Briefe der Initiative
„Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“
an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier
Januar 2009
Bundeskanzleramt
Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt
Initiated by the Ambassadors ret. Dr. Jürgen Hellner, Heinz Knobbe, Günter Mauersberger, Peter Mende, Freimut Seidel, Dr. Arne C. Seifert; Dr. Heinz-Dieter Winter and Gerolf Paeckert, Dr. Jürgen Schuchardt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin per Mail internetpost@bpa.bund.de
Berlin, den 1. Januar 2009
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
als Botschafter und Diplomaten im Ruhestand der vormals beiden deutschen Staaten im Nahen und Mittleren Osten fordern wir Sie auf, von der Regierung Israels unverzüglich die sofortige Einstellung der Bombardierung Gazas sowie die Unterlassung jeglicher weiterer militärischer Angriffe gegen diesen Teil Palästinas und seine Zivilbevölkerung zu verlangen.
Auch wir halten den Raketenbeschuss israelischer Zivilbevölkerung seitens Hamas und anderer palästinensischer Organisationen für völkerrechtswidrig. Doch die Ursachen dafür lassen sich nicht durch militärische Aktionen Israels, wie schon mehrmals versucht, beseitigen. Dafür ist eine politische Lösung des Nahostproblems auf der Grundlage der UNO-Resolutionen, insbesondere jener, die den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten verlangen, erforderlich. Deshalb teilen wir Ihnen unumwunden mit, dass Sie mit Ihrer offiziellen Rechtfertigung dieser brutalen israelischen Militäraktion bei Weitem nicht die Position aller Deutschen vertreten. Die gezielten, seit Langem vorbereiteten Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen in Gaza werden vielmehr in der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik breit verurteilt, denn sie sind inhuman und verletzen das internationale Menschenrecht.
Ihre Rechtfertigung verdeckt das eigentliche Ziel der israelischen Regierung: die physische Vernichtung einer in demokratischen Wahlen erfolgreichen palästinensischen Partei, die wegen ihrer islamistischen Orientierung von Israel, den Staaten des Westens, darunter die EU und Ihre Regierung, seit Jahren boykottiert wird und gegen welche die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung durch Blockaden und Aushungern aufzubringen trachtet. So soll ein zwar unbequemer aber unumgänglicher palästinensischer Akteur einer Konfliktregelung ausgeschaltet werden.
Wir verurteilen den Raketenbeschuss ziviler israelischer Siedlungen durch extremistische palästinensische Gruppierungen, verwechseln aber nicht, wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ursachen und Wirkungen der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen Israel und dem palästinensischen Volk. Zwar wurde diesem endlich das Recht auf einen eigenen Staat zuerkannt, seine Schaffung jedoch bisher unterlaufen. Zu den Ursachen und Wirkungen gehört auch, dass aus deutscher Holocaustschuld sich Verantwortung gegenüber jüdischen und palästinensischen Schicksalen herleitet.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wiederholen Sie jetzt nicht den Fehler der Bundesregierung, den diese vor zwei Jahren anlässlich des israelischen Einmarsches in den Libanon beging, als sie hohe Menschenopfer in der Zivilbevölkerung und schwere Zerstörungen tolerierte, um der israelischen Regierung Zeit für den Krieg gegen Hisbollah zu verschaffen. Auch damals wurde das Vorgehen der gleichen israelischen Regierung mit der Geiselnahme israelischer Soldaten gerechtfertigt. Diese einseitige Positionsnahme bezahlte Deutschland mit einem hohen Sympathieverlust in der gesamten arabischen Welt. Er droht sich nun nochmals zu verstärken und die Handlungsspielräume der Bundesrepublik als Akteur für eine seit langem überfällige Friedenslösung weiter einzuengen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie unterstützen mit Ihrer Rechtfertigung des israelischen Vorgehens eine Politik, die zu weiterer Gewalteskalation, zu mehr Leid auf den israelischen und palästinensischen Seiten führt, Israel nicht zur Akzeptanz in der Region verhilft und den Nahostkonflikt ungeregelt lässt. Daher fordern wir Sie auf:
sich einzusetzen für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen Gazas;
Israels Regierung dazu zu veranlassen, die Blockade des Gazastreifens dauerhaft aufzuheben, die durch ihre Bombardements Verwundeten zu versorgen, ihnen den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Krankenhäusern zu ermöglichen, die Neutralität medizinischer Einrichtungen zu schützen und die Einfuhr sämtlicher benötigten medizinischen Güter zu genehmigen;
sich für die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und Hamas ohne Vorbedingungen einzusetzen;
eine sofortige Zusammenkunft des Nahost-Quartetts zu initiieren, um die Regelung der israelisch-palästinensischen sowie israelisch-arabischen Konflikte vor einem erneuten toten Punkt zu bewahren;
Gespräche mit allen arabischen Staaten und einflussreichen Bewegungen, einschließlich islamischer, wie Hisbollah und Hamas, einzuleiten mit dem Ziel, die auf deren Seite vorliegenden Friedensvorschläge, insbesondere die Saudi-Arabiens, in den Regelungsprozess des Nahostkonflikts sowie für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der nah- und mittelöstlichen Region einzubeziehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Sprecher der Initiative „Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“
Dr. Arne C. Seifert, Botschafter a. D.
Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter Steinmeier Werderscher Markt 1 10117 Berlin Per Telefax: 03018173402Berlin, den 3. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Minister,
als Botschafter und Diplomaten im Ruhestand der vormals beiden deutschen Staaten im Nahen und Mittleren Osten beunruhigt uns die Eskalation israelischer Militäraktionen gegen Gaza zutiefst. Obgleich wir Ihre Kontaktgespräche mit Politikern der Türkei und nahöstlicher Staaten nicht übersehen, halten wir den Einsatz der Bundesregierung für eine sofortige Einstellung der Bombardierung Gazas für nicht ausreichend. Insbesondere die offizielle Rechtfertigung dieser brutalen israelischen Militäraktion durch Bundeskanzlerin Merkel ist völlig inakzeptabel. Damit spricht sie in keiner Weise für alle Deutschen. Vielmehr werden die gezielten, seit Langem vorbereiteten Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen in Gaza nicht nur durch uns, sondern in sehr großen Teilen der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik nachdrücklich verurteilt, weil sie inhuman sind und das internationale Menschenrecht verletzen. Der Bundeskanzlerin haben wir unsere Ablehnung ihrer Position in einem Schreiben mitgeteilt, das wir Ihnen gleichfalls übermitteln.
Sehr geehrter Herr Minister, wir appellieren an Sie, Ihre internationalen Möglichkeiten als Bundesminister des Auswärtigen nachdrücklicher zu nutzen, um die Regierung Israels unverzüglich zu sofortiger Einstellung der Militäraktionen gegen Gaza sowie zum Unterlassen jeglicher weiterer militärischer Angriffe gegen diesen Teil Palästinas und seine Zivilbevölkerung zu veranlassen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die sich ständig wiederholenden Gewaltanwendung durch Israels Regierung nicht länger zu dulden. Ihre Tolerierung ist weder durch innere, noch äußere Rücksichtnahmen zu rechtfertigen. Vielmehr verdecken solche das eigentliche Ziel der israelischen Regierung: die physische Vernichtung einer in demokratischen Wahlen erfolgreichen palästinensischen Partei, die wegen ihrer islamistischen Orientierung von Israel, den Staaten des Westens, darunter die EU und die Bundesregierung, seit Jahren boykottiert wird und gegen welche die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung durch Blockaden und Aushungern aufzubringen trachtet. So soll ein zwar unbequemer aber unumgänglicher palästinensischer Akteur einer Konfliktregelung ausgeschaltet werden.
Auch wir halten den Raketenbeschuss israelischer Zivilbevölkerung seitens Hamas und anderer palästinensischer Organisationen für völkerrechtswidrig. Doch die Ursachen dafür lassen sich nicht durch militärische Aktionen Israels, wie schon mehrmals versucht, beseitigen. Dafür ist eine politische Lösung des Nahostproblems auf der Grundlage der UNO-Resolutionen, insbesondere jener, die den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten verlangen, erforderlich.
Obgleich wir den Raketenbeschuss ziviler israelischer Siedlungen durch extremistische palästinensische Gruppierungen verurteilen, verwechseln wir aber nicht Ursachen und Wirkungen der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen Israel und dem palästinensischen Volk. Zwar wurde diesem endlich das Recht auf einen eigenen Staat zuerkannt, seine Schaffung jedoch bisher unterlaufen. Zu den Ursachen und Wirkungen gehört auch, dass aus deutscher Holocaustschuld sich Verantwortung gegenüber jüdischen und palästinensischen Schicksalen herleitet. Vor allem aber gebietet Verantwortungsbewusstheit aus unserer eigenen deutschen Geschichte heraus Ablehnung von Krieg, seine Verhinderung und Beendigung wo und von wem auch immer er geführt wird. Dies kann als gesicherte Erkenntnis unseres eigenen Lebens, wie auch aus dem Nahostkonflikt gelten. Nach einer anderen Prämisse wird auch Israel nicht zu Sicherheit kommen.
Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, jetzt darf nicht der Fehler wiederholt werden, den die Bundesregierung vor zwei Jahren anlässlich des israelischen Einmarsches in den Libanon beging, als sie hohe Menschenopfer in der Zivilbevölkerung und schwere Zerstörungen tolerierte, um der israelischen Regierung Zeit für den Krieg gegen Hisbollah zu verschaffen. Damals wurde das Vorgehen der gleichen israelischen Regierung mit der Geiselnahme israelischer Soldaten gerechtfertigt. Diese einseitige Positionsnahme bezahlte Deutschland mit einem hohen Sympathieverlust in der gesamten arabischen Welt. Er droht sich nun nochmals zu verstärken und die Handlungsspielräume der Bundesrepublik als Akteur für eine seit langem überfällige Friedenslösung weiter einzuengen. Daher fordern wir Sie auf:
sich einzusetzen gegenüber Israel für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen Gazas und gegenüber Hamas für die Einstellung des Raketenbeschusses Israels;
Israels Regierung dazu zu veranlassen, die Blockade des Gazastreifens dauerhaft aufzuheben, die durch ihre Bombardements Verwundeten zu versorgen, ihnen den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Krankenhäusern zu ermöglichen, die Neutralität medizinischer Einrichtungen zu schützen und die Einfuhr sämtlicher benötigten medizinischen Güter zu genehmigen;
sich für die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und Hamas ohne Vorbedingungen einzusetzen;
eine sofortige Zusammenkunft des Nahost-Quartetts zu initiieren, um die Regelung der israelisch-palästinensischen sowie israelisch-arabischen Konflikte vor einem erneuten toten Punkt zu bewahren;
Gespräche mit allen arabischen Staaten und einflussreichen Bewegungen, einschließlich islamischer, wie Hisbollah und Hamas, einzuleiten mit dem Ziel, die auf deren Seite vorliegenden Friedensvorschläge, insbesondere die Saudi-Arabiens, in den Regelungsprozess des Nahostkonflikts sowie für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der nah- und mittelöstlichen Region einzubeziehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Sprecher der Initiative „Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“
Dr. Arne C. Seifert
Botschafter a. D.
Zum Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt der Sprecher der Initiative "Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt" am 05.01.2009 folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Dr. Seifert,
vielen Dank für Ihre E-Mail zu einem Thema der Auswärtigen Politik an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Leider ist es wegen der Vielzahl der an Frau Dr. Merkel gerichteten E-Mails und Schreiben nicht möglich, Ihnen individuell zu antworten. Ich würde mich freuen, wenn Sie dafür Verständnis haben.
Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt.
Ich möchte Sie deshalb bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Auswärtige Amt (AA) zu wenden. Sie können das Ministerium per E-Mail über mailto:buergerservice@auswaertiges-amt.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Heinrichmartin Kreye
___________________________ Bürgerservice Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Das Auswärtige Amt antwortete mit Brief vom 13.01.2009 wie folgt:Auswärtiges Amt
An
Botschafter a. D. Dr. Arne C. Seifert
Berlin, den 13.01.2009
Sehr geehrter Dr. Seifert,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 03.01.2009 an Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.
Bundesminister Steinmeier hat seit dem Beginn der Kämpfe in Gaza am 27.12.08 in zahlreichen öffentlichen Erklärungen seine große Besorgnis über die Eskalation der Lage ausgedrückt. Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das legitime Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, respektiert. Gleichzeitig hat er an Israel appelliert, bei den Militäraktionen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren und alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Hamas hat er aufgerufen, den Raketenbeschuss auf Israel sofort und dauerhaft einzustellen.
Bundesminister Steinmeier steht selbst in ständigem Kontakt mit seinen Amtskollegen in der Europäischen Union und im Nahen Osten. Er hat auf seiner Reise nach Ägypten und Israel vom 9.-11.01.09 mit allen Konfliktparteien gesprochen und seine Unterstützung bei der Schaffung der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zugesichert. Insbesondere bei der Eindämmung des Waffenschmuggels an der Grenze von Ägypten zum Gaza-Streifen hat er Ägypten jegliche Unterstützung zugesagt. Er begrüßt die einstimmige Resolution des VN-Sicherheitsrats 1860 vom 08.01.09 als ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in den Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand. Auch die EU-Außenminister haben am 31.12.08 eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen gefordert.
Die humanitäre Lage in Gaza wird von Tag zu Tag besorgniserregender. Bundesminister Steinmeier hat von Israel gefordert, dass die dringend benötigte Hilfe die Menschen im Gaza-Streifen umgehend und ohne weitere Verzögerungen erreichen muss. Die Vereinbarung einer dreistündigen täglichen Waffenruhe sei ein kleiner Fortschritt. Ziel sei jedoch ein dauerhafter Waffenstillstand.
Vor dem Hintergrund der prekären humanitären Lage hat Bundesminister Steinmeier zudem entschieden, über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weitere 2 Mio. Euro an deutscher humanitärer Hilfe zur Verfügung zu stellen. Damit erhöht sich die humanitäre Hilfe der Bundesregierung auf insgesamt 11 Mio. Euro.
In seinen Gesprächen hat Bundesminister Steinmeier darauf hingewiesen, dass eine langfristige Lösung der Probleme in der Region nur im Rahmen eines tragfähigen politischen Prozesses möglich ist. Ziel ist eine umfassende Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und ihre baldige Umsetzung. Die Bundesregierung wird dieses Anliegen gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und dem Nahost-Quartett weiter nach Kräften unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Boris Ruge Referatsleiter Nahost