NATO

Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Vorträge auf Veranstaltungen des VIP

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Voß, Dr. Hans:

„60 Jahre NATO - und wie weiter?“

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 27.05.2009 in Berlin

Der 60. Jahrestag der NATO war aus verschiedenen Gründen Anlass, über das Wesen und die Perspektiven des Paktes nachzudenken. Seine Verfechter konnten sich nicht genug an den Erfolgen berauschen, die die NATO in den verflossenen Jahrzehnten angeblich auf ihre Fahnen geheftet hat. Andererseits gibt es viele Menschen, die nichts sehnlicher wünschen, als dass die Allianz ihre Existenz beendet. Die NATO gehöre abgeschafft. An ihre Stelle müsse ein Sicherheitssystem gestellt werden, das diesen Namen zu Recht für sich in Anspruch nehmen könne.

Wenn man die Proteste und Gegenaktionen der letzten Wochen betrachtet, könnte man zu der Meinung kommen, dass wir diesem Ziel näher gekommen sind. Aber der Schein trügt. Tatsächlich geht die Zahl der Protestierer zurück. Es kommt hinzu, dass Chaoten und Provokateure das äußere Bild zu bestimmen beginnen.

Dennoch befindet sich die Zukunft der NATO auf dem Prüfstand. Das ergibt sich vor allem daraus, dass die internationalen Bedingungen für das Agieren der Hauptakteure einschneidend verändert sind. Im Ergebnis der Weltfinanzkrise erfolgt eine markante Kräfteverschiebung. Die Stärke und die Einflussmöglichkeiten der Hauptprotagonisten haben sich reduziert. Die USA sind zwar nach wie vor die stärkste Macht der westlichen Welt; haben aber deutlich an Gewicht verloren. Das alles fällt zusammen mit dem Amtsantritt Barack Obamas, der eine Neubestimmung der USA-Politik angekündigt hat. Unsicher ist, wie die USA künftig die NATO in ihre internationale Ausrichtung einordnen werden. Werden Interventionismus und Einkreisungspolitik Russlands weiterhin tragende Säulen der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik sein? Oder sehen die USA die NATO mehr als Teil eines Multilateralismus, in dem gleichermaßen die UNO und die OSZE ihren Platz haben?

Von der NATO-Gipfelkonferenz in Straßburg und Kehl am 4. April dieses Jahres waren auf diese Fragen keine befriedigenden Antworten zu vernehmen. Oberflächlich gesehen scheint alles so weiter zu gehen, wie es bisher gehandhabt wurde. Die Befriedung in Afghanistan wird zur zentralen Aufgabe der NATO erklärt. Die USA sehen im Beitrag der NATO-Staaten im Afghanistan-Krieg den Hauptsinn der Allianz für die nächste Zukunft. Ein generelles „weiter so“ verkündeten die NATO-Obersten auch im Hinblick auf das Vorgehen im Irak oder in Kosovo.

Ambivalent sind die Aussagen des NATO-Gipfels zur weiteren möglichen Ostausdehnung des Paktes. Nachdem Kroatien und Albanien als Mitglieder aufgenommen worden waren, eine Entscheidung, die noch von George W. Bush erzwungen worden war, und der Beitritt Mazedoniens nur wegen des Sprachenstreits um den Staatsnamen zurückgestellt wurde, werden längerfristig die restlichen Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Montenegro und selbst Serbien als Partner ausgemacht.

Präzise Zusagen wurden dazu aber nicht gemacht. Ähnlich vage werden die Ansprüche Georgiens und der Ukraine behandelt. Einerseits wird der Grundsatz bekräftigt, dass die Tür der NATO allen Staaten offen steht, die bestimmte Bedingungen erfüllen. Zudem werden frühere Zusagen wiederholt, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen. Andererseits ist in früheren NATO-Dokumenten schon wesentlich genauer, über ins Auge gefasste Aufnahmeprozeduren gesprochen worden. Jetzt hingegen wird im Hinblick auf die Ukraine eine größere politische Stabilität angemahnt. Georgien müsse verlässliche demokratische Reformen durchführen.

Neben der Osterweiterung der NATO spielte in der Ära George W. Bush die Vorstellung eine Rolle, dass die NATO weltweit Staaten an sich binden solle. Im Gipfel-Dokument vom 3. April 2008 in Bukarest wird solchen Staaten wie Australien,

Neu-Seeland, Japan, Singapur und Südkorea die Vereinbarung "individueller Beziehungen" angeboten. Dieses Angebot wird im diesjährigen Dokument nicht wiederholt. Den genannten Staaten wird lediglich für ihre Unterstützung in Afghanistan gedankt.

Unbestimmt bleiben die Aussagen zur geplanten Einrichtung von Raketenabwehrsystemen der USA in Polen und Tschechien. Einerseits wird die Fortführung der Bemühungen angekündigt. Zugleich wird aber auch die Notwendigkeit der Kooperation mit Russland betont. Es wird zudem darauf verwiesen, dass zusätzliche Arbeiten erforderlich sind. Bedrohungen und mögliche Risiken müssen abgewogen, Kosten neu kalkuliert werden.

Schließlich bleibt auch die Haltung zum Vertrag über die konventionellen Streitkräfte und Rüstungen in Europa (KSE) unbestimmt. Wie schon vor einem Jahr in Bukarest werden die Vorbedingungen wiederholt, die Russland erbringen muss, bevor die NATO-Staaten den Vertrag ratifizieren. Abermals wird auf "parallele Aktionen" verwiesen, die die NATO ins Spiel gebracht haben will und die bewirken sollen, dass es zu einer Verständigung kommt. Wie diese parallelen Aktionen aussehen sollen, wird nicht definiert.

Bei allen genannten Komplexen ist unübersehbar, dass sie Bestandteile bisheriger US-Politik sind, die Russland provozierten und die in Moskau als Bedrohung aufgefasst worden sind. Man weicht allem Anschein nach klaren Entscheidungen jetzt aber aus, um nicht in Widerspruch zur" erklärten Absicht Barack Obamas zu kommen, die Spannungen mit Russland abzubauen. Obama hat der russischen Führung Verhandlungen zur Reduzierung der Kernwaffenbestände angeboten, die inzwischen

begonnen haben. Sie scheinen ernst gemeint zu sein, um eine Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Es verdient Interesse, dass die Verhandlungen nicht im Rahmen der NATO geführt werden.

Im NATO-Dokument von Straßburg und Kehl wird ausdrücklich die strategische Bedeutung der Partnerschaft mit Russland hervorgehoben. Auch gegen den Widerstand im eigenen Bündnis setzten die USA durch, dass solche Bereiche wie Afghanistan, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, Kampf gegen den Terrorismus und die Piraterie genannt werden, in denen eine Kooperation mit Russland unverzichtbar ist. Dazu wird der .Nato-Russlandrat wieder belebt. Das alles geschient bei gleichzeitiger Betonung des Grundsatzes, dass die prinzipiellen Auffassungsunterschiede fortbestehen.

Zu fragen ist, stellt der Gipfel von Straßburg und Kehl nur einen Zwischenschritt dar? Sind Entscheidungen absichtlich in die Zukunft verschoben worden, um Obama die Möglichkeit zu verschaffen, seine Politik näher zu definieren? Hängt mit einer solchen Sicht eventuell auch der Entschluss zusammen, die Ausarbeitung einer neuen strategischen Konzeption der NATO um ein weiteres Jahr zu verschieben? Allgemein wird spekuliert, dass unterschiedliche Auffassungen über die künftige Strategie des Bündnisses die Ursache für den Zeitaufschub sind.

Das dürfte zum Teil auch so sein.

Wahrscheinlicher aber ist, dass die gegenwärtige komplizierte Weltsituation Anlass für die NATO-Obersten ist, über die künftige Stellung des Paktes und seine sicherheitspolitische Ausrichtung gründlicher nachzudenken, zumal der Höhepunkt der internationalen Finanzkrise nicht überschritten ist. Der Zwang, sich mit ganzer Kraft diesem Phänomen zu widmen, mag alle anderen Überlegungen in den Hintergrund drängen.

Es kommt hinzu, dass es gerade nach dem Amtsantritt Barack Obamas angezeigt ist, das Wesen der angestrebten "neuen NATO" zeitgemäßer zu definieren. Bisher hatten die Konzeptionen der NATO im wesentlichen das Ziel, den Sozialismus zurückzudrängen, den Einfluss des westlichen „Wertesystems“ zu erweitern und bei alledem für einen störungsfreien Zufluss von Brenn- und Rohstoffen zu sorgen.

Zur Erinnerung:

Nach ihrer Gründung im Jahre 1949 stand eindeutig der Aufbau eines militärischen Drohpotentials gegen die sozialistische Alternative im Vordergrund. Nur das atomare Patt, die Gefahr der gegenseitigen Vernichtung, verhinderten den Ausbruch eines Krieges. Allerdings wurde die Sowjetunion tot gerüstet.

Die NATO erreichte auf diese Weise ihr Ziel, den Sozialismusversuch im Osten zum Scheitern zu bringen. Vom Standpunkt ihrer Macher war das der erste Erfolg des Bündnisses.

Dabei war der Charakter der NATO von Anfang an und lange Zeit umstritten. Ihre Berufung auf die UN-Charta wurde angezweifelt. Ihre formale Legitimität wurde bestritten. Artikel 52 der Charta, auf den man sich bezog, erlaubt zwar die Bildung regionaler Organisationen. Sie waren aber an bestimmte Bedingungen geknüpft. Zum einen sollten sie der Festigung des Friedens in der Welt dienen. Zum anderen sollte es sich um einen klar definierten regionalen Beitrag handeln Abgesehen davon, dass sich die NATO nicht in das allgemeine Friedensgebot der UNO einordnete, ist auch ihre Berufung auf den Anspruch, eine regionale Organi­sation zu sein, unzulässig. Der euro-atlantische Raum - Westeuropa einerseits und die USA und Kanada andererseits - bildeten keine Region. Als die Sowjetunion in späteren Jahren den Antrag stellte, Mitglied der NATO zu werden, wobei sie sich darauf bezog, Mitglied der europäischen Region zu sein, wurde der Antrag aus politisch-ideologischen Gründen abgelehnt. In Washington und anderswo fürchtete man eine Erosion des antisowjetischen Bündnisses.

Mit der politischen Wende in Europa im Jahre 1990 trat die NATO in eine neue Phase ihrer Entwicklung ein. Nachdem der Warschauer Vertrag seinen Geist aufgegeben hatte und sich die Sowjetunion aus der internationalen Arena verabschiedete, war eigentlich auch die Funktion der NATO erfüllt, so wie sie von ihren Machern vorgegeben war. Das Ziel, den Sozialismus zu besiegen und seine Wurzeln zu beseitigen, war erreicht. Kurzzeitig schien es auch so, als ob man in den westlichen Hauptstädten ernsthaft über die künftige Rolle der NATO nachzudenken bereit war. Von einer Neubestimmung war die Rede. Die Ausdehnung des Paktes auf die DDR war von Zusicherungen begleitet, die NATO künftig stärker politisch ausrichten zu wollen. Die NATO-Gipfelkonferenz vom Juli 1990 in London verkündete diese Absicht. Ende 1990 erklärten NATO und Warschauer Vertrag, der kurz vor seiner Auflösung stand, dass sie sich gegenseitig nicht mehr als Feinde betrachteten. Zugleich wurden der KSZE erweiterte Aufgaben zugesprochen. Es entstand der Eindruck, dass die KSZE das Dach der europäischen Sicherheitsarchitektur werden könnte.

Doch die NATO-Staaten brachen ihre Zusagen. Die Allianz dehnte sich ständig weiter nach dem Osten aus. Immer mehr Staaten Mittel- und Osteuropas wurden

Mitglieder der NATO. Es dauert nicht mehr lange, bis der gesamte Balkan zum Pakt gehörte. Ehemalige Sowjetrepubliken wurden vereinnahmt. Das alles wurde damit begründet, dass auf diese Weise der demokratische Wandel in den betreffenden Ländern am besten gefördert werden könnte. Geleugnet wurde, dass Russland sich durch diese Politik bedroht fühlen muss. Aus der Sicht der Macher der NATO war, nach dem Sieg über den Realsozialismus die Ausdehnung des Paktes nach dem Osten quasi auf ganz Europa, der zweite große Erfolg der Allianz.

Als 1999 die NATO ihren 50.Geburtstag feierte und dabei das gegenwärtig noch geltende strategische Konzept des Paktes in Kraft setzte, gab sie im Grunde ihre bis dahin geltenden Grundsätze auf. Eine völlig neue NATO entstand. Erforderlich wäre gewesen, einen neuen Vertrag abzuschließen, um den veränderten Aufgaben und Strukturen zu entsprechen. Doch davor scheuten die Verantwortlichen zurück, wohl wissend, dass sie damit in der Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand stoßen würde, Auch die deutschen Verfassungsrichter lehnten einen entsprechenden Antrag der PDS ab.

Charakteristische für die entstandene Situation war folgendes:

- Jegliche Begrenzung auf Verteidigung und gegenseitigen Beistand wurde aufgegeben. Es erfolgte der völkerrechtswidrige Luftkrieg gegen Jugoslawien. Out-of-area-Einsätze wurden zum Standard erklärt.

- Die NATO begann weltweite ordnungspolitische Aufgaben zu übernehmen. Das alles erfolgte unter Bruch des Völkerrechts und bei Ausschaltung der Vereinten Nationen.

- Bei Beginn des Krieges in Afghanistan erklärten die NATO-Staaten zum ersten Mal in der Geschichte des Paktes den Bündnisfall. Der  Bündnisfall ist bis heute nicht aufgehoben.

- Die Aufnahme neuer Mitglieder wurde nicht länger an die Zugehörigkeit zum euro-atlantischen Raum gebunden

Wenn nunmehr erneut die Ausarbeitung einer neuen strategischen Konzeption der NATO in Angriff genommen wird, dann sollte man eigentlich erwarten, dass Schlussfolgerungen aus dem radikal veränderten internationalen Umfeld - der Weltwirtschaftskrise einerseits und den Ambitionen eines Barack Obamas andererseits - gezogen werden. Sicherlich wird es politische Kreise geben, die einem einfachen "Weiter so" das Wort reden Weltweiter Interventionismus und dabei Feindschaft gegenüber Russland haben sich manche an die Fahnen geschrieben. Aber sind die objektiven Zwänge nicht so stark, dass sich ein Einfaches "Weiter so" verbietet? Ist die NATO nicht an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen, sind Modifikationen der Politik nicht unerlässlich?

Ich gebe zu, ich bin ein unverbesserlicher Optimist und jahrzehntelange Beschäftigung mit der NATO müsste mich eigentlich eines Besseren belehrt haben. Dennoch glaube ich an den Wind "of Change".

Natürlich reicht mein Optimismus nicht so weit, dass ich mir die Auflösung der NATO vorstellen könnte. Bestenfalls reduziert sich ihre Aufgabenstellung auf den eigentlichen Ursprung des NATO-Vertrages - auf den gegenseitigen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffes. Die Tatsache, dass NATO-Politiker, darunter auch solche der Bundesrepublik, in der letzten Zeit verstärkt diese Kernaufgabe der Allianz unterstreichen, lässt vermuten, dass Überlegungen in dieser Richtung angestellt werden.

In diese Überlegungen scheint zu passen, dass die Fortführung und Beendigung des Krieges in Afghanistan im NATO-Vorgehen weiterhin Priorität besitzt. Der von den USA erzwungene Einsatz der Koalition der Willigen und die Einbeziehung der gesamten NATO in die militärischen Auseinandersetzungen waren stets damit begründet, dass die USA durch die Angriffe auf das World-Trade-Center einer Aggression ausgesetzt wären, die die NATO schließlich auch zur Ausrufung des Bündnisfalles veranlasste. Wie erwähnt ist dieser Beschluss bis heute nicht auf­gehoben worden. Er dient nach wie vor zur Rechtfertigung einer dauerhaften Intervention.

Legt man dem Vorgehen der NATO in Afghanistan die These zugrunde, dass ein Angriff auf einen Paktstaat - in diesem Falle in den USA - auch durch die Zurückschlagung außerhalb des Vertragsgebietes erfolgen kann, dann kann das künftig auch in anderen Fällen gelten.

Aber die Maßregelung eines Aggressors muss auch einen Erfolg zeitigen. Und das ist in Afghanistan nicht in Sicht.

Die katastrophale Lage in Afghanistan lässt zwei Möglichkeiten zu. Entweder entschließen sich die USA und mit ihr die übrigen NATO-Staaten, das Land geordnet zu verlassen. Oder es bleibt beim gegenwärtig verfolgten Kurs, einen militärischen Sieg zu erringen und das Schicksal der NATO an einen solchen Erfolg zu binden. Im Augenblick sieht es so aus, dass am Ziel festgehalten wird, einen militärischen Erfolg zu erreichen. Dabei dürfte an der Kombination von Einsatz militärischer Kräfte, Formung afghanischer Sicherheitsstrukturen sowie wirtschaftlicher Aufbauhilfe festgehalten werden.

Was aber geschieht, wenn diese Rechnung nicht aufgeht. Das steht im Augenblick in den Sternen. Es ist ein gefährliches Spiel, das eigene Schicksal mit dem Ergebnis eines völlig unkalkulierbaren Abenteuers zu verknüpfen.

In der Vorausschau bleibt unklar, wie sich das Verhältnis der NATO - vor allem der USA - zu Russland entwickeln wird. Wird Russland als ebenbürtiger Partner anerkannt, werden künftig Provokationen unterlassen, wird man Abschied nehmen von der Einkreisungspolitik und von militärischen Drohgebärden? Überzeugende Antworten auf diese Fragen kann im Augenblick niemand geben. Möglicherweise werden sie so bald auch nicht zu erhalten sein, zu unterschiedlich sind die Interessen der NATO-Staaten. Vieles hängt auch von russischen Reaktionen ab. Lässt man sich in Moskau provozieren, handelt man dort mit der gebotenen Gelassenheit und sieht man eine größere Normalität als langfristiges Anliegen? Im Augenblick sieht es so aus, als ob Barack Obama gewillt ist, eine ruhigere Gangart an den Tag zu legen. Die Verschiebung wichtiger Entscheidungen, so im Hinblick auf die weitere Osterweiterung des Paktes und den Bau eines Raketenschirms vor den Toren Russlands, könnten die richtigen Signale sein. Von prinzipieller Bedeutung könnte zudem sein, wie der Westen auf den russischen Vorschlag reagiert, Verhandlungen über einen neuen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag aufzunehmen.

Gewiss wird die russische Seite mehr tun müssen, um die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen. Russland fühlt sich zu Recht besorgt darüber, in welchem Ausmaß der Westen in letzter Zeit die Einkreisungspolitik forciert hat und sich dabei über alle russischen Einwände hinwegsetzt. Es strebt Garantien für die Gewährleistung seiner Sicherheit an.

Offensichtlich ist andererseits, dass die Gegner Russlands im Vorschlag den Versuch sehen, das westliche Bündnissystem zu schwächen, zumindest seinen Charakter zu verändern. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Barack Obama bereit sein könnte, eine grundlegende Umwälzung der europäischen Sicherheitslandschaft vorzunehmen. Dieser Standpunkt dürfte unveränderbar sein, solange die USA in Afghanistan die Unterstützung der NATO brauchen. Aber sie brauchen aus logistischen Gründen auch das russische Wohlwollen. Und die russische Partnerschaft beim Bemühen um Fortschritte bei der Einengung der weltweiten atomaren Waffen ist gleichermaßen unverzichtbar.

Persönlich bin ich der Meinung: Denkbar wäre, die allgemeinen Bedingungen für das Nebeneinander zu verbessern, ohne dass zunächst bestehende Strukturen angetastet werden. Es käme auf eine Klimaverbesserung an, die Einfluss auf die Handhabung bestehender Systeme haben könnte. Ein von Präsident Nicolai Sarkosy für den Sommer dieses Jahres angeregtes Gipfeltreffen im Rahmen der OSZE könnte den Einstieg in eine neue Runde des Dialogs der NATO mit Russland sein, falls es denn stattfindet.

Ich könnte noch über eine Vielzahl anderer Bereiche sprechen, bei denen die NATO Klarstellungen ihres Vorgehens vornehmen sollte. Wie sieht ihr künftiges Engagement im Kosovo oder im Irak aus. Wird sich die NATO in die Verhandlungen über die nukleare Abrüstung einklinken, schließlich sind einige von ihnen Besitzer von Kernwaffen.

Aber ich erspare es mir, auf diese einzelnen Problemfelder einzugehen. Das könnten nur Spekulationen sein. Nur so viel: Es wird ohne Umsicht und Geduld nicht möglich sein, eine Veränderung des Klimas zu erreichen. Im Augenblick scheint es, dass Hitzköpfe auf beiden Seiten wieder stärker das Bild bestimmen. Die eine Seite führt provozierende Manöver im Kaukasus durch und behauptet, dazu ein Recht zu haben. Nun mag es so sein, dass das Manöver in Georgien vor langer Zeit angesetzt wurde, vor dem Beginn des militärischen Abenteuers, das Sarkaschwili angezettelt hat.

Aber wäre es angesichts der zugespitzten Lage in der Kaukasusregion nicht überlegter gewesen, auf diese militärische Demonstration zu verzichten? Diesen Zweifel hat im übrigen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert. Wobei der praktische Nutzen des Manövers ohnehin nicht erkennbar ist.

Die andere Seite reagiert nach altem Muster. Von Provokation ist die Rede, eine Sitzung des Nato-Russland-Rates wird abgesagt, übrigens die erste nach der zeitweiligen Unterbrechung. In diesem Zusammenhang wirkt es beruhigend, dass die russisch-amerikanischen Spitzengespräche über die Kernwaffenabrüstung wie vorgesehen begonnen haben und weitergeführt werden.

Tröstlich sind auch Erklärungen russischer und amerikanischer Spitzenpolitiker, dass an der Grundrichtung der Verbesserung der gegenseitigen Zusammenarbeit festgehalten wird, auch wenn es in Einzelfragen Störungen geben sollte. Es fällt zudem auf, dass in der neuen russischen Sicherheitsstrategie Themenfelder benannt werden, über die zu verhandeln sei, so wie sie auch von Obama in die NATO-Vorgaben hineingedrückt worden sind, also Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Verhinderung der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Aber das Szenarium zeigt gleichermaßen, wie schwierig und voller Tücken es sein wird, die Probleme im so genannten Ost-West-Verhältnis dauerhaft zu überwinden.

Abschließend ein kurzer Kommentar zur Diskussion die in der Partei "Die Linke" zur Zukunft der NATO stattfindet. Bisher galt es als ehernes Gesetz, die Auflösung der NATO zu fordern. Diese Forderung stand zwar außerhalb der politischen Realität. Niemand konnte sich vorstellen, wie es zu einem solchen Schritt kommen sollte. Aber an diesem Gesetz zu zweifeln, weckte bei den Vertretern der reinen Lehre den Zweifel, dass die "Linken" dabei seien, ihre Antikriegspostion aufzugeben.

Mit dem Entwurf des Parteivorstandes für den Bundestagswahlkampf erfolgt ein vor­sichtiges Abrücken von der Maximalforderung. Im Programm wird dafür plädiert, die NATO schrittweise durch ein kollektives europäisches Sicherheitssystem zu ersetzen, an dem auch Russland beteiligt werden muss. Mit anderen Worten: Man verlässt das Schema, dass als erstes die NATO aufgelöst werden sollte und danach ein neues System geschaffen wird.  Flexibel wird vielmehr für einen Prozess gestritten, der eine schrittweise Umwandlung eines begrenzten Mechanismus der militärischen Sicherheit in einen Mechanismus gleicher Sicherheit für alle europäischen Staaten, einschließend Russland zur Folge hat. Das kommt meinen persönlichen Vorstellungen über das Machbare und Notwendige in hohem Maße entgegen. Aber darum geht es ja letztlich nicht.