Manfred Schünemann: Die Ukraine auf dem Wege in die NATO

In den zurückliegenden Jahren hat sich in der ukrainischen Außenpolitik immer stärker die euroatlantische Orientierung als Hauptrichtung ausgeprägt. Da eine EU-Mitgliedschaft im überschaubaren Zeitraum kaum realistisch ist, konzentrieren sich die ukrainischen Bemühungen vorrangig auf eine NATO-Mitgliedschaft. Entgegen der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung war dieser außenpolitische Kurswechsel noch von der Kutschma - Administration vollzogen worden. Im Mai 2002 fasste der Nationale Sicherheitsrat einen Beschluss über denn "Beginn des Beitrittsprozesses zur NATO" und Präsident Kutschma erklärte in seiner Jahresbotschaft an die Werchowna Rada die Politik der "Europäischen Wahl" zur "strategischen" Linie der Außenpolitik. Dieser Kurswechsel führte bis zu den Präsidentenwahlen 2004 zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern. KPU, SPU und Teile der damaligen "Parteien der Macht" (Demokratische Volkspartei; Vereinigte Sozialdemokraten u. a.) lehnten in Übereinstimmung mit der breiten Masse der Bevölkerung den Kurswechsel ab und verwiesen auf die negativen Folgen für das Verhältnis zu Russland. Mit dem politischem Machtwechsel Anfang des Jahres 2005 wurde die Politik der Westorientierung weiter forciert, führte aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im September 2007 nicht zum gewünschten Ergebnis, eine neue Phase im Beitrittsprozesses zur NATO einzuleiten. Erst das mühsam geschmiedete Regierungsbündnis zwischen dem Juschtschenko-Lager und dem Block Julia Timoschenko setzte sich Anfang 2008 über den Bevölkerungswillen hinweg und erklärten in einem Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer offiziell das Interesse, möglichst schon bei der NATO-Ratstagung im April 2008 die Ukraine in den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) einzubeziehen und damit den offiziellen Beitrittsprozess zu beginnen. So sollten rasch vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor die jetzige Koalition an inneren Widersprüchen wieder zerbrechen und das Vorhaben – wie schon im Frühsommer 2005 – erneut scheitern könnte. Bekanntlich hatte Präsident Juschtschenko den jetzigen Schritt bereits für den Frühsommer 2005 geplant. Das Vorhaben scheiterte aber an der ablehnenden Haltung des damaligen Parlamentspräsidenten Olexandr Moros, der an dieser Frage die schon vereinbarte Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJUT) und der Juschtschenko-Partei "Unsere Ukraine" scheitern ließ. Stattdessen ging er eine Koalitionsvereinbarung mit der Partei der Regionen (PdR) und den Kommunisten ein und der damalige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch stoppte dann im September 2005 bei seinem Besuch in Brüssel den schon vorbereiteten NATO-Ratsbeschluss.

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hätte weit reichende geopolitische Folgen. Es käme zu einer grundlegenden Änderung des militärischen und politischen Kräfteverhältnisses in der gesamten Region. Darauf hat das russische Außenministerium in einer Stellungnahme zu dem Brief der ukrainischen Führung an den NATO-Generalsekretär nachdrücklich hingewiesen und zugleich betont, dass eine "mögliche Integration der Ukraine in die NATO die vielseitigen russisch-ukrainischen Beziehungen ernsthaft belasten würde". Russland sähe sich gezwungen, "adäquate Maßnahmen"^{^[1]} zu treffen. Nun kann Russland selbstverständlich nicht die souveräne Entscheidung seines Nachbarlandes verhindern – auch über den Beitritt der Ukraine zur westlichen Militärallianz entscheiden ausschließlich das Beitrittsland und die Mitgliedsländer der NATO – jedoch ist es mehr als verständlich, dass Russland bei einer solchen Entwicklung seine sicherheitspolitischen Interessen berührt sieht. Moskau wird kaum bereit sein, Vorzugspreise und –bedingungen für russische Energieträgerlieferungen zu vereinbaren, wenn gleichzeitig die NATO bis an das russische Kerngebiet vorrückt. Aber nicht nur die Versorgung mit Erdgas und Erdöl würde sich weiter verteuern und die ukrainische Wirtschaft erheblich belasten. Auch Landwirtschaft und Maschinenbau, die traditionellen Exportbranchen im Handel mit Russland, müssten sich nach neuen Absatzmärkten umschauen. Völlig offen wäre zudem die Zukunft der ukrainischen Rüstungsindustrie, die weitgehend auf die Kooperation mit Russland angewiesen ist und bisher (neben lukrativen Exporten) die ukrainische Armee mit Waffen und Militärtechnik versorgt. Mit Beginn des Beitrittsprozesses soll nunmehr eine forcierte Umrüstung auf NATO-Standards erfolgen, was vor allem der US-amerikanischen Rüstungsindustrie einen zusätzlichen Absatzmarkt schafft.

Die europäischen NATO-Staaten reagierten auf den von den USA inszenierten und protegierten offiziellen Beitrittswunsch der ukrainischen Führung differenziert, so dass auf der Bukarester NATO-Ratstagung (April 2008) kein formaler Beschluss über die Einbeziehung der Ukraine in das Aktionsprogramm für den NATO-Beitritt (MAP) gefasst werden konnte. Während die "neuen" NATO-Länder Mittel/Osteuropas und Kanada die Position der USA unterstützten, lehnten acht westeuropäische Mitgliedsländer einen sofortigen Beitrittsstatus für die Ukraine und Georgien ab. Besonders Frankreich und Deutschland sprachen sich dafür aus, die Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Übereinstimmend bezeichneten sowohl Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch der Ukraine (und Georgiens) Mitglied der NATO zu werden als "legitim", aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt für noch zu "früh"^{^[2]}. Auf Drängen der USA wurde aber in der Bukarester Deklaration ausdrücklich die Übereinstimmung aller Mitgliedsländer verankert, dass "beide Länder NATO-Mitglieder werden" und ihre Einbeziehung in den MAP "der nächste Schritt auf dem direkten Wege zur Mitgliedschaft" sei. Die Entscheidung darüber wurde an die Außenminister delegiert, die bereits im Dezember 2008 einen ersten Zwischenbericht erörtern sollen.^{^[3]} Mit diesen Entscheidungen ist für die Ukraine der Weg zur NATO-Mitgliedschaft geöffnet, lediglich der Zeitpunkt noch nicht definiert. Präsident Viktor Juschtschenko bezeichnete deshalb die Bukarester Beschlüsse auch als "historisch" und die "Erwartungen übertreffend". Der weitere Weg zur NATO-Mitgliedschaft sei "in gewisser Weise eine politische Formalität".^{^[4]} Trotzdem bleibt die weitere Entwicklung offen. Sie hängt – wie bisher – sowohl von der innenpolitischen Stabilität und dem politischen Kräfteverhältnis in der Ukraine ab, als auch von den internationalen Rahmenbedingungen und insbesondere vom Verhältnis zwischen Russland und den USA. Der Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, ein zeitliches Moratorium für Entscheidungen zu den wichtigsten internationalen Streitpunkten (Kosovo; NATO-Erweiterung; Raketenabwehr) zu vereinbaren, dürfte zumindest bis zur Formierung der neuen US-Administration nach den Präsidentenwahlen realistisch sein. In der Ukraine deutet sich inzwischen eine Fortsetzung der politischen Auseinandersetzungen an. Die bisherige Koalition zwischen Präsidentenlager und den Anhängern von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zerfällt immer mehr, so dass erneute Parlamentswahlen und vorgezogene Präsidentenwahlen nicht auszuschließen sind. Entscheidungen über eine NATO-Mitgliedschaft dürften in dieser Zeit verfassungsrechtlich kaum möglich sein, zumal sich an der ablehnenden Grundhaltung der Mehrheit der Bevölkerung nichts geändert hat. Auch die Differenzen innerhalb NATO dürften auf Grund divergierender Interessen nicht geringer werden. Die meisten westeuropäischen Länder sind – nicht zuletzt zur Sicherung der Erdöl-, Erdgas-Importe – an guten Beziehungen zu Russland interessiert. Die deutsche Position wird trotz gewisser Zugeständnisse an den Bündnispartner USA auch künftig davon getragen sein, keine zusätzlichen Belastungen im Verhältnis zu Russland entstehen zu lassen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als er zur möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte: "Dieser Prozess darf unsere Bemühungen um eine gesamteuropäische Friedensordnung nicht konterkarieren. ... Es geht darum, Bedingungen zu schaffen, die eine weitere Annäherung der Ukraine ermöglichen, ohne dadurch neue Konfliktlinien aufzureißen."^{^[5]}

Die äußeren Bedingungsfaktoren haben sich für die Ukraine seit Erlangung der Unabhängigkeit nicht grundsätzlich verändert, wenn auch durch die Ausdehnung von EU und NATO bis an die Grenzen der Ukraine auf der einen und die wiedergewonnene Stärke Russlands auf der anderen Seite eine Modifizierung der Rahmenbedingungen erfolgte. Die Ukraine bleibt für einen längeren Zeitraum wirtschaftlich und politisch in ihrer Zwischenlage zwischen Russland und dem Westen. Im überschaubaren Zeitraum gibt es für die Ukraine weder eine realistische Beitrittsperspektive zur EU, noch kann die bisherige Erweiterungspolitik der EU in Bezug auf die Ukraine einfach fortgeschrieben werden. Die EU und die Ukraine können deshalb die bevorstehende längere Zeitperiode einer Nachbarschaft zu nutzen, um neue Integrationsmodelle zu entwickeln. Erste Überlegungen gehen davon aus, für die Ukraine einen Weg zu entwickeln, der nicht Vollintegration in die EU und Abgrenzung von Integrationsstrukturen im postsowjetischen Raum zum Ziel hat, sondern eine biintegrative Bindung ermöglicht. Einen gewissen Rahmen für solche Entwicklungen bietet das Partnerschaftskonzept der EU. Es ermöglicht auf wirtschaftlichem Gebiet die Schaffung einer Freihandelszone im erweiterten europäischen Raum und eröffnet auch Möglichkeiten für eine Teilnahme an Entscheidungen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Partnerschaftskonzept bietet darüber hinaus die Chance, das außerordentlich sensible Verhältnis Ukraine – Russland – EU auf eine neue Grundlage zu stellen. So könnte die Partnerschaftsgruppe Russland, Belarus, die Ukraine und Moldova einen organisatorischen Rahmen für das Zusammenwirken mit der EU und für das gemeinsame Agieren innerhalb der EU-Gremien bilden. Zugleich stärkt das EU-Partnerschaftskonzept die Positionen der beteiligten Länder in ihrem Verhältnis zu Russland. Für die Ukraine könnte eine solche Entwicklung zugleich die Auflösung des Grundwiderspruches – Westorientierung oder Ostbindung – bedeuten. Denn objektiv kann es für die Ukraine nicht um eine Entscheidung entweder Integration in die westlichen/europäischen Bündnisstrukturen oder Bindung an Russland gehen, sondern stets nur um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden Politikrichtungen. Jede einseitige Orientierung entspricht nicht den ökonomischen, sicherheitspolitischen und geistig-kulturellen Rahmenbedingungen und widerspräche sowohl den nationalen Interessen als auch der Stabilität und Sicherheit in der Region. Die Beachtung dieser Grundmaxime durch alle Machtgruppierungen im Innern und durch das Ausland würde viel zur inneren und äußeren Stabilität der ukrainischen Staatlichkeit beitragen und somit im ukrainischen und europäischen Interesse liegen.

Die Ukraine benötigt nach der Verwirklichung der Eigenstaatlichkeit und den Jahren eines grundlegenden Gesellschaftswandels einen noch längeren Zeitraum, um die komplizierten inneren Probleme zu lösen, dauerhafte Stabilität zu finden und ihren Platz in der europäischen Staatengemeinschaft zu definieren. Übereilte Entscheidungen im Innern und einseitige Einflussnahmen von Außen sind in diesem Prozess nicht förderlich, sondern begünstigen Instabilität und innere Krisen bis hin zur Gefährdung der ukrainischen Staatlichkeit.

[1] Vgl. Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation v. 22.1. 2008, www.mid.ru/brp_4.nsf

[2] Vgl. "Djen" v. 4.4. 2008, Internetausgabe (Russ.), www.day.kiev.ua.

[3] Vgl. NATO Press Release (2008)049: Bucharest Summit Declaration – 3 April 2008, www.nato.int/doc/pr/2008/p08-049e.html.

[4] Vgl. Presseerklärung von Präsident V. Juschtschenko in Bukarest, 4.4. 2008 (Russ.), www.ictv.ua.

[5] Rede von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Podiumsdiskussion bei der Willy-Brandt-Stiftung am 4.3. 2008, www.auswärtiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden.