Zentralasien 


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Mohrenstr. 63 ~ 10117 Berlin ~ Telefon: +49(0)30 2786353 ~ E-Mail: VorstandVIP@aol.com - Homepage: http://www.vip-ev.de

Publikationen von Mitgliedern des VIP

                (die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren, Hinweise an die Autoren bzw. Meinungsäußerungen bitte per E-Mail an VorstandVIP@aol.com)

zur Homepage des VIP                                    zu weiteren Publikationen


Seifert, Dr. Arne C.:

"15 Jahre Transformation in Zentralasien und die OSZE"

in: "Utopia kreativ" Heft 207/2008 (herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Ein zentrales Element der Krise der OSZE[1] ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen ihren westlichen Mitgliedern und den Führungen jener Staaten, die der OSZE vorwerfen, sie verfolge ihnen gegenüber eine einseitige Politik des Durchsetzens der „Human dimension“ (Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte) und verletze damit grundlegende Prinzipien von Helsinki, „wie das der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der Achtung der Staatssouveränität.“[2] Das ist natürlich ein Vorwurf an den Westen. Dieser besteht unverändert darauf, dass alle OSZE-Staaten sich der „KSZE-Charta von Paris für ein neues Europa“ von 1990 zu unterwerfen haben, welche postuliert: „die Demokratie als die einzige (kursiv A.S.) Regierungsform aufzubauen, zu festigen und zu stärken.“[3]

„The key problem[...] seems to be disagreement over the human dimension.“[4] Wie dieser zentrale Widerspruch überwunden werden kann, ist die große Frage. Vor ihr stehen nicht nur alle Seiten in der OSZE, sondern Europa als Ganzes. Für beide ist es von größter Tragweite, ob es gelingt, sie im Sinne eines Kompromisses positiv zu klären. Denn Europa sollte sich für ein neues politisches Aufgabenfeld wappnen: Den Umgang mit dem euro-asiatischen Kontinentalraum. Europa hat über die OSZE seine politischen Grenzen bis nach China und Afghanistan ausgedehnt. An seinem südlichen Rand ist dieser neue euro-asiatische Raum von einem Gürtel islamischer Staaten umgeben.

Die Dimensionen jenes nunmehr gemeinsamen euro-asiatischen Kontinentalraums sind mit Europa, Russischer Föderation, Zentralasien, China, Indien u. a. weltweit unvergleichlich. Er bildet in jeder Hinsicht die wichtigste „strategische Reserve“ Europas. Wenn „in dieser Welt Europa selbstbestimmt werden“ [5] und „globale Handlungsfähigkeit gewinnen“[6] will, wozu es entschlossen zu sein scheint, so werden strategische Partnerschaften in diesem Raum dafür die zentrale Bedingung sein. Das gilt besonders im Kontext einer transatlantischen Umfeldbeschreibung, wie sie Egon Bahr vornimmt: “Die Nähe, wie wir sie im Kalten Krieg [....] zwischen Amerika und Europa erlebt haben, (lässt) sich nicht wieder herstellen.“ Daraus ergibt sich, so folgert Bahr, dass „sich die Selbstbestimmung Europas nur durch eine Emanzipation von Amerika erreichen lässt.“[7] Und: „Es ist eine europäische Verantwortung, dass ‚Kooperation’ zum Schlüsselwort unseres Jahrhunderts wird.“ [8]

Europäische Selbstbestimmung, euro-asiatischer Kontinentalraum, strategische Partnerschaften,  Kooperation als Schlüsselwort unseres Jahrhunderts. Untersucht man unter diesen Prämissen wie sich in der geostrategischen Mitte jenes Raums, in Zentralasien, nach fünfzehn Jahren Transformation das gesellschaftspolitische Umfeld, der Charakter und die Kooperationsvoraussetzungen seiner herrschenden Eliten entwickelt haben und setzt man die heutige Situation ins Verhältnis zur Zeit der Charta von Paris und der Transformationsstrategie des Westens gegenüber Zentralasien, so ergibt sich folgendes Bild:   

Eigenes nationales und regionales Antlitz

15 Jahre Transformation haben Zentralasien, seine Gesellschaften sowie die Lebensbedingungen seiner rund 60 Millionen Menschen und 40 Völker grundlegend verändert. Das wichtigste Ergebnis der Transformationsperiode ist, dass sie erstmals in ihrer Geschichte eigene Staaten besitzen und über ihr nationales Schicksal selbst bestimmen. Für sie ist das ein historischer Wendepunkt.

Zugleich hat ein Prozess der Wiederbelebung des traditionellen geo-politischen Platzes und der Rolle Zentralasiens als Brücke zwischen Ost- und Südwestasien, Russland und Europa begonnen. In diesem Prozess stellt sich relativ rasch auch das traditionelle zivilisatorische, kulturelle und religiöse Gesicht der Region wieder her. Einerseits treten der muslimische Charakter der Mehrheit der Bevölkerung und der Islam immer stärker hervor, zu dem sich, je nach Land, zwischen 60 und mehr als 90% der Bevölkerung bekennen. Andererseits erweist sich der aus der sowjetischen Periode überkommene Säkularismus als relativ stabil verwurzelt, was sich in den Staatsbildungsprozessen widerspiegelt. Alle Staaten haben sich als säkular konstituiert. Dass Beides, Säkularismus und Islam, miteinander nicht in Konflikt gerät, ist eine der zentralen Fragen und möglichen potentiellen Konfliktfelder der weiteren Entwicklung. 

In den vergangenen 15 Jahren hat sich eine enge Kooperation mit den wichtigsten südlichen und östlichen Nachbarn entwickelt: Mit China, Indien, Pakistan, Afghanistan, Iran, der Türkei. Das bedeutet, dass Zentralasien allmählich auch in den Ring islamischer Staaten zurück kehrt, dem es historisch angehörte. Bis auf Turkmenistan sind alle zentralasiatischen Staaten Mitglieder der Shanghai Cooperation Organisation, der auch China und Russland, als Beobachter Indien, Iran und Pakistan angehören.

Auf die Qualität und Dynamik der inneren Transformationsprozesse, die später geschildert werden, hat der Westen nachdrücklich Einfluß genommen.

Transformation und westlicher Nachdruck

Bewertet man die westliche Transformationsstrategie, so ist der politische, historische und theoretische Kontext nicht zu vernachlässigen, der in jenen Umbruchsjahren im Westen vorherrschte.    

Die Transformation vom sozialistischen zum kapitalistischen Gesellschaftssystem war für den Westen von vorn herein ein politisches Projekt. Die unumkehrbare Entwurzelung aller politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung besaß Priorität. Wie immer gearteten Restaurationsversuchen galt es vorzubeugen. Als sicherster Weg erschienen ihm Reformen, die im obigen Sinne möglichst direkt und schnell, sozusagen ohne „evolutionäre“ Verzögerungen, vollendete Tatsachen schufen: Die Implantierung von Marktwirtschaft und eines politischen Systems westlichen Typs. Weiter gehörte dazu das Öffnen der Außentüren in die jungen Staaten des post-sowjetischen Raums, um die Durchführung jener Reformen zu forcieren.

Im theoretischen Umfeld verquickte sich damals die Diskussion über das geeignete „Management“ von Transformation mit der über die Rückwirkungen von Globalisierung auf die internationale Politik und Beziehungen. Im praktischen außenpolitischen Handeln setzte sich eine Art „post-nationaler“ konzeptioneller Ansatz durch. Er ging davon aus, daß "die Rolle des Nationalstaats durch die gestiegene Bedeutung der Menschenrechte und der Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erheblich relativiert worden" sei[9], dieser in seiner inneren Kompetenz auf einer Reihe von strategischen Hoheitsfeldern (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat; Wirtschafts- und Finanzpolitik) einzuschränken und der Intervention äußerer Akteure zu öffnen ist.

Jener „post-nationale“ Ansatz stand den Aufgaben einer erstmaligen Formung nationaler  Staaten in Zentralasien diametral gegenüber. Die Auffassung, dass Demokratie auch  Sicherheitsgarant sei, verstärkte ihn. In „Intervention in den Zeiten der Interdependenz“  empfahl Czempiel der Außenpolitik, Demokratisierung zum „obersten und zentralen Thema“ zu machen: „Sind nämlich alle Herrschaftssysteme im euro-atlantischen System demokratisiert und entwickelt, bestehen also überall Zustände und Bedingungen, wie sie die Atlantische Gemeinschaft kennzeichnen, dann ist das Problem umfassender Sicherheit gelöst, sind Stabilität und Gewaltfreiheit permanent gewährleistet. Der gewaltfreie, intervenierende Beitrag zur Demokratisierung aller Herrschaftssysteme muss zum Kern der Außenpolitik in der Gesellschaftswelt werden. [...] Die deutsche Außenpolitik (müsse) der Demokratisierungsstrategie den obersten Rang einräumen“[10]  

Der theoretische Diskurs verkoppelte auch Demokratie und Marktwirtschaft zu einem Bedingungsgefüge. „Die einzige Bedingung, unter der Marktwirtschaft und Demokratie gleichzeitig implantiert und gedeihen können, ist die, dass beide einer Gesellschaft von außen (kursiv A.S.)  aufgezwungen und durch internationale Abhängigkeitsverhältnisse für längere Fristen garantiert werden.“[11]

So entstand ein kompakter Ansatz der Gleichzeitigkeit der Transformation aller politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme in einem „Frontalangriff“. Madeleine Albright formulierte in einer Rede in Taschkent im April 2000: “The best way to take a bitter pill is simply to swallow it whole.”[12]

Die strategischen Kettenglieder jenes Ansatzes waren: „die revolutionäre Installierung einer Unternehmerklasse“ (Offe)[13]; die zielstrebige und umfassende Privatisierung des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums; die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente; möglichst das Auswechseln der Eliten; die Neugestaltung des politischen Systems auf der Grundlage des Modells repräsentativer Demokratie mit seiner charakteristischen Gewaltenteilung.

Der Westen übte also von vornherein über seine internationalen Organisationen und bilateralen Beziehungen auf alle Transformationsprozesse und die Führungen der zentralasiatischen Staaten, welche diese zu realisieren hatten, einen gewaltigen äußeren Druck aus. Die OSZE spielte und spielt als „one of the agents of change“[14] eine zentrale Rolle in diesem Szenarium. Indem sie die menschliche Dimension als „Kern der Anstrengungen zur Gewährleistung umfassender Sicherheit“[15] in Zentralasien sieht, machte sie sich zu einer zentralen Trägerin der westlichen Strategien[16] gegenüber den zentralasiatischen Gesellschaften und deren Führungen.   

Qualität und Dynamik der inneren Transformationsprozesse

Beeinflusst von der jeweiligen politischen Kultur, historisch gewachsenen gesellschaftlichen Hierarchien und Loyalitäten sowie ökonomischen Voraussetzungen, verliefen die Transformationsprozesse in den einzelnen Ländern differenziert: Von nur geringen, wie in Turkmenistan, bis hin zu tiefer gehenden Ergebnissen, wie in Kasachstan. Insgesamt zeichnet sich folgendes Bild ab:

1.Regionale Ausdifferenzierung. Nach 15 Jahren tritt eine gewisse Differenzierung zu Tage: Auf Grund ihrer reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie weit reichender marktwirtschaftlicher Reformen ragen Kasachstan hervor und, hinsichtlich seiner fossilen Energieträger, auch Turkmenistan. Besonders Kasachstan (mit 2,7 Mio. km² der 9. größte Staat der Welt) entwickelt sich zu einer Art regionaler Großmacht. Die erkundeten Reserven seiner 3 wichtigsten Erdöllagerstätten belaufen sich auf ca. 53 Mrd. Barrel . Außerdem verfügt es über 6% der Weltreserven an Eisenerz und  2,3% der Weltkupferproduktion. Bei nur 15,2 Mio. Einwohnern flossen seit 1993 28,4 Mrd. US-$ Direktinvestitionen in das Land. Das sind 80% der in Zentralasien getätigten Auslandsinvestitionen. Der Zuwachs des BIP betrug in den letzten Jahren rd. 9%.

Auf dem entgegengesetzten Pol finden sich die ökonomisch am geringsten entwickelten Staaten wieder: Kyrgystan und im süd-östlichsten Zipfel Zentralasiens – Tadschikistan.

Eine Zwischenposition nimmt Usbekistan ein. Alle drei Staaten grenzen an das Ferganatal, einer konfliktreichen Region mit  traditioneller islamischen Verwurzelung. Diese Länder scheinen sich zu einer geo-politischen Gruppe zu entwickeln.     

2. Zu den ökonomischen und politischen Transformationsergebnissen

Auf wirtschaftlichem Gebiet hat die Transformation bereits zu einer neuen Systemqualität geführt. Wenn auch in unterschiedlicher Tiefe, so wurden doch im Ganzen radikale Wirtschaftsreformen verwirklicht, eine umfangreiche Privatisierung durchgeführt, zog der private Wirtschaftssektor an und sind die Währungen der meisten Staaten frei konvertierbar. Insgesamt wurden die marktwirtschaftlichen Grundlagen gelegt. Einen Weg zurück zum sozialistischen Wirtschaftssystem kann als ausgeschlossen gelten. 

Gleiches gilt für das politischem Gebiet. Bei allen Einschränkungen, bestehen in allen Staaten demokratische Basisstrukturen: demokratische Verfassungen, Parlamente, eine Jurisprudenz, mehrere Parteien und Nichtregierungsorganisationen, Parlaments- und Präsidentenwahlen.

Ungeachtet dessen dominieren autoritäre Herrschaftsregimes, an deren Spitze Präsidenten mit großer Machtfülle stehen. Doch auch hier darf eine gewisse Vielfalt nicht übersehen werden. Von totalitär, wie in Turkmenistan, bis zu einer Art aufgeklärter, gelenkter Demokratie, wie in Kasachstan.

Legt man die Kriterien repräsentativer Demokratie zu Grunde, dann weist die politische Transformation allerdings gravierende Schwächen auf: Es gibt keine  wirkliche Gewaltenteilung, es fehlt ein System von checks and balances, welches die Staatsgewalt unter Kontrolle hält, Menschen- und Bürgerrechte sind eingeschränkt und werden nicht selten brutal verletzt, die Medienfreiheit ist beschränkt, demokratische Machtübergabemechanismen existieren nicht,  das System von Parteien, Gewerkschaften und NROs ist schwach und noch immer kein vollwertiger Bestandteil des parlamentarischen Systems. Eine Bertelsmannstudie schätzt ein, dass „mit Ausnahme der kommunistischen Parteien keine der Parteien über eine breite Mitgliedschaft oder eine stabile gesellschaftliche Verankerung verfügt.“[17]  

Besonders schädlich für die weitere Entwicklung der Staaten und Region als Ganzes ist die Monopolisierung von Macht in den Händen relativ enger, sich an partikularen Interessen orientierender Herrschaftsgruppen. Dadurch herrscht ein hoher Grad an subjektivistischer Enge, der in besonderem Maße die Entwicklung einer regionalen Kooperation behindert, welche für die gesamte Region überlebenswichtig ist. 

3. Ökonomische Grundlagen, die Transformation für den Staatsformungsprozess der jungen Staaten brachte.

Die meisten zentralasiatischen Staaten, mit Ausnahme Kasachstans (so behaupten jedenfalls kasachische Veröffentlichungen), erlebten nach dem Zusammenbruch der UdSSR zunächst einen rasanten Wirtschaftseinbruch. Ab Mitte der neunziger Jahre lässt sich eine Erholung beobachten, die jedoch als relativ, weil aufholend zu den Werten der letzten Jahre der sowjetischen Periode zu bewerten ist. Im Durchschnitt betrug der Zuwachs des BIP von 1997 bis 2001 6,1%.[18]

In Kyrgystan, Tadschikistan und teilweise Usbekistan hat die Privatisierung des ehemals staatlichen und die Schwächung des genossenschaftlichen Sektors eine Deindustrialisierung bewirkt. Der größte Teil der Produktionsmittel ist physisch und moralisch verschlissen und nicht konkurrenzfähig. Auslandsinvestitionen wandern im Wesentlichen nicht in die Entwicklung von Industrie, sondern in die Energieträgerausbeutung.     

Mit Ausnahme Kasachstans und Turkmenistans, welche auf Gewinne und einen bestimmten Industrialisierungsschub aus der Grundrente (Erdöl-, Erdgas) rechnen können, befinden sich die Staaten somit heute in der ökonomischen Ausgangslage wie die meisten Entwicklungsländer. Nämlich Rohstoffgewinnung und –export: Energieträger (fossile Brennstoffe [Erdgas = 3,3% der Weltreserven] und Hydroenergie) , Edelmetalle, Baumwolle, Erze, Aluminium, Uran (= 19,7% der Weltreserven!)  

Die strategischen Gefahren jener einseitigen Wirtschaftsprofilierung sind bekannt: materiell-technische Unterentwicklung, hohe Abhängigkeit von den Schwankungen auf den Rohstoffmärkten, Arbeitslosigkeit und Umweltschäden. Hinzu kommt, dass sich den Gewinn aus dem Rohstoffexport lediglich kleine Unternehmergruppen aneignen, was zu einem schwachen Binnenmarkt führt und soziale Polarisierung voran treibt.

Mit anderen Worten: Nach dem Zerfall der arbeitsteiligen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der UdSSR war die Transformationsstrategie nicht zielgerichtet auf die Schaffung solider Grundlagen einer selbsttragenden ökonomischen Entwicklung der jungen Staaten gerichtet.           

4. Auswirkungen der Transformation auf die Lebensqualität der Bevölkerung

Unzweideutig ist festzustellen, dass die Transformation die Lebensqualität der Bevölkerung drastisch verschlechterte. Zentralasien bleibt weit hinter den Milleniumszielen der VN für die soziale Entwicklung zurück. Die gesamte Region ist heute mit fundamentalen Armutsproblemen konfrontiert. So betrug der prozentuale Anteil der Bevölkerung mit einem US-$ Tageseinkommen in Tadschikistan 2003 56,6%, in Kyrgystan 40,8%, in Usbekistan 27,5% (2000) und in Kasachstan 27,9% (2002)[19]. Eine Bertelsmannstudie schätzt ein, dass „sich die soziale Schere überall weiter öffnet…Armut breitet sich vorwiegend aus und bekommt zunehmend eine Gender-Komponente…Das ehemals große Bildungspotential schwindet.“[20] Die Studie diagnostiziert eine „Sklerose der Bildungs- und Sozialsysteme sowie zunehmende Armut.“[21]

5.Soziale Rahmenbedingungen blieben untransformiert. Die gesellschaftlichen Subsysteme bleiben in patriarchalischen sozialen Strukturen mit spezifischen Führungsmechanismen verhaftet: Der gesellschaftlichen "Pyramide" mit einer starken Führungspersönlichkeit an der Spitze, die das System durch ein hierarchisches Beziehungsgeflecht aus traditionellen Loyalitäten und materiellen Bindungen zusammenhält. Bezugspunkte des kollektiven Bewusstseins der vornehmlich ländlich verhafteten Bevölkerung sind nicht so sehr der „Citoyen“, der Träger der bürgerlichen Menschenrechte, der zwar in den urbanen Ballungsgebieten sozial und politisch schon „geboren“ ist, sondern die Gruppe, Großfamilie, Clan und Region.

Auf diesen Netzwerken basiert politische Herrschaft, deren Legitimationsgrundlage sie sind. In ihrer Gesamtheit bilden jene Netzwerke zwar auch eine Pluralität, aber nicht jene unbegrenzte westlicher Demokratie. Im politischen Leben behindert das den Aufbau unabhängiger ziviler und politischer Institutionen und erlegt der Autonomie des Einzelnen Grenzen auf. Gegenwärtig treibt die wachsende Armut die Masse der Bevölkerung zurück in die engen Rahmen der Gruppen und Großfamilien, die für sie als Ersatz der verlorenen sozialen Sicherungssyteme fungieren.

6. Die Erhaltung friedlicher Bedingungen für das Funktionieren der Gesellschaft

Der Direktor des Zentrums für Strategische Studien Kasachstans, Bulat Sultanov, schätzte im Dezember 2006 auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung ein, dass die „allgemeine politische Situation in ZA gespannt bleibt“, „sich negative Trends verstärken“ und die innere Situation in einigen Staaten „unberechenbar“ sei.[22] Er begründet das in erster Linie mit einigen der o.g. negativen Phänomene.   

Jene eingangs beschriebene Strategie, die Transformation mit dem Ziel gleichzeitiger radikaler Transformation aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systeme angeht, birgt hohes destabilisierendes Potential in sich. Sie erzeugt in der Gesellschaft, die ja aus dem sowjetischen Erfahrungshintergrund hoher sozialer Sicherheit herkommt, Unzufriedenheit, politisiert sie und versetzt sie für einen bestimmten historischen Zeitraum in einen unterschwelligen Konfliktzustand. Dadurch erhöht sich die Konfliktbereitschaft der Gesellschaft  als Ganzes. Insbesondere der tadschikische Bürgerkrieg verdeutlichte, dass Systemtransformation auch als eine negative Triebkraft zu wirken vermag, die die gesamte Gesellschaft  politisiert und  mobilisiert. Diese Breitenwirkung wiederum kann gewaltorientierte Kettenreaktionen auslösen, in denen die Gesellschaft sich spaltet und ihre sozusagen „natürliche“ Fähigkeit zur zivilen Verarbeitung von Konfliktsituationen verliert. In Tadschikistan endete das in einer völligen Anarchisierung der Gesellschaft und im zeitweiligen Zerfall der Machtorgane. Ähnlich anarchische Züge zeigten sich auch in der sog. „Tulpenrevolution“ in Kyrgystan. 

Fazit

Das Fazit, welches sich ziehen lässt, sieht differenziert aus:   

1.Das vorrangige Ziel der westlichen Transformationstrategie – die Entwurzelung der politischen und ökonomischen Grundlagen der sowjetischen Gesellschaftstyps – wurde erreicht.  Ein Zurück zum einstigen sowjetischen Imperium wird es nicht geben. Das ist ein großer Sieg, wenn nicht sogar von historischer Dimension.

Auch bei der ökonomischen Transformation zur Marktwirtschaft ist der Rubikon überschritten. Selbst wenn westliche Unternehmen noch nicht auf allen Gebieten zufrieden sind – ein Zurück in die Planwirtschaft wird es nicht geben. 

2.Versagt hat die Transformationsstrategie bei der dringend erforderlichen Schaffung und  Konsolidierung von ökonomischen Grundlagen der weiteren Staatsformungsprozesse. Eindeutig negativ ist ihre Bilanz auch hinsichtlich der Verschlechterung der Lebensqualität der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Hier erweist sich die Transformation nicht nur als zutiefst regressiv. Sie behindert auch die Transformation zur Demokratie, weil sich keine soziale Basis für soziale Marktwirtschaft und – Demokratie herausbilden konnte. Die Kritik an den Transformationsstrategien auf diesem Gebiet muss auch deshalb besonders scharf ausfallen, weil eine solche soziale Basis während der  sowjetischen  Herrschaftsperiode bereits einmal geschaffen wurde. Während die sowjetische Führung jene günstige soziale Basis zur Entfaltung von Demokratie nicht nutzte, duldet der Westen deren endgültigen Zerfall. Hier muss er sich fragen lassen,  wie viel Entfernung von Moderne er glaubt, sich leisten zu können, ohne zugleich einen auch zivilisatorischen Rückschritt zu riskieren und mitverantworten zu müssen.

Es bildet sich eine Armuts- und Reichtumskluft heraus, wie sie uns aus der Mehrheit der Entwicklungsländer bekannt ist. Mit all ihren sozialen und politischen Risiken, einschließlich islamistischer Radikalisierung.

3.Sein Ziel, politische Systeme seines Typs zu etablieren, erreichte der Westen bisher nicht. Nachdenken über die Frage, ob und in welchen Zeiträumen das nachholbar wäre, sollte Nüchternheit bestimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es nicht gelingen, das Modell liberaler Demokratie in den zentralasiatischen Gesellschaften in absehbarer Zeit zu verwurzeln. Vieles spricht sogar dafür, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dieses Ziel entsprechend dem westlichen Erwartungshorizont überhaupt zu erreichen.  

Welche Zusammenhänge erlauben diese Hypothese? 

Wachsendes Eigengewicht 

Um der Demokratisierungsoffensive aus dem Westen zu widerstehen, haben sich die zentralasiatischen Staaten ziemlich gut „eingegraben“. Dabei half ihnen der Westen mit eigenen  Fehlkalkulationen. In seiner überhasteten Absicht der „revolutionären Installierung einer Unternehmerklasse“ (Offe) verschätzte er sich völlig im Typ von Unternehmerklasse, der vor dem Hintergrund der sozialen Spezifik der zentralasiatischen Gesellschaften entstehen würde.  

Die Gewinner einer Strategie, welche Privatisierung „revolutionär“, sozusagen „von oben“ voran trieb, waren nämlich die großen Clans. Vor allem die der „ersten Transformationsgeneration“, weil allein sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR über die administrativen und finanziellen Ressourcen verfügten, um die Privatisierung zu ihren Gunsten zu entscheiden. Nie zuvor hat das Clanwesen, das eine in sich geschlossene, sich der Öffnung der Gesellschaft widersetzende Gesellschaftsgruppe darstellt, eine solch gewaltige ökonomische Fundierung erfahren, wie durch jene Privatisierung „von oben“. Selbst in der sowjetischen Periode war die personalunionshafte Verquickung von politischer, ökonomischer und möglichst auch militärischer Macht nicht so eng und groß, wie heutzutage bei den Clans jener „ersten Generation“.  

Das Paradoxe besteht darin, dass es dem Westen mit seiner Transformation weder gelang,  politische und ökonomische Macht voneinander zu trennen, noch die sozialen Grundlagen für die von ihm gewünschte „offene Gesellschaft“ zu schaffen. Vielmehr ist das Gegenteil heraus gekommen: ein  Kapitalismustyp, der als „Familien-Clan-bürokratischer Kapitalismus“ bezeichnet werden könnte. Die „revolutionär“ installierte neue Unternehmerklasse ist ihrem Wesen nach undemokratisch. Und so ist wiederum das von ihr installierte politische System.

Das Dilemma der westlichen Demokratisierungsstrategie besteht darin, dass sie erst diesen Typ von Kapitalismus wieder abschaffen müsste, um zu dem von ihr erstrebten  Typ von Demokratie zu kommen. Das aber wird der Westen nicht wagen, womit er die Grundlagen für eine erfolgreiche Verwirklichung seiner Demokratisierungsstrategie selbst in Frage stellt. Mehr noch: Jene Schicht der die politische, ökonomische und militärische Macht haltenden Clanoligarchen der „ersten Generation“ wird früher oder später der Konkurrenz neuer Unternehmerschichten einer zweiten und dritten Generationen weichen müssen. Diese werden zwar nach politischer Macht streben, aber nicht auf ihre ökonomische verzichten. Diese Auseinandersetzungen werden die Triebkraft der bevorstehenden innenpolitischen Auseinandersetzungen sein und deren Dynamik bestimmen. Aber sie werden weder den Typ von Kapitalismus, noch die Aversion seiner Träger gegen eine Trennung von politischer und ökonomischer Macht, offener Gesellschaft und einer Demokratie westlichen Typs „abschaffen“.

Die zweite „Grabenlinie“ des Machterhalts, welche sich die zentralasiatischen Führungen zur Zeit ausheben, ist kollektive Sicherheit, Zusammenschluss und Kooperation in der Shanghai Cooperation Organisation, welche Staaten mit einem weltweit unvergleichbaren Menschen- und Wirtschaftspotential zusammenführt. Diese Allianz gewinnt schnell an Substanz, was sich am Beispiel der Kooperation auf dem Erdöl- und Erdgassektor, einer Dimension von großer strategischer Tragweite, überzeugend demonstrieren lässt.   

19 der 127 Titel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der SCO sind den Energie und Infrastruktursektoren gewidmet, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen Russland, China, Kasachstan, Indien, Iran und den anderen zentralasiatischen Staaten.  

Kasachstan-China: 2006 wurde die Erdölleitung Atasu-Alashkanou in Betrieb genommen. Sie versorgt die größte chinesische Raffinerie. Ab 2011 sollen zusätzlich 20 Mio. t Erdöl befördert  werden, was 20% der chinesischen Erdölimporte entspricht. Eine Verbindung mit dem westsibirischen Pipelinesystem bis Omsk ist vorgesehen. Außerdem sind vorgesehen:

* Ein weiteres Pipelinesystem vom kasachischen Hafen Atasu nach China (3000 km). Kosten: 3 Mrd. US$. Jährliche Kapazität: 50 Mio. t.

* 2006 schloss sich Kasachstan dem Pipelineverbund Baku-Tblissi-Ceyhan an.

* Über ein Gemeinschaftsunternehmen mit der russischen „Gasprom“ liefert Kasachstan durch sein Unternehmen „KasRosGas“ 6,5 Mrd. km³ Erdgas nach Omsk und Europa.

* Über die Erdgaspipeline „Zentralasien – Zentrum“ (Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan) werden Gaslieferungen an die Ukraine und die Russische Föderation getätigt.

* Die russische Erdölgesellschaft „Rosneft“ erkundet Erdöl im kasachischen Shelf in der Kaspisee.

Russische Föderation-Usbekistan: Im Oktober 2005 wurde zwischen der russischen  „Gasprom“ und dem usbekischen Unternehmen „Uztransgas“ ein Vertrag über den Erdgastransport 2006-2010 abgeschlossen. Ihmzufolge kann „Gasprom“ 90% der usbekischen Pipelinekapazitäten nutzen, woran auch der turkmenische Export gekoppelt ist.

Russische Föderation-China: Im Juli 2005 schlossen die russischen Unternehmen „Rosneft“ und das chinesische „Sinopec“ einen Vertrag über das gemeinsame Betreiben eines Joint ventures zur Erdölerkundung auf Sachalin III. Daran beteiligt sich das  indische Unternehmen „ONGC“ mit 20%.[23]  

„Lehren“

Unter den Prämissen Europäische Selbstbestimmung, euro-asiatischer Kontinentalraum, strategische Partnerschaften,  Kooperation als Schlüsselwort unseres Jahrhunderts - welche „Lehren“ wären nach 15 Jahren Transformation zu ziehen?

1.Der in Zentralasien entstandene Kapitalismustyp, jener „Familien-Clan-bürokratische Kapitalismus“, und die Einordnung der zentralasiatischen Staaten in die SCO, haben das politische Kräfteverhältnis zwischen Europa und der zentralasiatischen Region zu Gunsten Letzterer verändert und verändern es weiter. Zu ihrem politischen und ökonomischen Überleben sind die zentralasiatischen Führungen in der Zukunft nicht mehr auf Europa angewiesen. Sie haben eine Wahl.

2.Von jener euro-asiatischen Kontinentaldimension halten die „Zentralasiaten“ sozusagen die „Mitte des Stocks“. Beides: zum Einen, das zu deren Gunsten veränderte Kräfteverhältnis  gegenüber Europa, zum Anderen, das in Europa endlich erwachende Verständnis für die besondere Rolle Zentralasiens – Beides stellt europäische Politik vor eine völlig neue, aber ganz zentrale Aufgabe: Wenn die zentralasiatischen Staaten schon nicht mehr darauf angewiesen sind, ins europäische „Boot“ zu steigen, aber trotzdem daran interessiert sind, mit dem ihren an unseres anzudocken, wie das Außenministertreffen zur EU-Zentralasienstrategie im März 2007 in Astana verdeutlichte, dann ist für Europa die Zeit gekommen zu prüfen, wie auch mit erfolgreichen autokratischen Führungen auf gleicher Augenhöhe demokratisch umzugehen ist. Zum Glück gibt es dafür die OSZE.

3. Die unter Führung der regierenden zentralasiatischen Eliten und westlichem Nachdruck erreichten Transformationsergebnisse sind, gemessen an der anfänglichen strategischen Stoßrichtung des Westens (nicht an den Erwartungen der Bevölkerungen), gar nicht schlecht. In diesem Sinne kann durchaus von erfolgreicher Führung gesprochen werden. Insbesondere wenn in Betracht gezogen wird, dass es sich um außerordentlich komplizierte Prozesse handelt, sind doch in Zentralasien Transformation, Staatsformung und nationale Identitätsbildung gleichzeitig zu steuern. Eigentlich könnte der Westen mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Dass sich die regierenden Eliten vom ihm nicht in ihre Machtverhältnisse hineinregieren lassen wollen, könnte er ihnen sogar nachsehen.

Bezogen auf den Gesamtraum, sollte man die Transformationsergebnisse Chinas mit in Betracht ziehen. Hier wird entschlossen ein kapitalistischer Entwicklungsweg beschritten. Dass diesen eine Kommunistische Partei leitet, ist, objektiv gesehen, unerheblich, aber subjektiv ganz erheblich. Es demonstriert nämlich die Erkenntnis, dass selbst eine so gewaltige KP, wie die chinesische, für eine erforderliche rasche Wirtschaftsentwicklung keine andere realistische Alternative sieht als die Marktwirtschaft. Diese Erkenntnis kann für alle Führungen im asiatischen Teil der OSZE gelten. Sie ist für die weitere Strategiebestimmung des Westens von größter Bedeutung. Wichtiger als die Tatsache, dass das Entstehen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung politisch nicht nach einem Modell geleitet wird, wie es der Westen gern sähe, sondern nach einem chinesischen, zentralasiatischen, russischen usw.

So haben sich in den letzten 15 Jahren im zentralasiatischen Teil des OSZE-Raums geo-strategische Konstellationen verschoben, veränderte sich das gesellschaftssystemische Umfeld, schichten sich Eliten um, deren Charakter, Interessenlagen und Kooperationsvoraussetzungen. Die Zeiten hochfliegender Hoffnungen, dass der Westen seine „Demokratie als die einzige Regierungsform“ (KSZE-Charta von Paris) im riesigen, seiner sozialen Natur und politischen Kultur nach höchst pluralen  postsowjetischen Raum durchzusetzen vermag, neigen sich ihrem Ende zu. Er muss auch Obacht geben, dass neue Widersprüche die noch bestehenden Voraussetzungen für strategische Partnerschaften und Kooperation nicht unterlaufen. Die OSZE haben sie bereits eingeholt. Als wichtigster Widerspruch kann der zwischen den internationalen demokratiepolitischen Gestaltungsansprüchen des Westens und der real existierenden strukturellen Herrschaftsprägung gelten. Folgt man o.g. Prämissen, so wären die praktisch-politischen Konsequenzen zu prüfen, die sich aus der richtigen Erkenntnis ergeben, dass „externe Demokratieförderung nicht oktroyiert, exportiert oder exekutiert“ werden kann. „Sie kann nur eine optimierende Katalysatorrolle einnehmen von im Empfängerland bereits vorhandenen Liberalisierungs- und Demokratisierungsansätzen. Aber nicht im Marxschen Verständnis: ‚Eine Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift’.“[24]              

Ist der Widerspruch lösbar?

Ihn zu lösen wird schwer, ist aber den Versuch wert. Dazu folgende Überlegungen:

1.Angesichts wesentlicher Veränderungen im internationalen und regionalen Umfeld sowie sich daraus ableitender neuer Aufgaben sollte in der Diskussion um das inhaltliche Profil der OSZE die Frage nach deren zukünftigen Charakter eine größere Rolle spielen. Abzuwägen wäre zwischen der Zukunftsvision einer OSZE als „Regulator“ von Zusammenarbeit und Sicherheit im Sinne euro-asiatischer, kontinentaler Partnerschaft einerseits und dem Beharren auf der Verteidigung ihres nach dem Sieg über den Ostblock gewachsenen Selbstverständnisses eines Motors zur „Proliferation“ des liberalen Demokratiemodells in den post-sowjetischen Raum andererseits. Zum einen würde die OSZE mit Ersterem Europa eine strategisch unverzichtbare Dienstleistung erweisen: Ihre Prinzipien und Steuerungsinstrumente für eine solche Partnerschaft zu justieren im Sinne kooperativer Zusammenarbeit und Sicherheit, Ausgleich und Harmonisierung von Interessen. Zum anderen  würde der Entwurf eines solchen neuen Verhältnisses wichtigen asiatischen Staaten, Russland und Zentralasien eingeschlossen, erleichtern, ihre strategische Partnerschaftswahl, in der sie heute noch schwanken, zugunsten einer gesicherten Zukunft mit Europa auf einem gemeinsamen Kontinent zu treffen. Auch ließen sich mißtrauenstiftende Konkurrenzängste, insbesondere der RF in seinen asiatischen und zentralasiatischen Nachbarschaftsregionen, ausräumen. Ohne einen solchen Interessenausgleich zwischen Europa und den euro-asiatischen OSZE-Staaten könnten Letztere sich  früher oder später zu einem „Non-Proliferation Treaty“ ganz eigener Art entschließen, dem ja auch China nicht abhold zu sein bräuchte.

Fiele die Abwägung zu Gunsten von Zusammenarbeit und Sicherheit im Sinne euro-asiatischer, kontinentaler Partnerschaft aus, so wäre das für Europa keine „Rolle rückwärts“ sondern „vorwärts“, weil Ausgleich und Harmonisierung von Interessen ein Potential von Möglichkeiten euro-asiatischer Kooperation mobilisieren könnten, das noch nicht bis zu Ende erfasst ist: wirtschaftlich, außenpolitisch, gegenseitiger kultureller Befruchtung, weltpolitisch.

Das Nachdenken über ein neues Verhältnisses müsste selbstverständlich ein gemeinsames sein. Geographisch bräuchte der jetzige OSZE-Raum nicht überschritten zu werden. Zunächst geht es um Vertrauensbildung der europäischen mit ihren euro-asiatischen OSZE-Mitgliedern. In nächsten Schritten könnte Vertrauensbildung durch Letztere gegenüber deren asiatischen Partnern angestrebt werden.

2. Für diese Vision ist die EU von zentraler Bedeutung. Sie ist inzwischen durch ihre Erweiterung auf 27 europäische Staaten europäischer als die OSZE und damit die eigentliche originäre europäische Wertegemeinschaft.

Die KSZE, deren Nachfolgerin die OSZE ja ist, verstand sich nie als eine „europäische Wertegemeinschaft“ sondern als ein Mittel zum Zweck: zum Schaffen einer Ost-West Friedensordnung und der dafür erforderlichen Prinzipien, Mechanismen und Instrumente. Sie war eine Zweckgemeinschaft. Hätte seinerzeit eine der beiden Seiten von sich behauptet, sie verkörpere die eigentliche europäische Wertegemeinschaft, wäre weder die KSZE zur „Erfolgstory“ geworden, noch gäbe es heute die OSZE. Auch sie ist, realistisch betrachtet, keine Inkarnation der westlichen Wertegemeinschaft, sondern ein euro-asiatisches Staaten und Wertekonglomerat. In einigen ihrer Mitgliedstaaten herrschen sogar mehr oder weniger traditional-patriarchalische Gesellschaften mit  islami­scher Religion, Kultur und Werten vor. In den gesellschaftspolitischen und Wertorientierungen bestehen gravierende Unter­schiede, die letztlich den eigentlichen Hintergrund zentraler Streitfragen sind, wie jener um die „Demokratie als einziger Regierungsform“ und davon abgeleiteter Widersprüche.

„Wer die Beschwörungsformel von der Wertegemeinschaft undifferenziert benutzt, muss wissen, dass daraus Unterwerfungsformeln werden können, wenn die eigenen Werte nicht mehr klar vertreten werden.“[25] „Nicht mehr klar“ vertritt der Westen Demokratie in wesentlichen Aspekten seines internationalen Verhaltens. Er hat seine Behauptung selbst ad absurdum geführt, dass Demokraten keine Kriege führen. Seit sich seine stärkste Macht, die in der OSZE eine zentrale Rolle spielt, offen zu „Regime change“ bekennt, ist auch bewiesen, dass Demokraten keineswegs friedliches zwischenstaatliches Verhalten garantieren. Vor diesem Hintergrund sind einige  euro-asiatische OSZE-Mitglieder mehr als verunsichert.

Demokratieförderung mit dem versteckten Gehalt einer Unterwerfungsformel taugt nicht einmal als kleinster gemeinsamer Nenner zwischen den europäischen und euro-asiatischen Mitgliedern der OSZE. Bezogen auf die Prämissen dieser Überlegungen wird jedoch der größt mögliche Nenner gebraucht. Für die OSZE, ihre Prinzipien und ihr Funktionieren als Ganzes  sowie ihre Tätigkeitsprioritäten. Es geht um rechtlich verankerte Partnerschaft und Zusammenarbeit, Verlässlich- und Berechenbarkeit in den Beziehungen, Garantien für die Bewahrung von Stabilität und gegenseitiger Sicherheit. Es geht um die Akzeptanz der Pluralität innerer Herrschaftsprägungen, Wertesysteme, Kulturen und Religionen sowie ihre Koexistenz in der OSZE und das Setzen dafür für alle Seiten unverzichtbarer Prioritäten.[26]

Dies unter modernen Bedingungen zu leisten, sollte einer OSZE als „Regulator“ von Zusammenarbeit und Sicherheit im Sinne euro-asiatischer, kontinentaler Partnerschaft möglich sein. Auch eine dementsprechende Arbeitsteilung von EU und OSZE sollte gelingen. Der geglückte Präzedenzfall des Findens eines gemeinsamen Nenners für und zwischen schwierigen Partnern liegt vor: die KSZE-Prinzipien von Helsinki. Man sollte sie wieder zu Rate ziehen und den neuen Herausforderungen anpassen.   


[1] Vergleiche: Zellner,W., Managing Change in Europe, Center for OSCE-Research, Working Paper 13, Hamburg 2005.

[2] Vystuplenije Postojannogo Predstavitelja Rossisko Federazii, A.N. Borodovkina, na zasedanii Postojannogo Sovjeta OBSE, 8.Julja 2004, OSCE, PC.Del/630/04, 8.July 2004,S.1 (Übersetzung d. Verfassers)

[3] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 137, 24.11.1990

[4] Zellner, S. 15

[5] Bahr, E.,Europas strategische Interessen, Internationale Politik, Berlin, 4/07, S. 93

[6] Ebenda, S. 88

[7] Ebenda,S. 88

[8] Ebenda, S. 87

[9] Fischer,Joschka,Rede vor der 54. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 22.September 1999.

[10] HSFK-Report 2/2000, Frankfurt am Main, S. 22  

[11] Offe,C., Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten, Campus Verlag, New York, 1994, S. 65

[12] Speech by the Secretary of State, Madeleine K. Albright, University of World Economy and Diplomacy, Tashkent, April 7, 2000         

[13] Offe,a.a.O, S.60

[14] Zellner, S.12

[15] OSCE Meetings on Human Dimension Issues 1999-2000. A compilation of final reports from OSCE Supplementary Human Dimension Meetings and Human Dimension Seminars, Warsaw 2000. – p 7

 [16] „Human dimension issues have become the most important fields of activity” of the OSCE. In: Zellner, a.a.O., p 26.

[17] Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Bertelsmann Transformations Index 2003. Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2004, S. 163

[18] Asian Development Bank (ADB), ADO 2005

[19] ADB, Basic Statistics 2006

[20] Bertelsmann 172

[21] Ebenda, S. 174

[22] Sultanov,B., The Current Political Situation in Central Asia, Vortrag auf der Konferenz der Friedrich Ebert Stiftung „Die Zukunft der regionalen Kooperation: Zentralasien 2020“, 11.-13. Dezember 2006.

[23] Alle Angaben nach: Central Asia, Report on Transformation, Instytut Wschodni, Warsaw 2005

[24] Lapins, W.,Demokratieförderung in der Deutschen Aussenpolitik, FES, Berlin März 2007, S.16 

[25] Bahr, E.,Europas strategische Interessen, Internationale Politik, Berlin, 4/07, S. 87

[26] Eine von Kofi Annan 2005 berufene internationale Kommission „Alliance of Civilizations“ hat demonstriert, welche Prioritäten dabei wichtig sind. Alliance of Civilzations, Final Report, 6 October 2006,www.aocun.org