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Neugebauer, Dr. Bernhard:

"Sternstunde der Diplomatie - Vor 30 Jahren: DDR und BRD werden UNO-Mitglieder"

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Neues Deutschland" vom 20./21.09.2003

Es war ohne Zweifel ein historisches Ereignis, als vor 30 Jahren die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen erfolgte. Im Zeitalter des Kalten Krieges stellte diese eine Zäsur dar, die einerseits die 24 Jahre währenden Anstrengungen der DDR um internationale Anerkennung abschloss und andererseits den internationalen Absturz des Alleinvertretungsanspruches der BRD brachte.

Am 18. September 1973 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen per Akklamation die beiden deutschen Staaten als 133. bzw. 134. Mitglied auf. Treffend charakterisierte diese Entscheidung der USA-Vertreter Scali mit der Feststellung, dass der Eintritt der zwei deutschen Staaten den »Kulminationspunkt einer Diplomatie darstellt, die innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen stattfand und in deren Prozess alle Seiten dazu gekommen sind, die Realitäten der heutigen Welt anzuerkennen.« Eine Sternstunde der internationalen Diplomatie, wie sie selten in der Zeit des Kalten Krieges zu verzeichnen war.

Mit ihrer Aufnahme wurden beide deutsche Staaten gleichgestellt, sie übernahmen die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Charta der Vereinten Nationen vorschreibt. Weltweit zeigte sich Erleichterung; es herrschte die Meinung vor, damit sei im Zentrum Europas eine Lage geschaffen, die im Sinne des europäischen Sicherheitskonzepts Spannungen an der sensiblen Trennlinie zwischen NATO und Warschauer Vertrag eliminiert und ein friedliches Nebeneinander, vielleicht sogar ein Miteinander bringe.

Die DDR erreichte eine beachtliche Akzeptanz, ihre UN-Politik wurde geschätzt und – im Vergleich zur BRD – als »mehrheitsfähig« beurteilt. Das Engagement der DDR konzentrierte sich auf die Friedens- und Entspannungspolitik, die Abrüstungsproblematik, Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, Überwindung des Kolonialismus, Kodifizierung des internationalen Rechts und Bekämpfung neofaschistischer Erscheinungen. Die DDR brachte gemeinsam mit osteuropäischen Staaten und vielfach mit Entwicklungsländern entsprechende Resolutionen ein. 1987 stellte sie den Präsidenten der Generalversammlung, 1980/81 gehörte sie als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an.

Heftige Polemik zwischen den Vertretern der beiden deutschen Staaten blieb nicht aus. Durch die gemeinsame Aufnahme unterlagen sie immerhin dem Zwang, im Umgang miteinander von den rüden Methoden der 50er und 60er Jahre zu lassen. Die Vertreter beider Seiten folgten einem »Gentleman Agreement«, wonach die »deutsche Frage« zu keinem Streitpunkt in der UNO gemacht und der Wahl der Repräsentanten des jeweils anderen Staates die Zustimmung gegeben wird. Dies schloss indes nicht aus, dass bei der Erörterung von Sachthemen und im Abstimmungsverhalten konträre Positionen artikuliert wurden. Stimmte die DDR der Mehrheit der Resolutionen zu, übte die BRD oft Stimmenthaltung – in Rücksicht auf die westlichen Verbündeten. Natürlich fügte sich auch die DDR in ihr Bündnissystem, hatte in diesem gar einen engeren Spielraum als die BRD in dem ihren. Zugleich waren die beiden deutschen Staaten auf Gedeih und Verderb miteinander verkettet, wirkten fortwährend – im positiven wie im negativen Sinne – aufeinander ein. Ihr Verhältnis zueinander war für viele UN-Mitglieder ein Indikator für weltpolitische Entwicklungstrends.

In jüngsten Publikationen wird behauptet, dass von der UN-Mitgliedschaft der DDR nichts geblieben sei. Dem ist zu widersprechen. Die von der DDR mitinitiierten UN-Entscheidungen zur Ausarbeitung von Verträgen über das Verbot chemischer und biologischer Waffen führten in den 90er Jahren zu entsprechenden Vertragsabschlüssen. Die Beiträge der DDR zur Wahrung der Interessen der so genannten land-locked countries flossen in die Seerechtskonvention ein. Sie sind für viele vor allem kleinere Länder von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Des Weiteren sind Ausbildungs- und Trainingsprogramme für Experten aus Entwicklungsländern, in den 70er und 80er Jahren in der DDR aufgenommen, fortgeführt und weiterentwickelt worden.
Am 3. Oktober 1990 endete die DDR-Mitgliedschaft in der UNO mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Der damalige Generalsekretär Perez de Cuellar würdigte ausdrücklich den konstruktiven Beitrag und das engagierte Wirken der DDR-Vertreter.

1990 hat in der allgemeinen Debatte der UN-Vollversammlung Bundesaußenminister Genscher erklärt, die Bundesrepublik werde mit ihrem nun größeren Gewicht »nicht nach mehr Macht streben und eine Politik der guten Beispiele betreiben«. Überblickt man die vergangenen 13 Jahre der deutschen UN-Mitgliedschaft, so sind Zweifel legitim, denkt man allein an den beharrlichen, ganz offensichtlich von Prestige- und Einflussambitionen getragenen Vorstoß, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates mit allen Privilegien zu werden. Die beständige Kürzung der Beiträge zu den UN-Entwicklungsprogrammen mag innere Zwänge haben, gibt jedoch kein gutes Beispiel. So wird die Bilanz zum 30. Jahrestag der UN-Mitgliedschaft der Bundesrepublik unterm Strich doch mager ausfallen.