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Rafajlovski, Dr. Goran, Botschafter der Republik Makedonien in der Bundesrepublik Deutschland:
"Makedonien - ein europäisches Land, Geschichte Gegenwart und Zukunft"
Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V. am 24.September 2003 in Berlin
Sehr verehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Exzellenzen, meine Damen und Herren,
Es bereitet mir eine große Ehre, heute vor Ihrem renommierten Verband durch meinen kurzen Beitrag unser kleines Land, seine Geschichte, seine Gegenwart, seine Demokratisierung, seine Stellung und Rolle beim Prozess der Südosterweiterung der EU zu präsentieren.
Geschichte Makedoniens
Makedonien ist ein historisches und geographisches Gebiet, dessen Name aus der Zeit der Antike stammt. Der Name Makedonien wurde in der Zeit von Alexander dem Großen (Alexander von Makedonien) und seinem Imperium festgelegt.
Im 2. Jh. v.Chr. antikes Mazedonien von Rom ausgelöscht.
Im 4. Jh. n.Chr. Übergang der Macht an Byzanz.
Im 6./7. Jh. Einwanderung slawischer Stämme.
Im 8. und 9. Jh. gehört Makedonien zum 1. Bulgarischen Reich.
976 - 1014 Regierung Samuils über das westbulgarische Reich (Hauptstadt Ohrid)
1131 - 1155 Serbenreich dehnt sich bis Mazedonien aus.
1187 - 1196 Mazedonien Teil des Zweiten Bulgarischen Reichs
Seit 1371 gehört Mazedonien zum Osmanischen Reich.
1878: Mazedonien wird im Frieden von St. Stefano vorübergehend dem autonomen Bulgarien zugeschlagen, verbleibt aber nach dem Berliner Kongress beim Osmanischen Reich. Es entstehen Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und Bulgarien um die Angliederung Mazedoniens ("Makedonische Frage").
1893: Gründung der Inneren Makedonischen Revolutionären Organisation (IMRO) in Saloniki. Ihr Ziel ist die Befreiung des Landes von der osmanischen Herrschaft.
1912: Bulgarien, Serbien, Griechenland und Montenegro schließen sich zum Balkanbund zusammen und greifen im 1. Balkankrieg die Türkei an, um das türkische Makedonien für sich zu gewinnen. Die Türkei muss als Verlierer schließlich den Großteil ihres europäischen Gebietes abtreten.
1913: Bulgarien (das die Hauptlast des ersten Krieges getragen hatte) beginnt wegen eines Streits um die Aufteilung Makedoniens gegen Serbien und Griechenland den 2. Balkankrieg. Im Frieden von Bukarest kommt das sog. Vardar-Mazedonien an Serbien und das sog. Ägäis- Mazedonien an Griechenland. Bulgarien erhält nur einen kleinen Teil im Osten.
Im 1. Weltkrieg besetzt Bulgarien ganz Mazedonien, muß aber 1919 alle Gebiete bis auf einen kleinen Teil (das sog. Pirin-Mazedonien) zurückgeben. Vadar-Mazedonien kommt 1918 als Teil Serbiens zum neugegründeten Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen.
In den 20er Jahren kommt es zu blutigen Aufständen unter der Führung der IMRO. Ziel ist die Herauslösung Makedoniens aus dem Königreich und Erlangung der Unabhängigkeit des Landes.
Im 2. Weltkrieg besetzt Bulgarien das jugoslawische (und teilweise das griechische) Mazedonien. Ein Teil des Landes wird von deutschen Truppen besetzt. 1944 wird Mazedonien von jugoslawischen Partisanen freigekämpft.
1945: Vadar-Mazedonien wird jugoslawischer Bundesstaat.
Entwicklung der Demokratie in Makedonien
1990: Die ersten freien Parlamentswahlen gewinnt die wiedergegründete IMRO, die sich für die nationale Einheit Mazedoniens einsetzt (sie wird jedoch nicht an der Regierung beteiligt).
1991: Unabhängigkeitserklärung, für die 75% der registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Präsident wird Kiro Gligorov (amtiert bis 1999).
1993: Die Aufnahme in die UNO erfolgt unter Schwierigkeiten, weil Griechenland ein historisch begründetes "Exklusivrecht" auf den Namen Makedonien beansprucht und außerdem ein Veto gegen die von der Republik Makedonien gewählte Flagge mit der Abbildung der Sonne von Vergina (dem Staatssymbol des makedonischen Königs Philipp II. 359-336 v. Chr.) einlegt; seinem makedonischen Einheitsstaat gehörte auch der griechische Teil Makedoniens an). Griechenland verhängt 1994 gegenüber Mazedonien ein Wirtschaftsembargo, das erst über ein Jahr später nach einer Änderung der makedonischen Flagge aufgehoben wird.
1994: Zweite freie Parlamentswahlen gewinnt die SDSM (Sozialdemokraten) mit Branko Crvenkovski (VMRO hat die Wahlen boykottiert).
1998: Dritte freie Parlamentswahlen gewinnt die VMRO-DPMNE (Konservative Christdemokraten) mit Ljupco Georgievski in Koalition mit DPA, Arben Dzaferi.
1999: Präsident wird Boris Trajkovski (Mandat bis 2003).
2001: Gefechte zwischen albanischen Rebellen (Ali Ahmeti) und mazedonischen Regierungstruppen in der Region um Tetovo. Die albanische Minderheit in Mazedonien kämpft um mehr Rechte.
2002: Vierte freie Parlamentswahlen gewinnt die SDSM (Sozialdemokraten) mit Branko Crvenkovski in Koalition mit DUI (Ali Ahmeti).
Wirtschaft
Makedonien verfolgt als Transitionsland seit der Unabhängigkeit 1991 einen privat- und marktwirtschaftlich orientierten Kurs. Reform, Umgestaltung und Konsolidierung der Wirtschaft sind, trotz Krisen (1999 Kosovo und 2001 Mazedonien) vorangekommen. Die Privatisierung wurde vorangetrieben; über 95% der Betriebe befinden sich inzwischen in privater Hand, der Anteil der Privatwirtschaft am BIP beträgt über 60%. Die Privatisierung mehrerer großer staatlicher Verlustbetriebe steht noch immer aus.
Seit 1996 erfolgte im Zuge der verbesserten politischen Rahmenbedingungen und als Folge einer konsequenten Stabilitätspolitik der mazedonischen Regierung ein bescheidenes, aber stetiges Wirtschaftswachstum, das auch durch die Kosovokrise nicht nachhaltig unterbrochen wurde.
2000 war das erfolgreichste Wirtschaftsjahr mit einem Wachstum von 5,5% des Bruttoinlandsprodukts, der bisher besten Zuwachsrate für unser Land in den letzten 20 Jahren, mit Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen, mit merklichen Fortschritten bei Wirtschaftsreformen und Privatisierung und einem Überschuss von 200 Millionen Euro in der Staatskasse. Im gleichen Jahr war Mazedonien im Bericht des IBRD auf dem ersten Platz von 24 Transitionsstaaten aus Osteuropa und Zentralasien bezüglich der Intensität der Reformen und der wirtschaftlichen Ergebnisse.
2001 und die politisch- militärische Krise brachte deutlich negatives Wirtschaftswachstum (-4.1 %), fallende Industrie- und Agrarproduktion, Rückgang des Außenhandelsvolumens um fast 15 %, hohes Zahlungsbilanzdefizit (11.3 % des BIP), Einbruch der ausländischen und inländischen Investitionen.
Im Jahr 2002 wurde der negative Trend des Krisenvorjahres gestoppt. Die Wachstum beträgt knapp über Null, die Inflationsrate mit 6% war etwas höher als im Vorjahr.
2003 beginnt mit dem neuen Regierungsprogramm, durch das nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung, Beschäftigungssteigerung , Armutsreduzierung und ein Wachstum von 3 % garantieren wurden.
Den größten Anteil der Wirtschaftszweige am Bruttoinlandsprodukt in Mazedonien hat der Dienstleistungsbereich mit 62,9 % des BIP. Industrie und Bergbau spielen mit etwa 20% ebenfalls eine große Rolle. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft sowie der Bauindustrie am BIP beträgt jeweils unter zehn Prozent.
Ein großes Problem ist die Arbeitslosigkeit von offiziell ca. 32,5 %. Besonders hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit: ca. 70 % aller 15-24jährigen sind ohne Beschäftigung.
Bei einer Beschäftigtenquote von ca. 60% entfielen auf den Industriebereich ca. 28 %, auf die Landwirtschaft ca. 21 % und auf den Dienstleistungssektor ca. 45 % der Beschäftigten. Fast 99 % der landwirtschaftlichen Betriebe sind privat. Sie erzeugen jedoch nur 42 % der vermarkteten Produkte. Hauptprodukte sind Getreide, Sonnenblumen, Tabak, Wein, Obst.
Der Devisenverkehr ist frei. In- und Ausländer können gleichermaßen Devisen bei zugelassenen Geschäftsbanken und Wechselstuben kaufen und verkaufen sowie Devisenkonten bei Banken besitzen. Transaktionen zwischen makedonischen und ausländischen Unternehmen müssen über mazedonische Handelsbanken erfolgen.
Import und Export sind zu 98 % liberalisiert. Die Zollsätze variieren zwischen 0 und 30 %. Makedonien ist Mitglieder der WTO.
42 % Anteil am Gesamtshandelsvolumen Makedoniens haben EU Länder. Deutschland ist wichtigster Abnehmer wie auch wichtigster Lieferant mit einem jährlichen Handelsvolumen von 500 Mio. Euro. Mazedonische Exportprodukte sind Textilien (Lohnveredelung), Lederwaren, Rohstoffe (Eisen, Zink, Ferrosilizium), Tabak und sonstige Agrarprodukte. Hauptimportgüter sind Maschinen, PKW und Ausrüstungen einschließlich Kraftfahrzeuge, Erdölprodukte, Strom, Rohrzucker, chemische Erzeugnisse, Medikamente, Speiseöle und Fleisch.
Makedonien verfügt ein dichtes Netz von Freihandelsabkommen mit Ländern der engeren und weiteren Region wie Slowenien, Kroatien, Serbien-Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Albanien, Türkei, Ukraine und den EFTA Staaten.
Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen wie Gründung, Registrierung, Geschäftsbeziehungen von Wirtschaftsunternehmen und Gesellschaften sind mit dem Unternehmensgesetz von 1996, zuletzt geändert in 2002, geregelt. Das Gesetz gilt gleichermaßen für in- und ausländische Unternehmen. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung haben die selben Rechte und Pflichten wie solche ohne ausländische Kapital. Ausländer können Eigentum an Gebäuden zu Unternehmenszwecken erwerben; aber sie können kein Eigentum an Bauland erwerben, sondern lediglich langfristige Nutzungsrechte.
Ausländische Investitionen sind in allen Bereichen ohne Einschränkung möglich, mit Ausnahme von Rüstungsindustrie, Waffenhandel, Narkotika sowie geschützten Kulturgütern; im Rundfunkbereich ist eine Beteiligung auf 49 % beschränkt. Investitionsanreize bestehen für ausländische Investoren im Zoll und Steuerbereich d.h. Zollbefreiung für Importe von Investitionsgütern, Steuerfreiheit für in den ersten drei Jahren erwirtschaftete Gewinne, wenn der Anteil des ausländischen Kapitals mindestens 20 % beträgt, Steuerfreiheit für Gewinne, die in Betriebsanlagen oder Umweltschutz investiert werden. Außerdem kann das Parlament für Großinvestoren steuerliche Sonderbefreiungen beschließen.
Besonderes Investitionspotential besteht für Investitionen in 1999 gesetzlich ermöglichten zwei Freihandelszonen und vor allem in den Bereichen Schwerindustrie und Metallindustrie, Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Textil und Chemie sowie im Versorgungsbereich
Elektrizitätswirtschaft.
EU und Makedonien
Die Beziehungen EU-Mazedonien haben sich in den zurückliegenden Jahren rasch intensiviert. Mazedonien gehört mit vier weiteren Ländern der Region zu den Empfängern umfangreicher EU-Unterstützungsleistungen, die u. a. den Reformprozess in Mazedonien voranbringen sollten, um auf diese Weise die Heranführung des Landes an die EU und seine Integration in EU-Strukturen zu ermöglichen.
Die EU hat zu diesem Zweck für Mazedonien und seine vier Nachbarn (s. o.) ein regionales Konzept entworfen, den so genannten "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess", und für die in Frage kommende Ländergruppe eine neue angepasste Abkommenskategorie entwickelt, die "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen", kurz: SAA.
Mazedonien hatte seit 1990 große Fortschritte beim Aufbau demokratischer Strukturen gemacht und diese Phase auch zu Ausbau und Diversifizierung seiner vertraglichen Beziehungen mit der EU genutzt. So war seit 1. Januar 1998 ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Mazedonien in Kraft, die Sektorabkommen zu Textilwaren bzw. zu Verkehrsfragen datieren vom 1. Januar 1997 bzw. 28. November 1997.
Auf dieser Grundlage qualifizierte sich Mazedonien als Pionierland für das neue Modell des "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens"; nachdem hierfür das Mandat am 24. Januar 2000 vom Allgemeinen Rat erteilt worden war, konnten die Verhandlungen am 24. November 2000 mit der Paraphierung erfolgreich abgeschlossen werden.
Das Abkommen wurde am 09. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und bedarf der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie des mazedonischen Parlaments. Der Handelsteil wurde als Interimsabkommen separat mit Wirkung vom 01. Juni 2001 in Kraft gesetzt.
Damit ist für Mazedonien ein entscheidender Schritt getan, denn die EU ist mit 42 % Anteil am Gesamthandelsvolumen sein wichtigster Handelspartner.
Das Interimsabkommen sieht die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone innerhalb von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens - also längstens bis 1. Juni 2011 - vor. Sensible Produkte insbesondere aus den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei unterliegen für die ersten Jahre Sonder- bzw. Übergangsregelungen, die im Verlauf der Implementierung des Abkommens aufgehoben oder angepasst werden sollen - natürlich stets im Einklang mit GATT/WTO-Bestimmungen.
Mit dem Stabilisierungsabkommen steht Mazedonien ein Instrumentarium zur Verfügung, das ihm den sukzessiven Erwerb des "acquis communautaire" auf einer breiten Themenpalette ermöglicht. Das SAA steht dabei den "Europaabkommen", die mit den heutigen Beitrittsländern aus Mittel- und Osteuropa abgeschlossen wurden, in nichts nach. Vielmehr enthält es in seiner Präambel ein entscheidendes Element, das erstmalig in Abkommen der EU mit Drittstaaten auftaucht: neben der Absicht der EU zur weitgehenden politischen und wirtschaftlichen Integration Mazedoniens wird dessen Status als "potentieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU" ausdrücklich erwähnt.
Die EU bietet damit Mazedonien eine lohnende Perspektive, hat aber andererseits mit Forderungen nach Reformen und regionaler Zusammenarbeit stets deutlich gemacht, dass der Weg in Richtung EU keine Einbahnstraße sein kann. Mazedonien wird bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen, die aus dem SAA resultieren, finanziell und mit Know-how von der EU unterstützt werden. Die Union war über die Jahre einer der größten Geber Mazedoniens. Sie hat auch innerhalb des den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess flankierenden Hilfsprogramms "CARDS" (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) für das Jahr 2001 Mittel für Mazedonien zur Verfügung gestellt.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bietet viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, die in den folgenden Bestimmungen enthalten sind: in der Präambel, den allgemeinen Prinzipien für politischen Dialog, in der regionalen Zusammenarbeit, dem freien Warenaustausch, dem Arbeiteraustausch, der Gründung von Unternehmen, den Dienstleistungen, dem Kapital, der Harmonisierung der Legislatur und der Gesetzumsetzung, der Justiz und den inneren Angelegenheiten, der Politik der Zusammenarbeit, der finanziellen Zusammenarbeit und in den allgemeinen, Institutions- und Endbestimmungen. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hat, wie schon der Terminus selbst impliziert, zwei zentrale Ziele: Stabilisierung der Region und Heranführung an die Union. Zu weiteren Zielen des Abkommens zählen auch die Unterstützung der Stärkung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung, Verwaltungsstrukturen, regionale Zusammenarbeit sowie die Gewährleistung einer Basis zur wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Kooperation mit der EU.
Struktur des SAA
Der SAA enthält eine Präambel, den Text des Abkommens in 10 Titeln mit 128 Artikeln zusammengefasst, 7 Anlagen, 5 Protokolle sowie gemeinsame und einseitige Erklärungen.
Die Präambel beschreibt die politische Zielsetzung des Abkommens, d.h. die Schaffung eines Assoziierungsverhältnisses zwischen der Europäischen Union und Mazedonien. Entscheidend ist der letzte Abschnitt der Präambel, in dem der Status Mazedoniens entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Santa Maria de Feira als "potenzieller Kandidat" für einen langfristigen Beitritt festgelegt wird.
Die Titel I bis III des SAA befassen sich mit allgemeinen Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dem künftig regelmäßig im Rahmen des Stabilitäts- und Assoziierungsrats erfolgenden politischen Dialog und der regionalen Kooperation.
Ziel des Titels IV, Freier Warenverkehr, ist die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Mazedonien innerhalb von höchstens zehn Jahren. In den nachfolgenden Bestimmungen wird die Handelsliberalisierung für einzelne Produkte einschließlich einiger Schutzklauseln präzisiert.
Eine Nichtdiskriminierung von Gesellschaften aus Mazedonien ist vorgesehen und nach fünf Jahren wird durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziierungsrats eine spätere Ausdehnung auf Selbständige, soweit dem nicht arbeitsmarktpolitische Gründe entgegenstehen, ermöglicht. Diese Kapitel befassen sich mit der Liberalisierung des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs.
Titel VI legt die Übernahme von bestimmten wesentlichen Teilen des "acquis communitaire" in zwei Phasen von je fünf Jahren fest. Die Heranführung Mazedoniens an die Europäische Union und die mögliche Beitrittsperspektive bedingen eine weitgehende Angleichung des mazedonischen Rechtssystems insbesondere in Bereichen des Handels-, Wettbewerbs-, Datenschutz-, Ausschreibungswesens- und Urheberrechts.
Titel VII stipuliert eine intensive Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres insbesondere bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität, Geldwäsche, sowie bei der Asyl- und Migrationspolitik.
Ein wichtiger Abschnitt des Abkommens ist Titel VIII, der sich mit der Kooperationspolitik befasst. Hier werden die verschiedenen Bereiche genannt, in denen die Europäische Union und Mazedonien eng zusammenarbeiten wollen: Wirtschaftspolitik, Statistik, Finanzdienstleistungen, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Tourismus, Zoll, Steuern, kulturelle Zusammenarbeit, Informationsgesellschaft, Verbraucherschutz, Energie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Umweltschutz.
In dem Titel IX (Finanzielle Zusammenarbeit) wird auf das CARDS Programm (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) Bezug genommen, das für den Zeitraum 2000-2006 für die Region Westbalkan 4,65 Mrd. Euro umfasst. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die von der EU geleistete Hilfe koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie aus den EU Mitgliedstaaten, anderen Ländern und anderen Finanzinstitutionen.
Titel X; Institutionelle Bestimmungen, befasst sich mit Funktion der EU-Organe. Oberstes Organ ist der Stabilitäts- und Assoziierungsrat. Seine Beschlüsse sind bindend. Sie werden jedoch zuvor im Ministerrat zwischen den Mitgliedsstaaten einvernehmlich abgestimmt. Der Stabilitäts- und Assoziierungsrat kann einen Stabilitäts- und Assoziierungsausschuss und weitere Unterausschüsse für besondere Fragen einrichten.
In einem Parlamentarischen Stabilitäts - und Assoziierungsausschuss treffen sich regelmäßig Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der mazedonischen Volksvertretung.
Auf Grund der Tatsache, dass eine breite Grundlage für die Zusammenarbeit schon besteht, hat die Regierung der RM die eigenen Prioritäten gesetzt. Dabei sind folgende Dokumente entworfen worden: ein Aktionsplan zur Umsetzung des SAA, ein Programm für die Rechtsangleichung, ein methodologisches Dokument zur Rechtsangleichung, ein Strategie- und Aktionsplan zur Reform der Verwaltung, Strategie- and Aktionsplan für ein EU-Training der Verwaltungsangestellten, sowie eine Kommunikationsstrategie zur Förderung des Integrationsprozesses. Parallel dazu wurden notwendige institutionellen Strukturen zum Vorantreiben des Integrationsprozesses eingerichtet.
Die Mazedonische Regierung bemüht sich, klare und objektive Informationen über die EU, ihre Werte, Ziele, Auswirkungen der Umsetzung des SAA und der Interimabkommen an die mazedonische Bevölkerung zu vermitteln. In Zusammenarbeit mit dem mazedonischen Fernsehsender wurde eine Reihe von Sendungen dieser Problematik gewidmet. Weiterhin wurden im Laufe dieses Jahr auch Schulungen für Journalisten über dieses Thema organisiert.
Nächster wichtiger Schritt ist die Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie und eines damit verbundenen Aktionsplans. Die Strategie liegt bereits vor und es wird weiter an ihrer Umsetzung gearbeitet.
In dem Abkommen ist vorgesehen, dass die Übergangsperiode der Annäherung der RM an die EU höchstens 10 Jahren dauern soll. Die erste Phase soll fünf Jahren dauern, nach der der Rat für Stabilisierung und Assoziierung, als gemeinsame Körperschaft der Vertragspartner für die Durchführung des Abkommens, die Errungenschaften der RM in der oben genannten Periode in Betracht ziehen wird. Danach wird die Dauer der nächsten Phase der Annäherung bestimmt. Daraus kann man schließen, das die Ergebnisse der ersten fünf Jahren der Durchführung des Abkommens die entscheidenden für die Bestimmung der Dauer der zweiten Phase sein werden. Dieses muss man bei der Bestimmung und der Realisation der Prioritäten beachten.
Auf diese Weise hat die Europäische Union Makedonien deutlich auf seinem Weg zu demokratischen Veränderungen und schnellen, wirksamen und ökonomischen Reformen unterstützt. Dies hat sie auch auf der Geberkonferenz am 12.März diesen Jahres in Brüssel mit den Gaben, die über dem Erwarteten liegen, gezeigt.
Die Hilfe ist notwendig, doch Mazedonien hat eine ernsthafte Verantwortung übernommen, so bald wie möglich die Gesetzgebung an die der Europäischen Union anzupassen. Die hauptsächlichen Wirkungsbereiche richten sich auf die Reformen in der Staatsverwaltung, in der lokalen Verwaltung, in der Modernisierung der Verwaltung der innere Sicherheitskräfte, in der Entwicklung der lokalen Infrastruktur, in der Entwicklung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, in der weiteren Liberalisierung des Marktes und in der Privatisierung des öffentlichen Sektors.
Die Republik Makedonien ist kein Land, dass von ausländischer Unterstützung abhängig sein will. Wir möchten zeigen, dass wir über eine eigene Kapazität zur wirtschaftlichen Entwicklung verfügen, die auf einer offenen und durch Konkurrenz prägten Wirtschaft basiert. In Wirklichkeit haben wir das auch vor der Krise bewiesen.
Die Stabilität Makedoniens bedeutet Stabilität auf dem Balkan und Stabilität in Europa. Wir alle zusammen müssen in die künftige wirtschaftliche Kraft und in das politisch- demokratische Europa Vertrauen haben.
Wir alle müssen uns im klaren sein, dass wir alle zusammen für die derzeitigen und zukünftigen politischen Entscheidungen verantwortlich sind, alle Völker unabhängig davon, ob groß oder klein.
Die Integration Südosteuropas in die Europäische Union ist die Lösung für das Problem der europäischen Einigkeit, als Bedingung für den Frieden und die langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität.
Republik Makedonien hat in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass sie eine politische Kraft zur Entwicklung der Demokratie besitzt, und dass sie fähig ist, einen Teil der Verantwortung für die Zukunft Europas zu tragen.
Die viel versprechende Entwicklung in Mazedonien war durch die innere Krise im Jahr 2001 ins Stocken geraten. Die EU hat ihre Verantwortung auch in diesem Fall angenommen und sich bei der Suche nach politischen Lösungen - insbesondere durch den Einsatz ihres außenpolitischen Repräsentanten Solana - tatkräftig engagiert.
Erlauben Sie mir am Schluss, unsere Dankbarkeit auszudrücken für den kontinuierlichen Einsatz der Europäischen Union, und somit auch der Bundesrepublik Deutschland, für die Stabilität der Sicherheit und der wirtschaftlichen Lage im Land, mit denen die Bedingungen für eine schnellere Integration in die EU geschaffen wurden.
Zukunftsausblick
Die makedonischen Bürger haben bei einer demokratischen und fairen Wahl am 15. September ihre Stimme für ein stabiles und demokratisches Makedonien abgegeben. Die damit verbundene Stabilität ist die Grundvoraussetzung für die Reformen in der Staatsverwaltung, im Rechtssystem und für die Liberalisierung der Wirtschaft, besonderes des öffentlichen Sektors. Auch nach der Wahl wird das Wiederherstellen des multikulturellen Zusammenlebens aller makedonischen Bürger und die weitere Demokratisierung der Zivilgesellschaft weiter vorangetrieben. Die Einigkeit der Makedonen wird durch die schnelle Implementierung des Ohrider Rahmenabkommens wiederhergestellt.
Intensive und umfassende regionale Zusammenarbeit mit allen Ländern der Region wird die Absicht Makedoniens befördern, einen wirtschaftlich einheitlichen Balkan zu kreieren.
Die direkten Investitionen spielen die Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Auf die Frage, wie man ausländische Investitionen ins Land bringt, gibt es keine eindeutige Antwort.
Der Staat seinerseits muss lang anhaltende und sichere Mechanismen entwickeln, damit er für ausländische Investitionen attraktiv erscheint
· mit der Hilfe eines rechtlichen Rahmens, welcher Sicherheit für die Investitionen und für den realen Profit garantiert,
· mit der Hilfe der Förderung von Privat Public Partnership Projekten als Übergangsphase der kompletten Liberalisierung,
· mit der Übernahme von seriösen Schritten für die endgültige Deregulierung und Privatisierung mit angekündigter Konkurrenz im öffentlichen Sektor.
Nur auf diese Weise kann der Staat feste Grenzen für die direkten Investoren ziehen und ihr Interesse gewinnen. Das sind nur logische Vorschläge und logisch mögliche Richtungen für die wirtschaftliche und politische Entwicklung Makedoniens. Die Ziele sind definiert und endgültig. Die Ziele sind die EU und die NATO. Es existiert kein Dilemma hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Zukunftsaussichten Makedoniens innerhalb der EU . Die Politik der EU gegenüber Makedonien ist zur Genüge deutlich. Die Unterstützung und die Hilfe ebenso. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bietet dem Land große Möglichkeiten, ist durch seine umfangreiche und komplexe Agenda aber auch mit enormen Herausforderungen verbunden. Mit dem SAA hat Mazedonien weit reichende Verpflichtungen anerkannt, deren Erfüllung erhebliche Bemühungen erfordert, vor allem bei den Strukturreformen, die notwendig sind, um die technische Vorbereitung auf einen angemessenen Stand zu bringen. Das Land muss seine Entschlossenheit zur Umsetzung der Abkommen mit der EU zeigen, indem es die jeweiligen Fristen einhält. Eine erfolgreiche Umsetzung des SAA, vor allem was die regionale Zusammenarbeit betrifft, stellt eine der wichtigsten Voraussetzungen für die vollständige Einbindung Mazedoniens in das politische und wirtschaftliche Leben Europas dar.
Der Haupttrumpf liegt in unseren Händen. Wir müssen endgültig alleine beweisen, dass wir zur Genüge bereit sind, auch praktisch ein Teil Europas zu sein. Es ist ganz einfach: ob wir wollen oder nicht, Makedonien ist ein Teil Europas.
Die Republik Makedonien wird weiterhin ihren gradlinigen Weg zu einer Mitgliedschaft in der EU, als auch in der NATO, weitergehen.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.