DDR-Außenpolitik / Geschichte


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Reichardt, Achim:

"Zur Haltung der beiden deutschen Staaten gegenüber Entwicklungsländern"

Quelle: Autor, Autor, zuerst veröffentlicht in: „Marxistische Blätter“ 5/2009

Im Rahmen des Geschichtsforums 09 veranstaltete das EPIZ e.V. - Entwicklungspolitisches Bildungs- und Informationszentrum in Berlin Ende Mai 2009 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Entwicklungspolitik der DDR und BRD zwischen Solidarität und Ideologie“.

Die Diskussion zu diesem Thema bereicherte die Vorbereitungen des Autors zu dem Beitrag für das in der Überschrift genannte Thema. Darauf wird im einzelnen noch eingegangen. Resultat der Veranstaltung: Über die Ergebnisse der Entwicklungspolitik der beiden deutschen Staaten sollte im Interesse der Wirkungsweise der Unterstützung für die unterentwickelten Länder weiter diskutiert werden.

Die Darlegungen und Diskussionsbeiträge der Teilnehmer zeigten, dass es nicht opportun ist nur über 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu sprechen, wie es jetzt allgemein üblich ist. Auch der zweite deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR),

hat im Verlaufe ihrer 40-jährigen Existenz national und vor allem international eine nicht unbedeutende Rolle gespielt. Sie sollte nicht nur mit negativen Wertungen bedacht werden. Es war doch die kleine DDR, die in zahlreichen Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ein hohes und heute noch spürbares Ansehen genoss. Wie kam dies zustande, obwohl die Wirtschaftskraft der BRD viel größer und der politische Einfluss, besser der politische und wirtschaftliche Druck, den man ausübte, bedeutend stärker waren? Hatte das mit Ideologie zu tun? Betrachten wir kurz den Ausgangspunkt für die Entwicklung nach dem Ende des II. Weltkrieges.

Die Nachkriegsentwicklung in Deutschland

Die Weltherrschaftspläne des faschistischen Hitler-Regimes wurden 1945 durch die Anti-Hitler-Koalition nach einem verlustreichen nahezu siebenjährigen Krieg zerschlagen. Ausgangspunkt des Dilemmas, mit dem sich die Nachkriegsgenerationen befassen mussten, war also Hitler-Deutschland. Das sollte nicht vergessen und ausgeblendet werden. Deutschland wurde von den Alliierten besetzt und in vier Zonen aufgeteilt. Die Sowjetunion, die USA, England und Frankreich diktierten Deutschland mit dem Potsdamer Abkommen Grundregeln für die weitere Existenz. In der BRD wurde jedoch an der Kontinuität der bürgerlichen und kapitalistischen Entwicklung festgehalten. In der DDR wurden entsprechend des Potsdamer Abkommens die Grundlagen einer kapitalistischen Entwicklung durch die Enteignung der Großkonzerne beseitigt. Es begann der Versuch einer antifaschistisch-demokratischen, auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichteten Entwicklung.

1949 entstanden im Mai die BRD und im Oktober die DDR. Beide deutsche Staaten wurden zuerst von den Staaten anerkannt, die ihr Territorium besetzt hielten. Beide Neustaaten versuchten, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu den in den Vereinten Nationen (UNO) zusammenwirkenden Staaten in der Welt herzustellen. Dieser Prozess verlief für die Bundesrepublik weitgehend problemlos, für die DDR jedoch kompliziert und langwierig. Zu allen sozialistischen Staaten der damaligen Zeit nahm das den normalen Verlauf. Anders jedoch zu den Staaten des kapitalistischen Weltsystems. Die Bemühungen der DDR, normale wirtschaftliche und politische Beziehungen zu allen Staaten der Welt herzustellen, wurde seitens der BRD jahrelang blockiert. Durch die von Staatssekretär Hallstein kreierte so genannte Hallstein-Doktrin gelang es der BRD, viele Jahre die internationale Anerkennung der DDR zu hintertreiben. Ende der 60er Jahre konnte jedoch die DDR trotz des großen Widerstandes die internationale Isolierung durchbrechen und mit der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO brach diese Doktrin in sich zusammen. Die unterschiedlichen ideologischen Positionen der beiden deutschen Staaten gegenüber den Entwicklungsländern waren der Ausgangspunkt und veränderten sich nicht. Die BRD setzte auf das Prinzip der kapitalistischen Marktwirtschaft. Die DDR versuchte auf der Grundlage einer ausgeprägten antifaschistischen Entwicklung das Prinzip der antiimperialistischen Solidarität, seit Ende der 60er Jahre im Sprachgebrauch, im nationalen und antikolonialen Befreiungskampf der Völker zur Geltung zu bringen.

Ein Beispiel, wie sich die Hallstein-Doktrin gegen die Entwicklungsländer auswirkte, wurde auf der eingangs erwähnten Veranstaltung genannt. Ende der 60er Jahre nahm die DDR mit Sansibar, einem Teil von Tansania, der ehemaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwest-Afrika, diplomatische Beziehungen auf. Das war für die BRD Anlass, die Entwicklungshilfe für dieses Land über einen Zeitraum von zwei Jahren einzustellen, wie der Teilnehmer aus Tansania an der Podiumsdiskussion erinnerte und hinzufügte, dass die BRD sich bis heute nicht entschuldigt hat. Er drückte auch seine Besorgnis aus, dass mit dem Ende der Blockkonfrontation Afrika immer mehr in Vergessenheit gerät.

Weltlage nach dem II. Weltkrieg

Das Zentrum der militärischen Auseinandersetzungen zwischen 1939 und 1945 war zweifellos in Europa. Auswirkungen dieses mörderischen Krieges waren jedoch in der ganzen Welt spürbar. Vor allem für die Kolonialmächte zeigten sich in den Nachkriegsjahren weitreichende Folgen. Die Völker ihrer Kolonien strebten nach Unabhängigkeit und eigenständiger Entwicklung. Das Kolonialsystem brach in den Folgejahren zusammen. Nicht kampflos gaben die Kolonialmächte ihre Einflusssphären, ihren Rohstoff- und Absatzmarkt für im Heimatland produzierte und nicht absetzbare Waren auf. Volksaufstände führten mehrfach zu antikolonialen Befreiungskriegen.

Zum besseren historischen Verständnis einige Beispiele der Entwicklung dieser Zeit:

In Indien führte der verlustreiche Weg der Volksbewegung unter Mahatma Gandhi 1947 zur Unabhängigkeit von England. Indien wurde selbständige Republik, jedoch geteilt. Pakistan entstand als neuer Staat. In Vietnam begann ein mörderischer Krieg Frankreichs gegen die Nationale Befreiungsbewegung unter Führung von Ho Chi Minh, die 1954 mit der Schlacht um Dien Bien Phu siegreich endete. Dennoch war es nicht das Ende des Ringens des vietnamesischen Volkes um nationale Souveränität. Nach einer darauf folgenden 20-jährigen Invasion der USA gegen Vietnam wurde 1974 Frieden geschlossen. Erst seit dieser Zeit konnte Vietnam eine normale wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Gang setzen.

In Afrika war es der charismatische Führer Kwame Nkrumah, der in Ghana das koloniale Ende auf diesem Kontinent einleitete. In Algerien führte ein langjähriger Befreiungskrieg gegen die Kolonialmacht Frankreich 1962 zur Unabhängigkeit. In Ägypten wurde 1952 der König durch fortschrittliche Offiziere gestürzt und eine Republik ausgerufen.

Ende der 50er Jahre waren es die Führer Jugoslawiens, Indiens, Ägyptens und Indonesiens, die eine Bewegung der Nichtpaktgebundenheit ins Lebens riefen und die Prinzipien der friedlichen Koexistenz verkündeten. An diese Prinzipien sollte immer wieder erinnert werden.

Zur Jahreswende 1957/58 entstand als Ergebnis dieser nichtpaktgebundenen Bewegung in Kairo die Organisation für Afro-Asiatische Völkersolidarität (AAPSO) als ein zivilgesellschaftliches Instrument, die Völker Afrikas und Asiens zu mobilisieren, für eine friedliche und völkerverbindende Welt zu kämpfen. Die gesellschaftlichen Kräfte in der DDR unterstützten diese Bewegung. Die entwicklungspolitischen Vereine der BRD blieben bis auf das Antiimperialistische Solidaritätskomitee der AAPSO fern.

Der antikoloniale Kampf zahlreicher Völker führte am 14. Dezember 1960 in der UNO zur Verabschiedung der „Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker“. Von 1958 bis 1962 konnten insgesamt 24 Staaten Afrikas die nationale Unabhängigkeit erringen, davon allein 17 im Jahre 1960, dem danach bezeichneten Afrika-Jahr. Insgesamt entstanden in 15 Jahren etwa 40 neue souveräne Staaten. Die ehemaligen kolonialen Staaten und ihre Bevölkerungen erwarteten danach von den industriell hoch entwickelten Staaten des Nordens uneigennützige und substantielle Unterstützung, um die Unterentwicklung zu überwinden.

Die Haltung der BRD und der DDR zur antikolonialen Entwicklung

Die Bundesrepublik war infolge ihrer kapitalistischen und bürgerlich-ideologischen Grundlagen, ihrer Klasseninteressen nicht frei, offiziell den antikolonialen Befreiungskampf der Völker zu unterstützen. Sie nahm darüber hinaus auf die verbündeten ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien Rücksicht. Die öffentlichen Proteste entwickelten und verstärkten sich erst im Verlaufe des Krieges Frankreichs gegen die algerische Befreiungsbewegung und dem Vietnamkrieg. Diese Proteste wurden vor allem von linken Kräften organisiert. Daran hatten die westdeutschen Kommunisten, studentische Bewegungen und zivilgesellschaftliche Soligruppen großen Anteil. Die Rolle des SPD-Abgeordneten Wischnewski (Ben Wisch) wurde in dieser Zeit sehr hoch gespielt. Sie war der Versuch, die algerische Befreiungsfront von einer stärkeren Orientierung auf die sozialistischen Staaten und die DDR abzubringen. Offiziell konnte die BRD infolge der wirtschaftlichen Entwicklung mit den meisten dieser neuen Staaten diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen aufnehmen. Die DDR hatte es ungleich schwerer, obwohl sie eingedenk des antikapitalistischen und internationalistischen Grundverständnisses seiner politischen Führung den Befreiungskampf der kolonialen Völker unterstützte. Erinnern möchte ich hier z.B. an die Erklärung der Provisorischen Regierung der DDR vom 2. Februar 1950, in der deutsche Fremdenlegionäre aufgerufen wurden, nicht länger in der französischen Fremdenlegion zu kämpfen. Das bezog sich besonders auf deren Teilnahme gegen den Befreiungskampf in Vietnam und Algerien. Aktiv waren vor allem die Gewerkschafts- und Frauenorganisationen. Die Möglichkeiten der DDR zur direkten Unterstützung der nationalen Bewegungen waren in dieser Periode sehr begrenzt. Sie waren anfangs vorwiegend politisch-moralischer Natur. Die mit viel Enthusiasmus von allen gesellschaftlichen Kräften der DDR geführte Solidaritätsarbeit entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einer breiten, tief in das Volk hinein verwurzelten und wohl bedeutendsten Solidaritätsbewegung. Die Leistungen umfassten bis zum Ende der DDR neben materieller, vor allem bildungspolitische und kulturelle Hilfe. Allein über die Solidarität für das vietnamesische Volk müssten mehrere Seiten geschrieben werden. Zu nennen wären hier solche Aktionen wie „Nähmaschinen, Fahrräder, Kali und Blut für Vietnam“. Erwähnenswert ist hier, dass über die DDR zahlreiche Solidaritätssendungen zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der BRD u. a. europäischer Staaten mit Hilfe des Solidaritätskomitees nach Vietnam und später auch in das südliche Afrika befördert wurden. Das war immer eine Frage des Geldes. DDR-seitig konnten Solidaritätsgüter ohne frei konvertierbare Währung mit DDR-Schiffen versand werden. Andererseits hatte das Solidaritätskomitee der DDR große Probleme, Hilfe dorthin zu bringen, wo DM-Mark oder US-Dollar gefordert waren.

Wir wissen heute und brauchen es nicht weiter zu recherchieren, dass es seitens der BRD-Institutionen offiziell keine Unterstützung für die Befreiungsbewegungen gab ob in Vietnam oder anderswo. Im Gegensatz dazu leistete die DDR unentgeltlich umfangreiche wirtschaftliche und kulturelle Hilfe, um den Bewohnern der neuen souveränen Staaten die Lebensverhältnisse zu verbessern und Rückständigkeiten zu überwinden.

Die Entwicklung nach Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO

Auf dem diplomatischen Parkett war nach der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und den Vereinbarungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki Anfang der 70er Jahre eine spürbare Entkrampfung zu verzeichnen. In den Entwicklungsländern war das von den diplomatischen und wirtschaftlichen Vertretungen vielleicht noch deutlicher zu spüren, als in den kapitalistischen Kernländern.

In Afrika war in dieser Zeit die zweite Phase des antikolonialen Befreiungskampfes im Gange. Vor allem in den 60er und 70er Jahren errangen die ehemals portugiesischen Kolonien nach harten und schweren militärischen Kämpfen die Unabhängigkeit. So z.B. Guinea-Bissau (1973), die Kapverden, Mosambik und Angola (1975). In dieser Zeit intensivierte die Antiapartheidbewegung in Südafrika unter Führung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und die Südwestafrikanische Volksorganisation (SWAPO) ihren Kampf zur Überwindung der Apartheid und für die Unabhängigkeit Namibias.

Am Beispiel der Politik der beiden deutschen Staaten gegenüber den Staaten Afrikas, besonders im südlichen Afrika, lässt sich der deutlich sichtbare Unterschied im politisch-ideologischen Herangehen der beiden deutschen Staaten gegenüber diesen Volksbewegungen beweisen. Die DDR unterstützte vorbehaltlos den antikolonialen Befreiungskampf und den von den neuen unabhängigen Staaten eingeschlagenen Weg einer antikapitalistischen Entwicklung, der auch von den linken Kräften in der BRD, besonders von der KPD und der DKP, geteilt wurde. Sehr oft wurde in der westdeutschen Presse bereits von einem sozialistischen oder sogar einem kommunistischen Entwicklungsweg gefaselt. Auch in der DDR gab es Diskussionen darüber, wobei die reale Einschätzung weitgehend die Oberhand behielt, dass es dafür nicht die erforderlichen Grundlagen einer solchen gesellschaftlichen Entwicklung gebe.

Der Unterschied in der Politik der beiden deutschen Staaten offenbarte sich deutlich während der langen Periode des Kampfes der progressiven, antikapitalistischen Kräfte von Angola und Mosambik gegen die von dem südafrikanischen Apartheidregime und der westlichen Welt unterstützten konterrevolutionären Kräfte der UNITA in Angola und der RENAMO in Mosambik.

Die BRD folgte strikt der Unterstützung jener Kräfte, die eine kapitalistische marktwirtschaftliche Entwicklung ins Auge fassten. Die politische Betrachtungsweise beim Kollaps des Kolonialsystems war die eine Seite. Die andere Seite betraf den Einfluss der Wirtschaft auf die politischen Entscheidungen des Staates.

Seit der Einheit Deutschlands geben auch bundesdeutsche Diplomaten ihre Erfahrungen in den Auseinandersetzungen mit der DDR preis. Verschiedentlich gaben sie zu erkennen, dass sie auftragsgemäß die Aktivitäten der DDR zu beobachten hatten und alles tun sollten, ihre Beziehungen mit anderen Staaten zu stören und zu unterlaufen. Einmal waren es politische Interessen, die Beziehungen der DDR zu stören. Zum anderen waren es ökonomische Vorgaben. Die Interessen der erstarkten Konzerne in der BRD zielten darauf ab, Rohstoff- und Absatzmärkte zu sichern. Das hatte erhebliche Auswirkungen auf das außenpolitische Handeln der staatlichen Organe, vor allem des Auswärtigen Amtes. Das typischste Beispiel waren die Beziehungen zu Südafrika, wo auch die Konrad-Adenauer-Stiftung starken Einfluss ausübte. Auf Grund des Druckes der deutschen Industrie - die BRD war wichtigster Handelspartner Südafrikas und durch erhebliche Investitionen präsent, vor allem auch in der Atomindustrie - gab es keine Abstriche im Denken und Handeln hinsichtlich einer Annäherung an den ANC, auch nicht bis kurz vor der Freilassung von Nelson Mandela. Das geschah, obwohl die BRD im Rahmen der UNO-Aktivitäten Mitglied der Kontaktgruppe zur Lösung der zugespitzten Situation im südlichen Afrika zur Vorbereitung der UNO-Resolution 435 war. Die von der Kontaktgruppe vorbereitete Resolution 435 hatte in den 80er Jahren wesentlichen Anteil an der Gewährung der Unabhängigkeit Namibias und zur Aufweichung des gespannten Verhältnisses zwischen der weißen Regierung und dem mehrheitlich schwarzen Bevölkerungsanteil Südafrikas, der vom ANC vertreten wurde. Das führte u.a. zur Freilassung von Nelson Mandela nach 27-jähriger Haft auf Robben Island. Der Autor hatte das Glück, Nelson Mandela kurz nach seiner Freilassung während der Feiern zur Unabhängigkeit Namibias in Windhoek im März 1990 zu begrüßen. Er war überrascht, von ihm großen Dank für die Solidarität der DDR, besonders seiner Jugend, entgegen nehmen zu können.

Zur Frage des bewaffneten Kampfes

Die DDR wurde angeklagt, den bewaffneten Kampf zu befördern und extremistischen Kräften, wie dem ANC von Südafrika, der SWAPO von Namibia wie auch der PLO, die als terroristische Vereinigungen bezeichnet wurden, Vorschub zu leisten und zu unterstützen. Die DDR ließ sich davon nicht beirren und entwickelte zu diesen Organisationen freundschaftliche und solidarische Beziehungen. Sie gewährte ihnen weitreichende politisch-moralische Unterstützung und soweit es möglich war, auch materieller Art wie technische Ausrüstungen und Transportmittel. Im Jahre 1978 wurde vereinbart, semi-diplomatische Vertretungen in Berlin einzurichten. Die Vertretungen wurden beim Solidaritätskomitee organisatorisch angebunden. Mit diesem Schritt wurde das von allen gesellschaftlichen Kräften in der DDR, vor allem von den Gewerkschaften, der Frauen- und Bauernorganisation gebildete Komitee, politisch aufgewertet. Akteure der Solidaritätsbewegung, oft während der Zeit des Faschismus emigrierte und auslandserfahrene Mitglieder der Arbeiterbewegung, hatten bei der Entwicklung von politischen Beziehungen der DDR zu den Entwicklungsländern und Befreiungsbewegungen einen nicht unerheblichen Anteil geleistet. Sie stellten teilweise unter sehr komplizierten Bedingungen erste Kontakte zu den Befreiungsbewegungen her. Persönlich konnte der Autor während seiner Zeit als Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR ab 1982 bis 1990 zur Vertiefung der Beziehungen zu den „Terroristen“ des ANC, der SWAPO wie auch zur PLO beitragen und sie national und international unterstützen.

Zur Entwicklungspolitik der BRD

Die Entwicklungszusammenarbeit der BRD mit unterentwickelten Ländern war und ist sehr stark geprägt durch die jeweiligen Regierungen bzw. welcher Partei die Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit angehörten. Außen- und wirtschaftspolitische Interessen waren in jeder Phase dominierend. Die internationalen Entwicklungen wie der andauernde Krieg in Vietnam, der Kampf der nationalen Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika oder der Sturz des frei gewählten Führers der Unidad Popular, Salvador Allende, in Chile, beflügelten die entwicklungspolitische Szene. Verstärkt setzte sie sich mit der staatlichen Entwicklungspolitik auseinander. Ebenso veränderte sich ihre Bewertung des bewaffneten Widerstandes der Befreiungsbewegungen, der nicht mehr generell abgelehnt wurde. Die Bewegung konzentrierte sich auf politisch-moralische Solidarität, auf Aktionen und Proteste gegen das Apartheid-Regime in Südafrika, das faschistische Regime von Pinochet in Chile oder gegen die Tagung von IWF und Weltbank 1988 in Berlin, um nur einige Beispiele zu nennen.

Gern folgte der Autor Mitte der 80er Jahre einer Einladung zur Teilnahme an einer Solidaritätskonferenz zum südlichen Afrika in Rothenkirchen bei Köln und konnte bei dieser Gelegenheit die Arbeit einiger Nichtregierungsorganisationen und das unterschiedliche Herangehen in der Frage der Entwicklungs- und Friedenspolitik direkt kennen lernen. Neben zahlreichen Gemeinsamkeiten in der Solidaritätsarbeit in Ost und West war jedoch auch der latente Antikommunismus der DDR gegenüber zu spüren.

Dank kirchlicher Gruppen konnte der Autor in dieser brisanten Zeit in der BRD mit dem damaligen Generalsekretär des Weltkirchenrates Beyers Naudé aus Südafrika zusammentreffen. Dabei ging es u.a. um die Aufnahme von jungen Südafrikanern auch in der DDR, weil diese nicht mehr in der Apartheidarmee dienen wollten. Mit den entwicklungspolitischen Gruppen gab es volle Übereinstimmung, dass die Apartheid in Südafrika überwunden werden muss. Es war für sie wie auch für Bürger der DDR eine Genugtuung zu erleben, wie nach dem Sieg des ANC und der Wahl Nelson Mandelas zum ersten Präsidenten in Südafrika, wie auch nach der Unabhängigkeit Namibias und der Präsidentschaft Sam Nujomas, diese „Terroristen“ als Staatsgäste in Bonn in Ehren empfangen wurden. Von ihnen und anderen Führern der Befreiungsbewegungen wurde auch nach 1990 die Solidarität der DDR gewürdigt.

Die unterschiedliche, politisch motivierte Haltung der beiden deutschen Staaten gegenüber den Entwicklungsländern lassen sich an zahlreichen anderen Beispielen darstellen. In Asien gegenüber Vietnam, Laos und Kambodscha, in Afrika neben den schon beschriebenen Staaten wie auch gegenüber Äthiopien, Ghana, Guinea und arabischen Staaten Nordafrikas, sowie in Lateinamerika gegenüber Kuba, Chile und Nikaragua. Das Bild über Kuba war immer zweigeteilt und hat sich seitens der BRD bis heute so gut wie nicht geändert. Es ist bezeichnend, dass linke Soligruppen in Ost und West wie auch die DKP und die Linkspartei entsprechend ihren Möglichkeiten auch heute solidarisch an der Seite Kubas, Nikaraguas u.a. Staaten und Bewegungen stehen.

Darauf wird nicht im einzeln eingegangen. Im Falle Chiles gab es mit dem Sieg der Unidad Popular im September 1970, einem Bündnis progressiver Parteien, eine Welle der Solidarität. Nach dem gewaltsamen Sturz der Regierung und dem Tod von Präsident Salvador Allende verurteilte die demokratische Öffentlichkeit in beiden Teilen Deutschlands das faschistische Regime unter Augusto Pinochet. In beiden Staaten wurden chilenische politische Emigranten aufgenommen. Sie unterhielten bezeichnender Weise in der DDR zwei Auslandsbüros. Zum einen das der Unidad Popular und zum anderen das der Sozialistischen Partei Chiles. Die BRD setzte die offiziellen Beziehungen auch zum Pinochet-Regime fort. Interessant ist die Tatsache, dass nach dem Sturz des faschistischen Regimes eine chilenische Politikerin zur Präsidentin von Chile gewählt wurde, die in der DDR nach der Emigration mit ihren Eltern Ausbildung und Studium als Ärztin absolvierte.

Ein Beitrag zur Bildung junger Menschen aus Entwicklungsländern

In diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zur Unterstützung bei der Ausbildung von jungen Menschen in Entwicklungsländern bzw. für Entwicklungsländer in der DDR. Ausgehend von dem Prinzip, dass die Rückständigkeit in fast allen südlichen Ländern eine Folge des Bildungsmangels ist, widmete die DDR dieser Frage besondere Aufmerksamkeit. Viele Beispiele könnten hier über die vorher genannte Ausbildung von jungen Menschen in der DDR aufgeführt werden. Prinzipiell ist dazu festzustellen:

Die DDR konzentrierte sich bei der entwicklungspolitischen und solidarischen Unterstützung von unterentwickelten Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika auf jene Staaten, die einen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg eingeschlagen hatten. Im Hinblick auf die Hilfe im Bereich des Bildungswesens war eine wichtige Voraussetzung, dass der Empfängerstaat offiziell und öffentlich ein Bildungsprogramm und die Überwindung des Analphabetentums verkündete und dieses Programm staatlich förderte. Als Beispiel sei hier Nikaragua genannt. Umfassend wurde nach der Machtübernahme der Sandinisten das Bildungswesen reformiert. Die Alphabetisierung wurde in Angriff genommen. Die DDR lieferte Hunderttausende Schulhefte, Schreibblöcke, Kugelschreiber und Bleistifte. Es folgten 3,5 Millionen Schulbücher für die Klassen 1 – 3, die mit nikaraguanischen Pädagogen vorbereitet und in der DDR gedruckt wurden. Die Universitäten erhielten Lehrmaterial und Laborausrüstungen. Ein Berufsausbildungszentrum wurde errichtet.

Erwähnenswert sind solche Leistungen der DDR, wie die berufliche Aus- und Weiterbildung von ca. 200 000 jungen Bürgern aus Entwicklungsländern in der Zeit von 1951 bis 1990. An den Hoch- und Fachschulen absolvierten in dieser Zeit über 30 000 ein Studium. Noch 1989 befanden sich 2643 Personen zur Berufsausbildung und 9407 Bürger aus Entwicklungsländern zum Studium in der DDR. Und das mit einem DDR-Stipendium und ohne jegliche Kostenbeteiligung der Auszubildenden.

 In der BRD wird die Ausbildung von jungen Menschen aus Entwicklungsländern vorwiegend den Stiftungen und der privaten Initiative überlassen.

Ebenso orientierte die DDR bei der Hilfe auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, das ohne staatliche Lenkung und Leitung nicht im Interesse der breiten Bevölkerung entwickelt werden konnte. Beispiele von der solidarischen Unterstützung auf diesen Gebiet könnten hier für Vietnam, Kambodscha, Äthiopien und vor allem Nikaragua genannt werden. Das Krankenhausprojekt „Carlos Marx“ in Managua war das größte in Nikaragua, im Vergleich zu anderen Objekten auch das größte durch die DDR aufgebaute überhaupt. Es war ein gemeinsam von staatlichen und gesellschaftlichen Kräften organisiertes Solidaritätsprojekt. Für den Autor war es schockierend, dass nach der Übernahme dieses Projektes durch die GTZ gesagt wurde, es „zu groß“ für die BRD. Weitere Einzelheiten zu diesem Fragenkomplex sollen hier nicht aufgeführt werden.

Der Begriff Entwicklungszusammenarbeit wurde in der DDR nicht gebraucht. Er wurde als Solidaritätsleistung bezeichnet. Hilfen für die als progressiv bezeichneten Staaten aus der BRD erfolgten mehr oder weniger durch entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen. Die staatliche Entwicklungshilfe konzentrierte die BRD vorwiegend auf Projekte in Ländern , die auch im Interesse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit lagen. Sie wurde und wird auch heute noch über die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) geleitet. Weitere Projekte realisiert der Deutsche Entwicklungsdienst (DED).

Entwicklungspolitik und entwicklungspolitische Aktivitäten nach Ende der DDR

Die Entwicklungspolitik der BRD dient nach dem Ende der DDR nach wie vor, jedoch noch stärker als zuvor, den Interessen der Wirtschaft. Der Wettbewerb der Staaten unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Orientierung, den unterentwickelten Staaten bei der Industrialisierung zu helfen, ist, soweit er stattfand, zu Ende. Die Wirtschaft verlagert heute produktionstechnische Anlagen in Länder, wo durch Billiglöhne größere Profite als in Europa zu erzielen sind. Allein dieses Thema ruft nach einer tieferen Analyse und Betrachtung.

Die vom Staat nach 1991 eingeleitete Neuorientierung wird im zehnten Bericht der Bundesregierung wie folgt gekennzeichnet:

Berücksichtung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Konzentration auf Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Bildung. Besondere Bedeutung wurde der Zusammenarbeit mit den Übergangsländern in Mittel- und Osteuropa sowie den neuen unabhängigen Staaten beigemessen.

Es gibt keinen Zweifel darüber, dass die Veränderungen nach 1990 und vor allem die EU-Osterweiterung der deutschen Wirtschaft Sonderprofite eingebracht haben. Nachteile in der Entwicklungszusammenarbeit vor allem gegenüber den afrikanischen, aber auch asiatischen und lateinamerikanischen Staaten sind erkennbar.

Hinsichtlich der Tätigkeit entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen ist eine neue Orientierung zu bemerken. Sie richten ihre Aktivitäten vor allem auf die so genannte entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Also auf Inlandstätigkeit. Das ist gut und schön. Nur wenige Vereine sind finanziell auf der Grundlage gesammelter Spenden in der Lage, auch in den Entwicklungsländern mit Projekten wirksam zu werden. Dabei sind sie auch von staatlichen Institutionen abhängig, um von diesen Fördermittel zu erhalten. Andere Vereine versuchen mit Hilfe privater Sponsoren eine Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen. Abzulehnen sind auf alle Fälle die in der Vergangenheit begonnenen und noch praktizierten militärischen Aufbauteams wie in Afghanistan.

Die entwicklungspolitische Szene in der BRD ist heute weitgespannter und vielfältiger. Es existieren Hunderte, ja Tausende Vereine, die Spenden sammeln. In den letzten Jahren haben sich in allen Bundesländern Ländernetzwerke entwicklungspolitischer Vereine gebildet, die jedoch verglichen mit dem ehemaligen Solidaritätskomitee der DDR keine einheitlichen Interessen haben und keine gemeinsame Projekte realisieren. Ein weiteres Phänomen zeigte sich, als im Falle von Naturkatastrophen Fernsehanstalten eigene Spendengelder einwarben und eigene Projekte zu realisieren versuchten. Diese Diversität ist einer wirkungsvollen und konzentrierten Projektarbeit und Hilfe abträglich. Anders sind die z.B. anlässlich der Tsunami-Katastrophe gebildeten Netzwerke von großen Nichtregierungsorganisationen zu sehen, die nicht jeder für sich Spenden sammelten, sondern über ein gemeinsames Konto dann für die in erster Linie nötigen Ausgaben für Hilfsprojekte Entscheidungen fällte.

In den neuen Bundesländern hat sich die entwicklungspolitische Szene derjenigen in der Alt-BRD angepasst. Auch der Rechtsnachfolger des Solidaritätskomitees, der Verein „Solidaritätsdienst-international“ (SODI) arbeitet entsprechend mit kleinen Spenden und durch Einwerbung von Fördermitteln. Ein Großteil der Spendenmittel der DDR-Bevölkerung, die nach der Einheit noch vorhanden waren, wurden von SODI in Höhe von 33 Millionen DM in die Stiftung Nord-Süd-Brücken eingebracht. Details über die Entwicklung der Solidaritätsbewegung in der DDR nach dem Ende des II. Weltkrieges bis zu den harten und erfolgreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt hat der Autor in seinem Buch „Nie vergessen – Solidarität üben“ niedergeschrieben. (ISBN 3-89706-871-09)

Als ehemaliger DDR-Bürger frage ich mich immer noch, warum die Verantwortlichen der Bundesrepublik so hochnäsig waren, die guten Beziehungen der DDR zu zahlreichen Entwicklungsländern, auch wenn sie früher ideologisch anders aufgebaut und bewertet wurden, nach der Einheit nicht in dem Maße genutzt haben, wie es im gemeinsamen Interesse möglich gewesen wäre. Als gutes Beispiel sei hier jedoch die weitgehende Übernahme der FDJ-Brigaden in einigen Ländern durch den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) genannt.

(Der Autor war Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR und erster Geschäftsführer von Solidaritätsdienst-international e.V.)