Vereinte Nationen / Abrüstung / Außenpolitik BRD und DDR


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Thielicke, Hubert *:

Internationale Abrüstung und die Politik der beiden deutschen Staaten

Beitrag auf dem Workshop der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Kooperation mit dem Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V.: "Kaum miteinender, selten gegeneinander, meist nebeneinander", zur Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in der UN  am 17.10.2006 in Berlin

1. Einleitung

Vor etwas mehr als 16 Jahren beendeten die Diplomaten des zweiten deutschen Staates ihre Mitarbeit in den Abrüstungsgremien des UN-Systems. Seither gibt es im ersten Komitee der Generalversammlung, der Genfer Abrüstungskonferenz, der IAEO und anderen mit globalen Abrüstungsfragen befassten internationalen Organen und Organisationen e i n e deutsche Delegation und damit auch e i n e deutsche Position, nachdem 17 Jahre lang teilweise recht beträchtliche Unterschiede zwischen Deutschland Ost und Deutschland West bestanden hatten. Nun mag man sich fragen, warum wir heute diese nun schon ziemlich lange zurückliegenden Vorgänge beraten.

Wollen wir die „Schlachten“ von gestern erneut schlagen? Sicher nicht. Aber Geschichtsaufarbeitung kann auch für die Analyse der Gegenwart ganz nützlich sein. Und die gibt, was Rüstungswettlauf bzw. Abrüstungsbemühungen angeht, durchaus nicht Anlass zu Optimismus. So betrugen nach SIPRI-Angaben 2005 die weltweiten Rüstungsausgaben mehr als eine Billion Dollar, haben sich damit in den letzten 10 Jahren um mehr als ein Drittel erhöht. Dieses hohe Niveau hatten sie bereits Ende der 80er Jahre, waren dann nach dem Kalten Krieg beträchtlich gesunken. Das Wettrüsten unter Nutzung inzwischen immens fortgeschrittener Wissenschaft und Technik wird allerdings heute in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Die Auseinandersetzungen in Irak und Afghanistan, Nahost-Konflikt, internationaler Terrorismus und andere Entwicklungen überdecken diese gefährliche Tendenz. Zugleich ist die Frage nicht ganz unberechtigt, ob also unsere Bemühungen im Rahmen der UNO in den 70er und 80er Jahren vergebens waren. Wohl kaum. Immerhin gelang es, dem Ost-West-Gegensatz so manche Spitze zu nehmen. Mit der Konvention über das vollständige Verbot der chemischen Waffen von 1992 und dem umfassenden Kernwaffenteststoppvertrag von 1996 wurden diese Bemühungen schließlich gekrönt. In den letzten 10 Jahren kam es allerdings kaum noch zu Fortschritten. Im Gegenteil, in internationalen Gremien herrscht Stillstand, existierende Verträge werden zunehmend ausgehöhlt, das Nichtweiterverbreitungsregime ist gefährdet, nicht zuletzt auch durch mangelnde Anstrengungen der Kernwaffenstaaten, Artikel VI des Kernwaffensperrvertrages zu erfüllen. Man kann dem früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher nur zustimmen, der im Juli 2006 feststellte: „Das Versprechen der Nuklearmächte zu durchgreifender nuklearer Abrüstung wurde nicht eingehalten.

Das Teststoppabkommen wurde von wichtigen Staaten nicht ratifiziert. Die Entwicklung neuer Atomwaffen ist in vollem Gange.“5 Um das Bild abzurunden, sei noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zitiert, der auf der SPD-Abrüstungskonferenz am 26. Juni 2006 betonte: „Nach den Hochzeiten in den letzten Jahrzehnten ist es um die Rüstungskontrollpolitik ziemlich still geworden. Die Genfer Abrüstungskonferenz tritt seit sieben Jahren auf der Stelle. Auf dem letztjährigen VN-Gipfel wurde keine einzige Empfehlung zur weiteren Abrüstung ausgesprochen.“6

2. Ein Blick zurück

Blickt man auf die 17 Jahre deutsch-deutscher UN-Mitgliedschaft zurück, so wird deutlich, dass beide Seiten immer darin übereinstimmten, dass die Weltorganisation im Sinne ihres Grundziels – Weltfrieden und internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten – auch zu wirksamen Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung beitragen muss. Große Unterschiede gab es in der Regel darüber, w a s auf welchem W e g e und mit welchen M i t t e l n erreicht werden sollte. Das war natürlich bedingt durch die Einbindung in die sich gegenüber stehenden Blöcke und nicht zuletzt auch das amerikanisch-sowjetische Verhältnis. Was die DDR betrifft, so lässt sich ihr Herangehen an die internationale Abrüstungsproblematik im UN-Rahmen im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen:

1. Die 50er und 60er Jahre waren gekennzeichnet durch das Bestreben, die internationale Anerkennung zu erreichen und auch im UN-System gleichberechtigt mitarbeiten zu können. Dem stand die sog. Hallstein-Doktrin der Bundesrepublik entgegen. Mit Erklärungen zu Grundfragen von Sicherheit und Abrüstung, die mitunter auf recht abenteuerliche Weise in UN-Gremien zirkuliert wurden, versuchte die DDR, sich Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig ging es aber auch um handfeste Sicherheitsinteressen. So war aus DDR-Sicht der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) durchaus auch ein wichtiges Mittel, um die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern und damit auch eine erhöhte nukleare Gefahr in Mitteleuropa abzuwenden. Diesem und anderen internationalen Abkommen wie dem teilweisen Teststopp (1963), dem Weltraumvertrag (1967), dem Meeresbodenvertrag (1971) und der Konvention über das Verbot der biologischen Waffen (1972) trat die DDR sofort bei. Die Unterzeichnung ermöglichte das mit dem teilweisen Teststoppvertrag geschaffene Institut der parallelen Auslegung der Verträge in London, Moskau und Washington.

2. Mit der UN-Mitgliedschaft ergaben sich ab 1973 neue Anforderungen. In der UN-Generalversammlung galt es, Stellung zu beziehen zu grundsätzlichen Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung bis hin zu den verschiedensten Projekten für kernwaffenfreie und Friedenszonen. Die Genfer Abrüstungskonferenz, in der DDR und Bundesrepublik ab 1975 mitarbeiteten, erforderte die Einarbeitung in die Probleme des umfassenden Teststopps, des Verbots der chemischen Waffen, der Umweltkriegführung und radiologischer Waffen. Mit der aktiven Mitwirkung auf der 1. UN-Sondertagung zur Abrüstung (1978), ein DDR-Vertreter, Walter Krutzsch, leitete z.B. die Arbeitsgruppe für den Teil „Deklaration“ des Schlussdokumentes, deutete sich eine neue Phase an.

3. In den 80er Jahren engagierte sich die DDR-Delegation in New York mit eigenen Resolutionsprojekten zu politischen Grundfragen der Abrüstung, insbesondere auf nuklearem Gebiet. In Genf wurden wesentliche Beiträge zu sachlichen Aspekten des Verbots der chemischen Waffen, des umfassenden Kernwaffenteststopps, der Verhinderung neuer Massenvernichtungswaffen und eines Wettrüstens im Weltraum geleistet. Im Maße der verstärkten Sacharbeit auf der Konferenz ergaben sich auch zunehmend Anknüpfungspunkte an Positionen der anderen Seite.

3. Zwei Konzepte

Mit der Mitgliedschaft in UNO, Genfer Abrüstungskonferenz, IAEO und anderen mit Aspekten der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung befassten multilateralen Gremien hatte die DDR ein wichtiges außenpolitisches Ziel erreicht. Nun ging es darum, den Platz auch auszufüllen. Aufgrund der Einbindung in den Warschauer Vertrag, aber auch der Tatsache, dass die DDR die vor allem zur Debatte stehenden ABC-Waffen gar nicht besaß, konnte es eine eigenständige Rolle nicht geben. Alle anstehenden Fragen wurden eng mit der Sowjetunion bzw. auf den entsprechenden Tagungen der sozialistischen Staaten abgestimmt. Im Grunde gab die UdSSR die entsprechenden Positionen vor. Die grundsätzliche Haltung zur Abrüstungsproblematik im UN-System lässt sich kurz folgendermaßen umreißen:

Erstens betrachtete man die UN-Generalversammlung und ihre entsprechenden Organe als wichtige Plattform für die Darstellung der eigenen Politik zu Sicherheit und Abrüstung sowie die politische Auseinandersetzung mit westlichen Positionen.

Zweitens hatten die Verhinderung eines Kernwaffenkrieges und die nukleare Abrüstung eindeutige Priorität.

Drittens sollten die Möglichkeiten des UN-Systems genutzt werden, um entsprechende internationale Maßnahmen zu fördern. Die Genfer Abrüstungskonferenz wurde als geeignetes internationales Gremium für Abrüstungsverhandlungen auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen angesehen.

Viertens sollte die in der Abrüstungsdiskussion oft gegebene Übereinstimmung mit nichtpaktgebundenen und neutralen Staaten den Druck auf die westliche Staatengruppe erhöhen und dort gewisse Differenzierungen fördern, um den Raum für Verhandlungen zu erweitern. Der Palme-Bericht von 1982 bot gute Anknüpfungsmöglichkeiten für ein solches Vorgehen.

Diese Positionen analysierend, schlussfolgerte Claus Vollers (Auswärtiges Amt) 1990: „In der Abrüstungspolitik führte die östliche Unterstützung des Verlangens der Dritten Welt nach nuklearer Abrüstung im Prinzip zu einer Interessenallianz gegen den Westen, dessen Sicherheitspolitik auf Atomwaffen aufbaut.“7 Natürlich wurde eine solche Interessenallianz angestrebt, was aber nur ein Teil der Zielstellung war. Es ging eben vor allem darum, aus eigenem, wohlverstandenem Interesse Schritte zur Verhütung der nuklearen Gefahr zu erreichen und auf diese Weise auch die internationale Sicherheit im Allgemeinen sowie den Nichtweiterverbreitungsvertrag im Besonderen zu stärken.

Bis Ende der 80er Jahre ließen Kalter Krieg, Misstrauen und die damit verbundenen oft diametral entgegen gesetzten Positionen von Sowjetunion und USA weit reichende multilaterale Vereinbarungen nicht zu. In den Abrüstungsdebatten betonten die DDR und die anderen sozialistischen Staaten, dass solche Schritte nur bei Vorhandensein  des entsprechenden politischen Willens zustande kommen könnten. Die von westlichen Staaten geforderte Priorität technischer Details lenke vom eigentlichen Verhandlungsziel ab, diene sozusagen als „Rauchvorhang“ für mangelnden politischen Willen. Sicher spielte bei der anfänglichen Zurückhaltung gegenüber der Erörterung diverser technischer Detailfragen auch der oft zu westlichen Staaten bestehende Nachholbedarf betreffs technischer Expertise eine gewisse Rolle.

Eng verbunden damit war auch die sog. Kontrollfrage. Ausgehend vom auf der 1. UN-Sondertagung über Abrüstung bestätigten Grundsatz, dass die Kontrollmaßnahmen vom Verbotsumfang des konkreten Abkommens abhängen, forderte die DDR wie die UdSSR zunächst eine Einigung über das grundsätzliche Verbot. Bei den Kontrollmaßnahmen legte man besonderen Wert auf nationale und hielt sich gegenüber internationalen Kontrollen sehr zurück. Hier spielte sicher die überzogene sowjetische Geheimhaltung, Misstrauen gegenüber den USA und gewiss auch der damit verbundene Unwillen, sich durch internationale Inspektionen in die Karten schauen zu lassen, eine Rolle. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass gerade auch die USA oft die Kontrollfrage nutzten, um die fehlende Bereitschaft zu bestimmten Maßnahmen wie z.B. Kernwaffenteststopp zu bemänteln. Die internationale Lage in den 80er Jahren erforderte und ermöglichte aber auch eine gewisse Eigenständigkeit der DDR. Als sich infolge der Mittelstreckenproblematik, aber auch der amerikanischen Neutronen- und Binärwaffenpläne die Lage verschärfte, betonte die DDR ihre besonderen Sicherheitsinteressen in Mitteleuropa und setzte sich für entsprechende Maßnahmen zur Abrüstung bei den Kernwaffen und zur Verhütung eines Kernwaffenkrieges ein. _Neue Möglichkeiten ergaben sich dank des neuen, bedeutend flexibleren Herangehens der Sowjetunion unter Gorbatschow an die Abrüstung und im Besonderen an ihre Kontrolle. So spielte die DDR in einigen Sachfragen, insbesondere beim Verbot der chemischen Waffen, eine Vorreiterrolle in der östlichen Gruppe.

Die Bundesrepublik konzentrierte sich auf die Erörterung vertrauensbildender Maßnahmen und der konventionellen Abrüstung. Die Genfer Abrüstungskonferenz sei zwar geeignet für CW-Verbot und Teststopp, solle sich aber zunächst mit Details wie den Kontrollfragen befassen. Die Erörterung solcher Fragen wie Abschreckungsdoktrin, Kernwaffenersteinsatz, nukleare Abrüstung in der UNO wurde abgelehnt. Volker Rittberger stellte dazu 1990 fest: „Insgesamt fanden die Aktivitäten der BRD freilich ihre Schranken darin, dass sie mit der NATO-Politik kompatibel zu sein hatten. Sie verweigerte sich daher durchgehend solchen Vorschlägen, die die NATOMilitärdoktrin in Mitleidenschaft gezogen hätten. Dies galt insbesondere für die Beschränkung nuklearer Optionen, z.B. durch einen Ersteinsatzverzicht.“8

4. Zu einigen Einzelfragen

4.1. Projekte in der UNO

Die DDR betrachtete UN-Generalversammlung, 1. Komitee, Abrüstungskommission und weitere Organe wie das Komitee über den Indischen Ozean, aber auch die Expertengruppen des UN-Generalsekretärs und die Weltabrüstungskampagne als geeignete Tribüne, um sich als Staat zu präsentieren, dessen Politik mit den Grundzielen der Charta übereinstimmt und der sich für deren Verwirklichung aktiv einsetzt. Das verdeutlichen beispielsweise die seit Anfang der 80er Jahre in der UN-Generalversammlung vorgelegten Resolutionsprojekte zur Kernwaffenabrüstung (ab 1981) und zur Nichterstanwendung von Kernwaffen (ab 1982), die mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Die Resolutionsentwürfe zur nuklearen Abrüstung wurden schließlich von 1986 – 1989 gemeinsam mit nichtpaktgebundenen Staaten eingebracht.

Nur knappe Mehrheiten erhielten allerdings Resolutionen, die vor allem spezifische mitteleuropäische Aspekte betrafen wie die Neutronenbombe und chemische Binärwaffen (1982 bis 1985 bzw. 1986). Konsens erzielte schließlich die 1989 von der DDR angeregte Resolution über Wissenschaft und Technik für Abrüstung. Sie wurde von der deutschen Delegation im folgenden Jahr fortgeführt. Zur ebenfalls 1989 initiierten Resolution über defensive Sicherheitsdoktrinen enthielten sich die meisten westlichen Staaten der Stimme. Angemerkt sei, dass auch die Delegation der Bundesrepublik zu letzterem Thema einen Entwurf vorbereitet hatte, ihn aber nicht offiziell einbrachte. Diese Resolutionsprojekte wie auch die Mitarbeit in anderen UN-Abrüstungsgremien verdeutlichten, dass sich die DDR in der Regel in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten befand. Die Bundesrepublik sah sich demgegenüber des Öfteren, bedingt vor allem durch die Rücksichtnahme auf die USA, in einer etwas isolierten Lage.

Eine interessante Rolle spielten UN-Expertenstudien zu Abrüstungsfragen. Waren sie zunächst oft Foren des Vergleichs von Konzeptionen und Positionen, so dienten sie in den 80er Jahren zunehmend auch der Annäherung zu bestimmten Aspekten.Gerade in diesem Zeitraum engagierten sich auch beide deutsche Staaten zunehmend. So wirkte die DDR in acht und die Bundesrepublik in sieben Studien mit, wobei letztere die Studie über vertrauensbildende Maßnahmen initiierte, leitete und ihre Weiterverfolgung betrieb. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die DDR wie die Sowjetunion nach anfänglicher Zurückhaltung gegenüber dem Konzept von Transparenz und Vertrauensbildung diese Haltung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre änderte und aktiv auf diesem Gebiet mitarbeitete. Bei einigen sie unmittelbar berührenden Fragen wie konventionellen Waffen oder grundsätzlichen politischen Konzeptionen – z.B. Abschreckung, Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung – beteiligten sich beide Seiten an den entsprechenden Expertengruppen. In anderen war meist nur ein deutscher Staat dabei, interessanterweise die DDR in der Studie über die Rolle der UNO bei der Kontrolle und die Bundesrepublik bei der über kernwaffenfreie Zonen9

4.2. Genfer Abrüstungskonferenz

Auf der Genfer Abrüstungskonferenz herrschte aufgrund der allgemeinen politischen Situation bis Mitte der 80er Jahre die politische Auseinandersetzung vor, was teilweise sachliche Erörterungen zu technischen Fragen des Teststopps, der chemischen Waffen und anderen Themen nicht ausschloss. Im Rahmen der Arbeitsteilung in der sozialistischen Gruppe engagierte sich die DDR besonders zu den nuklearen Fragen. So leiteten 1983 ihre Vertreter, die Botschafter Gerhard Herder (Frühjahrssession) und Harald Rose (Sommersession), die Arbeitsgruppe zum Kernwaffenteststop. Vier Jahre später brachte die Delegation im Namen ihrer Gruppe einen von der Sowjetunion erarbeiteten Vertragsentwurf ein.

Zunehmende Bedeutung erlangte ab Beginn der 80er Jahre das Verbot der chemischen Waffen. Von Beratungen mit Experten ging es schrittweise über die Erörterungen in Arbeitsgruppen zu Verhandlungen im CW-Komitee. Der Konventionsentwurf der USA von 1984 enthielt interessante Detailvorschläge, aber auch für viele Staaten problematische Kontrollforderungen. Die Schewardnadse-Vorschläge von 1986 brachten neue Bewegung auf diesem Gebiet. Die Delegationen der beiden deutschen Staaten nutzten den neuen Spielraum. Das betraf nicht nur die aktive Mitwirkung im CW-Komitee bis hin zur Leitung von Arbeitsgruppen. Die auf höchster Ebene vereinbarten trilateralen Konsultationen mit der Tschechoslowakei zu Aspekten des Verbots führten im Laufe der Zeit zu einer Annäherung von Standpunkten bis hin zur Übereinstimmung in Sachfragen, die schließlich auch die Unterstützung der jeweiligen Regionalgruppen fanden. Förderlich für die Verhandlungen waren auch sog. Probeinspektionen. Solche Schritte hatte die Bundesrepublik bereits einige Jahre zuvor angeregt und durchgeführt. Sie wurden von der östlichen Gruppe zunächst als Ablenkungsmanöver abgelehnt. Im Zuge des Verhandlungsfortschritts ging die DDR später, sozusagen stellvertretend für die Sowjetunion, darauf ein und führte sie ab 1987 durch, um zur Lösung von Aspekten der Kontrolle der Nichtproduktion chemischer Waffen in der Industrie beizutragen. In der letzten Phase der Verhandlungen lud die DDR die Bundesrepublik zu einer Probeinspektion in einer militärischen Einrichtung ein, um Gerüchten über das Vorhandensein chemischer Waffen auf ihrem Territorium entgegenzutreten. Der von der Delegation der Bundesrepublik Anfang 1990 in Genf vorgelegte Bericht bestätigte, dass es keine chemischen Waffen gab und vereitelte damit Versuche, den Verhandlungserfolg hinauszuzögern. Symptomatisch für das deutsch-deutsche Engagement ist, dass der Vorsitzende des CW-Komitees, der deutsche Botschafter Adolf von Wagner, beim Abschluss der Verhandlungen 1992 die Endfassung der Konvention nicht nur mit den Diplomaten seiner Delegation, sondern auch mit drei Experten aus der ehemaligen DDR fertig stellte: einem Konsultanten und einer Beamtin aus dem UN-Sekretariat sowie einem Wissenschaftler aus der früheren DDR-Delegation.

Viele der bis zur Mitte der 80er Jahre heftig umstrittenen Fragen muten heute an wie der sprichwörtliche „Streit um des Kaisers Bart“, beispielsweise die Frage „nationale Kontrolle vs. internationale Inspektionen“. Wie schon erwähnt, waren zunächst internationale Inspektionen zur Abrüstungskontrolle eine Art westliches „Glaubensbekenntnis“, während die sozialistischen Staaten nationale Maßnahmen betonten. Offensichtlich wurde diese Frage während des Kalten Krieges von beiden Seiten ideologisch überfrachtet. Im Zuge der Sachverhandlungen, insbesondere hinsichtlich des CW-Verbots, einigte man sich schließlich, dass beides erforderlich ist: (1) _ein nationales Organ für innerstaatliche Überprüfungen, die Sammlung erforderlicher Daten und die Kooperation mit der internationalen Kontrollorganisation, sowie (2) eine internationale Organisation für Inspektionen zur Überwachung der Vernichtung der Waffen und ihrer Nichtproduktion sowie für bestimmte Zweifelsfälle. Konzeptionen für beide Organe legte die DDR-Delegation vor. Schließlich trugen beide deutsche Delegationen in Genf dazu bei, allgemein akzeptable Lösungen zu finden.

4.3. Stärkung des multilateralen Vertragswerks

Von Beginn ihrer UN-Mitgliedschaft an setzten sich DDR und Bundesrepublik für die Erhaltung und eine möglichst universelle Mitgliedschaft der bestehenden mulilateralen Verträge ein. Das betraf in erster Linie den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT). Auf den entsprechenden NPT-Überprüfungskonferenzen betonten beide Delegationen neben der Einhaltung der grundlegenden Verpflichtungen aus den Artikeln I und II vor allem – wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung - den Artikel VI, d.h. die Pflicht der Kernwaffenstaaten zu Verhandlungen über nukleare Abrüstung.

In der DDR erfüllte das Staatliche Komitee für Atomsicherheit und Strahlenschutz die Auflagen als verantwortliches nationales Organ für die Kontrollen nach Artikel III. Zugleich unterstützte es die IAEO durch Schulungen für angehende Inspektoren aus Entwicklungsländern. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten arbeitete die DDR bei internationalen Aktivitäten zur Kontrolle des Exports nuklearer Materialien und Vorrichtungen17 gen mit, wie dem Zangger-Komitee der IAEO oder dem Londoner Club der Exportländer von Kernmaterial und Ausrüstungen. Schließlich sei erwähnt, dass auf Anregung der DDR beide deutsche Staaten auf der 4. NPT-Überprüfungskonferenz im August 1990 eine Erklärung abgaben, in der sie ihren Verzicht auf ABC-Waffen bekräftigten. Sie erklärten, dass sich auch das vereinte Deutschland an diese Verpflichtung sowie den Nichtweiterverbreitungsvertrag im Besonderen halten werde.10 Dieses Bekenntnis fand sinngemäß Eingang in Artikel 3 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (1990).

5. Der menschliche Faktor

Naturgemäß gab es auf einem solch wichtigen Gebiet wie der internationalen Abrüstung für die DDR von der Sowjetunion vorgegebene Positionen. Zugleich spielten hier die beteiligten Menschen eine besondere Rolle. Für sie war es durchaus kein Lippenbekenntnis, die internationalen Bemühungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung voranzubringen. Das äußerte sich nicht zuletzt auch in zahlreichen Veröffentlichungen zu diesen Themen sowohl im Lande als auch in UN-Medien. Genannt sei hier nur das von Wissenschaftlern und Experten des MfAA gemeinsam geschriebene Handbuch „Abrüstung und internationale Sicherheit“ (Berlin, 1988). Im Rahmen einer breiten Vortragstätigkeit informierte man über den Stand der internationalen Aktivitäten zur Rüstungsbeschränkung und Abrüstung und stellte sich den Fragen interessierter Kreise der Bevölkerung. Am Rande internationaler Konferenzen gab es Kontakte mit Vertretern der verschiedensten nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), darunter auch aus dem eigenen Land, während in der DDR selbst bestimmte NGOs, darunter aus christlichen Kreisen kommende, aufgrund von Vorgaben aus dem ZK-Apparat nicht erwünscht waren.

Bestimmte Wirkungsmöglichkeiten bot die Übernahme von Konferenzfunktionen. Das wurde genutzt, um als Moderator spezifische Beiträge zu leisten. So setzten sich der Präsident der 3. UN-Sondertagung über Abrüstung, Peter Florin, und sein Stab 1988 buchstäblich bis fünf Minuten nach 12 für einen Erfolg der Tagung ein, leider vergeblich.

Als Vorsitzender des 1. Politischen Hauptausschusses der 41. UN-Generalversammlung leitete Botschafter Siegfried Zachmann die Abrüstungsdebatte. Diese Reihe ließe sich fortsetzen. Diplomaten und Wissenschaftler arbeiteten darüber hinaus in verschiedenen UN-Expertengruppen auf dem Abrüstungsgebiet mit.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Vertreter der DDR trotz des im Vergleich zur Bundesrepublik geringeren politischen, ökonomischen und militärischen Gewichts ihres Landes außerordentlich aktiv auftraten. Wolfgang Kötter und Dieter Weigert hoben zu Recht hervor: „Schließlich gewannen viele Bürger der DDR, ob als offizielle Staatenvertreter, als Mitarbeiter im UN-Sekretariat oder als Experten in multilateralen Arbeitsgremien durch Sachkompetenz und persönliche Integrität Achtung und Autorität auch bei Anhängern gegenteiliger politischer und weltanschaulicher Positionen.“11

6. Einige „Interna“

Die zunehmende Detailarbeit führte dazu, dass sich vor allem in den 80er Jahren die Zusammenarbeit des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten mit dem Verteidigungsministerium, dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz, der Akademie der Wissenschaften und schließlich auch dem Ministerium für chemische Industrie entwickelte. So bestanden beim Sektor Abrüstung der UNO-Abteilung Arbeitsgruppen zu diversen Sachfragen, wie z.B. dem CW-Verbot, in denen auch namhafte Wissenschaftler mitarbeiteten. Diese Aktivitäten waren innerstaatlich keineswegs immer problemfrei, wie einige Beispiele illustrieren sollen.

Wie schon erwähnt, griff die DDR die Idee von Probeinspektionen zur Kontrolle der Nichtproduktion chemischer Waffen in der Industrie auf. Die erste fand 1987 im Rahmen eines internationalen Pugwash-Seminars im Synthesewerk Schwarzheide statt. Zum Zustandekommen trug nicht zuletzt bei, dass damals Gespräche zwischen SED, SPD und KPC über eine chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa liefen, weshalb das Projekt die Unterstützung des zuständigen SED-Politbüro-Mitglieds Hermann Axen fand. Gleichzeitig betrachtete man in seinem Bereich aber die Zonenidee als vorrangige und praktikable Maßnahme, während wir in der UNO-Abteilung in Übereinstimmung mit der sowjetischen Seite auf die Genfer Verhandlungen setzten und das Zonenprojekt eher als politisches Mittel ansahen, um die multilateralen Genfer Verhandlungen zu fördern. Das führte zeitweise zu gewisser Kritik von Seiten des ZK-Apparates an unserer Tätigkeit. Der Einsatz für Frieden und Abrüstung war staatsoffizielles Prinzip der DDR. In bestimmtem Widerspruch dazu standen aber die zunehmende innere Militarisierung und die mangelnde Bereitschaft zum offenen Dialog mit verschiedenen, nicht „offiziellen“ Friedensbewegungen. Das verdeutlichte nicht zuletzt die Auseinandersetzung um die im Rahmen kirchlicher Kreise entstandene Bewegung „Schwerter zu Pflugscharen“.

Ein wohl weniger bekannter Fall ist das Symbol zur zweiten UN-Abrüstungsdekade. Entsprechend UN-Beschlüssen gab es auch in der DDR eine Ausschreibung für ein UN-Plakat. Aus vielen Beiträgen wurde schließlich ein sehr aussagekräftiger von der Jury der DDR-Liga für die Vereinten Nationen ausgewählt: Ein Mann zerbricht ein Gewehr über seinem Kopf. Der Künstler gewann schließlich den internationalen Wettbewerb. Als man im Zentralkomitee der SED über die Presse darauf aufmerksam wurde, kam sofort die Frage, wie es möglich sei, dass ein solches pazifistisches Plakat aus der DDR nach New York gelangen könne.12

Mitunter förderten UN-Beschlüsse auch eine größere Offenheit. Im Vorfeld der UN-Konferenz über die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie (PUNE), die 1987 in Genf stattfand, waren die Staaten von der UN-Generalversammlung aufgefordert worden, nationale Berichte über ihre nuklearen Aktivitäten zu friedlichen Zwecken vorzulegen. In der DDR unterlag die Thematik bis dahin ziemlicher Geheimhaltung. Der zuständige Bereich des Außenministeriums sowie wissenschaftliche und wirtschaftliche Experten diverser Facheinrichtungen waren daran interessiert, der Konferenz einen aussagekräftigen Bericht vorzulegen. Schließlich wurde mit dem „Rückenwind“ der UN-Resolution ein Politbüro-Beschluss herbeigeführt, auf dessen Basis nach monatelangen Erhebungen ein umfassendes Dokument für die UN-Konferenz entstand.

Eine Schwachstelle bestand in der Behandlung der Abrüstungsfragen im Rahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Während sich die UNO-Abteilung auf die im UN-System, einschließlich Genfer Abrüstungskonferenz und IAEO, anstehenden Fragen konzentrierte, war die Hauptabteilung Grundsatz und Planung für strategische und europäische Aspekte von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zuständig. Diese Abgrenzung führte mitunter zu Informations- und Reibungsverlusten.

Von 1987 – 1989 durch den Sektor Abrüstung der UNO-Abteilung angeregte Diskussionen, die Dinge wie in anderen Außenministerien, z.B. dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik, zusammenzuführen, gingen aus wie das „Hornberger Schießen“. Erst mit der neuen Regierung entstand im Sommer 1990 eine Unterabteilung Abrüstung, was dann allerdings von keinem praktischen Belang mehr war.

7. Miteinander – gegeneinander - nebeneinander?

Diese Frage möchte ich wie folgt zu beantworten versuchen:

Erstens stimmt es sicher, dass es über lange Strecken kaum Gemeinsamkeiten zu den auf der Tagesordnung stehenden Fragen gab, wobei beide Seiten eigentlich immer dafür eintraten, das existierende Vertragswerk zu bewahren und zu stärken. Eine gewisse Annäherung trat ab Mitte der 80er Jahre ein, als im Gefolge einer besseren „politischen Großwetterlage“ Sachverhandlungen möglich wurden und eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten zu Tage traten, insbesondere im Hinblick auf das Verbot der chemischen Waffen und zunehmend auch den Teststopp. Gewisser formeller Ausdruck dessen waren die deutsch-deutschen Konsultationen zu UN- und Abrüstungsfragen in Berlin und Bonn sowie die erwähnten Genfer trilateralen Konsultationen zum CW-Verbot. Oft stand man sich näher, als man bis dahin geglaubt hatte.

Zweitens traten die beiden deutschen Staaten ausgehend vom Grundlagenvertrag und dem Willen, die „querelles allemandes“ nicht in die UNO zu tragen, auch in den internationalen Abrüstungsdebatten eigentlich nicht gegeneinander auf, wenn man von gelegentlichen kleineren Reibereien und Debatten um grundsätzliche Aspekte der unterschiedlichen Verteidigungsdoktrinen von Warschauer Vertrag und NATO absieht. Für alle offensichtlich waren ihre gegensätzlichen Positionen in vielen Fragen, was sich auch bei den verschiedensten Abstimmungen in der UN-Generalversammlung klar manifestierte. Grundbekenntnis beider Seiten war jedoch, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Drittens agierte man in der Regel meist nebeneinander. Jeder vertrat seine Konzeption, die stark von der Vormacht des jeweiligen Bündnisses bestimmt war, und verfolgte seine spezifischen Projekte. Dabei hatte sicher die Bundesrepublik aufgrund ihres wirtschaftlichen und militärischen Potenzials und ihrer Rolle in EG und NATO einen größeren Spielraum als die DDR. Eines war aber auch hier beiden gemeinsam:

Jede Seite beobachtete sehr aufmerksam das Auftreten des anderen. Der Publizist Peter Bender stellte 2005 mit Blick auf das Nebeneinander beider deutscher Staaten sehr treffend fest: „Jeder folgte seinen eigenen Grundsätzen und Erfordernissen, aber meist mit einem Blick auf den Konkurrenzstaat, keiner durfte sich eine Blöße geben, jeder wollte – möglichst überall – der Bessere sein“.13 Und das galt natürlich auch für die Vereinten Nationen. Es war eben typisch deutsch.

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* Dr. Hubert Thielicke war von 1981–1984 stellvertretender Leiter der DDR-Delegation auf der Genfer Abrüstungskonferenz und danach Leiter des Sektors bzw. Referats Abrüstung der Abteilung UNO im Außenministerium der DDR. Von 1989–1990 war er Mitglied der Expertengruppe des UN-Generalsekretärs über die Rolle der UNO bei der Kontrolle.

5 Der Tagesspiegel, 04.07.06, S. 6.

6 SPD, Pressemitteilungen, 26.06.06.

7 Dr. Claus Vollers, Gemeinsamkeiten und Differenzen in der VN-Politik der beiden deutschen Staaten (Diskussionsbeitrag),

in: DGVN, Dokumentationen, Informationen, Meinungen zur Diskussion gestellt, Nr. 33, Dezember

1990, 21.

8 Prof. Dr. Volker Rittberger, Die beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen, Rückblick und Bilanz, in: Ebenda, S. 12.

10 NPT/CONF. 4/28 vom 23.08.90.

11 Wolfgang Kötter, Dieter Weigert, Nach dem Ende der Teilung, Vereinte Nationen, 4/1990, S. 131.

12 Bernhard Neugebauer, Zur Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in der UNO, Berlin 2006, S. 32 – 33

13 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.10.2005, S. 11.