Lateinamerika / Venezuela

 


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Pfeiffer, Otto:

Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas und ihre Wurzeln

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Lateinamerika, eine neue Ära?" Hans Modrow, Dietmar Schulz (Hrsg.), Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nr. 47, Karl Dietz Verlag, Berlin 2008

Die hohe Dynamik innenpolitischer Prozesse und ihr Verlauf in oft ungewöhnlichen Formen, aber auch seine aktive Außenpolitik haben Venezuela seit der Wahl des Präsidenten Hugo Chávez Frías am 6. Dezember 1998 ständig wachsende internationale Aufmerksamkeit verschafft. Das Urteil ausländischer Beobachter schwankt dabei von manifester Solidarität über wohlwollende Akzeptanz, Erstaunen und Unverständnis bis zu schroffer Ablehnung - und das mitunter unabhängig von der Einordnung des Betrachters in ein geläufiges Rechts-Links-Spektrum. Immerhin begann bei manchen ausländischen Gegnern, die das Land vor kurzem noch unter die „gescheiterten Staaten“ einordneten, eine realistischere Sicht Platz zu greifen.

Venezuela widersetzt sich der Einordnung in geläufige Schemata. Lateinamerikanische Traditionen, nationale Besonderheiten und gesellschaftspolitische Innovation sind in einer Weise verflochten, die mitteleuropäisches Vorstellungsvermögen oft überfordert. Das Land ist im Begriff, den bekannten Mustern gesellschaftlicher Umbrüche oder Umbruchsversuche, wie es sie in Lateinamerika gab und gibt - denken wir nur an Kuba, Chile, Nikaragua oder Peru - ein neues, ungewöhnliches und unerwartetes hinzuzufügen. Das gilt nicht zuletzt auch für die Ausgestaltung der Organisationsformen der politischen Kräfte. Die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuela (Partido Socialista Unido de Venezuela) ist dafür ein weiteres Beispiel.

 Allgemeines und Besonderes

 Venezuelas jüngste Geschichte und heutige Rolle sind nicht zu verstehen ohne den Blick sowohl auf den lateinamerikanischen Subkontinent als Ganzes als auch auf nationale Besonderheiten. Sie sind einerseits die Antwort auf das Scheitern des neoliberalen Konzepts, dessen verheerende Wirkungen sich in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder besonders drastisch manifestierten. Wenngleich die antineoliberale Bewegung von Land zu Land durchaus differenziert ausgeprägt ist, so erklärt das gemeinsame Grundinteresse doch die internationale Bündnisfähigkeit selbst unterschiedlicher sozialer Kräfte, wie sie z. B. in Venezuela, Brasilien, Argentinien oder Bolivien bestimmend sind. Andererseits ergeben sie sich folgerichtig aus der eigenen nationalen Entwicklung.

Objektiv fiel Venezuela in der Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus eine Vorreiterrolle zu. Mit dem „Caracazo“ von 1989, einem spontanen, chaotischen Gewaltausbruch der verarmten Massen der Hauptstadt Caracas und ihrer Vorstädte gegen die unter dem Diktat des IWF beschlossenen antisozialen Maßnahmen der Regierung Carlos Andrés Pérez verzeichnete es die erste antineoliberale Massenerhebung überhaupt. Die blutige Niederschlagung des Aufruhrs kostete nach offizieller Version 375 Todesopfer - wahrscheinlicher ist eine Zahl irgendwo zwischen 2.000 und 6.000 Toten, die in Massengräbern verscharrt wurden.

Die damaligen Preiserhöhungen für Benzin und Tarife im öffentlichen Nahverkehr waren nur ein zündender Funke. Die soziale Spaltung des Landes hatte sich immer mehr vertieft. Auf der einen Seite stand das Lager der Profiteure: die Vertreter der nationalen Kapitalgruppen, die Politiker der regierenden Parteien, leitende Angestellten in Staat und Wirtschaft, die Gewerkschaftsbürokratie, die in das Korruptionsnetz einbezogenen Spitzen der Armee sowie der traditionell mit der Oligarchie verbundenen Oberschicht der klerikalen Hierarchie - auf der anderen Seite eine marginierte breite Masse der Bevölkerung, vor allem die städtische Armut, deren Zahl durch den Zustrom entwurzelter Landbevölkerung, die Immigration vornehmlich aus dem benachbarten Kolumbien und die Deklassierung eines Teils der Mittelschichten zahlenmäßig ständig anwuchs, während ihr Lebensstandard sank. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts waren ihr über 70% der Bevölkerung zuzurechnen. Ihre übergroße Mehrheit war vom politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Ein Bankenkrach 1983 beraubte die Mittelschichten ihrer Ersparnisse. Die Abwertung der Landeswährung Bolívar gegenüber dem US$ betrug von 1980 bis 1995 jahresdurchschnittlich über 40%. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum jährlich im Durchschnitt um 30%. Das Bruttoinlandsprodukt sank 1980-90 pro Kopf und Jahr um 3,2%, der private Verbrauch um 6,2%. Venezuela häufte bis 1994 eine Auslandschuld von 30,5 Mrd. US$ an.

Mit der im Wesen von Hugo Chávez konzipierten „Bolivarischen Revolution“ – wie sie sich abgeleitet von den Ideen Simón Bolívars selbst definiert - wurde ab 1998 erstmalig in Lateinamerika der praktische Versuch unternommen, sich den neoliberalen Dogmen des Marktradikalismus, des Ausverkaufs der nationalen Ressourcen und des sozialen Abbaus zu entziehen. Diese Revolution hat insofern in höherem Maße kontinentale Wurzeln als die zunächst nur auf das nationale Ziel des Sturzes der Batista-Diktatur gerichtete kubanische, wenngleich die erfolgreiche Verteidigung des Sozialismus in Kuba auch für Venezuela ein wichtiger praktischer Beweis für die Möglichkeit eines von den USA unabhängigen Kurses war, also der Bruch mit dem geografischen Determinismus.

Venezuela erlebte die völlige Diskreditierung der bis dato herrschenden Eliten, ihrer traditionellen Parteien und des Systems der repräsentativen Demokratie als Ganzes. Seit dem Sturz der Militärdiktatur des Marcos Pérez Jiménez 1958 hatten demokratisch gewählte Präsidenten aus der quasi sozialdemokratischen Acción Democrática (AD) oder der christlich-sozialen COPEI die Macht ausgeübt. Schon mit der Wahl des Christdemokraten Rafael Caldera 1993, der die von ihm gegründete COPEI verließ, um mit der Parteineugründung Convergencia (Übereinstimmung) und einigen Linksparteien eine Regierung zu bilden, zerfiel das alte Parteienschema. Aber auch diese Regierung kapitulierte vor dem IWF. Die Forderung nach völlig neuen Politikansätzen brach sich Bahn.

Andererseits war auch die parteipolitisch organisierte Linke zur Lösung der Probleme nicht in der Lage. Nach 1958 hatte sie noch eine bedeutende politische Kraft dargestellt. Eine breite Volksbewegung unter Beteiligung progressiver Militärs verjagte damals den Diktator. Der revolutionäre Aufschwung stärkte die Linkskräfte, darunter die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die seinerzeit zur wählerstärksten Kraft in der Hauptstadt und zur einflussreichsten KP Lateinamerikas wurde. Die drei wichtigsten bürgerlichen Parteien jener Zeit, neben AD und COPEI die liberale Demokratische Republikanische Union (URD), vereinbarten - unter Ausschluss der PCV - im sog. Pakt von Punto Fijo, sich gegenseitig die Alternanz der Machtausübung auf der Basis der jeweiligen Wahlergebnisse zu garantieren. In den Präsidentschaftswahlen 1959 siegte der Exponent des rechten AD-Flügels, Rómulo Betancourt. Sein prononciert konservativer und proamerikanischer Kurs traf auf den Widerstand der Linken im zivilen und militärischen Bereich, die - beflügelt vom Beispiel der im gleichen Jahr siegreichen kubanischen Revolution - im bewaffneten Kampf Kurs auf den Sturz der Regierung nahmen. Aus dem daraus folgenden Bürgerkrieg der 60er Jahre gingen sie jedoch geschlagen, dezimiert und zersplittert hervor. Der Versuch, das kubanische Revolutionsmuster auf Venezuela zu übertragen, endete mit einer schmerzlichen Niederlage. Die Rückwirkungen der Ereignisse in der Tschechoslowakei 1968 und tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die künftige Strategie taten ein Übriges.

Obwohl Ende der 60er Jahre in die Legalität zurückgekehrt, spielten linke Parteien in der Folgezeit nur eine untergeordnete Rolle, wenn man von der stabilen parlamentarischen Repräsentanz der MAS (Movimiento al Socialismo - Bewegung zum Sozialismus, die bedeutendste reformistische Abspaltung von der PCV) und der Erringung einiger regionaler, kommunaler und gewerkschaftlicher Positionen durch die linksradikale „Causa R“ (Radikale Sache) absieht. Auch das auf der Grundlage der Verfassung von 1961 ausgearbeitete Wahlrecht trug zur Zersplitterung bei: Es sicherte Kleinstparteien eine Vertretung im Parlament, sofern sie eine Mindestzahl von Stimmen erreichten und förderte damit eher partikuläre Eigeninteressen als Bündnisse. Ungeachtet dessen existierte innerhalb und auch außerhalb der Linksparteien stets ein beachtliches intellektuelles linkes Potenzial, so an den staatlichen Universitäten und im kulturellen Bereich.

Eine besondere Rolle spielte das venezolanische Militär. Bereits in den 50er und 60er Jahren waren Angehörige der Streitkräfte progressiv hervorgetreten - erfolgreich beim Sturz der Diktatur 1958, letztlich erfolglos bei Militärrevolten nach 1960 gegen den Rechtskurs der Regierung Betancourt. Die nachfolgende Periode des Bürgerkriegs führte zu einer Entfremdung zwischen den linken Parteien und der Armee, da sie auf verschiedenen Seiten der Barrikade gestanden hatten. Doch bald begannen sich in der spezifischen venezolanischen Realität wurzelnde Faktoren bestimmend durchzusetzen. Das waren vor allem:

- das Fehlen einer für viele lateinamerikanische Länder typischen Militärkaste. Auch war die Militärlaufbahn für Angehörige der Oberschicht und selbst der Mittelschichten weit weniger attraktiv als eine Karriere in Wirtschaft oder Politik,

- das Offenstehen der Offizierskarriere für Bewerber aus einfachen Verhältnissen - ohne gravierende Klassen- und Rassendiskriminierung, was die soziale Zusammensetzung großer Teile des Offizierskorps prägte und

- die fließenden Grenzen zwischen ziviler und militärischer akademischer Bildung: Militärhochschulen hatten seit den 1980er Jahren Universitätsrang; Militärs absolvierten an zivilen Universitäten ordentliche und postgraduale Studiengänge, was ihnen Fachkenntnisse weit über den militärischen Bereich hinaus vermittelte und sie auch mit der progressiven Studentenbewegung, Linksintellektuellen im Lehrkörper und deren Gedankengut in Kontakt brachte.

An der Militärakademie wurde nach dem Bürgerkrieg der von US-Ausbildern geprägte Drill zum Anti-Guerrilla-Kampf durch umfassende Bildungsprogramme abgelöst. In den Streitkräften setzten sich Gruppen junger, volksverbundener Offiziere kritisch mit der nationalen Realität auseinander und begannen, nach Wegen für gesellschaftliche Veränderungen zu suchen. Dazu gehörte die im Dezember 1982 – im Vorfeld des 200. Geburtstages von Simón Bolívar 1983 - gegründete "Revolutionäre Bolivarische Bewegung 200" durch Hugo Chávez und weitere damals 28jährige Hauptleute, die – in ihren Anfängen nach strengen Regeln der Konspiration organisiert - zur Keimzelle einer neuen politischen Kraft werden sollte. Ihr Leitmotiv war soziale Gerechtigkeit - das bedeutete, die Aneignung des Reichtums des Landes durch eine Minderheit zu beenden und das ganze Volk - vor allem die bisher Marginierten - an ihm teilhaben zu lassen. Der „Caracazo“ von 1989 verlieh diesen Überlegungen zusätzliche Impulse.

Der Weg zu den dringend erforderlichen Umgestaltungen war nicht von Anfang an klar definiert: Am 4. Februar 1992 wurde der Versuch unternommen, den Präsidenten C. A. Pérez in seiner 2. Amtsperiode durch eine Militärerhebung zu stürzen. Die Aufständischen siegten in den wichtigen Städten Maracaibo, Valencia und Maracay, scheiterten aber in der Hauptstadt Caracas - hauptsächlich wegen des Ausbleibens ziviler Unterstützung. Die Absprachen, die vor allem mit der "Causa R" getroffen worden waren, erwiesen sich als nicht tragfähig.

Doch die Umstände der Niederlage verschafften Hugo Chávez schlagartig nationalen Respekt, besonders seine in einer Fernsehansprache an die Gefährten gerichtete Aufforderung, den Kampf zur Vermeidung weiterer Opfer "vorerst" (por ahora) zu beenden. Er übernahm ausdrücklich die Verantwortung für den Aufstand. Ein weiterer Aufstandsversuch vor allem von Offizieren der Luftwaffe Ende 1992 bezeugt die Labilität der damaligen politischen Situation in Venezuela. Hugo Chávez und eine Reihe seiner Mitstreiter mussten die Armee verlassen. Doch weder der später wegen Korruption abgesetzte Präsident Pérez noch der 1993 gewählte Rafael Caldera waren in der Lage, einen Prozess gegen sie anzustrengen. Das Verfahren wurde im März 1994 eingestellt.

Zu den Potenzen Venezuelas gehört sein Rohstoffreichtum, vor allem die Vorräte an Erdöl und Erdgas. Sie bestimmten die neuzeitliche Geschichte des Landes und sind ein wesentlicher ökonomischer Rückhalt für seine heutige progressive Entwicklung. Mitte der 1920er Jahre hörte das Land endgültig auf, nur ein eher zweitrangiger Kaffee- und Kakaoexporteur zu sein. Bis 1945 war es - nach den USA - der zweitgrößte Ölproduzent der Welt und weltweit größter Erdölexporteur. Die von Tochtergesellschaften der US-Konzerne und der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell Company betriebene Ölförderung überstieg damals diejenige aller Länder des Nahen und Mittleren Ostens zusammen.

Auch nach dem Verlust dieser Spitzenposition gehört Venezuela mit einer Fördermenge von 3 bis 3,2 Mio. Fass/Tag zur Gruppe bedeutender Ölproduzenten, vergleichbar mit dem Iran, den VAE, Mexiko, China, Norwegen oder Kanada, aber in deutlichem Abstand zu Saudiarabien, Russland und den USA. Es erbringt heute 10 bis 12% des OPEC-Öls und rd. 3,5% der Weltproduktion. Für die USA gehört es mit Mexiko, Saudi-Arabien und Kanada zu den vier größten Öllieferanten und deckt etwa 22 % ihrer Importe und 14% ihres Bedarfs.

Die strategische Bedeutung Venezuelas als Erdölland könnte zukünftig wieder steigen. Die vorhandenen Vorräte an Energierohstoffen übersteigen weitem den gegenwärtigen Anteil an der Weltförderung. Sollten sich die venezolanischen Hoffnungen erfüllen, in nächster Zeit Vorräte von 300 Mrd. Fass prospektieren zu können, würde eine Förderung auf dem heutigen Niveau für über 250 Jahre gesichert sein.

Historisch war das venezolanische Erdöl schon immer vorwiegend für den USA-Markt bestimmt. Noch heute haben 57% der Exporte dieses Ziel, 30% gehen nach Lateinamerika und in die Karibik, 9% nach Europa. Hohe Wachstumsraten erfährt neuerdings der Export nach China. Die während vieler Jahrzehnte engen Export-Import-Beziehungen zu den USA machten Venezuela de facto zum Bestandteil des USA-Wirtschaftskörpers mit einer abhängigen, semikolonial deformierten Wirtschaftsstruktur. Die Landwirtschaft fiel den nordamerikanischen Agrarexporten zum Opfer, so dass über 70 % der Lebensmittel importiert werden mussten. Die USA-Autoindustrie konkurrierte die Ende des 19. Jahrhunderts mit britischem und deutschem Kapital errichteten Eisenbahnlinien in den Ruin.

Parallel dazu verlief eine politisch-ideologische Vereinnahmung: Kaum ein anderes lateinamerikanisches Land verfügte über eine in ihrer übergroßen Mehrheit so einseitig auf die USA fixierte, mit dem allmächtigen Nachbarn im Norden wirtschaftlich, finanziell, geistig und emotional verbundene herrschende Elite wie Venezuela.

Ein weiteres venezolanisches Charakteristikum ist der bedeutende seit mehr als 30 Jahren bestehende Staatssektor in der Wirtschaft, auf den sich die Bolivarische Revolution von Beginn an stützen konnte. Im Kontext einer selbstbewusster gewordenen Nichtpaktgebundenen-Bewegung und einer erstarkten OPEC, bei deren Gründung Venezuela eine aktive Rolle gespielt hatte, nationalisierte die Regierung unter Carlos Andrés Pérez 1975 die Eisenerzgewinnung und 1976 die Erdölförderung. Angesichts gestiegener Exportpreise vervielfachten sich die Erdöleinnahmen. Sie wurden in großem Stil im Ausbau der Grundstoffindustrien (Eisenverhüttung und Stahlproduktion, Tonerde- und Aluminiumproduktion, Energieerzeugung), die Infrastruktur sowie den Erwerb von Dienstleistungseinrichtungen durch den Staat investiert. Der staatskapitalistische Sektor erbrachte etwa drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts und - vor allem durch das Erdöl – etwa 97 % der Exporterlöse.

Allerdings verschwand ein immer größerer Teil der Erdöleinnahmen im parasitären Verbrauch der herrschenden Eliten. Das nationale Kapital alimentierte sich aus den Erdöleinkünften des Staates. Neben den nationalen und internationalen Kapitalgruppen war die ausufernde Staats- und Wirtschaftsbürokratie ein Nutznießer des Erdöl-Dollar-Regens. Die Zahl der Staatsangestellten wuchs von 1945 bis 1990 von 45.000 auf 1,3 Mio. Sie lenkten den Erdölreichtum auf legalen und illegalen Kanälen in eigene Taschen und auf die Konten der Günstlinge der jeweils herrschenden Partei. In extremer Weise wurden Macht und Einfluss einer Kapitalgruppe weniger durch ihre ökonomische Leistungsfähigkeit bestimmt, sondern mehr durch ihr Geschick, sich mittels personeller Verquickung mit dem Regierungsapparat und groß angelegter Bestechung einen möglichst hohen Anteil am Erdölkuchen zu sichern. Die breiten Bevölkerungsmassen haben vom Erdölreichtum des Landes nie profitiert. Es bedurfte einer „zweiten Nationalisierung“, um ihn für die soziale Entwicklung des Landes nutzbar zu machen.

Mit dem Erstarken der nationalen Kapitalgruppen und ihrer Verflechtung mit internationalen Monopolen sowie unter dem Druck der Verschuldungskrise setzte in den 80er Jahren unter dem Slogan der wirtschaftlichen "Öffnung" eine Welle der Reprivatisierung wichtiger Zweige ein. Sie wurde in der Eisenindustrie und im Kommunikationswesen so gut wie vollständig abgeschlossen und erreichte schließlich Bereiche der Erdölindustrie.

 Die Bolivarische Bewegung

 Nach seiner Haftentlassung 1994 widmete sich Hugo Chávez gänzlich der politischen Arbeit. Er bereiste das ganze Land, suchte das Gespräch mit Gleichgesinnten und arbeitete am Aufbau einer Organisation, die in der Lage wäre, grundlegende Veränderungen in Venezuela herbeizuführen. Diese sollte progressive Elemente sowohl aus dem Militär als auch aus dem zivilen Sektor umfassen. Die Militärs sollten sich nach dem Sturz des alten Systems nicht von der Teilnahme an der Macht verdrängen lassen, wie das nach dem Sturz der Militärdiktatur 1958 in Venezuela geschah, aber auch nicht an der Macht isolieren, wie es aus seiner Sicht das linke Militärregime des Generals Velasco Alvarado Ende der 60er Jahre in Peru getan hatte.

Die Idee des zivil-militärischen Bündnisses - heute eine wesentliche Stütze für die Sicherung des gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses - wurde damals geboren. Chávez hatte selbst Gelegenheit gehabt, im Rahmen eines Offiziersaustauschs die peruanischen Erfahrungen zu studieren, und hatte auch Kontakte zum Umfeld des progressiven panamaischen Präsidenten Omar Torrijos. Eine seiner ersten Auslandsreisen führte ihn nach Kuba und in engen persönlichen Kontakt zu Fidel Castro.

In der Tat ist es Hugo Chávez in der Folgezeit gelungen, namhafte linke Politiker der verschiedensten Provenienz um sich zu scharen, wie es kein Parteienbündnis vermocht hätte. Bündnisse und Zusammenschlüsse hatten in der venezolanischen Linken ohnehin keine Tradition. In MAS und Causa R führte die Diskussion um die Unterstützung des politischen Projektes von Hugo Chávez zu Spaltungen, in deren Ergebnis die ablehnenden Kräfte schließlich zu Splittergruppen verkamen.

Die Bolivarische Bewegung beruft sich vor allem auf lateinamerikanische und nationale fortschrittliche Traditionen. Dafür stehen eine Reihe historischer Persönlichkeiten wie

- Simón Bolívar (1783-1830), der Befreier von spanischen Kolonialjoch, als Symbol für nationale Unabhängigkeit, lateinamerikanische Solidarität und Vordenker für gesellschaftliche Veränderungen, die zu seiner Zeit noch nicht durchsetzbar waren;

- Ezequiel Zamora (1817-1860), Führer der Liberalen in den venezolanischen Bürgerkriegen des 19. Jahrhunderts, als Symbol für den Kampf der Bauern um Boden und für eine antioligarchische Politik sowie

- Simón Rodríguez (1771-1854), Lehrer und Freund Simón Bolívars, als Symbol für das Recht auf gleichberechtigte Entwicklung, Bildung und Erziehung aller, für Überwindung von Standes- und Rassenschranken und für soziales Neuerertum. Seinen Wahlspruch "o inventamos, o erramos" (entweder wir sind schöpferisch oder wir scheitern) machte die Bolivarische Bewegung zu einer Grundorientierung für die Suche nach neuen Wegen bei der Veränderung der sozialen Verhältnisse.

Eine zweite wichtige Wurzel waren soziale Vorstellungen des Urchristentums und der Theologie der Befreiung, deren Ziele in Venezuela später erstmalig Inhalt der Politik einer Regierung wurden.

Kernstück der Bolivarischen Revolution ist die uneingeschränkte nationale Verfügung über die Reichtümer des Landes, vor allem die Erdöleinkünfte, und ihre gerechte Verteilung zugunsten der bisher Benachteiligten sowie die umfassende Gewährleistung ihrer Rechte und ihrer gleichberechtigten Entwicklung. Im Grunde zielten diese Vorstellungen - ohne schriftlich fixiertes Programm - auf ein alternatives politisches, soziales und wirtschaftliches Modell ab, in klarer Abgrenzung von neoliberalen und formal-demokratischen Denkstrukturen.

Die Bewegung ging davon aus, dass ein grundlegender sozialer Wandel im Rahmen des gegebenen Systems der repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht zu erreichen sein würde und dass es dafür anderer staatsrechtlicher Formen bedürfe. Daraus resultierte die ursprüngliche Ablehnung der Beteiligung an Wahlen im Rahmen des alten institutionellen Systems und die zentrale Forderung nach Einberufung einer Konstituierenden Versammlung. Auf der Grundlage einer neuen Verfassung sollten fundamentale soziale Umgestaltungen nach der Regierungsübernahme auf friedlichem und gesetzlich abgesichertem Weg erfolgen.

In Anbetracht des zunehmenden Masseneinflusses der Bolivarischen Bewegung, die die rasch anwachsende Unterstützung von klassenmäßig heterogenen, aber im antineoliberalen Grundkonsens übereinstimmenden Kräften fand, wurde 1996 eine Mitgliederbefragung durchgeführt, ob man an den nächsten Präsidentschaftswahlen doch teilnehmen und Hugo Chávez als Kandidaten aufstellen solle. Ein Nationalkongress der Bewegung im April 1997 entschied sich dafür.

Im Oktober 1997 - nur 14 Monate vor der Wahl - wurde die "Bewegung Fünfte Republik" (Movimiento Quinta República - MVR) als politische Partei gegründet. Ihr Nahziel war es, die Kandidatur von Hugo Chávez im Rahmen der noch geltenden alten Verfassung zu ermöglichen. Schlüssel für die erstrebten sozialen Veränderungen sollte der Gewinn der Exekutive sein. Auch in der Folgezeit blieb die MVR ihrem Wesen nach eine Wahlbewegung, allenfalls der Kern von Mobilisierungskampagnen gemeinsam mit anderen die Bolivarische Revolution unterstützenden Parteien.

Die PCV, die neu formierte PPT (Vaterland für alle – aus der Causa R hervorgegangen), die MAS (bis zu ihrer Spaltung) sowie weitere kleinere Parteien trugen die Kandidatur von Hugo Chávez mit. Er gewann mit in der jüngsten Geschichte Venezuelas sensationellen über 56 % der Stimmen. Die rasche Folge der ersten Schritte nach dem Wahlsieg 1998 veranschaulicht das dann einsetzende atemberaubende Tempo der Entwicklung:

- April 1999: Referendum für die Einberufung der Konstituierenden Versammlung,

- Bildung des "Patriotischen Pols", eines losen Bündnisses des MVR mit den Linksparteien PCV, PPT, MEP, Liga Socialista und MAS zwecks Zusammenarbeit bei der Verfassungsgebung,

- Juli 1999: Wahl der Konstituierenden Versammlung; der "Patriotische Pol" gewann 120 Sitze, die Opposition 11,

- Dezember 1999: Annahme der neuen Verfassung durch Volksentscheid mit 80% der Stimmen,

- Juli 2000: Neuwahl des Präsidenten, der Nationalversammlung, der Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister etc. auf der Grundlage der neuen Verfassung.

 Die Bolivarische Verfassung

 Die Verfassungsgebung war verbunden mit einer Volksdiskussion, die wesentliche Bestimmungen dieses Grundgesetzes tief im Bewusstsein der Massen verankerte. Der alle Bevölkerungsschichten erfassende Prozess der Ausarbeitung der Verfassung hat in der politischen Bewusstseinsbildung des venezolanischen Volkes eine Schlüsselrolle gespielt.

Es entstand eine Verfassungsordnung neuer Qualität. Deren herausragende Charakteristika sind:

1. ein auf den Menschenrechtskonventionen aufbauender Grundrechtekatalog, der politische, soziale, kulturelle, edukative, wirtschaftliche und ökologische Rechte einschließt, auch die Rechte der indigenen Minderheiten - von einer garantierten Präsenz im Parlament bis zum Recht, die Muttersprache im offiziellen Verkehr und in Schulen zu gebrauchen; Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Religionen; Gleichbehandlung der Geschlechter. Der Staat wird verpflichtet, in ausreichendem Maße für alle Bürger für Arbeit, Ausbildung, Krankenversorgung, Wohnraum und soziale Gerechtigkeit zu sorgen;

2. das Prinzip der partizipativen Demokratie, die die aktive Mitwirkung des Volkes auf allen Ebenen fördert. Die Verfassung enthält dazu umfangreiche plebiszitäre Elemente, darunter die Möglichkeit der Abberufung jedes gewählten Mandatsträgers - vom Gemeindevertreter bis zum Staatspräsidenten - nach der Hälfte der Legislaturperiode.

3. Die Verfassung enthält wichtige Bestimmungen zur Sicherung der Demokratie und der Grundrechte, z.B. das Verbot der Privatisierung des Erdölsektors, das Verbot der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, kostenlose Volksbildung, Beseitigung des Großgrundbesitzes, Unterstützung von Kooperativen durch den Staat.

4. Auf wirtschaftlichem Gebiet hat der Staat eine Regulierungsrolle. Markt und Privateigentum werden anerkannt, aber auch verpflichtet, zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, deren höchstes Ziel die Förderung einer gerechten Verteilung des Reichtums ist.

Die Verfassung geht über das klassische Prinzip der Gewaltenteilung hinaus und fügt der Legislative, Exekutive und Judikative zwei weitere Säulen der Staatsgewalt hinzu:

- die "Wahlgewalt" (Poder Electoral), die unabhängig von der Exekutive den "Nationalen Wahlrat" und alle nachgeordneten Behörden umfasst, die für Wahlen verantwortlich sind;

- die "Bürgergewalt" (Poder Ciudadano). Sie umfasst Amtsträger und Institutionen, die Funktionen bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherung der Bürger- und Menschenrechte ausüben: der Defensor del Pueblo (Volksverteidiger - eine Art Ombudsmann), der Generalstaatsanwalt und der Präsident des Rechnungshofes der Republik.

 Politik auf neuen Grundlagen

Die Regierung Chávez übernahm die Amtsgeschäfte 1999 in einem außenwirtschaftlich extrem schwierigen Moment. Der von der Vorgängerregierung  aufgestellte Etat rechnete mit Erdölpreisen von 14 US$/Fass, Anfang 1999 wurden aber nur 7,6 US$ erlöst. Auch die Auswirkungen des 11. September 2001 in den USA - Konjunktureinbrüche, die zu Rückschlägen in den Exporterlösen führten - beeinträchtigten zusätzlich die wirtschaftliche Situation. Um dennoch Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung spürbar zu machen, wurden im "Plan Bolívar" die Kapazitäten der Armee im zivilen Sektor eingesetzt: beim Bau von Schulen, Ambulanzen, Brücken und Straßen sowie bei der gesundheitlichen Betreuung durch Militärärzte. Neben ihrer unmittelbar praktischen Bedeutung trugen diese Maßnahmen zum Abbau von historisch erklärlichen Ressentiments gegen "Uniformträger" in der Zivilbevölkerung bei.

Erst allmählich konnten weiterreichende soziale Pläne greifen, die sich vor allem auf folgende Gebiete richteten:

- das Gesundheitswesen: Aufbau einer kostenlosen Gesundheitsversorgung vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten („Misión Barrio Adentro", unterstützt durch bis zu 19.000 kubanische Ärzte);

- die Volksbildung: Am 1. Juli 2003 begann das Alphabetisierungsprogramm „Misión Robinson I“. 1,4 Mio. Personen erlernten Grundkenntnisse des Lesens und Schreibens, so dass die UNESCO am 28.10.2005 Venezuela zum analphabetenfreien Territorium erklärte. Über 800.00 Freistellen zum Erwerb des Abiturs für Kinder aus armen Familien wurden bereitgestellt, vor allem für solche, die aus finanziellen Gründen ihre Studien hatten abbrechen müssen. Dasselbe gilt für ca. 500.000 Studienplätze vor allem an der neu geschaffenen Bolivarischen Universität, die durch ein dezentrales Ausbildungssystem auch für Studierende aus entlegenen Landesteilen zugänglich ist;

- im März 2004 lief die "Misión Vuelvan Caras" (etwa: „Neue Blickrichtung“) an. Durch sie sollen vormals oft analphabetische, meist jedoch un- oder minder qualifizierte Personen durch die Heranführung an eine sinnvolle produktive Tätigkeit sozial eingegliedert werden.

- die Lebensmittelversorgung: zur Sicherstellung der Versorgung der ärmeren Volksschichten mit Grundnahrungsmitteln zu herabgesetzten Preisen wurde das staatliche Handelssystem "Mercal" unter der Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums und unter der Regie der Armee geschaffen;

- die Bodenreform („Misión Zamora“): etwa 3 Mio. ha Land zunächst überwiegend aus Staatsbesitz wurden an 180.000 Bauern zur Nutzung übergeben. Daneben gelangen Ländereien zur Verteilung, die sich Großgrundbesitzer in der Vergangenheit illegal angeeignet haben. In einer dritten Stufe der Reform erfolgt die Verteilung von Brachland, das von den Großgrundbesitzern nicht bewirtschaftet wird.

- die Förderung von Kleinunternehmern: Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Vergabe von Staatsaufträgen, von der sie früher durch die Verquickung von Großkapital und Verwaltungsbürokratie ausgeschlossen waren, bevorzugt und erhalten vorrangig Kredite einer für diese Zwecke geschaffenen Bank. Besondere Förderung genießen Frauen durch die spezifische für sie geschaffene Bank BANMUJER.

Für die Mehrzahl dieser Aufgaben wurden angesichts der Unfähigkeit oder auch Unwilligkeit des verbliebenen alten Staatsapparats, sie zu lösen, spezielle neue Organisationsformen, die sog. Missionen, geschaffen – auch eine Besonderheit des venezolanischen revolutionären Prozesses. Das Nebeneinander von alten und neuen Apparaten erklärt den mitunter schleppenden Charakter mancher Umgestaltungsprozesse.

Widerstände und Hemmnisse

Der Kurs von Präsident Chávez war darauf gerichtet, den zuvor herrschenden Eliten die Möglichkeiten zu entziehen, die Richtung der Politik zu bestimmen und den nationalen Reichtum für sich zu monopolisieren. Anfängliche Erwartungen des Großkapitals, den Präsidenten manipulieren zu können, wurden enttäuscht. Präsident Chávez lehnte es rundweg ab, die ihm von diesen Kreisen "empfohlene" Ministerliste auch nur in Erwägung zu ziehen.

Schon in der Phase der Ausarbeitung der neuen Verfassung begann hinhaltender Widerstand, der sich mit der Ausprägung des Programms sozialer Veränderungen immer mehr verschärfte. Zu einem Wendepunkt, an dem konservativere Kräfte ausscherten, wurde die Annahme des Paketes von 49 sozialen Gesetzen im Dezember 2001. Charakteristisch hierfür war der Rücktritt des langjährigen Vertrauten des Präsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung, Luis Miquilena, von allen Ämtern. Er stellte sich später offen auf die Seite der Opposition.

Innenpolitisch war die Situation durchaus nicht günstig: 1998 bis zur Neuwahl 2000 wurden fast alle regionalen und kommunalen Ebenen von der Opposition beherrscht.

Die Opposition konnte und kann sich auf wichtige Potenzen stützen wie auf ihren unangetasteten Kapitalbesitz in der Privatwirtschaft, auf ihre beherrschende Position im Medienwesen, auf einen beträchtlichen Teil des Regierungs- und Justizapparates, der unter früheren Regierungen gewachsen war, auf ihren Einfluss in den Mittelschichten, die zu einem Teil "zwischen den Fronten" schwanken, mehrheitlich aber altgewohnten Verhältnissen zuneigen sowie auf Spaltungen bei den die Regierung tragenden politischen Kräften; die Regierungsmehrheit im Parlament schrumpfte zeitweilig auf einen Sitz zusammen und war bis zu den Neuwahlen im Dezember 2005 mit 87 zu 78 (drei Sitze über der einfachen Mehrheit von 84) sehr prekär.

Sie verfügt auch über umfangreiche internationalen Verbindungen; dazu gehören in erster Linie die Beziehungen zu den USA, aber auch die Einbindung der Parteien AD und COPEI sowie des traditionellen Gewerkschaftsbundes CTV in die entsprechenden internationalen Parteienbündnisse und Verbände sowie die Unterstützung durch Stiftungen ausländischer Parteien. Von den USA werden regierungsfeindliche Organisationen offen finanziell bezuschusst, z. B. 2003 allein über die Stiftung National Endowment for Democracy mit über 300.000US$.

Bereits im Jahre 2001 sollte mit einer Welle von Streiks und Boykotten die Regierung zum Rücktritt gezwungen werden. Dem folgten 2002 zwei weitere groß angelegte Versuche, die Regierung zu stürzen. Im Mittelpunkt beider stand das Erdöl.

Der erste Angriff war der zweifellos gefährliche, aber schließlich gescheiterte zivil-militärische Putschversuch vom April 2002. Die Putschisten - Vertreter des Großkapitals besonders auch im Medienwesen, ultrakonservative Politiker und eine Gruppe reaktionärer, eng mit den USA verbundener Militärs - begriffen, dass ihnen mit dem von der Regierung vorgenommenen Austausch der Leitung des nationalen Erdölkonzerns PDVSA, der „zweiten Nationalisierung“, die Verfügungsgewalt über die Erdölrendite endgültig entgleiten würde.

Der zweite Großangriff richtete sich ebenfalls auf die Erdölindustrie. Mit ihrer Lahmlegung durch Streiks und Sabotage ab Dezember 2002 sollte dem Land die Lebensgrundlage entzogen und in der Folge die Regierung gestürzt werden. Von 43.000 Beschäftigten nahmen zwar nur 18.000 am Streik teil, die Sabotage sensibler Bereiche wie der elektronischen Prozesssteuerung und des Seetransports brachte die Förderung jedoch praktisch zum Erliegen.

Diese Aktion rief gravierende wirtschaftliche Schäden hervor: 700.000 verlorene Arbeitsplätze (einschließlich der Zulieferindustrien), mit allen Folgeschäden 12 Mrd. US$ Verluste, Absinken des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2003 um 29 % und 2002/2003 um zusammen 20 %, Preissteigerungen 2002 um 33,8 %, 2003 um 26,6 %. Um der Kapitalflucht zu begegnen, musste im Februar 2003 die Devisenkontrolle eingeführt werden.

Nach der schnellen Wiederingangsetzung der Erdölförderung 2003 wurden 1,1 Mio. Arbeitsplätze geschaffen. Die Devisenreserven erreichten Ende November 2004 bereits wieder 23 Mrd. US$. Im ersten Quartal 2004 wuchs das BIP um 29 % gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum, d.h. der Rückstand aus der Erdölsabotage 2002/2003 wurde praktisch aufgeholt.

Die Regierung hat diese Belastungsproben vor allem durch die Fähigkeit überstanden, ihre im Grunde nicht organisierten Unterstützer aus den ärmsten Bevölkerungsschichten zu mobilisieren und natürlich während des Putsches vom April 2002 auch durch das Handeln patriotischer Militärs.

Das Scheitern der Umsturzversuche engte Handlungsspielraum der Opposition zweifellos ein: die Chávez-Gegner verloren jedoch nicht die Fähigkeit, zu neuen Taktiken und Kampfformen zu greifen. Anfang März 2004 betrieben sie die provokative Störung der öffentlichen Ordnung, um die "Unregierbarkeit" des Landes zu demonstrieren und eine internationale Intervention nach dem Muster Haïti unter der Losung "Erst Aristide - dann Chávez" herbeizuführen. In Caracas und einigen anderen Großstädten wurde der Verkehr durch brennende Barrikaden aus Autoreifen und Müll zeitweilig lahm gelegt. Heckenschützen gingen gegen Ordnungskräfte vor. Diese Aktionen brachen nach kurzer Zeit wieder zusammen. Sie waren letztlich nur in den von der Opposition regierten "besseren" Stadtvierteln durchführbar und wurden der dortigen Bevölkerung schließlich selbst lästig, weil Versorgungsfahrzeuge, Ambulanzen und Schulbusse gerade für die Oberschicht nicht mehr verkehren konnten.

Ein neues gefährliches Element war die Vorbereitung offen terroristischer Kampfformen. Dazu gehört die Einschleusung ausländischer - vor allem kolumbianischer - Paramilitärs zur Durchführung von Kommandoaktionen gegen Regierungsinstitutionen oder bestimmte Personengruppen. Die Mitte Mai 2004 auf dem Landgut eines Exilkubaners in der Nähe von Caracas 132 Verhafteten waren zweifellos nur die Spitze eines Eisbergs. Zur Täuschung der Öffentlichkeit hatten ihre Auftraggeber sie in Uniformen der venezolanischen Armee gekleidet.

 Fortschritte bei der Stabilisierung

 Die Regierung war stetig bemüht, die innenpolitische Auseinandersetzung in institutionelle, verfassungskonforme Bahnen zu lenken. In der gespannten Situation nach der Erdölsabotage um die Jahreswende 2002/2003 stimmte sie zu, "eine verfassungsgemäße, friedliche, demokratische, durch Wahlen bestimmte Lösung" für die innenpolitischen Probleme zu finden. Diese sollte in Abberufungsreferenden gegen den Präsidenten und gegen Parlamentsabgeordnete beider Seiten bestehen. Die Durchführung dieser Aktion war einer der Kompromisse, auf die man sich unter Vermittlung von OAS, Carter-Zentrum und UN-Entwicklungsprogramm am 23. Mai 2002 geeinigt hatte. Die Regierung hielt an diesem Kurs fest, obwohl die in der "Coordinadora Democrática" (Demokratische Koordination) zusammengeschlossenen Oppositionskräfte bis zuletzt eine klare Aussage schuldig blieben, ob sie eine eventuelle Niederlage akzeptieren würden.

Das Referendum vom 15. August 2004 wurde zu einem eindrucksvollen Erfolg für die Regierung. Vor den Augen von mehreren hundert Wahlbeobachtern aus aller Welt - darunter die OAS, das Carter-Center und Vertreter der Wahlbehörden von einem Dutzend lateinamerikanischer Staaten – stimmten fast 6 Mio. Bürgerinnen und Bürger, d.h. über 59 % derjenigen, die an der Wahl teilnahmen, gegen die vorzeitige Beendigung des Mandats von Hugo Chávez. Der Präsident gewann mit einem Vorsprung von 1,7 Mio. Stimmen. Bei den letzten Wahlen im Jahre 2000 hatte er 3,7 Mio., d.h. 56 % der Stimmen erhalten. Er gewann in allen Bundesstaaten die Mehrheit außer im kleinen Staat Nueva Esparta (50,02 % Nein).

Dieser positive Trend wurde in den Regional- und Kommunalwahlen vom 31. Oktober 2004 betätigt. Vor diesem Urnengang regierte die Opposition in acht vorwiegend großen und wichtigen Bundesstaaten von 23. Davon verlor sie sieben und konnte nur Nueva Esparta hinzugewinnen. Nun hatte auch die Hauptstadt wieder einen regierungstreuen Oberbürgermeister. In Carabobo mit der drittgrößten Stadt Valencia wurde die Dynastie der Familie Salas abgewählt, enge Vertraute des Bush-Clans in den USA, ebenso in Miranda, dem Caracas südlich vorgelagerten "Speckgürtel", der nationale Sprecher der "Coordinadora Democrática", Enrique Mendoza. Damit verloren die prominentesten Köpfe der Opposition ihre Machtbasis. Als einziger wichtiger Bundesstaat behielt das traditionelle Erdölzentrum Zulia mit der zweitgrößten Stadt Maracaibo einen oppositionellen Gouverneur. Große Fortschritte erzielte die Seite der Regierung auch im kommunalen Bereich. Von 334 zu vergebenden Bürgermeisterposten errang sie 270. Vor der Wahl besetzte sie nur 118.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 04.12.05 erklärte die Opposition wenige Tage davor den Verzicht auf die Teilnahme - ein Eingeständnis ihrer Schwäche. Zwei Drittel der Parlamentssitze gewann so die Partei MVR, das verbleibende Drittel die übrigen den Präsidenten unterstützenden Parteien. Das Ergebnis wäre ohne den Rückzug der Opposition nicht wesentlich anders ausgefallen.

 Beginn einer neuen Etappe

 Präsident Chávez wurde im Dezember 2006 mit 63 % der abgegebenen gültigen Stimmen wieder gewählt – seinem besten bisher erreichten Ergebnis.

Auch auf anderen Gebieten gab es Fortschritte: Die zentralen Sozialprogramme – die so genannten Missionen – wurden erfolgreich weitergeführt. Neue Formen der demokratischen Selbstverwaltung auf unterster kommunaler Ebene, die basisdemokratisch funktionierenden Kommunalräte, entstanden.

Die staatliche Verfügungsgewalt über strategische Bereiche der Wirtschaft und des Dienstleitungssektors wurde ausgebaut, die unter früheren Regierungen durchgeführte Privatisierung der Telekommunikation rückgängig gemacht. Der Staat übernahm die Elektroenergieversorgung und sicherte sich durch Mehrheitsbeteiligungen den maßgeblichen Einfluss in dem Bereich der Erdölförderung, wo noch gemischte Gesellschaften tätig sind. Letzteres konnte mit allen internationalen Erdölkonzernen einvernehmlich geregelt werden außer mit Exxon Mobil und Conoco Phillips aus den USA. Im Jahre 2008 übernahm der Staat auch die Zementindustrie – bisher in der Hand von mexikanischen, schweizerischen und französischen Kapitalgruppen – und den argentinisch-italienisch beherrschten Stahlkonzern SIDOR, der in den 1980er Jahren privatisiert worden war.

Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Infrastruktur vor allem durch den Ausbau des Eisenbahnnetzes sowie die Ansiedlung einiger neuer Industrien (Traktoren- und Automobilbau, Petrochemie etc.) gemacht.

Wichtige makroökonomische und sozialpolitische Kennziffern entwickelten sich positiv: Seit 2004 liegt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit durchschnittlich 11,8 %/Jahr weit über dem lateinamerikanischen Durchschnitt. Die Devisenreserven betrugen per Jahresende 2007 34,3 Mrd. US$, zuzüglich 30 Mrd. im nationalen Entwicklungsfonds (FONDEN). Die Armutsrate wurde von 48,1 auf 33,1 %, die der extremen Armut von 20,4 auf 9,4 % der Bevölkerung reduziert. Seit 1998 sank der Anteil der von Unterernährung betroffenen Kinder von 21 auf 4 %. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen arbeiten heute 55,6 % der Beschäftigten im formellen Sektor, 1999 waren es nur 47,6 %. Im gleichen Zeitraum sank die Arbeitslosenquote von 20 auf 6 %.

Die Zahl der Lernenden und Studierenden stieg in 9 Jahren (1997/98 – 2006/2007) von 6 auf 11,8 Mio. Die Qualität des allen Bürgern zugänglichen kostenlosen Gesundheitswesens wurde schrittweise erhöht.

 Probleme und offene Fragen

 Das Land steht allerdings einer Reihe ererbter, noch ungelöster Probleme gegenüber:

- Die Abhängigkeit von den Erdöleinkünften ist noch bestimmend. Eine umfassend diversifizierte Wirtschaft – ein wichtiges Ziel venezolanischer Politik - ist bisher nicht entstanden. Die Importabhängigkeit ist weiterhin hoch. Etwa 75 % aller Investitions- und Verbrauchsgüter kommen aus dem Ausland.

- Es besteht ein ernster Mangel an Kadern, die in der Lage wären, die vorgegebene Politik bis zur Basis hin durchzusetzen. Venezuela könnte heute mehr Projekte finanzieren als in der Breite effektiv organisierbar sind.

- Ein ernstes Hemmnis bleibt die grassierende, teils noch angewachsene Korruption. Hinzu kommen die hohe Kriminalitätsrate und die Unfähigkeit mancher regionaler und kommunaler Organe, elementare Probleme (Müllabfuhr etc.) zu lösen.

Zugleich entstanden neue Herausforderungen:

- Die Vielzahl sozialer Maßnahmen (Gratisleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, Senkung von Steuern und Tarifen, Versorgung zu herabgesetzten Preisen) haben die Kaufkraft besonders in den ärmeren Schichten der Bevölkerung so erhöht, dass ihr die Warenbereitstellung nicht ständig lückenlos entsprach. Z. B. stieg der Kalorienverbrauch pro Kopf seit 1999 um 27 %. Bis 2007 wuchs der Lebensmittelbedarf um 34 %, die eigene Produktion aber nur um 8,6 %.

- Die staatlichen Festpreise vor allem für Grundnahrungsmittel entsprachen zwar den Interessen der ärmeren Bevölkerungsschichten, minderten aber den Anreiz zur Steigerung der Produktion und förderten den Schmuggel ins Nachbarland Kolumbien, wo der Milchpreis doppelt so hoch ist.

- Die sehr hohe Inflationsrate (seit 1999 im Jahresdurchschnitt um 19 %) führte zu einer Disparität zwischen offiziellem Wechselkurs und realer Kaufkraft der Landeswährung und in deren Gefolge zu einem parallelen Schwarzmarktkurs und zur Währungsspekulation. Internationale Preissteigerungen erhöhen zusätzlich den Inflationsdruck.

- Ineffizienz und Mängel in der Wirtschaftsführung vermitteln oft ein Bild der Diskrepanz zwischen deklarierter Politik und realer Lebenssituation. Dabei darf nicht vergessen werden, dass gerade in der Produktion und im Vertrieb von Gütern des täglichen Bedarfs der Privatsektor einen bedeutenden Anteil hat und spontanen Marktregeln und politisch motivierten Einflüssen unterliegt. Warenhortung und Schmuggel haben dort ihre Quelle.

- Zunehmend machte sich das Fehlen einer die Regierungspolitik stützenden organisierten politischen Kraft bemerkbar – insbesondere nachdem die Diskussion um die Orientierung auf einen sozialistischen Weg begann hatte, die Präsident Chávez mit seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre anstieß. Das politische Instrument der nicht strukturierten Massenmobilisierung hatte bei der Abwehr gegnerischer Angriffe beachtliche Erfolge, taugt aber wenig bei der planmäßigen Organisation von Aufbauprozessen.

 Der Versuch einer Verfassungsreform

     Eine neue Etappe der Entwicklung war mit einer Reform der 1999 angenommenen Verfassung beabsichtigt. Durch sie sollten die neu entstandenen Verwaltungs- und Leitungsstrukturen wie Missionen und Kommunalräte Verfassungsrang erhalten.Weitere soziale Schritte waren vorgesehen, z. B. Sozialleistungen für alle Beschäftigten im informellen Sektor und die 36-Stunden-Woche. Diskriminierungsverbots und die Sicherung der Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen sollte umfassender gestaltet werden.

Vorgesehen war die Aufhebung von Bestimmungen, die die Entscheidungsfähigkeit der Regierung hemmten, z. B. die Autonomie der Nationalbank. Zur Straffung der Leitungsprozesse waren staatsrechtliche Veränderungen vorgesehen: Schaffung die gegenwärtige Verwaltungsstruktur übergreifender Formen der territorialen Gliederung im Dienste von Entwicklungsprojekten und Verteidigungsaufgaben; weiterhin

- die Erweiterung einiger Kompetenzen der Zentralregierung und des Präsidenten;

- die uneingeschränkte Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten und

- die explizite Orientierung auf den sozialistischen Weg der Entwicklung.

Die vorgesehenen Änderungen beinhalteten sowohl Elemente der Erweiterung der Demokratie und der Vertiefung der Sozialpolitik als auch eine deutliche Tendenz zur Stärkung der Zentralmacht.

Das Scheitern des Verfassungsreferendums vom 2. Dezember 2007 erregte in doppeltem Sinne internationales Aufsehen.

Einmal weil es Regierung, Opposition und internationale Beobachter überraschte. Schließlich hatten Präsident Chávez und die ihn unterstützenden Parteien seit 1998 alle 11 Abstimmungen oder Wahlen gewonnen.

Zum anderen weil das äußerst knappe Ergebnis (weniger als 2 % Vorsprung für das „Nein“) problemlos akzeptiert wurde.

Worin kann man die Hauptgründe für das Scheitern sehen?

Das Projekt war überfrachtet und unübersichtlich. Der ursprüngliche Vorschlag des Präsidenten betraf die Änderung von 33 Verfassungsartikeln (von insgesamt 350). Die Nationalversammlung fügte dem weitere 36 hinzu, darunter völlig neue Elemente wie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und ausgesprochen umstrittene: z. B. die Streichung der Dezentralisierung als Staatsziel, höhere Quoten der Unterschriftenzahlen für die Beantragung von Referenda und ein höheres Quorum der Abstimmungsbeteiligung, die zentrale Unterstellung der Rechnungshöfe der Bundesstaaten, die Wahl und Abwahl der Richter des Obersten Gerichtshofs und der Vertreter in anderen zentralen Organen durch die Nationalversammlung mit einfacher Mehrheit; die Möglichkeit der Einschränkung der Informationsfreiheit im Ausnahmezustand u. a..

In der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist von maximal 30 Tagen zwischen Beschlussfassung in der Nationalversammlung und Volksabstimmung war eine ausreichende Volksdiskussion des Gesamtvorschlags schon wegen seines Umfangs nicht realisierbar. Das war ein wesentlicher Unterschied zur Kampagne, die 1999 zur Ausarbeitung der Bolivarischen Verfassung mit breitester Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte führte. 2007 gab es nicht die 1999 herrschende Wechsel- und Umbruchstimmung.

Zudem litt die Aktionsfähigkeit der Befürworter der Reform unter der Überschneidung mit der Kampagne zur Formierung der neu zu schaffenden „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (PSUV). Diese Kampagne hatte mit dem Aufruf des Präsidenten vom 15. Dezember 2007 an alle den bolivarischen Prozess unterstützenden Parteien begonnen, sich aufzulösen und am Aufbau einer neuen Partei von der Basis her teilzunehmen. Dem Aufruf folgten die von Hugo Chávez 1998 gegründete MVR sowie einige ihn unterstützende Kleinst- und Regionalparteien, nicht jedoch seine drei wichtigsten bisherigen Verbündeten „Für soziale Demokratie“ (PODEMOS), PPT und PCV. Bewährte Wahlkampfstrukturen waren damit nicht voll aktionsfähig. Die Führung von PODEMOS verließ zudem im Gefolge der Auseinandersetzung um die Parteineugründung das Regierungslager. PPT und PCV erklärten zwar eindeutig ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung, waren in die Kampagne aber nicht voll integriert. Hinzu kam das nur halbherzige Interesse vieler örtlicher Funktionsträger, die durch die Reformen in der Verwaltungsstruktur einen Verlust ihres Einflusses befürchteten und eher an die Ende 2008 bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen als an das Referendum dachten.

Die Regierungsseite die unterschätzte die Schwierigkeiten und konzentrierte nicht alle Anstrengungen auf den Wahlkampf. Der Präsident konnte sich wegen umfangreicher internationaler Verpflichtungen zeitweilig nicht in die Kampagne einbringen. Eine Woche lang weilte er Mitte November auf dem OPEC-Gipfel in Riad. Der Vizepräsident war zugleich Organisator der Regierungsarbeit, des Aufbaus der neuen Partei und des Wahlkampfes.

Außerdem hatten die bereits geschilderten Probleme des täglichen Lebens und daraus resultierende Missstimmungen in Teilen der Bevölkerung Wirkung hinterlassen.

Als Fazit gilt vielleicht am ehesten die paradox erscheinende Einschätzung: Nicht die Opposition hat das Referendum gewonnen, sondern die Regierung hat es verloren. Der Stimmengewinn der Opposition ist nicht bedeutend. Bei der Wiederwahl des Präsidenten 2006 stimmten 4,3 Mio. gegen Hugo Chávez, d. h. 27 % der Wahlberechtigten; beim Referendum gab es 4,5 Mio. Neinstimmen, d.h. 28 % der Wahlberechtigten. In 15 von 24 Bundesstaaten siegte das „Ja“; darunter befanden sich auch Aragua und Sucre, wo die zur Opposition übergegangene Partei PODEMOS regiert. Im Übrigen dürfte die Basis dieser Partei ihrer Führung weitgehend die Gefolgschaft versagt zu haben: Der Gesamtgewinn der Opposition gegenüber den Präsidentschaftswahlen betrug etwa 200.000 Stimmen; PODEMOS allein hatte aber 2006 noch 610.000 Wähler. Selbst in der Nationalversammlung stimmten von 15 gewählten PODEMOS-Abgeordneten nur 6 mit „Nein“.

Die Niederlage war vor allem das Produkt der Verunsicherung im chavistischen Lager – und das vor allem in den städtischen Zentren. Fast drei Mio. Wähler, d. h. 40 % derjenigen, die im Dezember 2006 für Chávez stimmten, enthielten sich der Stimme; ebenso über 1 Mio. derjenigen, die durch Unterschrift erklärt hatten, Mitglied der PSUV werden zu wollen. Nun gibt es in Venezuela traditionell eine niedrigere Wahlbeteiligung bei allen Wahlen und Abstimmungen, die nicht den Präsidenten betreffen. Sie wurde diesmal verstärkt durch solche durchaus eingängigen Argumente der Opposition wie:

- es gehe ja nicht um Chávez;

- die Verfassungsänderung löse die Probleme des täglichen Lebens nicht und

- der große Umfang der Änderungen sei nicht unter dem Begriff „Verfassungsreform“ zu fassen, sondern erfordere eine neue verfassungsgebende Versammlung.

Diese Argumentation wurde auch von Ex-Verteidigungsminister (2006-2007) General Raúl Isaías Baduel vorgetragen, einem der langjährigen Mitstreiter von Chávez und namhaftestem Militär bei der Vereitelung des Putsches vom April 2002. Die oppositionellen Medien konzentrierten sich darüber hinaus auf den Vorwurf des Demokratieabbaus und nutzten die Tatsache, dass eine Definition des Inhalts des sozialistischen Projekts fehlte. So wurde ihm leicht eine Nähe zum kubanischen Sozialismusmuster und zum gescheiterten Realsozialismus in Europa unterstellt.

Negativen Einfluss hatte auch die ultralinke Kritik trotzkistischer Strömungen in den Gewerkschaften mit dem Hauptargument, die Reform berücksichtige nicht die Interessen der Arbeiter sondern stärke nur die Position der „neuen Bourgeoisie im Chavismus“.

Das Scheitern des Referendums hatte jedoch auch positive Rückwirkungen, weil wesentliche Argumente der Opposition – und auch vieler Chávez-Gegner im Ausland - entkräftet wurden, nämlich ihre immer wiederholten Behauptungen,

- Venezuela verfüge über keine funktionierende Demokratie,

- der Präsident halte sich nicht an demokratische Spielregeln und

- Venezuela besitze kein transparentes unparteiisch geleitetes Wahlsystem.

Die Opposition verteidigte mit ihrem „Nein“ paradoxerweise erstmals die Verfassung von 1999, die sie bisher stets strikt abgelehnt hatte.

Dennoch bleibt der 2. Dezember 2007 die erste Abstimmungsniederlage der Regierung. Ob das einen Präzedenzfall oder eine Gelegenheit für ein Voranschreiten auf solideren Grundlagen bedeutet, wird sich anhand der Fähigkeit zeigen, richtige Schlussfolgerungen zu ziehen und in die Tat umzusetzen.

 Lehren aus der Abstimmungsniederlage

 Präsident Chávez gab die zentrale Losung von den „3 R“ vor: „revisión, rectificación, reimpulso“, d. h. Überprüfung, Korrektur, neuer Anstoß. Er forderte ein tiefgründigeres, breiter angelegtes Voranschreiten mit einem weiteren Zeithorizont und – mit dem Schlagwort „weniger Theorie, mehr Praxis“ die stärkere Hinwendung zu den Problemen des täglichen Lebens.

Kurzfristig zeichnet sich die Inangriffnahme konkreter Probleme der Bevölkerung ab. Die Lebensmittelversorgung wurde durch Importe (aus Argentinien, Nikaragua, Belarus und anderen Ländern) sowie administrative Maßnahmen gegen Warenhortung und Schmuggel verbessert. Es wurden Preisregulierungen durchgeführt, die als Produktionsanreize dienen sollen und bereits Wirkung zeigen. Nach Angaben vom Juli 2008 kann der Milchbedarf demnächst aus eigenem Aufkommen gedeckt werden.

Als Maßnahme der politischen Entspannung wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 eine Amnestie für Vergehen im Zusammenhang mit dem Putsch vom April 2002 erlassen. Sie gilt nicht für Personen, die sich der Justiz entzogen haben sowie nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht (z. B. die damaligen Übergriffe gegen die kubanische Botschaft). Einige Gesetze, die wie das neue Volksbildungsgesetz heftige Diskussionen hervorgerufen hatten, wurden zur gründlicheren Beratung einstweilig zurückgestellt.

Es gibt erste Fortschritte bei der Bekämpfung des äußerst ernsten Problems der Schwerstkriminalität.

Mittelfristig ist zu erwarten, dass ein großer Teil der in der Verfassungsänderung vorgeschlagenen Maßnahmen – vor allem diejenigen auf sozialem Gebiet – über die reguläre Gesetzgebung oder die dem Präsidenten vom Parlament erteilten legislativen Sondervollmachten geregelt werden. Es geht dabei um Gesetze, die keiner Verfassungsänderung bedürfen, deren Inhalt also eigentlich in das Änderungsprojekt nicht hätte eingefügt werden müssen. Als eines der ersten wurde ein Gesetz verabschiedet, das den neu gebildeten Kommunalräten die erforderlichen Budgetvollmachten zuerkennt.

Am 11. Juni 2008 traf der Präsident mit Vertretern der Privatwirtschaft zusammen, um sie für eine aktivere Teilnahme an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu ermutigen. 1 Mrd. US$ sollen in den nächsten beiden Jahren in strategisch wichtigen Zweigen investiert werden, darunter zum Teil in gemischten Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Vorgesehen sind Steuererleichterungen, Erleichterungen bei der Devisenkontrolle sowie Schuldenerlässe für Kleinproduzenten.

Besonders auf landwirtschaftlichem Gebiet wird es zusätzliche Investitionen in Brennpunkten geben. Das Ziel der Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln soll bis 2012 erreicht werden.

Langfristig wird die Regelung der Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten wieder aufgegriffen werden. Der Präsident kündigte an, dass er das nach Ablauf der Hälfte seiner gegenwärtigen Amtsperiode mögliche Abberufungsreferendum für das Jahr 2010 selbst einleiten werde, also ohne Unterschriftensammlung durch die Opposition.

Das verlorene Referendum bedeutet also keine Änderung der Grundrichtung der venezolanischen Politik – auch nicht der Orientierung auf eine sozialistische Entwicklung, aber einen Tempowechsel.

Eine Bilanz, inwieweit schon eingeleitete und noch zu erwartende Kurskorrekturen Wirkung zeigen und von dem Teil der Bevölkerung honoriert werden, der sich am 2.12.07 der Stimme enthielt, wird anhand der Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen vom 23. November 2008 möglich sein.

 Vereinigte Sozialistische Partei und Sozialismus

 Im Mittelpunkt der Politik steht gegenwärtig der zielstrebige Aufbau der neuen Partei. Mitte 2007 wurde eine Organisationskommission gebildet, der Vertreter verschiedenster politischer Provenienz angehörten.

Ein wesentliches Element der Parteigründung ist die breite Anwendung basisdemokratischer Prinzipien bei der Bildung der Grundorganisationen und bei Wahlprozessen.

5,7 Mio. Bürger nahmen 2007 die Möglichkeit wahr, sich als Kandidaten in Mitgliederlisten einzutragen. Sie konstituierten sich nach dem Territorialprinzip in Basisorganisationen („Bataillone“) mit je etwa 300 bis 400 Mitgliedern und wählten 1676 Delegierte zum Gründungsparteitag, der am 12. Januar 2008 begann und am 9. März beendet wurde. Er beschloss eine Grundsatzerklärung, ein Parteiprogramm und ein Statut. (Der ursprünglich auch vorgesehene Beschluss einer Systematik zur Aufstellung von Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen im November wurde verschoben.)

In der Parteitagssitzung am 23. Februar wurde Hugo Chávez zum Vorsitzenden der Partei gewählt.

Nach einem basisdemokratisch gestützten Verfahren erfolgte am 1. Juni die Wahl der Nationalleitung: Vertreter aller Basisorganisationen konnten personelle Vorschläge unterbreiten, aus denen zentral 69 Kandidaten ausgewählt wurden. 87.000 Vertreter der Basisorganisationen bestimmten daraus in geheimer Wahl mittels einer mit dem technischen Apparat der obersten Wahlbehörde realisierten gesamtnationalen Aktion 15 Vollmitglieder (principales) und 15 Kandidaten (suplentes). Bemerkenswerterweise belegten dabei solche Persönlichkeiten die vordersten Plätze, die entweder durch anerkannte langjährige politische Erfahrungen oder eine besonders aktive Rolle in der Auseinandersetzung mit der Opposition herausragten. Hohe Stimmenanteile erhielten die aus der PPT hervorgegangenen Politiker Aristóbulo Istúriz (langjähriger Volksbildungsminister) und Alí Rodríguez Araque (ehemaliger Präsident des nationalen Erdölkonzerns PDVSA und Außenminister, seit kurzem Finanzminister), die prominenten TV-Journalisten Mario Silva und Vanessa Davies, die aus der PCV hervorgegangene langjährige Präsidentin des Nationalen Fraueninstituts María León sowie der Studentenführer Héctor Rodríguez.

Ein analoges Verfahren wird bei der Wahl der unteren Leitungsebenen angewandt.

Der Parteivorsitzende ernannte den General i. R. Alberto Müller Rojas, Kandidat der Nationalleitung, zu seinem ständigen Stellvertreter und benannte weitere 10 Stellvertreter mit Verantwortung für den Parteiaufbau in den Regionen, die meist zwei bis drei Bundesstaaten umfassen. Bei der Nationalleitung wurden 10 Kommissionen für Sachbereiche gebildet.

Basisgestützt erfolgte auch die Auswahl der Kandidaten der PSUV für die bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen. Über die Kandidaturen eines Wahlkreises (z. B. bei den Gouverneurswahlen eines Bundesstaates) konnten alle Parteimitglieder abstimmen. Aufgestellt wurde der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder die relative Mehrheit mit mindestens 15 % Vorsprung vor dem Nächstplatzierten erhielt. Erreichte kein Kandidat dieses Ziel, wurde in der Zentrale entschieden.

Dass an der Auswahl der Gouverneurskandidaten nur 2,5 Mio. der 5,7 Mio. eingetragenen Mitglieder teilnahmen, verdeutlicht ein Wachstumsproblem der PSUV: Offensichtlich betrachteten viele Bürger die Eintragung in die Mitgliederlisten eher als Manifestation ihrer Unterstützung der Bolivarischen Revolution und weniger als Bekenntnis zur aktiven Mitarbeit in der Partei. Die Entwicklung wird zeigen, wie sich einerseits ein Stamm von aktiven Parteimitgliedern und andererseits eine Gruppe mit einem de facto Sympathisantenstatus herausbildet, dem nach dem geltenden Statut ohnehin alle zuzurechnen wären, die nicht regelmäßig an den Parteiversammlungen teilnehmen.

In der noch jungen Partei zeichnet sich neben der Vorbereitung des Wahlkampfes die Inangriffnahme der praktischen Probleme des Volkes als eine weitere Arbeitsrichtung ab. Die Basisorganisationen sind aufgerufen, die in ihrem territorialen Zuständigkeitsbereich anstehenden Aufgaben und Probleme in so genannten „Regierungsprogrammen“ zu erfassen und ihre Lösung zu forcieren. Offen bleibt dabei noch, über welche Mechanismen auf den Staatsapparat eingewirkt wird, um diese Aufgaben zu realisieren.

Zu den politisch-ideologischen Charakteristika der PSUV gehört, dass sie prinzipiell die Breite und den pluralistischen Ideengehalt übernimmt, die den bisherigen Prozess der Bolivarischen Revolution charakterisierten.

Sie definiert sich als „politisches Instrument der Einheit der Arbeiter, Bauern, Jugendlichen, Intellektuellen, Künstler, Hausfrauen, Kleinproduzenten und –händler in Stadt und Land“.

Sie bekennt sich zum Sozialismus als politisches Ziel, einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der „originär, eigenständig und schöpferisch“ ist und die Erfahrungen der Menschheit vom Urchristentum bis zu den sozialistischen Entwürfen des vergangenen Jahrhunderts „in der Sowjetunion, China, Nordkorea, Vietnam und Kuba“ aufnimmt und natürlich die nationalen progressiven Traditionen einschließt. Der Übergang zum Sozialismus erfordere gegenwärtig „eine sorgfältige objektive Einschätzung jedes zu unternehmenden Schrittes, um zu jeder Zeit die bewusste Teilnahme der Mehrheiten und die notwendige Effizienz bei der Erfüllung aller Erfordernisse des Lebens der Nation einschließlich der Verteidigung zu garantieren“.

Man müsse nicht religiös sein, um sich mit den Vorstellungen von Christus über Gerechtigkeit, Gleichheit und ein brüderliches Verhältnis zwischen den Menschen zu identifizieren. Man müsse nicht Atheist sein, um mit Marx in seinen wissenschaftlichen Analysen der Gesellschaft überein zu stimmen.

Die Vorstellungen über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in den Parteidokumenten entsprechen den Grundthesen der bisherigen Sozialismusdiskussion in Venezuela. Dabei steht das Stichwort Sozialismus im Mittelpunkt einer Debatte, in der nicht ein fertiges, beschlossenes Konzept offeriert wird, sondern Inhalt des Begriffs und der Weg dorthin erst herausgearbeitet werden sollen. Folgende Thesen kristallisierten sich bisher heraus:

1. Der Kapitalismus ist nicht fähig, die Lebensprobleme der Menschheit zu lösen, weder international noch national, das kann nur der Sozialismus.

2. Mit dem Scheitern bisheriger sozialistischer Systeme ist die Idee des Sozialismus nicht überholt.

3. Erforderlich ist ein neuer Sozialismus, ein Sozialismus des XXI. Jahrhunderts, "der erst noch erfunden werden muss".

4. Venezuela lässt sich dabei ausschließlich von seinen konkreten Bedingungen und historischen Erfahrungen leiten, kopiert keine Muster anderer Länder (nicht der ehemaligen Sowjetunion, ausdrücklich auch nicht Kubas) und will sein Muster nicht anderen aufdrängen. Deutlich ist eine außerordentliche Toleranz gegenüber anderen sozialistischen Vorstellungen und progressiven Ideen.

5. Inhalte einer sozialistischen Orientierung Venezuelas müssen sein:

- die konsequente Weiterführung und Vertiefung der Sozialpolitik vorrangig zugunsten der Armen;

- die Einheit von Sozialismus und Demokratie (es dürfe - den ursprünglichen Ideen von Marx und Engels entsprechend - keine Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten geben);

- die Idee, dass nur der Sozialismus demokratische Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Zugang aller zu den geistigen und materiellen Gütern (Ernährung, Gesundheit, Erziehung, Wohnung, Arbeit) garantiert und die Realisierung sozialer Prinzipien ermöglicht;

- eine neue Qualität im Zusammenleben der Menschen, Überwindung von Egoismus und Individualismus; die Organisationsformen der partizipativen Demokratie (Komitees für städtischen Grundbesitz, Genossenschaften etc.) sind Elemente des Aufbaus einer solchen neuen Lebensweise;

- eine effiziente Wirtschaft auf der Basis von Mitbestimmung und Kooperativismus;

- Bündnis des Volkes mit den bewaffneten Streitkräften sowie der Werktätigen mit den Mittelschichten (Klein- und Mittelbauern, industrielle und kommerzielle Kleinbourgeoisie in Stadt und Land) sowie

- Verteidigung der Revolution und der nationalen Souveränität, Internationalismus, regionale Integration Lateinamerikas und der Karibik.

Zusammengefasst: Es geht um ein neues politisches, ökonomisches und soziales Modell der Gesellschaft in klarer Kontraposition zu neoliberalen Konzepten.

 Bündnisse

 Mit dem Fortbestand anderer die Bolivarische Revolution mittragender Parteien, der in der ursprünglichen Konzeption des Präsidenten nicht vorgesehenen war, stellte sich die Frage ihres Zusammenwirkens neu. Alle früheren Ansätze einer organisatorischen Zusammenarbeit hatten keinen Bestand. Der „Patriotische Pol“ der Linksparteien existierte nur bezogen auf die Verfassungsgebende Versammlung. Die 2003 initiierte Bewegung der „Bolivarischen Zirkel“ konnte sich nicht allgemein durchsetzen. Für die folgenden Wahlkampagnen wurden so genannte „Kommandos“ als zeitweilige Führungsorgane der Wahlbewegung gebildet, so das „Comando Ayacucho“, welches 2003 die Unterschriftenkampagne im Vorfeld des präsidialen Abberufungsreferendums führte sowie die "Wahlkampfeinheiten" (Unidades de Batalla Electoral - UBE), die in Vorbereitung des Referendums vom 15. August 2004 selbst geschaffen wurden. Die zeitweilig verfolgte Idee, sie zu ständigen Basisgruppen für die politische Arbeit zu machen, wurde wieder aufgegeben.

Als eine Schlussfolgerung aus der Niederlage in der Verfassungsabstimmung 2006 wurde nun in Anlehnung an den „Patriotischen Pol“ von 1999 die „Patriotische Allianz“ ins Leben gerufen. In diesem Bündnis wollen alle Parteien, die die Bolivarische Revolution unterstützen, zusammenarbeiten – im wesentlichen PSUV, PPT und PCV, aber auch andere kleine Parteien wie die MEP (Wahlbewegung des Volkes) oder die UPV (Venezolanische Volkseinheit). Letztere und einige andere Kleinstparteien hatten ihren ursprünglichen Beschluss zur Selbstauflösung vom Dezember 2006 später widerrufen. Noch offen ist die Frage, ob außer Parteien auch andere Organisationen in die Allianz integriert werden sollen.

Schwierig dürfte sich das Verhältnis zu einigen Parteineugründungen gestalten, die den Bolivarischen Prozess prinzipiell bejahen, sich zugleich aber als linke Kritiker an der PSUV verstehen. Dazu gehört die vom Abgeordneten der Nationalversammlung Luis Tascón, der vom Disziplinarausschuss aus der PSUV ausgeschlossen wurde, gegründete Partei Nuevo Camino Revolucionario (NCR - Neuer Revolutionärer Weg) und die Partei Revolución y Socialismo (PRS - Revolution und Sozialismus), die jenen Flügel trotzkistischer Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung vereint, der nicht in die PSUV eingetreten ist. Lebensfähigkeit und künftiger Einfluss dieser Parteien sind noch nicht absehbar.

Die Patriotische Allianz soll nach dem Verständnis aller Mitgliedsparteien nicht lediglich eine Parteienkoalition für die im November anstehenden Wahlen sein. Gleichwohl sind diese noch das Hauptthema ihrer bisherigen Beratungen, bei denen sich bereits Schwierigkeiten der Konsensfindung zeigten. Insbesondere die PPT war nicht bereit, alle von der PSUV in deren internen Wahlen ermittelten Gouverneurskandidaten zu unterstützen, so dass es in einigen Bundesstaaten voraussichtlich doch linke Parallelkandidaturen geben wird, was eigentlich vermieden werden sollte. Ob die Allianz zu einem kollektiven politischen Führungsorgan wird – möglicherweise ein wichtiger Schritt, um den personenzentrierten, zentralistischen und oft spontanen Leitungsstil allmählich zu überwinden - muss die künftige Praxis zeigen. Auf jeden Fall müssen Schwierigkeiten in Rechnung gestellt werden, die sich allein schon aus dem unterschiedlichen Gewicht der Partner ergeben: Bei allen Wahlen der Vergangenheit erbrachte die MVR allein etwa zwei Drittel der Stimmen für die Regierungsseite. Die Abwanderung großer Teile der Basis und vieler namhafter Führungskräfte der anderen Parteien zur PSUV hat dieses Ungleichgewicht weiter verstärkt. Von der PPT gingen allein 5 ehemalige oder noch aktive Minister zur PSUV über, von der PCV 13 Mitglieder des Zentralkomitees unter Führung des früheren 1. Vizepräsidenten der Nationalversammlung und jetzigen Arbeitsministers Roberto Hernández.

 Perspektiven

 Der progressive Prozess in Venezuela war - und ist noch - ständigen Angriffen ausgesetzt. Die Niederschlagung des Putsches vom April 2002, die Abwehr des Erdölsabotagestreiks und der verschiedensten Destabilisierungsversuche hat im Endeffekt dazu geführt, dass der antidemokratische Charakter der Opposition offen gelegt wurde und dass in der Führungsspitze des Militärs, aber auch in anderen Bereichen, eine "Klärung der Fronten" erfolgte. Zugleich wuchs das Selbstbewusstsein der die Regierung unterstützenden Kräfte.

Der traditionellen Opposition fehlt ein eigenes tragfähiges Programm und sie hat keine attraktiven Führungspersönlichkeiten vorzuweisen. Allerdings sind in letzter Zeit wieder Bestrebungen zu einem Zusammenschluss und einem einheitlichen Auftreten spürbar. Auch haben ihre führenden Politiker den Boykott der Wahlen zur Nationalversammlung 2005 inzwischen als Fehler erkannt und bereiten sich auf die kommenden Wahlprozesse vor.

Venezuela bleibt politisch weiter gespalten. 37 % der Wählerstimmen, die sich 2006 gegen die Wiederwahl des Präsidenten aussprachen, sind kein zu vernachlässigender Faktor. Regierungslager und Opposition, die im wesentlichen die von der Macht verdrängten alten Eliten repräsentiert, stehen sich als unversöhnliche Blöcke gegenüber, an deren Grenzen es nur wenig Bewegung gibt. Die Gewinnung einer breiteren Basis, vor allem in die Mittelschichten hinein, bleibt eine ständige, aber zweifellos schwierige Aufgabe.

Offen bleibt, ob sich eine neue Gruppierung der Opposition formiert, die weniger konfrontativ agiert. Sie könnte sich z. B. aus Kräften um die aus dem chavistischen Lager ausgescherte Partei PODEMOS rekrutieren.

Zu frontalen Angriffen wie 2002 und 2003 fehlt den oppositionellen Parteien gegenwärtig die Kraft. Die gewaltsamen Umsturzversuche dürften nicht schlechthin wiederholbar sein. Sie setzen eher auf punktuelle Destabilisierung, die Ausnutzung von Schwächen in der Politik der Regierung, Verschleißerscheinungen im revolutionären Prozess und Versuche der Verunsicherung vor allem in den Streitkräften.

Ihre Taktik kann sich jedoch ändern, wenn ihr das internationale Umfeld dafür günstig erscheint. Ihre Hoffnung ist weiter auf die USA gerichtet, die die Entwicklung in Venezuela und seine internationale Rolle mit größter Sorge betrachten; denn die Ausstrahlung Venezuelas auf die Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik hält unvermindert an. Das Land ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Rückhalt für die linken Regierungen in Kuba, Bolivien, Ekuador und Nikaragua. Die enge Zusammenarbeit mit Brasilien und Argentinien wird ausgebaut. Bemerkenswert ist, dass die Beziehungen zu weiteren mittelamerikanischen und karibischen Staaten wie Haiti, Guatemala, Honduras und Dominica – bisher absolute Domänen der USA – entwickelt werden.

Die venezolanische Politik der Ausübung der vollen nationalen Souveränität über seine Naturreichtümer und der lateinamerikanischen Integration läuft den Interessen des nordamerikanischen Imperialismus zutiefst zuwider. Die Entwicklung normaler Beziehungen zu den USA bleibt jedoch ein Prinzip der venezolanischen Außenpolitik.

Venezuela ist intensiv um die Herstellung eines konstruktiven Verhältnisses zu Kolumbien bemüht, gerade weil dieses Nachbarland zugleich Hauptstützpfeiler der USA in Südamerika ist. Von hier besteht stets die Gefahr von Provokationen, sei es durch Zwischenfälle an der über 2000 km langen gemeinsamen, in großen Teilen schwer kontrollierbaren Grenze, sei es durch den Versuch, Venezuela in die bewaffneten inneren Konflikte in Kolumbien hinein zu ziehen oder ihm eine „Unterstützung des Terrorismus“ bzw. eine „Beteiligung am Drogenhandel“ aus Kolumbien zu unterstellen mit dem Ziel, internationale Sanktionen zu erwirken. Besondere Besorgnis müssen Erwägungen der USA hervorrufen, nach der voraussichtlichen Schließung der Militärbasis Manta in Ekuador im Jahre 2009 diesen Stützpunkt auf die Halbinsel Guajira, d. h. in das unmittelbare Grenzgebiet Kolumbiens zu Venezuela zu verlegen. Ganz offensichtlich wird die Politik der Infiltration kolumbianischer Paramilitärs nach Venezuela fortgesetzt.

 Dennoch hat Venezuela gute Voraussetzungen, trotz des Fortbestehens ernster Probleme und Gefahren, auf dem eingeschlagenen Weg erfolgreich voranzuschreiten. Dabei zählen vor allem die aktive Unterstützung der Regierung durch die Mehrheit des Volkes und die weitere Stabilisierung der Position der Regierung, die Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet, Maßnahmen zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit wie Schaffung einer Territorialarmee und die technische Modernisierung der Streitkräfte und nicht zuletzt seine aktive, ideenreiche Außenpolitik, die alle Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit mit anderen lateinamerikanischen Staaten nutzt.

Die Entwicklung Venezuelas verdeutlicht, wie aus ganz spezifischen nationalen Bedingungen heraus und unter Nutzung besonderer Potenzen der Weg zu tiefgreifenden sozialen Veränderungen eingeschlagen werden kann.

Die Formierung der Vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas zur tragenden Kraft beim weiteren Voranschreiten der Bolivarischen Revolution auf einem sozialistischen Weg ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Entwicklung des revolutionären Prozesses in Venezuela.