Geschichte der DDR-Außenpolitik / UN - Sonderorganisationen


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Zenker, Jürgen:*

Die DDR in den Sonderorganisationen

Beitrag auf dem Workshop der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Kooperation mit dem Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V.: "Kaum miteinender, selten gegeneinander, meist nebeneinander", zur Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in der UN  am 17.10.2006 in Berlin

Bevor ich mich zu Fragen des deutsch-deutschen Verhältnisses während der parallelen Mitgliedschaft in Sonderorganisationen äußere, halte ich es für notwenig, einige Bemerkungen zur Entwicklung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu Sonderorganisationen voranzustellen.

Im Unterschied zur UNO, in der beide deutschen Staaten am gleichen Tage, am 18. September 1973 Mitglied geworden sind, gab es im Falle der Sonderorganisationen eine völlig andere Situation. Die junge Bundesrepublik hatte – die internationale Kräftekonstellation zu Beginn der 50er Jahre nutzend – relativ früh Mitgliedschaften in Sonderorganisationen erworben. Die DDR hingegen musste lange um die Erreichung von Mitgliedschaften in Sonderorganisationen kämpfen, länger als sie Gelegenheit hatte, solche Mitgliedschaften wahrzunehmen. Sie begann am 3. Oktober 1951 mit einer UIT-Beitrittserklärung ihre Bemühungen um eine erste Mitgliedschaft und erreichte am 21. November 1972 erstmals eine Mitgliedschaft, nämlich in der UNESCO.

Bereits der erste Schritt der DDR gegenüber dem Internationalen Fernmeldeverein machte deutlich, dass auf dem Wege zu DDR-Mitgliedschaften in Sonderorganisationen nicht geringe Hindernisse zu überwinden sein würden. Es ging um grundsätzliche Fragen, um die Respektierung des Alleinvertretungsanspruchs der BRD bzw. dessen Zurückweisung sowie um die Positionierung zur Staatlichkeit der DDR. Die Abstimmungsergebnisse in der Auseinadersetzung um die DDR-Beitrittserklärung zur UIT waren eindeutig – im UIT-Verwaltungsrat am 30.Mai 1952 2:9 bei 5 Enthaltungen sowie während der Regierungsbevollmächtigtenkonferenz in Buenos Aires am 08. Oktober 1952 zur Einladung der DDR zu dieser Konferenz 11:42 bei 12 Enthaltungen – und deuteten auf lange Fristen bei der Erreichung von Mitgliedschaften in Sonderorganisationen hin. Von Belang ist in diesem Zusammenhang, wie sich Unterstützer und Gegner der DDR-Beitrittserklärung positionierten.

Die UDSSR machte in einem Telegramm vom 26. Mai 1952 deutlich, dass sie die Mitgliedschaften beider deutscher Staaten in der UIT unterstützte, für ihr jeweiliges Territorium und provisorisch bis zur Herstellung eines einheitlichen Deutschlands. Sie revidierte damit eine Haltung, die sie im ECOSOC am 14. März 1951 bei der Behandlung des Mitgliedsantrages der BRD in der UNESCO eingenommen hatte, als sie mit „nein“ stimmte. Sie war bei den Realitäten angekommen. Die Westmächte und die BRD verweigerten sich den realen Gegebenheiten und nahmen eine langfristige Weichenstellung zu Ungunsten der DDR vor, die erst Anfang der 70er Jahre aufgegeben werden musste.

Anfang der 50er war es aber noch nicht so, dass Mitwirkungsmöglichkeiten der DDR an der internationalen Zusammenarbeit auf Feldern der Sonderorganisationen absolut verstellt waren. Als Beispiel ist die I. Tagung der Regionalvereinigung VI der WMO (Zürich, 26. Mai – 8. Juni 1952) zu nennen. Ursprünglich sollte die DDR zu dieser Tagung über die Sowjetische Kontrollkommission eingeladen werden, die aber darauf verwies, dass der Meteorologische Dienst der DDR als eigenständiger nationaler Dienst nicht von einer Besetzungsmacht vertreten werden könne, dass eine direkte Einladung des Meteorologischen Dienstes der DDR über die DDR-Regierung zu erfolgen habe. Schließlich übermittelten der Präsident der Regionalvereinigung VI sowie das WMO-Sekretariat eine solche direkte Einladung, nachdem die RA VI auf ihrer I. Tagung einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Wie dem Bericht über diese Tagung in Zürich zu entnehmen ist, wird die Anwesenheit von „zwei Experten vom Meteorologischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik“ ausdrücklich vermerkt, während zwei BRD-Meteorologen als Begleiter eines Beobachters des „Allied Meteorological Board“ firmierten. Hintergrund der geführten Auseinandersetzungen waren unterschiedliche Schlussfolgerungen, die die UDSSR einerseits und die Westmächte andererseits aus den Souveränitätsdefiziten beider deutschen Staaten zu Beginn der 50er Jahre für deren eigenständiges Agieren in der WMO zogen.

Ermutigt durch die geschilderte Konferenzteilnahme in Zürich, wo die DDR gegenüber der BRD den besseren Status hatte, wurde in einer Besprechung bei Ministerpräsident Otto Grotewohl am 1. August 1952 entschieden, einen Mitgliedsantrag in der WMO zu stellen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die BRD zu diesem Zeitpunkt noch über keinen bundesweiten meteorologischen Dienst verfügte, damit noch keinen Antrag stellen konnte. Das war erst nach der Bildung des Deutschen Wetterdienstes am 1. Januar 1953 möglich. Die Dinge entwickelten sich so, dass über die Mitgliedsanträge der beiden deutschen Staaten in schriftlicher Abstimmung zeitgleich befunden wurde. Während die BRD die erforderliche Stimmenzahl erreichte, war das bei der DDR nicht der Fall.

Nachdem die DDR mit den geschilderten Versuchen, Mitglied der UIT und WMO zu werden, an der internationalen Kräftekonstellation gescheitert war, stellte sich die Frage nach ihrem weiteren Vorgehen gegenüber Sonderorganisationen. Immer dann, wenn es neue Entwicklungen gab, die Ausgestaltung des völkerrechtlichen Status der DDR sowie Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis, hielt es die DDR für erforderlich, ihren Anspruch auf Mitgliedschaften in Sonderorganisationen erneut geltend zu machen. Das war z.B. Mitte der 50er Jahre gegenüber der UNESCO und ILO der Fall, in der 2. Hälfte der 60er Jahre gegenüber der WHO.

Die Schlussphase des Ringens der DDR um Mitgliedschaften in Sonderorganisationen begann, als die Brand/Scheel-Regierung die Staatlichkeit der DDR nicht mehr leugnete. Die DDR forderte, die Blockade von Mitgliedschaften in Sonderorganisationen unverzüglich zu beenden. Die BRD indes brachte die ungelöste Mitgliedschaftsfrage der DDR in Sonderorganisationen in die deutsch-deutschen Verhandlungen zum Grundlagenvertrag ein. Als dieser Vertrag ausgehandelt war und am 08. November 1972 seine Paraphierung erfolgte, war der Weg zu DDR-Mitgliedschaften in Sonderorganisationen frei, zunächst – wie bereits gesagt – in der UNESCO.

Nach diesem Durchbruch oblag es der DDR zu entscheiden, ob sie in allen oder nur in ausgewählten Sonderorganisationen Mitgliedschaften erwerben wollte. Sie entschied sich für die zweite Variante. Die Gründe dafür sind in einschlägigen Publikationen genannt worden, so dass eine nochmalige Nennung nicht erforderlich ist. Die Anfang der 70er Jahre getroffenen Entscheidungen hatten bis Ende der 80er Jahre Bestand. Erst Ende der 1989/Anfang 1990 wurden neue Überlegungen angestellt, die Anzahl der Mitgliedschaften zu erweitern. Im Falle der ICAO wurde Anfang 1990, als noch von einer gewissen Lebensdauer der DDR ausgegangen wurde, entschieden, die Mitgliedschaft zu erwerben, die dann nur von kurzer Dauer war.

Wenn man die mehr als zwei Jahrzehnte währende Blockade von DDR-Mitgliedschaften in Sonderorganisationen bedenkt, wird verständlich, dass sie eine schwere Hypothek für das deutsch-deutsche Verhältnis in Sonderorganisationen ab November 1972 war.

Übrigens, die Frage, ob das lange Gegeneinander von DDR und BRD in der Frage von Mitgliedschaften in Sonderorganisationen und die Aussage im Motto dieses Workshops „selten gegeneinander“ vereinbar sind, dürfte unschwer zu beantworten sein. Aber – wie gesagt – es geht um den Zeitraum von 1951-1972.

Ich komme zum zweiten Teil meiner Ausführungen. Erhebliche Konsequenzen für das Verhältnis beider deutscher Staaten in Sonderorganisationen hatte ihre unterschiedliche Verortung in den internationalen Beziehungen. Sie waren eingebunden in ihre jeweiligen Blöcke. Damit im Zusammenhang stand eine unterschiedliche Sicht der von Sonderorganisationen zu erfüllenden Aufgabe. Vertreter westlicher Staaten stellten Sonderorganisationen als Organisationen dar, die sich ausschließlich mit der multilateralen Zusammenarbeit auf ihrem jeweiligen Sachgebiet zu befassen hätten. Die Staatengruppe, der die DDR angehörte, sah die Aufgabenstellung umfassender. Auch sie befürwortete die These, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit von Sonderorganisationen die Zusammenarbeit auf dem jeweiligen Fachgebiet zu stehen hat.

Zugleich wurde hervorgehoben, dass die multilaterale Zusammenarbeit in einem konkreten Umfeld stattfindet, es Faktoren gibt, die diese Zusammenarbeit günstig beeinflussen und Faktoren, die sie beeinträchtigen. Sonderorganisationen waren aus Sicht der sozialistischen Länder gefordert, zur Lösung jener Probleme beizutragen, die die jeweilige internationale Zusammenarbeit behindern. Sie verstanden darunter z.B. Beiträge zur Beseitigung des Kolonialismus, etwa durch die Unterstützung von Befreiungsbewegungen, zur internationalen Konfliktregelung, beispielsweise des Nahostkonflikts, und zur Beendigung der Apartheid-Politik in Südafrika. Solche Aktivitäten sahen sie als ergänzende, flankierende Maßnahmen an. In den genannten Fragen stimmten die Interessen der sozialistischen Staatengruppe und der Entwicklungsländer weitgehend überein, so dass gemeinsames Handeln möglich war, was angesichts des Systemkonflikts von Bedeutung war.

Ungeachtet der Unterschiede, die es zwischen sozialistischen und westlichen Ländern in der Aufgabenbewertung von Sonderorganisationen gab, bestand zugleich eine Basis für sachliches Zusammenwirken, weil beide den Stellenwert der Sachzusammenarbeit betonten. Davon zeugen z.B. die Ergebnisse der Tätigkeit regionaler Gremien für Europa, des WHO-Regionalkomitees, der Europäischen Regionalkonferenz der ILO und der RA VI der WMO.

Meine Ausführungen zur inhaltlichen Mitarbeit der DDR in Sonderorganisationen möchte ich mit vier Vorbemerkungen einleiten:

Erstens: Der DDR sollte zugestanden werden, dass sie eine gewisse Zeit braucht, um sich auf die mit den Mitgliedschaften verbundenen neuen Aufgaben einzustellen. In der Anfangsphase ihrer Mitgliedschaft war es sicher so, dass eine ausgewogene Relation von fachlichen Fragen und flankierenden Aktivitäten noch nicht erreicht wurde. Mit zunehmender Dauer der Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaften aber wurde die Mitwirkung auf den jeweiligen Tätigkeitsfeldern ins Zentrum ihrer Aktivitäten gerückt, ohne allerdings ergänzende Maßnahmen zu vernachlässigen. Ich sage das ganz bewusst, um anders lautenden Auffassungen entgegenzutreten.

Zweitens: Für die Vorbereitungen auf mögliche Mitgliedschaften der DDR in Sonderorganisationen war wichtig, dass die 1954 zwischen Staatssekretär Georg Handke und ECE-Exekutivsekretär Prof. Gunnar Myrdal vereinbarte Stationierung es eröffnete, Kontakte zu Sekretariaten der in der Schweiz ansässigen Sonderorganisationen zu entwickeln, öffentlich tagende Gremien von Sonderorganisationen zu verfolgen und so Einblick in deren konkrete inhaltliche Aktivitäten zu gewinnen.

Drittens: Für die Profilierung der eigenen Mitwirkung in Sonderorganisationen ist die Wahl in die Exekutivorgane von Bedeutung. Im Unterschied zur BRD, die in Exekutivorganen über sehr starke Positionen verfügte, war die DDR weniger ambitiös, darin mitzuwirken. Selbstverständlich hat die DDR nicht gezögert, für Exekutivorgane zu kandidieren, wenn sich dazu die Chance bot. Grundlage dafür war die Verständigung der Ländergruppe, der sie angehörte. In der ILO z.B. war die DDR in drei Wahlperioden im Verwaltungsrat vertreten, in anderen Sonderorganisationen, etwa der WHO, gehörte sie dem Exekutivrat einmal an, in der WMO überhaupt nicht.

Viertens: Die zur Verfügung stehende Zeit erlaubt es nicht, alle Mitgliedschaften in Sonderorganisationen gleichermaßen zu berücksichtigen. Ich konzentriere mich auf DDR-Aktivitäten in der ILO, jener Organisation, mit der ich mehr als ein Jahrzehnt zu tun hatte.

Im Mittelpunkt der ILO-Aktivitäten stehen bekanntlich die normensetzende Tätigkeit sowie die Überwachung der Erfüllung der von den Vertragsstaaten übernommenen Verpflichtungen. Mit Stand vom 01. Januar 1987 z.B. gehörte die DDR insgesamt 24 ILO-Übereinkommen an, darunter solchen gewichtigen wie den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts), 111 (Nichtdiskriminierung in Beschäftigung oder Beruf) sowie 122 (Beschäftigungspolitik). Zum Zwecke des Vergleichs sei erwähnt, dass die UDSSR und die BRD zum gleichen Zeitpunkt 43 bzw. 66 Übereinkommen angehörten.

Bei der Übergabe von DDR-Berichten über die Erfüllung von ILO-Übereinkommen ist vom Internationalen Arbeitsamt wiederholt deren Qualität bestätigt worden. Die DDR war bemüht, zur Ausarbeitung neuer Übereinkommen und Empfehlungen beizutragen. Während der Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz hat sie grundsätzlich für die jeweils neu ausgearbeiteten Texte gestimmt. Darüber hinaus hat sie Anregungen unterbreitet, neue Übereinkommen auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten. Das betraf z.B. Übereinkommen zum Recht auf Arbeit sowie zur Ausgestaltung der Gewerkschaftsrechte. Sie stieß dabei auf Widerstand, u. a. der BRD-Delegation. Eine Frage, die scharfe Konfrontation hervorrief, war die Beibehaltung bzw. Veränderung des Kontrollmechanismus der ILO. Die sozialistischen Länder, darunter die DDR, setzten sich für eine Demokratisierung des Kontrollmechanismus ein.

Gewiss, aus heutiger Sicht ist einzuräumen, dass es ein Fehler war, unabhängig davon, ob die Demokratiedefizite des Gesellschaftsmodells der sozialistischen Länder zu beheben gewesen wären oder nicht, eine so strikte Abwehrhaltung gegenüber Kritik im Rahmen bestehende Kontrollmechanismus einzunehmen. Klar ist aber auch, dass es einer sachlichen Zusammenarbeit abträglich ist, wenn eine von zwei Seiten, die unterschiedliche Gesellschaftsmodelle vertreten, versucht, der anderen Seite ihre Maßstäbe aufzudrängen.

Wenn Staaten den bestehenden Kontrollmechanismus verteidigen, dann allerdings müssten sie auch konsequent sein, wenn sie selbst von Kritik betroffen sind. Gerade in dieser Hinsicht tat sich die BRD nicht hervor, als gegen sie ein Beschwerde- und Klageverfahren wegen der Verletzung des Übereinkommens 111 wegen der Berufsverbotspraxis durchgeführt wurde. In beiden Verfahren wurden der BRD Vertragsverletzungen nachgewiesen, die sie aber jeweils abwies.

Was die DDR betrifft, so gab es gegen sie in der ILO weder Beschwerden noch Klagen, aber es wurde Kritik im Rahmen des normalen Berichterstattungsverfahrens zu Übereinkommen 111 geäußert. Auch die DDR tat sich damit schwer.

Ich will das Thema der inhaltlich-fachlichen Mitwirkung der DDR in Sonderorganisation nicht abschließen, ohne wenigstens darauf verwiesen zu haben, dass die DDR eine Reihe von Initiativen ergriffen hat. Exemplarisch ist die Initiative der DDR auf der Potsdamer Tagung der RA VI der WMO zu nennen, Verfahren zu etablieren, um bei zu erwartenden grenzüberschreitenden Unwettern gegenseitige Warnungen auszutauschen. Hierzu gehört auch die von der IV. Europäischen Regionalkonferenz der ILO im September 1987 angenommene Resolution über die Intensivierung des europäischen Dialogs über die Aus- und Fortbildung sowie die Umschulung unter Berücksichtigung der technologischen Veränderungen. Ich räume aber ein, dass das Bemühen um Sachinitiativen auf Grenzen stieß, die letztlich objektiver Natur waren, weil sie mit den Schwächen unseres Gesellschaftsmodells zusammenhingen.

Die DDR hat – wie bereits ausgeführt – flankierende Aktivitäten unterstützt bzw. selbst initiiert. In den 80er Jahren war angesichts der z.B. in Mitteleuropa angehäuften nuklearen Waffen die Verhinderung eines mit solchen Waffen geführten Kriegs ein wichtiges Problem. 1983 hat die DDR auf dem IX. WMO-Kongress angeregt, mögliche Folgen der Anwendung von Kernwaffen für Atmosphäre und Klima einzuschätzen und dafür einen Resolutionsentwurf unterbreitet. Obwohl es Widerstand gegen diesen Vorschlag gab, konnte dennoch Einvernehmen darüber erzielt werden, dass Studien im Rahmen des Weltklimaprogramms relevant für die Lösung der von der DDR aufgeworfenen Problematik sein könnten. Das Gemeinsame Wissenschaftliche Komitee der WMO und des Internationalen Rates Wissenschaftlicher Unionen wurde beauftragt, Untersuchungen zur Problematik der Folgen der Anwendung von Kernwaffen für Atmosphäre und Klima durchzuführen. Das Komitee legte dem X. WMO-Kongress einen Bericht vor, der die Gefahren eines nuklearen Infernos unter dem Aspekt der klimaverändernden Wirkung benennt.

Die genannte Ausarbeitung bleibt aktuell, wenn man bedenkt, dass es noch immer eine beträchtliche Anzahl von Kernwaffen gibt, die Zahl der Staaten mit Kernwaffenbesitz angewachsen ist und mit der Anwendung von Kernwaffen gedroht wird.

Die Frage der Unterstützung von nationalen Befreiungsbewegungen war wiederholt Thema von Tagungen von Gremien des UN-Systems zur Umsetzung der 1960 angenommenen Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker. Die DDR, die nationalen Befreiungsbewegungen vielfältige Unterstützung u. a. durch die Finanzierung von beruflicher und universitärer Ausbildung gewährte, setzte sich auch dafür ein, dass die Sonderorganisationen nationale Befreiungsorganisationen Möglichkeiten eröffnen, an ihrer Arbeit teilzunehmen bzw. konkrete Hilfsmaßnahmen zu realisieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine persönliche Anmerkung machen: Als ich im Juni 1990 zum letzten Male an einer Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz teilnahm, konnte ich miterleben und Genugtuung darüber äußern, dass Namibia nunmehr als unabhängiger Staat in der ILO vertreten ist, dass das langwierige Ringen zur Erlangung der Unabhängigkeit Namibias, das die DDR durch enge Kooperation mit SWAPO jahrelang begleitet und unterstützt hatte, erfolgreich zum Abschluss gebracht worden war. Die Begrüßung Namibias in der ILO wurde mit der einmütigen Annahme einer Resolution zur Unterstützung dieses neuen Staates verbunden. Für mich hatte sich auch ein Kreis geschlossen, denn ich hatte bei meinem ILO-Einstand am 23. Juni 1978 als Regierungsdelegierter der DDR auf der 64. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz dem Ersuchen des Namibia-Rates zugestimmt, Namibia in der ILO zu vertreten. Interessant dürfte sein, dass sich bei dieser Abstimmung drei BRD-Delegierte der Stimme enthalten haben.

Ich will eine Frage, die für beide deutsche Staaten in Sonderorganisationen von Wichtigkeit war, nicht aussparen, nämlich die Umsetzung des 4-Mächte-Abkommens vom 03. September 1971. Dabei stützen sie sich auf die Signatarstaaten dieses Abkommens, die BRD auf die Westmächte, die DDR auf die Sowjetunion. Bei den Auseinandersetzungen ging es um Interpretationen des 4-Mächte-Abkommens, das bekanntlich keinen Titel hatte, was bereits auf Spielraum bei Auslegungen hindeutete. In Publikationen, z.B. im 2. Band des Buches „DDR-Außenpolitik im Rückspiegel“ und im Heft 8 der blauen Schriftreihe des Verbandes für internationale Politik und

Völkerrecht, gibt es Aussagen zu Teilaspekten der Umsetzung des 4-Mächte-Abkommens. Geboten ist nunmehr, das Thema komplexer anzugehen. M.E. kann von vier Hauptfeldern unterschiedlicher Sichten gesprochen werden. Strittig war die Einbeziehung von Mitarbeitern von Bundeseinrichtungen, die in Westberlin etabliert worden waren, in Delegationen der BRD, die eigenständige Ausweisung Westberlins, getrennt von der BRD sowie der Status der DDR-Hauptstadt. Zu all diesen Fragen ließen sich viele Fakten nennen. Ich muss aus Zeitgründen darauf verzichten und verweise auf einen Text, den ich ursprünglich vortragen wollte und der schriftlich vorliegt.

Im Laufe der Zeit schritt aus Sicht der DDR die Aushöhlung des 4-Mächte-Abkommens voran, insbesondere seiner Kernbestimmung, dass die Westsektoren Berlins kein Bestandteil der BRD sind und nicht von ihr regiert werden – diese stand immer mehr nur noch auf dem Papier.

Eine für die DDR besonders brisante Frage waren westliche Behauptungen, dass das am 03. September 1971 unterzeichnete Abkommen auf der Grundlage abgeschlossen worden sei, dass die vierseitigen Rechte und Verantwortlichkeiten sowie die entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit nicht berührt werden. Diese Ansicht wurde beispielsweise während der 31. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa (Berlin, 15.-19.09.1981) vertreten. Auch wenn die Delegationen der UdSSR und DDR entsprechende mündliche Erklärungen Großbritanniens, Frankreichs und der BRD, die in den Niederschriften der Tagung nachzulesen sind, zurückwiesen, stellte sich die Frage, ob solche Auseinandersetzungen nicht zu vermeiden sind. Die Auffassung gewann an Resonanz, Gremien des UN-Systems nicht unbedingt nach Berlin, sondern in andere Städte der DDR einzuladen. Auch dafür könnten Beispiele genannt werden.

Wie die bisherigen Ausführungen gezeigt haben, gab es für eine deutsch-deutsche Zusammenarbeit in Sonderorganisationen relativ wenig Spielraum, der sich aber in der 2.Hälfte der 80er Jahre vergrößerte. Die jeweiligen Akteure kannten einander, hatten Kontakt, führten Gespräche über laufende Angelegenheiten von Tagungen.

Gewichtigere Probleme waren eher die Ausnahme, etwa die Einbringung gemeinsamer Initiativen. Aber es gab sie. So wandte sich die BRD mit dem Vorschlag an die DDR, auf der IV. Europäischen Regionalkonferenz der ILO, die vom 15.-22. September 1987 in Genf stattfand, eine gemeinsame Initiative zum Arbeitsschutz zu ergreifen. Die DDR verwies auf die Koautorenschaft bei einem analogen Resolutionsprojekt Ungarns und regte an, die Texte während der Europäischen Regionalkonferenz zu verschmelzen, was auch geschah. Eine entsprechende Resolution wurde einmütig angenommen. Der erwähnte BRD-Vorstoß hing offenbar mit dem Honecker-Besuch in der BRD vom 7.-11. September 1987 zusammen. Bekanntlich hatte der DDR-Sprecher zu den geführten offiziellen Verhandlungen erklärt, dass Abrüstungsinitiativen beider deutscher Staaten in UNO-Gremien möglich seien. Der genannte Vorschlag war ein Test, ob die für den Abrüstungsbereich getroffene Absprache auch auf andere Felder ausdehnbar war.

Während der 77. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 1990, als sich abzeichnete, dass die DDR nicht mehr lange existieren würde, wurden im Resolutionsausschuss zu einem Text zur Rolle der Unternehmen zwei Änderungen gemeinsam von den Regierungsvertretern der DDR und BRD eingebracht, ohne dass daran Delegierte weiterer Staaten beteiligt waren. Diese beiden Dokumente dürften die einzigen deutsch-deutschen gewesen sein, die es während der parallelen Mitgliedschaften in Sonderorganisationen gegeben hat. Sie waren zwar inhaltlich nicht sehr bedeutungsvoll, signalisierten aber das bevorstehende Ende der deutschen Zweistaatlichkeit.

Ein noch gewichtigeres Signal in eben diese Richtung waren gemeinsame deutsch-deutsche diplomatische Veranstaltungen, die anlässlich der Weltgesundheitsversammlung 1990 sowie der 77. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz von den jeweiligen Fachministern durchgeführt wurden.

Eine weitere Frage, die im Verhältnis beider deutscher Staaten in Sonderorganisationen eine Rolle spielt, war die Unterstützung bei Kandidaturen. Es ließen sich mehrere Beispiele nennen, eines soll hervorgehoben werden, weil es auf seine Weise aufschlussreich ist. Wolfgang Beyreuther, Staatssekretär für Arbeit und Löhne, kandidierte für die Funktion des Präsidenten der 75. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz. Die BRD signalisierte ihre prinzipielle Bereitschaft zur Unterstützung dieser Kandidatur, brachte aber gleichzeitig zum Ausdruck, dass ihr die Unterstützung erleichtert würde, wenn die DDR im Vorfeld der Tagung ihre Position zur Einhaltung

ratifizierter ILO-Übereinkommen erläutert. Die DDR ging darauf ein. Der DDR-Kandidat wurde einmütig zum Präsidenten der 75. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz gewählt.

Mir ist bewusst, dass ich nur einige Fragen eines sehr komplexen Gegenstandes behandelt habe, andere wurden gänzlich ausgeklammert. Es bleibt die Erwartung, dass es Gelegenheit geben wird, die begonnene Erörterung eines interessanten Abschnitts deutsch-deutscher Geschichte fortzusetzen und zu vertiefen.


* Dr. Jürgen Zenker war von 1960 bis 1990 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR tätig u. a. mit Auslandsstationen bei den Vereinten Nationen in Genf und als Sektorleiter für die Sonderorganisationen.