Lateinamerika /Venezuela


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Pfeiffer, Otto:

"Venezuela nach dem Verfassungsreferendum“

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 27.02.2008 in Berlin und vor der Fortbildungsakademie der Volkssolidarität Berlin am 16.04.2008

Zu drei Fragen möchte ich heute sprechen: Zur Lage in Venezuela generell, zum Referendum vom 2. Dezember selbst und zur Entwicklung danach.

I.

Seit der im August 2004 fehlgeschlagenen Abwahl des Präsidenten Hugo Chávez war die Opposition nicht mehr in der Lage, existenzbedrohende Angriffe gegen die Regierung vorzutragen wie etwa den Putsch vom April 2002 oder die Lahmlegung der Erdölindustrie um die Jahreswende 2002/2003.

Dagegen konnte Regierung im Dezember 2004 ihre Positionen bei den Regional- und Kommunalwahlen ausbauen. Nur zwei von 24 Bundesstaaten verblieben in der Hand von oppositionellen Gouverneuren.

An den Parlamentwahlen im Dezember 2005 nahm die Opposition angesichts ihrer zu erwartenden Niederlage nicht teil und verzichtete damit auf eine Präsenz in der Nationalversammlung.

Präsident Chávez wurde im Dezember 2006 mit 63 % der abgegebenen gültigen Stimmen wieder gewählt – seinem besten bisher erreichten Ergebnis.

Auch auf anderen Gebieten gab es Fortschritte:

Die zentralen Sozialprogramme – die so genannten Missionen – wurden erfolgreich weitergeführt.

Neue Formen der demokratischen Selbstverwaltung auf unterster kommunaler Ebene, die basisdemokratisch funktionierenden Kommunalräte, entstanden.

Die staatliche Verfügungsgewalt über strategische Bereiche der Wirtschaft und des Dienstleitungssektors wurde ausgebaut, die unter früheren Regierungen durchgeführte Privatisierung der Telekommunikation rückgängig gemacht. Der Staat übernahm die Elektroenergieversorgung und sicherte sich durch Mehrheitsbeteiligungen den maßgeblichen Einfluss in dem Bereich der Erdölförderung, wo noch gemischte Gesellschaften tätig sind. Letzteres konnte bisher mit allen internationalen Erdölkonzernen einvernehmlich geregelt werden außer mit Exxon Mobil und Conoco Phillips aus den USA. Exxon prozessierte gegen Venezuela vergeblich vor einem Londoner Gericht.

Vor wenigen Tagen wurden auch die Zementindustrie – bisher in der Hand von mexikanischen, schweizerischen und französischen Kapitalgruppen – und der argentinisch-italienisch beherrschte Stahlkonzern SIDOR in Staatskontrolle überführt. Auch SIDOR war bis in die 1980er Jahre staatlich gewesen.

Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Infrastruktur vor allem durch den Ausbau des Eisenbahnnetzes sowie die Ansiedlung einiger neuer Industrien (Traktoren- und Automobilbau, Petrochemie, Herstellung von Mobiltelefonen etc.) gemacht.

Wichtige makroökonomische und sozialpolitische Kennziffern entwickelten sich positiv:

Seit 2004 liegt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit durchschnittlich 11,8 %/Jahr weit über dem lateinamerikanischen Durchschnitt.

Die Devisenreserven betrugen per Jahresende 2007 34,3 Mrd. US$, zuzüglich 30 Mrd. im nationalen Entwicklungsfonds (FONDEN).

Die Armutsrate wurde von 48,1 % auf 33,1 %, die der extremen Armut von 20,4 % auf 9,4 % der Bevölkerung reduziert.

Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen arbeiten heute 55,6 % der Beschäftigten im formellen Sektor, 1999 waren es nur 47,6 %.

Im gleichen Zeitraum sank die Arbeitslosenquote von 20 % auf 6 %.

Die Zahl der Lernenden und Studierenden stieg in 9 Jahren (1997/98 – 2006/2007) von 6 auf 11,8 Mio.

Die Qualität des allen Bürgern zugänglichen kostenlosen Gesundheitswesens wurde schrittweise erhöht.

Dennoch blieb Venezuela politisch gespalten. Regierungslager und Opposition, die im wesentlichen die von der Macht verdrängten alten Eliten repräsentiert, stehen sich als unversöhnliche Blöcke gegenüber, an deren Grenzen es nur wenig Bewegung gab.

Ungeachtet der genannten Fortschritte ist das Land mit einer Reihe ererbter, noch ungelöster gravierender Probleme konfrontiert:

- Die Abhängigkeit von den Erdöleinkünften ist noch bestimmend. Eine umfassend diversifizierte Wirtschaft ist bisher nicht entstanden.

- Es besteht ein ernster Mangel an Kadern, die in der Lage wären, die vorgegebene Politik bis zur Basis hin durchzusetzen. Venezuela könnte heute mehr Projekte finanzieren als in der Breite effektiv organisierbar sind.

- Ein ernstes Hemmnis bleibt die grassierende, teils noch angewachsene Korruption. Hinzu kommen die hohe Kriminalitätsrate und die Unfähigkeit mancher kommunaler Organe, elementare Probleme (Müllabfuhr etc.) zu lösen.

Gleichzeitig entstanden neue Herausforderungen:

- Die Vielzahl sozialer Maßnahmen (Gratisleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, Senkung von Steuern und Tarifen, Versorgung zu herabgesetzten Preisen) haben die Kaufkraft besonders in den ärmeren Schichten der Bevölkerung in einer Weise erhöht, der die Warenbereitstellung nicht lückenlos entsprach. (In der untersten Bevölkerungsschicht vervierfachte sie sich.)

So stieg der Kalorienverbrauch pro Kopf seit 1999 um 27 %. Die eigene Landwirtschaft kann jedoch den Bedarf nicht decken, bei Milch z. B. gegenwärtig nur zu 60 %. Insgesamt werden noch 55 % aller Lebensmittel importiert; vor 10 Jahren waren es noch über 70 %.

Allein im Jahr 2007 stieg der Lebensmittelbedarf um 34 %, die eigene Produktion aber nur um 8,6 %.

Die staatlichen Festpreise vor allem für Grundnahrungsmittel entsprechen zwar den Interessen besonders der ärmeren Bevölkerungsschichten, mindern aber zugleich den Anreiz zur Steigerung der Produktion und fördern auch den Schmuggel ins Nachbarland Kolumbien, wo z. B. der Milchpreis doppelt so hoch ist.

- Um die Kapitalflucht nach der Krisensituation 2002/2003 zu stoppen, wurde im Februar 2003 die Devisenkontrolle eingeführt mit einem festen Wechselkurs zum US$ (jetzt 1 $ = 2,15 Bolívares). Die sehr hohe Inflationsrate (seit 1999 im Jahresdurchschnitt um 19 %) führte zu einer Disparität zwischen offiziellem Wechselkurs und realer Kaufkraft der Landeswährung und in deren Gefolge zu einem parallelen Schwarzmarktkurs und zur Währungsspekulation. Allein über illegale Währungsgeschäfte auf den Niederländischen Antillen – nur ein Katzensprung vor der venezolanischen Küste gelegen – flossen 2006/2007 ca. 2,3 Mrd. US$ ab.

Angesichts der hohen Importabhängigkeit - etwa 75 % aller Investitions- und Verbrauchsgüter kommen aus dem Ausland – erhöhen internationale Preissteigerungen zusätzlich den Inflationsdruck.

- Ineffizienz und Mängel in der Wirtschaftsführung vermitteln oft ein Bild der Diskrepanz zwischen deklarierter Politik und realer Lebenssituation. Dabei darf nicht vergessen werden, dass gerade in der Produktion und im Vertrieb von Gütern des täglichen Bedarfs der Privatsektor einen bedeutenden Anteil hat und spontanen Marktregeln und politisch motivierten Einflüssen unterliegt. Warenhortung und Schmuggel haben dort ihre Quelle.

- Zunehmend machte sich das Fehlen einer die Regierungspolitik stützenden organisierten politischen Kraft bemerkbar – insbesondere nachdem die Diskussion um die Orientierung auf einen sozialistischen Weg begonnen worden war, die Präsident Chávez mit seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre angestoßen hatte.

II.

Eine neue Etappe der Entwicklung sollte mit der geplanten Reform der Verfassung eingeleitet werden, deren Hauptinhalt sich folgendermaßen umreißen lässt:

- die neuen Verwaltungs- und Leitungsstrukturen wie Missionen und Kommunalräte sollten Verfassungsrang erhalten;

- weitere soziale Schritte waren vorgesehen, z. B. Sozialleistungen für alle Beschäftigten im informellen Sektor und die 36-Stunden-Woche;

- das Diskriminierungsverbots und Sicherung der Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen sollte umfassender gestaltet werden;

- vorgesehen war die Aufhebung von die Entscheidungsfähigkeit der Regierung hemmenden Bestimmungen: z. B. der Autonomie der Nationalbank; der qualifizierten Mehrheiten für die Wahl und Abwahl von Richtern und die Wahl anderer Organe durch die Nationalversammlung und die Erhöhung des Quorums für die Beantragung und Beteiligung bei Plebisziten;

- zur Straffung der Leitungsprozesse waren staatsrechtliche Veränderungen vorgesehen: Schaffung die gegenwärtige Verwaltungsstruktur übergreifender Formen der territorialen Gliederung im Dienste von Entwicklungsprojekten und Verteidigungsaufgaben (sog. Neue Geometrie der Macht); weiterhin

- die Erweiterung einiger Kompetenzen der Zentralregierung und des Präsidenten;

- die uneingeschränkte Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten und

- die explizite Orientierung auf den sozialistischen Weg der Entwicklung.

Die vorgesehenen Änderungen beinhalteten also sowohl Elemente der Erweiterung der Demokratie und der Vertiefung der Sozialpolitik als auch eine deutliche Tendenz zur Stärkung der Zentralmacht.

Das Referendum vom 2. Dezember 2007 über die Verfassungsreform hat nun in doppeltem Sinne internationales Aufsehen erregt:

Erstens wegen seines Scheiterns, das weder Regierung noch Opposition noch seriöse internationale Beobachter erwarteten. Schließlich hatten Präsident Chávez und die ihn unterstützenden Parteien seit 1998 alle 11 Abstimmungen oder Wahlen gewonnen.

Zweitens wegen der Akzeptierung des äußerst knappen Ergebnissen von weniger als 2 % Vorsprung für das „Nein“. (Das war allerdings kein Präzedenzfall: In Vorbereitung des präsidialen Abberufungsreferendums 2004 entschieden 0,14 % der Wahlberechtigten über das Stattfinden dieser Abstimmung.)

Worin lagen nun die Hauptgründe für das Scheitern?

Erstens: Das Projekt litt an einer deutlichen Überfrachtung und Unübersichtlichkeit.

Der ursprüngliche Vorschlag des Präsidenten betraf die Änderung von 33 Verfassungsartikeln (von insgesamt 350). Die Nationalversammlung fügte ihm weitere 36 hinzu, darunter völlig neue Elemente wie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und ausgesprochen umstrittene: z. B. die Streichung der Dezentralisierung als Staatsziel, höhere Quoten der Unterschriftenzahlen für die Beantragung von Referenda und ein höheres Quorum der Abstimmungsbeteiligung, die zentrale Unterstellung der Rechnungshöfe der Bundesstaaten, die Wahl und Abwahl der Richter des Obersten Gerichtshofs und der Vertreter in anderen zentralen Organen durch die Nationalversammlung mit einfacher Mehrheit; die Möglichkeit der Einschränkung der Informationsfreiheit im Ausnahmezustand u. a..

In der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist von maximal 30 Tagen zwischen Beschlussfassung in der Nationalversammlung und Volksabstimmung war eine ausreichende Volksdiskussion des Gesamtvorschlags schon wegen seines Umfangs nicht realisierbar. Das war ein wesentlicher Unterschied zur Kampagne, die 1999 zur Ausarbeitung der Bolivarischen Verfassung mit breitester Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte führte.

Zweitens litt die Aktionsfähigkeit der Befürworter der Reform unter der Überschneidung mit der Kampagne zur Formierung der neu zu schaffenden „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (PSUV).

Diese Kampagne hatte mit dem Aufruf des Präsidenten vom 15. Dezember 2007 an alle den bolivarischen Prozess unterstützenden Parteien begonnen, sich aufzulösen und am Aufbau der neuen Partei von der Basis her teilzunehmen. Dem Aufruf folgten die von Hugo Chávez 1998 gegründete „Bewegung der V. Republik“ (MVR) sowie viele ihn unterstützende Kleinst- und Regionalparteien, nicht jedoch seine drei wichtigsten bisherigen Verbündeten „Für soziale Demokratie“ (PODEMOS), „Vaterland für alle“ (PPT) und „Kommunistische Partei Venezuelas“ (PCV). Bisher bewährte Wahlkampfstrukturen waren damit nicht voll aktionsfähig. Die Führung von PODEMOS verließ zudem im Gefolge der Auseinander­setzung um die Parteineugründung das Regierungslager. PPT und PCV erklärten zwar eindeutig ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung, waren in die Kampagne aber nicht voll integriert. (Hier wäre jedoch anzumerken, dass Teile der Basis der verbündeten Parteien und auch etliche ihrer führenden Politiker sich der PSUV angeschlossen haben.)

Hinzu kam das nur halbherzige Interesse vieler örtlicher Funktionsträger, die durch die Reformen in der Verwaltungsstruktur einen Verlust ihres Einflusses befürchteten und eher an die Ende 2008 bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen als an das Referendum dachten.

Drittens: Die Regierungsseite selbst unterschätzte die Schwierigkeiten und ließ sich von Triumphalismus leiten. Der Präsident konnte sich wegen umfangreicher internationaler Verpflichtungen zeitweilig nicht voll in die Kampagne einbringen (eine Woche lang weilte er Mitte November auf dem OPEC-Gipfel in Riad!). Der Vizepräsident war zugleich Organisator der Regierungsarbeit, des Aufbaus der neuen Partei und des Wahlkampfes.

Viertens haben die bereits geschilderten Probleme des täglichen Lebens und daraus resultierende Missstimmungen in der Bevölkerung den Negativtrend verstärkt.

Ist das Scheitern des Referendums nun ein „Rückschlag“ in der Entwicklung, eine „strategische Niederlage“, wie manche Analysten meinen. Bedeutet sie eine „Spaltung des Chavismus“, wie andere sagen?

Vielleicht gilt am ehesten die paradox erscheinende Einschätzung: Nicht die Opposition hat das Referendum gewonnen, sondern die Regierung hat es verloren.

Der Stimmengewinn der Opposition ist nicht bedeutend. Bei der Wiederwahl des Präsidenten 2006 stimmten 4,3 Mio. gegen Hugo Chávez, d. h. 27 % der Wahlberechtigten; beim Referendum gab es 4,5 Mio. Neinstimmen, d.h. 28 % der Wahlberechtigten.

In 15 von 24 Bundesstaaten siegte das „Ja“; darunter befinden sich auch Aragua und Sucre, wo die zur Opposition übergegangene Partei PODEMOS regiert. Im Übrigen scheint die Basis dieser Partei ihrer Führung weitgehend die Gefolgschaft versagt zu haben: Der Gesamtgewinn der Opposition gegenüber den Präsidentschaftswahlen betrug etwa 200.000 Stimmen; PODEMOS allein hatte aber 2006 noch 610.000 Wähler. Selbst in der Nationalversammlung stimmten von 15 gewählten PODEMOS-Abgeordneten nur 6 mit „Nein“.

Die Niederlage war vor allem das Produkt der Verunsicherung im chavistischen Lager – und das vor allem in den städtischen Zentren. Fast drei Mio. Wähler, d. h. 40 % derjenigen, die im Dezember 2006 für Chávez stimmten, beteiligten sich nicht am Referendum; ebenso wenig über 1 Mio., die durch Unterschrift erklärt hatten, Mitglied der PSUV werden zu wollen.

Nun gibt es in Venezuela traditionell eine niedrigere Wahlbeteiligung bei allen Wahlen und Abstimmungen, die nicht den Präsidenten betreffen. Sie wurde diesmal verstärkt durch solche eingängigen Argumente der Opposition wie:

- es gehe ja nicht um Chávez – es gab z. B. die Losung „Chávez ja, Reform nein“ (sie war allerdings verständlicherweise in keinem der Lager beliebt);

- die Verfassungsänderung löse die Probleme des täglichen Lebens nicht (aber welche Verfassung kann das schon!) und

- der große Umfang der Änderungen sei nicht unter dem Begriff „Verfassungsreform“ zu fassen, sondern erfordere eine neue verfassungsgebende Versammlung.

Diese Argumentation wurde auch von Ex-Verteidigungsminister (2006-2007) General Raúl Isaías Baduel vorgetragen, einem der langjährigen Mitstreiter von Chávez und namhaftestem Militär bei der Vereitelung des Putsches vom April 2002. Das war ein neuer Ton, anders als das gewohnte „Chávez muss weg!“ der konfrontativ-putschistischen Gruppen, das der Regierung früher eher Wählerstimmen zugetrieben hatte.

Die oppositionellen Medien konzentrierten sich darüber hinaus auf den Vorwurf des Demokratieabbaus durch Stärkung der Zentralgewalt und nutzten die Tatsache, dass eine Definition des Inhalts des sozialistischen Projekts fehlte. So wurde ihm leicht eine Nähe zum kubanischen Sozialismusmuster und zum gescheiterten Realsozialismus in Europa unterstellt. Horrorszenarien wie eine angebliche „Abschaffung des Privateigentums“ und „kommunistische Kollektiverziehung aller Kinder“ oder gar ihre „Deportation nach Kuba“ machten die Runde – kolportiert häufig auch von reaktionären Kirchenvertretern.

Negativen Einfluss hatte auch die ultralinke Kritik trotzkistischer Strömungen in den Gewerkschaften mit dem Hauptargument, die Reform berücksichtige nicht die Interessen der Arbeiter sondern stärke nur die Position der „neuen Bourgeoisie im Chavismus“.

Das Scheitern des Referendums hatte zugleich jedoch nicht zu unterschätzende positive Rückwirkungen, weil wesentliche Argumente der Opposition – und auch vieler Chávez-Gegner im Ausland - entkräftet wurden, nämlich ihre immer wiederholten Behauptungen

- Venezuela verfüge über keine funktionierende Demokratie,

- der Präsident halte sich nicht an demokratische Spielregeln und

- Venezuela besitze kein transparentes unparteiisch geleitetes Wahlsystem.

Die Opposition verteidigte mit ihrem „Nein“ paradoxerweise erstmals die Verfassung von 1999, die sie bisher stets strikt abgelehnt hatte!

Bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses in der Wahlnacht formulierte Präsident Chávez: „Lo prefiero así“ – „Mir ist es so lieber“; das bezog sich zunächst nur auf die Entscheidung, die Niederlage einzugestehen, sobald sich eine unumkehrbare Tendenz der Wahlergebnisse abzeichnete und auf Hinauszögern und endlose Zählaktionen und Nachzählaktionen zu verzichten.

Es kann aber auch für das Gesamtergebnis gelten; denn ein knappes „Ja“ hätte zweifellos zur Anfechtung durch die Opposition und zu Versuchen der Destabilisierung der öffentlichen Ordnung geführt.

Dennoch bleibt der 2. Dezember 2007 die erste Abstimmungsniederlage der Regierung seit 1998. Ob das einen Präzedenzfall oder eine Gelegenheit für ein Voranschreiten auf solideren Grundlagen bedeutet, wird sich erst anhand der Fähigkeit zeigen, Schlussfolgerungen zu ziehen und in die Tat umzusetzen!

III.

Welche Entwicklungen werden bisher sichtbar?

Präsident Chávez gab die zentrale Losung von den „3 R“ vor: „revisión, rectificación, reimpulso“, d. h. Überprüfung, Korrektur, neuer Anstoß.

Kurzfristig zeichnet sich Inangriffnahme konkreter Probleme des täglichen Lebens der Bevölkerung ab. Die Lebensmittelversorgung wird durch Importe (vor allem aus Argentinien, aber auch Nikaragua, Belarus und anderen Ländern) sowie administrative Maßnahmen gegen Warenhortung und Schmuggel verbessert. Es wurden Preisregulierungen durchgeführt, die als Produktionsanreize dienen sollen.

Zum Jahreswechsel wurde eine Amnestie für Vergehen im Zusammenhang mit dem Putsch vom April 2002 erlassen. Sie gilt nicht für Personen, die sich der Justiz entzogen haben sowie nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht (z. B. die damaligen Übergriffe gegen die kubanische Botschaft).

Nach neuesten Angaben gibt es erste Fortschritte bei der Bekämpfung des äußerst ernsten Problems der Schwerstkriminalität. Landesweit sank die Zahl der Tötungsdelikte im letzten Jahr von 253 auf 141 pro Woche. Allein auf Caracas entfallen davon über 40.

Im Mittelpunkt steht der zielstrebige Aufbau der neuen Partei. Nach der Eintragung von 5,7 Mio. potenziellen Mitgliedern in die Kandidatenlisten, der Konstituierung der Basisorganisationen und der Wahl ihrer 1676 Delegierten begann – mit monatelanger Verspätung - am 12. Januar der Gründungskongress, der am 9. März beendet wurde. Er beschloss eine Grundsatzerklärung, ein Parteiprogramm und ein Statut. Der ursprünglich auch vorgesehene Beschluss einer Systematik zur Aufstellung von Kandidaten für die am 23. November 2008 stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen wurde verschoben.

In der Parteitagssitzung am 23. Februar wurde Hugo Chávez zum Vorsitzenden der Partei gewählt.

Ohne damit eine umfassende Einschätzung der PSUV treffen zu wollen, sei hier auf einige Charakteristika der neuen Partei hingewiesen, die sich aus den bisherigen Beschlüssen ergeben:

Die Partei nimmt prinzipiell die Breite und den pluralistischen Ideengehalt auf, die den bisherigen Prozess der Bolivarischen Revolution charakterisierten.

Sie definiert sich als „politisches Instrument der Einheit der Arbeiter, Bauern, Jugendlichen, Intellektuellen, Künstler, Hausfrauen, Kleinproduzenten und –händler in Stadt und Land“.

Sie bekennt sich zum Sozialismus als politisches Ziel, einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der „originär, eigenständig und schöpferisch“ ist und die Erfahrungen der Menschheit vom Urchristentum an bis zu den sozialistischen Entwürfen des vergangenen Jahrhunderts „in der Sowjetunion, China, Nordkorea, Vietnam und Kuba“ aufnimmt und natürlich die nationalen progressiven Traditionen einschließt. Der Übergang zum Sozialismus erfordere gegenwärtig „eine sorgfältige objektive Einschätzung jedes zu unternehmenden Schrittes, um zu jeder Zeit die bewusste Teilnahme der Mehrheiten und die notwendige Effizienz bei der Erfüllung aller Erfordernisse des Lebens der Nation einschließlich der Verteidigung zu garantieren“.

Man müsse nicht religiös sein, um sich mit den Vorstellungen von Christus über Gerechtigkeit, Gleichheit und ein brüderliches Verhältnis zwischen den Menschen zu identifizieren. Man müsse nicht Atheist sein, um mit Marx in seinen wissenschaftlichen Analysen der Gesellschaft überein zu stimmen.

Die Vorstellungen über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in den Parteidokumenten nehmen die Grundthesen der bisherigen Sozialismusdiskussion in Venezuela in sich auf:

- konsequente Weiterführung und Vertiefung der Sozialpolitik vorrangig zugunsten der Armen („Um mit der Armut Schluss zu machen, muss die Macht den Armen gegeben werden.“);

- Ablehnung jeder Einschränkung der Demokratie, sondern ihre Erweiterung;

- Aufbau einer Wirtschaft, in der die strategischen Zweige in Staatshand sind, aber verschiedene Eigentumsformen existieren;

- Bündnis des Volkes mit den bewaffneten Streitkräften sowie der Werktätigen mit den Mittelschichten (Klein- und Mittelbauern, industrielle und kommerzielle Kleinbourgeoisie in Stadt und Land);

- Verteidigung der Revolution und der nationalen Souveränität, Internationalismus, regionale Integration Lateinamerikas und der Karibik.

Ein wesentliches Element der Parteigründung ist die weitgehende Anwendung basisdemokratischer Prinzipien bei der Bildung der Grundorganisationen und bei den innerparteilichen Wahlprozessen.

Die Wahl der Leitungsorgane (des Nationalkomitees) auf zunächst ein Jahr erfolgte nach einem besonderen Verfahren: Aus einer zentral vorgegebenen Liste von 69 Kandidaten – die ihrerseits aus den Vorschlägen der Parteitagsdelegierten hervorging - wählten 87.000 Vertreter der Basisorganisationen 15 Mitglieder und 15 stellvertretende Mitglieder des Nationalkomitees. Vom Parteivorsitzenden wurden ein stellvertretender Vorsitzender und weitere 10 Stellvertreter mit regionaler Verantwortung ernannt.

Die nächste Etappe wird die Wahl regionaler Leitungen sein, die in ähnlicher Weise erfolgt.

Als eine Schlussfolgerung aus der Niederlage in der Verfassungsabstimmung wurde der „Patriotische Pol“ wieder belebt, d. h. jenes Parteienbündnis, das 1999 den deutlichen Sieg bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung errang. In diesem Bündnis werden alle Parteien, die die Bolivarische Revolution unterstützen, zusammenarbeiten. Dabei soll nicht lediglich eine Parteienkoalition für die im November anstehenden Wahlen gebildet werden, sondern ein dauerhaftes strategisches kollektives Führungsorgan – möglicherweise ein wichtiger Schritt, um den personenzentrierten, zentralistischen und oft spontanen Leitungsstil allmählich zu überwinden. Erste Beratungen zwischen den Führungen der Parteien haben Ende März begonnen. Ein endgültiges Urteil ist jedoch noch nicht möglich, weil die PSUV sich erst nach ihrer Formierung in diesen Prozess einschalten konnte.

Mittelfristig ist zu erwarten, dass ein großer Teil der in der Verfassungsänderung vorgeschlagenen Maßnahmen – vor allem diejenigen auf sozialem Gebiet – über die reguläre Gesetzgebung (oder die dem Präsidenten vom Parlament erteilten legislativen Sonder­vollmachten) geregelt werden. Es geht dabei um Gesetze, die keiner Verfassungsänderung bedürfen, deren Inhalt also eigentlich in das Änderungsprojekt nicht hätte eingefügt werden müssen. Als eines der ersten wurde ein Gesetz verabschiedet, das den neu gebildeten Kommunalräten die erforderlichen Budgetvollmachten zuerkennt.

Auf landwirtschaftlichem Gebiet wird es zusätzliche Investitionen in Brennpunkten geben, z. B. in der Milchwirtschaft, um das bisherige Monopol privater Milchverarbeitungsbetriebe zu brechen. Das Ziel der Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln soll bis 2012 erreicht werden.

Langfristig wird die Regelung der Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten wieder aufgegriffen werden. Der Präsident kündigte an, dass er das nach Ablauf seiner gegenwärtigen Amtsperiode mögliche Abberufungsreferendum für das Jahr 2010 selbst einleiten werde, also ohne Unterschriftensammlung durch die Opposition. Die dem Plebiszit unterworfenen zwei Fragen sollen dann etwa so lauten:

- „Sind Sie damit einverstanden, dass Hugo Chávez Präsident Venezuelas bleibt?“ und

- „Sind Sie mit einer Änderung der Bolivarischen Verfassung einverstanden, um die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten zu gestatten?“

Als Resümee kann man die Feststellung treffen, dass sich durch das verlorene Referendum vom 2.12.07 an der Grundrichtung der venezolanischen Politik nichts geändert hat – einschließlich ihrer Orientierung auf eine sozialistische Entwicklung.

Aber es wird wohl einen Tempowechsel geben, ein tiefgründigeres, breiter angelegtes Voranschreiten mit einem weiteren Zeithorizont.

Eine Bilanz, inwieweit schon eingeleitete und noch zu erwartende Kurskorrekturen Wirkung zeigen und von dem Teil der Bevölkerung honoriert werden, der sich der Stimme enthielt, wird anhand der Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen vom 23. November 2008 möglich sein.

Die Vorbereitung dieser Wahlen steht nun nach Abschluss der Gründung der PSUV im Mittelpunkt der der Innenpolitik. Ihr Ausgang wird Aufschlüsse über die Entwicklung des Kräfteverhältnisses geben. Dabei stehen wichtige Fragen an, z. B.:

- Gelingt es dem Regierungslager, die 2004 eroberten Positionen in den wichtigen Bundesstaaten um die Hauptstadt und den Posten des Oberbürgermeisters in der Hauptstadt selbst zu halten? - Wird sich das Bündnis der PSUV mit den anderen Linksparteien als tragfähig erweisen?

- Welche personellen Veränderungen wird es insgesamt geben, da 15 von den 24 Gouverneuren – und auch viele Bürgermeister - nicht wieder wählbar sind?

- Wird es möglich sein, den wichtigen Erdölstaat Zulia hinzuzugewinnen, die Domäne des Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen von 2006 Rosales - und vielleicht auch wieder 2012? Die oppositionellen Gruppen sind am 23. Januar ein Bündnis unter dem Namen „Demokratischer Pol“ eingegangen. Programmatische Vorstellungen sind dort bisher nicht sichtbar geworden. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen um Kandidatenaufstellungen für die nächsten Wahlen. Ob das deklarierte Ziel, sich jeweils auf einen gemeinsamen oppositionellen Kandidaten zu einigen, erreicht wird, bleibt offen. Mit einem Wahlboykott dürfte aus heutiger Sicht wohl nicht zu rechnen sein.

- Könnte sich vielleicht auch eine neue Gruppierung der Opposition formieren, die die Regierungspolitik eher kritisch begleitet? Wie wird sich z. B. die aus dem chavistischen Lager ausgescherte Partei PODEMOS positionieren?

Wie Sie sehen, bleibt eine Reihe von Fragen offen, die ich Ihnen heute nicht beantworten kann. Jedenfalls bleibt die Entwicklung in Venezuela interessant.

Abschließend seien mir noch einige Bemerkungen zum internationalen Umfeld Venezuelas gestattet.

Das verlorene Verfassungsreferendum hat die internationale Position Venezuelas in keiner Weise beeinträchtigt, in Einzelfragen sogar gestärkt: Der bisherige Widerstand konservativer Kreise in Brasilien z. B. gegen die Formalisierung des Beitritts Venezuelas zur MERCOSUR scheint abzuebben.

Die Ausstrahlung Venezuelas auf die Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik hält unvermindert an. Das Land ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Rückhalt für die linken Regierungen in Kuba, Bolivien, Ekuador und Nikaragua. Die enge Zusammenarbeit mit Brasilien und Argentinien wird ausgebaut.

Bemerkenswert ist, dass die Beziehungen zu weiteren mittelamerikanischen und karibischen Staaten wie Haiti, Guatemala, Honduras und Dominica – bisher absolute Domänen der USA – entwickelt werden.

Zur „Bank des Südens“, die inzwischen offiziell gegründet wurde, kommt als weiteres von Venezuela inspiriertes Projekt die „ALBA-Bank“ mit Sitz in Havanna hinzu.

Hohes Ansehen haben Venezuela und sein Präsident auch durch ihre Vermittlerrolle bei der Freilassung von Geiseln durch die kolumbianische Guerrillaorganisation FARC erworben. Die unter Druck der USA erfolgte „Ausladung“ des venezolanischen Präsidenten aus diesem Projekt durch den kolumbianischen Präsidenten Uribe blieb praktisch wirkungslos. Dennoch bleiben die Beziehungen Venezuelas und auch Ekuadors zu Kolumbien, dem Hauptpfeiler des USA-Einflusses in Südamerika nicht problemlos.

Aber auf dem kürzlichen Treffen der Rio-Gruppe in Santo Domingo haben die latein­amerikanischen Staaten bewiesen, dass sie Problemlösungen zumindest anzubahnen in der Lage sind, wenn die USA durch ihre Präsenz nicht stören können. Interessant sind in diesem Zusammenhang brasilianische, von Venezuela unterstützte, Initiativen zur Bildung eines „Verteidigungsrates“ im Rahmen der UNASUR (Union der Südamerikanischen Staaten), der als ständiges Organ künftig südamerikanische Streitfragen durch die südamerikanischen Staaten selbst lösen soll.

Dieses insgesamt positive Bild soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch für den revolutionären Prozess Gefahren bestehen. Die internationalen Gegner der progressiven Entwicklung in Venezuela scheinen z. Z. ihre Hoffnung auf Unterwanderung z. B. durch von Kolumbien einsickernde Paramilitärs und auf innere Erosion zu setzen.