Namibia / Deutsche Außenpolitik


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

„Niebel im Vorzeigeland deutscher Hilfe“

Entwicklungsminister besuchte Namibia

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: „Neues Deutschland“ vom 08.02.2010

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, beendete am Freitag einen dreitägigen Besuch in Nambia, bereits seine zweite Afrikareise.

Richtfest am Ohorongo-Zementwerk, »Bankgeschäfte unterm Baum« in Ovamboland, die Einweihung einer Distriktstraße – Niebels Besuch demonstrierte die breit gefächerte Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia. Das erste Zementwerk des Landes ist mit 250 Millionen Euro dort die größte Investition eines deutschen Unternehmens. Während sich Namibias Regierung zufrieden zeigt, kritisierten die Gewerkschaften Auslandsinvestitionen grundsätzlich. Unumstritten sind dagegen Mikrokredite »unterm Baum« für die ländliche Bevölkerung im Norden. 6000 solcher Kredite pro Jahr unterstützen insgesamt 40 000 Menschen.

1989 hatte der Bundestag Namibia zum »besonderen Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit« erklärt. Zuvor hatte bereits die DDR über Jahrzehnte vor allem in der Ausbildung und auf humanitärem Gebiet Hilfe an die damalige Befreiungsorganisation SWAPO geleistet. Namibische Erwartungen auf einen Wettbewerb beider deutscher Staaten in der Entwicklungshilfe blieben unerfüllt, aber die Entwicklungszusammenarbeit steht heute im Mittelpunkt der deutsch-namibischen Beziehungen. Zuletzt wurden 2009 konkrete Maßnahmen verhandelt.

Deutschland ist wichtigstes Geberland Namibias. Das Land erhielt seit 1990 über 600 Millionen Euro, das sind pro Kopf die höchsten deutschen Leistungen in Afrika. Schwerpunkte sind ländliche Entwicklung, Schutz natürlicher Ressourcen, Infrastruktur und Straßentransport, Wirtschafts- und Bildungsförderung sowie die Problematik HIV/AIDS. Auch politische Stiftungen, Kirchen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sind in Namibia tätig. Dennoch sind die Beziehungen nicht problemfrei. Durch die EU sieht sich Namibia im angebotenen Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft (EPA) benachteiligt.

Niebel betonte die historisch bedingte enge Partnerschaft. Paternalismus und Unsensibilität der deutschen Seite hatten in der Vergangenheit hin und wieder zu Verstimmungen geführt. Mit ihrer Entschuldigung für die Verbrechen deutscher Kolonialpolitik hatte Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 2004 jedoch in dieser Frage ein gutes Zeichen gesetzt. Konkrete Entschädigungen wurden jahrelang kontrovers diskutiert. Ein Fonds für Versöhnung und Entwicklung mit 20 Millionen Euro soll besonders betroffene Regionen unterstützen und wurde auch vom neuen Minister bestätigt.

Niebel sprach mit Präsident Hifikepunye Pohamba und anderen Regierungsvertretern, aber auch mit der Opposition. Die Offiziellen würdigten die guten Beziehungen und verhehlten nicht, dass Namibia angesichts fortbestehender sozialer Probleme, Armut, Arbeitslosigkeit und HIV/Aids auch künftig Unterstützung benötigt.

Anders als einst angekündigt will Niebel das Ministerium, dem er nun vorsteht, nicht auflösen. Er fordert aber mehr Effizienz und kündigt Strukturveränderungen auch in Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit an. Das Ministerium sei kein »Weltsozialamt«. Da fragen sich die Betroffenen natürlich, ob und wie weit auch in diesem Bereich schwarz-gelbe Reformen bevorstehen.