Afrika / Südafrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

"Heiße Phase im Wahlkampf am Kap - Am Sieg des ANC bestehen aber kaum Zweifel"

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Neues Deutschland" vom 02.04.2009

Südafrikas Wahlkampf geht in seine heiße Phase. Eine seit Tagen ausstehende Entscheidung der Anklagebehörde, ob anhängige Korruptionsverfahren gegen den Favoriten für die Präsidentschaftswahl, ANC-Chef Jacob Zuma, fallen gelassen werden, bringt zusätzliche Spannung, wird aber den Wahlausgang am 22. April nicht entscheidend beeinflussen.

Wahlen sind immer noch ein hohes politisches Gut in Südafrika. Man rechnet im April mit einer hohen Wahlbeteiligung: Bis jetzt haben sich 30 Prozent mehr Wähler registrieren lassen als 1999.

Vor allem der Zweikampf zwischen dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und dem neuen Kongress des Volkes (COPE) weckt Interesse. Im Dezember 2008 von abtrünnigen ANC-Funktionären gegründet, ist COPE inzwischen im politischen Alltag angekommen. Die Zahl prominenter Überläufer aus dem ANC hält sich in Grenzen, einige sind sogar reumütig zurückgekehrt, darunter Mlungisi Hlongwane, der Wahlkampforganisator von COPE.

Die Wahlprogramme beider Parteien unterscheiden sich wenig, beide konzentrieren sich auf die Lösung sozialer Probleme, versprechen Arbeitsplätze, die Förderung von Gesundheitswesen und Bildung, Kampf gegen die Kriminalität. COPE legt Wert auf die Verteidigung von Gesetzlichkeit und demokratischen Werten. Der ANC wirft der neuen Partei vor, Programme zur Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen in Frage zu stellen, COPE sei eine Partei des Mittelstands.

Prompt reagierte die neue Partei mit der Gründung einer »parteiunabhängigen« Gewerkschaft, deren Nähe zu COPE unübersehbar ist. Der traditionelle Gewerkschaftsdachverband COSATU mit fast zwei Millionen Mitgliedern unterstützt dagegen weiter den ANC, dessen Führungsposition derzeit noch nicht gefährdet scheint. Auch wenn die COPE-Absplitterung die größte Herausforderung seit 1994 darstellt – eine regelrechte Spaltung gab es bisher nicht. Mancher im ANC sieht die Krise gar als heilsam an: Verkrustete Strukturen könnten aufbrechen, der Meinungsstreit könnte gefördert werden und die Partei könnte sich programmatisch profilieren.

Der ANC baut auf Loyalität, Tradition, Disziplin und seine beachtliche gesellschaftliche Breite. Andererseits wächst die Unzufriedenheit, Forderungen nach sozialen Verbesserungen werden lauter. Die Führung unter Jacob Zuma verspricht Veränderungen. Fehler und Schwächen werden der alten Führung unter Thabo Mbeki angelastet. Die Korruptionsvorwürfe haben Zumas Ansehen unter den eigenen Anhängern kaum geschadet.

Die Demokratische Allianz (DA) als traditionelle Oppositionspartei der nichtschwarzen Südafrikaner bemüht sich, auch in der schwarzen Bevölkerung Fuß zu fassen. Ihre couragierte Vorsitzende Helen Zille, Oberbürgermeisterin von Kapstadt, hat an Profil gewonnen, läuft aber Gefahr, in den konfrontativen Stil ihres Vorgängers Tony Leon zu verfallen und mit dem ANC zugleich wesentliche Entwicklungen der jüngeren Geschichte Südafrikas zu dämonisieren. Die DA will in der Westkap-Provinz stärkste Partei werden.

Die Inkatha-Freiheitspartei (IFP) stützt sich weitgehend auf die Zulus in der Provinz KwaZulu Natal. Aber selbst dort hat sie seit 2004 keine Mehrheit mehr und könnte weiter an Boden verlieren.

Am Wahlsieg des ANC bestehen kaum Zweifel, ungewiss ist nur die Höhe. Hält die Partei ihre Zweidrittelmehrheit oder verliert sie gar die absolute Mehrheit? Wird COPE die neue Führungskraft der Opposition? Bei Nachwahlen in einzelnen Provinzen erzielte die Partei bisher nur mäßige Resultate. Schwer einzuschätzen ist ihre Zugkraft in Townships und ländlichen Gebieten, wo sich die Wahlen entscheiden werden.