Südafrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

Südafrika – ein Jahr nach der Wahl Jacob Zumas

Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 28.04.2010 in Berlin

Auch wenn das Thema Südafrika und nicht Jacob Zuma heißt, möchte ich mit einigen wenigen Bemerkungen zum derzeitigen Präsidenten Südafrikas beginnen. Keiner der bisher vier schwarzen südafrikanischen Präsidenten war beim Amtsantritt so umstritten wie er im vergangenen Jahr. Inzwischen sieht das schon etwas anders aus. Dabei ist das Bild Zumas nicht nur vielschichtig, sondern scheinbar auch widersprüchlich. Ich selbst erinnere mich an drei Begegnungen mit Zuma im Abstand von jeweils etwa zehn Jahren. 1986 traf ich ihn gemeinsam mit Thabo Mbeki noch im Exil des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Harare. Während Mbeki die Unterhaltung bestritt, hörte Zuma den ganzen Nachmittag nur zu, war aber sehr aufmerksam. Mehr als zehn Jahre später in Durban schien Zuma ein völlig anderer Mensch. Als Provinzminister in KwaZulu-Natal trat er politisch agil auf, selbstbewusst, umgänglich mit politischen Kontrahenten, auch als Vermittler in dieser schwierigen Problemprovinz. 2008, inzwischen ANC-Präsident, gab er sich bei einem Forum hier in Berlin zurückhaltend und staatsmännisch. Aus den Medien kennen wir Zuma auch, wie er sich mit seiner traditionellen Kultur identifiziert, ohne die üblichen Zugeständnisse an westliche Normen. Er ist mit mehreren Frauen verheiratet und tritt bei traditionellen Anlässen im Leopardenfell auf. Sein Lieblingssong „Awulethu uMshini wami“ – „Bring mir mein Maschinengewehr“ ist ein Traditionslied des Befreiungskampfes, keinesfalls als Drohgebärde gedacht. Sein Biograph Jeremy Gordin meinte, Zuma schockiere Weiße oft, weil er aus einer Welt komme, die nicht die ihre sei. Er zwinge Menschen genauer hinzusehen.

Die Ablösung Thabo Mbekis durch Jacob Zuma an der Spitze des regierenden ANC und danach als Staatspräsident Südafrikas im Zeitraum Dezember 2007 bis Mai 2009 war ein wesentlicher Einschnitt in der jüngeren Geschichte Südafrikas. Dabei geht es nicht um einen Politikwandel sondern vielmehr um eine Zäsur für die Entwicklung des ANC selbst und für die Dreier-Allianz, in der der ANC gemeinsam mit dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) regiert. Es geht in diesem Zusammenhang auch um die politische Kultur im Lande. Verlief der Wechsel 1998/99 an der Spitze des ANC und an der Spitze des Staates damals von Nelson Mandela zu Thabo Mbeki nach gründlicher Vorbereitung planmäßig und reibungslos, so war der jüngste Wechsel von Mbeki zu Zuma durch politische Auseinandersetzungen gekennzeichnet.

Zum Verständnis der aktuellen Entwicklungen möchte ich in meinen Darlegungen zunächst auf den Charakter des derzeitigen Transformationsprozesses in Südafrika seit dem formellen Ende der Apartheid 1994 eingehen, dann die Auseinandersetzungen im politischen Spektrum insgesamt und im ANC selbst in den Mittelpunkt stellen, um schließlich eine Bilanz des ersten Jahrs der Regierung Zuma zu ziehen und mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklung und einem Ausblick auf die nächsten Jahre in Südafrika abschließen.

Im Befreiungskampf des südafrikanischen Volkes war es um mehr als die Überwindung der Apartheid und die Mehrheitsherrschaft in Südafrika selbst gegangen. Das Apartheid-Regime hatte seine Dominanz in der Region über Jahrzehnte für die Unterstützung der portugiesischen Kolonialherrschaft, des rassistischen weißen Minderheitsregimes in Südrhodesien sowie für die Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft im besetzten Namibia genutzt. Der Apartheid-Konflikt stand im Zentrum einer Reihe regionaler Konflikte im Süden Afrikas. Mit einer aggressiven Politik der Destabilisierung gegen seine Nachbarstaaten bedrohte Südafrika Frieden und Sicherheit in der Region. Der Kampf gegen das Apartheid-Regime war ein wichtiger Bestandteil des anti-kolonialen Befreiungskampfes auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt, dieser fand in Südafrika seinen Höhepunkt und krönenden Abschluss. Mit der Überwindung der Apartheid und mit der Demokratisierung im Land am Kap gab es einen grundlegenden Wandel der politischen Landschaft in der gesamten Region.

 Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass der langjährige Befreiungskampf in Südafrika nicht mit dem Sturz des alten Regimes und einer revolutionären Machtübernahme abgeschlossen wurde. Der Befreiungskampf war Voraussetzung dafür, dass in einem mehrjährigen Verhandlungsprozess die Apartheid überwunden und mit der Erarbeitung einer demokratischen Verfassung die Mehrheitsherrschaft verwirklicht und das Land auf einen demokratischen Weg geführt werden konnte. Der politische Wechsel erfolgte nicht revolutionär, sondern als ein verhandelter gesellschaftlicher Wandel. Einige Kritiker sprechen sogar von einem Elitenkompromiss zwischen der alten Führung und der neuen schwarzen Elite dergestalt, dass der ANC Eigentumsrechte garantiert und eine liberale Steuer- und Finanzpolitik praktiziert – während sich die Wirtschaftselite ihrerseits neutral und kooperativ verhält. Ein begrenzter Wandel veränderte (zunächst) lediglich die politischen Machtverhältnisse, nicht aber die sozioökonomischen Strukturen und die Besitzverhältnisse. Einer solchen Politik entsprach auch die explizite Versöhnungspolitik, wie sie mit der Person Nelson Mandelas verbunden war, und die insbesondere im Prozess der Verhandlungen, der Erarbeitung der Verfassung, der Wahlen und der Errichtung der Mehrheitsherrschaft eine wichtige stabilisierende Funktion erfüllte.

Nach dem Übergang von der alten zur neuen politischen Ordnung in Südafrika geht es seither um die Transformation, die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Schwerpunkt war zunächst die Demokratisierung, der nun die schrittweise Umgestaltung sozioökonomischer Strukturen, der Besitzverhältnisse in der Wirtschaft und die Überwindung der gravierenden sozialen Unterschiede folgen soll. Dabei wird von einem sehr langwierigen Prozess ausgegangen. Dieser Transformationsprozess ist in sich sehr widersprüchlich und war bisher einerseits bestimmt durch Bemühungen um wirtschaftliche Stabilisierung, andererseits durch einen politischen Elitenwechsel.

Der Transformationsprozess schließt im ökonomischen Bereich die Restrukturierung und Modernisierung der Volkswirtschaft ein, darunter auch Privatisierungen von unter dem Apartheid-Regime stark zentralisierten staatlichen Wirtschaftsstrukturen, andererseits aber auch eine Landreform. Mit der Affirmative Action geht es um die gezielte Förderung der in der Vergangenheit nicht privilegierten Bevölkerungsgruppen (Nichtweiße, Frauen, Behinderte). Im Rahmen der angestrebten sozioökonomischen Veränderungen gehört dazu auch die schwarze Wirtschaftsförderung Black Economic Empowerment. Diese Reformprozesse gestalten sich höchst widersprüchlich. Die historisch gerechtfertigte Förderung bisher Unterprivilegierter hat nicht nur positive Folgen. Es gibt Kritiker, die in der Affirmative Action eine neue Apartheid sehen, andere wiederum sprechen im wirtschaftlichen Bereich von einem „Black Economic Enrichment“, der Bereicherung einer relativ kleinen Gruppe der schwarzen Bevölkerung. In jüngster Zeit gibt es besonders in der Jugendliga des ANC und unter Gewerkschaftern auch wieder Forderungen nach der Nationalisierung von Banken und Bergwerken. Der gegenwärtige Reformprozess ist umstritten und bringt keine kurzfristigen Erfolge. Das erklärte Ziel des ANC, die Chancengleichheit, ist auch mittelfristig nicht absehbar, Arbeitsplätze werden zerstört, die Lebensbedingungen nur sehr langsam verbessert. Der Kompromiss in der Regierungspolitik zwischen ökonomischer Stabilitätspolitik, die teilweise auch neoliberale Züge trägt, und Armutsbekämpfung ist vielen Südafrikanern schwer zu vermitteln.

Südafrika, seine unter jahrzehntelanger Apartheid-Herrschaft etablierten sozioökonomischen Bedingungen und gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich natürlich in den vergangenen 15 Jahren Mehrheitsherrschaft nicht automatisch gewandelt, die gravierenden Probleme und Widersprüche dieser Gesellschaft sind in ihrer Relevanz geblieben, einige haben sich sogar noch verschärft:

All das ist enorm wichtig für die Armutsminderung, hat aber die sozialen Kontraste im Lande nicht grundsätzlich verändert.

Es verwundert nicht, dass neben den und natürlich beeinflusst durch die objektiven Probleme bei der Überwindung der Apartheid, neben den erwähnten sozialen Problemen und mit den Verwerfungen durch gesellschaftliche Veränderungen auch in Südafrika typisch postkoloniale Erscheinungen wie Korruption und Machtmissbrauch auftreten, wie wir sie aus anderen Ländern kennen. Südafrika hat aus Apartheid-Zeiten auch diesbezüglich ein schweres Erbe übernommen. Es gibt aber auch ehemalige Befreiungskämpfer, die glauben, es sei an der Zeit, die Früchte ihres langjährigen Engagements für die Befreiung Südafrikas zu ernten und dafür gegebenenfalls auch politische Positionen zu nutzen oder ihr Glück gleich ganz im Wirtschaftssektor zu suchen. Eine profitable Verbindung von Politik und Einfluss in der Wirtschaft gibt es bekanntlich nicht nur in Südafrika. Auf diesem Nährboden kann denn auch Korruption gedeihen. Werte des Befreiungskampfes haben es manchmal schwer, sich gegen die Korruptionsanfälligkeit des Get rich quick-Denkens zu behaupten. Das sind Erscheinungen, die wir auch aus anderen Ländern kennen, sie sind auch nicht typisch für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.

Positiv ist, dass Korruption in Südafrika offensiv thematisiert wird. Die Politik und eine vergleichsweise politisierte Öffentlichkeit sind diesbezüglich hoch sensibilisiert. Die Medien und die Zivilgesellschaft spielen dabei eine große Rolle. Die Auseinandersetzungen mit solchen Erscheinungen bestimmen den politischen Diskurs und stehen im Zentrum gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und heftiger Diskussionen, auch im ANC. Offenheit und Transparenz spielen in zunehmendem Maße eine wichtige Rolle und sind deshalb auch von einigen Politikern zu ihrem Credo gemacht worden.

Blicken wir zurück auf die letzten anderthalb Jahrzehnte seit dem Beginn der Demokratisierung in Südafrika, so waren die Signale, die von der Entwicklung in diesem Land ausgingen, immer widersprüchlich. Das gilt auch weiterhin:

         Dem Land wird politische Stabilität bescheinigt, es befand sich zuletzt, bis zur jüngsten internationalen Krise, in der längsten wirtschaftlichen Expansionsphase seit 50 Jahren.

         Südafrika hat ein hohes internationales Ansehen wie seit Jahrzehnten nicht.

         Die Dominanz des ANC im Parteienspektrum hält auch nach vier Wahlen an.

         Noch vor zwei Jahren, vor den Krisenwirkungen, sprachen repräsentative Umfragen von Vertrauen in die Zukunft, vor allem auch unter schwarzen Jugendlichen.

 Gleichzeitig mehren sich aber auch Stimmen der Enttäuschung:

         Es bestehen weiterhin die erwähnten gewaltigen sozialen Probleme und Verwerfungen, man spricht von einer unbefriedigenden Effizienz der mit der Demokratisierung geschaffenen neuen Strukturen, insbesondere im öffentlichen Dienst. Präsident Zuma bezeichnete dieser Tage sogar Südafrikas öffentlichen Dienst als den schlechtesten weltweit.

         Der Lebensstandard für die Masse der Bevölkerung ist unzureichend; Forderungen nach sozialen Veränderungen münden inzwischen wiederholt in lokale Unruhen.

         Die Freude in den 1990er Jahren über die Mehrheitsherrschaft bei der schwarzen und über den friedlichen Wandel bei der weißen Bevölkerung hat vielfach Unzufriedenheit Platz gemacht – bei den Schwarzen über nicht erfüllte Erwartungen, und bei den Weißen über verloren gegangene Privilegien.

         Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen 2008 unterstreichen den latenten sozialen Zündstoff, den es im Lande gibt.

         Das innenpolitische Klima verschärft sich – auch innerhalb der regierenden Dreier-Allianz von ANC, COSATU und SACP sowie im ANC selbst.

In den ersten zehn Jahren demokratischer Entwicklung in Südafrika hatte sich eine gewisse Konsolidierung des politischen Spektrums vollzogen, die ihren Ausdruck auch in den Ergebnissen der Wahlen 1999 und 2004 fand und bei insgesamt drei relevanten politischen Parteien (alle anderen waren marginalisiert) eine massive Dominanz des ANC sah, der im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte. Hier hat es in jüngster Zeit Veränderungen gegeben, auch wenn diese zunächst sehr bescheiden sind. Es schien das einzutreten, was Beobachter schon lange erwartet hatten, dass die Parteienlandschaft durch Differenzierungsprozesse innerhalb des ANC und in der Dreierallianz neu gestaltet wird.

Auch nach den Wahlen 2009 sind in Südafrika nur nunmehr vier von den 11 im Parlament vertretenen Parteien relevant. Da ist neben dem ANC, auf den noch einzugehen sein wird, die Demokratische Allianz DA als offizielle Opposition. Sie gewann gut 16 Prozent der Stimmen und ist besonders in der Westkap-Provinz und hier unter Weißen und den so genannten Coloureds erfolgreich. Sie wird aber immer noch als „weiße Partei“ betrachtet und stößt an die Grenzen ihres Wählerpotentials, da ihr bisher kein echter Durchbruch in den schwarzen Wohngebieten gelungen ist. Daneben gibt es die Inkatha Freiheitspartei IFP als eine Regionalpartei von Zulus, die aber stark an Boden verloren hat und selbst in der Provinz KwaZulu-Natal längst nicht mehr die Mehrheit hat. Die 2008 vor allem aus Dissidenten des ANC neu entstandene Partei Kongress des Volkes COPE konnte bisher nicht den Beweis erbringen, dass sie dem Anspruch einer neuen starken Opposition als potentielle Alternative zum ANC gerecht wird. COPE muss erst noch seine Identität finden.

Die Opposition überzeugte in der Vergangenheit weder programmatisch, noch politisch-taktisch. Während die Demokratische Allianz und die Inkatha Freiheitspartei ethnisch geprägt waren, entstand mit COPE neben dem ANC eine weitere inklusive Partei, die sich durchaus als Partei der schwarzen Mittelschicht (so ihr Anspruch) konsolidieren könnte, was ihr aber bisher noch nicht gelungen ist. Die Wahl 2009 konsolidierte und stabilisierte die Opposition, die im Wahlkampf bewies, dass sie eine größere Rolle spielen kann, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die neue Konstellation lässt Spekulationen über langfristige Entwicklungen der Opposition und gfs. auch unterschiedliche Allianzen zu. Hoffnungen der Oppositionsparteien auf potentielle Koalitionspartner, die aus dem Differenzierungsprozess im ANC hervorgehen könnten, haben sich als verfrüht erwiesen.

Die Allianz des ANC mit COSATU und SACP hat eine weit größere Überlebensfähigkeit bewiesen, als das die meisten Beobachter vor anderthalb Jahrzehnten angenommen haben. Sie wird aber weiterhin durch erhebliche Spannungen auf die Grenzen ihrer Belastbarkeit getestet. Der ANC hat bei der Wahl 2009 seine Dominanz bekräftigt, wenn er auch knapp unter der Zwei-Drittel-Mehrheit blieb. Offenbar ist es Zuma gelungen, den im Vorfeld der Wahl in der Auseinandersetzung mit Mbeki zerstrittenen ANC wieder stärker zusammen zu führen. Dann gab es noch ein weiteres Phänomen. Die neue Konkurrenz durch COPE mit dem damit verbundenen Feindbild erzeugte im ANC einen Mobilisierungseffekt, förderte Diskussionsprozesse und wirkte Verkrustungstendenzen entgegen.

Der ANC selbst ist weiterhin jedoch eher eine breite Bewegung als eine Partei in (unserem) klassischen Verständnis, ein Sammelbecken frei von einer ideologischen oder dezidiert gesellschaftlichen Festlegung. Nach vier Wahlen und 15 Jahren beherrscht der ANC immer noch die Parteienlandschaft. Aber worin liegt denn nun seine Stärke?

In einer Beziehung hat sich der ANC verändert, er hat sich auch für kontroverse öffentliche Diskussionen innerhalb der eigenen Organisation geöffnet. Auseinandersetzungen auch innerhalb des ANC gab es schon lange, sie wurden mit dem Machtkampf zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Mbeki, der außenpolitisch recht erfolgreich war, erfuhr im Lande eine sehr kritische Bewertung. Ihm ist vorgeworfen worden, sich zu sehr vom Volk entfernt und den Kontakt zu dessen Problemen verloren zu haben. Seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik brachte Südafrika zwar Stabilität und Wachstum, ihre neoliberale Ausrichtung wurde jedoch stark kritisiert, zumal trotz sozialer Fortschritte die Schere zwischen arm und reich wuchs. Mbeki konnte die Masse der Menschen nicht überzeugen, dass er erfolgreich ihre Interessen vertrat. Die Entscheidung im ANC für Zuma war vor allem ein Misstrauensvotum gegen Mbeki, nicht nur, aber auch seines Führungsstils wegen.

[Die Umstände seines Rücktritts allerdings wurden nicht nur von seinen Freunden beklagt. Mbeki selbst beugte sich der Entscheidung seiner Partei und ging mit Würde.]

Mit dem Führungswechsel von Mbeki zu Zuma veränderte sich der ANC und öffnete sich. Ein Höhepunkt war unzweifelhaft der Parteitag von Pholokwane 2007, der Mbeki als Parteichef abwählte, den ANC aber auch auf eine echte Belastungsprobe stellte. Den Geistern, die Zuma damals rief, muss sich der neue Präsident nun allerdings auch stellen. Heftige Auseinandersetzungen innerhalb des ANC und der Regierungsallianz gerade auch in jüngster Zeit reflektieren die Heterogenität der Bewegung. Natürlich gelten auch dort herkömmliche Muster: Rechts gegen Links, Nationalisten gegen Kommunisten, aber beispielsweise attackieren sich SACP und ANC-Jugendliga, oder COSATU befindet sich in der Auseinandersetzung um die Plankommission plötzlich in einem Boot mit der oppositionellen Demokratischen Allianz. Es kommen latente rassische und ethnische Probleme hoch, die politische Vergangenheit spielt eine Rolle, aber auch persönliche Animositäten und Machtkämpfe.

Unzweifelhaft hat der Zuma-Faktor beim jüngsten überzeugenden Wahlsieg des ANC eine Rolle gespielt. Seine Botschaft „Ich bin einer von Euch“ kam bei den Menschen an. Die negative Perzeption Zumas durch internationale und zum Teil auch südafrikanische Medien spiegelte in keiner Weise die Stimmung in der Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung wider. Zumas Populismus, sein betonter Traditionalismus, das demonstrative Selbstbewusstsein, die von den Medien kritisiert oder belächelt wurden, machten ihn für viele Südafrikaner zu ihrem Mann. Allerdings hat sich inzwischen auch gezeigt, dass Zuma nicht überziehen darf. Positiv bewertet wurden die Offenheit und der kritische Geist, mit denen er viele Unzulänglichkeiten ansprach. Bereits in der politischen Auseinandersetzung mit Thabo Mbeki war Zuma auf die sozialen Probleme der Menschen eingegangen und hatte Verbesserungen versprochen. Armutsbekämpfung hatte Priorität im Wahlkampf. Jetzt nehmen die Südafrikaner Zuma beim Wort, ihre Erwartungshaltung ist groß.

[Zunächst einmal punktete Zuma nach den Wahlen. Die Veränderung seiner negativen Perzeption in den Medien und auch bei Politikerkollegen war einer seiner ersten Erfolge. Selbst Führer der Oppositionsparteien, die einst durch ein Aktionsbündnis diesen Präsidenten um jeden Preis verhindern wollten, gaben plötzlich eine ausgewogene, erstaunlich positive Bewertung Zumas.]

Dabei war die Konstellation bei seinem Amtsantritt denkbar ungünstig. Seine persönliche Rechtschaffenheit war durch jahrelange Anklagen und Beschuldigungen beschädigt, um so erstaunlicher sein inzwischen etabliertes Image eines konsequenten Gegners der Korruption. Die Erwartungen an ihn waren wegen der sozialen Probleme des Landes groß. Auch unter einem Präsidenten Zuma sind die Hauptprobleme des Landes geblieben. Die globale Krise bewirkte zudem auch in Südafrika einen Einbruch der Wirtschaft. Streiks und soziale Unruhen unterstrichen den Ernst der Lage. Zuma stellte sich den Problemen, sprach sie offen an und scheute auch nicht die Konfrontation mit wichtigen Verbündeten wie den Gewerkschaften. Nunmehr werden von ihm Taten erwartet, diese lassen sich auch nicht durch Gesten wie demonstrative Besuche in Townships ersetzen, auch wenn solche Gesten natürlich zunächst einmal wichtig waren. Der Vorteil Zumas ist, dass er offensichtlich bereit ist, den Menschen zuzuhören und sich beraten zu lassen. Offenbar sind auch Politiker lernfähig. Jacob Zuma hat es sorgfältig vermieden, sich auch als neuer Staatspräsident zu sehr vom Volk zu entfernen. Er schuf nicht nur eine telefonische Hotline zum Präsidentenbüro, sondern ging selbst in die Townships, auch in Gebiete sozialer Unruhen, bekräftigte das Recht auf Streik und soziale Proteste, verurteilte aber scharf dabei aufgetretene Gewalt.

Die großen politischen Herausforderungen für Zuma gehen gegenwärtig wohl nicht so sehr von der Opposition aus, auch wenn im Zusammenhang mit der jüngsten Ermordung des Rechtsextremisten Eugene Terreblanche Besorgnis über mögliche rassistische Auseinandersetzungen laut wurde. Zuma reagierte sofort, die Regierung zeigte Sensibilität im Umgang mit dieser Frage und mit der rechtsextremen Afrikaner Weerstandsbeweging AWB. Zuma hatte bereits vorher durch sein persönliches Verhalten und die Einbindung der politisch rechten Freiheitsfront Plus ungeachtet ihres geringen politischen Gewichts in die Regierung wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, Gefahren aus dieser Richtung zu entschärfen. Die eigentlichen Probleme hat Zuma in den eigenen Reihen. Latente Konflikte zwischen dem ANC und der Gewerkschaft COSATU, die während der Regierungszeit von Mbeki immer wieder aufflammten und sich am Widerstand von COSATU gegen die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik festmachten, bestehen weiter. COSATU hat bereits gegen die Fortsetzung dieser Wirtschaftspolitik auch unter Zuma protestiert und nach der Fußballweltmeisterschaft Streikaktionen angekündigt. Eine Verschärfung dieser Auseinandersetzung ist im Zusammenhang mit einer Nationalratstagung des ANC im September zu erwarten. In diesen Auseinandersetzungen kommt anderen Gruppierungen im ANC Bedeutung zu, dazu zählt vor allem die Jugendliga, die in der Organisation immer eine wichtige Rolle gespielt hat.

Doch ausgerechnet der Generalsekretär der ANC-Jugendliga Julius Malema, lange von Zuma gefördert, macht seiner Partei gegenwärtig zu schaffen, indem er – offensichtlich im Interesse seiner eigenen politischen Profilierung – sehr radikale Töne anschlägt, die Opposition, aber auch Gewerkschaften und Kommunisten sowie Funktionäre der eigenen Partei attackiert und dabei innen- und außenpolitisch Porzellan zerschlägt. Malema erweist sich gegenwärtig als schwer berechen- und kontrollierbar, missachtete sogar Zurechtweisungen Zumas und muss sich nun einem innerparteilichen Disziplinarausschuss stellen. Malema hat zahlreiche Anhänger besonders unter frustrierten schwarzen Jugendlichen und kann sehr leicht in internen Auseinandersetzungen im ANC oder in der Dreier-Allianz instrumentalisiert werden. Malema und die Jugendliga spielten eine wichtige Rolle bei der Unterstützung Zumas im Konflikt mit Mbeki. Andererseits sah sich Jacob Zuma in jüngster Zeit angesichts seiner großen politischen Flexibilität auch schon mal mit dem Vorwurf ungenügender Führungsstärke konfrontiert. Malema tut gegenwärtig alles, um diesen Vorwurf zu bekräftigen.

Südafrikas Transformationsprozess befindet sich derzeit in einer kritischen Phase. Der charismatische Bischof Tutu, man mag über die Ausgewogenheit seiner Urteile unterschiedlicher Auffassung sein, reflektierte auf jeden Fall die Meinung vieler Südafrikaner, als er sagte, dass sie sich um die Früchte des Befreiungskampfes betrogen fühlen, während sie erleben, dass eine kleine Schicht neuer Reicher davon profitiert. Es ist allerdings eine Illusion zu glauben, dass angesichts der Vergangenheit und der überaus komplizierten Gemengelage dieses Landes nach einer so langen Geschichte von Rassismus, Unterdrückung und Gewalt all diese Probleme in wenigen Jahren überwunden werden können. Vielleicht wurden – in Südafrika selbst, aber auch von vielen Beobachtern - angesichts des Wunders eines relativ friedlichen Übergangs von der Apartheid zur Demokratie und angesichts der Lichtgestalt Mandela zu hohe Erwartungen an die postkoloniale Entwicklung des Landes gestellt. Diese werden nunmehr auf den Boden nüchterner Tatsachen zurück geführt. Die Probleme Südafrikas, die in jüngster Zeit von den Medien besonders hervorgehoben werden, gab es bereits, als die Perzeption Südafrikas von Regenbogennation und Versöhnung bestimmt wurde. Auch der demokratische Wandel ist ein langwieriger Prozess. Der friedliche Systemwechsel 1994 und regelmäßige freie Wahlen waren wichtige Kriterien, aber der demokratische Wandel ist damit nicht abgeschlossen. Gesellschaftliche Veränderungen, wie sie in Südafrika anstehen, erfordern Zeit, ein hohes Maß an politischem Geschick und ein sehr breites Engagement.

Südafrika und seine demokratische Transformation haben großen Einfluss auf solche Prozesse auch in anderen Ländern der Region. Entsprechend hoch sind die Erwartungen, wenn die internationale und regionale Rolle Südafrikas ins Spiel kommt. Die Ambivalenz dazu in Südafrika selbst und in der Region ist außerordentlich groß – man weiß um die regionale Führungsrolle Südafrikas, aber auch um die damit verbundene historische Hypothek und entsprechende Befindlichkeiten der Nachbarstaaten. Wie sehen diese die Politik Südafrikas in der Region: als Partnerschaft oder als Hegemonie? Im Westen insgesamt, gerade auch hier in Europa werden diese Befindlichkeiten oft vergessen und unrealistische Erwartungen an Südafrika gestellt. Südafrikas internationale Rolle, seine regelmäßige Einladung zum Gipfel der G 8 hat die Entwicklungsprobleme des Landes nicht gemindert. Außerdem ist Südafrika im Vergleich mit den anderen Staaten seiner „Kategorie“ China, Indien, Brasilien weder von der Größe noch vom ökonomischen Gewicht auch nur annähernd ebenbürtig. Und die regionale ordnungspolitische Rolle, die man dem Land am Kap gern zuordnen will, zeugt nur von historischer und interkultureller Ignoranz. Südafrika – das war noch vor 20 Jahren für die Nachbarstaaten in der Region ein aggressives Regime mit einer Politik der Destabilisierung, der Aggression und des Terrors. Noch ein anderer Aspekt - auch heute ist die Wirtschaft Südafrikas so dominant in der Region und auf dem gesamten Kontinent, dass damit schon wieder Alpträume verbunden sind. Gängig ist der Vergleich der Wirtschaftsmacht Südafrika mit einer Lokomotive für die ökonomische Entwicklung des Kontinents, inzwischen habe ich auch schon mal das Wort von der Dampfwalze gehört. Politiker in Südafrika sind sich der damit verbundenen Gefahren für die eigene Regionalpolitik wohl bewusst.

Sobald in Johannesburg, Kapstadt und anderen Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft die Lichter in den Stadien wieder ausgehen und die Bilanz dieses Großereignisses gezogen wird, beginnen in Südafrika die langfristigen politischen Vorbereitungen auf das nächste große Ereignis - das ist Anfang 2012 der 100. Jahrestag des ANC, immerhin die älteste politische Organisation in diesem Teil der Welt. Der ANC will bis dahin seine Mitgliedschaft auf eine Million verdoppeln. Viel wichtiger scheint jedoch die Frage, welchen Charakter die Partei dann haben wird – denn bei den derzeitigen Auseinandersetzungen um Personen geht es nicht nur um Machtfragen, sondern vor allem auch um die inhaltliche Orientierung. Generalsekretär Gwede Mantashe warnte auf einer Lekgotla, einer internen Beratung der ANC-Führung vor der Gefahr, der ANC könne sich von einer Bewegung, die von den Massen kontrolliert wird, in eine solche verwandeln, die von einflussreichen, kapitalstarken Kreisen beherrscht wird. Er kritisierte Machtkämpfe und fraktionelle Auseinandersetzungen in der Partei. Aber Mantashe ist auch einer der Führer des ANC, dessen Position in den künftigen Führungskämpfen im ANC in Frage gestellt wird. In dieser Beziehung ist ohnehin vieles offen.

Anhalten werden auf jeden Fall auch die Auseinandersetzungen in der Dreier-Allianz. Die Frage, wie lange diese Allianz noch halten wird, steht nicht zum ersten Mal. Als Zuma sich in den innerparteilichen Auseinandersetzungen gegen Mbeki durchsetzte, hatte er vor allem die Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung COSATU, der ANC Jugendliga und der Kommunistischen Partei. Heute bekämpfen sich COSATU und die Jugendliga unter Malema. Der ANC sieht sich am Vorabend seines Jubiläums weiteren innerparteilichen Auseinandersetzungen gegenüber. Zuma tut allerdings gut daran nicht zu vergessen, bei all diesen Machtkämpfen die im Hintergrund stehenden Probleme des Transformationsprozesses in Südafrika nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn spätestens Mitte Juli nach der Fußball-WM wird die Politik wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Die Regierung unter Präsident Zuma wird wieder an ihren Bemühungen um die Lösung der im Lande anstehenden Herausforderungen und Probleme sowie an den dabei erzielten Leistungen gemessen werden. Im ersten Jahr seiner Amtszeit haben trotz aller Bemühungen des Präsidenten und seines Teams diese Probleme in ihrer Bedeutung nicht ab-, sondern eher zugenommen.

In der „Blauen Reihe“, Schriften zur Internationalen Politik, herausgegeben vom Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin, sind vom Autor dieses Vortrags, Hans-Georg Schleicher, im April 2010 die Hefte 26 und 27 unter dem Titel „ Zeitenwende am Sambesi. Als Diplomat, Historiker und Zeitzeuge im südlichen Afrika“, Teil I und Teil II erschienen. Die einzelnen Hefte der "Blauen Reihe" können über den Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V.  Berlin bezogen werden (Anschrift: Wilhelmstr. 50, D-10117 Berlin) oder per E-Mail: VorstandVIP@aol.com