Naher und Mittlerer Osten / Iran / USA-Außenpolitik


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Mohrenstr. 63 ~ 10117 Berlin ~ E-Mail: VorstandVIP@aol.com - Homepage: http://www.vip-ev.de

Publikationen von Mitgliedern des VIP

                    (die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren, Hinweise an die Autoren bzw. Meinungsäußerungen bitte per E-Mail an VorstandVIP@aol.com))

zurück zur Startseite                                    zu weiteren Publikationen


Bator, Dr. sc. Angelika:

"Das konfliktreiche Verhältnis der Vereinigten Staaten zum Iran"

Quelle: www.bator.eu /23.08.2009

Die Bemühungen der Vereinigten Staaten um den Iran gehen auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg zurück ,als sich in den zwanziger Jahren eine amerikanische Finanzmission  in Konkurrenz mit der damals noch mächtigen Kolonialmacht Großbritannien um Eisenbahn- und Erdölkonzessionen bewarb. Im zweiten Weltkrieg wurde in Kooperation mit den Alliierten Streitkräfte eine amerikanische Militärmission im Iran errichtet, die mit der Reorganisation der iranischen Armee und Gendarmerie beauftragt war.

Am 6.Oktober 1947 schlossen die Vereinigten Staaten ein neues Abkommen  mit der Schahregierung das die Aufgabenstellung der amerikanischen Militärmission auf globalere Ziele ausdehnte, denn von nun an wurden Irans Grenzen zur damaligen Sowjetunion als ein  Abschnitt der Verteidigungslinie der freien Welt gegen den Kommunismus betrachtet. Iran wurde, wie die Teilnehmerländer der NATO, in die Regierungskredite der USA für militärische Hilfe einbezogen. Neue bilaterale Militärabkommen der Vereinigten Staaten mit Iran bereiteten die Mitgliedschaft in der Central Treaty Organization (CENTO) vor. Iran wurde zum verlässlichsten Verbündeten der USA  im Mittleren Osten. Ende der sechziger Jahre war die Schahregierung, die über reichliche Erdöleinnahmen verfügen konnte, zum wichtigsten Kunden militärischer Lieferungen  aus den USA geworden. Gleichzeitig erfolgte nach Plänen des CENTO-Rates eine Modernisierung der Infrastruktur, der strategisch wichtigen Transportwege, Häfen und Flugplätze im Iran. Zehntausende von US-Beratern und  Militärpersonal denen die Schahregierung 1964 die volle diplomatische Immunität gewährte waren im Iran tätig..

 Die engen Beziehungen zwischen den USA und Iran nahmen 1979 mit dem Sturz des Schahregimes und der Ausrufung der Islamischen Republik Iran ein jähes Ende. Seit dreißig Jahren unternehmen die US-Administrationen vergebliche Versuche unter für sie akzeptablen Bedingungen, eine Lösung zu finden für die Wiederaufnahme der Beziehungen.

In der Region haben sich in den drei Jahrzehnten wesentliche Veränderungen vollzogen sowohl was Irans Position betrifft als auch die der Vereinigten Staaten.

Für die Obama-Administration ist die Neuordnung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Islamischen Republik Iran ein Hauptpunkt ihrer strategischen Orientierung, wobei zweifellos eine gewisse Kontinuität in der amerikanischen Politik gegenüber Iran  zu berücksichtigen ist.

Hauptlinien der Iranpolitik der Bush-Administration

Auch der Vorgänger Präsident Obamas, G. W. Bush, war damals an einem Wandel in den Beziehungen zu Iran interessiert, dies aber unter der Voraussetzung, dass sich zuerst in Teheran ein Wandel vollziehe. Iran müsse seine Vorstellungen gegenüber der Welt ändern und nicht umgekehrt forderte die Bush-Administration. Sie war nicht einverstanden mit Irans Unterstützung für Hamas und Hisbollah, die auf der Terrorismus-Liste von Bush standen. Sie verlangte von Iran die Entwicklung der Nukleartechnologie einzustellen, da darin das Bestreben gesehen wurde über Nuklearwaffen zu verfügen. Sie kritisierte die Unterdrückung des iranischen Volkes durch den Machtapparat der islamischen Führung. Sie warnte vor einer  von Teheran ausgehende Destabilisierung des Mittleren Osten, die sie nicht akzeptieren würde. 

In der Periode von 2000 – 2008 war die Gestaltung der Beziehungen entscheidend von drei Ereignissen beeinflusst worden:

-         am 11. September 2001 erfolgte der Angriff auf New York und Washington durch den  die  Bekämpfung des  Terrorismus an die Spitze der Aktivitäten der

      amerikanischen Politik gestellt wurde.

-         Im Jahr 2002 werden der Fortschritte Irans in der Entwicklung der  Nukleartechnologie bekannt, was die internationale Diplomatie veranlasste alle Anstrengungen auf  Beendigung dieser Aktivitäten zu konzentrieren.

-         Im Jahr 2003 erfolgt die Invasion der USA in Irak und damit die massive Präsens von US-Truppen in dem an Iran angrenzenden Gebiet, wo es zu Zusammenstößen  kommen konnte.

Unter diesen Bedingungen der Verschärfung der militärischen Komponente in der amerikanischen Außenpolitik wurde die militärische Option stets offen gehalten. Die  Bush-Administration verfolgte gegenüber  Iran eine Politik der ständigen Erweiterung multilateraler Sanktionen einerseits sowie der Angebote für Kooperation andererseits. Als Verbindungsglied zwischen beidem wurde der Dialog offeriert. Damit sollte Teheran vor die Wahl gestellt werden zwischen einer sich vertiefenden Isolation oder seiner Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft.. Gleichzeitig lief auf breiter Ebene die Kritik an den Menschenrechten in Iran an, womit Bush den Erwartungen jenes Teils der iranischen Bevölkerung entsprechen wollte, der nicht mit den Handlungen und der Position ihrer Regierung einverstanden waren.

Die Bush-Administration, die betonte, dass sie eine diplomatische Lösung vorziehen würde, gewann mit ihrer Iran-Politik breite internationale Unterstützung:

-         Die amerikanischen Verbündeten in Westeuropa schlossen sich den Maßnahmen an.

-         Der UNO-Sicherheitsrat beschloss Sanktionen in Hinblick auf die Entwicklung

      nuklearer Techniken, die  Unterstützung terroristischer Aktivitäten und Irans

      Einmischung in Irak.

-         Der Islamischen Regierung wurde der Zugang zum internationalen Banksystem verweigert.

Die Sanktionen und der internationale Druck der vergangenen Jahre haben den Iran nicht aufhalten können, seine nukleare Technologie weiterzuentwickeln. Ebenso wenig konnten sie  verhindern, dass Irans Einfluss in der Region zunahm, dass sich die iranischen Beziehungen zu Syrien, Hamas und Hisbollah festigten. Alles in allem ist die Iran-Politik der Bush-Administration nicht nur fehlgeschlagen sondern sie hat gegen die amerikanischen Interessen in der Region gewirkt. Während der Amtszeit von George W. Bush ist, wenn auch von dieser Administration keineswegs gewollt, die Position Irans gefestigt worden. In diesem Sinn kann man schlussfolgern, dass die Politik der Isolierung Irans ein Fehlschlag war.

Konturen der Iranpolitik der Obama-Administration

Wenn es auch nicht der erste Versuch einer Verständigung mit dem Iran ist der von den USA jetzt unternommen wird, so  ist es doch einer der einen gewissen Erfolg verspricht. Nach vier Monaten Amtszeit werden die Konturen der neuen amerikanischen Iran-Politik deutlicher:

-         die Obama-Administration will ohne Vorbedingungen multilaterale Nuklear-Gesprächen mit Iran aufnehmen, wobei sie weiterhin von dem Verdacht ausgeht, der Iran orientiere auf die Produktion nuklearer Waffen trotz seiner wiederholten Versicherungen es gehe ausschließlich um den zivilen Bedarf.

-         Die USA wollen einen weit gefassten Dialog zu bestimmten Fragen aufnehmen, dies  

      betrifft auch die  Zusammenarbeit mit Iran auf den beiden Konfliktfeldern Afghanistan  

          und Irak von der Washington zu profitieren hofft.

-         Gleichzeitig werden die Sanktionen als Druckmittel beibehalten und durch regional und international abgestimmte diplomatische Schritte ergänzt, um den Druck zu verstärken, falls die Dialog-Angebote nicht in entsprechender Weise beantwortet werden.

In ihrer Rede zur Außenpolitik vor dem Council on Foreign Affairs in Washington am 15 Juli 2009 erklärte Staatsekretär Hillary Clinton, das Angebot zu Gesprächen mit der Führung der Iranischen Republik werde nicht unbegrenzt offen gehalten. Sie kritisierte, dass die Obama-Administration  immer noch keine entsprechende Antwort auf ihr Gesprächsangebot erhalten habe. Clinton forderte, Iran müsse sich jetzt entscheiden, ob er den Anschluss an die internationale Gemeinschaft wolle, andernfalls würde er in eine noch tiefere Isolierung getrieben. Sie vertrat die Meinung, dass aufgrund der Ereignisse um die Präsidenten Wahlen in Teheran die islamische Führung unfähig sei die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Wiederholt betonte sie, dass die Vereinigten Staaten zwar vor allem an einer diplomatischen Lösung interessiert seien, aber auch andere Maßnahmen offen gehalten würden, einschließlich solcher im militärischen Bereich. [1] Von Ihr kam auch die Feststellung, dass weder Präsident Obama noch sie selbst  sicher seien, dass ihre Initiative gegenüber dem Iran erfolgreich sein würde.

Unter den weiteren hemmenden Faktor für den Dialog müssen die unterschiedlichen strategischen Interessen beider Verhandlungspartner genannt werden. Während der 80er Jahre  bestand trotz allem eine bestimmte Übereinstimmung der strategischen Interessen zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA, denn beide waren gegen die Ausbreitung des Kommunismus. Auf dieser Grundlage konnte damals in den 80er Jahren die „Iran-Contra“ Affäre geplant werden.  [2] Heute haben beide entgegen gesetzte strategische Interessen. Die USA sind heute die „Status quo Power“ in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Nachdem nicht nur der Verlust des Iran ihre Position in der Region geschwächt hatte, sondern auch der Irak-Krieg  wollen sie unbedingt den Status quo in der Region erhalten. Iran dagegen will ihn verändern . Das strategische Ziel der Islamischen Republik als dominierende islamische Macht in der Region anerkannt zu werden ist indessen keine akzeptabel Vorstellung für die USA.

Die Position der Islamischen Regierung zum Dialog mit den Vereinigten Staaten

Eine Entscheidung für den Beginn des Dialogs war bis zu den Wahlen von der iranischen Führung noch nicht getroffen worden. Aus Äußerungen in den Medien wurde deutlich, dass in bestimmten Fragen die Möglichkeit einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten gesehen wird, gleichzeitig aber Bedenken bestehen wie weit in zentralen Anliegen Irans eine Übereinstimmung mit den USA erzielt werden kann.

Übereinsstimmung sieht die iranische Führung in Fragen der regionalen Kooperation mit den USA hinsichtlich der Nachbarstaaten Irak und Afghanistan. Das betrifft regionale Probleme wie:

-         Wahrung der territorialen Integrität des nach der US-Invasion von Schiiten dominierten Irak, ebenso wie die Herstellung der Stabilität dieses wichtigen Nachbarn

-         Eingrenzung der Taliban im Nachbarland  Afghanistan.

-         Unterbindung des von Afghanistan ausgehenden Drogenhandels

Teheran geht indessen  zögernd auf die Verhandlungsangebote der USA ein, weil die Obama-Administration ihre Vorstellung von der Gestaltung der Beziehungen zu Iran bislang nicht deutlich genug machte. Die iranische Führung erwartet den Entwurf eines umfassenden strategischen Rahmens zur Gestaltung der amerikanisch-iranischen Beziehungen, hinter dem nicht die Bedrohung der einen Seite durch die andere steht. 

Als Ausgangspunkt einer Annäherung an die Vereinigten Staaten  sieht die islamische Führung die Anerkennung der regionalen Rolle des Iran. Sie vertritt die Position, dass Iran dank seiner demographischen und territorialen Größe, seiner historischen Rolle im islamischen Raum auf alle politischen, religiösen, kulturellen und ökonomischen Entwicklungen in der Region maßgeblichen Einfluss ausübt. Iran ist davon überzeugt eine regionale strategische Parität mit den USA erreicht  zu haben und  fordert die Legitimität dieser ihrer regionalen Rolle anzuerkennen.

Im Rahmen der Verhandlungen möchte die islamische Führung folgende Probleme  klären:

1.      Die iranische Führung ist davon überzeugt, dass die USA zu wiederholten Malen

      versucht haben einen Regimewechsel in Teheran durchzusetzen. Eine Wende in den      

      Beziehungen kann nur erfolgen, wenn die USA solche Versuche vollständig aufgeben

     und die territoriale Integrität der Islamischen Republik anerkennen. [3]  Die

     Obama-Administration könnte ein wichtiges Signal geben, wenn sie das Algier-

         Abkommen vom 19.1.1981 bestätigen würde, in der damals die Carter- 

         Administration erklärt hat: „Es ist von nun an die Politik der Vereinigten Staaten sich

         weder direkt noch indirekt, politisch oder militärisch in die inneren Angelegenheiten

         Irans einzumischen.“ [4]

2.      Teheran will mit der Behandlung von Einzelproblemen den Dialog einleiten. An erster Stelle steht das Problem der Aktivitäten im Nuklearbereich. Teheran wertet den technologischen Erfolg auf nuklearem Gebiet auch als eine Ergebnis des Widerstandes gegen den Westen. Die Verhandlungen über die Fortsetzung von Irans Nuklearaktivitäten werden als Test zur Glaubwürdigkeit des  Wandels in den Beziehungen der USA zu Iran betrachtet. Die rote Linie ist dabei die Anerkennung des iranischen Rechtes auf ihrem Territorium die Urananreicherung durchzuführen.

3.      Iran wird die Unterstützung von Hamas und Hisbollah nicht aufgeben , ebenso wenig seine Opposition gegen Israel. Die von der Obama-Administration  angestrebte arabisch-israelische Allianz gegen Iran würde sich zweifellos negativ auf die Gestaltung der amerikanisch-iranischen Beziehungen auswirken.

4.      Die Sanktionen haben sich zwar auf die Wirtschaft des Iran ausgewirkt, aber dies übe keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der iranischen Führung aus. Eine Koppelung der Gespräche mit Druckmitteln, wie dem Ausbau des internationales Bündnisses um die Sanktionen gegen Iran zu verstärken, könnte diese Verhandlungen jedoch zu Fall bringen.

Nach Auffassung der islamischen Führung würde eine Annäherung an die USA zwar Vorteile bringen, aber es entstünden auch politische Kosten. Die Feindschaft zu den USA hatte sich zu  einer der ideologischen Stützen des Regimes entwickelt. Wirtschaftliche Schwächen konnten auf die Sanktionen der USA zurückgeführt werden.

Eine Belastung für den angestrebten Dialog stellten die Ereignissen um den Präsidenten-Wahlkampf im Iran dar, die in einigen westlichen Medien und auch bei Politkern Spekulationen über einen möglichen „sanften Regimewechsel“ erweckt hatten.  Die Anzweifelung des Wahlausganges hat mit Sicherheit eine verzögernde, wenn nicht sogar negative Wirkung auf den Dialogverlauf.

Hintergründe des iranischen Wahlkampfes 2009

Die Vorbereitungen zu den Verhandlungen verliefen zeitgleich mit den von heftigen Protesten begleiteten und zu internationalen Kritiken Anlass gebenden Präsidentenwahlen im Iran. [5]

Im Vorfeld ihrer Wahlen im Frühjahr 2009  warfen die Iraner den USA vor, dass diese immer wieder versuchen würden sich einzumischen und einen Keil zwischen die verschiedenen Fraktionen des islamischen Regimes zu treiben. Sie würden dabei nicht berücksichtigen, dass die iranischen Politiker nicht in das westliche Bild von linker und rechter Flügel, konservativen und progressiven Fraktionen passen. 

Es wurde auf iranischer Seite kritisiert, dass die Besonderheiten der politischen Entwicklung in Iran  in den amerikanischen Medien nicht anerkannt würde. So sei es zu einfach festzustellen, dass Ahmadinejad vor allem unter der armen und religiösen Bevölkerung  Ansehen genießt. Er handhabe vielmehr geschickt eine populistische Politik, der  die Mehrheit der Iraner zustimmen können. Nach Auffassung der Iraner zielte die Kritik der westeuropäischen aber auch der amerikanischen Regierung  während der konfliktgeladenen Vorgänge im Frühjahr 2009 darauf ab, die Krise zu verschärfen und Ahmadinejad in Abseits zu stellen.  In amerikanischen und westeuropäischen Erklärungen würde Ahmadinejad angelastet, die Hebel der Macht in seinen Händen halten und  die nukleare Bedrohungen geschaffen zu haben. Tatsächlich habe der Obersten Führers und die ihn unmittelbar umgebenden Berater die Entscheidung getroffen die nukleare Forschung und Entwicklung zu betreiben und ebenso habe dieses Gremium verfügt  weit reichende Langstrecken-Raketen zu entwickeln. Diese Programme seien lange bevor Ahmadinejad das erste Mal gewählt wurde begonnen worden.

Bei näherer Betrachtung muss zugestimmt werden, dass lange vor Ahmadinejads erster Amtszeit das  Wachstum in Irans Militärbereich Irans eingesetzt hat, nicht zuletzt bedingt durch Erfahrungen in den 80er Jahren im Irak-Krieg. Ahmadinejad hat weder die Pasdoran noch die Sicherheitsdienste kommandiert. Er hat weder die politische Begründung  formuliert für den Ausbau der Revolutionsgarden  und der asymetrischen Kriegsführung noch hat er dafür die von Israels überlegener Militärmacht ausgehende Gefahr als Rechtfertigung angeführt. Ebenso wenig wie er sich die Schließung der Golfverbindung für den Öltransport ausgedacht hat. All das, was in den Vereinigten Staaten als politisch-militärischen Bedrohungen verstanden wird, ist im Iran vor seiner Amtszeit eingeleitet worden.

Die konfliktgeladenen Ereignisse im  iranischen Wahlablauf  machten deutlich, dass  gleichzeitig mit der Auseinandersetzung um die Wahlergebnisse, ein politischer Kampf stattfand zwischen den als gemäßigt geltenden Politikern in der iranischen Führung, wie Rafsanjani und Mousavi und einer neuen, von Ahmadinejad angeführten Politiker-Generation. Dieser mit der Wahl gleichlaufende Kampf  hat eine starke Mobilisierung der öffentlichen Meinung bewirkt.  [6]

Die Hintergründe dieses Machtkampfes werden erhellt, wenn man einen Blick auf die sozial-ökonomische Entwicklung des Landes wirft.

Die Islamische Republik steht vor außerordentlichen ökonomischen Herausforderungen. Bei beachtlichen  jährlichen Wachstum von 6 % nutzt sie übermäßig ihre Energieressourcen aus, denn 90 % der Exporteinnahmen und 75 % ihres Budgets kommen aus dem Erdölsektor. Mit den Einnahmen aus dem Erdöl werden die Grundnahrungsmittel subventioniert und wird der Hauptteil der Jobs im öffentlichen Sektor, die ungefähr 1/3 der Arbeitsplätze insgesamt ausmachen,  finanziert. Auf diesem Weg wird die Arbeitslosenzahl bei 10 % gehalten, die tatsächlich viel höher ist.

Wegen technologischer und Investitions-Schwierigkeiten sinkt die Erdölproduktion jährlich ungefähr um 5 %. Iran verfügt über 15 % der Welt-Hydrokarbon Reserven, ist aber nur mit    2 % an der globalen  Energieproduktion beteiligt, mit Tendenz abwärts.  Die internationale Sanktionen die wegen Irans Nuklearprogramm beschlossen wurden, hindern Investoren im Gas- und Ölssektor Irans tätig zu werden. [7]

Dennoch werden in Analysen zu Irans schwieriger wirtschaftlicher Lage weniger die Sanktionen verantwortlich gemacht als die langfristig entstandene Strukturschwäche, die  nicht nur durch mangelnde Investitionen, sondern auch mit einem aufgeblähten öffentlichen  Sektor und der überproportionale Rolle der islamischen Stiftungen erklärt wird.

Die Entstehung eines starken öffentlichen Sektor von staatlichen und quasi-staatlichen Unternehmen, zu denen auch die religiösen Stiftungen gehören. [8] schränkte die Aktivitäten des Privatsektors [9] schrittweise ein. Der staatliche Sektor ist heute mit über 60 % an der Warenproduktion beteiligt.

Die seit acht Jahren erfolgten Bemühungen der Regierung mit speziellen Programmen den Privatsektor in Iran zu reaktivieren hatte bislang wenig Erfolg. [10]  Administrative Regulierungen aber auch die im großen Umfang erfolgende staatliche Förderung der Wirtschafts-Aktivitäten der Revolutions-Garden behinderten den Privatsektor.[11]

Im Landes-Bericht der Weltbank wird eingeschätzt, [12] dass die Indikatoren für Gesundheit und Bildung zu den besten in der Region gehören und  dass Iran  über ein gut ausgebautes Sozialnetz verfügt. Mit 73 Millionen hat Iran die zweitgrößte Bevölkerung in der Region, die meisten von ihnen sind jungen Menschen mit einem beachtlichen Bildungsstand. Die Anzahl gut ausgebildeter Frauen wächst ständig. Sie alle drängen mit Macht auf den Arbeitsmarkt  der nicht in der Lage ist, der doppelten Herausforderung gerecht zu werden, das heißt neue Arbeitsplätze für die auf den Markt drängenden Jugendlichen zu schaffen und gleichzeitig die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Erschwerend hinzu kam, dass die  von Arbeitslosigkeit  begleitete und auf hohem Niveau verharrende Inflation die Kaufkraft  der Bevölkerung merklich sinken ließ.

Im Zusammenhang mit diesen ökonomischen Herausforderungen und nicht zuletzt aufgrund des Erwartungen auslösenden Angebotes der Obama-Adminstration  zum Dialog, entwickelte sich während der Präsidenten-Wahlen 2009 ein heftiger Machtkampf. Dieser spielte  sich zwischen den  bekannten Politikern Rafsanjani und Khatami sowie Moussavi  einerseits und Ahmahdinjad,  den ihm nahestehenden Klerikern und den  Revolutions-Garden andererseits ab. Die mächtige Prediger-Gruppe, die sogenannte alte Garde, um die früheren Präsidenten Khatami und Rafsanjani sah mit einer neuen Amtszeit von Ahmadinejad ihre Interessen bedroht, da dieser wiederholt Angriffe gegen ihren persönlichen Reichtum geführt hatte. Ahmadinejad  hatte in seiner ersten Amtszeit diese auch politisch einflussreiche Prediger-Gruppe beschuldigt ihre  engen Eigeninteressen auf  Kosten des Volkes durchzusetzen und dies als die eigentliche Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Irans  bezeichnet.  [13] Die prominenten Prediger um Khatami und Rafsanjani waren nunmehr entschlossen Ahmadinejads  populistische Angriffe auf ihre privilegierten Positionen zu unterbinden. Gleichzeitig sahen sie mit dem Angriff auf den Präsidenten eine Möglichkeit die Position der Revolutionsgarden zu schwächen. Diese hatten Ahmadinejad unterstützt und  sich auch den Interessen der Prediger-Gruppe entgegen gestellt. Diese  Prediger-Gruppe, von der auch bekannt war, dass sie über Verbindungen zum Ausland verfügte,  stellte sich  hinter die von  Mousawi  angeführte Opposition gegen Ahmadinejads Wahl zum Präsidenten.

Mit der vehementen Ablehnung der Wahl Ahmadinejads während der Massendemonstration, an der sich vor allem junge Menschen und viele Frauen beteiligten, wurde unüberhörbar die Forderung  nach einer Kursänderung der islamischen Führung verbunden . Mousawi und seine Anhänger ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass sie die Demonstrationen als „Kinder der Revolution“ führten und dass sie„Schüler des Imam Khomeini“ blieben. Rafsanjani sprach in seiner ausgewogen formulierten Freitagspredigt von der Notwendigkeit die revolutionären Errungenschaften zu schützen und warnte gleichzeitig davor das in Erscheinung getretene erwachende Bewusstsein  zu ignorieren.

In diesem konfrontativ geführten Machtkampf, der auch von persönlichen Feindschaften überlagert war, ging es um den künftigen Verlauf der Revolution, aber dieser Machtkampf war nicht als Signal des bevorstehenden Endes der Revolution zu verstehen. [14]  Möglicherweise könnte die Reaktion der islamischen Führung auf diese  Angriffe zu einer Isolierung Mousavis führen und zu einer Verdrängung der Rafsanjani-Khatami Gruppe aus ihren Machtpositionen.

Die von der Obama-Administration angebotenen Möglichkeiten einer  Veränderung in den Beziehungen mit erhofften positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Irans spielte in diesem Machtkampf auch eine Rolle. Vom ökonomischen Standpunkt aus könnte die Annäherung an die USA, verbunden mit dem Abbau der Sanktionen von entscheidender Bedeutung für Irans wirtschaftliche Entwicklung sein und vielen Iranern schließlich einen größeren Wohlstand sichern. Im Kontrast dazu wird in den Analysen des Centre for Strategic Research in Teheran hervorgehoben, dass für Iran nicht das Wohlstandsniveau sondern das mit der  Wirtschaftsführung zu erreichende Ziel entscheidend sei. Deshalb werde die iranische Führung  ihre Entscheidung weniger unter dem Gesichtspunkt der Optimierung der Produktivität  und des Gewinns treffen, als unter dem der Festigung des politischen Status und der Unabhängigkeit.

In den Entscheidungen der iranischen Führung dominieren die politische über den ökonomischen Zielen , denn, wie Khomeini erklärte:“ wir haben die Revolution nicht wegen des Preises von Wassermelonen durchgeführt“.  Ob im Rahmen des Annäherungsprozesses und unter Berücksichtigung der Forderungen der Opposition gewisse, vielleicht sogar weit reichende Zugeständnisse der iranischen Führung gemacht werden, ist noch offen.

Der Verlauf der Präsidentenwahl hat gezeigt, dass Irans Politik seit  Anfang der 80er Jahre auf festen Strukturen gebaut ist, die durch einen Wahlkampf nicht ohne weiteres verändert werden können. Iran wird voraussichtlich die Grundsätze seiner Politik im nächsten überschaubaren Zeitraum nicht ändern. Rasche diplomatische Lösungen dürfen nicht erwartet werden auch nicht bezüglich des Annäherungsprozesses an die Vereinigten Staaten. Konflikte innerhalb der iranischen Führung könnten indessen die Annäherung an die USA schwieriger gestalten.

Der Konflikt um Irans Nuklearaktivitäten

Iran hat den Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT)im Jahr 1968 unterzeichnet. In diesem Vertrag ist auch das Recht zur Entwicklung der Nukleartechnologie für zivile Zwecke festgehalten.  In den Jahren 2004 bis 2009 wurde die Einhaltung der Bestimmungen  von NPT in Iran geprüft und festgestellt, das diese nicht vollständig umgesetzt worden sind. Im Juli 2006 beschloss der Sicherheitsrat die Resolution 1696, in der gefordert wurde, dass Iran seine Uran-Anreicherungsaktivitäten einstellen solle, weil daraus militärische Aktivitäten abgeleitet werden könnten. Die Führung der Islamischen Republik akzeptierte diese Resolution nicht, vielmehr gab sie eine Erklärung ab in der es hieß, ihre nuklearen Aktivitäten seien auf friedliche Ziele gerichtet, sie werde jetzt und auch in Zukunft keine Nuklearwaffen entwickeln aber die iranischen Nuklearprogramme für zivile Zwecke würden weitergeführt werden.

Aus den Berichten der International Atomic Energy Agency (IAEA) ist bekannt geworden, dass Iran ein sehr ausgedehntes Forschungs- und Entwicklungsprogramm in der Nukleartechnologie ausgearbeitet hat. Iran verfügt über Uran-Vorkommen und über die Zentrifugen-Technologie, um angereichertes Uran zu produzieren. Iran ist dabei einen neuen Schwerwasser-Reaktor zu bauen und es werden Forschungsarbeiten durchgeführt, um Plutonium-239 und Polonim-210 produzieren zu können. Im August 2008 veröffentliche  Irans  offizielle Nachrichtenagentur das 4000 Zentrifugen in ihren Urananreicherungsanlagen arbeiten würden. Sie planten aber die Anzahl der Zentrifugen bis auf  54 000 zu erhöhen, damit sie in der Lage sein werden, Energie für den Bevölkerungsbedarf zu produzieren.

Der zu gleicher Zeit weiterbetriebene Ausbau der militärischen Kapazitäten Irans verschärfte für die Internationale Gemeinschaft die Bedrohung die von Teheran ausgehen könnte, wenn das umfassende  Forschungs- und Entwicklungsprogramms in der Nukleartechnologie weiter realisiert werden sollte.

Mit Besorgnis sah man die seit den 90er Jahren rasch wachsende Leistungsfähigkeit iranischer Wissenschaftler und Ingenieure  bei der Entwicklung des ballistischen Raketenprogramms. [15]  Iran verfügt inzwischen über vier ballistische Raketensysteme:

Shahab 1 mit einer Reichweite von 315 km

Shahab 2  mit einer Reichweite von 375 km

Shahab 3  mit einer Reichweite  von 930 km

Shahab 3M mit einer Reichweite von 1100 km

Jüngst wurde vom Test neuer Langstreckenraketen von 2 000 km Reichweite berichtet.

Am  2. Februar 2009 schoss Iran mit einer eigenen Raketen-Abschussbasis den „Omid“ Satteliten in den Erdumkreis, womit der Iran bewies, dass er über sehr fähige Ingenieure verfügt, die aus der ihnen zur Verfügung stehenden Technologie etwas machen können. Amerikanische Experten sehen mit Besorgnis, dass der nächste Schritt die Entwicklung von  Raketen mit einer Reichweite von 3 000 Reichweite sein könnte, die Südeuropa erreichen würden. Ob ein solches Projekt, dass komplizierteste technische Lösungen voraussetzt tatsächlich in den Plänen der islamischen Führung liegt, ist unbekannt. Auf jeden Fall verstärkt diese rasche Entwicklung im militärischen Bereich die von Iran ausgehenden  Bedrohungsängste für die internationalen Gemeinschaft und besonders für die Nachbarländer der Islamischen Republik.

Die Vereinigten Staaten reagierten auf diese Bedrohung mit der Entwicklung eines Raketen-Abwehr-Programms das in Europa stationiert werden soll. Daraus entstand ein neuer Konflikt mit Russland, weil sich Moskau durch die Aufstellung eines solchen Raketen-Systems selbst bedroht sieht und nicht der Meinung ist, Iran plane einen Angriff auf die Vereinigten Staaten oder Europa mit ballistischen Raketen, die mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt sein könnten. [16]

Sowohl von  amerikanischen Regierungs- und Militärkreisen als auch von Israel verlautete wiederholt dass die militärische Option offen gehalten wird, solange es keine Verständigung mit Iran hinsichtlich der nuklearen Bedrohung geben würde. Pläne zu einem gezielten israelischen Luftangriff gegen die iranischen Nuklearanlagen wurden detailliert ausgearbeitet und in die Öffentlichkeit lanciert. [17]

Im August 2008 veröffentlichte das Institut „Science and International Security“ einen Report zum Stand von Irans Nukleartechnologie, in dem festgestellt wurde, dass es  wenig wahrscheinlich ist, mit einem militärischen Schlag Irans  Zentrifugen Programm zur Anreicherung von Uran zerschlagen zu können.[18]

Angesichts der fortgeschrittenen technischen Entwicklung würde ein Militärschlag nicht entscheidend die Fähigkeit Irans beeinträchtigen das Zentrifugen-Programm wieder an anderer Stelle aufzubauen. Ein Vergleich mit den israelischen Angriffen auf die nuklearen Einrichtungen in Irak und in Syrien ist unrealistisch. Eine Zerstörung der Anlagen in Natanz und in Esfahan könnte nicht mit einem einzigen Militärschlag erfolgen und würde eine stärkere Feuerkraft erfordern als Israel gegen Irak und Syrien angewendet hat. Darüber hinaus müssten viel genauere Informationen über Lage und Umfang der Nuklearanlagen bereitgestellt werden als sie zur Zeit vorliegen.

Im Gegensatz  zu Irak und Syrien würde Iran aus eigener Kraft und ohne Hilfe von außen die Wiederherstellung seiner Anlagen durchführen können.

Am Vorabend des Besuches des Stabschefs der israelischen Verteidigungskräfte Gabi Ashkenazi in Washington warnte der Vorsitzende der Stabschefs der Vereinigten Staaten Admiral Mullen in einem PBS-Fernsehrinterview am 12.3.2009 vor einem israelischen   Angriff auf Iran, denn dieser werde zu einer weiteren Eskalation der Lage führen, die abilität in der Region  unterminieren  und das Leben von amerikanischen Bürgern am Persischen Golf in Gefahr bringen. Seiner Meinung nach hätten die nuklearen  Aktivitäten Irans die arabischen Nachbarstaaten in große Unruhe versetzt. Diese überlegen bereits, wie sie auf die eventuelle Weiterbreitung von Kernwaffen mit entsprechenden Maßnahmen reagieren sollten, womit die Gefahr militärischer Aktionen in der Region noch weiter eskalieren würde.

Für den Fall, dass die geplanten amerikanisch-iranischen Verhandlungen erfolglos enden würden, schloss allerdings Admiral Michael Mullen  eine militärische Aktion der USA nicht aus. Die strategischen Reserven  der amerikanischen Luftwaffe und der Marine seien dafür ausreichend, erklärte er, auch wenn die Landstreitkräfte der USA in Afghanistan und im Irak stark gebunden sind.

Ein gemeinsamer Bericht amerikanischer und russischer Spezialisten [19] zur nuklearen Bedrohung durch Iran kommt zu der Schlussfolgerung, dass aufgrund seines bestehenden wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Potentials und des für jeden Interessenten freien Zugangs zu Publikationen über Nuklearwaffen  die Islamische Republik in der Lage sein könnte, in zwei bis drei  Jahren einfache nukleare Gefechtsköpfe zu produzieren. Die iranische Regierung, von der die Planung der nuklearen Entwicklung weiter verfolgt wird, hat nach Ansicht dieser Experten bislang keine befriedigende Antwort gegeben zur möglichen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms. Der Bericht schließt mit der Feststellung:“ aber wir wissen auch nicht ob der Iran eine solche Entscheidung schon getroffen hat.“ [20]

Es ist nicht klar ob die iranische Führung entschlossen ist bei der Uran-Anreicherung stehen zu bleiben oder ob die Option einer Entwicklung nuklearer Waffen vom Iran weiterhin offen gehalten wird. In ihrem Middle East Briefing vom 2.Juni 2009 vertritt die International Crisis Group die Ansicht, dass die islamische Führung sich der immensen Gefahren bewusst ist, die mit einer Entwicklung nuklearer Waffen für Iran verbunden sind. Deshalb sei die Frage der Entwicklung nuklearer Waffen immer noch verhandelbar  mit der iranischen Führung, unter der Voraussetzung allerdings, dass ihre politischen Erwartungen in den Verhandlungen Berücksichtigung finden werden, dazu gehören vor allem die:

-         Garantie der nationalen Unabhängigkeit

-         Anerkennung der Legitimität des islamischen Regimes

    -     Anerkennung der regionalen Rolle des Iran

In diesem Sinne umschließt die Lösung der Frage zu den nuklearen Aktivitäten Irans  alle anderen Fragen einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten.

Die Bereitschaft den Annäherungsprozess zu einem positiven Ergebnis zu führen wurde sowohl von der Obama-Administration als auch von der islamischen Führung hervorgehoben.  Die Reaktion westlicher Medien und Politiker auf die Ereignisse nach der Präsidentenwahl wurde dann allerdings als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans betrachtet, was sich als hemmender Faktor für den Annäherungsprozess auswirken kann. Im „Conflicts Forum“ vom 9.Juli 2009 werden Erklärungen von Ahmadinejahd und vom Obersten Führer wiedergegeben, in denen zum Ausdruck kommt, dass Iran entschlossen ist, eine härtere Haltung gegenüber dem Westen künftig einzunehmen. 

Gegenwärtig bestehen auf beiden Seiten noch große Hindernisse für einen positiven Verlauf des Dialogs. Es wurden bereits so hohe Erwartungen an bestimmte  Ergebnisse ausgesprochen, dass es fraglich erscheint, wie weit diese in Übereinstimmung mit den unterschiedlichen, spezifischen Interessen jeder Seite gebracht werden können. Auf jeden Fall wird ein langer Prozess der Verhandlungen erforderlich sein, um zu gewissen Ergebnissen zu kommen.

Anmerkungen


 

[1] Zugleich erklärte die amerikanische Militärführung die militärischen Pläne in dieser  Frage bestünden weiter. Großes Aufsehen erregte die Äußerung von Vizepräsident Biden, der in einem Interview Israel zugestand selbst über den Zeitpunkt der Ausführung des geplanten israelischen Angriffs gegen Irans Nukleareinrichtungen entscheiden zu können. Eine Äußerung die dahingehend von Obama dementiert wurde, das sie keineswegs bedeuten würde, die USA seinen zu einem solchen Angriff entschieden, aber ein souveräner Staat wie Israel könne auch souverän in solchen Fragen entscheiden.
[2] 1986 wurden unter Umgehung des Kongresses und bestehender Beschlüsse geheime Verhandlungen zwischen Mittelsmännern der USA und der Islamischen Republik eingeleitet, mit dem Ziel Kontakte zu moderaten Kräften in Teheran herzustellen. Im ersten Schritt wurden amerikanische Waffen an Iran geliefert, als Gegenleistung bewirkte Iran, das von der Hisbollah im Libanon festgehaltene Amerikaner freigelassen wurden. Im nächsten Schritt sollte über Iran Geld und Waffen nach Nikaragua an die konterrevolutionären Kräfte geliefert werden. Als etwas von dieser sogenannten Iran-Contra Affäre durchsickerte, drohte der Sturz von Präsident Reagan und die Verhandlungen wurden abgebrochen
[3] Am Vorabend der  iranischen Wahlen im März 2009, waren nach Informationen Teherans auch amerikanische,  von Afghanistan aus operierenden Gruppen, an den Aktionen  terroristischer Gruppen in den Grenzregionen zu Afghanistan beteiligt. Eine Gruppe radikaler Sunniten ( Jundallah = Soldat Gottes) operiert in Irans Grenzprovinz Baluchistan und hat über Al Kaida Verbindung zu Pakistan und Afghanistan. Die Iraner behaupten diese terroristischen Gruppierungen seien von der CIA aufgebaut worden. Am 19.Mai 2009 meldete Reuters ,dass Khamenei während seines Besuches in der kurdischen Provinz erklärt habe:“ Unglücklicherweise sind Amerikaner damit beschäftigt an unseren Westgrenzen Konspiration zu betreiben, sie sind damit beschäftigt Terrorismus aufzubauen…Geld, Waffen, Organisation, all das wird über unserer Westgrenzen gebracht, um das System der Islamischen Republik zu bekämpfen. Wir  müssen wachsam sein.“  Am 29.5.2009 klagte die iranische Führung  die USA an, sie habe hinter dem Attentat auf die schiitische Mosche in Baluchistan gestanden, was von Washington sofort dementiert wurde.
[4] Parse Times, net US-Iran Relations,  Hostage Crisis,  The Algiers Accords January 19,1981, General Principles, Point I: Non-Intervention in Iranian Affairs
[5] In Bezug auf den Wahlkampf 2009 ist festzuhalten,  dass Iran  keinen Präsidenten im Sinne der westlichen Demokratien hat. Der oberste Führer, ist de facto die theologische Autorität  der die Armee, die Sicherheitsdienste und die Außenpolitik kontrolliert ebenso wie die Justiz und die Medien. Er hat die Macht zu entscheiden wer für die Präsidentschaft und den Majlis kandidiert und er hat die religiöse Autorität  jede Gesetzgebung  und jede Handlung der Exekutive abzublocken.

 

[6] Möglicherweise gab es Fälschungen aber ob diese ein solches Ausmaß hatten, dass sie Moussavi den Wahlsieg kosteten ist anzuzweifeln. Die Umfragen, die dies aussagten, sind in Iran wenig transparent und erstrecken sich nicht über das gesamt Land. Es ist weiterhin ungewiss ob Mousawi nach einem Sieg eine moderatere Politik verfolgt hätte, oft werden diejenigen, die  im Wahlkampf moderat auftraten später zu „hardliner“ und umgekehrt. Mousawi  hätte möglicherweise eine liberalere Wirtschaftpolitik betrieben aber damit hätte er nur das islamische   Regime gestärkt. Man sollte auch nicht vergessen, dass Khatami als „moderater“ Präsident keine grundsätzlich andere Politik eingeleitet hat.

 

[7] Wegen veralteter Ölraffinerien und Infrastruktur importiert Iran für 5 bis 7 Milliarden $ jährlich Benzin, trotzdem ist seit 2007 der Benzinverbrauch rationiert. Im April 2009 erweiterte der US-Senat die 1996 gefassten Sanktionen, das bedeutete eine weitere Einschränkung der Importe von raffinierten Erdölprodukten nach Iran.

 

[8] Nach der Revolution erhielten die religiösen Stiftungen nicht nur Subventionen von der Regierung, sondern  sie durften auch umfangreiche wirtschaftliche Aktivitäten  im Transport-und Verteilungssektor ausüben, was den Handlungsspielraum des privaten Sektors einschränkte.

 

[9] In der vorrevolutionären Zeit spielte die mächtige Schicht der Bazar-Händler die dominierende Rolle in der Privatwirtschaft. Sie hatte die Hebel der Wirtschaft in der Hand.  Die Bazar-Händler beherrschten die Wirtschaftsaktivitäten, das betraf sowohl Wareneinkauf, Verteilung, Detailhandel als auch Finanzierung und den logistischen Bedarf des Imports sowie der lokalen Produktion. Viele der landwirtschaftlichen Aktivitäten und der Leichtindustrie waren hinsichtlich ihres logistischen und finanziellen Bedarfs ebenfalls von den Bazar-Händlern abhängig.
[10]  2006 gab die Regierung  ein Privatisierungsprogramm heraus, das strategisch wichtige Industrien im Ölsektor und im Finanzbereich einschloss. Die Umsetzung des Programms war schwach, weil der private Sektor wenig Interesse an Investitionen zeigte. 2008 gab die Regierung ein weiteres Programm zur Ermutigung der privaten Investitionen heraus.

 

[11] Viele der lukrativen Verträge, wie den der Gaspipeline an die Grenze von Pakistan und den des Pars-Gasfeldes sowie der Ausbau der Teheraner Metro sind an Wirtschaftsunternehmen der Revolutions-Garden und nicht in den Privatsektor gegangen.

 

[12] World Bank, June 2009
[13]  Siehe dazu : Center for Strategic & International Studies, Washington D.C. 10 July 2009, Iran at the Crossroads und  besonders zur Einschätzung des mit der Präsidenten-Wahl verbundenen Machtkampfes :

Conflicts Forum, Beirut, London, Washington ,  July 9 2009, Alaistair Crooke, Tehran Troubles

 

[14] Siehe dazu: Alaistair Crook,  Tehran troubles  in : Conflicts Forum a.a.O.

 

[15] Die Entwicklung des iranischen Raketenprogramms geht zurück auf den Irakisch-Iranischen Krieg in den 80 er Jahren als der Irak eine große Anzahl von SCUD-Raketen  gegen Iran abfeuerte. Seitdem hat der Iran große Anstrengungen gemacht, um ballistische Raketen und die entsprechenden Technologien von ausländischen Quellen zu erwerben, um dann sein ehrgeiziges einheimischen Raketenprogramm zu starten

 

[16] Russland hatte vor dem Zerfall der Sowjetunion gemeinsame  Grenzen mit Iran und ist stark an der Ausdehnung der Handelsbeziehungen interessiert. Es beteiligte sich auch an nuklearen Programmen.

 

[17] Siehe dazu: Washington Near East Institute, The Last Resort, June 2008  und

    Center for Strategic & International Studies,  Sept. 2008 The US, Israel, the Arab States and a Nuclear Iran  

             

[18] Institute for Science and International Security, Washington, D.C., August 7 2008, ISIS Report, Can Military Strikes Destroy Iran’s Gas Centrifuge Programme ? Mitautor des Berichtes war David Albright, Präsident von ISIS und einer der bedeutensten  zivilen Experten des amerikanischen  Nuklear-Programms.

 

[19] EastWest Institute, Brüssel/Moscow/New York ,May 2009,  Iran’s Nuclear and Missile Potential, A Joint Threat Assessment by U.S. and Russian technical Experts

 

[20] ebenda S. 4

 Quellenverzeichnis  (alle angegebnen Quellen sind im Internet zugänglich)

 

  1. Council on Foreign Relations, Washington, D.C.,  CFR.org Timeline 2009,  U.S. – Iran Relations Sinve World War II
  2. International Crisis Group, Brussels,  2 June 2009, U.S.  – Iranian Engagement: The View from Teheran, Middle East Briefing No 28
  3. Washington Near East Institute, Washington, D.C. May 2009, Engaging Iran, Lessons from the Past
  4. Center for Strategic & International Studies, Washington, D.C. June 15 2009 , Election in Iran
  5. Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C. , May 2008,

Reading Khamenei: The World View of Iran’s Most Powerful Leader

  1. Center for Strategic & International Studies, Washington, D.C., 10 July 2009 Iran at 

     the Crossroads

  1. Washington Near East Institute, Washington D.C. June 2008, The Last Resort , Consequemces of  Preventive Military Action against Iran
  2. EastWest Institute, New York, May 2009, Iran’s Nuclear and Missile Potential, A Joint Threat

Assessement by U.S. and Russian Technical Experts

  1. Center For Strategic & International Studies, Washington D.C., Sept. 2008, The US,  

      Israel, the Arab States and a Nuclear Iran

  1. World Bank, New York June 2009, Country Brief – Iran
  2.  Conflicts Forum,  Beirut-London-Washington, July 9, 2009 Alastair Crooke, Tehran troubles