Naher und Mittlerer Osten / USA-Außenpolitik


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Bator, Dr. sc. Angelika:

"Die Strategie der Obama-Administration für den Nahen und Mittleren Osten und den pakistanisch-afghanischen Konflikt"

Quelle: www.vip-ev.de / 21.06.2009

1.Umrisse der Strategie der neuen Administration

Präsident Obamas Herangehen an die Außenpolitik soll, im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers, vorrangig von den Prinzipien der Diplomatie und des internationalen Konsensus bestimmt sein. Das Verhältnis Amerikas zur islamischen Welt spielt in dieser Strategie eine wichtige Rolle. In Obamas Vorstellung  muss eine Partnerschaft zwischen Amerika und der islamischen Welt auf dem basieren was der Islam wirklich ist, auf  Würde und Frieden des moslemischen Glaubens und nicht auf dem was er nicht ist , auf die von den Extremisten verkörperten negativen Erscheinungen des Islam. Er, als Präsident der Vereinigten Staaten, sieht sich verpflichtet überall dort wo Extremisten auftreten diese zu bekämpfen Er fordert alle moslemischen Gemeinschaften auf sich zu ihrem eigenen Schutz an der Ausgrenzung der Extremisten, die in der Minderheit unter den Moslem sind,  zu beteiligen: „ Je eher die Extremisten isoliert werden,  und auch nicht willkommen sind in moslemischen Gemeinschaften , desto früher werden wir alle sicherer sein.“  [1]

Die Strategie Obamas  richtet sich in ihrer ideologisch-religiösen Aussagen an alle Moslem,  sie orientiert darauf, dass  nicht  Feindschaft sondern Toleranz zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften bestehen soll. Geografisch ist sie nicht nur auf den Nahen Osten gerichtet, sie wird weit darüber hinaus nach Osten ausgedehnt . Diese Strategie reicht über die bisher verstandenen regionalen Grenzen hinaus. Mit dem Zentrum im Persischen Golf erstreckt sich die geografisch neu definierte Region nicht nur über den Nahen und  Mittleren Osten sondern schließt auch Pakistan und Afghanistan mit ein, das Gebiet in dem für die USA die terroristische Herausforderung am gefährlichsten geworden ist.[2]

Die militärische Option im Kampf gegen den Terrorismus wird aufrecherhalten. Amerika will keinen Krieg gegen den Islam führen, aber es wird sich den gewalttätigen, islamischen  Extremisten entschlossen entgegenstellen, denn diese stellen für Obama eine ernsthafte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit dar. Deshalb setzen die Vereinigten Staaten mit internationaler Unterstützung den bereits sieben Jahren dauernden verlustreichen Krieg gegen die Taliban und al-Kaida in Afghanistan fort. Solange es gewalttätige Extremisten in Afghanistan und nun auch Pakistan gibt werden die Truppen der USA und NATO dort gemeinsam kämpfen.

Der Krieg in Irak hat zwar seit sechs Jahren die amerikanische Nahostpolitik voll in Anspruch genommen, das soll, nach den Vorstellungen der Obama-Administration, nun nachdem eine gewisse Beruhigung der Lage im Irak eingetreten ist ein Ende haben. Sie will die von der Bush-Administration begonnene graduelle Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte bei gleichzeitiger Stärkung der Kampfkraft irakischer Militär-und Polizeieinheiten fortführen. Amerika beabsichtigt die Partnerschaft mit der irakischen Regierung auszubauen, ohne sie zu dominieren.

Schwerpunkte der neuen Strategie sind:

-         die Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten durch die von der Region ausgehenden terroristische Gewaltaktionen, [3]

-         die nukleare Gefahr, die schwer beherrschbare Ausmaße angenommen mit der Entwicklung in Iran aber auch in Pakistan und in Afghanistan. [4]

-         die Sicherheit der militärischer Einheiten unter dem US- Zentralkommando (CENTCOM)  dessen Aktionsbereich sich über den Nahen und Mittleren Osten bis Pakistan erstreckt.

-         die Sicherheit der in der Region lagernden für die Weltwirtschaft unverzichtbaren Erdölreserven.

Das Hauptinstrument der amerikanischen Politik in diesem Raum sollen diplomatische Verhandlungen werden, um die hier verloren gegangenen Positionen zurückzugewinnen. Seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991 waren die Vereinigten Staaten die dominierende Macht auch in dieser Region. Das Ausbleiben erfolgreicher diplomatischer Lösungen für die Nahostkonflikte, der jahrlange Kriege im Irak und in Afghanistan, die nicht eintretende Demokratisierung arabischer Staaten haben den Einfluss der Vereinigten Staaten in der Region stark geschwächt. Antiamerikanismus ist sehr verbreitet, auch wenn sich noch immer viele islamische Menschen mit den amerikanischen Werten identifizieren. Obama will diesen negativen Tendenzen mit seiner neuen Strategie entgegenwirken.

In dem arabischen Teil der von der Obama-Administration neu definierten Region wurden die seit langem  bestehenden  Probleme herabgestuft mit Ausnahme des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Ägypten und Saudiarabien werden gegenwärtig immer noch als wichtig bezeichnet, aber sie sind nicht  bedeutsam für die neue Strategie.  Ebenso wenig ist es die Entwicklung im Libanon, die nicht mehr mit der Erwartung einer sich durchsetzenden Demokratisierung verbunden wird.

Für den israelisch-palästinensischen Konflikt dagegen wurde ein Sonderbotschafter mit direkter Verbindung zu Präsident Obama ernannt, der ein eigenem Büro im State Department erhielt und sofort Schritte zur Aktivierung der Verhandlungen einleitete.

2.Aktivierung des israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozesses

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen werden wieder aufgenommen, wobei der Siedlungsstopp von Präsident Obama in den Mittelpunkt der ersten Phase gestellt wurde. In Verbindung mit   diplomatischen Schritten sollen weitere Friedensabkommen mit Israels arabischen Nachbarn, insbesondere mit Syrien vorbereitet werden..

Mit  einem neuen Herangehen an diese seit langem anstehenden Probleme will die Obama-Administration die erfolglosen Politik von Präsident Bush überwinden.

Die gescheiterten  Demokratisierungs-Versuche der Bush-Administration

Am 7.November 2003 hatte George W. Bush erklärt, dass ein freier Irak die Wende zu einer demokratischen Revolution in der Region einleiten würde. Mit der Hinwendung zu einer demokratischen Revolution im Nahen und Mittleren Osten glaubte die Bush-Administration alle dort bestehenden, Jahrzehnte alten Konflikte letztendlich lösen zu können.  Der Nahe Osten sollte zu einer Region umgestaltet werden in der demokratische mit  Amerika verbündete Staaten vorherrschen würden. Die sich widersetzenden Regierungen sollten sowohl mit  Sanktionen als auch mit der Unterstützung demokratisch-oppositioneller  Bewegungen in ihren Ländern auf den demokratischen Weg gebracht werden.[5]

Der Irak-Krieg setzte tatsächlich eine große Veränderung in der Region in Gang. Allerdings nicht in der von Bush angestrebten Richtung einer die Lage stabilisierenden Demokratisierung. Im Ergebnis des Regimewechsels im Irak waren vielmehr noch größere Probleme in der gesamten Region entstanden:   

-         Der Irak blieb trotz starker amerikanischer Militärpräsens ein instabiles, von sektiererischen und ethnischen Problemen zerrissenes Land in dem Gewaltanwendung  auf der Tagesordnung  stand. Nachdem eine gewisse Stabilisierung der Sicherheitslage erreicht worden war, musste die Bush-Administration einem mit der irakischen Regierung vertraglich festgelegten Abzugstermin der amerikanischen Truppen zustimmen.

-         In der Folge des Irakkrieges begann sich außerdem eine Verschiebung der  regionalen Machtverhältnisse zu vollziehen, so dass Iran viel mehr Einfluss gewann in der gesamten Region als von Washington gewünscht war.

-         Die nukleare Gefahr die von Iran ausging und die als Bedrohung der amerikanischen Sicherheitsinteressen gewertet wurde, war nicht gebannt. Weder Sanktionen noch die Androhung militärischer Gewalt hatten bewirken können, das Iran seine nuklearen Pläne aufgab.

-         Andere islamische Staaten in der Region, insbesondere die Golfstaaten die sich von Iran bedroht fühlten begannen über die Entwicklung eigener nuklearer Techniken nachzudenken.

-         Das Ausbleiben einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt hatte zur Spaltung der Palästinenser geführt, mit negativen Auswirkungen auf die Realisierung der  Zwei-Staaten-Lösung.

-         Das Fortbestehen aller, dieser Konflikte bewirkte eine mächtige Entwicklung der antiamerikanischen Tendenzen und  hatte negativen Einfluss auf die Beziehungen  Amerikas zu den moderaten  arabischen Staaten.

Es hat sich in keinem nahöstlichen Land in diesem Zeitraum eine erfolgreiche Demokratisierung nach den Vorstellungen Washingtons vollzogen. Vielmehr  hat der von Amerika unterstützte Demokratie-Prozess sektiererische Tendenzen in verschiedenen arabischen Ländern gefördert.

Statt liberaler Organisationen traten islamistische Bewegungen in den Vordergrund der politischen Aktionen. Das Bestehen der Bush-Administration auf  die Durchführung von Wahlen im Libanon, im Irak und in den Palästinensischen Gebieten ermöglichte es Islamistischen Parteien die sich bislang auf den bewaffneten Kampf ihrer Milizen gestützt hatten, sich nunmehr in den politischen Prozess einzuordnen und diesen dann letztendlich zu bestimmen. So kam der unerwartete Wahlerfolg der Hamas-Bewegung zustande. Der dann folgende internationale Boykott der Hamas war Wasser auf die Mühlen der Gegner der Vereinigten Staaten, die Amerika eines „double standards“ anklagten. Die antiamerikanische Stimmung in der Nahostregion hat sich während der beiden Amtszeiten von G.W.Bush wie nie zuvor verschärft. Sie trat öffentlich auch in jenen Ländern, wie Ägypten und Saudiarabien in Erscheinung, deren Regierungen als verbündete Amerikas gelten.

In den Vereinigten Staaten erhoben sich gegen Ende der Amtszeit von George W. Bush immer mehr Stimmen die ein Umdenken im Herangehen an die Probleme dieser Region forderten, damit dieser gegen die Interessen Amerikas gerichtete Trend  gestoppt würde. Bereits im Vorfeld der Amtsübernahme durch Barak Obama veröffentlichten renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft die verschiedensten Empfehlungen für eine neue Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber der Region des Nahen und Mittleren Osten. Im Mittelpunkt standen dabei Afghanistan, die nukleare Gefahr die von Iran ausgeht und der israelisch-palästinensische Konflikt.

Präsident Obamas Position zu Israel

Am 19.Mai 2009 wurde der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach seinem Amtsantritt  das erste mal von Präsident Obama im Weißen Haus empfangen.

Für Obama hatte in dieser Begegnung die Aktivierung des festgefahrenen israelisch-palästinensischen Konfliktes Priorität. Als Ziel seiner Friedensinitiative nannte Obama eine Zwei-Staatenlösung im Nahen Osten und er forderte Netanjahu auf ohne Ausnahme den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen. Mit der Forderung nach Einstellung der Siedlungsaktivitäten greift die Obama Festlegungen aus früheren Dokumenten  auf, die aber nie realisiert wurden.

Netanjahu blieb vage in seiner Antwort dazu. Er vermied es von einer Zwei-Staatenlösung zu sprechen, sondern erklärte Israel wolle die Palästinenser nicht beherrschen. Allerdings müssten diese die Existenz Israels als jüdischen Staat anerkennen, ebenso dessen Recht sich zu verteidigen, dann könnten Israelis und Palästinenser nebeneinander leben.

Die neue amerikanische Administration sicherte Israel  die uneingeschränkte Weiterführung der militärischen und ökonomischen Hilfe der Vereinigten Staaten zu, wie das auch die vorangegangenen Regierungen seit Jahrzehnten getan haben, um die Sicherheit des israelischen Staates zu gewährleisten. [6] Barak Obama erklärte Anfang Juni in seiner Kairoer

Rede, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzerreißbar sind. Aber in seinen Vorstelllungen sollen die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den islamischen Ländern über die Nahostregion hinaus eine neue Qualität erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen müssen zuerst Schritte erfolgen die den israelisch-palästinensische Konflikt einer Lösung näher bringen die den berechtigten Erwartungen beider Seiten, denen Israels und denen der Palästinenser entsprechen. Washington werde nicht nur die Existenz Israels sondern auch die berechtigten Forderungen der Palästinenser anerkennen.

Die unkritische Unterstützung Israels durch das neo-konservative und christlich-fundamentalistische Lager in den vergangenen acht Jahren ist mit dem Wahlsieg Obamas zu Ende gegangen. Der Präsident, für den eine große Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in Amerika bei seiner Wahl gestimmt hatte, holte zu Beginn seiner Amtszeit mit der Ernennung  von Sonderbotschafter George Mitchell und Sicherheitsberater General James Jones ein Team an seine Seite die mit der Nahostproblematik vertraut sind und sofort aktiv wurden. [7] Im amerikanischen Kongress wurde  Obamas Forderung nach Einstellung der Siedlungstätigkeit  von vielen Persönlichkeiten,  die als Freunde Israels bekannt sind, unterstützt.

Es steht zu erwarten, dass sich in Israel gegen diese Forderung heftiger Widerstand formieren wird. Ein großer Teil der israelischen Gesellschaft und der Führung akzeptiert die nach dem Krieg 1967 begonnene und seit den 70 er Jahren immer ausgedehnter betriebene Siedlungspolitik als eine Realität. Anlässlich des Gedenktages der Eroberung des  Ostteils von Jerusalem im Jahr 1967, erklärte der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu , nach seinem Treffen mit Obama: „ Das vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel, Jerusalem gehört uns immer und wird uns immer gehören.“ [8]

Die israelische Regierung unter Olmert hatte nach der von der Bush-Adinistration im Herbst 2007 einberufenen Annapolis-Konferenz den Siedlungsbaus dennoch fortgesetzt, mit der Begründung es handele sich um notwendige Erweiterungen für den natürlichen demographischen Zuwachs der Bevölkerung.  Olmert stützte sich dabei auf ein Schreiben des damaligen Präsidenten Bush, in dem einer gewissen Ausdehnung der Bautätigkeit zugestimmt wurde. [9] Aus offiziellen Kreisen in Washington verlautete indessen, dass die Obama-Administration der israelischen Interpretation des Schreibens von Bush nicht zustimmt. Die Administration habe außerdem sowohl dem Kongress wie den jüdischen Organisationen mitgeteilt, dass die Forderung nach Einstellung der Siedlungstätigkeit nicht geändert würde.

In der Vergangenheit hatten  verschiedene israelische Regierungen bereits  Plänen zum Einfrieren der Siedlungstätigkeit zugestimmt aber die Durchführung dieser Pläne kam wegen politischer  Schwierigkeiten nie zustande. Alle Versuche die Räumung sogenannter nicht-legitimer  Siedlungen durchzusetzen scheiterten am entschlossenen Widerstand der starken religiösen Bewegung.  [10]

Die Obama-Administration will sich nicht mehr nur auf  Informationen der israelischen Seite über die Sielungsaktivitäten verlassen. Sie hat eine Kommission eingesetzt, von der die Bedingungen der Durchsetzung eines Siedlungsstopps und ihre bestehenden Hindernisse untersucht und  in einer Datenbank festhalten werden. Militärische Beauftragte und Mitarbeiter des State Department, insbesondere des Büros von Sonderbotschafter Mitchell sind an dieser Arbeit  beteiligt. In ersten Ergebnissen wurde durch Luftaufnahmen nachgewiesen das die so genannte  demografisch notwendige Erweiterung von Siedlungen sich auf Bauland ausgedehnt hat, das nicht mit den bestehenden Siedlungsblöcken zusammenhängt.

Die israelische und die amerikanische  Seite sind übereingekommen eine Gemeinsame Kommission zu bilden die auf Grundlage der Datenbank die Durchsetzung des geforderten Siedlungsstopps diskutiert. Beide Seiten müssen eine klare Definition zu den Fragen finden, was sind berechtigte Siedlungen in der Westbank und was ist eine Verletzung des Siedlungstopp. Damit erhebt sich die schwierige Frage, wie will die neue Administration ihre Forderung gegen Israel durchsetzen. Ob sie politischen oder ökonomischen Druck ausüben wird, Kritik über diplomatische Kanäle oder öffentlich macht alles birgt die Gefahr die Beziehungen zu einem der engsten Verbündeten der Vereinigten  Staaten zu beschädigen und heftigen, politischen Potest  von amerikanischen Juden aufbranden zu lassen.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt könnte, insofern konkrete Ergebnisse erreicht werden, weit reichende Veränderungen in der Nahostregion im Interesse der  Vereinigten Staaten bewirken. Nicht nur Irans Einfluss könnte zurückgedrängt, auch die starke, antiamerikanische Stimmung in der Region würde geschwächt werden.

Obamas Forderungen an den palästinensischen Verhandlungspartner

Die Obama-Administration misst der Einstellung der Siedlungspolitik große Bedeutung bei, weil die Unterstützung der arabischen Seite nur  gewonnen werden kann, wenn der jetzt eingeleitete Verhandlungsprozess konkrete Erfolge aufweisen kann. Ein Erfolg hängt aber auch vom palästinensischen Verhandlungspartner ab. Seit dem Entstehen von zwei  palästinensischen Gebieten mit unterschiedlichen Strukturen einmal unter einer islamischen Regierung im Gaza-Streifen und zum anderen in der immer noch von Israel besetzten und von der Palästinensischen Autorität (PLA) geleiteten Westbank ist die Position von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sehr schwach geworden. In der Kairo-Rede wird direkt die Forderung ausgesprochen, dass die PLA ihrer Fähigkeit zu regieren eine neue Qualität verleihen müsse, sie müsse Institutionen aufbauen die den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen würden.

Die seit mehreren Jahren bestehende Spaltung der Palästinenser in einen islamischen, von Hamas repräsentierten Flügel auf der einen Seite und der weltlich orientierten Fatah-Bewegung auf der anderen Seite, hat die Frage nach der Legitimität der Führung aufgeworfen. Die von Kairo initiierten Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung sind bislang ohne erfolg gewesen.

Der Gaza-Krieg Israels hat die Hamas nicht von der Macht verdrängt aber die Spaltung in den Reihen der Fatah vertieft und die Position von Abbas weiter geschwächt, der für Washington der einzige und wichtigste Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite ist. [11] Eine  Aufwertung seiner Position und damit Erfolg in den Verhandlungen mit Israel setzt weitgehende Kompromisse der israelischen Seite in der Siedlungspolitik voraus. In seinem ersten Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten legte Barak Obama seine Forderung nach Einstellung der Siedlungsaktivität dar, mit der dem Verhandlungsprozess erneuter Schwung verliehen werden soll. Es besteht jedoch die Gefahr  das mit dem Weiterbestehen der Spaltung der Palästinenser die künftigen Ergebnisse des Verhandlungsprozesses und damit zusammenhängende Entscheidungen von Präsident Abbas in Frage gestellt werden.

Hamas die im Jahr  2006 [12]die demokratischen Wahlen in den palästinensischen Gebieten gewonnen hatte, steht auf der Terroristenliste  Washingtons. [13]Auch nach der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit mit Präsident Abbas an der Spitze wurde sie von der internationalen Gemeinschaft und Amerika weiterhin als terroristische Organisation eingestuft.  Als die Machtkämpfe zwischen Hamas -und Fatah Militanten im Frühjahr 2007 in Gaza ausbrachen  rechtfertigte der amerikanische General, Keith Dayton, in einer Anhörung vor dem Kongress die militärische und finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die  Fatah  Sicherheitskräfte, weil diese sich der amerikanischen „road map“ Initiative verpflichtet fühlten. [14] Die Bush-Administration verfolgte eine Politik die auf Verschwinden der Hamas als Akteur auf der politischen Bühne orientierte, eine Erwartung die bis jetzt nicht eingetreten ist.

Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter vertrat schon im April 2008 die Meinung , die Hamas-Organisation müsse in den Friedensprozess einbezogen werden. Er traf sich mit der Hamasführung in Damaskus und begründete seinen Vorgehen damit das auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zuerst als terroristische Organisation eingestuft worden ist, ehe sie ein Verhandlungspartner für den Frieden wurde. [15] Expräsident Carter interpretierte die Erklärung der Hamas-Führung, sie sei zu einem langfristigen Waffenstillstand mit Israel  unter der Bedingung des israelischen Rückzuges auf die Grenzen von 1967 bereit, als eine indirekte Anerkennung des Existenzrechtes des israelischen Staates und damit als Basis für weitere Verhandlungen. Anfang Juni 2009 wiederholte Carter seine an die internationale Gemeinschaft gerichtete Forderung  nach Einbeziehung der Hamas-Organisation in den neuen Verhandlungsprozess

Wie wird Washington  künftig mit der Hamas-Führung umgehen, die seit 2006 die Macht im Gazastreifen übernommen hat und die trotz schwierigster Kriegsbedingungen immer noch die Unterstützung der Mehrheit der dort lebenden 1,5 Millionen Palästinenser hat?

Die New York Times veröffentlichte am 5.Mai dieses Jahres das erste Mal ein Interview mit dem Politischen Führer der Hamas, Khaled Meshal, in dem dieser seine Bereitschaft erklärte an dem von der Obama-Administration initiierten Friedensprozess teilzunehmen. Seine Organisation sei bereit einem Waffenstillstand von 10 Jahren zuzustimmen und würde ebenso wie die Fatah eine Zwei-Staatenlösung in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren.

Am 5. März hatte der Boston Globe einen Brief früherer Mitglieder der amerikanischen Regierung an Präsident Obama veröffentlicht, in dem sie ihn zum Dialog mit Hamas aufforderten. [16] Nach ihrer Meinung ist es notwendig, dass die Vereinigten Staaten  auch mit dieser Organisation verhandelten, da sie einen großen Teil der Palästinenser in Gaza repräsentiert. Die gleiche  Position bezogen britische Abgeordnete die nach einem Besuch in Gazas über die Kriegszerstörungen berichteten.

Der russische Präsident und sein Außenminister nahmen Kontakt zur politischen Führung der Hamas und unterbreiteten den Vorschlag eine Konferenz nach Moskau im Herbst im Interesse des eingeleiteten Verhandlungsprozesses einzuberufen. [17]

Die Obama-Administration muss damit rechnen, dass in der amerikanischen  Bevölkerung eine starke Ablehnung aller als terroristisch eingestuften Organisationen besteht nach den verheerenden Anschlägen auf New York.  In seiner Kairo Rede Anfang Juni 2009 brachte Obama zu Ausdruck, dass die Hamas-Organisation ihre  Verantwortung wahrnehmen müsse, weil sie die Unterstützung der Palästinenser habe. Sie hätte eine Rolle zu spielen bei der Erfüllung der palästinensischen Erwartungen und der Einigung des palästinensischen Volkes. Hamas müsse aber vor allem der Gewalt ein Ende setzten, die bisherigen Abkommen anerkennen ebenso wie Israels Existenzrecht.

Welche  konkreten Schritte diesen allgemein gehaltenen Äußerungen folgen sollen ist aus den bislang bekannten Umrissen  der neuen Strategie noch nicht zu erkennen. In den bisherigen Kommentaren  wird auch noch nicht deutlich, welche Position Obama zur Frage der Spaltung der Palästinenser einnimmt, obwohl von der Lösung dieses Problems entscheidend der Fortgang des Verhandlungsprozesses mit Israel abhängt .

Unterstützt er die von einigen arabischen Staaten favorisierte Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit?

Hält Washington im Hintergrund auch noch eine militärische Lösung bereit, vorbereitet   durch den weiteren Ausbau der palästinensischen Sicherheitskräfte unter General  Dayton in der Westbank?

Befürwortet die neue Administration die Anfang 2010 bevorstehenden Wahlen der Palästinenser, um die Position von Präsident Abbas zu stärken,  oder wird sie dagegen arbeiten, weil die Gefahr bestehen könnte, dass Hamas diese Wahlen wieder gewinnt.

Die Obama-Strategie bekennt sich zur „road map“ und zu den Beschlüssen der Annapoliskonferenz und konzentrierte den Einstieg in die Verhandlungsphase auf die Forderung nach Einstellung der Siedlungstätigkeit Israels. In den öffentlichen Kommentaren wurde weder Syrien noch Libanon behandelt. Da beide eine Rolle spielen, wenn Obama sein Ziel, Eindämmung des iranischen Einflusses, erreichen will werden sie früher oder später auf der Agenda Washingtons erscheinen müssen. [18]

Einbeziehung der Türkei in die Lösung der israelisch-arabischen Konflikte

Präsident Obama machte unmittelbar nach Amtsantritt der von einer islamischen  Partei  geführten Regierung in Istanbul seinen Besuch. Er betonte in seiner Rede in Ankara die über Jahrzehnte bestehende vielseitige Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit der Türkei, eine Verbindung die auch unter der  Islamischen-Regierung Bestand habe.  Mit der Versicherung, dass Amerika nicht gegen den Islam Krieg führt und dies auch niemals tun wird, versuchte er  antiamerikanischen Tendenzen in der Türkei entgegen zu wirken, die in den Protesten währende des Gazakrieges deutlich geworden waren.

Er will die türkische Unterstützung für das neue Herangehen an den Konflikt Israels mit den arabischen Nachbarländern nutzen. Sowohl für die Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen Israel und Syrien, als auch für die Normalisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Damaskus kann die Vermittlung der Türkei sehr nützlich sein.

Mit dem Abschluss  eine Friedens-Abkommens zwischen Israel und Syrien ist die Erwartung verbunden, das dann das Bündnis das Syrien mit Iran verbindet an Bedeutung verlieren würde und damit auch Irans Einfluss auf die Region geschwächt wäre.

Israel ist mehr als in vergangenen Jahren an einer Beilegung seines alten Konfliktes mit Syrien interessiert . Es sieht eine viel ernstere Bedrohung von Iran ausgehen.  Die Unterstützung Irans für Hamas und Hisbollah, von denen sich Israel bedroht sieht,  würde, wenn Syrien ausfällt, schwieriger werden.  Eine solche Entwicklung würde zur Abschwächung der Bedrohung Israels beitragen.

Mit ihrem flexiblen Herangehen an die Probleme der Region konnte die Türkei die Lücke überbrücken  die durch die Weigerung der Bush-Administration mit Syrien zu verhandeln entstanden war. Es gelang der türkischen Regierung bereits indirekte Gespräche zwischen Jerusalem und Damaskus einzuleiten., deren Weiterführung allerdings durch den Gaza-Krieg unterbrochen worden sind.

In der Nahostregion hat die gegenwärtige türkische Regierung unter Führung einer moderaten islamischen Partei in den arabischen Staaten viel Ansehen gewonnen. Die Türkei hat aber auch ihre langjährigen militärischen Beziehungen zu Israel weitergepflegt. Gleichzeitig hat sie verstanden den Palästinenser in ihrem Konflikt mit Israel politische Unterstützung zu geben.

Die Obama-Administration sieht mit der Türkei einen neuen Akteur in Erscheinung treten der für die Realisierung ihrer Strategie gegenüber den islamischen Ländern von besonderer Bedeutung sein kann.

Obamas Verhandlungsangebot an die Islamischen Republik Iran

Die Sanktionen der Bush-Administration gegen Iran, um die weitere Entwicklung in der Kerntechnologie zu verhindern,  hatten sich als erfolglos erwiesen. Eine militärische Aktion wurde erwogen, aber in Anbetracht der Gefahren die damit für die ganze Golfregion ausgelöst würden, von der Regierung Bush verworfen. Die politische und die militärische Führung in Washington waren sich einig, dass die iranische Reaktion auf einen Militärschlag sowohl die Versorgung mit Erdöl und Gas für die Weltwirtschaft gefährden könnte als auch die in der Region stationierten amerikanischen Militäreinheiten, einschließlich der logistischen Zentren hart treffen würde.

Die israelische Regierung, die  nukleare Anlagen im Irak und in Syrien mit einem Militäreinsatz ihrer Luftwaffe zerschlagen ließ, und damit ihr nukleares Monopol in der Region bewahrt hatte, wollte im Alleingang gegen Iran vorgehen. Präsident Bush wies den israelischen Plan zurück. Auch für die, zu militärischen Schläge bereiten Administration war, klar, dass zu diesem Zeitpunkt ein Militärschlag gegen Iran nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben würde sondern auch die antiamerikanischen Kräfte in der Region und darüber hinaus massiv in Bewegung bringen würde, was beides  nicht im Interesse der Vereinigten Staaten lag.

Israel, das sich am meisten bedroht fühlte,  hatte indessen weiter an detaillierten Plänen gearbeitet für einen eventuell von der israelischen Luftwaffe auszuführenden Schlag gegen nukleare Einrichtungen in Iran. Bei dem Anflug mussten allerdings verschiedene Länder, wie die Türkei, Jordanien oder Syrien oder Irak tangiert werden. Von den Regierungen dieser islamischen Länder waren heftige Proteste zu erwarten, die breite internationale Unterstützung finden würden. Mit Sicherheit würde auch ein gut vorbereiteter israelischer Militärschlag nur einen Teil der sehr verstreut und im gebirgigen Gelände versteckt liegenden iranischen Nuklearanlagen treffen können und so schließlich die von Iran ausgehende Bedrohung nukleare Waffen herzustellen nur verzögern aber nicht beseitigen. [19] 

Israel, das sich in seiner Existenz von den nuklearen Aktivitäten, den Raketentesten und auch der feindlichen Rhetorik der islamischen Republik bedroht fühlte, versuchte weiterhin für einem israelischen Präventivschlag Rückendeckung in Washington zu erhalten.

Die Obama-Administration wies den Vorschlag eines präventiven israelischen Militärschlages ebenfalls ab. Obama orientierte vielmehr darauf, ohne Vorbedingungen zu stellen, diplomatische Schritte gegenüber der Islamischen Republik Iran einzuleiten, die auf Basis der gegenseitigen Achtung beruhen sollten.

Der amerikanische Präsident warnte aber auch vor dem äußerst gefährlicher Rüstungswettlauf der in der Region ausgelöst würde, wenn Iran eine nukleare Entwicklung zur Herstellung von Kernwaffen weiterführe. Er billigte jeder Nation - auch dem Iran - das Recht zu, Zugang zur Kernenergie zu suchen, wenn dies in Übereinstimmung erfolgte mit den Bedingungen des Nicht-Weiterverbreitungsvertrages von Kernwaffen. Seine Warnung kam, nachdem im April 2009 Präsident Ahmadinajad bekann gegeben hatte, dass Iran den vollständigen Kreislauf zur Herstellung von Nuklearenergie beherrsche und nunmehr in der Lage sei nukleare Kraftwerke zu bauen zur Versorgung des Elektrizitätsbedarfes der Bevölkerung.

Gegenüber der iranischen Regierung machte Washington das Angebot direkte Verhandlungen über die bestehenden Probleme zu führen. Verhandlungen mit Iran sollten geführt werden, mit dem Ziel einen Kontrollmechanismus über die nuklearen Aktivitäten des Landes auszuarbeiten.

Diese Verhandlungen sollten nicht von der Androhung militärischer Gewalt begleitet werden, obwohl diese Option im Hintergrund weiter bestehen blieb. Gleichzeitig mit dem Verhandlungsangebot ließ Obama auch die Unterstützung des Kongresses einholen, zur Verlängerung  der bestehenden Sanktionen.

Präsident Obama betonte in seiner Kairo-Rede die Notwendigkeit politischer und religiöser Toleranz. Ein neues Herangehen gegenüber  der Islamischen Republik Iran soll nunmehr eingeleitet werden, nachdem seit dreißig Jahre keine diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten bestanden haben. Es war klar für ihn, dass dies ein komplizierter Prozess werden wird, denn  jahrzehntelang hatte Washington versucht einen Regimewechsel in Teheran zu erreichen. Obama erklärte, er sei sich der kontroversen Meinungen, die über die Errichtung der Demokratie und die Vorstellungen des Islam dazu, geführt worden sind  bewusst, deshalb wolle er klarstellen:“ …das kein Regierungssystem einer Nation durch eine andere aufgezwungen werden kann.“ [20] Gleichzeitig bekennt er sich dazu, dass die Menschenrechte überall die Unterstützung der Vereinigten Staaten finden werden.

Aus Sicht der amerikanischen Administration geht es letztendlich darum, den sich seit dem Irakkrieg immer weiter  ausdehnenden Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen. In dieser Frage hat sich  eine gewisse Übereinstimmung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn herausgebildet. [21] Sowohl Israel als auch die moderaten arabischen Staaten beide fühlen sich von Iran bedroht  und wollen den Einfluss Irans in der Region zurückdrängen. Die neue amerikanische Regierung will  ein gemeinsames Vorgehen erreichen, damit  sich eine noch breitere israelisch-arabische Interessenübereinstimmung herausbildet.  Eine engere Übereinstimmung der mit Amerika verbündetem und befreundeten regionalen Kräfte und die Isolierung Irans von regionalen Sicherheitsfragen soll auf diese Weise eingeleitet werden .

Die iranische Regierung reagiert zurückhaltend auf Die Erklärungen des amerikanischen Präsidenten. Für einen großen Teil der iranischen Bevölkerung sind die Vereinigten Staaten der „Satan“ geblieben den sie bekämpfen müssen. Teheran erwartet konkretere Ausführungen zu dem was Präsident Obama in den jüngsten,  an die Adresse der Islamischen Republik Iran gerichteten Reden erklärte. [22]  Dazu gehören auch solche Fragen, wie die:  Welche Haltung  wird die Obama-Administration in den Verhandlungen zum Kontrollmechanismus über Irans  Aktivitäten in der  Nuklear-Technologie einnehmen?  Wie wird Washington mit den Sanktionen verfahren? Wird die Option eines Militärschlages im Hintergrund aufrechterhalten bleiben?

Der afghanisch-pakistanische Konflikt

In der Strategie der Obama-Administration hat die militärische Option im afghanisch-pakistanischen Raum vorrang. Hier soll mit Aufstockung der Streitkräfte und unter Einsatz modernster Kampf-und Aufklärungsflugzeuge der Krieg gegen den Terrorismus fortgesetzt werden. Aus dieser Region sehen die Vereinigten Staaten eine globale Bedrohung durch islamische Extremisten kommen, der sie entgegen treten wollen.. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass sich in den achtziger Jahren die amerikanische Administration am Aufbau der Taliban maßgeblich beteiligt hatte. Damals begannen die Taliban ihren langjährigen Kampf gegen die mit Afghanistan verbündeten sowjetischen Streitkräfte, den sie mit der Errichtung ihrer Herrschaft über Afghanistan beendeten. 

Man übersieht heute die damalige Erfahrung, dass trotz weiterer Verstärkung der technisch überlegenen sowjetischen Kräfte der Krieg gegen die Taliban nicht zu gewinnen war.

Verschlechterung der militärischen Lage in Afghanistan

In Afghanistan führen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten unterstützt von NATO-Einheiten seit 8 Jahren Krieg, ohne dass der Gegner so weit geschwächt wurde das ein Ende der militärischen Aktionen  abzusehen ist. Ende 2008 hatte die militärische Lage der von US-Streitkräften angeführten Koalition in Afghanistan so sehr kritischen  Einschätzungen Anlass gegeben.

Dem NATO/ISAF REPORT zufolge haben sich im Verlauf des Jahres  2008 die Angriffe verdoppelt.  In den Ostprovinzen von Kunar stiegen sie auf 131 % und  unterstrichen damit die wachsende Bedrohung die jetzt auch im Osten bestand Besonders ernst war Zunahme der Angriffe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

In den zwei Provinzen an der Grenze zu Pakistan/Waziristan nahmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Beteiligung ausländischer Streitkräfte um 90 % zu. In den Gebieten der Mohmand und Bajaur Stämme wo nach Angaben des pakistanischen Militärs die Taliban eigentlich zurückgedrängt waren sogar um 130%.

Die Daten der NATO/ISAF berücksichtigen nicht die ohne Beteiligung ausländischer Streitkräfte anwachsenden militärischen Zusammenstöße zwischen afghanischen. Gruppen, ebenso  wenig die Zunahme der Entführungen und  Angriffe der Taliban gegen die afghanische Zivilbevölkerung . Mit der steigenden Häufigkeit und Intensität der Angriffe stieg auch die Anzahl der Verluste unter der Zivilbevölkerung, was zu wachsenden Protesten führte.

Eine neue Bedrohung ist mit den Angriffen der Taliban auf die über Pakistan laufenden Versorgungslinien für US und NATO/ISAF Streitkräfte entstanden. 60% aller benötigter Güter müssen von den pakistanischen Häfen über das FATA-Gebiet, längs der afghanisch-pakistanischen Grenze im Osten und den Kyber Pass transportiert werden.Karten der amerikanischen Informationsdienste zeigen eine Ausdehnung der Hochrisiko-Gebiete in Afghanistan seit 2005 um jährlich 30 –50 %. Laut dem International Council on Security and Development (früher Senlis Council) sind die Taliban gegenwärtig  in 72 % des afghanischen Territoriums präsent. Drei der vier Hauptverbindungslinien zur Hauptstadt Kabul sind nicht mehr frei von Taliban Angriffen- Ebenso wenig sicher sind die Verbindungen in Richtung  Westen.

„ Die geografische Ausdehnung zeigt, das die politische, wirtschaftliche und militärische Strategie der Taliban erfolgreicher ist, als die des Westens in Afghanistan“  [23]

Die gewachsene Bedrohung im afghanisch-pakistanischen Konflikt und seine territoriale Ausdehnung bedeutet dem genannten Bericht zufolge jedoch nicht, dass die militärische Fähigkeit der Taliban-Kämpfer, ebenso gewachsen sei. Keine der Taliban-Gruppen konnte bis jetzt eine Stadt einnehmen und halten, wird in dem Bericht festgestellt.. Das Kontingent der gesamten Jihad-Kämpfer wird  auf 20 000 bis 30 000 Mann geschätzt werden. Viele dieser Kämpfer nehmen nicht ständig an den militärischen Aktionen teil. Oft suchten  die Männer nach einer Existenzgrundlage, sie beteiligen sich wenn sie dadurch einen besseren sozialen Status oder auch nur Geld erwarten können.  Dieser die Kampfkraft der Taliban relativierende Einschätzung, stehen die Fakten ihrer wesentlich ausgedehnteren territorialen Präsens gegenüber, die von der mit überlegener Technik ausgerüsteten NATO/ISAF Streitkräften nicht verhindert werden konnte. Verteidigungsminister Robert Gates zog die Schlussfolgerung, dass die amerikanischen Streitkräfte gegenwärtig noch nicht auf einem  assymetrisch geführten Krieg ausreichend vorbereitet sind.

In einer Studie zum Konflikt in Afghanistan und Pakistan wurde festgestellt, dass die von überlegenen Kampffliegereinsätzen begleiteten NATO-Einsätze zwar jeden taktischen Zusammenstoß für sich entscheiden konnten, aber damit die Taliban nicht kampfunfähig gemacht wurden. Verteidigungsminister Robert Gates und die Kommandeure der US und NATO-Streitkräfte wiesen daraufhin, dass auf Grund des ideologischen und politischen Zusammenhalts der Taliban mit der Bevölkerung und ihrer Fähigkeit überraschende Angriffe mit relativ primitiven Mitteln erfolgreich zu führen,  die Lage im Jahr 2009 noch kritischer werden wird. General Jim Jones, jetzt Berater im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, vertrat  in seinem Bericht an den „Atlantic Council of the United States“ sogar die Meinung,  die NATO sei nicht in der Lage den Krieg zu gewinnen. [24]

Die von Pakistan ausgehende Bedrohung

Der Krieg, der in Afghanistan begann hat sich über die Federal Administered Tribal Areas (FATA) in Pakistan ausgebreitet. Der Schwerpunkt des komplexen, multidimensionalen Krieges den die Vereinigten Staaten in Afghanistan führen hat sich 2009  in dieses pakistanische Gebiet  verlagert.  Es wird immer weniger wahrscheinlich, dass die US-Streitkräfte und NATO/ISAF zusammen mit den Afghanen  den militärischen und den politischen Abnützungskrieg in Afghanistan gewinnen werden, solange die Jihad-Kämpfer, al-Kaida und  andere Extremisten Unterstützung und Unterschlupf in Pakistan finden.

Das nuklear-bewaffneten Pakistan ist außerdem für die Vereinigten Staaten von so großer strategischer Bedeutung, dass sie die Umwandlung Pakistans in einen von der Jihad-Bewegung beherrschten Staat niemals zulassen werden. Eine solche Entwicklung würde eine noch ernstere Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen  als der Verlust Afghanistans.

Aus inoffiziellen Erklärungen der pakistanischen Regierung und der Militärführung ist erkennbar, dass der Krieg in Afghanistan in erster Linie als Krieg der Amerikaner betrachtet wird, der noch dazu auf Pakistan destabilisierend wirkt. Die Gründe für diese Auffassung müssen in den Gemeinsamkeiten gesucht werden die Pakistan mit Afghanistan verbinden.

Die auf beiden Seiten der pakistanisch-afghanischen Grenze bestehenden Gemeinsamkeiten in ethnischer, sprachlicher, kultureller und sozialer  Hinsicht fördern die Verständigung der  Bevölkerungsgruppen diesseits und jenseits der Grenzen. Die wichtigste Grundlage ihrer Verständigung ist die Religion, der Islam. Sowohl die Bevölkerung Afghanistans als auch Pakistans bekennt sich zum Islam, islamische Mullahs, islamische Schulen und auch islamisches Recht haben vor allem auf dem Land weitreichenden Einfluss. Unter diesen Bedingungen  waren die pakistanische Regierung und ihr Geheimdienst in den 80er Jahren

an der Entstehung der Taliban und ihrer Formierung zu Jihad-Kämpfern in Afghanistan  maßgeblich beteiligt. Die  religiösen, kulturellen und ethnischen Bindungen die zwischen der pakistanischen Bevölkerung und den Taliban bestehen, waren damals und sind auch heute noch die Grundlage ihrer Beziehungen. Aus Sicht Pakistans handelte es sich in den 80er Jahren um den gemeinsamen Kampf von Islam-Gläubigen gegen die Invasion der sowjetischen Streitkräfte und ihre afghanischen Verbündeten, d.h. gegen die ungläubigen Kommunisten

Als 2001 die amerikanische  Invasion in Afghanistan einsetzte, stellte sich Präsident Musharraf  an die Seite der USA, er versuchte eine Kehrtwende zu vollziehen. Er konnte in dem islamischen Pakistan die Unterstützung der Taliban nicht aufgeben, aber er bemühte sich diese in Übereinstimmung mit der von den USA vorgegebenen Linie im Anti-Terrorkampf zu bringen, was niemals vollständig gelang.

Die Islamisten, die Taliban und Nicht-Taliban unter den Jihad-Kämpfern konnten ihren Einfluss vergrößern. Die radikalen Sunni-Kämpfer im Punjab, in der Northwest Frontier Province, in den Federally Administered Tribal Areas (FATA) und in Baluchistan führen den Jihad sowohl im Innern Pakistans, auf regionaler Ebene in Afghanistan und Indien als auch global gegen den Westen. Ihr Einfluss konnte sich  so weit ausbreiten, weil sie unterstützt werden von einem seit langem bestehenden Netzwerk Sunnitischer Extremisten (TNSM) dessen Ausgangsbasis der Punjab ist und  weil sie unter dem Schutz des pakistanischen Militärs standen.  [25]

Am 16.2.2009 schloss die Regierung ein Friedensabkommen mit den im Swat ansässigen Sunnitischen Extremisten (TNSM) die auch mit den Taliban verbündet sind. Das Abkommen war eine Kapitulation vor den Extremisten. Die Regierung stimmte damit der Anwendung der Sharia im Gebiet von Malakand zu.  Ab Februar wurden hier alle Klagen vor Gericht nach religiösen Recht entschieden. Alle Sicherheitsposten wurden abgebaut und alle militärischen Bewegungen mussten von der TNSM genehmigt werden. Die arretierten Jihad-Kämpfer mussten freigelassen werden, auch die denen Gewalttaten angelastet worden war. Als Gegenleistung verpflichteten  sich die Jihad-Kämpfer den bewaffneten Kampf einzustellen.

Wenn dieses Abkommen bestehen bleibt, dann verstärkt sich auch der Einfluss der Taliban im gesamten Gebiet und damit die Aktivität von Al-Kaida.

Die pakistanischen Militärführung zeigte sich immer wieder unwillig, wenn die Armee gegen die radikalen Islamisten in Pakistans Westgebieten eingesetzt werden sollten. Die Militärs in Pakistan orientierten vorrangig auf den Einsatz im Osten gegen Indien, denn dort steht nach ihrer Ansicht  schon  seit Gründung des pakistanischen Staates der Hauptfeind. [26]

Die pakistanische Militärführung stand  zwar in ständigem Kontakt mit der Führung der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan aber sie erlaubte ihnen keine auf Aufspürung der Taliban und ihrer Verbündeten gerichteten Übergriffe auf pakistanisches Territorium.  Als einen wichtigen Kriegsbeitrag hat Pakistan die Sicherung des zeitweilig von Angriffen der Extremisten bedrohten, lebensnotwendigen, Nachschubs für die Koalitionstruppen von den Häfen am Indischen Ozean bis nach Afghanistan geleistet.

Die Nichtübereinstimmung bezüglich des Anti-Terrorkampfes zwischen Pakistan und den USA blieb bestehen. Man hatte in Pakistan im Laufe der Kriegsjahre eine andere Sicht  als die USA auf den Anti-Terrorismus-Krieg in Afghanistan gewonnen:

-         Die pakistanische Bevölkerung  begann die Militäraktionen abzulehnen als deutlich wurde, dass die USA vom Krieg gegen den Terrorismus sprachen aber eigentlich einen Feldzug gegen den Islam führten.

-         Schließlich verbreitete sich die Meinung, die USA würden den Anti-Terrorkampf nur führen, um das an Ressourcen und Mineralien reiche Zentralasien zu kontrollieren und eine Containment-Politik gegen China aufzubauen.

Diese sowohl in der militärischen wie politischen Führung verbreiteten Ansichten machten Pakistan zu einem unzuverlässigen Bündnispartner. Angesichts des sich zuspitzenden afghanisch-pakistanischen Konfliktes ist Präsident  Obama entschlossen den Krieg gegen die Extremisten weiter zu führen, denn sie würden nur eine kleine Minderheit in der großen islamischen Weltgemeinschaft  darstellen, und diese Extremistengruppe müsse isoliert werden.  [27]

Das neue Konzept  im Krieg gegen die Taliban

Die Obama-Administration musste sich mit einer Entwicklung  auseinandersetzen, die ein neues Herangehen an die zunehmend gefährlicher werdenden Situation in der afghanisch-pakistanischen Region erforderte. 

Präsident Obama  gab am 27.März 2009 die Umrisse seines breit angelegten  strategischen Konzeptes für den Afghanistan Konflikt bekannt. [28]  Darin forderte er ein neues Herangehen an  den Krieg in Afghanistan. Für ihn handelt es sich um einen regionalen Konflikt  der sowohl von der Lage in Afghanistan als auch in Pakistan bestimmt wird. Kennzeichnend für diesen regionalen Konflikt ist die assymetrische Kriegsführung mit der sich die US-Streitkräfte konfrontiert sehen, auf die sie  aber noch nicht ausreichend vorbereitet sind. [29]

 Kennzeichnend ist weiterhin das  beide in den Konflikt verwickelten Staaten von ineffektiven Regierungen geführt werden deren Sicherheit und Stabilität gefestigt werden müssen, wobei die Tatsache das Pakistan ein nuklearer Staat ist besonders berücksichtigt werden muss . In beiden Ländern haben sich Basen der verschiedensten Jihad-Kämpfer  nicht nur festgesetzt sondern auch bedrohlich ausgebreitet. Im Herangehen an den afghanisch-pakistanischen Konflikt darf dabei nicht übersehen werden, dass er mit dem indisch-pakistanischen Konflikt verknüpft ist, das er weiterhin die Sicherheitsinteressen Zentralasiens ebenso berührt wie die nationalen Interessen Russlands und Chinas.

Nach Einschätzung von Analysten ist das Herangehen an die nach Osten verschobene Region stärker von militärischen und Sicherheitsinteressen bestimmt als dies vor Amtsübernahme Obamas vorauszusehen war.[30] 

Präsident Obama gab folgende  Schwerpunkte für dieses Strategie-Konzept vor, ohne Details, die noch der Präzisierung bedürfen, zu nennen: 

-         Es werden zusätzliche militärische Einheiten nach Afghanistan verlegt, wie es bereits in der Amtszeit von Bush festgelegt worden ist.

-         In die Ausbildung und Ausrüstung der afghanische Armee und Polizei werden wesentlich mehr Mittel investiert als bisher. [31]

-         Mehr Mittel werden bereitgestellt, um das Ziel schneller zu erreichen, die afghanische Armee auf 134,000 Mann und die Polizeikräfte auf 34,000 Mann zu erweitern.

In seiner Kairo-Rede sprach Obama davon, dass allein mit militärischen Mittel die Probleme in Afghanistan und Pakistan nicht zu lösen sind, deshalb werden die Vereinigten Staaten als immer noch stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, in den nächsten 5 Jahren jährlich 1,5 Milliarden US § in Pakistan und 2,8 Milliarden US § in Afghanistan investieren.  [32] Zur effektiven Umsetzung dieser Mittel  sollen:

-         Die Zahl der Zivilangestellten die mit Entwicklungsaufgaben in verschiedenen Bereichen des Landes beschäftigt sind soll merklich erhöht werden,

-         Eine bessere Verständigung mit der afghanischen Regierung muss gesucht werden.

-         Drogenhandel und  Korruption muss Einhalt geboten werde .  [33]

Der Schwerpunkt zur Lösung des afghanisch-pakistanischen Konflikts bleibt im militärischen Bereich, denn die militärische Lage hatte sich Anfang 2009 weiter verschlechtert .  Die durch amerikanische Luftangriffe verursachten hohen Verluste unter Zivilbevölkerung hatten zur Empörung unter der betroffenen Bevölkerung geführt und damit auch zur Verschlechterung der Beziehungen der USA zur  Regierung in Afghanistan.

Der im Juni 2009 ernannte neue amerikanische Kommandeur für die Streitkräfte in Afghanistan forderte eine veränderte militärische Strategie um die hohen Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verringern, die zur Entfremdung der afghanischen. Bevölkerung von den US-Streitkräften geführt hätte. Gelänge es nicht dies kritische Problem zu lösen, warnte er,

könnte Afghanistan in einen Bürgerkrieg zurückfallen und Al Kaida würde das Land als Basis für seine Aktionen nutzen können. Die  USA müssten dann ihre Mission als verloren betrachten. [34]

Der Aufbau der Nationalen Armee Afghanistans (ANA) steht im Mittelpunkt der Bestrebungen, eine Afghanisierung des Krieges  gegen die Taliban zu erreichen und damit auch eine Entlastung der unter amerikanischer Führung stehenden International Security Assistance Force (ISAF). [35] 

Die Erweiterung der afghanischen Armee auf die von der Obama-Administration geforderten 134,000 Mann wird nach einschätung von Experten allerdings nicht in naher Zukunft erfolgen.

Die Rolle der afghanischen  Regierung beim Aufbau der Sicherheitskräft bleibt vorläufig ineffektiv. Die ausländischen  Hilfeleistungen  hatten deshalb wenig  praktische Auswirkungen  auf Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Afghanische  Sicherheitskräfte sind bislang noch viel zu schwach, um Sicherheit im Land zu garantieren.  [36]

Ein Problem bleibt auch die unausgewogenen ethnische Zusammensetzung der Armee. Die  Offizieren sind in ihrer Mehrheit keine Paschtunen  sondern Tajik., die kein Paschtu sprechen.  Das erschwert die Rekrutierung in den Paschtu-Regionen. Das erschwert aber auch  den notwendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um die Taliban besser  aufspüren zu können in diesen Regionen .

Wenn die afghanische Regierung in die Hände der Taliban fällt oder wenn die al-Kaida ungestraft bleibt“, sagte Obama,“ dann wird  dieses Land wieder eine Basis für Terroristen werden.“ [37] Angesichts der bestehenden militärischen Defizite schloss er alle Optionen in seine Strategie ein. Auch Verhandlungen mit den Taliban werden von ihm als eine mögliche Option genannt, denn, sagte er„es gibt keinen Frieden ohne Versöhnung mit dem Feind„.  [38] 

In der Amtszeit von George W. Bush herrschte keine einheitliche  Meinung zur Frage der Verhandlungen mit den Taliban. Als Ende 2001 die Nordalliance unterstützt von US-Streitkräften die Taliban aus Kabul vertrieb, erklärte der damalige Verteidigungsminister  Donald Rumsfeld Verhandlungen kämen nicht in Frage, denn  „ein Sieg sei nicht verhandelbar“  [39] Sieben Jahre später nachdem sich die Lage für die US-Streikräfte verschlechtert hatte, die militärischen Aktionen immer näher an Kabul heranrückten, geriet die von Korruption und Drogenhandel geschwächte  Regierung Karzai in solche Bedrängnis, dass unter Vermittlung von Saudiarabien Gespräche mit dem Chef der Taliban, Mullah Omar eingeleitet wurden. Das Ziel der diplomatischen Verhandlungen war, die Taliban zu veranlassen, die Waffen niederzulegen und sich am Aufbau des Landes zu beteiligen.

Der UN Gesandte für Afghanistan, Kai Eide, beurteilte den weiteren Verlauf dieser Gespräche  negativ. Sie hätten keine Resultate für die Stabilisierung des Landes erbracht. Möglicherweise würden sie erfolgreicher sein, wenn sie auf eine breitere regionale Basis gestellte und sowohl Pakistan als auch Iran in die Lösung der afghanischen Probleme einbezogen würden. [40]

Im Oktober 2008  erklärte Richard Holbrooke in  seiner Rede an der New York University,  dass er die Gespräche mit den Taliban als sehr nützlich betrachte, aber sie müssten im Rahmen eines politischen Prozesses erfolgen. Die Taliban seien sehr zersplittert und es müsse der richtige Partner ausgewählt werden mit dem eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage gefunden werden kann. Nach seiner Amtsübernahme berief Präsident Obama Richard Holbrooke als Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan in die Regierung.

Der NATO/ISAF Bericht kam auch zu der Schlussfolgerung , dass  auf nationaler und lokaler Ebene mehr Gespräche über Versöhnung und Machtteilung mit den sogenannten, gemäßigten Elemente der Taliban-Bewegung, stattfinden müssten. Dabei dürfe man nicht übersehen, dass,  die Taliban möglicherweise sowohl die politischen wie militärischen Bedingungen in Afghanistan diktieren könnten.

Auf lokaler Ebene manövrieren die Taliban in den Verhandlungen bereits sehr geschickt, mit dem Ziel in den Ortschaften Posten zu besetzen. Sie würden eine wesentlich abgeschwächtere Version für ihre lokalen Führerschaft anbieten als sie damals, während sie in Afghanistan an der Macht waren, ausgeübt haben.

Die Afghanistan und Pakistan umfassende Strategie , deren Details noch nicht ausgearbeitet sind, wird als das Ergebnis einer sehr sorgfältigen Überprüfung der bisherigen amerikanischen Politik dargestellt, an der sowohl die Kommandeure der Armee, die NATO-Partner, Diplomaten, regionale Regierungsvertreter als auch Hilfsorganisationen und NGO’s beteiligt waren.

„ Ich möchte“, sagte Obama, dass überall unser klares und präzises Ziel verstanden wird: „sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan soll al-Kaida auseinanderdividiert, entlarvt und geschlagen werden.“  [41]

Der amerikanische Präsident forderte, dass die Erfahrungen  die in Irak gemacht wurden auch in Afghanistan genutzt werden. Er wiederholt dabei seinen Gedanken der Isolierung  der Extremisten unter den Moslem und mit Hilfe der Moslem. Im Irak sei es  den Amerikanern gelungen, die früheren Gegner zu isolieren und den Kampf gezielt auf Al-Kaida zu richten.  

Unter den Bedingungen der zunehmenden Bedrohungen in Afghanistan betonte der Präsident  nachdrücklich seine Botschaft, dass Amerika nicht mit dem Islam Krieg führt, sondern mit kleinen Gruppen gewalttätiger Extremisten.

Die neue Strategie der Obama-Administration wurde in Analysen und Einschätzungen vieler Experten längerfristig vorbereitet, so dass sie in Umrissen bei der Amtsübernahme Obamas bereitstand. In seinen ersten Reden konnte der Präsident die wichtigsten Aspekte seiner neuen Strategie für die große Region des Nahen und Mittleren Osten einschließlich des afghanisch-pakistanischen Konfliktes bereits vorstellen und auf die Verknüpfung der einzelnen Probleme hinweisen .  Die Grundtendenz seiner Reden war auf Versöhnung ausgerichtet. Präsident Obama appelliert  an das Verständnis der islamischen Welt für sein Vorgehen, vor allem für die Weiterführung  des Krieges im afghanisch-pakistanischen Raum aber auch für die komplizierten diplomatischen Schritte bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, der mit anderen Problemen in der Nahost-Region eng verknüpft ist.

Dr. sc. Angelika Bator (www.bator.eu)

Quellenverzeichnis:  Die Strategie der Obama-Adminisstration für den Nahen und und Mittlern Osten und der pakistanisch-afghanische Konflikt

    1. Council On Foreign Relations, Wahington,Foreign Affairs January/February  2009:  R.  N.Haass and  M. N. Indyk,  Beyond Iraq

  1. The Washington Institute For Near East Policy, Washington, Policy Watch, R. Satloff, May 21 2009, The Obama-Netanyahu Meeting, Analysis And  Assessment
  1. Carnegie Endowment For International Peace, Washington, March 2008, M.Ottaway, N.J. Brown, Amr Hamzawy, Karim Sadjadpour, The New Middle East 
  1. Center For Strategic & International Studies , Washington, March 14,  Abdullah Toukan, Study on a Possible Israeli Strike on Iran’s Nuclear Development Facilities
  1. Chatham House, London, Decembre 2008, A Chatham House Report, R. Dalton, Iran : Breaking The Nuclear Deadlock
  1. The Washington Institute for Near East Policy , Policy Focus # 93,May 2009, Patrick Clawson, Engaging Iran – Lessons from the Past
  1. Politik und Zeitgeschichte, April 2008, Beilage 60 Jahre, darin: Idith Zertal, Sünde und Strafe: Israel und die SiedlerFührung
  1. Center For Strategic & International Studies, Washington, Middle East Programm,     February 2009,  J.B. Alterman, The Middle East Moves East
  1. Al Jazeera, net, Doha, March 27. 2009, Obama unveils new Afghan Strategie
  1. Council On Foreign Relation, Washington, Octobre 23, 2008, Greg Bruno, The ‘Unthinkable’ in    Afghanistan

    11.    The Jamestown Foundation, Washington, May 1, 2008, Antonio Giustozzi, Afghanistan’s National Army: The Ambiguous Prospects of Afghanization

    12.    Center For Strategic & International Studies, Washington, February 10, 2009,  Anthony  Cordesman, The Afghan-Pakistan War: New NATO/ISAF Reporting on Key Trends

13.    Center For Strategis & International Studies, Washington, April 29 2009 Anthony   Cordesman,  Commentary: Is The Afghanistan-Pakistan Conflict Winnable?

14.    The Jamestown  Foundation, Washington, September 22 2008, Terrorism Monitor, Rahimullah  Yusufzai, A Who’s Who of the Insurgency in Pakistan’s North-West Frontier Province

15.    The Washington Institution for Near East Policy, August 18, 2008, Policy Watch#1398, Simon Henderson, Pakistan after Musharraf: Growing U.S.         Challenges      

16.    The Jamestown Foundation, Washington, Oktober 11, 2008, Washington, News, Is the U.S.-Pakistan Alliance Against Terrorism Coming to an End?

17.    Center For Strategic & International Studies , March 20, 2009, Anthony H. Cordesman, The Afghan-Pakistan Conflict: US Strategic Options

Fussnoten


 

[1] BBC News, net, Obama speech, 4.6.2009

 

[2] Das State Department verwandte im 19.Jahrhundert die Bezeichnung „Orient“ für die gesamte Region Asiens. In der Mitte des 20.Jahrhunderts gewann der Ferne Osten besondere Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik zuerst  im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Japan im Zweiten Weltkrieg, dann während des Koreakrieges und der Entstehung des kommunistischen China. Die Fernost-Region erhielt eine eigene Abteilung im State Department. 1949 wurde dann eine besondere Abteilung für den arabischen Nahen Osten, Südasien und das sub-saharische Afrika gebildet die sich mit den postkolonialen Problemen dieser  Regionen beschäftigte. 1958 erhielt das sub-saharische Afrika eine eigene Abteilung. 1992 wurde schließlich  Südasien vom Bereich Naher und Mittlerer Osten getrennt. 2009 erhielt das State Department einen Sonderbeauftragten mit eigenem Büro für den israelisch-palästinensischen Konflikt und einen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan.
[3] Die religiöse Inspiration der Terroristen geht zwar von Mekka aus, die Planung der Aktionen und die Ausbildung radikalen Islamisten erfolgte laut Aussagen der Sicherheitsdienste meistens in Afghanistan und Pakistan.
[4] Von Afghanistan geht zwar keine unmittelbare nukleare Bedrohung aus, es ist aber deshalb für die Vereinigten Staaten von besonderer Bedeutung weil es gemeinsame Grenzen hat sowohl mit der Nuklearmacht Pakistan als auch mit Iran, der möglicherweise in absehbarer Zeit ebenfalls über Nuklearwaffen verfügen könnte.
 

[5] Außenministerin Condolezza Rice erläuterte diese Strategie in einer Erklärung die sie während ihres Beirut Aufenthaltes anlässlich des israelisch-libanesischen Krieges im August 2006 abgab. Da diese Vorstellungen von Demokratisierung auch die Anwendung von Gewalt nicht ausschlossen sprach sich Rice damals gegen einen Waffenstillstand im  israelisch-libanesischen Krieg aus, denn damit würden nach ihrer Auffassung nur die alten Zustände wieder hergestellt werden.

[6] Die Vereinigten Staaten  setzen sich seit dem frühen 19.Jarhunder für den Staat Israel ein. Damals verkündeten amerikanische Protestanten in ihren Schriften es sei Gottes Wille, das die unterdrückten und verfolgten Juden aus aller Welt einen eigenen Staat im Gelobten  Land errichten sollten. Die Forderung der amerikanischen Christen stützte sich auf das Alte Testament in dem von einer künftigen Wiedererrichtung eines jüdischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem gesprochen wird. Die Juden würden diesen unterentwickelten, zurückgebliebenen Teil des Ottomanischen Reiches zu einem prosperierenden Land machen, so wie die amerikanischen Siedler den amerikanischen Kontinent erschlossen und damit ein gottgefälliges Werk vollbracht hatten.

1891 überreichte der Methodist William Blackstone dem damaligen Präsidenten Benjamin Harrison eine Petition mit der Aufforderung einen Kongress Europäischer Mächte einzuberufen,  auf dem Schritte eingeleitet werden sollten, damit das Ottomanische Reich Palästina den Juden überließe. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges gewann Präsident Roosevelt beim Treffen der Anti-Hitler-Koalition die russische Unterstützung für die Gründung eines israelischen Staates in Palästina (damals noch unter britischer Verwaltung) . In der Nachkriegszeit wurde für viele liberale Amerikaner die Gründung  Israels Teil des weltweit entbrannten Kampfes für Freiheit und gegen den Kolonialismus. Nach den israelisch-arabischen Kriegen setzte sich dann unter konservativ - christlichen Amerikanern die Auffassung durch das Israel ein von Feinden umgebenes Land sei dessen Sicherheit von Amerika garantiert werden muss.

[7] General James Jones war bereits unter der Bush –Administration mit der Ausarbeitung der Sicherheitsarchitektur für die geplante Zwei-Staaten Lösung beauftragt und Kenner der Probleme der Westbank.
[8] The Christian Science Monitor , May 21,2009
[9] Verteidigungsminister Ehud Barak reiste sofort nach bekannt werden der amerikanischen Forderung den Siedlungsbau einzustellen nach den Vereinigten Staaten und warb um Unterstützung für die israelische Position.
[10] Nach dem Yom-Kippur Krieg 1973 war die religiös motivierte Organisation Gush Emunim als Retter des jüdischen Volkes in den Vordergrund getreten und mit diesem Ziel  wurde sie zur treibende Kraft für Entstehung und Ausbau der Siedlungen in der Westbank . Nach den Vorstellungen der orthodoxen Kräfte in der Siedlerbewegung war dies heiliges Land das den Juden in der Bibel versprochen worden war und es durfte deshalb keinen Rückzug aus Judäa und Samaria geben. In Kreisen der fundamentalistischen Christen in Amerika gibt es die dementsprechende Glaubensrichtung das Christus erst auferstehen kann, wenn Jerusalem wieder in jüdischer Hand und von Ungläubigen befreit ist. General Ariel Sharon und viele andere Persönlichkeiten unter der Führung Israels haben sich den Vorstellungen der Organisation Gush Emunim angeschlossen. Als Landwirtschaftsminister gründete Sharon das Komitee für Siedlungsangelegenheiten und ließ in kürzester Zeit viele, weit verstreute Siedlungen nach seinen Plänen durchführen. Nach 1990 wurden riesige Finanzmittel dorthin transferiert, zum Ausbau der Verteidigungssicherheit und der Infrastruktur, zur Gewährung zinsloser Kredite für einen Wohnungsbau der billigere Mieten bot als im Kernland, zur Verbesserung der Bildungs-und Gesundheitseinrichtungen also zur Schaffung günstiger  Lebensbedingungen für neue Siedler. Heute leben über 300 000 Siedler dort.
[11] Die  andauernden Auseinandersetzungen innerhalb der Fatah um die Reform der Organisation um die Durchführung des seit Ende der 80er Jahre geforderten 6.Kongresses für dem immer noch keine Kandidatenlisten aufgestellt werden konnten, der ungelöste Konflikt mit Hamas, die Frage der Bildung einer legitimen palästinensischen Regierung, waren Probleme, die das Ansehen des Präsidenten  unter den Palästinensern sehr  beschädigt hatten.
[12] Nachdem Hamas unerwartet für Fatah die Wahlen 2006 für sich entschieden hatte, wurde im Frühjahr 2007 in Mekka die palästinensische Regierung der Nationalen Einheit, in der sowohl Fatah wie Hamas vertreten waren unter Ministerpräsident Ismail Haniya gebildet. Da keine Einigung über die Eingliederung der von Fatah gebildeten und den USA mit Waffen ausgerüsteten Sicherheitskräften in Gaza erreicht werden konnte, brachen gewalttätige Auseinandersetzungen  mit dem militärischen Arm der Hamas aus, die im Sommer 2007 zur Entmachtung der Fatah in Gaza führte.
[13] Die Finanzströme aus der internationalen Hilfe für Palästina wurden an der Regierung der Nationalen Einheit vorbei geleitet, in der Erwartung sie würde arbeitsunfähig  werden.

17

2005 war General Keith Dayton,  zum Sicherheitskoordinator für Israel und die Palestinian Authority (PA)  ernannt worden. Er leitete den Aufbau einer neuen Sicherheitsstruktur in den palästinensischen Gebieten in Zusammenarbeit mit Israel und der Fatah-Führung . Unter Einbeziehung der Fatah treuen Präsidenten Garde von Abbas wurden mit amerikanischen Geldern moderne Bataillone ausgebildet und ausgerüstet, die in Absprache und mit Unterstützung des israelischen Militärs heute in der Westbank Sicherheitsaktionen durch führen.

 

[15] BBC News, London, 21 April, 2008 Hamas rejects Israeli recognition
[16] Boston Globe, Massachusetts May 5 2009 ,Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehörten:  Brent Scowcroft, Zbigniew Brzezinski, Paul Volker. Sie forderten den Präsidenten auf Gespräche einzuleiten und die Hamas-Führung zu überzeugen, die Waffen niederzulegen einer Nationalen Einheitsregierung zusammen mit Fatah beizutreten.
[17]  Aljazeera.net , News Middle East,Doha, May 24 2009
[18] Am 7.6.2009 haben in Libanon Parlamentswahlen stattgefunden in denen nicht, wie in der Wahlkampagne befürchtet wurde  die mit Hezbollah verbündeten Kräfte die Mehrheit gewannen ,sondern die von Sunniten angeführte 14.März Koalition. Im Vorfeld der Wahlen hatte der auf Besuch weilende amerikanische Vizepräsident Biden bereits Bedenken geäußert, ob die amerikanischen Militärhilfe an Beirut fortgeführt werden würde, sollte die Hezbollah den Wahlkampf gewinnen. Der auch in Beirut anwesende russische Außenminister Lavrov hatte dagegen erklärt, die internationale Gemeinschaft müsste jedes Wahlergebnis, der die libanesischen Bevölkerung zustimme, akzeptieren. BBC News, net, Middle East , 25 May 2009
[19]  Siehe zur detaillierten Planung des Angriffs von Israel gegen Irans Nuklearanlagen die Studie von Abdullah. Toukan in Center for Strategic & International Studies, March 14 2009
[20] Aljazeera, net, Doha 5.6.2009, Obama Speech in Cairo
[21] Sah sich Israel in seiner Existenz  bedroht weil die islamische Republik Iran die palästinensische Forderung nach Ende der israelischen Okkupation und Rückzug auf die Grenzen von 1967 massiv unterstützte, so mussten die moderaten arabischen Staaten, Saudiarabien, Ägypten, Jordanien,  befürchten das eine weitere Machtverschiebung zugunsten Irans und damit eine Bedrohung ihrer autoritären Regime erfolgen könnte, angesichts des Jahrzehntealten ungelösten israelisch-palästinensischen Konfliktes.
[22] In den 30 Jahren in denen keine diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und den USA bestanden hatten war das Vertrauen weitgehend geschwunden. Unmittelbar nach der  Revolution hatte die Aufnahme des verhassten Schah durch Präsident Carter in den vereinigten Staaten tiefes Misstrauen in Teheran ausgelöst.  Das nahm zu als Irak Krieg gegen Iran mit Billigung der USA begann und schließlich der letzte Ministerpräsident des Schah auf irakischer Seite auftrat und Iran befürchten musste, dass dieser auf den von Irak während des Krieges okkupierten iranischen Gebieten einen „freien Staat“ ausrufen würde.
[23]  Senlis Council, zitiert nach Centre of Strategic & Internation Studies, Washington Febr-2009, The AfghanPakistan War: New NATO/ISAF Report
[24]   Center For Strategic & International Studies, March 20, 2009 , Waschington , The Afghan-Pakistan Conflict,  p.13
[25] Aufständische die in Pakistans North-West-Frontier Province (NWFP) operieren sind sowohl Taliban als auch Nicht-Taliban. Die Nicht-Taliban unter den Aufständischen haben oft enge Kontakte zu den pakistanischen Behörden, und den Sicherheitskräften.

Pakistanische Taliban, die ethnisch den Paschtunen zuzuordnen sind,  haben enge Kontakte zu den afghanischen Taliban im Gebiet der Paschtunen und  operieren auf beiden Seiten der Grenze. Die meisten der pakistanischen Taliban gehören einer Dachorganisation der Tehrik-i-Taliban (TTP) an, die im Dezember 2007 in geheimer Sitzung von hohen Kommandeuren aus Nord und Süd Waziristan und den Stammesgebieten gegründet worden ist. Die Ziele dieser Organisation war die Selbstverteidigung im Falle eines Angriffes der pakistanischen Sicherheitskräfte aber sie wollten auch den afghanischen Taliban im „Heiligen Krieg“ gegen die ausländischen Streitkräfte beistehen. Die Organisation war keine disziplinierte Einheit sondern von inneren Streitigkeiten um das Vorgehen und die Führungsposition zerrissen. Ein Teil der Taliban schloss ein Friedensabkommen mit der pakistanischen Regierung in Nord Waziristan und hielt sich später aus den Kämpfen anderer Gruppierungen heraus.

In Süd-Waziristan  hatte die pakistanische Armee bereits 2004  in den Federal Administered Tribal Areas (FATA) militärische Operationen eingeleitet, nachdem sie schwere Verluste erlitten hatte, war die Regierung 2005 gezwungen ein Friedensabkommen mit dem damaligen Taliban-Kommandeur zu unterzeichnen.

 

[26] Die über 10 Milliarden  US$ Militärhilfe sind vorwiegend dafür verwendet worden die militärische Kapazität Pakistans für einen eventuellen Krieg  gegen den historischen Feind Indien auszubauen.

 

[27] BBC News,net 5.6.2009, Obama Speech
[28] Das strategische Konzept knüpfte an bestimmte Vorgaben der Bush-Administration an, was auch darin zum Ausdruck kam, dass  Präsident Obama den Verteidigungsminister von Georg W. Bush, einen Republikaner, gebeten hatte im Amt zu bleiben.

 

[29] Verteidigungsminister Robert Gates präsentierte am 6.April 2009 seinen Budgetvorschlag für die weitere Modernisierung des Verteidigungsbudgets in dem er die Berücksichtigung assymetrischer Kriegsführung in der Rüstungsproduktion als Kurswechsel der Verteidigungspolitik bezeichnete.
[30] Jon.B.Altermann, The Middle East Moves East in: Middle East Notes an Comment, Center for Strategic & International Studies, Febr.2009 

Von den Geheimdiensten waren Informationen über von Pakistan ausgehende geplante Attacken gegen die USA übermittelt worden waren. Darin hieß es,  dass radikale Elemente in dem afghanisch-pakistanischen Gebiet an Stärke zugenommen haben, und dass diese nicht  nur Amerika sondern die Welt überhaupt bedrohen würden.

 

[31]  Aus Kreisen der Taliban kamen zu diesen Ausführungen Warnungen, dass Amerika dieselben Fehler wiederhole wie sie seiner Zeit von der Sowjetunion in Afghanistan gemacht wurden, indem sie jahrelang immer mehr  Truppen entsandten, ohne die Taliban besiegt zu  haben .
[32] BBC,News , 5.6.2009 a.a.o.
[33]  Die afghanische Regierung begrüßte Obamas Ausführungen besonders die Feststellung, dass die Bedrohung durch al-Kaida von Pakistan ausgeht.
[34] General Stanley McChrystal, der vor seiner Ernennung für Afghanistan Direktor des ‚US Joint Chiefs of Staff ‚war, hat vorher als Kommandeur der ‚US Special Forces’ im Irak gedient. Seine Ernennung erfolgte als die Regierung Obama  die Truppenverstärkung für Afghanistan vorbereitete.

In: BBC News, net, London, 3 June 2009

 

[35] Unter Afghanisierung wurde zwei Versionen verstanden, einmal die schrittweise Verlagerung der Kämpfe auf die Schultern von Afghanen – die von den USA favorisiert wurde - und zum anderen der partielle Rückzug der ISAF-Streitkräfte, wenn schließlich eine ausreichend starke nationale Armee der Afghanen bereit stand. Der Ausbau der Nationalen Armee erfolgte sehr langsam, von  Sommer 2007 – Frühjahr  2008 vergrößerte sie sich  nur von 22000 auf 37000 Mann. Es war geplant, dass  die ANA bis 2009 auf  80000 Mann anwachsen sollte.
[36] Die ANA verfügt über einige Batallione die von gut ausgebildeten Offizieren geführt werden. Ihr Problem besteht darin, dass sie in den Operationen abhängig ist von der Luftwaffenunterstützung der amerikanischen Streitkräfte. In naher Zukunft wird die ANA nicht über Personal verfügen die eine solche Unterstützung geben können.  Bislang wendet sie die amerikanische Taktik an, nach der die Infanterie den Gegner aufspürt und Luftwaffenschläge diesen dann vernichten. Ohne die Unterstützung der amerikanischen Luftwaffe beherrscht sie nicht das Kampffeld.  Diese bislang angewendete Taktik hat dazu  geführt, dass die amerikanischen Luftstreitkräfte hauptverantwortlich gemacht werden für die entstandenen Verlust unter der Zivilbevölkerung.

 Die Einheiten der ANA werden vor allem im Süden, Südosten und Osten eingesetzt.

Eigenständige Operationen wurden von ANA bislang nicht durchgeführt. Sie operierten bislang stets mit der Rückendeckung der ISAF-Streitkräfte. Aufgaben in denen man den Taliban-Kämpfern direkt gegenüber steht, werden meistens den „Special Forces“ der ausländischen Kontingente überlassen.

ANA Offiziere beklagten sich, dass die Ausbildung zu konventionell ist und effektive Taktiken eines assymetrischen Krieges, wie er von den Taliban geführt wird, nicht berücksichtigte wurden. Sie beklagen sich außerdem, dass die logistische Ausbildung mangelhaft sei, da diese in erster Linie von den ausländischen Streitkräften wahrgenommen würde.

 

[37] Aljazeera.net, Doha March 27, 2009 Obama unveils new Afghan Strategy
[38]  ebenda
[39] Council on Foreign Relation, Washington, octobre 23 2008 The ‘Unthinkable’ in Afghanistan
[40] Council on Foreign Relation, ebenda
[41] BBC News/ Americas, net, London, 27 March 2009, US rethinks Afghanistan  strategy