsidenten des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e .V. Berlin, Botschafter a. D. Otto Pfeiffer, auf dem 11. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik am 19.10.2007 mit dem Thema:

„Von Erfurt und Kassel über Hubertusstock nach Bonn – Deutsch-deutsche Gipfeldiplomatie und begleitende Back-Channels von 1970 bis 1987“

Das Potsdamer Kolloquium ist eine jährliche Kooperationsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftungen Brandenburg und Berlin, des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin und der Gesellschaft "Helle Panke zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur" Berlin

Meine Damen und Herren,

die bei der Eröffnung dieser Veranstaltung gemachte Anregung, hier einige Schlussbemerkungen zu machen – statt eines umfänglichen Schlussworts  nehme ich gern auf, zumal ich mit den hochrangigen Zeitzeugen nicht konkurrieren kann, die an den deutsch-deutschen Begegnungen teilhatten oder sie aus nächster Nähe verfolgten. Wie ich mit Interesse feststellen konnte, hatten sie aber auch einander noch einiges mitzuteilen und nicht nur uns.

Der unersetzliche Wert ihrer Zeugnisse wurde hier schon mit Recht unterstrichen. Es ich zweifellos ein großes Verdienst der Veranstalter, diesen kompetenten Kreis zusammengeführt zu haben. Das Thema hatte es verdient.

Zu den Ereignissen, die Gegenstand dieses 11. Potsdamer Kolloquiums zur Außen- und Deutschlandpolitik waren, haben wir nun mehr als zwei Jahrzehnte Abstand. Aus dieser Distanz musste ihre Bewertung anders ausfallen als ein zeitnahes Urteil ausgefallen wäre. Das gilt um so mehr, als vieles in Kenntnis des weiteren Verlaufes der Geschichte aus heutiger Sicht widersprüchlich, ja widersinnig erscheinen mag.

Unter diesem Blickwinkel scheint mir der Weg zum Honeckerbesuch in Bonn und der Besuch selbst geradezu als Anhäufung von Paradoxa.

Hinsichtlich der Politik der BRD besteht m. E. ein Paradoxon der Akteure, in Wahrheit eigentlich ein Paradoxon der Politik der CDU:

Die Regierung Helmut Kohls beschritt einen Weg, den nicht sie sondern die SPD unter Willy Brandt mit dem heute hier anwesenden Prof. Egon Bahr als spiritus rector konzipiert hatte und der von der CDU in der Opposition auf das heftigste befehdet worden war. Sie hatte im Bundestag ja sogar gegen die Schlussakte von Helsinki gestimmt.

Der 1972 gescheiterte Versuch, die Brandt Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum über ihre Ostpolitik zu stürzen, wandelte sich binnen eines Jahrzehnts in den von CDU-Politikern formulierten Anspruch, eben diese Politik besser zu exekutieren als die SPD-geführten Vorgängerregierungen.

Tatsächlich ist der Kohlregierung eine Kontinuität in der Führung der deutsch-deutschen Beziehungen zu bescheinigen, die auch in der DDR nicht jeder als selbstverständlich erwartet hatte, obwohl Helmut Kohl sie in seiner ersten Regierungserklärung zusicherte. Ich vernahm heute mit Interesse, dass auch Egon Bahr zunächst Zweifel hegte.

Was die Position der  Sowjetunion angeht, besteht das Paradoxon eines abrupten Umbruchs ihrer Haltung zu den deutsch-deutschen Angelegenheiten innerhalb einer noch kürzerer Zeitspanne:

Eigentlich schon seit den 1970er Jahren datierten das Misstrauen gegen alle Anzeichen eines vermuteten deutsch-deutschen Sonderweges der DDR und der Widerstand – ja brachiale Druck - gegen die Spitzenbegegnungen. Entgegen den Erwartungen der DDR-Führung änderte sich das auch nicht mit dem Amtsantritt von Gorbatschow. Nur widerwillig gab er 1987 seine Zustimmung – im Bewusstsein, nichts mehr verhindern zu können.

Im Frühjahr 1990 jedoch erfolgte eine radikale Kehrtwende, die in die nahezu bedingungslose Aufgabe der DDR mündete.

Aus der Sicht der DDR erschien der Honeckerbesuch, das deutsch-deutsche Treffen auf höchster protokollarischer Ebene, als erfolgreiche Krönung langjähriger Bemühungen um ihre internationale Anerkennung, als I-Punkt auf die Überwindung der Hallsteindoktrin, als Demonstration einer Politik der gleichen Augenhöhe mit der BRD, die der vollen Eingliederung in die internationale Gemeinschaft den heftigsten Widerstand entgegengesetzt hatte.

Er war zugleich Höhepunkt eines langjährigen Ausbaus vielseitiger Beziehungen zwischen beiden Staaten, der durch ein umfassendes Vertragswerk und durch eine Vielzahl politischer Begegnungen untermauert wurde.

Er bezeugte die Tatsache, dass die Existenz zweier deutscher Staaten in Europa von einer wichtigen Ursache internationaler Spannungen zu einem Faktor der Entspannung geworden war. Seit dem Grundlagenvertrag von 1972, aber besonders durch die Wahrnehmung gemeinsamer sicherheitspolitischer Interessen während der Raketenkrise, wurde das deutlich sichtbar.

Was aber damals als Höhepunkt, als erfolgreiche Vollendung eines langen Weges erschien, als Gipfelpunkt der Festigung der Position der DDR, verwandelte sich paradoxerweise binnen kurzem in sein Gegenteil, weil die Zeichen der inneren Schwäche verkannt wurden.

Hier wäre – ich möchte das nicht näher ausführen – die ökonomische Abhängigkeit von den Wirtschafts- und Kreditbeziehungen zur BRD zu nennen. Die existenziell erforderliche ökonomische Hinwendung der DDR zur BRD war ja eine der Triebfedern der deutsch-deutschen Beziehungen.

Aber der ostentative politisch-diplomatische Erfolg erschien als Bestätigung bisheriger Politik und verdrängte jede Überlegung, sie auf neue Erfordernisse einzustellen.

Sporadische Ansätze wie die von Erich Honecker im Saarland gemachte vage Andeutung über einen künftig wünschenswerten Charakter der deutsch-deutschen Grenze wurden schnell relativiert, vergessen und jedenfalls nicht in Politik umgesetzt.

Der viel gepriesene Höhepunkt in den deutsch-deutschen Beziehungen hatte für die Bürger der DDR nicht die Ergebnisse, die die Mehrheit von ihnen erwartet hatte. Immerhin lagen während des Besuchs 100.000 Ausreiseanträge von DDR-Bürgern vor. Das politische Klima in der DDR verschlechterte sich zusehends.

Es hatte eine untergründige Abwärtsbewegung, eine sich beschleunigende innere Erosion begonnen, die vom Besuchserfolg nur kurzzeitig überdeckt wurde. Nicht der Besuch wurde zum „Sargnagel“ der DDR, sondern die Unfähigkeit der DDR-Führung, vom unbezweifelten Erfolg ausgehend sich den Erfordernissen der Zeit zu stellen. Deshalb gilt: Der Besuch machte wohl Geschichte, aber eine sehr kurze.

Also: Höhepunkt – ja, aber Höhepunkt in einer völlig anderen Geschichte als in der, die bald nach ihm begann. Vielleicht erklärt das das heute vermerkte Fehlen von Gedenktafeln an den Orten des Geschehens.

Insgesamt besteht wohl für alle beteiligten Akteure das Paradoxon einer völligen Fehleinschätzung der zeitlichen Erwartungshorizonte:

Die Äußerung des damals neuen USA-Botschafters in Bonn, Vernon Walters, vom Frühjahr 1989, er habe diesen Posten angetreten, um die deutsche Einheit zu erleben, wurde von Beobachtern in Ost und West eher in den Bereich der Sonntagsreden eingeordnet.

Die von allen geteilte Erwartung des längeren Fortbestands der Zweistaatlichkeit als eine Grundvoraussetzung des Besuchs war jedoch in weniger als drei Jahren überholt. Es blieb nicht einmal Zeit, um alle wichtigen Vereinbarungen – wie z. B. die Bildung einer gemischten ökonomischen Kommission – in die Praxis umzusetzen.

Paradox – aber wahr: Der Honeckerbesuch, dem die Weltöffentlichkeit größte Aufmerksamkeit gewidmet hatte, wurde dasjenige politische Ereignis der letzten Jahrzehnte, dessen Bedeutung am schnellsten vom Lauf der Geschichte überholt wurde.

Seine zeitnahe Bewertung stand in krassem Missverhältnis zur Dauerhaftigkeit seiner Wirkung – und das, obwohl er wohl fast allen Beobachtern als zeitgemäß erschienen war.

Nach wenig mehr als zwei Jahren war das Ende der DDR besiegelt.

Ich glaube, auf die gestern immer wieder gestellte Frage nach der Bedeutung des Besuches ist eine positive Antwort im Rahmen der damaligen deutsch-deutschen Beziehungen, des Strebens der DDR nach internationaler Anerkennung und Achtung sowie der internationalen Entspannung und Friedenssicherung leicht.

Aber unter dem Gesichtspunkt der weiteren deutsch-deutschen Entwicklungen, d. h. für den Weg in die Einheit liegt nach meiner Auffassung das klare Nein auf der Hand. Spitzen wir doch die Frage zu: Hatte etwa das Stattfinden des Besuches irgendeinen Einfluss auf die Modalitäten der Herstellung der deutschen Einheit?

Auf seltsame Weise hat ausgerechnet Alfred Dregger Recht behalten – sogar im doppelten Sinne, der ihm selbst aber gewiss fern lag: Die Existenz der Bundesrepublik hing von der Durchführung des Honeckerbesuches nicht ab – die der DDR aber auch nicht. Dafür waren andere Faktoren maßgebend.

Die Reihe der deutsch-deutschen Begegnungen wurde nun ausschließlich zum Arbeitsgegenstand der Historiker, jedenfalls nicht Quelle zeitgenössischer praktischer Politik.

Zu ihren bleibenden Lehren sollte man – wie hier mehrfach erwähnt - aber dennoch zählen, dass auch unterschiedliche politische Positionen Verhandlungen erforderlich und positive Ergebnisse möglich machen.

Sehr verehrte Anwesende, der historische Stoff der deutsch-deutschen Beziehungen, der bisher Thema dieses Potsdamer Kolloquiums war, ist mit dieser 11. Veranstaltung erschöpft.

Ich darf Ihnen ankündigen, dass die Veranstalter beabsichtigen, sich künftig gegenwartsnäheren Fragen der Außenpolitik zuzuwenden, beginnend mit einem Kolloquium zur Afrikapolitik der beiden deutschen Staaten und des heutigen Deutschland am 23. und 24. Oktober 2008.

Zum Abschluss möchte ich im Namen der Veranstalter allen Mitwirkenden für ihre wertvollen, anregenden Beiträge danken, den Organisatoren für die gute Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und natürlich der Stadt Potsdam als unserem Gastgeber.

Damit ist das 11. Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik beendet.