Südafrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

Entwicklungen in Südafrika nach dem Führungswechsel im ANC

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 11.06.2008 in Berlin

Brennende Townships, Gewalt gegen Frauen und Kinder, der Einsatz von Polizei und Armee – das sind jüngste schreckliche Fernsehbilder aus Südafrika, die an die Zeit der Apartheid vor mehr als anderthalb Jahrzehnten erinnern. Was ist los in dem Land Nelson Mandelas, wo wir doch zuletzt von Stabilität, Aussöhnung, Fortschritten auch im sozialen Bereich hörten, ein Land, das eine aktive und positive internationale Rolle spielt?

Ja – Südafrika ist das Land Mandelas. Es ist aber auch ein Land, das über Jahrzehnte und Jahrhunderte von Rassismus und Apartheid geprägt war. Es ist eine komplexe Gesellschaft voller Probleme und Widersprüche – auch medial nicht mit einer einfachen Schwarz-Weiss-Malerei zu erfassen – selbst wenn diese sich schreiend farbiger Bilder bedient.

Ich möchte zunächst eine kurze Bestandsaufnahme der Entwicklung in Südafrika 14 Jahre nach der formellen Überwindung der Apartheid vornehmen. Der Blick auf die politische Lage im Lande wird sich dann auf die jüngsten Veränderungen in der Führung des ANC konzentrieren und deren Auswirkungen auf die weitere Entwicklung in Südafrika vor allem im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr beleuchten. Kann man, muss man von einem politischen Umbruch sprechen? Wohin geht der ANC, welches ist das Schicksal der Regierungsallianz mit Kommunistischer Partei und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU, was ist mit der Opposition in Südafrika? Untrennbar damit verbunden sind die jüngsten Ereignisse, so dass ich in einem weiteren Schwerpunkt versuchen will, auf diese xenophobischen Exzesse und ihre Hintergründe einzugehen.

Die Signale aus Südafrika waren immer widersprüchlich, nicht erst in den jüngsten Wochen:

         Dem Land wird politische Stabilität bescheinigt, es befindet sich in der längsten wirtschaftlichen Expansionsphase seit 50 Jahren.

         Repräsentative Umfragen sprechen von Vertrauen in die Zukunft vor allem auch unter schwarzen Jugendlichen.

         Das Land hat ein hohes internationales Ansehen wie seit Jahrzehnten nicht.

         Der ANC gewinnt bei jeder Wahl immer noch dazu.

Gleichzeitig mehren sich Stimmen der Enttäuschung:

         Es bestehen anhaltende gewaltige soziale Probleme und Verwerfungen, man spricht von einer unbefriedigenden Effizienz der neuen Strukturen.

         Der Lebensstandard für die Masse der Bevölkerung ist unzureichend; Forderungen nach sozialen Veränderungen mündeten bereits vor einiger Zeit in lokale Unruhen.

         Die jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen unterstreichen den latenten sozialen Zündstoff, den es im Lande gibt.

         Das innenpolitische Klima verschärft sich – innerhalb der regierenden Dreier-Allianz, insbesondere aber auch im ANC selbst.

 Überall wird die Frage gestellt – wie geht es weiter? Quo vadis Südafrika?

 Zunächst einmal der Versuch einer Bestandsaufnahme:

 Südafrika hat sich nach einem harten Befreiungskampf  in einem mehrjährigen Verhandlungsprozess von der Apartheid verabschiedet, der 1994 mit den ersten allgemeinen und freien Wahlen seinen Höhepunkt fand und zu einer demokratischen Verfassung und zur Mehrheitsherrschaft führte. Das war ein verhandelter gesellschaftlicher Wandel, keine Revolution. Manche sprechen sogar von einem Elitenkompromiss zwischen der alten Führung und der neuen schwarzen Elite: Der ANC garantiert Eigentumsrechte und praktiziert eine liberale Steuer- und Finanzpolitik – die Wirtschaftselite verhält sich neutral und kooperativ. Ein begrenzter Wandel veränderte (zunächst) lediglich die politischen Machtverhältnisse, nicht die sozioökonomischen Strukturen und die Besitzverhältnisse.

Inzwischen ist die Transition, der Übergang von der alten zur neuen politischen Ordnung, abgeschlossen, jetzt geht es um die Transformation, den Umbau der Gesellschaft von der Apartheid zu einer demokratischen Entwicklung. Schwerpunkt dieses langwierigen Transformationsprozesses, der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, war zunächst die Demokratisierung. Sozioökonomische Strukturen, Besitzverhältnisse in der Wirtschaft und gravierende soziale Unterschiede werden nur schrittweise umgestaltet. Auch die Beseitigung der Auswirkungen der Apartheid insgesamt ist nur in einem sehr langwierigen Prozess möglich.

Die derzeitige gesellschaftliche Transformation schließt komplizierte langfristige sozioökonomische, gesellschaftliche und politische Prozesse ein. Dazu gehört die Notwendigkeit der Restrukturierung und Modernisierung der Volkswirtschaft. Der Transformationsprozess ist auch in sich sehr widersprüchlich und wird einerseits bestimmt durch Stabilisierung, andererseits durch einen Elitenwechsel. Dabei geht es mit dem Programm der Affirmative Action um die gezielte Förderung in der Vergangenheit nicht privilegierter Bevölkerungsgruppen (Nichtweiße, Frauen, Behinderte). Wichtiger Bestandteil dieses Prozesses ist im Rahmen der angestrebten sozioökonomischen Veränderungen die schwarze Wirtschaftsförderung Black Economic Empowerment. In der Praxis gestaltet sich diese Entwicklung widersprüchlich, so dass manche Kritiker von einem „Black Economic Enrichment“, der Bereicherung einer relativ kleinen Gruppe der schwarzen Bevölkerung, sprechen. Weitere wichtige Bereiche im Transformationsprozess sind eine Landreform und Privatisierungen der unter dem Apartheid-Regime stark zentralisierten staatlichen Wirtschaftsstrukturen.

Ein solcher tief greifender Strukturwandel, dessen erklärtes Ziel aus Sicht des ANC Chancengleichheit ist,

           zerstört kurzfristig Arbeitsplätze

           verbessert nur langsam die Lebensbedingungen

          schließt einen Kompromiss zwischen ökonomischer Stabilitätspolitik und
 Armutsbekämpfung ein

          orientiert auf die Stärkung des Selbsthilfewillens.

Die eigentlichen Probleme Südafrikas sind die sozialen Probleme. Das Land ist faktisch gespalten, soziale Unterschiede verlaufen nach wie vor weitgehend entlang der von der Apartheid diesem Land so eingehämmerten rassischen Grenzen, schwarz und weiß, arm und reich – ich betone weitgehend - es gibt eine umgekehrte Zwei-Drittel-Gesellschaft. Die Hälfte der Bevölkerung ist immer noch arm. Das Pro-Kopf-Einkommen eines Schwarzen liegt im Durchschnitt bei 13 Prozent von dem eines Weißen. Die Arbeitslosenrate liegt real über 40 Prozent, es gibt eine anhaltend hohe Kriminalität. 5,5 Millionen Menschen sind HIV-positiv. Dabei sind durchaus Veränderungen in den sozialen Strukturen erkennbar. So nahm die schwarze Mittelschicht von zwei auf zehn Prozent zu, ca. 500.000 Schwarze sind inzwischen wohlhabend. Andererseits ist das Einkommen der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung weiter gesunken. 23 Prozent, das sind 2,4 Millionen Familien, leben noch in Slums. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich auch in Südafrika weiter.

Gleichzeitig gibt es durchaus beeindruckende Entwicklungen seit dem Ende der Apartheid. Es wurden fast 2 Millionen einfacher Häuser gebaut, 7,4 Millionen Haushalte elektrifiziert, 10 Millionen Menschen erhielten Zugang zu Trinkwasser. Eine gewisse Basisversorgung mit Strom und Wasser ist kostenfrei. Es gibt freie Schulspeisung für 4,5 Millionen Kinder, oftmals deren einzige richtige Mahlzeit. In Südafrika als einem der wenigen Länder Afrikas gibt es nicht nur Kindergeld, Rente und eine Art Sozialhilfe, sie werden auch regelmäßig erhöht. 11 Millionen Menschen sind in das soziale System integriert. Das Rentenalter wird 2010 von 65 auf 60 Jahre reduziert. Diese sozialen Leistungen sind enorm wichtig für die Armutsminderung, sie erbringen in den ländlichen Gebieten oft 75 Prozent des Einkommens.

Neben objektiven Problemen der Überwindung des Erbes der Apartheid, neben den auch mittelfristig kaum zu lösenden sozialen Problemen und den Verwerfungen bei den gesellschaftlichen Veränderungen gibt es auch subjektiv Schwierigkeiten bei der Implementierung der Transformationsprogramme. Gezielte Förderung bisher nicht Privilegierter erzeugt oftmals Unzufriedenheit bei allen Betroffenen, den einen, die zurückstehen müssen und bei den anderen, denen es nicht schnell und radikal genug geht. Hinzu kommt Kritik am umstrittenen Führungsstil von Präsident Thabo Mbeki wegen autokratischer Tendenzen, mangelnder Offenheit, wegen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, gravierenden Fehlern im Umgang mit HIV/Aids und wegen seiner Medienpolitik. Typisch postkoloniale Erscheinungen wie Korruption und Machtmissbrauch, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, gibt es auch in Südafrika. Sie werden allerdings nicht widerspruchslos hingenommen, sondern stehen im Zentrum gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und massiver Auseinandersetzungen.

Die politische Landschaft Südafrikas hat inzwischen relativ klare Konturen angenommen. Im Parlament – und nicht nur dort – dominiert der Afrikanische Nationalkongress ANC in seiner Allianz mit der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und dem größten Gewerkschaftsdachverband COSATU. Der ANC verfügt im Parlament über eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit, er ist auch stärkste Partei in allen Provinzen. Die beiden erwähnenswerten Oppositionsparteien Demokratische Allianz (DA) und Inkatha Freiheitspartei (IFP) haben absehbar keine Chance, die Macht zu übernehmen. Die Opposition überzeugt bisher weder programmatisch, noch politisch-taktisch; ihr Stimmenanteil fiel seit 1994 zusammen auf unter 30 Prozent. Die DA gilt als „weiße“ Partei, sie hat mit gut 12 Prozent in etwa ihr Wählerpotential ausgereizt. Die IFP ist mit über 90 Prozent ihrer Wähler unter den Zulus nur eine Regionalpartei, hat aber auch dort keine Mehrheit. Mittelfristig sind in der Parteienlandschaft keine signifikante Veränderungen zu erwarten.

In der regierenden Dreier-Allianz unterstützen die beiden Partner Kommunistische Partei und COSATU bei Wahlen die Liste des ANC, auf der auch ihre Vertreter kandidieren. Seit Jahren gibt es jedoch auch heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Dreier-Allianz, bei denen vor allem die COSATU, aber auch die SACP, die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung kritisierten. Ein Auseinanderbrechen der Allianz, das mehrfach wahrscheinlich schien, wurde aber bisher vermieden.

Die Stärke des ANC liegt darin, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung und hier vor allem in der schwarzen Bevölkerungsgruppe (das sind 80 Prozent der Südafrikaner), mit dem ANC als der Befreiungsbewegung identifiziert, die die Apartheid überwunden hat und zu der es für viele keine erkennbare politische Alternative gibt. Diese Stärke des ANC liegt auch in den tatsächlichen Erfolgen, die es auch auf sozialem Gebiet bisher gegeben hat und die sich vor allem in steten, wenn auch oft bescheidenen sozialen Verbesserungen ausdrücken. Sicherlich liegt sie auch in der innerparteilichen Demokratie, die selbst Staatspräsident Mbeki beim letzten Parteitag erfahren  musste.

Der ANC ist mit 400.000 Mitgliedern nach wie vor weniger eine Partei als eine breite Bewegung, ein Sammelbecken frei von einer ideologischen oder dezidiert gesellschaftlichen Festlegung, wenn man von der konsequenten Ablehnung des Rassismus absieht. Traditionelle Werte des ANC wie Gleichberechtigung und Streben nach sozialer Gerechtigkeit spielen eine wichtige Rolle ebenso wie die Überwindung der ehemaligen Diskriminierung durch die bewusste Förderung davon betroffener Gruppen. Bei der Gestaltung einer konkreten Regierungspolitik unter Führung des ANC hat es in letzter Zeit Machtkämpfe innerhalb der Organisation gegeben, die ihren Höhepunkt auf dem ANC-Parteitag in Polokwane im Dezember vergangenen Jahres fanden.

Die ANC-Basis erteilte mit der Wahl Jacob Zumas zum ANC-Präsidenten dem bisherigen Parteichef, Staatspräsident Thabo Mbeki, eine empfindliche Lektion. Trotz mancher Erfolge wurde Mbeki vor allem wegen seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik und seiner Entfremdung vom Volk abgestraft. Zuma hatte insbesondere Unterstützung in den Gewerkschaften, der ANC-Jugendbewegung und bei Teilen der Kommunistischen Partei. Vom Führungswechsel im ANC ist aber kein grundsätzlicher Politikwandel zu erwarten, auch für Spekulationen über einen Linksruck unter Zuma sehe ich keine Basis. Möglich ist eine punktuell stärkere Betonung sozialer Maßnahmen. Zunächst einmal haben wir eine Situation, bei der Mbeki und viele seiner Regierungsmitglieder nicht mehr in der ANC-Führung vertreten sind. Der ANC bestimmt jedoch die Grundlinien der Regierungspolitik. In Diskussionen taucht die Frage nach zwei Machtzentren in Südafrika auf, ebenso wie die Möglichkeit eines vorzeitigen Rücktritt Mbekis vom Amt des Staatspräsidenten. Bisher haben das aber beide Seiten dementiert. Der Machtkampf im ANC war und ist eng verknüpft mit konkreten, teils auch juristischen Auseinandersetzungen zu Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch. Dazu wird in Südafrika eine öffentliche Debatte geführt.

Damit verbunden ist auch die Frage: Wo ist eine Alternative zur Dominanz des ANC zu erkennen? Ganz offensichtlich nicht von den bereits erwähnten schwachen Oppositionsparteien. Eine solche demokratische Alternative ist wohl eher aus dem Differenzierungsprozess innerhalb des ANC bzw. der Dreier-Allianz zu erwarten. Nun hat der ANC auf dem Parteitag in Polokwane eine Polarisierung in ein Zuma- und eine Mbeki-Lager erkennen lassen. Aber ob das auf eine Spaltung der Partei hindeutet ist zweifelhaft. Das ist mehr ein Machtkampf als ein ideologischer oder Richtungsstreit. So sind wohl auch Spekulationen der Oppositionsparteien auf potentielle Koalitionspartner, die aus dem Differenzierungsprozess im ANC hervorgehen könnten, derzeit verfrüht.

Eines scheint deutlich, gestützt auf breite Unzufriedenheit an der Basis mit Mbekis bisheriger Politik und auf Gewerkschaften, Jugendliga und Kommunistischer Partei hat das Lager um Jacob Zuma gegenwärtig deutlich die Oberhand im ANC. Allerdings - über Zuma schwebt das Damoklesschwert eines anhängigen Gerichtsverfahrens mit insgesamt 18 Anklagepunkten, vor allem geht es um Korruption, Begünstigung und Steuervergehen. Zunächst sieht Zuma seine Aufgaben als Parteichef dadurch nicht beeinträchtigt. Er will seine Unschuld notfalls bis in die höchste Instanz verteidigen, jedoch bei einer Verurteilung zurücktreten. Ein solches Gerichtsverfahren, wenn es denn noch in diesem Jahr beginnt, kann lange dauern. Unzweifelhaft ist Jacob Zuma, der sich einst in enger Zusammenarbeit  mit Mbeki politisch profiliert hat, kontrovers und schillernd. Einfache Schlagworte wie links oder radikal allein werden ihm kaum gerecht. Wegen seiner Offenheit für Nöte und Sorgen der einfachen Menschen wird er oft als „Linker“ postuliert. Er hat sich programmatisch jedoch bisher wenig geäußert, lediglich immer wieder gegenüber der Wirtschaft betont, an der bisherigen Wirtschaftspolitik werde sich grundlegend nichts ändern. Auf jeden Fall ist er ein Vollblutpolitiker, populistisch und pragmatisch, er spielt geschickt auf der Klaviatur von Tradition und Volksnähe. Viele seiner Anhänger sehen die Anklage gegen ihn als Teil einer Verschwörung. Aber der ANC ist auch darauf vorbereitet, dass Zuma an der unabhängigen Justiz Südafrikas scheitern könnte. Für den Fall steht ANC-Vizepräsident Kgalema Motlanthe als Alternative bereit.

Es wird also im Moment viel über eine „Krise“ im ANC gesprochen. Ich rate zu Vorsicht hinsichtlich Ausmaß und Implikationen einer solchen Krise. Die lange Geschichte des ANC hat ganz andere Herausforderungen gesehen. Hinzu kommen Faktoren wie Erfahrungen innerparteilichen Konfliktmanagements, ein tradiertes afrikanisches Konsenstreben, die Breite des Führungspotentials und die relativ entwickelte kritische Atmosphäre im ANC. Zwar sehe auch ich ausgeprägte politische und soziale Differenzierungsprozesse innerhalb der Allianz und im ANC, dennoch scheint die Fortsetzung der bisherigen Balance zwischen Konfrontation und Kooperation in der Allianz zunächst wahrscheinlicher als ein abrupter Bruch im Vorfeld der Wahlen 2009. Die Führungsrolle des ANC scheint 2009 und darüber hinaus zunächst nicht gefährdet. Dennoch – die jüngsten Ausschreitungen in Südafrika und vor allem ihr Ausmaß haben gezeigt, wie vorsichtig man mit Prognosen sein sollte.

Und damit wären wir bei diesen aktuellen Entwicklungen.

Explosionsartig haben sich Anfang Mai fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrikas Ballungsgebiet Gauteng ereignet, die sich dann auf andere Provinzen, insbesondere in den Raum Kapstadt, ausdehnten. Die Ausschreitungen richteten sich vor allem gegen Ausländer aus anderen afrikanischen Staaten, aber auch Südafrikaner ethnischer Minderheiten aus dem Norden des Landes waren davon betroffen. Es gab nach unterschiedlichen Angaben über 60 Tote, 80.000 Ausländer sind von ihren Aufenthaltsorten vertrieben oder geflüchtet und wurden in Polizeistationen und dann provisorischen Lagern untergebracht. Inzwischen sind einige Tausend Simbabwer und Mosambikaner in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Regierung wurde – obwohl das Problem lange bekannt ist – offenkundig vom Ausmaß der fremdenfeindlichen Eruption überrascht und hat  zunächst zögerlich reagiert. Es dauerte eine ganze Weile, bis sich Politiker vor Ort sehen ließen. Der Einsatz der Armee, in Krisensituation größeren Ausmaßes in Südafrika durchaus üblich, erfolgte verhältnismäßig spät.

Mit den schätzungsweise 5 Millionen illegaler Ausländer in Südafrika gibt es seit langem ein latentes Konfliktpotential, das offensichtlich auch von der Regierung unterschätzt wurde. Es fehlte an Konzepten für den Umgang mit dieser gewaltigen Zahl von Ausländern und deren Integration. Für den Großteil der afrikanischen Ausländer ist deren legaler und sozialer Status  in Südafrika ungeklärt. Der Ausbruch fremdenfeindlicher Ausschreitungen war eigentlich nicht überraschend, wohl aber deren Ausmaß und die Eigendynamik, die dieser Prozess sehr rasch erlangte, verbunden mit der regionalen Ausweitung. Diese Entwicklung zeigt aber auch, welches Gewaltpotential immer noch in Südafrika vorhanden ist. 

Andererseits gab und gibt es  eine Welle der Solidarität mit den betroffenen Ausländern. Nicht nur staatliche Behörden, politische Parteien, wichtige gesellschaftliche Kräfte  und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben sich zu Wort gemeldet, spenden, kümmern sich, helfen - auch viele Nachbarn zeigen spontane Solidarität. In südafrikanischen Medien wurde von einer überwältigenden Solidarität vergleichbar mit der beim Tsunami gesprochen. Es hat inzwischen eine Reihe von Kundgebungen gegen die Xenophobie gegeben. Dennoch, das Land ist auch in dieser Frage gespalten.

Wo liegen die Ursachen für eine solche Entwicklung? Diese Frage beschäftigt derzeit viele Analysten in Südafrika und Beobachter darüber hinaus. Es gibt keine einfachen Antworten. Da ist das Erbe der Apartheid, einer Denkweise, die bewusst auf den Kontrast (und damit auch Konflikt) zwischen rassischen und ethnischen Gruppen orientierte, einer darauf entwickelten rassistischen Politik und einer dem Land über Jahrzehnte aufgezwungenen entsprechenden politischen (Un)Kultur. Das „Divide et impera“ war strategischer und taktischer Imperativ. Apartheid produzierte im Land eine Kultur der Gewalt – auf beiden Seiten.

Diese Hypothek der Apartheid-Vergangenheit allein reicht jedoch nicht aus zur Erklärung des Phänomens Fremdenfeindlichkeit. Auch die Verschwörungstheorie einer insgeheim wirkenden Geheimorganisation einer „Dritten Kraft“, wie sie in der Endphase der Apartheid die Gewalt Schwarzer gegen Schwarze organisierte und schürte, klingt heute wenig überzeugend und ist bisher nicht bewiesen worden. Allerdings ist die Instrumentalisierung der Fremdenfeindlichkeit vor allem durch kriminelle Elemente nicht von der Hand zu weisen.

Eine wesentliche Ursache – oder wohl besser – ein fruchtbarer Nährboden für die Ausschreitungen sind die in Südafrika trotz aller Veränderungen und durchaus auch Fortschritte auf diesem Gebiet fortbestehenden  gewaltigen sozialen Probleme, auf die bereits hingewiesen wurde und die kurz- und mittelfristig auch nicht lösbar sind. Hohe Arbeitslosigkeit und anhaltende Armut machen. Südafrika zu einem der Länder in der Welt mit den größten sozialen Differenzen im Innern.

Vor diesem Hintergrund wiegt ein Erbe der Vergangenheit von ganz anderer Art schwer - das sind die zahlreichen Wanderarbeiter, insbesondere im Bergbau, die früher zu zwei Dritteln, heute noch immer zur Hälfte aus Nachbarländern kommen. Ohne sie war der Bergbau – und damit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor Südafrikas – nicht denkbar. Man schätzt, dass es hier immer noch um 200.000 Arbeitsplätze geht, die von ausländischen Wanderarbeitern besetzt sind.

Umfragen deuten auf eine weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit unter der Bevölkerung hin, und es sind nicht nur die Armen, die die Ausländer als soziale Konkurrenten betrachten, diese Haltung sei auch in der Mittelschicht -  schwarz und weiß – weit verbreitet. Analysten sprechen zudem von einer historisch tradierten Überheblichkeit der Südafrikaner, gekoppelt mit einer verblüffenden Unkenntnis über den Kontinent Afrika insgesamt. Da sind andererseits die ehemaligen südafrikanischen Exilanten, die während des Befreiungskampfes Solidarität in den Nachbarstaaten empfangen haben, das auch immer wieder unterstreichen und ihre Dankbarkeit betonen, sie sind einflussreich, aber ihre Zahl ist begrenzt.

Tatsächlich befinden sich unter den Immigranten aus anderen afrikanischen Staaten gebildete und qualifizierte Kräfte, die von der Sogwirkung der südafrikanischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung angezogen werden, und teilweise durchaus erfolgreich  sind. Manche haben es zu bescheidenem Wohlstand gebracht, manche haben – in einer von Korruption  und Bürokratie durchdrungenen Gesellschaft – Häuser aus dem sozialen Wohnungsbau erworben und sich erfolgreich am Verteilungskampf beteiligt. Auch im Bereich der Kriminalität, einschließlich der organisierten Kriminalität, sind Ausländer aktiv. Wie wir aus eigener Erfahrung wissen, sind Feindbilder dann sehr schnell festgemacht. Auch Unzufriedenheit mit manchen derzeitigen Missständen in Südafrika kanalisiert sich leicht in Fremdenfeindlichkeit.

Selbst Politiker haben Vorbehalte gegen illegale Immigranten durchblicken lassen. Auf regionaler und lokaler Ebene gibt es selbst jetzt vereinzelt Tendenzen der politischen Instrumentalisierung dieser Frage.  Die Regierung hat lange versucht, der wachsenden Zahl illegaler Einwanderer durch repressive Maßnahmen zu begegnen, hat aber bisher kein wirksames Konzept vorgelegt. Die Verweigerung von Aufenthaltspapieren und bürokratische Hürden bei der Einbürgerung sind keine Antwort auf das Problem. Ständige Razzien und die Ausweisung illegaler Immigranten in großem Stil durch ihre Rückführung in Sonderzügen nach Simbabwe und Mosambik hat die fremdenfeindliche Stimmung nur befördert.  

Und das alles angesichts einer insbesondere von Präsident Mbeki  postulierten Politik einer Afrikanischen Renaissance mit einer angestrebten verstärkten regionalen und kontinentalen Zusammenarbeit und der Betonung einer afrikanischen Identität. Diese Außenpolitik hat ihr Pendant nicht in der Haltung zu den hunderttausenden afrikanischen Immigranten im eigenen Land gefunden. Kritisiert wird der Mangel an Solidarität mit den Nachbarländern, eine Solidarität, die viele Südafrikaner während des Befreiungskampfes im Exil in eben diesen Ländern erfahren haben.

Die Regierung hat nach dem ersten Schock eine Untersuchung zu den Ausschreitungen eingeleitet und eine Sonderkommission eingesetzt. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausschreitungen haben Wirkung gezeigt, hunderte Beteiligter wurden verhaftet. Die Flüchtlinge sind versorgt, Zwangsrückführungen in ihre Heimatländer zunächst eingestellt worden. Andererseits haben nunmehr viele aus eigenem Willen Südafrika verlassen. Nun macht sich die bisherige Konzeptionslosigkeit bemerkbar.  Die Regierung hat eine Ghettoisierung der illegalen Ausländer in speziellen Lagern immer abgelehnt, muss aber zumindest zeitweise zum Schutz und zur Versorgung der aus den Townships vertriebenen Ausländer gegenwärtig darauf zurückgreifen. Die Flüchtlinge sollen jedoch im Zeitraum von acht Wochen wieder in die Townships, wo sie lebten, reintegriert werden. Noch ist nicht abzusehen, ob das realistisch ist. Es gibt auch Diskussionen mit dem UN-Flüchtlingskommissariat über eine Aufnahme von Flüchtlingen in Drittländern, was von vielen gefordert wird. Die Flüchtlinge haben sich in den provisorischen Lagern teilweise organisiert und fordern Mitbestimmung über ihr weiteres Schicksal.

Es ist nicht so, dass Südafrika Ausländer nicht brauchen würde, es fehlen im Lande mindestens eine halbe Million  Fachkräfte. Ausländer sind auch objektiv eine Bereicherung des Landes. Doch offensichtlich ist Südafrika nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten mit ausgewogenen und sinnvollen Konzepten des Umgangs mit Einwanderern und Flüchtlingen, mit einer sinnvollen Integration hat. Wir sollten also vorsichtig sein mit vorschnellen Urteilen und klugen Ratschlägen an die südafrikanische Adresse. Wichtig ist eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit Südafrika und dabei Unterstützung für die Lösung der umfangreichen Entwicklungsprobleme des Landes. Etwas Gutes haben die jüngsten Entwicklungen in Südafrika auch gezeigt – die bereits erwähnte breite Solidarität in der südafrikanischen Bevölkerung mit den Opfern der Ausschreitungen, also nicht nur Hass oder Gleichgültigkeit, sondern auch Zeichen für  Fortschritte bei der Integration.

Südafrika befindet sich gegenwärtig in einer kritischen Phase seines Transformationsprozesses. Es ist eine Illusion zu glauben, dass angesichts der Vergangenheit und der überaus komplizierten Gemengelage der Probleme dieses Landes nach einer so langen Geschichte von Rassismus, Unterdrückung und Gewalt all diese Probleme in wenigen Jahren überwunden werden könnten. Vielleicht haben wir alle ja angesichts des Wunders eines relativ friedlichen Übergangs von der Apartheid zur Demokratie und der Lichtgestalt Mandela die Erwartungen an Südafrika sehr hoch gelegt und werden nunmehr durch die Ereignisse der letzten Wochen auf den Boden nüchterner Tatsachen zurück geführt. Gesellschaftliche Veränderungen, wie sie in Südafrika anstehen, erfordern Zeit und vor allem auch ein hohes Maß an politischem Geschick. Die neue Führung des ANC ist hier gefordert.