Venezuela


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Pfeiffer, Otto:

Venezuela nach den Regional- und Kommunalwahlen am 23.11.2008

Vortrag anlässlich der Eröffnung der Bolivarischen Filmwoche, gehalten am 02.03.2009

In meinen Darlegungen möchte ich mich nicht eng auf die Novemberwahlen beschränken, sondern aktuellere Fragen wie das Verfassungsreferendum vom 15. Februar d. J. und internationale Aspekte wie die gegenwärtige internationale Wirtschaftskrise und das Verhältnis USA - Venezuela einbeziehen.

Am 23. November vergangenen Jahres wurden in Venezuela die Gouverneure der Bundesstaaten (außer Amazonas), der Oberbürgermeister der Hauptstadt, der Distriktbürgermeister von Alto Apure, die Bürgermeister der Gemeinden sowie die Vertretungskörperschaften auf bundesstaatlicher Ebene und in Caracas neu gewählt.

Die Wahl der Gemeinde- und Stadtbezirksräte soll Ende dieses Jahres erfolgen.

Ende 2010 wird die Nationalversammlung neu gewählt, Ende 2012 der Präsident.

Der Wahlkampf war auch diesmal gekennzeichnet durch die Fortdauer der starken Polarisierung der Wählerschaft. Zugleich gab es Reibungen bei der Kandidatenaufstellung sowohl im Regierungslager als auch bei der Opposition.

Die regionalen und kommunalen Wahlen hatten diesmal ein besonderes Gewicht: Es war die erste gesamtnationale Abstimmung einerseits nach dem für die Regierung mit 49,3 zu 50,7 % knapp verlorenen Verfassungsreferendum vom 2. Dezember 2007 und andererseits nach dem politischen Reorganisationsprozess im Regierungslager im Zusammenhang mit der Formierung der neu geschaffene Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV).

Die Wahlbeteiligung war mit 65,5 % ungewöhnlich hoch, die höchste bei regionalen Wahlen in den letzten 20 Jahren (2004 waren es bei Wahlen gleicher Art nur 45 %). Davon profitierte überwiegend die PSUV.

Die - nach der von Hugo Chávez gegründeten MVR - wichtigsten Parteien, die die Bolivarische Revolution unterstützen, waren dem Aufruf zum Zusammenschluss in einer vereinigten Partei nicht gefolgt. Die größte unter ihnen – PODEMOS – war sogar in das Lager der Opposition übergegangen. Die Führungen von Patria Para Todos (PPT), Kommunistischer Partei (PCV) sowie einer Reihe Kleinstparteien beschlossen mehrheitlich, ihre organisatorische Selbständigkeit zu bewahren. Die Wahlen waren also eine Art Probe, wie sich die Zusammenarbeit der den revolutionären Prozess tragenden Kräfte in der „Alianza Patriótica“ unter diesen neuen Bedingungen bewähren würde.

Letztlich war dieses Bündnis - trotz allseitiger Bekenntnisse zu einem einheitlichen Vorgehen - nicht in der Lage, in allen Fällen im Konsens gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Insbesondere gab es keine vereinbarten Kandidaturen auf der höchsten zu wählenden Ebene – bei der Wahl der Gouverneure der Bundesstaaten. Die Gouverneurskandidaten wurden durch Abstimmung innerhalb der Mitgliedschaft der PSUV basisdemokratisch bestimmt. Nur bei knappem Wahlausgang entschied die Parteiführung.

In 15 Bundesstaaten und in der Hauptstadt schlossen sich alle anderen Linksparteien diesen Kandidaturen an – in 7 Staaten jedoch nicht.

II.

Das Regierungslager konnte bei dieser Wahl wichtige Positionen verteidigen bzw. wiedergewinnen und – vor allem auf kommunaler Ebene – auch ausbauen. Es erlitt aber zugleich schmerzliche Niederlagen bei einigen strategisch wichtigen Positionen.

1. Die Gesamtzahl der Stimmen für Kandidaten der Regierungsseite stieg auf 5,5 Mio. (zum Vergleich: Regionalwahlen 2004 MVR und Verbündete: 3,5 Mio., Ja-Stimmen beim verlorenen Verfassungreferendum 2007: 4,38 Mio.)

2. PSUV-Gouverneure regieren nun in 17 von 22 Bundesstaaten. Von den 5 während der letzten Legislaturperiode durch Ausscheren der Partei PODEMOS bzw. einiger Einzelpersonen verlorenen Gouverneursposten konnten 4, d. h. alle außer im Bundesstaat Carabobo (Valencia), zurück gewonnen werden. Allerdings wurde das Ergebnis von 2004  nicht wieder erreicht, als man20 von 22 Gouverneursposten und das Amt des Oberbürgermeisters der Hauptstadt gewann.

3. Der PSUV gelang ein bedeutender Ausbau ihrer Stärke auf kommunaler Ebene. Von insgesamt 335 zur Wahl stehenden Bürgermeisterämtern gewann sie 264; 2004 waren es nur 163. Das bedeutete nicht nur Erfolge gegenüber der Opposition, sondern auch eine Übernahme von bisherigen Positionen der Bündnispartner PPT und PCV. Selbst in allen oppositionell regierten Bundesstaaten stellt die PSUV die Mehrheit der Bürgermeister, darunter erstmalig auch in Valencia, der drittgrößten Stadt des Landes.

In fast allen Staatenparlamenten hat die PSUV die Mehrheit, darunter in den oppositionell regierten Bundesstaaten. Die einzige Ausnahme ist Táchira an der kolumbianischen Grenze.

4. Die PSUV hat sich damit im gesamtnationalen Vergleich auf allen Ebenen als deutlich stärkste Partei bewiesen. Das bestätigen auch jüngste Umfragen von Ende Januar d. J.:

64 % der Wähler gaben an, einer Partei anzugehören oder mit ihr zu sympathisieren – darunter fast zwei Drittel - 41,6 % - mit der PSUV und ein knappes Drittel - 19,6 % - mit den größten Parteien der Opposition (darunter UNT 5,1 %, AD 4,6 %, Primero Justicia 4,2 %, Proyecto Venezuela 2,1 %, COPEI 2,1 %, PODEMOS 1,5%). Zu den Verbündeten der PSUV – PPT und PCV – bekannten sich jeweils weniger als ein Prozent der Befragten.

Das bedeutet, auch innerhalb der die Regierung stützenden Kräfte ist das Gewicht der PSUV weiter gewachsen. Mit ihr nicht abgestimmte Parallelkandidaturen anderer linker Parteien waren durchweg nicht erfolgreich. Auf der Ebene der Gouverneure erreichten sie - außer im Bundesstaat Guárico – stets weniger als 15 % der Wählerstimmen.

III.

Die Opposition konnte ihre Stimmenzahl nicht steigern. 4,28 Mio. Wähler stimmten für ihre Kandidaten; beim Verfassungsreferendum 2007 folgten ihr noch 4,5 Mio. Aber sie erzielte vor allen in den größten urbanen Zentren in diesem Ausmaß nicht erwartete Erfolge.

So errang sie das Oberbürgermeisteramt in Caracas, erstmalig das Bürgermeisteramt in der zweigrößten Stadt, Maracaibo, und Gouverneursposten in Miranda und Carabobo, zwei wichtigen Bundesstaaten im Umfeld der Hauptstadt. In den jetzt oppositionell regierten insgesamt 5 Bundesstaaten und Caracas leben ca. 55 % der venezolanischen Bevölkerung. Auf diese Zentren entfallen 66,23 % der oppositionellen Stimmen.

Charakteristisch für die Erfolge der Opposition ist:

1. Sie vermochte es, auch ohne festen organisatorischen Zusammenschluss ein bedeutendes Wählerpotentials auf aussichtsreiche Kandidaten zu vereinigen. Ihre Wählerstärke kann folglich nicht an der Stabilität ihrer Bündnisstrukturen oder der Stärke einzelner Parteien festgemacht werden. Z. B. ist Antonia Ledezma, der neue Oberbürgermeister von Caracas, der Führer einer aus der AD hervorgegangenen Splitterpartei (Alianza Bravo Pueblo), die bei bisherigen Wahlen nur um 1 % der Stimmen erhielt. Die höchsten 5 gewählten Oppositionsvertreter gehören 5 verschiedenen Parteien an.

 2. Innerhalb der Opposition haben die „Altparteien“ AD und COPEI gegenüber den in letzter Zeit dominierenden Neugründungen (UNT, Primero Justicia und Proyecto Venezuela) aufgeholt.

 3. In einigen Fällen wurden notorische Vertreter des extrem putschistischen Oppositionsflügels in hohe Ämter gewählt, so der Gouverneur von Miranda, Capriles Radonski, der Oberbürgermeister von Caracas Ledezma, bzw. Vertreter von mit dem Bush-Clan besonders eng verbundenen Kräften wie der Gouverneur von Carabobo Salas Feo. Mit Capriles Radonski errang die rechtsextreme „Primero Justicia“ erstmalig einen Gouverneursposten.

4. An die Opposition fielen die beiden wichtigsten an Kolumbien grenzenden Bundesstaaten Zulia (UNT) und Táchira (COPEI), was die Gefahren aus dem Zusammenspiel mit der kolumbianischen Reaktion und der Unterwanderung durch Paramilitärs erhöhen wird. In der Tat gab es dort im Vorfeld des Verfassungsreferendums vom 15. Februar enge Kontakte mit Vertretern der kolumbianischen Armee und des kolumbianischen Geheimdienstes.

5. Mit ganz wenigen Ausnahmen (Gouverneurswahlen in Carabobo, wo der frühere Chavist Luis Acosta Carlés sich als Unabhängiger aufstellen ließ und damit die Wahl von Mario Silva verhinderte; auch vereinzelt Bürgermeisterämter) gelang es der Opposition aber nicht, aus Spaltungen im Regierungslager Nutzen zu ziehen.

Das Wahlergebnis legt nahe, dass die Partei PODEMOS nach dem Überwechseln zur Opposition ihren Einfluss weitgehend verloren hat. Sie büßte ihre beiden Gouverneursposten und 50 ihrer ehemals 52 Bürgermeisterämter ein.

6. Neugebildete Splitterparteien (aus der PSUV Ausgeschlossene um den Abgeordneten Luis Tascón sowie eine trotzkistische Neugründung aus dem gewerkschaftlichen Umfeld) erwiesen sich als bedeutungslos.

Ursachen der partiell beträchtlichen Erfolge der Opposition sind vor allem:

1. Rückstände bei der Lösung der Probleme, die das tägliche Leben der Bevölkerung belasten und die in den urbanen Zentren besonders augenfällig sind. Sie bleiben spürbar trotz wesentlicher Fortschritte im sozialen Bereich wie die Reduzierung der Armut von 75,5 % im Jahre 1998 auf 26 % Ende 2008, der extremen Armut von 42,4 auf 7 % und der Arbeitslosigkeit von 16,6 auf 6 % – ganz zu schweigen von der für alle Bürger gesicherten Gesundheitsversorgung, Bildung und Ernährung.

In seinem Jahresbericht vor der Nationalversammlung am 11. Januar 2008 hatte Präsident Chávez auf eine Reihe dieser ungelösten Probleme kritisch hingewiesen:

„Warum gab es keine Milch? … Heute sind mehr Menschen am Verbrauch beteiligt; das erklärt aber nicht die mangelnde rechtzeitige Vorsorge. Ist nicht dafür die Planung da?

Warum hat es eine revolutionäre Regierung in neun Jahren nicht vermocht, die furchtbare Situation in den venezolanischen Gefängnissen zu verändern?

Warum ist die Unsicherheit auf unseren Straßen, in den Dörfern und Vorstädten immer noch ein so schwerwiegendes Problem? …

Warum bleibt der Schmuggel, der uns so viel Schaden zufügt, so umfangreich und dreist? Warum gibt es Straflosigkeit?

Warum haben sich mafiöse Strukturen in den Dienstleistungen für das Volk eingenistet?

Warum ist der Umgang mit öffentlichen Einrichtungen für den einfachen Bürger ein Alptraum? …

Warum fällt es uns so schwer, Waren für den täglichen Bedarf zu produzieren?

Warum verbrauchen wir so viele Lebensmittel aus anderen Ländern?

Warum konnten wir die Korruption weder eindämmen noch besiegen?“

2. sind in den urbanen Zentren der Anteil der Mittelschichten, die bisher nicht für die Regierungspolitik gewonnen werden konnten und der Einfluss der oppositionellen Medien besonders groß. Hier gab es auch spürbare Rückstände bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben, was die Opposition natürlich nutzen konnte. Die Regierungsseite hatte einige Kommunalpolitiker, die sich nicht bewährt hatten, nicht wieder aufgestellt und im Wahlkampf attraktive Programme vorgelegt. Aber – so der ehemalige Vizepräsident Jorge Rodríguez – „einige Monate guter Wahlkampf konnten Jahre schlechter Amtsführung nicht tilgen“.

3. In den Grenzgebieten nehmen reaktionäre Kräfte Kolumbiens Einfluss.

4. spielen örtlich auch strukturelle Probleme eine Rolle:

- Die formell zum Bundesstaat Miranda gehörenden Teilgemeinden der Hauptstadt wählen sowohl den Gouverneur dieses Staates als auch der Oberbürgermeister von Caracas mit. Ihre - überwiegend oppositionellen - Stimmen zählen also doppelt.

- Noch immer gibt es Rückstände beim Ausbau der Wahlinfrastruktur in den Armenvierteln, die dort die Stimmabgabe schwieriger machen.

IV.

Wie ist das Ergebnis der Wahlen zu bewerten und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?

- Die Regierung verfügt insgesamt weiterhin über eine solide Massenbasis in den ländlichen Regionen und den meisten Vorstädten der urbanen Zentren. Bei letzteren gibt es jedoch noch Reserven: Nach jüngsten soziologischen Untersuchungen hat es die Opposition verstanden, ihre Klientel in der Ober- und Mittelschicht prozentual stärker zur Wahlteilnahme zu mobilisieren als das in den städtischen Unterschichten der Fall war.

Die Regierung will den zentralen Ballungsgebieten größere Aufmerksamkeit schenken. Künftig sollen die Gouverneure von Aragua und Vargas sowie die Bürgermeister von Valencia und des Distrito Libertador der Hauptstadt zu den Ministerratssitzungen ständig hinzugezogen werden. Im laufenden Jahr sind 1 Mrd. BsF Investitionen in die Infrastruktur der Hauptstadt vorgesehen.

- Die Weiterführung der Bolivarischen Revolution wird durch das Wahlergebnis nicht in Frage gestellt, aber in den oppositionell regierten Gebieten erschwert. Die Opposition hat dort mit Angriffen auf soziale Errungenschaften begonnen (auf Einrichtungen des Gesundheitsprogramms „Barrio adentro“, der Consejos Comunales sowie des Bildungswesens und der Kultur, auf alternative Medien und kubanische Ärzte). Im öffentlichen Dienst wurden umfangreiche Entlassungen vorgenommen.

Die Regierung ergreift administrative Schutzmaßnahmen (z. B. zentrale Unterstellung von Krankenhäusern in Miranda).

- Die Zusammenarbeit zwischen Zentrale, Bundesstaaten und Gemeinden wird sich schwieriger gestalten. Die Regierung ist bemüht, besonders im Bereich der inneren Sicherheit die Oberhand zu behalten (zentrale Unterstellung der Polizeikräfte durch das neue Polizeigesetz, Personalhoheit über Polizeichefs, Verbot ausländischer Polizeiinstrukteure).

Eine „Kostprobe“ für die Ermunterung konterrevolutionärer Elemente in der Hauptstadt­polizei durch den Wahlsieg der Opposition in Caracas war Schändung der Synagoge im Stadtteil Maripérez am 31. Januar d. J., die von der Opposition – ohne die Aufklärung dieses kriminellen Aktes abzuwarten – sofort der Regierung angelastet wurde, um sie am Vorabend des Verfassungsreferendums vom 15. Februar in Misskredit zu bringen.

- Es ergeben sich aber auch Schlussfolgerungen für das weitere Zusammenspiel innerhalb der bolivarischen Bewegung: In der PSUV könnten sich die Kräfte durchsetzen, die den weiteren Weg ohne ständige Abstimmung mit den Verbündeten gehen wollen. Damit würde der Fortbestand der „Alianza Patriótica“ mit PPT, PCV und einigen weiteren Kleinparteien in Frage gestellt oder zumindest ihr politisches Gewicht eingeschränkt.

V.

Zum Verfassungsreferendum vom 15. Februar 2009

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums hat die positiven Tendenzen der Regionalwahlen vom 23. November 2008 deutlich bekräftigt, ohne einige negative Akzente völlig ausschalten zu können.

Die mit dem Referendum beabsichtigte Verfassungsänderung sollte ursprünglich nur dem Präsidenten die Möglichkeit eröffnen, auch nach seiner zweiten Amtszeit, die im Januar 2013 endet, wieder gewählt zu werden. Auf Drängen der übrigen Linksparteien wurden alle Wahlfunktionen – bis zum Gemeindevertreter – in diese Regelung einbezogen. Obwohl diese Erweiterung durchaus auch oppositionellen Parteien zugute kommt, blieben sie bei ihrer ablehnenden Haltung.

6,32 Mio. Stimmen für diese Verfassungsänderung – d. h. 1,12 Mio. oder fast 10 % mehr als die Zahl der Gegenstimmen – das ist das in absoluten Zahlen beste Ergebnis für die Regierungsseite – übertroffen nur bei der Wiederwahl des Präsidenten im Dezember 2006, als Hugo Chávez 7,31 Million Stimmen erhielt..

Es sind auch 820.000 Stimmen mehr als bei den Gouverneurswahlen. Doch auch die Opposition legte um über 900.000 Stimmen zu – die höchste von ihr je erreichte Stimmenzahl.

Im Verhältnis waren das 54,86 % der abgegebenen gültigen Stimmen für das „Ja“ gegen 45,13 % für die Opposition.

Da „Ja“ siegte dabei in 18 von 25 Bundesstaaten, darunter auch im oppositionell regierten Staat Miranda. Überwiegend gab es deutliche Stimmenzuwächse gegenüber dem gescheiterten Referendum von 2007, auch dort, wo eine Mehrheit noch nicht erreicht wurde. Lediglich in der Hauptstadt Caracas und im Kolumbien benachbarten Táchira stagnierte das Stimmenergebnis. Nach Munizipien aufgeschlüsselt lautete das Resultat: in 287 siegte das „Ja“, in 48 das „Nein“.

Diese eindeutige Entscheidung wurde bei einer noch weiter angestiegenen Wahlbeteiligung von 70 % erreicht. Der Sieg ist um so höher zu bewerten, als er unter einem beispiellosen inneren und äußeren propagandistischen gegnerischen Druck erzielt wurde. 71 % aller in der venezolanischen Presse erschienenen Artikel befürworteten das „Nein“. Ähnlich ist das Verhältnis in den elektronischen Medien.

Die für die Annahme des Verfassungsänderung ausschlaggebenden Argument waren sicher die Erweiterung der demokratischen Entscheidungsfreiheit der Wähler über die Kandidaten – frei von staatsrechtlichen Einschränkungen – und insbesondere der Wunsch, durch die Wiederwahlmöglichkeit von Präsident Chávez die weitere Entwicklung der bolivarischen Revolution zu sichern.

Andererseits haben der Opposition das offensichtliche Zusammenspiel mit ausländischen Kräften (ein Treffen oppositioneller Politiker mit USA-Vertretern in Puerto Rico), einige durchsichtige Propagandamanöver (um die Synagogenschändung z. B.) und die grobe Einmischung des hohen katholischen Klerus eher geschadet. Sie war sich auch nicht einig, ob sie juristische Aspekte oder Probleme des täglichen Lebens zum Schwerpunkt ihrer Propaganda machen sollte.

Ausländische propagandistische Unterstützung verfing eher nicht, da Kritiken häufig aus solchen Ländern kamen, die selbst weder eine Beschränkung der Amtszeit ihrer maßgeblichen Politiker noch Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen kennen.

Im Verfassungsreferendum hat sich das demokratische System Venezuelas erneut bewährt.

Reibungen zwischen den die Regierung stützenden Kräften wurden diesmal weitgehend vermieden. Dennoch kam es nicht überall zu einer wirksamen Zusammenarbeit.

Für die weitere Entwicklung der bolivarischen Revolution wurden die Voraussetzungen verbessert. Dazu zählt auch die Möglichkeit der Wiederwahl von Hugo Chávez im Jahre 2012 – eine wichtige Bedingung für die weitere Entfaltung des revolutionären Prozesses.

Die Regierung will den Ende 2007 verkündeten Kurs der „3 R“ - „revisión, rectificación, reimpulso“, Überprüfung, Korrektur, neuer Anstoß – weiterführen; das bedeutet Weiterführung des Weges zum Sozialismus mit einem Schrittmaß auf soliderer Grundlage.

Dabei wird – wie Präsident Chávez in seiner Rede am 20. Februar d. J. in Coro hervorhob, stärkeres Gewicht auf die Schaffung einer neuen Wirtschaftsstruktur gelegt werden.

Übrigens hat nach dieser Abstimmung die Opposition zum ersten Mal eine Wahlniederlage öffentlich anerkannt. Es kann aber nicht als sicher angesehen werden, dass sie künftig legale, gesetzliche Wege der politischen Auseinandersetzung einschlagen wird. Einige Politiker lassen verlauten, man wolle den Fehler, die Parlamentswahlen zu boykottieren wie im Dezember 2005, nicht wiederholen. Andere wollen sich nicht festlegen. Ihre Haltung bleibt zwiespältig. So gab es vor dem Referendum die interne Orientierung, sich aus wahltaktischen Gründen nicht offen mit Ausschreitungen rechtradikaler Studentengruppen (Brandstiftungen etc.) zu solidarisieren. Danach wird aber weiterhin die antichavistische Studentenbewegung als aktivster Stoßtrupp hochstilisiert.

Der Weg Venezuelas wird also auch künftig von heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen gekennzeichnet sein.

Aber auch äußere Faktoren werden eine wichtige Rolle spielen.

VI.

Die gegenwärtige Krise des neoliberalen Weltwirtschaftssystems macht um Venezuela keinen Bogen. Das Land ist fest in die Weltwirtschaft eingebunden. Die beginnende weltweite Rezession, die sinkende Nachfrage nach Rohstoffen und der Verfall der Rohstoffpreise - vor allem auch bei Erdöl - wirken sich natürlich auf Venezuela aus. Im Jahresdurchschnitt 2008 erzielte Venezuela einen Ölpreis von 86,81 $/Fass. Seit Jahresbeginn bis Mitte Februar 2009 waren es nur 36,16 $. Der Staatshaushalt für 2009 war jedoch auf der Basis von 60 $/Fass kalkuliert.

2008 entfielen von den Exporterlösen in Höhe von 99,9 Mrd. US$ 92,9 Mrd. auf Erdöl. Das entsprach 93 % der Exporte und 43,8 % des Bruttoinlandsprodukts.

Dennoch verfügt Venezuela über Voraussetzungen, um die Auswirkungen der Krise wenigstens abzumildern:

1. hatte es Ende 2008 Devisenreserven in Höhe von 43 Mrd. $. Darüber hinaus wurden ständig Haushaltsüberschüsse in den Nationalen Entwicklungsfonds (FONDEN) eingespeist, insgesamt 57 Mrd. $, wovon gegenwärtig 15 Mrd. verfügbar sind. Reserven bestehen auch in Gestalt binationaler Investitionsfonds wie dem chinesisch-venezolanischen und dem iranisch-venezolanischen Fonds: Im chinesisch-venezolanischen Fonds z. B. stehen 12 Mrd. $ zu Verfügung, die vor allem für Infrastrukturprojekte wie die geplante Llano-Eisenbahn vorgesehen sind. Der Zahlungsbilanzüberschuss betrug 2008 9,275 Mrd. $.

Eine Schutzfunktion übt auch die im Februar 2003 eingeführte Kontrolle des Devisenverkehrs aus, die spekulative Kapitalbewegungen verhindert.

2. gibt es Einsparmöglichkeiten, die z. T. schon mobilisiert werden. Allein die Reduzierung der Bereitstellung von Valuta für private Auslandsreisen von 5.000 auf 2.500 $ pro Kopf und Jahr wird um 3 Mrd. $ erbringen. Weiterhin sind Reduzierungen bei bestimmtem Staatsausgaben und die Streichung nicht notwendiger Importe vorgesehen. Das Importvolumen soll um 15 % gesenkt und schließlich auf etwa 40 Mrd. $/Jahr reduziert werden.

Die Regierung führt einen zunehmend erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das Steueraufkommen (außerhalb des Erdölsektors) stieg in den 5 Jahren bis 2007 von 10,3 auf 56,7 Mrd. BsF (4,8 auf 26,4 Mrd. US$) bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf 6 % und ihrer völligen Streichung für bestimmte Konsumgüter in den letzten Jahren.

3. wirkt sich die Diversifizierung des Außenhandels, die Orientierung auf die Mitgliedländer des ALBA und auf die regionale lateinamerikanische Integration positiv aus. Jüngste Studien der UNCTAD und der CEPAL kommen zu dem Schluss, dass deshalb Argentinien, Brasilien und Venezuela am wenigsten von Rückschlägen betroffen sein werden, während es die mittels Freihandelsverträgen am engsten mit den USA wirtschaftlich verbundenen Länder wie z. B. Mexiko, Chile, Kolumbien, Peru, El Salvador und Kostarika am stärksten treffen werde. Gerade für die kleineren Länder multiplizieren sich die negativen Auswirkungen durch den gleichzeitigen Rückgang im Export, im Tourismus und bei den Geldüberweisungen der Arbeitsemigranten. Letztere beiden Faktoren sind für Venezuela von geringer Bedeutung.

Von verschiedenen Wirtschaftsinstituten wird Lateinamerika trotz der Krise für das Jahr 2009 ein – wenn auch gebremstes – Wachstum vorausgesagt, für Venezuela (durch den Lateinamerikaverein Hamburg) von 4 %. Dabei spielen die vorhandenen Reserven, die Fortsetzung der Investitionsprogramme und die Belebung des Binnenmarktes durch soziale Maßnahmen eine Rolle.

Genau gegenteiliger Meinung ist jedoch die CIA. Ihr neuer Direktor, Leon Panetta, prophezeite am 25.2. auf seiner ersten Pressekonferenz Argentinien, Ekuador und Venezuela eine besonders heftige Wirtschaftskrise und - politische „Instabilität“. „Wishfull thinking“ nennt man das wohl auf Englisch. Übrigens hat er sich für diese Äußerung beim argentinischen Außenminister inzwischen entschuldigen müssen.

Venezuela will jedenfalls seine umfangreichen Investitionsprojekte zur Umgestaltung der Struktur der Volkswirtschaft nicht einschränken. Dafür sind in den Jahren 2009-2013 insgesamt 225 Mrd. US$ vorgesehen. Gerade in der Krise wird es ein interessanter Markt für Investitionsgüter bleiben.

Wichtig ist jedoch vor allem, dass Venezuela, um ein Durchschlagen der Krisenprozesse auf die soziale Lage des Volkes abzuwehren, neoliberale Instrumentarien zur Krisenbewältigung wie Einschnitte in die Sozial- und Bildungspolitik ablehnt. Es wird keine Einschränkungen bei den „Missionen“ geben. Ihre Tätigkeit auf den Gebieten Ernährung, Volksbildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Kultur und Umweltschutz wird unvermindert fortgeführt.

Das bleibt ein Grundsatz der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nach Einschätzung von Finanzminister Alí Rodríguez Araque kann Venezuela auch eine dreijährige Dauer der Krise ohne schmerzhafte Einschnitte überstehen.

Es sei daran erinnert, dass der Kurs auf die Beseitigung von Armut und soziale Unsicherheit zu Beginn der Regierungszeit von Präsident Chávez 1999 unter noch viel ungünstigeren Bedingungen eingeleitet wurde: Der Erdölpreis lag damals bei etwa 8 US$/Fass!

VII.

Zum Verhältnis USA – Venezuela

In dem gewiss komplizierten Verhältnis zwischen den USA und Venezuela sind m. E. zunächst einmal folgende zwei Prämissen zu berücksichtigen:

1. gibt es den grundsätzlichen Konflikt zwischen einerseits der USA-Politik, die in Fortschreibung der Monroe-Doktrin auf die Aufrechterhaltung des eigenen politischen, ökonomischen und ideologischen Einflusses auf Lateinamerika gerichtet ist und andererseits der Politik Venezuelas für nationale Souveränität, Entscheidungsfreiheit über die nationalen Reichtümer, das unumschränkte Recht auf die Wahl des eigenen Entwicklungsweges und regionale Integration der Länder Lateinamerikas und der Karibik. Venezuela hat als erstes lateinamerikanisches Land eine Bresche in die neoliberale Politik geschlagen und ist deshalb in besonderer Weise Angriffen ausgesetzt.

2. existieren historisch bedingt wirtschaftliche Verbindungen, weil die USA noch immer größter Absatzmarkt für venezolanisches Erdöl sind. Dieses Verhältnis ist kurzfristig von keiner der beiden Seiden schadlos auflösbar. Weder können die USA auf die 20 bis 25 % ihrer Erdölimporte, die aus Venezuela kommen, verzichten noch kann Venezuela kurzfristig die USA durch andere Abnehmer vollständig ersetzen. Zwar sind die USA – wie jetzt unter Obama stärker betont wird - an einer Reduzierung der Energieabhängigkeit interessiert und Venezuela ist im Begriff, seine Märkte zu diversifizieren, aber beides erfordert einen weiteren Zeithorizont.

Präsident Obama hatte bereits in seiner Antrittsrede am 20. Januar d. J. erklärt, dass „die Art und Weise, wie wir (d. h. die USA) Energie nutzen, unsere Gegner stärkt …“. Die anderen drei Öl-Großlieferanten – Mexiko, Kanada und die Golfstaaten – dürfte er damit wohl nicht gemeint haben.

Venezuela war immer zur Entwicklung normaler Beziehungen zu den USA bereit. Präsident Chávez erklärte kürzlich, es wäre schon ein Fortschritt, wenn man zu dem sachlichen Verhältnis zurückkehren würde, wie es bis 2001 unter der Regierung Clintons bestand und durch die konfrontative Politik von Bush junior durch die Unterstützung des Putsches vom April 2002, die Finanzierung oppositioneller Organisationen etc. abgebrochen wurde.

Logischerweise erklärte sich Präsident Chávez zu Gesprächen mit Barack Obama bereit, wenn sie im Geiste gegenseitigen Respekts stattfinden.

Die Lateinamerikapolitik gehört jedoch im Augenblick offensichtlich nicht zu den Prioritäten der neuen US-Regierung und ist noch nicht fest strukturiert. In der ersten Rede der neuen USA-Präsidenten vor dem Kongress am 24. Februar spielte sie überhaupt keine Rolle.

Barack Obama war für seine vorsichtigen Ankündigungen im Wahlkampf, auch mit „schwierigen“ Partnern sprechen zu wollen, heftig attackiert worden, auch von seiner damaligen innerparteilichen Kontrahentin und heutigen Außenministerin Hillary Clinton, die ihm damals außenpolitische Naivität vorwarf.

Auch als Präsident blieb er zwar bei seiner grundsätzlichen Aussage, die USA dürften „den Verhandlungstisch nicht scheuen“, gegenüber Venezuela gab es allerdings bisher widersprüchliche, ja vorwiegend negative Signale, die eine endgültige Einschätzung noch nicht zulassen.

Auf eine Frage zu Lateinamerika sagte Obama am 13. Januar in einem Interview mit dem spanischsprachigen US-Fernsehsender Univisión: »Chávez repräsentiert die Kraft, die dem Fortschritt in der Region entgegensteht.«

Auch der Stellvertreter des Außenministers James Steinberg wiederholte in der Senatsanhörung am 23. Januar die alten Bush-Argumente.

Auf seiner Pressekonferenz am 13.2. kolportierte die CIA-Chef alte Vorwürfe der Bush-Regierung: Venezuela unterstütze die FARC in Kolumbien, sei der Brückenkopf für das Eindringen des Iran in Lateinamerika und hemme den Fortschritt auf dem Kontinent. Venezuela sei eine „negative Kraft“.

Der jüngste Bericht des State Department zu Menschenrechtsfragen enthält die bisher üblichen Angriffe auf Venezuela.

Nach dem Verfassungsreferendum kamen allerdings gleich zwei Sprecher des State Department nicht umhin, dessen „größtenteils demokratischen Charakter“ anzuerkennen, was die USA in Rechnung stellen müssten. Man wolle ein „positives Verhältnis“ zu Venezuela herstellen.

Mit Aufmerksamkeit wurde in Venezuela die Ernennung von Jeffrey Davidow zum Sonderbotschafter für den im April in Trinidad stattfindenden Amerikagipfel wahrgenommen, der als ehemaliger Botschafter in der Clinton-Ära in Caracas Venezuela gut kennt und nicht mit dem konfrontativen Bush-Kurs verbunden ist. Davidow – so vermutet man - könnte Sonderbotschafter für Lateinamerika werden.

Bisher hält sich die venezolanische Seite mit Äußerungen, ob ein Treffen in Trinidad zu einer Verbesserung der Beziehungen führen könnte, zurück. Es ist ohnehin – wie auf allen Gebieten der Außenpolitik – abzuwarten, ob sich in den USA nur Stil und Ton der Politik oder auch ihr Inhalt verändern werden.

Gegenüber Venezuela scheint z. Z. „alter Stil“ zu überwiegen.