Naher Osten
Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)
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Kulow, Prof. Dr. Karin:
"Im Nahen Osten nichts Neues?"
Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 14.04.2010 in Berlin
Schon oft hat hier Dr. Heinz-Dieter Winter über die Situation in der nahöstlichen Konfliktregion referiert; zuletzt am 28. Januar 2009. An seine damaligen Ausführungen möchte ich inhaltlich im wesentlichen anknüpfen; mich also gleichfalls speziell mit dem israelisch-palästinensischen Verhältnis befassen.
Wie in der Vergangenheit, so bestätigt sich auch gegenwärtig: Ohne eine tragfähige Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommt der Nahe Osten nicht zur Ruhe. Lassen sich dessen negative Auswirkungen auch auf andere Teile der Welt nicht wirklich eindämmen. Darunter ebenfalls auf Deutschland - beispielsweise in Gestalt äußerst polarisierter Debatten bis in linke Kreise hinein. Nichtsdestoweniger scheint aber dieser Konflikt erneut an einen äußerst kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt zu sein. Unter Umständen könnte er künftig sogar noch unwägbarer werden. Denn wie es im Moment aussieht, steht die Zwei-Staaten-Option als bislang gängige Lösungsvariante nunmehr vor ihrer Schicksalsentscheidung: Entweder wird sie endgültig obsolet oder es gelingt tatsächlich noch, sie auf völkerrechtlichen Grundlagen zu realisieren. Das A und O dabei bildet die israelische Siedlungspolitik in Ost- Jerusalem und der Westbank.
Insbesondere möchte ich mich nun auf die folgenden vier Fragen konzentrieren: Erstens, welche Chancen sind dem von Obama angestrebten nahöstlichen Friedensprozess zuzumessen? Zweitens, was ist von der gegenwärtigen israelischen Regierung zu erwarten? Drittens, wie verhalten sich die palästinensische Seite und die Arabische Liga? Viertens, welche Rolle spielen die EU und Deutschland?
I.
Keinesfalls zufällig also hatte der neu gewählte US-Präsident Barack Obama die Befriedung dieses schon so lange schwelenden israelisch-palästinensischen Konflikts als eine Kernaufgabe der Außenpolitik seiner Administration definiert. Der Grundansatz dabei war, dass dessen gegenwärtiger Status Quo sowohl den Interessen der USA als auch denen Israels zum Schaden gereiche. Allein die Zwei-Staaten-Lösung würde Israel die Existenz als demokratischer und jüdischer Staat garantieren. Während ansonsten jene radikalen Kräfte, die Frieden und Koexistenz mit Israel prinzipiell ablehnten und auf Gewalt setzten, weiter gefährlich an Stärke und Einfluss gewönnen. Was sich dann wiederum spürbar negativ auf die US-Interessen in der Region wie auf die israelische Sicherheit auswirke. Es sei zur Kenntnis zu nehmen, dass ungeachtet allen Containments ständig neue, weiter reichende Raketen mit besseren Leitsystemen und größerer Zerstörungskraft entwickelt würden, die es in der Hand von Hamas und Hizbullah für Israel immer schwerer machten, die Sicherheit seiner Bewohner zu garantieren. Die Zwei-Staaten-Lösung hingegen würde Israel erlauben, auch die gewünschte Anerkennung unter den Nationen zu finden. Den Palästinensern würde sie gestatten, endlich ihre legitimen Bestrebungen zu realisieren. Dem Extremismus in der Region wäre so am besten Einhalt zu gebieten.
Davon ausgehend, war von Obama bereits 48 Stunden nach seinem Machtantritt ein ständiger Nahost-Sonderbeauftragter ernannt worden - mit eigenem Büro im State Department. Und dann auch noch der, durch seine Vermittlerkünste beim Zustandekommen des historischen „Good Friday–Agreements“ 1998 im gleichfalls schwierigen Nordirlandkonflikt bekannt gewordene George Mitchell. Zudem berief Obama noch gezielt solche Experten jüdischer Provenienz in seinen nahöstlichen Beraterstab, die aus Sorge um eine sichere Zukunft Israels für eine veränderte USA-Nahost-Politik plädierten. Darunter beispielsweise die beiden ehemaligen US-Botschafter in Israel, Martin Indyk und Daniel C. Kurtzer.
Mitchells Mission sollte insbesondere sein, schnellstmöglich israelisch-palästinensische End-Status-Verhandlungen unter seiner aktiven Vermittlung zustande zu bringen. Sozusagen als eine Art Vorbedingung beziehungsweise vertrauensbildende Maßnahme, sollte sich Israel zum vollständigen Stopp seiner - nach internationalem Recht ohnehin illegalen -Siedlungsbautätigkeit verpflichten.
Einen besonderen Markstein dabei bildete zweifellos die Anfang Juni 2009 von Obama gehaltene Kairoer Rede: „Ich bin nach Kairo gekommen, um einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen überall auf der Welt zu beginnen.“ Hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts sollte es ihm sowohl um ein ausgewogeneres Herangehen als auch um ein „aggressives Engagement“ für dessen Beilegung gehen. Einerseits die starken amerikanisch-israelischen Bande betonend und sich entschieden gegen jegliche Zerstörungsandrohung Israels oder gemeine Stereotype über Juden wendend, stellte er aber andererseits ebenso unmissverständlich fest: „Die Situation für die Palästinenser ist unerträglich. Die Vereinigten Staaten werden dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren.“ Die Wünsche beider Seiten – der israelischen wie der palästinensischen – seien allein durch die Existenz zweier Staaten zu erfüllen. Dies läge nicht nur im Interesse dieser beiden, sondern ebenso auch im Interesse der Vereinigten Staaten wie der ganzen Welt. Ginge es allein nach George Mitchell, so würde diese Kairoer Rede einst als historisch in die Geschichtsbücher eingehen, als Beweis einer dramatischen Transformation „der amerikanischen Sichten, der Sichten auf Amerika und der Amerikaner auf die Region“.
So entschlossen, wie sich die Obama-Administration anfangs zeigte, so schnell musste sie dann aber auch eingestehen, die eigenen Möglichkeiten überschätzt und die Widerstände unterschätzt zu haben. Was von Obama eigentlich als Positivum gedacht war; nämlich sich nicht erst am Ende seiner Amtszeit, wie beispielsweise Clinton oder Bush jr., mit der nahöstlichen Konfliktlösungssuche zu befassen, erwies sich nunmehr sogar als zusätzlicher Negativposten für ihn. Zu den schier unüberwindbaren innenpolitischen Schwierigkeiten kam jetzt auch noch diese außenpolitische Schlappe eines verschenkten und zudem noch äußerst demütigenden Jahres.
Denn ungeachtet allen Bemühens kam die Obama-Administration bei ihrem anvisierten Ziel der Wiederaufnahme des politischen Verhandlungsprozesses seither nicht von der Stelle. Und musste sie sich dafür nicht nur von Feinden auch noch des Dilettantismus bezichtigen lassen.
So ließ sich die im März 2009 in Israel an die Macht gelangte rechte bis ultrarechte Regierungskoalition nicht auf den von Obama gewünschten vollständigen Siedlungsbaustopp verpflichten. Schon gar nicht auf einen solchen in Ost-Jerusalem. Nachdem er dann daraufhin von dieser seiner Forderung wieder abgerückt ist, sahen sich nun aber Abbas und die anderen PLO-Entscheidungsträger düpiert. Hatten sie sich doch gerade auf dessen Zusage in dieser Hinsicht fest verlassen. Denn ohne einen solchen israelischen Vertrauensakt wollten sie doch eben nicht mehr an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nicht nur palästinensischerseits wurde deshalb verschiedentlich gefragt, ob sich das ganze Wollen und Können von Obama vielleicht doch nur in seiner unbestritten beeindruckenden Rhetorik erschöpfe.
Auch der erneute Versuch von George Mitchell Anfang Januar 2010 lief gleichfalls erst einmal wieder ins Leere. Gemäß seiner an den Nordirland Erfahrung ausgerichteten „Schritt für Schritt-Taktik“ war es ihm - unter Zusicherung jeweiliger Interessenwahrung – letztlich zwar gelungen, das Einverständnis beider Seiten zur Aufnahme indirekter Verhandlungen, so genannter proximity talks, zu erwirken. Was dann alsbald jedoch wieder hinfällig wurde, als der israelische Innenminister Eli Yishai am 9. März den Bau weiterer 1.600 Siedlerwohneinheiten im Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Shlomo bekannt gab. Und dies auch noch im Beisein von US-Vizepräsident Joseph Biden, der eigentlich den Startschuss für die von Mitchell so mühselig geebneten indirekten Verhandlungen geben wollte.
Gemäß Unterhändler Mitchell sollten mit diesen „proximity talks“ ein zeitlich auf zwei Jahre limitierter israelisch-palästinensischer Verhandlungsprozess in Gang gesetzt und Fortschritte auf drei Schienen erzielt werden: Zum einen sollten unter seiner permanenten und aktiven Vermittlung substantielle (meaningful) politische Verhandlungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages geführt werden. Zum zweiten sollte erreicht werden, dass die Sicherheit sowohl der Israelis und der Palästinenser als auch die der Nachbarstaaten garantiert ist. Zum dritten sollten als Grundlagen für den zu bildenden Palästina-Staat die Entwicklung der Wirtschaft der Palästinenser sowie der Aufbau ihrer Institutionen vorangetrieben werden. Parallel dazu war ein weiterer Verhandlungsmechanismus zwischen den Nachbarstaaten angedacht - zur Klärung auf regionaler Ebene anstehender Probleme (Energie, Wasser, Handel, Kommunikation, Transport etc.) bis zum Abschluss bilateraler Vertragswerke (Israels mit Syrien bzw. Israels mit Libanon). So dass am Ende die „Arabische Friedensinitiative“ von 2002, bekannt auch als Abdullah-Plan, in vollem Umfange zu implementieren wäre.
Verständlicherweise reagierte die Obama-Administration auffällig barsch und betont frostig auf diesen wirklich dreisten Affront gegen den sich vor Ort befindlichen Vizepräsidenten Biden. Außenministerin Clinton sah darin eine grobe Beleidigung für die USA. Dadurch sei nicht nur den Fortschritten im Verhandlungsprozess, sondern auch Amerikas unikaler Rolle dabei geschadet worden. Was für sie noch um so unverständlicher blieb, da noch kurz zuvor Israel seitens Obama zugesichert worden war, die gemeinsamen Verteidigungskonsultationen neu zu beleben, die amerikanischen Anstrengungen für die Gewährleistung der qualitativen militärischen Schlagkraft Israels zu verdoppeln und fast 3 Milliarden US$ Militärhilfe für 2010 bereitzustellen - mit der Aussicht auf deren noch weitere Aufstockung für das Jahr 2011. Demgegenüber ließ Clinton aber auch keinerlei Zweifel an dem weiteren Fortbestehen der seit Jahrzehnten gewachsenen tiefen und sehr engen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Freunde müssten eben nicht in allem und jedem einer Meinung sein.
Ungeachtet bisheriger Rückschläge scheint aber die Obama-Administration dennoch entschlossen, an ihren nahöstlichen Zielvorstellungen weiterhin festhalten zu wollen. Bisherige Informationen deuten darauf hin, dass sie sich nunmehr auf die Erarbeitung eines Nahost-Friedensplanes konzentrieren will. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Clinton-Plan von Camp David aus dem Jahre 2000 sowie bei ratgeberischer Mitwirkung von Sicherheitsberatern auch vorangegangener sowohl demokratischer wie republikanischer Präsidenten. Eine offenkundig bereits im vorigen Jahr gehegte Idee; dann jedoch zugunsten der Mitchellschen Pendeldiplomatie erst einmal wieder zurückgestellt. Anscheinend sollen bei diesem nun zu erarbeitenden Nahost-Friedensplan das Iran-Problem und der Israel/Palästina-Konflikt miteinander verlinkt werden.
Wir werden abwarten müssen, wie das konkret aussehen soll.
II.
Die nun seit gut einem Jahr in Israel regierende und von Benjamin Netanyahu geführte Koalition erweckte zumindest anfangs noch den Anschein der Kompromisswilligkeit gegenüber der Obama-Administration. So nahm Netanyahu Mitte 2009 erstmals überhaupt den Begriff der Zwei-Staaten-Lösung in den Mund. Zudem erklärte er sich zu einem 10-monatigen Siedlungsbaumoratorium in der Westbank sowie zur Schließung einiger Checkpoints und anderer Straßensperren bereit. Obwohl dies sehr viel weniger war, als von der amerikanischen Seite erwartet, erhielt er dafür dennoch von ihr überraschend viel Lob. Keine israelische Vorgängerregierung, so Clinton, habe sich bislang zu derartigen Schritten entschlossen gezeigt. Wenngleich die Außenministerin nach dem Biden-Eklat Wert darauf legte zu betonen, dass dies von ihr lediglich als ein erster Schritt gewürdigt worden sei und nicht bedeutet habe, dass die USA die fortgesetzte Siedlungstätigkeit als legitim erachteten.
Selbst gutwilligsten Betrachtern indessen müsste eigentlich schnell klar geworden sein, dass es sich bei diesem Entgegenkommen von Netanyahu um reine Lippenbekenntnisse handelte. Da er – wie andere Vertreter der israelischen politischen Klasse – dem eingangs erläuterten Obamaschen Grundansatz offenkundig nicht zu folgen bereit ist. Zwar hatte Netanyahu in seiner am 14. Juni 2009 an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan gehaltenen Rede erstmalig von der Zwei-Staaten-Option gesprochen, jedoch zugleich auch solche Bedingungen dafür diktiert, von denen er sicher war, dass sie die palästinensische Seite niemals akzeptieren würde. Gerade auch deshalb nicht, weil dabei die völkerrechtlichen Grundlagen völlig unberücksichtigt blieben. So forderte er darin von den Palästinensern, Israel als Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen; die Grenzen des selbstverständlich entmilitarisierten und auf seine Lufthoheit verzichtenden Palästina-Staates durch Israel und die USA kontrollieren zu lassen; auf jegliches Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel zu verzichten und Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels zu akzeptieren.
Auch das von ihm im November 2009 angekündigte Moratoriumsangebot entpuppte sich insofern als eine Farce, als es sowohl Maßnahmen zur Befriedigung des „natürlichen Wachstums“ in den Siedlungen als auch bereits genehmigte Bauvorhaben davon ausschloss. Dementsprechend gering fiel dann auch der Siedlerprotest dagegen aus. Für den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem sollte es ohnehin expressis verbis nicht gelten.
Nachdem ihn die US-Außenministerin wie auch Unterhändler Mitchell so ausdrücklich gelobt hatten und dann auch noch Obama seine Forderung nach einem Siedlungsbaustopp als Vorbedingung für die von ihm angestrebten Verhandlungen fallen ließ, sah sich Netanyahu offensichtlich darin bestärkt, in der Siedlungsfrage so weiter machen zu können wie schon alle seine israelischen Vorgängerregierungen auch. Ebenso schien er daraus zu schlussfolgern, dass auch die Obama-Administration - wie ebenfalls alle vorherigen Präsidentschaften - letztlich doch israelischen Wünschen nachzugeben bereit war. Möglicherweise fungierte die bereits zitierte Siedlungsbauankündigung in Anwesenheit von US-Vizepräsident Biden dabei sogar als eine Art Testballon. Zugegebenermaßen aber sei es nur um ein äußerst ungünstiges „Timing“ gegangen, für das sich Netanyahu dann auch prompt in aller Form zu entschuldigen bereit war.
Da nun aber anscheinend wider sein Erwarten die Obama-Administration so harsch auf diesen beispiellosen Eklat reagierte, suchte sich der israelische Premier in erprobter Weise der Israel Lobby in den USA zu bedienen. Darauf spekulierend, dass Obama innenpolitisch derart angeschlagen sei, dass er vor den anstehenden US-Kongresswahlen eine weitere ernsthafte Gegnerschaft in Gestalt des AIPAC wohl unter keinen Umständen zu riskieren bereit wäre. Wie überhaupt bestimmte israelische Regierungskreise kein Hehl daraus machen, wie wenig sie von einem US-Präsidenten wie Obama halten. Offensichtlich inspiriert durch hässlichste Anti-Obama-Kampagnen in den USA, äußerten sich verschiedene Regierungsvertreter auch aus dem inneren Regierungszirkel um Netanyahu in der israelischen Öffentlichkeit wiederholt äußerst abfällig über ihn und suchten ihn als Verräter israelischer Interessen zu desavouieren. In Abkehr von Auffassungen früherer US-Administrationen, wonach der Status von Jerusalem bei Verhandlungen nicht mehr zur Disposition stünde – so die Meinung von Minister Benny Begin -, würden nunmehr von Israel verschiedenste Good-Will-Gesten gegenüber den Palästinensern verlangt; bloß, um die von Obama angestrebten Verhandlungen zu retten.
In seiner am 23. März 2010 vor dem AIPAC gehaltenen Rede zog Netanyahu dann auch alle Register – angefangen von der Heraufbeschwörung einer akuten Existenzbedrohung Israels durch das Triangel Iran/Hizbullah/Hamas bis hin zum geschickten Ausspielen der antisemitische Karte -, um sich so der weiteren Unterstützung dieser Israel-Lobby-Organisation zu versichern. Nicht nur das darin von ihm ein biblisch begründeter Anspruch auf das historische Palästina oder Eretz Israel erneut bekräftigt wurde. Zugleich versucht er auch noch, die Kritik an einem derartigen Herangehen in unmittelbare Nähe von Antisemitismus zu bringen. Wie in der Vergangenheit, den Juden alles Böse angedichtet worden sei, geschähe dies heute eben mit dem jüdischen Staat. So gehöre es zu den größten Lügen moderner Zeiten, wenn viele „die Juden als fremde Kolonialisten in ihrem eigenen Heimatland“ beschrieben. Wie die Bande zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel nicht geleugnet werden könnten, so seien diese auch zu Jerusalem nicht zu negieren. Das jüdische Volk habe vor 3.000 Jahren Jerusalem erbaut und setze dies heute natürlich fort. Und weiter dazu wörtlich: „Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt.“ Wer nicht akzeptieren wolle, dass die jüdischen Nachbarschaften jenseits der „grünen Linie“, also in Ost-Jerusalem, integraler Bestandteil Israels seien, schließe die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung aus.
Statt der anerkannten völkerrechtlichen Grundlagen, einen aus der biblischen Geschichte hergeleiteten Anspruch zur Verhandlungsbasis mit den Palästinensern machen zu wollen, ist schlichtweg unvereinbar mit ehrlichen Friedensverhandlungen. Es lässt die Zwei-Staaten-Lösung in der Tat kaum noch eine reale Option sein.
So gesehen wird dann auch plausibel, was der israelische Präsident Shimon Peres – so im Deutschen Bundestag Ende Januar 2010 in Berlin – meint, wenn er sagte, dass sein Land bereit sei, „auf Gebiete zu verzichten, um mit den Palästinensern Frieden zu schließen“. Während also Ost-Jerusalem a priori aus den Verhandlungen herausgenommen werden soll und überdies mit der Bush-Administration 2004 bereits Einvernehmen darüber erzielt worden ist, dass die großen Siedlungsblöcke ebenfalls schon integraler Bestandteil Israels sind, bliebe also mit den Palästinensern lediglich noch darüber zu verhandeln, wie viele der noch existierenden, breit über die ganze Westbank zerstreuten kleineren Siedlungen mit wie vielen Siedlern von ihnen zu akzeptieren wären und mit welchen eventuellen Gebietsaustauschen sie sich zufrieden gäben. Dieses seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 systematisch betriebene Siedlungswesen in Ost-Jerusalem und der Westbank – im israelischen Sprachgebrauch ohnehin nur in der biblischen Bezeichnung Judäa und Samaria – erstreckt sich heute auf knapp 150 Siedlungen mit fast einer halben Million Menschen und etwa ein Zehntel dortigen Territoriums. An alledem Kritik zu üben, ist durchaus legitim und von niemandem in Frage zu stellen. Diese Kritik gar noch in die Nähe von Antisemitismus rücken zu wollen, wäre einfach nur schamlos.
Eine der entscheidenden Fragen wird folglich sein, ob das Kalkül von Netanyahu aufgehen wird, die Obama-Gegner in den USA für die eigenen Zwecke zu mobilisieren. Ob es ihm gelingt, mittels den in AIPAC reichlich versammelten, Neokonservativen, rechten Republikanern und Evangelikalen, die Obama-Administration so zu bedrängen, dass diese ihr Vorhaben zur Durchsetzung ergebnisorientierter End-Status-Verhandlungen unter ihrer direkten Kontrolle letztlich doch wieder zu begraben gezwungen sein wird. Damit steht nolens volens auch gleichzeitig die Frage im Raum, inwieweit Israel in der Lage ist, den USA seinen Willen zu oktroyieren. Auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Streit meldeten sich sofort jene wieder zu Wort, die selbstverständlich davon ausgehen, dass nicht die USA Israel beeinflusst, sondern dies vielmehr umgekehrt der Fall ist. Zumindest wird sich Obama dessen eingedenk sein, dass er seine Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung auch nicht überstrapazieren darf. Da dies ansonsten wichtigen Wählergruppen übel aufstieße. Nicht umsonst gemahnt der unabhängige Senator Joseph Liebermann, „den Familienstreit“ beizulegen, da er unnötig und schädlich sei.
Andererseits suchen sich zunehmend solche Stimmen Gehör zu verschaffen, die die unmittelbaren negativen Wirkungen des ungelösten Israel/Palästina-Konflikts auf die US-Interessen in der Region und weit darüber hinaus thematisieren. Wie beispielsweise US-Verteidigungsminister Robert Gates, der auf die daraus resultierenden negativen Folgen für die US-Sicherheitsinteressen verweist. Oder insbesondere auch CENTKOM-Chef, Vier-Sterne-General David Petraeus. Dessen Erachtens nach erhöhe vor allem die als pro-israelisch wahrgenommene Haltung der USA erheblich die Sicherheitsrisiken für die eigenen Soldaten. Zudem würden die US-Beziehungen zu den Regierungen in der Region beeinträchtigt, die Legitimität dortiger moderater, sprich proamerikanischer Regimes geschwächt und der Einfluss militanter Kräfte wie auch von Iran und dessen Verbündeten, Hizbullah und Hamas, dadurch gefördert.
Ungeachtet all dessen fußen die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf festen, über die Jahrzehnte gewachsenen Grundlagen und erstrecken sich insbesondere auf den einflussreichen Militär-Industrie-Komplex, so dass von tiefer gehenden Erschütterungen im israelisch-amerikanischen Verhältnis kaum ernsthaft die Rede sein kann. Selbstredend wurde – ungeachtet aller Frostigkeit und mancher unvermutet scharfer Worte – beiderseits stets die Unverbrüchlichkeit dieser Beziehungen herausgestellt.
Zu erwarten ist sicherlich, dass Netanyahu - gestützt auf die zweifellos mächtige und äußerst engagierte Israel-Lobby in den USA - bei seinem Vorsatz bleibt, hinsichtlich Ost-Jerusalem keinerlei Entgegenkommen zu zeigen und das Baugeschehen nicht nur dort planmäßig fortzuführen. Immerhin sind bis 2015 neben besagten 1.600 Wohneinheiten in Ramat Shlomo für weitere 4.548 jüdische Wohneinheiten in Ost-Jerusalem die Baugenehmigungen bereits erteilt worden. Hinzu kommt, dass sich diese Siedlungsbauten nunmehr sehr zielstrebig wie ein Krake über das muslimische „heilige Becken (Holy Basin)“, also das Gebiet um die Altstadt von Jerusalem herum, ausdehnen. Zudem noch flankiert von solchen Regierungsmaßnahmen, wie die Deklarierung den Muslimen und Christen heiliger Stätten zu jüdischen Nationalheiligtümern. Damit jedoch würden nicht schlechtweg nur neue Gewaltausbrüche vorprogrammiert, sondern diese in zunehmendem Maße auch noch als religiös motivierte provoziert.
III.
Was nun die ohnehin schon schwache palästinensische Position gegenüber Israel betrifft, so ist diese aufgrund der im Sommer 2007 eingetretenen politischen wie geografischen Spaltung natürlich noch erheblich weiter geschwächt geworden.
Trotz allen Bemühens von ägyptischer beziehungsweise saudischer Seite haben die im März 2009 aufgenommenen Dialoggespräche noch immer keinen positiven Abschluss finden können. Obwohl es jüngste Hinweise auf einen nunmehr möglichen Durchbruch gibt. Aber beide Antipoden – Fatah wie Hamas – tun sich sichtlich schwer, die jeweilig verbliebene Macht- und Einflussbasis zu riskieren. Vor allem Hamas hat immer wieder verschiedenste Einwände gegen den von ägyptischer Seite unterbreiteten Versöhnungsvorschlag vorgebracht. Besonders strittig sind nach wie vor: die Restrukturierung der PLO und ihres Führungsstatus; der Wiederaufbau der Sicherheitsdienste in der Westbank und im Gaza-Streifen sowie die Zusammensetzung der Wahlkommission.
Sowohl in der Westbank als auch im Gaza-Streifen kann inzwischen kaum noch von demokratisch legitimierten, verfassungskonformen Institutionen gesprochen werden. Spätestens Ende Januar 2010 wären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fällig gewesen. Deren Termin musste wegen der ungelösten Streitigkeiten bereits mehrmals verschoben werden. Lediglich per Beschluss des PLO-Zentralrates – im streng verfassungsrechtlichen Sinne dazu allerdings gar nicht befugt - wurde das Mandat interimistisch auf unbestimmte Zeit verlängert. Inwieweit nun ägyptische Überlegungen aufgehen könnten, dass sich Hamas angesichts des von Ägypten an seiner Grenze zum Gaza-Streifen errichteten Metallzauns zu mehr Entgegenkommen bei der Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung veranlasst sähe, bliebe erst einmal abzuwarten. Zumindest haben höchste Repräsentanten, wie Khaled Mashal, vorsorglich die strategische Bedeutung ihrer Beziehungen zu Ägypten unterstrichen und Kairos Vermittlungsbemühungen ausdrücklich gewürdigt. Wenngleich sie den Bau dieses Zaunes selbstverständlich lieber stoppen möchten.
Obwohl natürlich die bestehenden Rivalitäten um politische Macht und Einfluss entscheidend für die Spaltung der palästinensischen Nationalbewegung sind, haben aber Israel und der Westen ebenfalls eine wesentliche Aktie daran. Deren Boykotthaltung gegenüber Hamas hat in hohem Maße zu deren weiterer Zementierung beigetragen. Solange von ihnen an der bislang praktizierten divide et impera-Taktik festgehalten wird und Hamas vom politischen Regelungsprozess ausdrücklich ausgeschlossen bleibt, wird sich schwerlich dauerhaft etwas am Zustand auf palästinensischer Seite ändern. Einzig die Hardliner sehen sich dadurch in ihrer antiwestlichen und ultraradikalen Position gestärkt. Demgegenüber nehmen die emanzipatorischen Reformkräfte sukzessive Schaden. Auch die quasi Tolerierung der seit 2007 anhaltenden israelischen Blockade des Gaza-Streifens durch den Westen hilft gleichfalls nicht, den Spaltpilz zwischen Fatah und Hamas ausmerzen zu helfen.
Möglicherweise entsteht nun angesichts der entschiedenen, und durch die Arabische Liga gestützten Weigerung seitens Abbas und übriger PLO-Entscheidungsträger, ihre Verhandlungsbereitschaft nicht länger missbrauchen zu lassen, doch ein etwas günstigeres Klima für das gegenseitige Aufeinanderzugehen.
Da die beständig fortgesetzte israelische Siedlungspolitik in der Westbank und in Ost-Jerusalem mehr und mehr zur Schicksalsfrage der Zwei-Staaten-Option geworden ist, bleibt Abbas kaum noch irgendwelcher Spielraum. Wer, wie er, auf dem Verhandlungswege keinen Erfolg nachweisen kann und dessen Amtszeit gleichfalls schon ausgelaufen ist, verliert zwangsläufig an Glaubwürdigkeit und Reputation bei der eigenen Bevölkerung. Selbst, wenn er auf dem 6. Fatah-Kongress im August 2009 eine breite Unterstützung für sich und seinen Kurs zu gewinnen vermochte. Andererseits will offenkundig auch Hamas im Moment keine weitere Zuspitzung mit Israel. Dafür spricht zumindest ihr Beschluss, aus begründeter Furcht vor israelischen Gegenmaßnahmen vorerst keine Qassam-Raketen auf zivile israelische Ziele mehr abfeuern lassen zu wollen.
Nur äußerst widerwillig waren nämlich Abbas und seine Mannschaft noch bereit gewesen, Mitchells Einladung zu indirekten Verhandlungen Folge zu leisten. Allerdings auch nur noch auf der Grundlage eines am 2. März 2010 gefassten Beschlusses des bei der Arabischen Liga angesiedelten Ministerausschusses für die „Arabische Friedensinitiative“. Diese indirekten Verhandlungen sollten ein letzter Versuch sein, um beim Frieden zu Fortschritten zu gelangen und den USA ihre Rolle zu erleichtern“.
Nachdem dann aber die israelische Regierung ungeniert den Bau weiterer Siedlerwohneinheiten in Ost-Jerusalem öffentlich gemacht hatte, fühlte sich offensichtlich auch die Arabische Liga nicht mehr an ihren zuvor gefassten Beschluss gebunden. Dementsprechend billigte sie auf ihrem Ende März in der libyschen Stadt Sirte stattgefundenen Gipfeltreffen das dort erneut von Fatah-Vertretern unterbreitete Junktim. Also, die Rückkehr an den Verhandlungstisch von einem vollständigen israelischen Siedlungsbaustopp abhängig zu machen.
Allerdings verwies die Arabische Liga bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich auf ihre in der „Arabischen Friedensinitiative“ von 2002 fixierten Grundpositionen. Wonach der Frieden in der Region als ein strategisches Ziel anvisiert und auf eine Zwei-Staaten-Lösung gemäß völkerrechtlichen Grundlagen orientiert wird. Nämlich die Errichtung eines Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie der Regelung der Flüchtlingsfrage auf der Basis der UN-Resolution 194 von 1948. Alle Streitfragen – Siedlungen, Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen, Wasser – müssten dementsprechend Gegenstand der End-Status-Verhandlungen sein und die Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, und der Gaza-Streifen seien als geografische Einheit zu betrachten. Sobald Israel diese völkerrechtlichen Grundlagen akzeptiere, würde eine friedliche Entwicklung in der Region möglich sein.
Nach Aussage ihres Generalsekretärs Amru Moussa müssten aber nunmehr wohl auch andere Optionen debattiert werden, falls der Friedensprozess auf der Zwei-Staaten- Basis endgültig scheitern sollte. Denn es sei viel Zeit verloren worden, was Israel für eigene Interessen genutzt habe. Obwohl Moussa hinsichtlich möglicher anderer Optionen noch unkonkret geblieben ist, – und darüber anscheinend auch unter den einzelnen arabischen Staaten noch Uneinigkeit besteht -, befinden sich dennoch einige derartige Überlegungen bereits seit geraumer Zeit in der Debatte. Wie beispielsweise, die palästinensische Administration völlig aufzulösen und die besetzten Gebiete wieder komplett israelischer Militärbesatzung zu unterstellen. Oder, auch ganz offiziell eine Ein-Staaten-Lösung anzustreben. Aber ebenso der vom palästinensischen PA-Premierminister Salam Fayyad am 25. August 2009 vorgelegte Plan “Die Okkupation beenden, den Staat gründen“, der darauf abzielt, einseitig einen Staat in den Grenzen von 1967, also Gaza-Streifen und Westbank mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt im Zeitraum von zwei Jahren zu etablieren und danach die internationale Gemeinschaft um diplomatische Anerkennung zu ersuchen. Wobei allerdings nur schwer vorstellbar wäre, wie ein solcher Plan ohne Zustimmung seitens Hamas und ohne israelische Mitwirkung tatsächlich zu realisieren wäre. Obzwar international dieser Plan schon verschiedentlich auf Zustimmung gestoßen ist, so beim französischen Außenminister Kouchner, hält die israelische Regierung erwartungsgemäß wenig davon. Außenminister Lieberman drohte in einem derartigen Falle bereits an, dass Israel dann mit gleichfalls einseitigen Maßnahmen aufzuwarten gedenke, so mit der Annexion der Westbank oder auch der Ausdehnung der israelischen Souveränität über die dortigen Siedlungsblöcke.
Blieb die Arabische Liga zwar noch hinsichtlich möglicher Optionen zur Zwei-Staaten-Lösung im vagen; so wurde sie jedoch in zweierlei Hinsicht bereits sehr konkret:
Zum einen wurde von Amru Moussa die Bildung eines Forums für regionale Zusammenarbeit und Konfliktlösung angekündigt. Bemerkenswert dabei ist, dass in dieses Gremium auch Iran und die Türkei einbezogen werden sollen. Letzterer soll dabei sogar eine Führungsrolle angetragen werden. Bestehende Besorgnisse seitens einiger Iran-Anrainer wegen dessen Atomprogramms sollten im bilateralen Dialog zu lösen versucht werden. Ob dies allerdings in praxi so einfach vonstatten geht, müsste sich erst noch erweisen. Denn bei den betreffenden Animositäten geht es nicht allein um mit dem eventuellen iranischen Atomwaffenbesitz verbundene Sicherheitsbedürfnisse. Es handelt sich ebenso dabei auch um schiitisch-sunnitische Rivalitäten und damit verbundene mögliche jeweilige innenpolitische Destabilisierungen.
Zum anderen wurde die Implementierung eines „Fonds für Jerusalem“ mit einem Einlagekapital von einer halben Million US$ vereinbart. In erster Linie dazu gedacht, dem dortigen israelischen Siedlungswesen Paroli zu bieten. So soll dieses vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden, entweder direkt oder via UN-Vollversammlung. Denn die Frage Jerusalem, sprich die Veränderung des muslimischen Charakters von Ost-Jerusalem, berührt nicht nur das israelisch-palästinensische Verhältnis. Mehr oder weniger fühlt sich die gesamte islamische Welt davon betroffen. So nimmt es nicht Wunder, dass der als Gast geladene türkische Premier Erdogan, den israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem entschieden verurteilt und ihn gar als Wahnsinn bezeichnet hat. Und gleichzeitig rief er auch noch dazu auf, nicht länger darüber zu klagen, sondern aktiv etwas dagegen zu tun.
Wie überhaupt die Rolle der Türkei in der Nahostregion eine spezifische Betrachtung verdiente – für die an dieser Stelle jedoch leider kein ausreichender Platz ist. Aber gerade in dieser Hinsicht vollzieht sich seit geraumer Zeit ein bemerkenswerter Wandel. Ganz im Unterschied zu früheren Zeiten, als sich die Türkei noch betont aus den nahöstlichen Entwicklungen herauszuhalten suchte. Immer ausgeprägter tritt nun heute deren neues Selbstverständnis als eine Art Stabilitätsanker und regionaler Vermittlerin hervor. Als Vermittlerin sowohl innerhalb der Region selbst, als auch zwischen dieser und dem Westen – wie beispielsweise im Falle des Atomstreits mit Iran. Dementsprechend unterhält sie Beziehungen zu allen Nah- und Mittelost- Staaten wie auch zu beiden palästinensischen Hauptakteuren. Obwohl mit Israel auf der Grundlage eines 1996 unterzeichneten strategischen Abkommens engstens verbunden, scheut sie sich dennoch nicht vor offener antiisraelischer Kritik. Wie jüngst die israelische Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem, so hatte sie ebenfalls den Gaza-Krieg scharf verurteilt. Hinsichtlich des Israel/Palästina-Konflikts sprach sich Außenminister Davutoglu dafür aus, endlich den Palästina-Staat auf der Grundlage der 1967er Grenzen anzuerkennen und – mit einem Seitenhieb auf die „Roadmap“ - nicht beständig erst immer wieder neue „Fahrpläne“ dafür entwickeln zu wollen. Aber ohne palästinensische Einheit könne es auch keine Lösung geben. Die Türkei sei bereit, dabei behilflich zu sein.
IV.
Selbstverständlich beansprucht die Obama-Administration für sich die alleinige Mediatorenrolle im israelisch-palästinensischen Konflikt. Laut Mitchell gäbe es niemand anderen, der in der Lage wäre, ein diesbezügliches Abkommen zustande zu bringen, und was noch wichtiger sei, es dann auch durchzusetzen. Diese Rolle wird ihr von der EU und Deutschland - ungeachtet deren eigener gewachsener Ambitionen und neuer außenpolitischer Instrumentarien - auch in keiner Weise streitig gemacht.
Nichtsdestoweniger sollte dies aber für die EU doch keinesfalls bedeuten, wie zumeist bisher, auch weiterhin den politischen Part fast vollständig den USA zu überlassen. Gerade wegen seiner enormen innenpolitischen Schwierigkeiten würde es für Obama mehr als hilfreich sein, wenn die EU und Deutschland seine Konfliktlösungsbemühungen mit eigenen politischen Initiativen flankierten.
Es wäre zu hoffen, dass es die neu gewählte Hohe EU-Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton nicht allein bei verbalen Bekenntnissen beließe, so gut diese auch klingen. In ihrer Erklärung vor dem EU-Parlament am 15. Dezember 2009 in Strasbourg hatte sie bekanntlich den völkerrechtlichen Status von Ost-Jerusalem zusammen mit der übrigen Westbank als okkupiertes Territorium bekräftigt. Und sich gegen die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Vertreibung palästinensischer Familien, den dortigen Bau von israelischen Siedlungen und den, weiteres palästinensisches Territorium raubenden Verlauf der Trennmauer gewandt. Sie hatte die Dringlichkeit solcher Verhandlungen betont, die zum Frieden führen und damit der Region eine neue Perspektive eröffnen. Ebenso hatte sie sich dafür ausgesprochen, den USA - als unerlässlichem und entscheidendem Akteur im Nahen Osten - die notwendige Unterstützung zu gewähren.
Diese wohlklingenden Deklamationen indessen sind allerdings solange nichts wert, wie die EU ihnen nicht mit entsprechenden politischen Schritten Geltung verschafft.
Dass wird um so schwieriger, als es in der EU zwar keine Organisation vom Schlage eines AIPAC gibt, Israel aber dennoch auch dort auf einflussreiche Unterstützer zählen kann. Das mag allein das Votum im Europa-Parlament vom 24. Februar 2010 zum Gaza-Konflikt und dem Goldstone-Bericht belegen. Die zur Abstimmung vorgelegte Entschließung beinhaltete, dass a) alle beteiligten Seiten die Menschenrechte respektieren sowie unabhängige und unparteiische Untersuchungen in den nächsten fünf Monaten auf den Weg gebracht werden, b) der Goldstone-Bericht umgesetzt und überwacht wird sowie c) nichtstaatliche Organisationen die Möglichkeit zu uneingeschränkter Arbeit erhalten. Angenommen jedoch wurde sie aber nur ziemlich knapp; mit 335 Ja-Stimmen gegenüber 287 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen.
Ganz zu schweigen von Deutschland, das - freilich einen durchaus bemerkenswerten Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und zum Aufbau verwaltungstechnischer Institutionen der Palästinenser leistend -, im israelisch-palästinensischen Konflikt dennoch eindeutig Partei für Israel ergreift. Das trifft in besonderem Maße auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu, bei der es sich – nicht nur nach Meinung einer „New York Times“- Korrespondentin – um die bisher am meisten pro-israelische handele und die es „noch schwieriger mache für die Europäische Union, gegenüber dem Nahen Osten mit einer Stimme zu sprechen“.
Die sich seit den 1960er Jahren entwickelnde deutsch-israelische Kooperation ist seither auf allen Gebieten - gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch, kulturell und wissenschaftlich - systematisch weiter ausgebaut worden. Sie ist heute so eng wie mit keinem anderen Staat in der Region. Bis hin zu regelmäßigen gemeinsamen Regierungskonsultationen. Deutschland hat sich dabei stets auch als Sachwalter israelischer Interessen insbesondere im Rahmen der EU verstanden. So suchte es einerseits, eine engere Anbindung Israels an die EU zu forcieren und andererseits, eventuelle Sanktionierungen israelischer Siedlungspolitik – ungeachtet eigener Kritik daran - zu unterlaufen.
Wie beispielsweise bei der Modifizierung der EU-Außenministererklärung vom 8. Dezember 2009 bezüglich Ost-Jerusalem, an der Außenminister Westerwelle maßgeblich mitgewirkt hat. Im Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft war von Ost-Jerusalem als der Hauptstadt des zu gründenden Palästina-Staates die Rede. Obwohl noch unter Ziffer 8 der EU-Ratsschlussfolgerungen völlig korrekt daran erinnert worden ist, dass der EU-Rat niemals die Annexion Ost-Jerusalems anerkannt hat, heißt es in der Endfassung stattdessen nun: durch Verhandlungen sei ein Weg zu finden, „den Status Jerusalem als künftige Hauptstadt zweier Staaten zu klären“. Wenngleich damit zwar nicht vollständig israelischem Wunsch entsprochen worden ist, so gilt Ost-Jerusalem damit aber doch als „disputed“. Was das israelische Außenministerium erklärtermaßen auch zu würdigen wusste. Mit ausdrücklichem Dank an die Adresse jener „verantwortungsbewussten und vernünftigen EU-Staaten“, die sich für diese Textänderung stark gemacht hatten. Wer sich an das Völkerrecht hält, ist also demgemäß verantwortungslos und unvernünftig. Gleichzeitig ließ es aber auch wissen, dass es mit dieser Änderung beileibe noch nicht zufrieden gestellt sei. In besagter Außenministeriumserklärung heißt es dazu wörtlich: „Es könnte wohl doch erwartet werden, dass die EU auf die Förderung direkter Verhandlungen zwischen den Parteien hinwirkt und dabei Israels Sicherheitsbedürfnisse bedenkt und versteht, dass Israels jüdischer Charakter in jeglichem zukünftigen Abkommen gewahrt bleiben muss.“
Im Gegensatz dazu haben sich ehemalige deutsche Botschafter der alten Bundesrepublik aus Sorge um die einseitige, ausschließlich an den israelischen Interessen ausgerichtete Politik der Bundesregierung Ende Dezember 2009 mit „Fünf Thesen zum Nahostkonflikt“ an die Öffentlichkeit gewandt und einen dringenden Paradigmenwechsel eingefordert. Ausgehend davon, dass der ungelöste Konflikt wesentliche europäische und damit deutsche Interessen berühre, wird darauf orientiert, innerhalb der EU und in enger Abstimmung mit den USA über Maßnahmen nachzudenken, die den Forderungen an die Konfliktparteien den notwendigen Nachdruck verleihen. Die „Genfer Initiative“ von 2003 und der „Arabische Friedensplan“ sollten von der EU in ihre zukünftige Nahostpolitik einbezogen werden. Auch wenn ein entschlosseneres Eintreten für die Zwei-Staaten-Lösung möglicherweise eine schwere Belastungsprobe für israelische Politik und Gesellschaft bedeuteten, so würde eine Fortsetzung des Konflikts noch größere Risken für die Stabilität der ganzen Region mit sich bringen. Angesichts Israels hochgerüsteter, nuklearbewehrter Militärmacht, der amerikanischen Garantien, der europäischen Solidarität sowie der grundsätzlichen Bereitschaft der arabischen Staaten zu einem Friedensvertrag könne von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Palästina-Staat nicht mehr ernsthaft gesprochen werden.
Gleichfalls positiv zu vermerken ist auch das vom Europäischen Gerichtshof EuGH (Vierte Kammer) am 25. Februar 2010 gegen die Firma Brita GmbH gefällte Urteil, wonach dieser für ein in einer Westbank-Siedlung hergestelltes Produkt die Zollpräferenz versagt worden ist. Dieses Urteil ist nicht zuletzt auch deshalb von besonderem Belang, da sowohl nach dem israelischen Krieg in Libanon 2006 als auch nach dem Gaza-Feldzug 2009 von einigen EU-Staaten unter Berufung auf das Assoziierungsabkommen und die darin enthaltenen Menschrechtsklauseln erwogen worden war, die Einfuhr israelischer Waren nach Europa gänzlich zu stoppen. Zumindest sind die EU-Mitgliedstaaten nunmehr gefordert, das Urteil konsequent umzusetzen. Auch die Bundesregierung ist somit in der Verantwortung, dass sie die Zollverwaltungen anweist, die Herkunftsangaben von Waren mit israelischen Begleitpapieren systematisch zu prüfen.
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Abschließend sei noch einmal festgestellt: Ohne ein ausgewogenes, am Völkerrecht orientiertes Engagement insbesondere der USA, aber auch der EU, wird die Option der Zwei-Staaten-Lösung auf absehbare Zeit obsolet sein. Die Zerstückelung der Westbank durch das israelische Siedlungswesen und damit verbundene Infrastruktur, die Abtrennung Ost-Jerusalems von seinem palästinensischen territorialen Umfeld und nicht zuletzt auch die Maßnahmen zur Schaffung einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit in Ost-Jerusalem lassen sie bereits heute als kaum noch umsetzbar erscheinen. Die Alternative dazu würde keinesfalls eine friedliche Koexistenz bedeuten, sondern die Fortdauer latenter Spannungen bis hin zu immer wieder neuen Gewaltausbrüchen, unter Umständen auch einer 3. palästinensischen Intifada. Möglicherweise entzündet am religiösen Streit um Ost-Jerusalem.
Die internationale Gemeinschaft muss sich mehr denn je an Taten messen lassen und darf sich auch nicht länger vor notwendigem Druck auf die israelische Regierung scheuen. Von der, so Ex-Präsident James Carter, „eine dramatische Veränderung ihrer Politik“ gefordert sei. Weg von dem bisherigen Bestreben, gestützt auf die eigene militärische Stärke, die sichere Existenz Israels auf Kosten der legitimen Interessen der Palästinenser gewährleisten zu wollen. Hin zu der Einsicht, dass der gegenwärtige Status Quo gleichfalls zum Schaden eigener Interessen ist.
Um einen zielorientierten, auf klaren Prinzipien und durch aktives Vermittlungsmanagement gesteuerten Verhandlungsprozess auf den Weg zu bringen, bedarf es des entschlossenen Handelns der internationalen Gemeinschaft. Darin impliziert sein müssen selbstverständlich alle am Konflikt beteiligten Seiten. Dauerhafter Frieden wird darüber hinaus die Schaffung einer solchen gesamtregionalen Sicherheitsarchitektur bedingen, die frei ist von gegenseitigen Vernichtungsandrohungen sowie darauf basierenden Waffensystemen und die die legitimen Interessen aller Staaten und Völker gleichermaßen gebührend berücksichtigt.