Südafrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

"Schlagabtausch in Südafrikas Regierungslager"

Jugendliga des ANC belastet Dreierallianz / Streit um Haushalt

Quelle: "Neues Deutschland" vom 24.02.2010

Weder die Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma noch das neue Budget von Finanzminister Pravin Gordhan stehen derzeit im Mittelpunkt des Medieninteresses in Südafrika. Stattdessen geht es um einen politischen Schlagabtausch im Regierungslager.

Indirekt hatte der Finanzminister in seiner Budgetrede das Stichwort gegeben, als er den Lebensstil mancher Amtsträger ansprach. Generalsekretär Zwelinzima Vavi vom Gewerkschaftsdachverband COSATU nannte dann das Kind beim Namen und bestand auf einer Überprüfung der Einkommen politischer Funktionäre. Gleichzeitig fordern COSATU und die Kommunistische Partei (SACP), beide sind mit dem regierenden ANC in einer Dreierallianz verbündet, mehr Transparenz bei der Vergabe von Staatsaufträgen.

Ein Zusammenhang der Forderungen ist offenkundig. Wenn es um die Vermischung politischer und geschäftlicher Interessen geht, fällt auch immer wieder der Name Julius Malema. Der Chef der ANC-Jugendliga ist für seinen extravaganten Lebensstil ebenso bekannt wie für seine Rundumschläge, die nicht nur dem politischen Gegner gelten. Unlängst hatte er ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe ins Visier genommen. Ein antikommunistischer Unterton klang dabei mit, immerhin ist Mantashe auch Vorsitzender der SACP. Beobachter sehen das als Vorgeplänkel im Hinblick auf den ANC-Parteitag 2012. Dort möchte die ANC-Jugendliga ihren ehemaligen Vorsitzenden Fikile Mbalula zum ANC-Generalsekretär machen.

Hatten Gewerkschaften und SACP mehrheitlich gemeinsam mit der Jugendliga Jacob Zuma 2007 noch an die Spitze des ANC gebracht, so ist man inzwischen mit der sich oft ebenso radikal wie exzentrisch gebärdenden Führung der Jugendliga zerstritten. Die Metallarbeitergewerkschaft, eine der größten Einzelgewerkschaften Südafrikas, beschuldigt Malema der Spaltung der Dreierallianz, Gewerkschaften und Kommunisten sollten herausgedrängt werden. Präsident Zuma hat sich bisher zu diesen Auseinandersetzungen nicht geäußert und wird deshalb von den Gewerkschaften kritisiert. Auch der Politologe Adam Habib sieht angesichts der Schärfe der Auseinandersetzungen Handlungsbedarf für den Präsidenten, der seine Führungsrolle wahrnehmen müsse.

Schwerer als dieser Konflikt wiegt der Widerstand der Gewerkschaften gegen das neue Budget und die darin bekräftigte stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik der Regierung. COSATU hatte bereits im Vorjahr Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst angemahnt. Von konkreten Streikdrohungen wurde damals abgesehen. Generalsekretär Vavi erklärte, man wolle die neue Regierung nicht sabotieren. Inzwischen ist die Schonfrist abgelaufen, Vavi droht für Oktober mit einem Generalstreik. Offenbar ist jedoch für die Fußball-Weltmeisterschaft im Juni/Juli noch Burgfrieden angesagt.

Die Hauptprobleme des Landes – Armut, Defizite im Gesundheits- und Bildungswesen, Arbeitslosigkeit und Korruption – werden aber in den nächsten Monaten durch die Weltmeisterschaft nur in den Hintergrund gedrängt, danach dürften sie wohl noch schärfer sichtbar werden. Und die Zahl der Südafrikaner wächst, die vor allem Gier und Korruption anprangern und sich um die Früchte des Befreiungskampfes betrogen fühlen. Vize-Innenminister Malusi Gigaba, er gehört der Führung des ANC an, kritisierte diese Bereicherungsmentalität. Dafür könne man nicht mehr nur die Apartheid verantwortlich machen. Der Opposition, die immer wieder versucht, mit in diese Diskussion einzugreifen, ist es bisher trotzdem nicht so recht gelungen, von den Auseinandersetzungen in der Dreierallianz zu profitieren.