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USA - Europäische Union
Unger , Prof. Dr. Frank: (†)
Die "Neue Weltordnung", der sich entwickelnde Gegensatz zwischen USA und EU und die gegenwärtige innenpolitische Situation in den USA
Vortrag auf einer Veranstaltung des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. am 17.12.2003 in Berlin
I
Es freut mich immer wieder ganz besonders, hier in der Vorweihnachtszeit bei Ihnen zu Gast zu sein und mit Ihnen gewissermaßen meinen Jahresbericht über die Vereinigten Staaten und ihre Politik zu Hause wie in der Welt zum Besten geben zu dürfen. Besonders danken möchte ich meinem Freund Manfred Schünemann, der entscheidend dafür verantwortlich ist, dass dieser Vorweihnachtstermin inzwischen für mich zu einem lieb gewonnenen jour fixe geworden ist, der für mich außerordentlich segensreich ist, denn er zwingt mich, regelmäßig zum Jahresende mir zu überlegen, was das abgelaufene Jahr an konkreten Veränderungen und Entwicklungen gebracht hat – und zwar sowohl in der praktischen Politik als auch auf dem Feld der theoretischen Analyse von Politik.
Mein Vortrag heute heißt zwar wie immer ganz ungekünstelt "Die USA ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen", aber ich möchte Ihnen doch ein bisschen mehr bieten als nur einen Überblick über die politische Oberflächenlage – also: welche Chancen hat George W. Bush auf eine Wiederwahl, welches sind seine chancenreichsten demokratischen Gegenkandidaten etc. Darauf werde ich zu sprechen kommen, aber zuvor möchte ich – da die meisten der hier Anwesenden ja Experten in internationaler Politik sind – einige allgemeinere theoretisch-historische Einschätzungen zur Diskussion stellen; zum einen, um den politisch-ökonomischen Kontext, in dem die Wahlen im nächsten Jahr stattfinden, etwas näher zu umreißen, zum anderen, weil in meinem Verständnis – diejenigen von Ihnen, die mich schon einige Male gehört haben, werden das wissen – die politischen Oberflächenveranstaltungen in den USA (wie z.B. Präsidentschaftswahlen) eh nur eine eingeschränkte Bedeutung für die reale Politik haben. (Meine "zynische" Einstellung dem so genannten "demokratischen Prozess" gegenüber wird u. a. dadurch bewirkt, dass laut dem Center for Media and Democracy mittlerweile mindestens 40% der als "Nachrichten" ausgegebenen Mitteilungen in Presse und Fernsehen unmittelbar von professionellen Public-Relations-Agenturen direkt lanciert oder indirekt beeinflusst sind).
Heute möchte ich über drei Dinge sprechen: Erstens möchte ich Ihnen meine Einschätzung der internationalen Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten geben und die Rolle der USA – von Bush dem Älteren über Clinton bis zu Bush dem Jüngeren - dabei vorstellen. Zweitens möchte ich sprechen über den – wie ich finde – sich anbahnenden Gegensatz zwischen einer vom kontinentalen "Alt-Europa" angeführten EU und den USA, und drittens dann werde ich auf die gegenwärtige innenpolitische Situation in den USA selbst zu sprechen kommen, wie sie sich ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen darstellt.
II
Der politische Begriff, der wohl am häufigsten mit den politischen Veränderungen der letzten zwei Dekaden assoziiert wird, ist der der "Neuen Weltordnung". Seit kurzem ist er auch Teil unserer deutschen Umgangssprache geworden, den Informierten beinahe so geläufig wie "Europäische Zentralbank" oder "Subsidiaritätsprinzip". Spätestens seit der SPIEGEL im April 2003 eine Titelgeschichte mit dieser Überschrift gebracht hat, wissen deutsche Leser auch, was sie sich unter "Neue Weltordnung" vorzustellen haben: nämlich dass "die Amerikaner das Recht beanspruchen, die Welt nach ihren Vorstellungen neu zu ordnen" und sie sich "als die Herren der Welt"(1) fühlen. Und zwar tun sie das laut den Rechercheuren des SPIEGEL "seit dem Sturz des Despoten Saddam Hussein", also demnach seit dem Frühjahr 2003! Dieses Urteil wird weitgehend geteilt im Rest der deutschen Medien. Anders gesagt: Seit dem Krieg gegen den Irak ist zumindest im deutschen Feuilleton der amerikanische Imperialismus – wenn nicht immer ausdrücklich, so doch ganz klar implizit – zum Thema geworden.
Die erste Frage ist: Ist das, was deutsche Medien seit kurzem den Amerikanern kritisch vorwerfen, eigentlich etwas Neues? Natürlich nicht: Die grundsätzlichen strategischen Ziele US-amerikanischer Außen- und Außenwirtschaftspolitik, die auch von der Regierung George W. Bush verfolgt werden, hatten und haben stets einen universalistischen Anspruch auf die Umgestaltung der Welt. In ihrem gegenwärtigen Verständnis gelten sie spätestens seit der vorletzten Jahrhundertwende. Ja, es lässt sich sogar argumentieren, dass die praktischen Bemühungen um die Errichtung einer "Neuen Weltordnung" bis weit ins 19. Jahrhundert ("Monroe-Doktrin") zurückverfolgt werden können. Und zumindest als Vision lässt sie sich seit den ersten Tagen der Republik belegen, als der Kontinentalkongress die zukünftige Verfassung debattierte und (im Juni 1782) das Großsiegel der Vereinigten Staaten verabschiedete, auf dem – bis auf den heutigen Tag auf jeder Dollarnote nachzulesen - der römische Kaiserdichter Vergil zitiert wird: ANNUIT COEPTIS NOVUS ORDO SECLORUM. Eine neue Zeitrechnung sollte beginnen! Kein unbescheidener Anspruch für die Machthaber einer ungeordneten Sammlung von 13 ehemaligen britischen Kronkolonien am Ostrand eines Kontinents, dessen westliche Teile für sie weitgehend noch terra incognita waren! Und kein Geringerer als der Gründervater James Madison hat bekanntlich die kontinuierliche Expansion der jungen Republik als eine Grundbedingung für ihr langfristiges Gedeihen angesehen.(2)
Was also die allgemeine Grundrichtung betrifft, so ist die Regierung George W. Bush mit ihrer offensiven Außenpolitik nur das jüngste Beispiel in einer sehr langen Tradition. Nur Menschen mit einem stark romantisierten Amerikaverständnis oder mit einem sehr schlechten Gedächtnis können ernsthaft der Meinung sein, der "Unilateralismus" der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten repräsentiere einen "Bruch" mit amerikanischen Traditionen. Nur ein Beispiel: Der Anlass des militärischen Überfalls auf den Irak 2003 zum Zwecke des Regime-Wechsels ist eine gute Gelegenheit, an das 50-jährige Jubiläum eines anderen britisch-amerikanischen Coups zum Zwecke des Regimewechsels in einem Land des Nahen Ostens zu erinnern: den CIA-orchestrierten coup d’etat von Eisenhower (und Churchill) gegen die demokratisch gewählte iranische Regierung von Mohammad Mossadeq im Sommer 1953, die gewagt hatte, die Anglo-Iranian Oil Company zu nationalisieren, was seinerzeit die Einkünfte des nahezu bankrotten US-Verbündeten Großbritannien etwas geschmälert hätte. Da musste natürlich im Namen der Eigentumsfreiheit eingegriffen werden. Für viele ist diese mutwillige Zerstörung demokratischer Anfänge in einem bedeutenden Land des Nahen Ostens der Ursprung für die heutigen Probleme in dieser Region.(3)
Die Irak-Aktion 50 Jahre später steht unmittelbar in dieser Tradition, die man mit unzähligen weiteren Beispielen illustrieren könnte, an deren erster Stelle natürlich der Vietnam-Krieg zu nennen wäre. Was in den Ländern des atlantischen Bündnisses – objektiv gesehen seit über 50 Jahren bestenfalls stille Nutznießer, schlimmstenfalls offene Kollaborateure amerikanischer Interventionspolitik – damals kaum erwähnenswert oder sogar begrüßenswert erschien, weckt bei manchen von ihnen heute Widerspruch. Und wo umgekehrt 50 Jahre lang die USA den imperialistischen Beelzebub repräsentierten, bieten sich heute die politischen Eliten, nicht selten zu Proselyten der Marktwirtschaft konvertierte Ex-Kommunisten, als willige Helfer an. Was für eine verwirrende Welt!
Aber was sich verändert hat, ist nicht das außenpolitische Verhalten der Vereinigten Staaten, sondern der internationale Kontext, in dem es sich entfaltet. Gewandelt hat sich vor allem das Kräfteverhältnis innerhalb des atlantischen Bündnisses. Der populäre "Anti-Amerikanismus" (oder Anti-Bushismus) in den Ländern des so genannten "alten Europa", zu denen trotz der Politik seiner augenblicklichen Regierung auch Großbritannien gehört, ist im wesentlichen die Widerspiegelung dieses Wandels.
III
Lassen Sie mich jetzt kurz rekapitulieren, wie der Begriff "Neue Weltordnung" in die politische Sprache Eingang gefunden hat und welche wichtigen internationalen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sich an ihm festmachen lassen. Im Jahr 1964 – gewissermaßen auf dem politischen Höhepunkt des Prozesses der formellen Entkolonialisierung - fand in Genf eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Handel und Entwicklung in der Welt statt. Seit dieser Initialzündung hatten sich die durch die Gruppe der 77 vertretenen Länder der Dritten Welt (heute weit über 100) um eine Reform des internationalen Wirtschaftsregimes bemüht, in dem die Regularien im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr verändert und damit der in der Welt produzierte Reichtum gerechter verteilt werden sollte.(4) Durchaus als Ergänzung zu dieser Initiative wurde einige Zeit später in der Ersten Welt eine "Nord-Süd-Kommission" unter dem Vorsitz von Willy Brandt einberufen, die eine Reihe von konkreten Vorschlägen dazu erarbeitete. Im Vorwort des ebenfalls 1980 veröffentlichten Reports der Nord-Süd-Kommission schrieb Brandt:
"Unser Bericht gründet sich auf das wohl einfachste gemeinsame Interesse: Dass die Menschheit überleben will und – wie man hinzufügen könnte – auch die moralische Pflicht zum Überleben hat. Dies wirft nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf, sondern schließt auch ein, wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Dieser Bericht handelt vom Frieden."(5)
Schließlich wurde für den August 1980 New York eine dreiwöchige Sondersitzung der UN-Vollversammlung einberufen. Ihr ausschliessliches Thema war die Erörterung einzuleitender Maßnahmen zur Gestaltung einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung (NIEO). Die Dritte Welt hatte große Hoffnungen, denn nachdem bestimmte internationale Entwicklungen in den siebziger Jahren das politische und ökonomische Gewicht der Entwicklungsländer in der Welt gestärkt bzw. das der USA geschwächt hatten(6), sollte nun ein Sonderplenum der Vereinten Nationen endlich den nötigen Druck auf USA und westliche Industrieländer machen, um die vorgeschlagenen Reformen in die Tat umzusetzen. Mit anderen Worten: Etwa um den Zeitpunkt des Übergangs von den siebziger zu den achtziger Jahren herrschten sowohl in der Dritten Welt als auch unter progressiven Kräften in den westlichen Industrieländern eine Stimmung, die von Hoffnung und historischer Zuversicht geprägt war. Die KSZE-Konferenz von Helsinki hatte die Grenzen in Europa für unverrückbar erklärt und damit die Drohung eines Krieges in Europa so gut wie eliminiert. Den sozialistischen Ländern einschließlich der DDR gewährte Helsinki die schließliche Anerkennung ihrer Legitimität durch den Westen. In den maßgeblichen Ländern des Westens einschließlich den USA waren im weitesten Sinne sozialdemokratische bzw.sozialliberale Regierungen an der Macht (Carter, Schmidt, Callaghan, in Frankreich war Mitterand auf dem Sprung), in der BRD hatten sich die politischen Spitzen der ehemals sozialrevolutionären 68er-Bewegung zur neuen Partei der Grünen erfolgreich formiert. Die Welt schien unaufhaltsam auf den Weg zu einer Friedensordnung auf der Basis friedlichen Systemwettstreits und zu einer neuen, auf Kooperation statt Exploitation beruhenden Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung aufgebrochen zu sein. Was aber geschah statt dessen?
IV
Statt einer Fortsetzung dieses Trends gab es die Große Wende. Drei politische Ereignisse waren es im wesentlichen, an denen sich die Wende von einer auf intergouvernementalen Übereinkommen basierenden Nachkriegsordnung zu einem weltweit mit Hilfe von US-kontrollierten internationalen Finanzmärkten operierenden ("neoliberalen") Global-Kapitalismus und, indirekt damit verbunden, zu einer Rekonstruktion der politischen Führungsrolle der USA schlaglichtartig erhellen lässt: Erstens, die Konstituierung der G7 in den Jahren 1975/76 als bewusste politische Reaktion auf die wahrgenommene Schwäche und Uneinigkeit "des Westens" angesichts der Aufkündigung des Bretton Woods-System durch die Nixon-Regierung und die Auswirkungen der "Ölkrise";(7) zweitens, die vom US Federal Reserve Chairman Paul Volcker 1979 initiierte und dann unter Reagan kompromisslos durchgeführte Wende zu einer radikalen Politik der Geldwertstabilisierung(8), die die Zinsrate in den USA vorübergehend in astronomische Höhen schraubte und die reale Basis für die lateinamerikanischen und osteuropäischen Schuldenkrisen Anfang der achtziger Jahre legte; und drittens, die von IWF und Weltbank etwa zur gleichen Zeit durchgesetzte rigorose Verschärfung ihrer Kreditkonditionen (zunächst) gegenüber den Schuldnerländern in Lateinamerika gemäß dem Business Roundtable-Manifest von 1979, was später dann unter dem Namen "Washington Consensus"(9) in die politische Umgangssprache eingeführt werden sollte. Nach dem neuen Regime wurden IWF und Weltbank-Kredite in Zukunft mit strikten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Auflagen verbunden. Das gleiche Jahr 1979 brachte in Großbritannien die epochemachende Regierungsübernahme durch Margaret Thatcher.
All das hatte einschneidende Folgen: Während die achtziger Jahre den Eigentümerklassen in den meisten kapitalistischen Industrieländern des Nordens – zusätzlich beflügelt durch den präzedenzlosen Schub der Neuen Informationstechnologien – Wachstum und ökonomische Entwicklung bescherten, brachten sie für die Zweite und Dritte Welt das politische und ökonomische Desaster. Was die Zweite Welt betraf, trugen die demonstrative Beendigung der Entspannungspolitik durch den Westen und die Lancierung eines Neuen Kalten Krieges entscheidend dazu bei, die dortigen Regimes zu destabilisieren, indem sie zu teuren "Nachrüstungen" und zu einer neuen Haltung von Feindseligkeit und Wachsamkeit getrieben wurden, während gleichzeitig den "kooperativen" (sprich: an der Restauration einer auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung) Kräften unter den politischen Eliten konspirativ lukrative Angebote gemacht wurden. Umfangreiche Kredite stabilisierten kurzfristig die sozialistischen Regimes angesichts akuter ökonomischer Klemmen, führten die Kreditnehmer jedoch mittelfristig in tödliche finanzielle Abhängigkeiten von ihren freundlichen Geschäftspartnern, die selbstverständlich alles andere im Sinn hatten, als ihrem Verständnis nach abgeschottete Sozialstaatsbiotope ("ineffektive Zentralverwaltungswirtschaften"), in das renditehungriges westliches Kapital nicht unreguliert eindringen durfte, auf Dauer am Leben zu halten.
Ökonomisch noch schlimmer allerdings erging es den meisten Ländern der Dritten Welt. Besonders die Länder "Schwarzafrikas" - bis dahin in der politischen Organisation der Entwicklungsländer prominent vertreten - brachen auf eine Weise ein, die afrikanische Politiker bald von einem "verlorenen Jahrzehnt" sprechen ließen.(10) Mit ihrem ökonomischen Niedergang sank das politische Gewicht der Entwicklungsländer in der internationalen Arena. Und ökonomische Zugeständnisse werden nicht den Schwachen gewährt, sondern von Starken erkämpft. Dies gilt im nationalen wie im internationalen Bereich. Von ernsthaften Verhandlungen über eine Neue internationale Wirtschaftsordnung und über die Umsetzung der Empfehlungen der Nord-Süd-Kommission war nun bald keine Rede mehr, obwohl viele Teile der Dritten Welt es jetzt noch viel nötiger gehabt hätten als zehn Jahre zuvor.
V
Doch noch einmal flammte Hoffnung auf. Als in den Jahren 1989 –91 die bipolare Bedrohungsordnung des Kalten Krieges durch den Rücktritt der Junior-Supermacht aufgelöst wurde, waren Euphorie und Friedensoptimismus nicht nur im Westen die zunächst vorherrschenden Emotionen. Im Osten regte die marxistische Staatsintelligenz treuherzig an, dass sich Ost und West nun in gleichberechtigter Kooperation mit der Lösung der "globalen Probleme" befassen könnten. Und im Süden regte sich die Hoffnung, dass der Westen nun – nachdem die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion vorüber war – bereit sein würde, das vernachlässigte Projekt von 1980 wieder aufzunehmen und sich wieder ernsthaft mit einer gerechteren internationalen Wirtschaftsordnung zu befassen; so z.B. explizit der 1990 veröffentlichte Abschlußbericht der 1987 unter dem Vorsitz von Julius K. Nyerere zusammengetretenen Süd-Kommission.(11) Und beinahe überall erwartete man hoffnungsvoll, dass die neunziger Jahre zur Dekade der Vereinten Nationen werden würden.
Diese konkreten Hoffnungen des "Welt-Südens"(12) und vieler progressiver Kräfte in aller Welt, die in erster Linie ja auf sein Land gesetzt wurden, waren dem damaligen US-Präsidenten George Bush nicht verborgen geblieben. So trat er gewissermaßen die Flucht nach vorn an. Bis auf zwei Wochen genau 10 Jahre nach jenem oben erwähnten Sonderplenum der Vereinten Nationen, in dem die jetzt wieder belebte Forderung nach einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung verabschiedet wurde, nutzte er den Anlass des irakischen Einmarschs in Kuwait und verkündete in einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Morgendämmerung einer Neuen Weltordnung. Wenige Stunden danach begannen die finalen Vorbereitungen für den Golfkrieg gegen den Irak. Bush kam auf diesen Begriff in der Folge dann wiederholt zurück; der am meisten zitierte Anlass ist wohl seine State of the Union Address im Januar 1991, in der er dem amerikanischen Volk den historischen Sinn des laufenden Golfkriegs erläuterte:
"Wir befinden uns jetzt an einem entscheidenden Augenblick der Geschichte. In einem weit entfernten Teil unseres Globus sind wir in einem großartigen Kampf involviert… Wir wissen, warum wir dort sind. Wir sind Amerikaner… Worum es hier aber geht, das ist mehr als nur das Schicksal eines kleinen Landes, es geht um eine große Idee – um eine neue Weltordnung… Nur die Vereinigten Staaten von Amerika haben sowohl das moralische Prestige als auch die Mittel dazu, sie durchzusetzen… Die Kräfte der Veränderung gehen jetzt von uns aus…"(13)
Der Begriff Neue Weltordnung bediente im Kontext, wie er von Bush gebraucht wurde, zwei semantische Bezugssysteme, ein nationales und ein internationales. Den außenpolitischen Eliten seines eigenen Landes gegenüber bekannte er sich damit als wilsonistischer "Internationalist". Er meldete stolz den Erfolg der "überparteilichen" Strategie amerikanischer Weltpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: nämlich die finale Annäherung an jenes freihändlerische Weltsystem eines handels- und wirtschaftspolitischen Multilateralismus nach dem Vorbild der Pax Britannica des 19. Jahrhunderts, das Woodrow Wilson 1919 mit seinem "idealistischen" Völkerbundsprojekt angestrebt hatte. Dessen Vision scheiterte zunächst an der Blockierung der US-Mitgliedschaft in der Weltorganisation durch die "Isolationisten" im US-Kongress, wurde dann aber 1944/45 mit den Beschlüssen von Bretton Woods (Dollar als goldgebundenes Weltgeld mit fixierten Wechselkursen) und San Francisco (Gründung der UNO) unter der Bezeichnung liberaler Internationalismus zur "überparteilichen" Nachkriegsstrategie erhoben. Während der Zeit des Kalten Krieges war der liberale Internationalismus stets eingebunden in das System der MAD (Mutually Assured Destruction) und verlor durch den Zwang zu ständigen Verhandlungslösungen etwas von seinem expansiven Schwung. Nun, nach dem Ende des Kalten Kriegs, konnte der liberale Internationalismus, befreit von den Restriktionen der Bipolarität, sich endlich entsprechend seiner visionären Bestimmung entfalten! Nach 70 Jahren sollte nun endlich Woodrow Wilsons Vision von einer ganzen Welt, die einheitlichen Regeln unterliegt und damit sicher ist für Amerikas Geschäftsleute ("Democracy"), in die Tat umgesetzt werden!
Für den Rest der Welt wäre eine solche Argumentation nicht ganz plausibel gewesen, weil eben nicht überall die Idee der kapitalistischen Marktwirtschaft eine gleichsam naturrechtliche Legitimation genießt. Deswegen versuchte Bush vor allem dem Welt-Süden gegenüber rhetorisch zu suggerieren, die Neue Weltordnung sei so etwas wie die ersehnte Umsetzung der u. a. von der Nord-Süd-Kommission und dem 1980er UN-Plenum geforderten Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung. Das State Department insinuierte in seinen Erläuterungen für die internationale Presse bewusst eine Verbindung zu den Diskussionen um die Nord-Süd-Beziehungen und um eine Reform der Weltwirtschaft. In Wirklichkeit aber handelte es sich um eine schroffe, brutale Zurückweisung sämtlicher Vorstellungen und Programme, die in irgendeiner Form eine Neuregelung der internationale Wirtschaftsbeziehungen anstrebten.
Schlicht gesagt meinte nämlich Neue Weltordnung im Verständnis der Regierung George Bush überhaupt keine Ordnung, sondern einen Euphemismus für Unordnung. Es handelt sich im Prinzip um nichts als die dürre Idee eines unregulierten Weltkapitalismus, in dem allein die allgemeinen Produktions- und Austauschbedingungen kodifiziert werden sollen: Ein liberaler Nachtwächterstaat auf globaler Ebene sozusagen.
VI
Aber auch oder besser: gerade in einem liberalen Nachtwächterstaat, ob nun auf nationaler oder globaler Ebene, stellt sich das Problem der polizeilichen Überwachung der Regeln. Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit und die Garantierung der Eigentumsrechte müssen gewährleistet sein, denn die kapitalistische Marktwirtschaft ist ja - wie jeder Mensch, der mal einen Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus mitgemacht hat, nach kurzer Zeit erfahren konnte – keineswegs ein Reich ausgelassener Freiheit für jedermann, sondern ein hochkomplexes System von dem Anschein nach "freiwilliger", aber rücksichtslos einklagbarer, in die ökonomische Existenz der Einzelnen eingreifender Zwangsverpflichtungen, deren Einhaltung mit erheblichem bürokratischen Aufwand und rigoroser Polizeigewalt überwacht und durchgesetzt werden müssen, um den Ausbruch von Chaos und Anarchie zu verhindern.
Die Dialektik von Übereinkunft und Zwang, von Kommunikation und Gewalt, von Autonomie und Autorität bezeichnet das Wesen des Kapitalismus. Ideologisch spiegelt sich dieses Wesen wider in den abstrakten Gegenpolen von Anarchie und Faschismus, die die jeweils extremen, aus dem Ruder gelaufenen Erscheinungsformen bürgerlicher Weltbewältigung bezeichnen. Im Normalfall ist der Gegensatz weniger polarisiert. In der neuesten realen Politik der bürgerlichen Weltmacht par excellence, den Vereinigten Staaten von Amerika, erscheint er Gestalt der außenpolitischen Stile von George W. Bush und William Jefferson Clinton. Ich möchte sie bezeichnen als Gegensatz von autokratischem und konstitutionalistischem Stil.
Der autokratische Stil geht "realpolitisch" davon aus, dass die USA die einzige überlebende Supermacht seien und daher im eigenen wie im Interesse der Welt aus selbst verliehener Macht und mit allen militärischen Mitteln die kapitalistischen Produktions- und Austauschverhältnisse global überwacht und auch zum eigenen Vorteil kontrolliert und gegen alle Störenfriede verteidigt. Der konstitutionalistische Stil geht eher "idealistisch" davon aus, daß die kapitalistischen Produktions- und Austauschverhältnisse an und für sich bereits global genügend fest etabliert sind und auf dieser Basis die real existierenden internationalen Organisationen und Institutionen alle Möglichkeiten bieten, internationale Konflikte einvernehmlich zu bewältigen und durch friedliche Übereinkünfte zu regeln.
Gezielte und planvolle Überlegungen, den durch den "Sieg" im Kalten Krieg gewonnenen Status einer unanfechtbaren Hegemonialmacht durch den Ausbau konventioneller, High-Tech-gestützter Waffensysteme auf lange Sicht sicherzustellen, wurden bereits in den letzten Monaten der Regierung von Bush dem Älteren angestellt. In dessen letztem, sozusagen "testamentarisch" nachgelassenen Strategiedokument, den unter der Federführung des damaligen Verteidigungsministers Dick Cheney verfassten Richtlinien für die Verteidigungsplanung 1994 – 1999 heißt es u. a.: "Unser oberstes Ziel muß sein, den Wiederaufstieg eines neuen Rivalen zu verhindern – sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder sonst irgendwo auf der Welt – der eine Bedrohung von der Größenordnung der ehemaligen Sowjetunion darstellen würde."(14)
Diese eindeutige Ankündigung an die bislang engsten Verbündeten, vor allem an die sich gerade im Vertrag von Maastricht politisch neu definierende Europäische Union, daß man in Zukunft allen Versuchen, auf politische Augenhöhe mit dem "Sieger im Kalten Krieg" zu gelangen, entgegentreten werde, wurde seinerzeit in Europa weitgehend unbeachtet gelassen. Schließlich handelte es sich ja um das Dokument einer abgewählten Regierung.
Und so machte denn auch die unerwartete Wahl des demokratischen Gouverneurs von Arkansas, Bill Clinton, zum Präsidenten im Herbst 1992 der unmittelbaren Implementierung dieser Strategie zunächst einen Strich durch die Rechnung. Statt sich um die Konsolidierung und Mehrung amerikanischer Macht zu kümmern, führte Clinton vorübergehend das Denken in konstitutionalistischen Kategorien in die offizielle amerikanische Außenpolitik ein. Zum einen lag das schlicht daran, dass er die Außenpolitik überhaupt in den Hintergrund drängen wollte. Obwohl er vom Rest der Welt weitaus mehr Ahnung hatte als sein späterer Nachfolger George W. Bush, verstand er zunächst seine Präsidentschaft als innenpolitischen Auftrag. "It’s the economy, stupid", war sein zündender Wahlslogan gewesen, mit dem er den glorreichen Sieger im ersten Golfkrieg, George Bush den Älteren, aus dem Felde geschlagen hatte.
Wenn Clinton – gewissermaßen am Rande - Außenpolitik machte, gab er sich ganz naiv "multilateral", d.h. er informierte stets seine europäischen Verbündeten, obwohl die längst von maßgeblichen Teilen des außenpolitischen Establishments längst misstrauisch als potentielle Rivalen beäugt wurden. Mit seinem Befehl zum Eingreifen in Haiti, um dort eine demokratisch gewählte linksliberale Regierung vor rechtsradikalen Putschisten zu schützen, provozierte er den Zorn neokonservativer Realpolitiker. Gegenüber dem von den meisten "Realpolitikern" als zukünftiger Weltgegner No. 1 angesehenen China verfolgte er eine konsequente Politik friedlicher Einbindung ins ökonomische Weltsystem. Und - es klingt heutzutage fast unglaublich - einige seiner engsten außenpolitischen Mitarbeiter (wie z.B. sein stellvertretender Außenminister Strobe Talbott) spekulierten noch 1993 in theoretischen Artikeln über eine mögliche zukünftige Ersetzung der NATO durch ein neues internationales Sicherheitssystem auf der Basis einer kompetenzerweiterten OSZE! Anders gesagt: Die junge Clinton-Administration begann ihre Regierungszeit unter der politischen Leitvorstellung, daß der Kalte Krieg unwiderruflich zu Ende sei und es nunmehr darauf ankomme, den Frieden gemeinsam mit dem Rest der Welt zu organisieren.
Diese Flausen wurden dem Präsidenten nach kurzer Zeit systematisch ausgetrieben. Der amerikanische politische Journalist David Halberstam beschreibt in seinem Buch War in a Time of Peace(15) in detaillierter Weise, wie vor allem die Balkankriege dazu benutzt wurden, um das "Paradigma" einer prinzipiell befriedeten Nach-(Kalter)Kriegs-Welt mit einem entspannten, sich nun hauptsächlich seiner inneren ökonomischen Entwicklung zuwendenden Amerika aus der Politik wie aus dem Bewusstsein der Menschen wieder zu vertreiben und zu ersetzen durch die Wiedereinsetzung des seit fünfzig Jahren gewohnten "Krieg-im-Frieden"- Paradigmas, in dem Amerika permanent wachsam und bereit zu sein hat, ständig auf der Suche nach "monsters to destroy", nach Ungeheuern, die vernichtet werden müssen.
Clinton musste schnell lernen, dass ein amerikanischer Präsident nicht einfach aus dem Grundkonsens amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik ausscheren darf – eine Erfahrung übrigens, die schon sein demokratischer Vorgänder Jimmy Carter machen musste, als er 1977 aufgrund der Erfahrungen des verlorenen Vietnamkrieges einen neuen außenpolitischen Stil einführen wollte. Auch er wurde sehr schnell zur Räson gebracht. Clinton geriet sehr schnell unter massiven politischen Druck. Die Attacken reichten von politischer Obstruktion im Kongress bis hin zu ganz persönlichen Diffamierungskampagnen. Darauf will ich hier nicht eingehen, sie sind auch weitgehend bekannt.
Aber gewissermaßen theoretisch gebündelt kann man die geballte Kritik an Clintons Außenpolitik nachlesen in einem Dokument vom Juni 1997. Nachdem Clinton trotz massiver Kampagnen der Republikaner im Jahre 1996 wider Erwarten für eine zweite Amtsperiode gewählt worden war, gründete das überlebende außenpolitische Team von Bush Sr. unter Federführung von William Kristol, Cheney und Wolfowitz eine politische Aktionsgruppe, der sie den Namen Project for the New American Century gaben. Damit wollten sie zunächst als Think-tank öffentlichen Druck auf die Clinton-Regierung ausüben, gleichzeitig aber auch die strategischen Richtlinien für eine künftige republikanische Regierung ankündigen. In ihrer programmatischen Erklärung schrieben sie:
"Die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik hat den Boden unter den Füßen verloren. Konservative haben die inkohärente Politik der Clinton-Administration wiederholt kritisiert. Sie haben sich auch erfolgreich gegen isolationistische Tendenzen in ihren eigenen Reihen gewehrt. Aber Konservative haben sich bisher noch nicht daran gemacht, selbstbewusst eine strategische Vision für Amerikas zukünftige Rolle in der Welt vorzulegen. Sie haben bisher noch keine prinzipiellen Richtlinien für die amerikanische Außenpolitik entwickelt. Sie haben es gestattet, dass Meinungsverschiedenheiten über Taktik eine mögliche Verständigung über die strategischen Ziele behindert haben. Und sie haben nicht für einen Verteidigungshaushalt gekämpft, der Amerikas Sicherheit garantieren und Amerikas Interessen im neuen Jahrhundert voranbringen würde. Unser Ziel ist, das zu ändern. Unser Ziel ist es, Amerikas globale Führungsrolle zu begründen und dafür Unterstützung zu mobilisieren."(16)
VII
Nachdem George W. Bush Jr. als Republikaner im Jahr 2000 die Präsidentenwahl zugesprochen bekommen hatte, übernahmen die Autoren des Project for a New American Century sofort die Federführung für die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung. Ihr Anknüpfungs- und Verständigungstext wurden die von Clinton vorübergehend im rhetorischen Giftschrank abgelegten, aber niemals offiziell revidierte "Richtlinien für die Verteidigungsplanung " von 1992.
Die neue republikanische Regierung konnte außenpolitisch sofort an den Vorgänger anknüpfen, denn – wie schon 20 Jahre zuvor beim Regierungsantritt Ronald Reagans – waren die entscheidenden Schritte zur Veränderung des außenpolitischen Paradigmas bereits mehr oder weniger "freiwillig" vom demokratischen Vorgänger vollzogen worden. Mit anderen Worten: der "konstitutionalistische" Ansatz des frühen Clinton war bereits von ihm selbst effektiv korrigiert worden, und zwar erst scheibchenweise, dann in vollem Ausmaß in der finalen Balkanintervention, dem so genannten "Kosovo-Krieg" der NATO gegen die SFR Jugoslawien. Nicht erst – wie es in vielen Teilen Westeuropas gesehen wird – mit dem Angriffskrieg gegen den Irak 2003, sondern bereits in dem schon 1999 trotz großem Gegendruck von einigen wichtigen Verbündeten durchgesetzten Übergehen der "impotenten" Vereinten Nationen sehen einige Autoren der realistischen Schule – wie z.B. der politisch den Demokraten nahe stehende Philip Bobbitt(17) - den entscheidenden qualitativen Durchbruch des letzen Jahrzehnts für eine alles in allem doch als Einheit gesehene außenpolitische Elite: die selbstbewusste, realistische Akzeptanz der historischen "Bürde" Amerikas als Hegemon in der gewandelten Welt nach dem Ende des Kalten Krieges.(18)
Was bedeutet das alles für die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt in Hinblick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen?
Erstens: Der Durchbruch zu einem autokratischen Stil in der Außenpolitik, der die "historische Rolle" der USA als allein übrig gebliebene Super- und damit militärische Ordnungsmacht in der Welt als "Schicksal" hinnimmt und entsprechend das eigene Interesse (oder was die jeweils machthabende Elitefraktion dafür hält) auch mit militärischen Mitteln ohne Rücksicht auf Verbündete und deren Interessen verfolgt, ist überparteilicher Konsens. Es mag innerhalb der aktiven politischen Klasse Amerikas verschiedene Nuancen darin geben, in welchem Ausmaß die Verbündeten in Westeuropa informiert und angehört werden sollen bzw. umgekehrt darin, inwiefern sie als gefährliche Rivalen oder bloß als naive Traumtänzer angesehen werden sollen, aber an der grundsätzlichen Vorstellung von einer amerikanischen Verantwortung für die Neue Weltordnung wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern.
Zweitens: Mitnichten bedeutet dies allerdings, dass George W. Bush seine Wiederwahl schon sicher habe. Der amtierende Präsident hat in vielen Einzelaspekten seiner Politik und an verschiedenen Fronten die Bevölkerung seines Landes extrem polarisiert. Seit Richard M. Nixon ist es keinem amerikanischen Präsidenten mehr gelungen, praktisch das gesamte intellektuelle und liberale Amerika gegen sich aufzubringen. Der Spott und der Hass, der ihm praktisch aus allen Gazetten und in allen Bereichen des intellektuellen Amerika entgegengebracht wird, lassen es inzwischen als schwer vorstellbar erscheinen, dass ihm der Coup des Wahlsieges von 2000 im Jahr 2004 noch einmal gelingt. Die Gründe dafür sind zu finden zum einen in der imkompetenten Art seiner Kriegführung gegen den Irak, zum anderen in den weitgreifenden innenpolitischen Maßnahmen, die die Regierung Bush nach dem 11. September durchgesetzt hat und die – begründet durch propagierten "Kampf gegen den Terrorismus" - die repressiven Funktionen des Staates im Leben aller amerikanischen Bürger bereits nicht unerheblich verschärft haben,(19) von den Resultaten seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz zu schweigen. Damit hat sich die Regierung Feinde in den Reihen des traditionellen Konservatismus geschaffen, die von Hause aus zu den aktivsten Parteigängern der Republikaner zählen würden. Darüber hinaus haben einige superreiche Liberale es sich offen auf ihre Fahnen geschrieben, einen Teil ihres Vermögens im nächsten Jahr darauf zu verwenden, George W. Bush aus dem Weißen Haus zu vertreiben, unter ihnen einige New Yorker Medienmogule sowie George Soros, der im Absetzen von Regierungen in anderen Teilen der Welt ja bekanntlich bereits gute Erfolge erzielt hat.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2004 wird mit Sicherheit ähnlich knapp werden wie die von 2000. Was die demokratische Seite angeht, so scheint alles auf einen Zweikampf zwischen dem Gouverneur von Vermont, dem Arzt Howard Dean, der mit seiner Kampagne bereits eine breite Massenbewegung inspiriert hat, und dem Führer der Demokraten im Kongress, Dick Gephardt, der die meisten Gewerkschaften hinter sich weiß, hinauszulaufen. Die Kandidatur von General Wesley Clark, der hauptsächlich auf der Basis einer angeblichen Gegnerschaft zum Irak-Krieg ins Rennen ging, ist dem Vernehmen nach schon wieder so gut wie gescheitert.(20) Ein "unabhängiger" linker Kandidat (wie Ralph Nader vor drei Jahren) wird diesmal aller Voraussicht nach nicht an den Start gehen, weil selbst viele Anhänger der Green Party der Meinung sind, alle Kräfte müssten auf die Abwahl Bushs konzentriert werden. Und wenn der Staat Florida bis zum Wahltermin neue und funktionssichere Kodiermaschinen angeschafft haben wird, dann sind eigentlich die Aussichten, dass 2005 wieder ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht, größer als die auf eine zweite Amtsperiode George W. Bushs.
Aber die politischen Führer Westeuropas sollten sich keine großen Hoffnungen machen, daß ein Wahlsieg der Demokraten eine Revision des außenpolitischen Verhaltens der USA mit sich bringen würde.
(1) DER SPIEGEL, Nr. 17/19. 4. 03, S. 18.
(2) Siehe z.B.: William Appleman Williams: The Contours of American History, New York 1973, S. 216.
(3) Siehe hierzu Stephen Kinzer: All the Shah’s Men: An American Coup and the Roots of Middle East Terror, Hoboken, New Jersey 2003.
(4) Siehe Marc Williams: Third World Cooperation: The Group of 77 in UNCTAD, New York 1991, S. 1.
(5) Nord-Süd-Kommission: Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer (Brandt-Report), 1980, Vorwort.
(6) Dabei handelte es sich vor allem um den militärischen Sieg der Nationalen Befreiungsfront Vietnams gegen die US-Expeditionsarmee, der eine enorme politische Aufwertung für die Länder der Dritten Welt bewirkte. Andere Ereignisse in dieser Richtung waren die Siege antikolonialistischer Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika Mitte der siebziger Jahre sowie die OPEC-Preissteigerungen, die zur sogenannten "Ölkrise" führten.
(7) Die politischen Führer der stärksten kapitalistischen Industrieländer der Welt trafen sich erstmalig zu einem organisierten, aber dezidiert informellen Treffen auf unmittelbare Initiative des französischen Präsidenten Giscard d’Estaing in Rambouillet am 17. November 1975, als G6 (USA, UK, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan). Im darauffolgenden Jahr komplettierte Kanada die G7. Seitdem finden diese Treffen regelmäßig statt, seit kurzem auch unter Teilnahme des neuen Rußland (G8). Interessant an diesen Veranstaltungen wie überhaupt an der ganzen Institution G7 ist weniger ihre Existenz als vielmehr der Mangel an politikwissenschaftlicher (im Unterschied zu journalistischer) Beachtung im Westen. Dabei könnte man allein mit der Analyse der symbolischen und realpolitischen Bedeutung dieses Klubs in Verbindung mit der "Globalisierung" ein Forscherleben füllen.
(8) Siehe hierzu William Greider: Secrets of the Temple: How the Federal Reserve Runs the Country, New York 1987.
(9) Der Schöpfer dieses Begriffs, der amerikanische Ökonom John Williamson, versucht bis heute unermüdlich, aber vergeblich, seine Synonymität mit dem Begriff " Neoliberalismus" in Abrede zu stellen, was aber hier nicht weiter interessant ist, da es nur die Person Williamsons, nicht aber die Sache selbst betrifft. Siehe hierzu Moises Naim: Washington Consensus or Confusion? In: Foreign Policy, No. 118, Spring 2000, S. 86-103, sowie Joseph Stiglitz: Globalization and its Discontents, New York 2002.
(10) Siehe hierzu Samir Amin: Empire of Chaos, New York 1992.
(11) The Challenge to the South: An Overview and Summary of the South Commission Report, New York/ Oxford 1990.
(12) Der Begriff "Welt-Süden" ("Global South") hat in der internationalen Diskussion seit dem Beginn der neunziger Jahre die alten Begriffe "Dritte Welt" oder "Blockfreie Staaten" abgelöst. Was darunter verstanden werden soll, hat die South Commission folgendermassen definiert: "Dreieinhalb Milliarden Menschen, drei Viertel der Menschheit, leben in den Entwicklungsländern des Südens. Diese Länder sind ganz verschieden in ihrer Größe, ihrem Entwicklungsniveau, ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen. Doch sie alle teilen ein grundsätzliches Merkmal: sie existieren an der Peripherie der entwickelten Länder des Nordens. Die Mehrzahl ihrer Bewohner sind arm; ihre Ökonomien sind meist schwach und schutzlos; sie sind alles in allem machtlos in der Weltarena." The Challenge to the South, a.a.O., S.1.
(13) George Bush, 1991 State of the Union Address.
(14) Siehe Michael Klare, Endless Military Superiority, in: The NATION, 15. Juli 2002, S. 12.
(15) David Halberstam, War in a Time of Peace. Bush, Clinton and the Generals, New York 2001.
(16) Project for a New American Century: Statement of Principles. Siehe http://www.newamericancentury.org ; siehe auch William Kristol/Robert Kagan: Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy, in: Foreign Affairs, July/August 1996, S. 18-32.
(17) Philip Bobbitt, The Shield of Achilles. War, Peace and the Course of History. Foreword by Michael Howard, New York 2002.
(18) Siehe hierzu als jüngstes Beispiel Robert Kaplan: Supremacy by Stealth: Ten Rules for Managing the World, in: The Atlantic Monthly, Juli/August 2003.
(19) Siehe z.B.: Eric Lichtblau, Bush Seeks to Expand Access to Private Data, in: The New Nork Times, 14. 9. 2003.
(20) Siehe Paul Harris, Democrats’ general on the retreat. War hero’s campaign falters as key staff drift away, in: The Observer, 23. November 2003, S. 17. Einer der Gründe dafür dürfte auch sein, daß es mit Clark’s Kritik am Irak-Krieg nicht so weit her war wie seine Wahlkampfmanager jetzt verlauten lassen und daß er als amerikanischer Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg in einigen Situationen alles andere als besonnen gehandelt hat, weshalb das Pentagon ihn seinerzeit auch vorzeitig seines Kommandos enthoben hatte. Siehe hierzu Katerina van den Heuvel, Wesley Clark’s ‘High Noon’, in: The Nation, 12. 9. 2003.