Südafrika


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Schleicher, Dr. Hans-Georg:

"Streit zwischen ANC-Abtrünnigen - Offener Machtkampf in Südafrikas Partei COPE"

Quelle: Autor, zuerst veröffentlicht in: „Neues Deutschland“ vom 03.06.2010

Eine Konferenz des oppositionellen Volkskongresses (COPE) in Südafrika sprach Parteichef Mosiuoa Lekota das Misstrauen aus. Der stellvertretende COPE-Präsident Mbhazima Shilowa soll die Geschäfte übernehmen. Lekota erkennt das Votum jedoch nicht an.

Südafrikas drittstärkste Partei, der Volkskongress (COPE), ist im Begriff auseinanderzubrechen. Die seit der Parteigründung Ende 2008 anhaltenden Differenzen zwischen Parteichef Mosiuoa Lekota und seinem Vize Mbhazima Shilowa waren in jüngster Zeit in einen offenen Machtkampf ausgeartet. Lekota hatte per Gerichtsbeschluss einem Parteikongress am Wochenende untersagen lassen, eine neue Führung zu wählen. Daraufhin schloss der Kongress ihn und Parteisprecher Phillip Dexter aus der Führung aus. Die Polizei musste eingreifen, um die Anhänger der politischen Rivalen zu trennen. COPE-Generalsekretärin Charlotte Lobe bestätigte die Absetzung Lekotas. Der bekräftigte jedoch seinen Führungsanspruch, den er nun juristisch durchsetzen will.

COPE wurde 2008, auf dem Höhepunkt des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma im regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), von den beiden ehemaligen ANC-Spitzenfunktionären gegründet. Lekota war zuvor Verteidigungsminister gewesen, Shilowa, ehemaliger Premierminister von Gauteng, kam aus der Gewerkschaftsbewegung. Der Name der neuen Partei mit angeblich 400 000 Mitgliedern sollte an den Volkskongress 1955 erinnern, der die Freiheitscharta verabschiedet hatte. Damit knüpfte die neue Partei an Traditionen und Werte an, auf die der ANC als ehemalige Befreiungsbewegung alleinigen Anspruch erhob.

Im Bemühen, sich vom ANC abzugrenzen, äußerten sich die COPE-Führer widersprüchlich zur politischen Profilierung der Partei. Lekota distanzierte sich vom Erbe des Befreiungskampfes, bezeichnete COPE als »moderne sozialdemokratische Partei«, orientierte auf eine wirtschaftsliberale Politik und grenzte sich von der Gewerkschaft COSATU und der Kommunistischen Partei SACP ab – beide traditionelle Verbündete des ANC im Befreiungskampf. »Ideologische Bindungen und Belastungen« sollten abgeworfen werden. Die Heterogenität von COPE widerspiegelte sich in der sozialen und politischen Herkunft ihrer Führungskräfte, aber auch in unterschiedlichen inhaltlichen Konzeptionen, die von ihnen vertreten wurden.

Das sahen wohl auch die Wähler so, als sie dem als neue »schwarze« Partei und Alternative zum ANC angetretenen COPE bei den Wahlen 2009 nur 7,4 Prozent der Stimmen gaben. Das war ein Achtungserfolg, blieb aber deutlich unter den Erwartungen der Partei. COPE liegt mit 37 von insgesamt 400 Abgeordneten im Parlament weit hinter der anderen Oppositionspartei, der Demokratischen Allianz (DA), zurück. Weder Funktionäre noch Anhänger des ANC waren in bedeutender Zahl für COPE zu gewinnen. Durch die Medien geisterte das Wort von COPE als Sammelbecken der Verlierer.

Seither machte COPE vor allem durch innerparteiliche Auseinandersetzungen von sich reden. Im Vordergrund stehen nicht so sehr inhaltliche Vorstellungen, sondern der Machtkampf zwischen Lekota und Shilowa. Offenbar bestimmt vor allem persönliche Loyalität die Zugehörigkeit einzelner Funktionäre zum jeweiligen Lager. Schien Lekota zunächst das Übergewicht zu haben, so sind nun offenkundig die Anhänger Shilowas in die Offensive gegangen. Der Ausgang des Machtkampfes ist offen, ein Auseinanderbrechen der Partei nicht auszuschließen. Nun sollen Gerichte über einen Wahlparteitag von COPE entscheiden.