Lateinamerika / Kuba


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Langer, Heinz:

"Streitfrage: Kuba unter Raúl Castro - Wandel oder Kontinuität? Das Erreichte als Ausgangspunkt"

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Neues Deutschland" vom 14.11.2008

In Kuba hat der Rückzug Fidel Castros von seinen staatlichen Ämtern nicht zu einer tief greifenden Veränderung, die eine kontinuierliche Entwicklung der Revolution in Frage stellen würde, geführt. Fidel Castro selbst hat begründet, welche Faktoren die eigentliche Gefahr für den sozialistischen Entwicklungsprozess sein könnten. In erster Linie begründete er, dass dies die eigenen, die subjektiven Fehler wären und setzte sich gründlich und sehr kritisch mit diesen auseinander. Bemerkenswert sind seine Folgerungen, die er aus der dargelegten erfolgreichen Entwicklung gezogen hat: »Aber wir müssen das, was wir bisher erreicht haben, als Ausgangspunkt verstehen«. Mit diesen wohlüberlegten Gedanken hat Fidel Castro selbst zum Ausdruck gebracht, dass die Kontinuität in den ständigen, dynamischen Veränderungen zur Erreichung der Ziele der Revolution begründet ist.

Diese Art der kritischen Analyse der Fehler und hemmenden Faktoren wurde besonders vom Revolutionsführer Castro geprägt und formte die offene, frische Art der Aussprachen der Führung mit der Bevölkerung. Sie wurde auch zur wertvollsten Charakteristik für das Schöpfertum der Kommunistischen Partei Kubas, dem eigentlichen Garanten für Kontinuität der gesellschaftlichen Entwicklung. Außenminister Felipe Pérez Roque schätzte die Rolle Fidel Castros sehr treffend ein: »Er ist der erste, der nicht einverstanden ist, wenn etwas nicht gut läuft. Er ist der größte Kritiker unseres Aufbauwerkes, und das ist die Besonderheit unseres Prozesses.«

Jemand, der die fast täglich publizierten Artikel Fidel Castros verfolgt, weiß, dass er auch heute noch mit seiner Meinung die Richtung angibt. Er ist noch Erster Sekretär der Partei und Raúl Castro, sein Nachfolger in den staatlichen Ämtern, hat sich von den Abgeordneten der obersten Volksvertretung ausdrücklich die Erlaubnis eingeholt, »die Entscheidungen mit besonderer Tragweite für die Zukunft der Nation, (...) weiterhin mit dem Anführer der Revolution, dem Genossen Fidel Castro Ruz, zu beraten«. In der Tat bezog sich Raúl Castro in allen seinen Reden als Vorsitzender des Staats- und Ministerrates auf Aussagen seines Bruders Fidel.

Ein weiterer Ausdruck des festen Willens zur entschlossenen Fortsetzung der Revolution ist das VI. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, das die wichtigsten Aufgaben behandelte und festlegte, dass in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres der bereits längst überfällige VI. Parteitag stattfinden soll. Dieser Parteitag wird eine entscheidende Bedeutung haben, da er die weitere gesellschaftliche Entwicklung Kubas bestimmen muss. Es wird eine neue Etappe nach den harten Jahren der Spezialperiode, die manche Ungleichheiten und Verwerfungen gebracht hat, eingeleitet. Wichtige Reformen müssen, wie sich das in den vergangenen Jahren bereits abzeichnete, begonnen bzw. weitergeführt werden. Fidel Castro hat schon in den Jahren 2005 und 2006 auf die Lösung dringender Probleme, wie die Energieversorgung, die Wohnungssituation, den Transport und die Lebensstandards hingewiesen. Diese Reformen wurden, trotz vieler äußerer und auch innerer Schwierigkeiten, erfolgreich begonnen.

Raúl Castro rückte auf dem Plenum die Produktion von Lebensmitteln und die Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt. Dazu wurden wirksame Reformen für die Landverteilung und der effektiven Nutzung des Ackerbodens, Veränderungen der Aufkaufpreise und andere Maßnahmen beschlossen. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass 85 Prozent dessen, was die Kubaner verzehren, aus Importen stammt. Dafür mussten 1,6 Milliarden Dollar gezahlt werden. In diesem Jahr wurden über 786 Millionen Dollar mehr aufgebracht, um die gleiche Menge Lebensmittel wie im vergangene Jahr zu importieren. Über 50 Prozent des kultivierbaren Bodens liegen brach. Der Preis für Nickel, eine der wichtigsten Deviseneinnahme Kubas auf dem Weltmarkt, ist dramatisch gesunken. Maßnahmen wurden in fast allen anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens eingeleitet, wie im Lohngefüge, in der Sozialgesetzgebung, in der Volksbildung, in der Arbeit der Kulturschaffenden und Künstler, die Anpassung der staatlichen Verwaltung an die neuen Bedingungen und andere, die die Dynamik der Revolution kennzeichnen.

Grundlagen sind, wie so oft in der Geschichte der Revolution, die Hinweise aus der großen Befragung der Bevölkerung im September vergangenen Jahres. Der operative, auf schnelle Ergebnisse orientierte Arbeitsstil Raúl Castros lässt erkennen, dass die vielen begonnenen Maßnahmen der Durchsetzung der strategischen Ziele des Sozialismus unter den jetzigen Bedingungen dienen. In der Parteiführung wurden operative Arbeitsgruppen gebildet (Wirtschaft und Landwirtschaft, Ideologie und Kultur, Volksbildung, Wissenschaft und Sport, Volksgesundheit und Internationale Beziehungen), die schnell und unbürokratisch mithelfen sollen, die anstehenden Aufgaben zu lösen. Es spricht für die feste Absicht der Führung des Landes, die großen Aufgaben effektiv, zuverlässig und mit Kontinuität zu bewältigen. Nicht zufällig wurden dafür die alten, bewährten Mitkämpfer in die Verantwortung genommen, so dass Raúl Castro sich auf vertraute, erprobte Gefährten verlassen kann. Es ist nicht auszuschließen, dass in diesen Kommissionen auch die Grundsätze für den kommenden Parteitag, dessen offizielle Ankündigung Ende dieses Jahres erfolgen soll, ausgearbeitet werden.

So etwa ist die nahe Zukunft Kubas konzipiert. Um jedoch die Ausgangslage wiederherzustellen, müssen die gewaltigen Schäden, die durch die Hurrikane »Gustav« und »Ike« dem Lande zugefügt wurden, beseitigt werden. Auf fünf Milliarden Dollar werden diese geschätzt. Von den 370 000 beschädigten Wohnungen wurden 48 000 völlig zerstört. Auf der ganzen Insel wurden die Ernten vernichtet und das Land verwüstet. Die Bevölkerung muss dringend mit Lebensmitteln, Wohnraum und allen anderen Artikeln des täglichen Bedarfes versorgt werden. Erst dann kann wieder Kontinuität eintreten.

Bisher haben 80 Staaten und 12 Internationale Organisationen Hilfe angeboten, darunter zeigten viele der Länder der so genannten Dritten Welt Solidarität. Sie haben erkannt, dass man ein Volk, das um seine Unabhängigkeit, Würde und für den gesellschaftlichen Fortschritt kämpft, in der großen Not nicht alleine lassen darf.

Der Autor: Heinz Langer, Jahrgang 1935, war von 1975 bis 1979 und von 1983 bis 1986 DDR-Botschafter in Kuba. Der in Berlin lebende Langer ist im Vorstand der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerecht und Menschenwürde (GBM), in der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba und dem Solidaritätskomitee »Basta Ya!« zur Befreiung der in den USA inhaftierten »Cuban Five« aktiv. Zuletzt erschien von ihm das Buch »Kuba – Die lebendige Revolution« im Verlag Wiljo Heinen.