Naher und Mittlerer Osten / Iran


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Bator, Dr. Wolfgang:

"Iran, der Staat des politischen Islam"

Quelle: www.bator.eu - 01.08.2009

Die Entstehung einer „Islamischen Republik“

Die iranische Revolution von 1979 war die erste  große Manifestation des politischen Islam. Hier formierte sich zum ersten Mal der Widerstand gegen bestehende gesellschaftliche Verhältnisse auf der Basis des Islam. Für das Schicksal dieser Revolution hatte das Auftreten und Wirken des shiitischen Großajatollah Ruhollah al-Mussavi al-Chomeini entscheidende Auswirkungen.

Hinsichtlich der Auffassungen von einem islamischen Staat gab es bis dahin drei Gruppierungen innerhalb der schiitischen Geistlichen:

„1. diejenigen, die sich bis zur Rückkehr des Mahdi  (d.h. des verborgenen zwölften Imams) nur  mit geistigen Werten und Praktiken, nicht aber mit der Verwaltung des Staates beschäftigen,

2. diejenigen, die kein direktes Eingreifen in die Verwaltung befürworten, jedoch eine verfassungsmäßige Begrenzung der Führung anstreben.....und

3. diejenigen, die ... eine totale Kontrolle des Staates durch die Geistlichkeit unterstützten,. ......der Islam wird  (von ihnen ) als Weltanschauung, politische, rechtliche und staatliche Richtschnur betrachtet.“ [1]

Die letztere Auffassung setzte sich nach der Revolution im Iran dank Chomeinis Wirken durch. Er vollzog damit einen Bruch mit bis dahin gültigen Auffassungen des schiitischen Klerus vom Staat.

Bereits im Jahre 1970 hatte Chomeini in Nadschaf eine Reihe von Vorlesungen gehalten, die später als Buch unter dem Titel „Der islamische Staat“ erschienen [2]. Darin widersprach er denjenigen shiitischen Geistlichen, die im Islam nur die Religion sahen. „Für alle Angelegenheiten“, schrieb Chomeini, „hat der Islam Gesetze und Vorschriften.......Für die gesellschaftlichen und staatlichen Angelegenheiten gibt es die genauso wie für gottesdienstliche Handlungen.....“ [3]  Die Ursache für die bis dahin allgemein  verbreitete Ansicht der Trennung von  Religion und Politik, sah Chomeini in der kolonialen Vergangenheit des Iran: 

„Die Frage der Trennung der Religion von der Politik und der Nichteinmischung der islamischen Olama (Theologen) in die sozialen und politischen Angelegenheiten ist von den Kolonialisten erfunden und in Umlauf gesetzt worden...... Sie wollen euer Erdöl... Sie wollen unsere Bodenschätze. Sie wollen unser Land zu einem Absatzmarkt für ihre Waren machen.“[4] Nur deshalb haben sie „die juristischen und politischen Gesetze des Islam völlig außer Kraft gesetzt und europäische Gesetze eingeführt...... die die Religion daran hindern soll, die weltlichen Angelegenheiten zu übernehmen und die Gesellschaft der Muslime zu verwalten.“ [5]

Davon ausgehend, dass es keine wichtige Frage des Lebens gibt, für die der Islam keine gesetzliche Regelung hat, kommt Chomeini zu dem Schluss, dass zur Durchführung der göttlichen Gesetze ein islamischer Staat geschaffen werden muss. Er sprach dem säkularen Staat jegliche Legitimität ab und hielt als einzig rechtmäßig und erstrebenswert einen Staat, der die ursprünglichen islamischen  Gebote verwirklicht und unter der Statthalterschaft von schiitischen Geistlichen steht.

Die Verbreitung von Chomeinis Ideen hatte weitgehende Konsequenzen, denn er schuf damit die ideologische Motivation für die Revolution von 1979 und  für das Entstehen einer „Islamischen Republik.“ Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm stellte fest, daß die iranische Revolution auf der Basis der Thesen von Großayatholla Chomeini einen völlig neuen, bis dahin nicht vorhandenen Revolutionstyp hervorgebracht hat. Hobsbawm schreibt:„Das Neue an dieser Revolution war ihre Ideologie. ..... alle Phänomene, die man bis dahin  als revolutionär betrachtet hatte, waren der Tradition, Ideologie und dem Vokabular der westlichen Revolution seit 1789 gefolgt oder genauer gesagt: den Traditionen ... der säkularen und im wesentlichen sozialistischen oder kommunistischen Linken. ...die iranische Revolution war die erste, die unter dem Banner des religiösen Fundamentalismus stattfand, siegte und das alte Regime durch eine ..... Theokratie ersetzte....“[6] Im Iran ist mit der „Islamischen Republik“ ein Staat entstanden, den es bisher in der neueren Zeit noch nicht gab.

Nur fünfzig Tage nach dem Abschluss der Revolution, ließ Chomeini eine Volksabstimmung durchführen über die Frage: „Bist Du für eine Islamische Republik?“    98,2 % der Bevölkerung stimmten mit „Ja!“  und am 1. April 1979 wurde die „Islamische Republik Iran“ ausgerufen und damit die neue Form eines verfassungsmäßig auf dem Islam begründeten Staates geschaffen.

Die Struktur der Macht

Die iranische Revolution hatte unter der Führung der shiitischen Geistlichen das feudale Schah-Regime gestürzt. An die Macht gekommen, begannen diese schiitischen Geistlichen, die „Ajatollahs“, unter der Leitung Chomeinis, den Staat entsprechend islamischen Vorstellungen  umzugestalten.

Eine Verfassung wurde ausgearbeitet. Sie orientierte sich an den westlichen Vorbildern einer Präsidialdemokratie. In ihr wird zwar eine strenge Gewaltenteilung festgeschrieben doch die Dominanz des Islam zieht sich durch alle Paragraphen und das islamische Recht, die „Scharia“ ist die einzige übergeordnete Rechtsnorm.  

Der Exekutive steht ein Präsident vor, der zugleich als Premierminister fungiert. Alle vier Jahre wird dieser Präsident vom Volke gewählt. Grundlage des Legislativen Bereichs  ist die „Islamische Konsultativversammlung“ (Majlis Shura-ye Islami), d. h. ein  Parlament, das 270 Abgeordnete hat und ebenfalls alle vier Jahre neu gewählt wird. In der Judikative gibt es einen Präsidenten, der vom Staatspräsidenten ernannt wird. Höchste gerichtliche Instanz ist ein Oberster Gerichtshof.

Wenn so auch ein den westlichen Verfassungen weitgehend entsprechender Staatsaufbau gewählt wurde, so unterscheidet sich doch das Regierungssystem des Iran grundsätzlich von dem aller anderen Staaten. Die Verfassung legt nämlich zugleich fest, dass der Geist und die Ethik des Islam die Basis aller politischen, sozialen und ökonomischen Entscheidungen wie auch der Beziehungen der Menschen untereinander zu sein haben.

Nach der Verkündung der Verfassung 1979 wurde stufenweise ein mit schriftlich fixierten Gesetzen untermauertes "Islamisches Regierungssystem" aufgebaut, ein Modell, das es in der vierzehn Jahrhunderte währenden Geschichte des Islam bisher noch nicht gegeben hatte. Man griff dabei auf die generellen Festlegungen, die im heiligen Buch des Islam, dem "Koran" niedergelegt waren, auf die überlieferten Handlungen und die Verhaltensweisen der alten mohammedanischen Gemeinde (sunna ) sowie auf die Äußerungen des Propheten Mohammad (hadith ) zurück. Dies macht  die „Islamische Republik Iran“  zu dem bislang einzig existierenden Beispiel eines islamischen Staates, in dem Religion und Politik untrennbar miteinander verwoben sind.

Die in der schiitischen Glaubensform des Islam  vollzogene Verbindung von Islam und Staat fand in dem von schiitischen Geistlichen aufgebauten System innenpolitischer Machtstrukturen seinen Ausdruck. Die klerikale Hegemonie verwirklichte sich nicht nur über die Regierung, sondern auch über die unterschiedlichsten neu geschaffenen Institutionen.

Der „wilayat-e faqih“,  die Herrschaft des Gottesgelehrten

Chomeini hatte 1979 den Entwurf der Verfassung, die damals noch von den  bürgerlichen Modellen einer Präsidialverfassung  geprägt war, zur Begutachtung dem neu geschaffenen Expertenrat übermittelt.  Die entscheidende radikale Änderung der Verfassung, die der Expertenrat damals auf Vorschlag von Chomeini vornahm, war die Schaffung der Funktion des herrschenden Gottesgelehrten, des „wilayat-e faqih, als des höchsten Repräsentanten des Staates. Damit wurde das Amt des Präsidenten zweitrangig. Der wilayat-e faqih hatte, entsprechend dem schiitischen Glauben, in Abwesenheit des noch verborgenen zwölften Imam, die Führung des Landes zu übernehmen.  Kernstück der Verfassung wurde damit die Errichtung der klerikalen Herrschaft eines Gottesgelehrten. Nicht der Staatspräsident, sondern der religiöse Würdenträger ist die höchste Autorität des Landes. Er kann auf Lebenszeit im Amt bleiben und stets direkt oder indirekt in die Exekutive, die Legislative und die Rechtsprechung eingreifen. Darüber hinaus ist er der Oberbefehlshaber der Armee.

Bis zu seinem Tod im Sommer 1989 war Ruhollah al-Mussavi al-Chomeini dieser religiöse Führer. Nach seinem Hinscheiden wählte die "Expertenversammlung", in Übereinstimmung mit der Verfassung, Sayed Ali Khamenei zum politischen und geistlichen Führer des Iran.

Chomeini war als „Großajatollah“ Inhaber der höchsten religiösen Würde gewesen. Innerhalb der schiitischen Geistlichkeit gibt es weder eine fest gefügte Hierarchie noch festgelegte Funktionen, jedoch eine Reihe von Rangbezeichnungen. Der Aufstieg zu einem Großajatollah, von denen es gegenwärtig nach Schätzungen lediglich 20 gibt, ist für einen schiitischen Geistlichen  ein langer und beschwerlicher Weg, der mindestens 25 bis 30 Jahre intensiven Studiums erfordert. Auch die Erlangung der Würde eines „Ajatollah“, der über einem „Hodjatoleslam“, einem einfachen, diplomierten Theologen steht, erfordert zusätzlich zum theologischen Studium viele Jahre religiöser Studien. Im Iran zählte man 2004 etwa 5000 Ajatollahs, bei einer Bevölkerungszahl von ca. 70 Millionen, wovon die große Mehrheit Schiiten sind. Den bis dahin geltenden Regeln folgend, hätte auch der Nachfolger Chomeinis die höchste schiitische Würde bekleiden müssen, denn nur ein  solcher darf Rechtsgutachten (fatwas) erlassen, die die Grundlage islamischer Rechtsfindung sind. 

Sayed Ali Khamenei besaß jedoch nicht den religiösen Grad eines Großajatollahs, um automatisch als Nachfolger des Großajatollah Chomeini zu gelten. Er hatte auch nicht den Rang eines Ajatollah. Dank seiner höchsten Würde ließ Chomeini damals durch den Expertenrat eine Änderung der bisherigen Festlegungen vornehmen, die besagte, das sein Nachfolger nicht unbedingt die höchsten geistlichen Würden haben müsse, sondern vielmehr auf Grund seiner politischen und seiner religiösen Führungsfähigkeiten für das höchste Amt gewählt werden sollte.

Nach dem Tod Chomeinis im Juni 1989 erhob deshalb der Expertenrat mehrheitlich Ali Khamenei, der nur  ein theologisches Seminar besucht und einige Jahre in den geistlichen Zentren Najaf und Quom studiert hatte, zum Ajatollah und wählte ihn zum Nachfolger Chomeinis als höchsten Würdenträger der Islamischen Republik Iran in Berücksichtigung und Anerkennung seiner der Revolution geleisteten Dienste.

Ali Khamenei hatte während der 60er und 70er Jahre unter Chomeini gearbeitet, sich führend an der Revolution beteiligt und aktiv auf die Beseitigung der Schahherrschsaft und des amerikanischen Einflusses hingearbeitet. Er war mehrfach von dem durch den CIA und den MOSAD aufgebauten iranischen Geheimdienst SAVAK verhaftet und nach Sistan-Baluchistan bis 1979 ausgewiesen worden. Nach 1980  war er Verteidigungsminister und oberster Befehlshaber der Revolutionsgarden, der „Pasdaran“.

Wenn er auch mit alleiniger Macht versehen ist, so werden jedoch die meisten der Entscheidungen Khameneis von ihm nicht per Dekret sondern im Konsensus mit dem Wächterrat getroffen. Doch die Regierungspolitik wird in entscheidendem Maße mit von seinen ideologischen Vorstellungen geprägt.

Sein Hauptziel ist es, den Iran zur stärksten Macht im Mittleren und Nahen Osten auszubauen und seinen Einfluss auf die religiösen und oppositionellen Bewegungen in dieser Region zu stärken. Dazu sollen die Ergebnisse der Revolution konsolidiert, seine Institutionen ausgebaut und ihre Wirksamkeit nach außen hin erhöht werden.

Expertenrat, Wächterrat und Pasdaran

Um islamischen Grundprinzipien zu entsprechen, wurden außer dem Amt des wilayat-e faqih zugleich mehrere in der Verfassung fixierte Kontrollorgane geschaffen: So wird das Staatsoberhaupt von einem „Expertenrat“ gewählt und über die Konformität mit den Grundsätzen des Islam wacht bei der Wahl der Abgeordneten und der Abfassung von Gesetzen ein so genannter „Wächterrat“. Beiden Institutionen gehören ausschließlich schiitische Geistliche, Ajatollahs unterschiedlichen Ranges an.

Der „Expertenrat“, der  sich gegenwärtig aus 86 schiitischen Geistlichen zusammensetzt, entstand auf Vorschlag Chomeinis unmittelbar nach dem Sieg der Revolution.  Seine Aufgabe ist es, den wilayat-e faqih, d.h. das Staatsoberhaupt zu ernennen, seine Arbeit zu beurteilen und ihn gegebenenfalls abzuberufen, wenn er sich als unfähig erweisen sollte, seine Pflichten im Sinne des Islam korrekt zu erfüllen. Der Expertenrat, der seinen Sitz in der Heiligen Stadt Qom hat, führt gewöhnlich jährlich zwei Sitzungen durch. Seine Mitglieder werden für acht Jahre gewählt. Sie müssen geistliche Würden haben und vom Wächterrat bestätigt sein.

Um über die Konformität der Gesetze und der in der Konsultativversammlung, der Madjlis, gefassten Beschlüsse mit dem Islam zu wachen, wurde ein so genannter "Wächterrat" geschaffen. Er besteht aus 12 Mitgliedern und wird gegenwärtig von dem Ajatollah Janati geleitet. Der Wächterrat hat die Aufgabe, die Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit den Festlegungen der islamischen Glaubenslehre und der Verfassung zu überprüfen, sie zu ratifizieren, oder sie zurückzuweisen. Nur im Falle seiner Zustimmung werden die Beschlüsse der Madjlis zum Gesetz erhoben.

Auf Weisung von Chomeini wurden unmittelbar nach der Revolution  im Mai 1979, Iranische Revolutionsgarden, die „Pasdaran“ aufgestellt. Sie bestehen parallel zur Armee und sind das wichtigste Machtinstrument der herrschenden shiitischen Ayatollahs. Die arabische Bezeichnung „Haerz Al Towriyeh“, wörtlich „Armee der Wächter der Revolution“, gibt diesen Charakter wesentlich genauer wieder als die aus dem Persischen stammende Bezeichnung „Pasdaran“. Während  der iranischen Armee, die nach der Revolution reorganisiert und völlig neu aufgebaut wurde, die Aufgabe zufiel, die Grenzen des Landes zu verteidigen, hatten die „Pasdaran“ die Aufgabe die  Ergebnisse der Revolution zu schützen und die Durchsetzung des islamischen Systems, so wie es von  den theokratischen Würdenträgern verstanden wurde, zu sichern. In den letzten Jahren haben  die Pasdaran zudem in der Wirtschaft eine wichtige Rolle gespielt und sind zu einem ökonomischen Faktor geworden. Sie verwalten, religiöse Stiftungen, vor allem die Stiftung der Unterdrückten und Kriegsveteranen (Mostazafan va Janbazan), mehrere industrielle Großprojekte und viele Betriebe

Außer diesen wichtigsten staatlichen Institutionen existiert ein dichtes Netz von Organisationen und Büros, die im Sinne der islamischen Verfassung, d.h. der Einheit von Islam und Staat tätig sind. Eine der wichtigsten Stützen zur Sicherung der Macht sind die "Islamischen Revolutionskomitees" (IRC), die dem Innenministerium unterstellt sind. Sie tragen letztlich die Verantwortung für die innere Sicherheit und haben insbesondere die Einhaltung der islamischen Gesetzlichkeit (Verschleierung der Frauen, Alkoholverbot, Verbot westlicher Musik und Kultur) in den Städten zu garantieren. Sie haben auch den Kampf gegen illegale oppositionelle Gruppen, anti-islamische Handlungen und gegen Drogensucht zu führen. Die Tätigkeit der Polizei beschränkt sich demgegenüber auf die Bekämpfung der üblichen Kriminalität und den Schutz von Institutionen und ausländischen Vertretungen. 

Die Scharia

Im August 1982 hatte der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik Iran alle aus der Zeit des Schahregimes stammenden Gesetze, die nicht in Übereinstimmung mit dem Islam standen, widerrufen. Im Oktober des gleichen Jahres schließlich wurden alle vor der Islamischen Revolution eingesetzten Gerichtshöfe abgeschafft. Die „Scharia“ wurde im Iran als alleinige Rechtsnorm eingeführt. Sie basiert auf überlieferten islamischen Rechtsvorstellungen..

Der islamische Strafkodex wurde 1983 wieder eingeführt. Er beinhaltet u. a. die Amputation von Hand oder Fingern für Diebstahl, Auspeitschung für Prostitution und Verletzung der islamischen Kleidungsvorschrift für Frauen (Verhüllung des gesamten Körpers und insbesondere des Haares in der Öffentlichkeit) und Steinigung für Ehebruch. Über hundert Straftaten werden mit dem Tode bestraft. Während an den Strafgerichtshöfen und den Islamischen Revolutionsgerichten auf der Basis des Islam Recht gesprochen wird, wird an den Zivilgerichtshöfen weiterhin nach den Gesetzen des früheren Regimes geurteilt.

Höchste Instanz des iranischen Justizwesens ist der Oberste Gerichtshof. Sein Vorsitzender und der Generalstaatsanwalt werden vom obersten religiösen Würdenträger ernannt und können nur von diesem abgelöst werden. Damit untersteht das gesamte Rechtswesen der unmittelbaren Aufsicht des obersten religiösen und politischen Würdenträgers. Das ebenfalls existierende Ministerium für Justiz beschränkt sich auf die Regelung administrativer Fragen und spielt keine wichtige Rolle.

Gegenwärtig gibt es zwei Arten von Gerichtshöfen: Öffentliche Gerichtshöfe und Sondergerichtshöfe. Die Öffentlichen Gerichtshöfe gliedern sich in Hohe und Niedere Strafgerichte, Hohe und Niedere Zivilgerichte und ein Zivilsondergericht. Es existieren mehrere Sondergerichtshöfe, so das "Islamische Revolutionsgericht für Politische Straftaten"  für die Aburteilung von Verletzungen und Verbrechen im Zusammenhang mit der inneren und äußeren Sicherheit des Iran, Mordversuche an lebenden Politikern, Mord, Folter und Inhaftierungen während der Schahzeit. Daneben gibt es das "Islamische Revolutionsgericht für Rauschgiftverbrechen", das für die Aburteilung bei Drogenhandel und -schmuggel zuständig ist und ein "Islamisches Revolutionsgericht für Wirtschaftsverbrechen" für die Bestrafung bei Aneignung öffentlicher Mittel, sowie Preiswucher und Hamsterei. Im Juni 1987 wies Chomeini außerdem die Schaffung von Klerikalen Gerichtshöfen an, um die Mitglieder der Geistlichkeit, die zur Regierungspolitik in Opposition stehen, abzuurteilen. Unabhängig vom gesamten zivilen Rechtswesen existiert daneben das Militärjustizwesen.

Ergebnisse islamischer Sozialpolitik

Die Gesellschaftsstruktur der Islamische Republik Iran existiert nun bereits dreißig Jahre. Das Land ist auf dem Wege die stärkste Macht im nahöstlichen  Raum zu werden, in der Weltpolitik spielt es in wachsendem Maße eine Rolle. Entsprechend islamischen Grundsätzen ist eines der Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung die Verbesserung der Lebensumstände der breiten Massen und die Verringerung der Unterschiede zwischen Besitzenden und Armen. Chomeini hatte bereits 1970 in seiner Schrift  „Der Islamische Staat“ geschrieben: „Niemand kümmert sich um die Armen und Barfüßigen......Der Islam löst das Problem der Armut. Dieses Problem steht  in seinem Programm an allererster Stelle... Nach den Grundsätzen des Islam muss zuerst das Leben der Armen, der Hilflosen verbessert werden.“[7]

Von diesen Überlegungen Chomeinis ausgehend, sieht auch Ali Khamenei in der Lösung sozialer Probleme eines der wichtigsten Ziele seiner Politik. Nach ihm ruht eine theokratische Regierung entsprechend der Ideologie des Islam auf fünf den Säulen: Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Selbstversorgung, Genügsamkeit und  islamische Barmherzigkeit. Die islamische Regierungsform, sagt er,  ist deshalb erfolgreich, weil die Individuen gleichberechtigt  behandelt und nicht diskriminiert werden. Die liberalen westlichen Regierungen versagen, weil der Kapitalismus und das damit verbundene Eigeninteresse Millionen Menschen Gerechtigkeit vorenthält. Im Kapitalismus basiert das Wirtschaftswachstum und der Reichtum für bestimme Schichten nur auf der Verarmung und dem sinkenden Lebensstandard von vielen anderen Schichten.   

Von diesen Feststellungen ausgehend, kamen führende Mitarbeiter des „Centre for Strategic Research“ in Teheran in einer Diskussion zu der Schlussfolgerung, das für Iran nicht das Wohlstandsniveau entscheidend sei, das man mit der Wirtschaftsführung erreichen will, sondern vor allem die politische und ideologische Zielsetzung im Sinne des Islam. Die iranische Führung trifft ihre Entscheidungen weniger unter dem Gesichtspunkt der Optimierung der Produktivität  und des Gewinns als unter dem der Festigung des Staates, der Unabhängigkeit und der Verwirklichung islamischer Prinzipien.

So  soll die Beseitigung der Armut erreicht werden durch die Verwendung der Steuergelder und durch öffentliche Transferleistungen entsprechend islamischen Prinzipien. Die Steuern sind, was deren Art und Höhe betrifft, von islamischen Rechtsvorstellungen beeinflusst. So zahlen die gläubigen Moslem die Almosensteuer (zakat), eine Steuer auf den Grundbesitz (kharadj), die Kopfsteuer (djizya) und den „Zehnten“. Diese Steuern können sowohl in Naturalien, als auch in Geldform  entrichtet werden.

Über die Intensität und den Grad der Realisierung islamischer Prinzipien in dieser Richtung können die Ergebnisse der iranischen Sozialpolitik heute, dreißig Jahre nach der iranischen Revolution, einigen Aufschluss geben.

In der Islamischen Republik Iran ist die Sozialpolitik vorrangig auf die armen Schichten ausgerichtet. Mehr als die Hälfte der Armen im Iran, etwa 4.5 Millionen Menschen  oder 1,5 Millionen Haushalte profitieren vom sozialen Sicherheitsnetz der Regierung, von religiösen Institutionen und Wohltätigkeitsorganisationen. Für diese Menschen gibt es großzügige staatliche Stützungen für Nahrungsmittel, besonders für Brot und andere Lebensmittel zu festgesetzten Preisen, für Miete, Energie, medizinische Hilfe und Arzneimittel sowie Erleichterungen für Kredite. 

Der Iran hat darüber hinaus ein ausgebautes Sozialsystem mit insgesamt 28 staatlichen Institutionen, wie Sozialversicherung, Sozialhilfe und ausgebaute Hilfsprogramme von dem weite Teile der Bevölkerung profitieren. So existiert eine "Organisation für Soziale Sicherheit" (Organisation for Social Security). Von ihr profitieren etwa 10 Millionen Menschen direkt oder indirekt in Fällen von Krankheit, Unfallfolgen, Behinderungen, Pensionierung, Tod, Hochzeit und Kindergeburten. 1980 wurde die "Soziale Wohlfahrtsorganisation" (Social Welfare Organisation) ins Leben gerufen, deren Aufgabe ist die Hilfe für bedürftige und väterlose Familien, die Rehabilitation und berufliche Qualifizierung behinderter Personen sowie die Sorge für Waisenkinder. Um die durch den irakisch-iranischen Krieg aus ihrer Heimat vertriebenen Personen kümmert sich die 1980 gegründete "Stiftung für Kriegsflüchtlinge".  All diese Organisationen, von staatlicher Seite finanziert, werden von der schiitischen Geistlichkeit unterstützt und zum Teil direkt angeleitet, sind also unmittelbar mit dem islamischen Religionsverständnis und der religiösen Praxis verbunden.

In einer Einschätzung des Entwicklungsstandes des Iran  vom Juni 2009 kommt die Weltbank zu dem Schluss: „Die Indikatoren für das Gesundheits- und Bildungswesen des Landes sind mit die besten in der ganzen  Region.“ [8]

Mitte der neunziger Jahre beschloss die iranische Regierung  ein großes Programm für das Bildungswesen, um die menschlichen Ressourcen zu entwickeln. Es gelang, die Beschäftigungsrate zu erhöhen, Ausbildungsmöglichkeiten in den ärmsten Landesteilen zu erweitern, die Generationsunterschiede hinsichtlich der Erziehung zu vermindern. Große Anstrengungen wurden unternommen, die Berufsausbildung zu reformieren.

Entsprechend der islamisch-schiitischen Religionsauffassung  wurde bereits unmittelbar nach der Revolution im Frühjahr 1979 die gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen abgeschafft und eine strikte Trennung durchgeführt.. Die Grundschule ist für alle Kinder über fünf Jahre obligatorisch und kostenlos. Diejenigen die eine weitere Schulausbildung mittleren Grades absolvieren, haben die Möglichkeit den Weg einer technisch-praktischen Ausbildung mittlerer Ebene einzuschlagen. Für den Übergang in eine Hochschule oder Universität ist ein weiteres Vorbereitungsjahr erforderlich. Gegenwärtig hat der Iran 21 Universitäten, neun davon allein in Teheran. Eine so genannte Freie Islamische Universität wurde im April 1983 in Teheran eröffnet. Außerdem gibt es 50 Colleges für Hochschulausbildung, 40 Technologische Institute, 20 Lehrerbildungsinstitute und darüber hinaus fachspezifische Einrichtungen, wie Landwirtschaftsinstitute.

„Die Ergebnisse der Gesundheitspolitik“, schreibt die Weltbank, „haben sich im Verlaufe der vergangenen zwanzig Jahre bedeutend verbessert und liegen gegenwärtig weit über dem Durchschnitt anderer Länder der Region.. Der Schlüssel zu dieser Verbesserung liegt in dem starken  Engagement der Regierung des Iran für die Gesundheitsvorsorge“, das heißt,  große Aufmerksamkeit wird vor allem der vorbeugenden medizinischen Hygiene gewidmet.

Das Gesundheitswesen im Iran wird von staatlichen, halb-staatlichen und auch privaten Organisationen getragen, auf die religiöse und soziale Traditionen starken Einfluss haben. Verantwortlich für alle Fragen des Gesundheitswesens und der medizinischen Fürsorge sowohl auf staatlichem wie auf dem privaten Sektor ist das Ministerium für Hygiene, Gesundheitswesen und Erziehung. Das Land besitzt über 600 Krankenhäuser und Kliniken. In vielen Provinzstädten und auf dem Lande sind kleinere Kliniken oder medizinische Stützpunkte eingerichtet worden. Damit ist erreicht worden, dass über 50 % der auf dem Lande lebenden Bewohner Zugang zu einer begrenzten  medizinischen Behandlung haben.

Iran hat in den achtziger Jahren einen „Masterplan für Gesundheit“ beschlossen, der der Vorsorge und der medizinischen Grundversorgung Vorrang einräumt, gegenüber einer sich auf Krankenhäuser stützenden Behandlung. Dieses Programm orientiert sich besonders in rückständigen Gebieten auf die Bevölkerungsteile mit den höchsten Risiken. Dank dieser Konzentrierung auf die medizinische Grundversorgung ist es gelungen, die Ergebnisse medizinischer Behandlungen in ländlichen Gegenden denen in städtischen Zentren gleichzustellen, und es wurde erreicht, das die Quote der Kinder- und Müttersterblichkeit zwischen ländlichen und städtischen Gebieten nahezu gleich ist. 

Die Perspektive der „Islamischen Republik“

Schiitische Geistliche haben im Iran einen auf dem politischen Islam basierenden Staat und ein theokratisches Regierungssystem aufgebaut, dessen Struktur sich als durchaus wirksam erwiesen hat. Der in diesem Lande sichtbare technologische Fortschritt u. a. auf dem Gebiete der Atomenergie und der Sattelitentechnik beweisen dies. Dank des Ölreichtums ist das ökonomische Potential  des Landes gestiegen und macht bereits jetzt den Iran auf ökonomischem und technischen Gebiet zu einem der leistungsfähigsten Staaten der Region. Die Ergebnisse der islamischen Sozialpolitik werden, wie oben dargelegt, von der Weltbank positiv eingeschätzt und das Gesundheits- und Bildungswesen mit zu den besten der Region gerechnet.

Doch der Bericht der Weltbank  weist, ungeachtet der Verbesserung der sozialen Indikatoren, darauf hin, dass sich die iranische Ökonomie großen Herausforderungen gegenübersieht: „Die iranische Wirtschaft ist unfähig, ....die (auf Grund der dynamischen Demographie) auf den Arbeitsmarkt strömenden Arbeitskräfte im nötigen Umfange zu absorbieren und gleichzeitig die Arbeitslosenrate bedeutend zu senken. .....Die Inflation ist hoch, Preisstützungen und Kontrollen behindern die Wirksamkeit, und  größere strukturelle Probleme hindern den Privatsektor daran, sich zu entwickeln.“ [9] Wird eine „Islamische Republik“  im Stande sein, diese Fragen zu lösen?

Das Grundproblem der „Islamischen Republik Iran“ ist der Widerspruch zwischen der  herrschenden klerikalen Ideologie und der sich auf der Basis der  kapitalistischen Wirtschaftsform entwickelnden Ökonomie und Gesellschaft. 

Die klerikale Ideologie als Grundlage des theokratischen Staatsaufbaus geht auf die Anfänge des Islam zurück. Insbesondere die Schaffung eines „wilayat-e faqih“, eines herrschenden Gottesgelehrten und seine Ausstattung mit nahezu allumfassender Macht stellt einen Rückgriff auf klerikale Herrschaftsstrukturen des Absolutismus dar. Diese Konzentration der Macht auf eine einzige Person hatte unter den sozialen und ökonomischen Bedingungen des Feudalismus, als es darum ging die Existenz der Feudalstaaten zu sichern, durchaus seine historische Berechtigung. Doch die Revolutionen des aufkommenden Bürgertums haben diesen Absolutismus, als er sich als historisch überholt erwies,  zerschlagen, um die Grundlagen für eine bürgerlichen Gesellschaft zu schaffen.

Die weitere Entwicklung des Iran wird zeigen, ob eine derartige Machtkonzentration auf  die Person eines einzelnen Klerikers, auch wenn er sich weitgehend auf die ihn beratenden Ajatollahs des Wächterrates stützt, im Stande ist den sozial-ökonomischen Bedingungen eines bürgerlich-kapitalistischen Staates und den daraus erwachsenden Anforderungen an eine moderne Staatsführung  gerecht zu werden.

Auch die Einführung der Scharia als allein gültige Rechtsnorm ist ein Rückgriff auf alte islamische Traditionen.[10] Die Scharia ist kein kodifiziertes Gesetzeswerk, sondern enthält nur konkrete rechtliche Normen und Verhaltensweisen, die auf dem Koran und den Aussprüchen Mohammeds (Hadith)  basieren. Die Rechtsvorschriften der islamischen Jurisprudenz können deshalb nie losgelöst von rituellen Vorschriften  und religiösen Bestimmungen betrachtet werden. Und diese Normen resultieren aus den Verhältnissen auf der arabischen Halbinsel zu Lebzeiten Mohammeds. (570 – 632 n. Chr.)

Die bürgerliche Gesellschaft hat sich mit dem auf dem „Code Napoléon“ beruhenden   Rechtssystem einen, den bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen gemäßen Rahmen für die Rechtsprechung geschaffen. Damit hat sich zugleich ein dem entsprechendes Rechtsempfinden herausgebildet. Die Vorstellungen der unter diesen Verhältnissen lebenden Menschen von Freiheit, Demokratie und  Menschenwürde basieren auf diesen Rechtsvorstellungen. 

Auch die iranische Gesellschaft ist eine bürgerliche Gesellschaft und ihre Ökonomie entwickelt sich auf kapitalistische Art und Weise. Unweigerlich wird dies zu Widersprüchen zwischen der Entwicklung der Gesellschaft und dem gegenwärtigen Rechtssystem führen.

Es steht zu erwarten,  dass die weitere Entwicklung des Iran zunehmend vom Aufbrechen dieser Widersprüche gekennzeichnet sein wird. Die Formierung und das erstmalige öffentliche Auftreten einer oppositionellen Bewegung  im Juni 2009 sind ein deutliches Anzeichen dafür. Der Anlass, jedoch nicht der wirkliche Grund, waren Wahlmanipulationen die man der klerikalen Führung vorwarf. Die Tatsache, dass sich dieser Konflikt zu einer nicht zu übersehenden Auseinandersetzung innerhalb der Herrschenden ausweitete, ist dafür ein deutlicher Beweis.  Es geht um den Widerspruch zwischen der klerikalen Herrschaftsform und den Anforderungen einer modernen kapitalistischen Gesellschaft.

Ein für sich selbst sprechendes Beispiel ist die an den Juni-Ereignissen in der Oppositionsbewegung  ungewöhnlich hohe Beteiligung von Frauen. Deren Rolle ist gegenwärtig im Iran in besonderem Maße von islamischen Traditionen und Rechtsvorstellungen geprägt. Gegenüber dem Mann ist sie laut islamischem Recht in allen Fragen des Erbrechts und in Scheidungsangelegenheit benachteiligt.  In der Mehrzahl der islamischen Länder lebt sie bis in die Gegenwart weitgehend isoliert vom öffentlichen Leben. In der Regel gehen in arabischen Ländern weniger als 10 % der Frauen einer beruflichen Tätigkeit nach . Die Analphabetenrate liegt deutliche höher als bei Männern.

Die iranische Sozialpolitik misst insbesondere der Veränderung der Stellung der Frau große Bedeutung zu. Die Analphabetenrate unter den jungen Mädchen konnte bedeutend gesenkt werden. Gegenwärtig studieren doppelt so viel Frauen an den Universitäten (undergraduate ) wie Männer. Die Anzahl von  gut  ausgebildeten Frauen die Gelegenheiten suchen auf allen Ebenen beruflicher Tätigkeit und im öffentlichen Leben wirksam zu werden, ist besonders in den letzten Jahren ständig gewachsen. Dem stehen jedoch die schlechten Bedingungen des iranischen Arbeitsmarktes und  die hohe Arbeitslosenquote entgegen. All diese Frauen mit ihren Hoffnungen und Erwartungen sind ein großes Potential für eine Oppositionsbewegung gegen die dominierende klerikale Ideologie.

Gerade in Verlaufe der letzten Jahre haben sich diese gesellschaftlichen Widersprüche weiter vertieft. Nach dreißig Jahren einer erfolgreichen Entwicklung  sind die Ereignisse vom Juni eine erste Machtprobe für das Regime. Bereits heute läßt sich absehen, das die Oppositionsbewegung sich erweitern und vertiefen wird. Es wäre jedoch falsch, daraus den Schluss zu ziehen, das es sich um eine schnelle und kontinuierliche Veränderung handeln könnte. Es wird ein komplizierter und langer Prozess sein. Noch ist auch nicht abzusehen, wie der herrschende Klerus auf die weitere Entwicklung reagieren wird. Doch in seiner langen Geschichte hat der Islam es vielfach verstanden, sich veränderten Bedingungen geschickt anzupassen und dabei gleichzeitig seinen Charakter zu bewahren. Man kann erwarten, dass auch das gegenwärtige  rigide klerikale Regime sich lockern, verändern und anpassen wird, ohne seinen klerikalen Charakter deshalb aufzugeben. Die Entwicklung des Iran in den dreißig Jahren der Herrschaft des klerikalen islamischen Regimes hat gezeigt, dass es fähig ist, die Gesellschaft zu verändern und es genießt, dank der tief in den Menschen verankerten religiösen Gläubigkeit  fast uneingeschränkte Unterstützung.

Die Rückbesinnung auf die Religion hat im Iran den Weg freigemacht für eine Revolution, die tiefgehende gesellschaftliche Veränderungen bewirkte. Die iranische Entwicklung, die diesen Staat zur bedeutendsten Macht im Mittleren Osten gemacht hat, kann als Beweis gelten für die dem Islam innewohnende revolutionäre Dynamik zur Umgestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse, für eine Verbesserung des Lebensniveaus breiter Bevölkerungsschichten und für die Freisetzung drängender Wachstumskräfte. 

Es ist zu erwarten, das der politische Islam in seiner fundamentalistischen Ausprägung  in gleicher Weise als Sprengkörper wirkt, um verkrustete Gesellschaftsstrukturen auch in anderen nah- und mittelöstlichen Ländern aufzubrechen und eine Umgestaltung der Verhältnisse hereinzuführen. 


 

[1] Ebert, Hans-Georg, in: „Die Islamische Republik Iran“, Berlin 1987, S.392
[2] Ajatollah Chomeini,  Der Islamische Staat, Berlin 1983
[3] Chomeini, S. 18 - 19
[4] Chomeini, S. 29 ff.
[5] Chomeini, S.25 ff.
[6] Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, Hanser Verlag 1995, S. 505
[7] Chomeini, S. 137/138
[8] Iran, World Banc, Country Brief – June 2009,
[9] ibidem.
[10]Umfassend ist der Geltungsbereich der Scharia außer im Iran nur noch in Saudi-Arabien und Oman. In Staaten wie Ägypten, Bahrain, Jemen, Kuwait, Libanon, Sudan und Syrien ist die Scharia ebenfalls Quelle der Rechtschöpfung, doch gibt es im Erb-, Ehe- und Familienrecht daneben weltliche Vorstellungen und Gerichte.