Lateinamerika / USA-Außenpolitik


Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)

Mohrenstr. 63 ~ 10117 Berlin ~ E-Mail: VorstandVIP@aol.com - Homepage: http://www.vip-ev.de

Vorträge von Mitgliedern des VIP

                (die Verantwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren, Hinweise an die Autoren bzw. Meinungsäußerungen bitte per E-Mail an VorstandVIP@aol.com))

zurück zur Startseite                                    zu weiteren Publikationen


Pfeiffer, Otto:

"Obama und Lateinamerika"

Vortrag, gehalten am 14.10.2009 bei der Volkssolidarität in Berlin-Friedrichshain

Obama und Lateinamerika

Die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA wurde in Lateinamerika mit der Hoffnung auf positive Veränderungen in der nordamerikanischen Politik gegenüber dem Subkontinent aufgenommen. Die Ankündigungen des Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf, die USA würden sich nicht mehr außerhalb der internationalen Gemeinschaft stellen und das Gespräch auch mit „schwierigen“ Partnern anstreben, weckten Erwartungen, dass das rücksichtslose Ausspielen der Supermachtrolle, die Missachtung und Instrumentalisierung der UNO sowie die kriegerischen Alleingänge – allenfalls flankiert durch eine „Koalition der Willigen“ -, die die Bush-Ära charakterisierten , beendet werden könnten.

Hinsichtlich Lateinamerikas hatte diese Etappe die äußerste Zuspitzung der antikubanischen Boykottpolitik, die Konfrontation mit der wachsenden Zahl linksorientierter Regierungen, die Beteiligung am gescheiterten Putsch vom April 2002 gegen die Regierung Chávez in Venezuela, die Unterstützung der separatistischen alten Eliten im bolivianischen Tiefland, die Einmischung in die inneren Konflikte Kolumbiens unter dem Vorwand des Antidrogenkampfes sowie die gesteigerte Finanzierung regierungsfeindlicher Gruppierungen in den verschiedensten Ländern vor allem durch die Stiftung „National Endowment for Democracy“ bedeutet.

Obama übernahm die Regierung auf einem Tiefpunkt des Ansehens und Einflusses der USA in Lateinamerika. Der ehemalige „Hinterhof“ war den USA weitgehend entglitten.

- Nicht nur ausgesprochene Linksregierungen wie in Venezuela, Bolivien und Ekuador, sondern auch andere wichtige Staaten wie die Regionalmacht Brasilien und auch Argentinien hatten sich dem Versuch der neoliberalen Vereinnahmung durch die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA entzogen.

- Nach Venezuela und Bolivien gab es in weiteren Staaten linke Wahlsiege, so in Ekuador, Uruguay, Paraguay, Nikaragua und El Salvador. Der 2005 gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, schloss sich dieser Entwicklung an.

- Das antineoliberale Gegenprojekt eines solidarischen Wirtschaftsbündnisses ALBA dem inzwischen 9 Staaten angehören, fasste auch in Mittelamerika (Nikaragua und Honduras) und der Karibik (Antigua und Barbuda, Dominica, San Vicente und Grenadinen) Fuß.

- Die Staaten Lateinamerikas hatte begonnen, regionale Fragen selbständig – unter Ausschluss der USA – zu regeln. Davon zeugt die Gründung und Tätigkeit der Vereinigung südamerikanischer Staaten UNASUR, aber auch die weitgehende Ausschaltung der von den USA dominierten internationalen Finanzorganisationen IWF und Weltbank, die Schaffung eigener Institutionen wie die Bank des Südens und die ALBA-Bank und letztlich die in Angriff genommene eigene Verrechnungswährung Sucre, die den US$ aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedländern ausschalten soll.

UNASUR erteilte allen Putschbestrebungen gegen demokratisch gewählte Regierungen und sezessionistischen Bestrebungen wie z. B. in Bolivien eine geschlossene Absage und sprach sich gegen die militärische Präsenz anderer Staaten in der Region aus.

Im Jahre 2005 war es den USA nicht gelungen, ihren Favoriten, den salvadorianischen Expräsidenten Flores, zum OAS-Generalsekretär wählen zu lassen. Selbst ihr Kandidat „zweiter Wahl“, der mexikanische Außenminister, musste sich dem Chilenen Jorge Insulza geschlagen geben – ein bisher einmaliger Vorgang in dieser Organisation.

Die Staaten Lateinamerikas drängen einhellig darauf, den Ausschluss Kubas aus dem interamerikanischen System endlich zu beenden. Die USA sehen sich hier einer geschlossenen Front dieser Staaten gegenüber.

Allein die Erfolglosigkeit der Bushpolitik musste für Obama ein Motiv sein, in Lateinamerika einen anderen Kurs zu steuern. Zudem würde die Fortsetzung der alten Politik Bushs den angekündigten „Wandel“ auf anderen außenpolitischen Feldern unglaubhaft machen. Auch scheint es angeraten, auf die ständig wachsende Zahl der USA-Bürger lateinamerikanischer Herkunft, der sog. „Hispanics“, Rücksicht zu nehmen. Schon heute ist diese Minderheit zahlreicher als die der Bürger mit afrikanischen Wurzeln. Ihr Stimmverhalten hatte 2008 letztlich den Ausschlag für Obamas Wahlsieg gegeben. Da sie sich in hohem Maße ihrer lateinamerikanischen Heimat eng verbunden fühlen, beeinflusst die Lateinamerikapolitik der US-Regierung natürlich ihr künftiges Wahlverhalten. Das gilt in gewissem Umfang auch für die Kubapolitik; denn selbst im traditionell stockreaktionären kubanischen Exil ist die jüngere Generation nicht mehr bereit, dem konterevolutionären Kurs der Altemigranten blindlings zu folgen. Obama hätte sonst im Bundesstaat Florida nicht die Wahlen gewinnen können.

Einer Neuausrichtung der Lateinamerikapolitik der USA stehen jedoch sowohl prinzipielle als auch konjunkturelle Hindernisse im Wege.

Obama konnte von einer in Teilen linksliberalen, euphorischen Wählermasse gewählt werden. Die realen Kräfteverhältnisse gestatten jedoch nicht, die Erwartungen dieses Wählerpotentials zur Grundlage der Regierungsführung zu machen. Dem steht das reale Kräfteverhältnis und die Interessenlage der verschiedensten Strömungen in Kongress und Senat – trotz einer parteipolitischen Mehrheit für den Präsidenten – entgegen, nicht zu sprechen von Wirtschaft, Militär und Staatsapparat.

Obama steht vor einer Reihe innenpolitischer Probleme, die Vorrangig der Lösung bedürfen: die Bewältigung der Wirtschaftskrise und sein Projekt einer umfassenden Krankenversicherung.

Auch in der Außenpolitik haben die Bewältigung des Erbes der von Bush angezettelten Kriege in Irak und Afghanistan, das Nahostproblem und die atomare Abrüstung Vorrang auf der Agenda.

Es nimmt deshalb nicht wunder, dass es bisher weder eine ausgearbeitete Konzeption für die künftige Politik gegenüber Lateinamerika noch ausformulierte Grundsätze wie auf anderen Gebieten gibt: z. B. das Ziel der Beseitigung aller Atomwaffen, ein neues Herangehen an die islamische Welt, an die UNO, an das Palästinaproblem usw. Auch von Ansätzen des angekündigten Dialogs, wie sie sich in der Politik gegenüber Iran, Sudan oder selbst Nordkorea zeigen, ist gegenüber lateinamerikanischen Ländern kaum etwas zu spüren.

Zudem wurden bereits im Kampf um die Nominierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen Widersprüche auf: Während Obama ankündigte, er werde Kontakt auch mit linken Regierungschefs herstellen, wurde ihm das von seiner damaligen Kontrahentin, der heutigen Außenministerin Hillary Clinton als außenpolitische Naivität vorgeworfen.

Der neue Präsident hat sich von einigen Prämissen der Lateinamerikapolitik seines Vorgängers nicht losgesagt:

- Nach dem Scheitern des ALCA-Projekts bleibt er auf die Länder Lateinamerikas orientiert, die mit den USA durch Freihandelsabkommen verbunden sind, vor allem auf Mexiko, den karibischen Raum und Pazifikanrainer wie Peru und Chile.

- Es gibt keinen Bruch mit der gegen Kuba gerichteten allumfassenden Boykottpolitik. Die Geltung der diesbezüglichen Regelungen wurde erst kürzlich mit der Unterschrift Obamas verlängert. Nur im Randbereich des privaten Reise- und Zahlungsverkehrs nach Kuba wird es Erleichterungen geben, da hier ein Druck aus Bevölkerungskreisen in den USA selbst ansteht.

- Die USA bleiben bei ihrer verfehlten Antidrogenpolitik, die eine Verantwortung der Konsumentenländer nicht wahrhaben will. Allenfalls eine Mitverantwortung für die Bewaffnung der Drogenmafia in Mexiko wurde eingestanden.

- Wie bisher streben die USA eine militärische Präsenz in lateinamerikanischen Ländern an. Die von der ekuadorianischen Regierung erzwungene Räumung der Militärbasis Manta wird durch die Nutzung von 7 Basen in Kolumbien mehr als kompensiert werden. Kolumbien soll aufgrund seiner strategischen Lage als Anrainer des Pazifik, der Karibik, des Amazonas­beckens, des Andenraums, Mittelamerikas (in nächster Nähe des Panamakanals) und Venezuelas (mit seinen Erdöl- und Erdgasressourcen) Stützpfeiler des USA-Einflusses in Lateinamerika bleiben. Dieses USA-Interesse trifft auf das willfährige Entgegenkommen der herrschenden konservativen Eliten Kolumbiens, aber auf die Ablehnung der südamerikanischen Staaten, die das auf dem außerordentlichen UNASUR-Gipfel im August 2009 im argentinischen Bariloche manifestierten.

Die zuletzt noch von Bush wieder belebte, für Operationen vor allem in der Karibik vorgesehene VI. US-Flotte besteht weiter.

- Es gibt eine weitgehende personelle Kontinuität auf Positionen, die für die Lateinamerikapolitik wichtig sind. John Negroponte, jetzt Berater von Hillary Clinton, war als Botschafter in Honduras einer der Organisatoren der antisandinistischen Contra-Rebellen, unterstützte als Botschafter in Mexiko die Regierung bei der Niederschlagung des Zapatisten-Aufstandes, wurde 2005 Direktor aller USA-Geheimdienste und 2007-2009 stellvertretender Außenminister. Die gesamte Garnitur der von Bush in Mittelamerika eingesetzten Botschafter in Mittelamerika – meist mit geheimdienstlichem und/oder militärischem Hintergrund - amtiert weiter, darunter der Botschafter in Honduras Hugo Llorens, zuvor Direktor für die Andenregion im Nationalen Sicherheitsrat und damit wichtigster Berater Bushs für Venezuela. Die Reihe ließe sich fortführen.

Die Lateinamerika-Politik Obamas erscheint deshalb von der Vergangenheit überschattet, zwiespältig, hinhaltend und ohne feste konzeptionelle Umrisse. Viele lateinamerikanische Beobachter fragen sich, wer sie eigentlich bestimme: der Präsident, das Außenministerium oder das Pentagon.

Das außenpolitische Geschehen zwang den Präsidenten jedoch, Position zu beziehen.

Die 5. amerikanische Gipfelkonferenz führte zur Begegnung mit allen amerikanischen Staats- bzw. Regierungschefs – außer dem davon ausgeschlossenen Kuba.

Auf einer Vorkonferenz in Cumaná (Venezuela) hatten die ALBA-Staaten beschlossen, das teils noch von der Bush-Regierung vorbereitete Abschlussdokument nicht zu unterzeichnen. Sie vermissten vor allem eine Antwort auf die Probleme der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise, für die die Industriestaaten die Verantwortung tragen, und ein Bekenntnis zur Aufhebung der Isolierung Kubas.

Obama war – assistiert durch den brasilianischen Präsidenten – sichtlich um eine Verbesserung der Atmosphäre und die Vermeidung von Zuspitzungen bemüht. Er allen die Hand, führte aber offiziell keine bilateralen Gespräche, sondern traf mit den Regionalgruppen Südamerika, Mittelamerika und Karibik zusammen, wo insbesondere die argentinische Präsidentin Cristina Fernández und der nikaraguanische Präsident Daniel Ortega die Gelegenheit zur kritischen Analyse der bisherigen USA-Politik wahrnahmen. Das Abschlussdokument wurde lediglich vom Gastgeber, den Ministerpräsidenten von Trinidad und Tobago, Patrick Manning, unterzeichnet, und zwar unter Hinweis darauf, dass nicht alle Konferenzteilnehmer ihm zustimmen und unter Nennung der von den ALBA-Staaten gemachten Vorbehalte.

Die Frage des Ausschlusses Kubas stand bei der OAS-Tagung in Honduras am 3.6.2009 erneut auf der Tagesordnung. Unter dem Druck der übrigen Tagungsteilnehmer sahen sich die USA gezwungen, der bedingungslosen Aufhebung der Ausschlussresolution von 1962 zuzustimmen. Das ist zweifellos eine demonstrative Niederlage der USA-Politik zur Isolierung Kubas, bedeutet aber keineswegs eine Beendigung der völkerrechtswidrigen Boykotts. Kuba ist allerdings auch weiterhin nicht an einer Mitarbeit in der OAS interessiert.

Das veränderte Kräfteverhältnis in Lateinamerika wurde im Zusammenhang mit dem Rechtsputsch vom 28. Juni 2009 in Honduras besonders deutlich. Nur auf einige historische Parallelen sie hingewiesen: Der Pinochet-Putsch vom 11. September 1973 in Chile und die spätere Errichtung der Militärdiktaturen in Argentinien und Uruguay wurden von der Mehrheit der Staaten der Region hingenommen. Noch beim Putsch gegen Hugo Chávez im April 2002 gab es zustimmende Reaktionen rechter lateinamerikanischer Regierungen, der USA und des damaligen EU-Ratsvorsitzenden, des spanischen Ministerpräsidenten Aznar, denen andere EU-Mitglieder nicht widersprachen. Vom IWF wurde den Putschisten während ihrer nicht einmal 48stündigen „Regierungszeit“ sofort ein Milliardenkredit in Aussicht gestellt. Geschäftsführender Direktor dieser Organisation war damals der heutige Präsident der BRD Horst Köhler.

Im Falle von Honduras verurteilten die UNO-Vollversammlung am 30 Juni und die OAS am 1. Juli den Putsch und forderte die Wiedereinsetzung des Präsidenten Manuel Zelaya. Die USA ließen durch ihren Vizeaußenminister Thomas Shannon ebenfalls am 1. Juli erklären, dass sie nur Zelaya als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen, ganz zu schweigen von den eindeutigen Erklärungen lateinamerikanischer Länder. Der Präsident der Weltbank, der US-Amerikaner Robert Zoellick, gab die Suspendierung aller Kredite für das Putschregime bekannt. Die USA, die Länder Lateinamerikas und die EU-Mitgliedsländer beriefen ihre Botschafter ab. Noch nie war ein Putschregime einer derartigen Isolierung ausgesetzt wie das in Honduras.

Natürlich haben die Putschisten auch offene und geheime Helfer, so in der Republikanischen Partei der USA, bei hohen nordamerikanischen Militärs und den spanischen Postfrankisten. Als einzige namhafte deutsche Organisation rechtfertigte die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP den Putsch. Gleichzeitig zeigt sich, dass vor allem ökonomische Blockademaßnahmen nicht mit der erforderlichen Konsequenz durchgesetzt werden. Der Putsch war von den honduranischen Konservativen als Präventivschlag gegen die Stabilisierung einer Linksentwicklung gedacht und von ihren internationalen Helfern als Auftakt für eine Offensive gegen alle Linkskräfte in Lateinamerika. Nach Meinung des ehemaligen venezolanischen Vizepräsidenten und namhaften Journalisten José Vicente Rangel hatte er drei Stoßrichtungen: unmittelbar gegen den Präsidenten Zelaya und gegen die gewachsene regionale Rolle Venezuelas unter Präsident Chávez, aber zugleich gegen Barack Obama und eine Neuausrichtung der USA-Lateinamerikapolitik. Wenn es – so sagt Rangel – eine Macht gebe, die entscheiden könne, ob ein Putsch stattfindet oder nicht, so seien das die USA. Und sie haben es im Falle Honduras nicht verhindert.

Festzuhalten bleibt, dass die Neuformulierung einer realistischen Lateinamerikapolitik der USA unter Präsident Obama noch aussteht. Ihr Charakter wird vom innenpolitischen Kräfteverhältnis in den USA und dem Druck abhängen, den die Staaten Lateinamerikas und der Karibik auszuüben im Stande sind.