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Seifert, Dr. Arne C.:

„Der Nahe und Mittlere Osten in der Systemauseinandersetzung – Der ganzheitliche Ansatz“

Rezension zu: Wolfgang G. Schwanitz (Hg.): „Deutschland und der Mittlere Osten im Kalten Krieg“, Leipziger Universitätsverlag, 2008

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: „Neues Deutschland“ vom 14.02.2008

Es beginnt mit jener Zeit, in dem die nahöstlichen Staaten ihre gerade erst errungene Unabhängigkeit zu festigen versuchten und dabei ins »Kreuzfeuer« der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West gerieten. Interessantes historisches Faktenmaterial wird in diesem Band vor dem Vergessen bewahrt; erfreulich zudem, dass hier Wissenschaftler und Diplomaten aus beiden deutschen Staaten so manche Anregung für aktuelle Diskussionen geben.

Wolfgang Schwanitz untersucht die politischen Beziehungen Ägyptens zur Bundesrepublik und zur DDR, Uwe Pfullmann skizziert die Anfänge der ost- und westdeutschen Beziehungen zu Nordjemen, Klaus Jaschinski zeigt, wie Amerikaner, Iraner und Deutsche in den Kalten Krieg »schlitterten«. Algerien wird von Klaus Polkehn in der spannenden Schilderung der Mission des Winfried Müller alias Si Mustapha als »Kofferträger zwischen allen Fronten« berührt.

Wie nicht anders zu erwarten, driften die Wertungen der Autoren in der Frage der Beziehungen bzw. Nichtbeziehungen beider deutscher Staaten zu Israel weit auseinander. Schwanitz, Absolvent der Karl-Marx-Universität Leipzig, behauptet, »Moskau folgende Deutsche nahmen den Staffelstab des Judenhasses auf« und »Ostberliner Polemik« gegen die »Achse Bonner Imperialisten und israelischer Zionisten« habe an die »alten Pakte zwischen Deutschen und Arabern aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg« angeknüpft. Die obskure These des Herausgebers: »Ostberlin untergrub Israels Existenz« und habe die Gegensätze im Nahen Osten vertieft, weil es, so seine eigenartige Begründung, »den ganzheitlichen Ansatz einer Konfliktregelung suchte« und »separate Teilschritte im Nahostkonflikt ablehnte«.

Wohltuend heben sich davon die Beiträge von Sabine Hoffmann und Angelika Timm ab. Sie erklären (ohne die antizionistische Position der SED zu verniedlichen) den unterschiedlichen Umgang der beiden deutschen Staaten mit Israel, der Palästinafrage und dem Nahostkonflikt aus der konkreten Systemauseinandersetzung heraus. »Einer weit verbreiteten Meinung nach - sowohl in Israel als auch in Deutschland - wird die Haltung des einstigen ostdeutschen Staates überwiegend als einseitig proarabisch und propalästinensisch, aber antiisraelisch bewertet«, schreibt Sabine Hoffmann. »Diese Einschätzung ist jedoch zu pauschal und zu undifferenziert. Sie berücksichtigt weder den Einfluss und die Entstehungsbedingungen der DDR als dem anderen deutschen Staat neben der BRD und das innerdeutsche Gefüge noch die determinierende Wirkung der Auseinandersetzung zwischen den beiden Block- und Bündnissystemen der USA, der NATO und deren Partnern auf der einen Seite, und der UdSSR, den Staaten des Warschauer Vertrages und deren Verbündeten auf der anderen Seite. Das Verhältnis Ostdeutschlands zu Israel stand stets im Spannungsfeld der politischen Außenbeziehungen beider Staaten jeweils auf internationaler, auf regionaler und auf bilateraler Ebene.« Angelika Timm, exzellente Kennerin der DDR-Nahostpolitik, pflichtet dem bei: »Diese Konstellation bildet den realpolitischen Erklärungsansatz für die >gespaltene< Israelpolitik beider deutscher Staaten. Ihm seien politisch-ideologische Aspekte - so die Haltung gegenüber dem Zionismus, zur arabischen Nationalbewegung bzw. zu den Palästinensern - hinzugefügt.«

Gern wird immer wieder auf Ulbrichts Besuch in Ägypten 1965 und dessen Formulierung, Israel sei die »Speerspitze des Imperialismus im Nahen Osten«, verwiesen. Doch intern, namentlich im DDR-Außenministerium (MfAA), war diese Äußerung als kontraproduktiv, als Fehler, eingeschätzt worden. Die III. Außereuropäische Abteilung des MfAA hatte am 31. Januar die Empfehlung gegeben: »Es muss jedoch in Betracht gezogen werden, dass der Staat Israel existiert, Mitglied der UN ist und mit etwa 80 Staaten diplomatische Beziehungen unterhält, darunter mit der Sowjetunion, der Mehrzahl der sozialistischen Staaten sowie einer großen Anzahl afro-asiatischer Staaten. Die Unterstützung der antiimperialistischen Bewegung in den arabischen Ländern muss daher in einer solchen Form vonstatten gehen, dass die proimperialistische Politik der herrschenden Kreise Israels verurteilt wird, jedoch andererseits nicht die Anerkennung der Existenz Israels als Staat durch die DDR in Frage gestellt wird…. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die arabischen Staaten auf eine Politik der friedlichen Koexistenz mit Israel einstellen müssen.«

Dass die DDR stets eine ganzheitliche Regelung des Nahostkonflikts favorisierte und bereits 1965 erstmals das legitime Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung formulierte, hat sich in der langen, kontroversen Lösungsgeschichte des Nahostkonfliktes als richtig erwiesen. Das Recht des israelischen wie des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung gehört zum Abc vernünftiger Nahostpolitik.

Wolfgang G. Schwanitz (Hg.): Deutschland und der Mittlere Osten im Kalten Krieg. Leipziger Universitätsverlag. 170 S., br., 12 €.