Ilona Schleicher: "Solidarität - gestern und heute?"


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Heft 18 der "Blauen Reihe"
Schriften zur Internationalen Politik
herausgegeben vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin, 2008
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Ilona Schleicher

"Solidarität - gestern und heute?"

Inhalt

Vorwort

Die Aufarbeitung der Außenpolitik der DDR verlangt eine historisch korrekte Analyse ihrer verschiedenen Komponenten. Ilona Schleicher hat sich mit der Schrift „Solidarität – gestern und heute“ die Aufgabe einer realistischen Darstellung der Solidaritätspolitik der DDR gestellt. Die vielfältigen Solidaritätsaktionen politischer und materieller Art der DDR sind in den Beziehungen zu den Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und Südostasiens ein fester Bestandteil gewesen und haben in den Vereinten Nationen Anerkennung und Würdigung gefunden.

Das Wertvolle an dieser Schrift ist die Aufarbeitung dieses Bereichs außenpolitischer Tätigkeit mit kritischem Blick. Und dass es gelang, die Substanz dieser Tätigkeiten im internationalen Maßstab auch nach dem Ende der DDR fortzusetzen ist einmalig.

Die Autorin ist eine über Jahrzehnte engagierte und couragierte Streiterin für die Solidarität zwischen den Völkern. Auch der Bruch 1990 bringt sie nicht davon ab, den Grundlagen verpflichtet für dieses hohe Anliegen zu werben und zu arbeiten. Ihre Bewertung – wie sie schreibt – des ambivalenten Erbes der DDR-Solidarität ist zutreffend, nichts beschönigend und hebt sich von nostalgischen und verdammenden Publikationen zum Thema ab.

Es ist unbestritten, der Solidaritätsgedanke, gepaart mit Opferbereitschaft, gehörte zu den geistigen Werten der Mehrheit der DDR-Bürger. Es gelang, über enge ideologische Barrieren hinweg mit Kirchen und Friedensgruppen Solidaritätsaktionen zu unternehmen.

Ob im südlichen Afrika, für das gequälte Vietnam und die manchmal an Sisyphusmühen erinnernde schweren Projektarbeiten in Kambodscha und Laos: immer ist es das Ziel gewesen, den Menschen zu helfen. Es grenzt an ein Wunder, dass es in den neunziger Jahren gelang, das positive Erbe der Solidarität gegen Abwicklung und Verschleuderung zu retten. Nun ist das Wirken des Solidaritätsdienstes-international e.V. (SODI) nicht mehr aus dem internationalen Leben wegzudenken und der Dienst gehört zu der großen Familie der Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Eine Schrift zur Solidarität gestern und heute gegenüber Mittel- und Südamerika sollte folgen.

Dr. Bernhard Neugebauer

Einleitung

Millionen Ostdeutsche fühlten sich dem Kampf gegen Rassismus, Kolonialismus und Apartheid, der Abwehr der US-amerikanischen Aggression in Vietnam, Laos und Kambodscha, dem Freiheitsstreben der Völker Lateinamerikas aufrichtig und aus tiefem Herzen solidarisch verbunden. Internationale Solidarität, aus den Traditionen der Arbeiterbewegung hergeleitet, gehörte zu den deklarierten Prinzipien der DDR-Außenpolitik und ihrer Akteure, zu denen das Solidaritätskomitee der DDR zählte. Der gesellschaftliche Umbruch vom Herbst 1989 und der Kollaps der DDR setzten auch die Frage auf die Tagesordnung, ob und wie das Erbe dieser Solidarität für die Überwindung der anhaltenden und sich im Ergebnis neoliberaler Globalisierung verschärfenden Ungerechtigkeiten in den Nord-Süd-Beziehungen genutzt werden kann.

Der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI), Rechtsnachfolger des DDR-Solidaritätskomitees, hat einen Neuanfang in der internationalen Solidaritätsarbeit gewagt. In der turbulenten, emotional hoch geladenen „Nachwendezeit“ hat sich SODI nach der Auflösung des Solidaritätskomitees im März 1990 auf einen Problem beladenen Weg von einer Institution im zentralistischen Gesellschaftsgefüge der DDR zu einer gemeinnützigen, weltanschaulich offenen und parteipolitisch unabhängigen Nichtregierungsorganisation auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Wichtigste Voraussetzung dafür war, dass seine Mitglieder und Sympathisanten an internationaler Solidarität als Wert festhielten. Sie waren entschlossen, sich unter gänzlich veränderten gesellschaftlichen und internationalen Bedingungen für eine solidarische, gerechte und friedliche Welt einzusetzen, in der die sozialen und politischen Menschenrechte geachtet, in der die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt werden. Zum Selbstverständnis von SODI gehört ein verantwortungsvoller, kritisch-konstruktiver Umgang mit seiner Geschichte. Dies war und bleibt eine wichtige Bedingung dafür, das Erbe der DDR-Solidarität in all seiner Widersprüchlichkeit anzunehmen und für heutiges solidarisches Engagement selbstbewusst zu nutzen.

Der Weg von SODI wurde durch einen intensiven Lernprozess am ostdeutschen Entwicklungspolitischen Runden Tisch gefördert. Und er war begleitet von harten Auseinandersetzungen. Die Treuhand sperrte im Auftrag der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der DDR“ im August 1991 alle Mittel von SODI mit der Behauptung, der Verein habe die aus der DDR stammenden Spendengelder unrechtmäßig erworben. Gemeinsam mit den am Entwicklungspolitischen Runden Tisch vertretenen Organisationen gelang es, die Spendengelder der DDR-Bevölkerung für die Entwicklungszusammenarbeit zu sichern. SODI setzte im März 1992 vor Gericht einen Vergleich mit der Treuhand durch. Auf der Grundlage dieses Vergleichs gründeten der Entwicklungspolitische Runde Tisch und SODI 1994 nach langwierigen Verhandlungen und im Konsens aller Beteiligten die Stiftung Nord-Süd-Brücken. Die Stiftung wurde mit 33 Millionen DM aus dem Vermögen von SODI ausgestattet. Aus den Erträgen des Stiftungskapitals wird das entwicklungspolitische Engagement ausschließlich ostdeutscher Nichtregierungsorganisationen gefördert. Diese interessanten und teilweise dramatischen Vorgänge im Werdegang von SODI waren nicht Gegenstand meiner publizistischen Arbeit. Auf sie soll jedoch an dieser Stelle verwiesen werden, in verschiedenen Beiträgen wird darauf Bezug genommen.

Im Mittelpunkt des ersten Teils der Broschüre „DDR-Solidarität – Erbe und Verpflichtung“ steht die kritische Reflexion von DDR-Solidarität am Beispiel der Unterstützung des Befreiungskampfes im südlichen Afrika. Die hier aufgenommenen Vorträge und Beiträge aus wissenschaftlichen Publikationen setzen sich mit der nach dem Ende der DDR dominierenden pauschalen negativen Beurteilung der DDR-Solidarität einerseits und deren nostalgischer Verklärung andererseits auseinander.

Platz und Rolle des Solidaritätskomitees im zentralistischen politischen Gefüge der DDR werden ebenso untersucht wie das engagierte Wirken von Menschen, die für Partner in den Befreiungsbewegungen ostdeutsche Solidarität personifizierten. Die hier nachgezeichnete erfolgreiche Intervention des Solidaritätskomitees und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) gegen eine Entscheidung der SED-Führung, infolge der schwindenden Wirtschaftskraft Anfang der 1980er Jahre Solidaritätsleistungen zu kürzen, belegt, welchen Stellenwert internationale Solidarität in der DDR-Gesellschaft gewonnen hatte.

Ausgehend von einer Skizzierung der politischen und ideologischen Grundlagen der Unterstützung für die südafrikanische Befreiungsbewegung zeichnet eine Fallstudie über die Haltung der DDR zu Wirtschaftssanktionen gegen Apartheid-Südafrika detailliert Konflikte zwischen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der DDR in der Sanktionsfrage nach. Das Verhältnis zwischen zentralistischer Organisation von Solidaritätsarbeit und dem tausendfachen aufrechten Engagement von DDR-Bürgern gegen Rassismus und Apartheid ist Gegenstand einer weiteren Fallstudie mit einer faktenreichen Analyse der Kampagne für die Freilassung von Nelson Mandela und seiner Kampfgefährten während des Rivonia-Prozesses. In dieser Studie wird zugleich die starke Prägung internationaler Solidarität durch die deutsch-deutsche Auseinandersetzung während des Kalten Krieges und durch das Legitimationsstreben der DDR verdeutlicht. Die Frage nach dem Verhältnis von Solidarität einerseits und wirtschaftlichen sowie außenwirtschaftlichen Interessen der DDR andererseits wird in dem Beitrag über die Solidarität mit dem Volk von Mosambik, einem Vortrag in der Evangelischen Akademie Wittenberg, erneut aufgegriffen. Er würdigt die Leistungen von Akteuren der Mosambik-Solidarität und verfolgt die zaghaften Versuche eines Zusammengehens des DDR-Solidaritätskomitees mit kirchlicher Solidarität für den Befreiungskampf im südlichen Afrika. Ein Vortrag über die Unterstützung der Befreiungsbewegung in Namibia schließlich erlaubt einen Überblick über Formen und Ausmaß der konkreten Solidaritätsleistungen für die SWAPO.

Selbstbestimmt und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Frauen- und Gewerkschaftsorganisationen, mit Kommunen und Kirchen, mit Genossenschaften, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen realisierte SODI seit 1990 in Ländern des südlichen Afrika, in Südostasien und in Lateinamerika sowie in Osteuropa bisher rund 800 Projekte der Hilfe zur Selbsthilfe bei der Überwindung der Folgen von Kolonialismus und Rassismus, von Kriegen und Umweltkatastrophen. Die SODI-Projekte basieren auf Ideen der Partnerorganisationen und leben durch die aktive Teilnahme der betroffenen Menschen. Ihre Realisierung wird als gemeinsamer Lernprozess begriffen, auf den sich SODI in seiner Informations- und Bildungsarbeit im eigenen Land stützen kann. Das südliche Afrika und Südostasien, neben Kuba und Nikaragua sowie der Unterstützung für das palästinensische Volk bereits Schwerpunkte der DDR-Solidarität, stehen auch im Zentrum der Arbeit von SODI.

SODIs Aktivitäten im südlichen Afrika und in Südostasien sind Gegenstand des zweiten bis vierten Teils dieser Broschüre. Die ausgewählten Pressebeiträge widerspiegeln die Art und Weise des Agierens von SODI sowie Schwerpunkte und Ergebnisse der Zusammenarbeit mit seinen Partnern im Kontext der sozio-ökonomischen und politischen Entwicklung in den Partnerländern. Sie verweisen immer wieder auch auf historische Bezüge und die Traditionen der Solidarität mit den Befreiungsbewegungen im Süden Afrikas sowie mit Vietnam, Laos und Kambodscha.

Die Texte zur „Solidaritätsarbeit im südlichen Afrika“ geben Auskunft über SODIs Verbindungen nach Südafrika, Namibia und Mosambik, die ich aus eigenem Erleben kenne. Selbsthilfeprojekte, die SODI mit Akteuren der Zivilgesellschaft in diesen Ländern realisiert, stehen in der Tradition der Solidarität mit dem Befreiungskampf. Insbesondere die Beiträge zu Namibia verdeutlichen gleichzeitig den Wandel in der Art und Weise der Durchführung von Solidaritätsarbeit; Erfahrungen aus der Zeit der DDR standen dafür nur sehr begrenzt zur Verfügung. Das notwendige Know-how der Entwicklungszusammenarbeit eigneten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Praxis, in einem gemeinsamen Lernprozess mit ihren Partnern und Freunden im Süden an.

Die Beiträge des dritten Teils konzentrieren sich auf die Fortsetzung der Solidarität mit Vietnam. Vietnam war in der DDR der Hauptschwerpunkt internationaler Solidarität. Bereits in einem frühen Stadium des Entstehungsprozesses von SODI, als dessen Zukunftsaussichten alles andere als rosig waren, wurde eine prinzipielle Entscheidung getroffen: SODI lässt die Menschen in Vietnam nicht im Stich.

Zu einem besonderen Schwerpunkt der Arbeit in Vietnam wurde das integrierte Programm zur humanitären Minen- und Blindgängerräumung und Wiederansiedlung in der Provinz Quang Tri am 17. Breitengrad. SODI kombiniert in dem nunmehr zehn Jahre alten Programm die Beseitigung der Hinterlassenschaften des Krieges mit Entwicklung und der Überwindung von Armut und wurde damit zum Vorbild für andere. Hilfe für die unmittelbaren Opfer explosiven Kriegsschrotts und des Entlaubungsgifts „Agent Orange“ sind ein wichtiger Bestandteil des Programms. Die Vorhaben am 17. Breitengrad verbindet SODI, als Mitglied des Aktionsbündnisses landmine.de, mit seinem aktiven politischen Engagement für ein weltweites Verbot aller Landminen und von Streumunition.

SODI ist bemüht, in Vietnam wichtige Themen bei der Überwindung der Armut und der gesellschaftlichen Entwicklung aufzugreifen. Hierfür stehen als Beispiele ein Programm zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderung und ein Projekt, das zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in einer ländlichen Gemeinde beiträgt.

Die Beiträge des abschließenden vierten Teils der Broschüre geben Auskunft über die „Projektarbeit in Kambodscha und Laos“. Wie die Texte zu Vietnam auch, reflektieren sie meine persönlichen Beobachtungen als SODI-Projektmanagerin in Südostasien. In Laos stand in den letzten Jahren die Verbesserung von Bildungschancen in entlegenen Bergdörfern der Provinz Houaphanh im Mittelpunkt der Arbeit. Die Projekte in Kambodscha konzentrierten sich darauf, Bauernfamilien zu sauberem Wasser zu verhelfen. Die erreichten guten Ergebnisse sind nicht zuletzt auch der engagierten Arbeit von Frauenorganisationen in Laos und Kambodscha zu danken, die seit vielen Jahren verlässliche Partner von SODI sind.

SODI hat sich durch seine kompetente Arbeit Achtung in der Familie deutscher Nichtregierungsorganisationen erworben, seine Projekte werden u.a. von der Stiftung Nord-Süd-Brücken, vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt sowie von der Europäischen Union gefördert. Wichtigste Stütze der erfolgreichen Solidaritätsarbeit bleiben jedoch die Sympathie und tatkräftige Unterstützung vieler Menschen, die wie SODI glauben, dass eine bessere Welt möglich ist.

Ilona Schleicher