Südafrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

"Afrikanischer Nationalkongress feiert Sieg am Kap"

Zwei-Drittel-Mehrheit für ANC so gut wie sicher / Regierungspartei profitierte am stärksten von hoher Wahlbeteiligung

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: "Neues Deutschland" vom 25./26.05.2009

Dieses Votum war die größte Herausforderung für den ANC bei allen bisherigen vier Wahlen seit 1994. Der klare Sieg der Regierungspartei Südafrikas stand nie in Frage – aber wie hoch würde er ausfallen?

23 Millionen Südafrikaner hatten sich registrieren lassen, eine Rekordzahl. Die Wahlbeteiligung am Mittwoch war mit 77 Prozent viel höher, als viele Analysten erwartet hatten. Die Bilder erinnerten an die ersten freien Wahlen vor 15 Jahren – schon frühmorgens hatten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Die Abstimmung verlief trotz organisatorischer Probleme ohne ernste Zwischenfälle. Wahlbeteiligung und Wahlverlauf sind ein großer Erfolg für die junge Demokratie in Südafrika. 5000 südafrikanische und 350 internationale Beobachter attestierten einen freien und weitgehend fairen Urnengang. Die Opposition konnte ungehindert agieren, Medien spielten eine kritische und wichtige Rolle.

Von den 26 Parteien, die auf nationaler Ebene antraten, ist nur eine knappe Handvoll politisch relevant. Die Opposition wollte eine erneute Zwei-Drittel-Mehrheit des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) verhindern und scheiterte damit. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Wahllokale lag die Partei am Freitag mit 66,6 Prozent der Stimmen vorn. Wie die ANC-Führung erkläre, wolle man diese Mehrheit auch weiterhin nicht für Verfassungsänderungen nutzen. Nationalkongress und Opposition hatten ihren Wahlkampf auf den politisch umstrittenen ANC-Chef Jacob Zuma zugeschnitten. Das führte offenbar zu einem Solidarisierungseffekt bei der Mehrheit der Wähler. Zumas Wahl zum neuen Präsidenten Südafrikas durch das Parlament ist sicher. Entsprechend war die Stimmung bei ersten Feiern des ANC.

Getrübt wurde die Ausgelassenheit durch das Wahlergebnis in der Provinz West-Kap, wo der ANC seine bisherige einfache Mehrheit verlor und deutlich zurückliegt. In allen anderen acht Provinzen gab es dagegen klare Erfolge mit absoluter Mehrheit. In Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal deklassierte der ANC die rivalisierende Inkatha Freiheitspartei (IFP) sogar regelrecht.

Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Oppositionsparteien Demokratische Allianz (DA) und Volkskongress (COPE) blieb aus. Die überraschend starke DA verbesserte sich auf knapp 16 Prozent (vorher 12,4), konnte als »weiße« Partei aber erneut keinen Durchbruch bei schwarzen Wählern erzielen. Am West-Kap mit einer Bevölkerungsmehrheit der Mischlinge (Coloureds) wurde sie dagegen deutlich stärkste Partei, ein beachtlicher Erfolg. COPE blieb mit 7,5 Prozent dagegen ebenso deutlich unter den Erwartungen, selbst in der Hochburg Ost-Kap lag man nur bei enttäuschenden 13 Prozent. Nicht überraschend kam der Absturz der IFP von sieben auf 3,8 Prozent.

Wichtigstes Ereignis im Vorfeld der Wahlen war die Gründung von COPE durch enttäuschte ANC-Abweichler. Das trug auch zur hohen Wahlbeteiligung bei. Die Ironie der Geschichte ist, dass die Herausforderung durch COPE dem ANC einen Mobilisierungsschub verschaffte, während COPE selbst sich nicht überzeugend als Alternative darstellen konnte. Der ANC dürfte gegenüber 2004 (69,7 Prozent) nur leicht verlieren. Nicht das jedoch bringt die Analysten in Erklärungsnot, sondern die anhaltend starke Wählerunterstützung für den Afrikanischen Nationalkongress. Soziale Verwerfungen, Kriminalität und Aids sind nach 15 Jahren ANC-Regierung weiterhin große Probleme, die Partei hat gerade eine tiefe Krise überwunden. Traditionelle Loyalität zur ehemaligen Befreiungsbewegung reicht da nicht als Erklärung; sie gilt kaum für junge Wähler, die Apartheid und Befreiungskampf nicht erlebten. Offensichtlich erwarten viele Menschen weiterhin vom ANC das größte soziale Engagement. Ob COPE sich zumindest langfristig als echte Alternative profilieren kann, bleibt offen.